B-6137/2007 - 2009-02-18 - Economia - Widerruf Zuschlagsverfügung vom 28.08.2007 und Abbruch Vergabeverfahren SHAB Nr. 166 vom 29.08.2007

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung II
B-6136/2007/brf/beo/san
{T 0/2}

Abschreibungsentscheid
vom 18. Februar 2009

Besetzung

Einzelrichter Francesco Brentani,
Gerichtsschreiber Corrado Bergomi.

Parteien

B-6136/2007 und B-6137/2007
X._______,
vertreten durch Fürsprecher lic. iur.
Rinaldo De Maddalena, Konsumstrasse 16, 3007 Bern, Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL),
Ressort Einkauf Bürotechnik / Informatik,
Fellerstrasse 15, 3003 Bern,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Rudolf Trüeb, Walder Wyss & Partner Rechtsanwälte,
Seefeldstrasse 123, Postfach 1236, 8034 Zürich, Vergabestelle

Gegenstand

Widerruf Zuschlagsverfügung vom 28.08.2007 und Abbruch Vergabeverfahren SHAB Nr. 166 vom
29.08.2007.

B-6136/2007

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt: dass das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL; Vergabestelle) im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 8. April 2005 (No. 68) die Beschaffung IT Gesamtsystem der ESTV-INSIEME im offenen Verfahren öffentlich ausschrieb; dass der Zuschlag an die X._______ (Beschwerdeführerin) am 20. März 2006 schriftlich eröffnet und anschliessend im SHAB vom 23. März 2006 (No. 58) publiziert wurde;
dass mit Verfügungen vom 28. bzw. 29. August 2007 die Vergabestelle den Zuschlag vom 20. März 2006 widerrief bzw. den Abbruch des Vergabeverfahrens im SHAB No. 166 publizierte; dass sowohl gegen den Widerruf des Zuschlags als auch gegen den Abbruch des Vergabeverfahrens die Beschwerdeführerin mit Eingaben vom 14. September 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob, und unter anderem beantragte, diese Verfügungen der Vergabestelle seien aufzuheben, es bzw. eventuell sei die Rechtswidrigkeit derselben festzustellen, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei ihr vollständige Akteneinsicht zu gewähren; dass das Bundesverwaltungsgericht mit superprovisorischer Verfügung vom 18. September 2007 der Vergabestelle unter anderem anordnete, bis zum Entscheid über den Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung sämtliche Vollzugsvorkehrungen zu unterlassen, welche den Ausgang des hängigen Beschwerdeverfahrens präjudizieren könnten, namentlich neue Zuschlagshandlungen; dass sich die Vergabestelle mit Eingabe vom 12. Oktober 2007 zu den prozessualen Anträgen der Beschwerdeführerin vernehmen liess und unter anderem beantragte, das Verfahren B-6136/2007 sei mit dem Verfahren B-6137/2007 zu vereinigen, auf den Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung sei nicht einzutreten, eventualiter sei dieser abzuweisen und die Akteneinsicht sei nur eingeschränkt zu gewähren; dass die Vergabestelle mit Eingaben vom 26. Oktober 2007 bzw. 8. November 2007 die ihr vom Instruktionsrichter gestellten Fragen zur Akteneinsicht beantwortete;

Seite 2

B-6136/2007

dass sich die Beschwerdeführerin am 21. November 2007 bzw. 7. Dezember 2007 zu den Stellungnahmen der Vergabestelle vom 12. Oktober 2007 bzw. 8. November 2007 äusserte; dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2008 die Verfahren B-6136/2007 und B-6137/2007 vereinigte, die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abwies und die Vergabestelle anwies, innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft der Zwischenverfügung die Aktenverzeichnisse gemäss Beilagen 9 bis 15 zu ihrem Schreiben vom 8. November 2007 in geeigneter Weise anzupassen; dass das Bundesgericht mit Urteil vom 29. April 2008 die von der Beschwerdeführerin gegen diese Zwischenverfügung am 3. März 2008 eingereichte Beschwerde abwies, soweit darauf einzutreten war; dass die Vergabestelle mit Schreiben vom 28. Mai 2008 das Bundesverwaltungsgericht unter anderem ersuchte, ihr die amtlichen Akten zwecks Anpassung der Aktenverzeichnisse zu retournieren, mit der Zusicherung, ihm diese nach Gebrauch wieder zuzustellen; dass die Vergabestelle mit Eingaben vom 30. Juni 2008 die angepassten Aktenverzeichnisse einreichte und die Akten zurücksandte; dass sich die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 22. August 2008 zu den angepassten Aktenverzeichnissen äusserte und, mit Ausnahme der Konkurrenzofferten, vollständige Akteneinsicht beantragte; dass die Vergabestelle mit Stellungnahme vom 5. November 2008 die Abweisung der Anträge der Beschwerdeführerin zur Akteneinsicht beantragte; dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 16. Dezember 2008 unter dem Hinweis, dass sie mit der Vergabestelle eine Vergleichsvereinbarung abgeschlossen habe, ihre Beschwerden vom 14. September 2007 zurückzog und beantragte, bei der Festsetzung der Verfahrenskosten den Umstand zu berücksichtigen, dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren weder die Akteneinsicht noch das Beweisverfahren vollständig durchgeführt worden seien;

