Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung II
B-428/2007
{T 0/2}
Urteil vom 18. Februar 2008
Besetzung
Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),
Richter Hans-Jacob Heitz,
Richter Jean-Luc Baechler,
Gerichtsschreiber Michael Barnikol.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerischer Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung SNF, Wildhainweg 3, Postfach 8232, 3001 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Förderung der wissenschaftlichen Forschung.
B-428/2007
Sachverhalt:
A.
A._______ (Beschwerdeführer) stellte am 29. September 2006 beim Schweizerischen Nationalfonds (Vorinstanz) ein Gesuch um Forschungsbeiträge für eine Dauer von insgesamt drei Jahren. Er reichte das Gesuch für die Kategorien "Mathematik, Naturwissenschaften" und "Ingenieurwissenschaften" auf dem dafür vorgesehenen Formular der Vorinstanz ein. Der Beschwerdeführer gab an, dass er die Forschungsbeiträge der Vorinstanz für ein Projekt mit dem Titel "..." verwenden wolle. Er beantragte Beiträge in der Höhe von Fr. 84'000.-- pro Jahr über einen Zeitraum von 24 Monaten (also insgesamt Fr. 168'000.--). Der Beschwerdeführer führte an, er benötige die Mittel für die Deckung seines Lebensunterhalts. Ohne sie könne er sein Projekt kaum fortsetzen. Sein Forschungsprojekt habe zum Ziel, die physikalische Erklärung für ein Naturphänomen zu finden, das als "..." bekannt sei. Dieses Phänomen werde dadurch gekennzeichnet, dass es bei (...) einen Bereich gebe, in dem es bisher nicht gelungen sei, das experimentell beobachtete Verhalten der Materie mit Hilfe der klassischen Gesetze der Physik zu erklären. Das Gesuch enthielt einen sechsseitigen Forschungsplan, in dem der Beschwerdeführer sein Projekt, dessen Bedeutung und die zu erreichenden Forschungsziele kurz beschreibt. Neben einem Zeitplan und einem Anhang, der aus einer Sammlung von Ideen und Konzepten besteht, beinhaltete der Forschungsplan auch eine Publikationsliste. Darin waren elf Veröffentlichungen aufgeführt, zu denen auch einige Beiträge auf Tagungen und Symposien gehören. Aus dem Lebenslauf des Beschwerdeführers ging hervor, dass er das T._______ in L._______ im Jahr 1967 als Ingenieur ETS (HTL) en Méchanique abschloss. Von 1972 bis 1982 war er im Gas Dynamics Laboratory der Universität S._______ in der Funktion eines Senior Research Assistant tätig und absolvierte parallel ein Postgraduiertenstudium, das er mit dem Titel "Master of Engineering Sciences (M. Eng. Sc.)" abschloss. In den Jahren 1982 bis 1988 arbeitete er als Entwicklungsingenieur und danach bis 2002 als Triebwerkspezialist. B.
Mit Verfügung vom 19. Dezember 2006 lehnte die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um Forschungsbeiträge ab. Zur Begründung führte sie an, dass Beiträge der Vorinstanz grundsätzlich nicht zur Finanzierung des eigenen Gehalts des Gesuchstellers verwendet
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werden dürften. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz könne nur gemacht werden, wenn das Projekt einen Beitrag zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses leiste oder eine wissenschaftlich ausserordentliche Qualität habe und dies durch Forschungsplan und Publikationsliste genügend dokumentiert sei. In dieser Hinsicht leide das Gesuch des Beschwerdeführers an einigen offensichtlichen Mängeln. Die im Gesuch enthaltene Publikationsliste sei in Bezug auf ihren Umfang und Inhalt ungenügend. Das gleiche gelte für den Forschungsplan, so dass es unmöglich