Seite 3

B-6136/2007

dass der Vergabestelle vom Beschwerderückzug der Beschwerdeführerin Kenntnis gegeben wurde; dass das Beschwerdeverfahren infolge Rückzugs der Beschwerde im einzelrichterlichen Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]);
dass grundsätzlich die Prozesskosten (Verfahrenskosten und Parteientschädigung) zu tragen hat, wer ein Verfahren durch Rückzug der Beschwerde zur Erledigung bringt, da er als unterliegende Partei zu betrachten ist (vgl. Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG SR 172.021] i. V. m. Art. 5 und Art. 15 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), weshalb die Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind; dass gemäss Ziffer 4 des Dispositivs der Zwischenverfügung vom 30. Januar 2008 über die Kosten- und Entschädigungsfolgen mit dem Endentscheid in der Hauptsache befunden wird;
dass sich die Gerichtsgebühr nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien bemisst (Art. 2 Abs. 1 VGKE i. V. m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG); dass - unter Berücksichtigung der umfangreichen, für den Erlass der Zwischenverfügung relevanten Dokumentation (2 Beschwerdeschriften mit je über 30 Seiten und zahlreichen Beilagen; 2 Stellungnahmen der Vergabestelle zu den prozessualen Anträgen mit je über 40 Seiten und zahlreichen Beilagen; mehrfacher Schriftenwechsel zur Akteneinsicht vor Erlass der Zwischenverfügung) und der rechtlichen Besonderheit des Falles (Beschwerde gegen den Widerruf des Zuschlags und Abbruch des Vergabeverfahrens) - Umfang und Schwierigkeit der Streitsache als beträchtlich zu bezeichnen sind; dass bei der Festsetzung der Verfahrenskosten auch dem Umstand Rechnung zu tragen ist, dass der Beschwerderückzug nicht unmittelbar nach der Zwischenverfügung betreffend aufschiebende Wirkung bzw. nach dem Urteil des Bundesgerichts zur gleichen Frage erfolgte, sondern in einem Zeitpunkt erklärt wurde, an dem ein weiterer Schrif-
Seite 4

B-6136/2007

tenwechsel betreffend Akteneinsicht bereits durchgeführt wurde und sich die Redaktion der entsprechenden aufwändigen Zwischenverfügung in einem weit fortgeschrittenen Stadium befand; dass dem Gericht im vorliegenden Fall daher ein erheblicher Aufwand entstanden ist;
dass aufgrund der Verfügungen vom 18. September 2007 die Beschwerdeführerin einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 30'000.- (Fr. 15'000.- im Verfahren B-6136/2007 und Fr. 15'000.- im Verfahren B-6137/2007) zu leisten hatte;
dass es sich in Anbetracht der vorstehenden Ausführungen rechtfertigt, die von der Beschwerdeführerin zu tragenden Verfahrenskosten auf Fr. 15'000.- festzusetzen;
dass die Verfahrenskosten mit dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 30'000.- verrechnet werden und dass der Überschuss von Fr. 15'000.- ihr aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten ist; dass bei diesem Verfahrensausgang davon abgesehen wird, der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE); dass das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) als dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (BoeB, SR 172.056.1) unterstellte Vergabestelle und Bundesbehörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung hat (Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE);

Seite 5

B-6136/2007

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die vereinten Beschwerdeverfahren B-6136/2007 und B-6137/2007 werden als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abgeschrieben. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 15'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 30'000.- verrechnet. Der Überschuss von Fr. 15'000.- wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft dieses Abschreibungsentscheids aus der Gerichtskasse zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieser Abschreibungsentscheid geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Rückerstattungsformular) - die Vergabestelle (Ref-Nr. SHAB Nr. 166 vom 29.08.2007; Gerichtsurkunde). Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der Einzelrichter:

Der Gerichtsschreiber:

Francesco Brentani

Corrado Bergomi

Seite 6

B-6136/2007

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann, soweit nicht eine Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. f des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) vorliegt - innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Beschwerdeführerinnen in Händen halten, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand: 20. Februar 2009

Seite 7

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 23 Giudice unico - 1 Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa:
¹	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa:
^a	lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto;
^b	la non entrata nel merito di impugnazioni manifestamente inammissibili.
²	Sono fatte salve le competenze particolari del giudice unico secondo:
^a	l'articolo 111 capoverso 2 lettera c della legge del 26 giugno 19988 sull'asilo;
^b	gli articoli 29, 31 e 41 della legge federale del 25 settembre 20159 sulle attività informative (LAIn);
^c	le leggi federali in materia di assicurazioni sociali.10

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 16 Corte plenaria - 1 Alla Corte plenaria competono:
¹	Alla Corte plenaria competono:
^a	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
^b	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
^c	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
^d	l'adozione del rapporto di gestione;
^e	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
^f	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
^g	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
^h	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
ⁱ	altri compiti attribuitile per legge.
²	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
³	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.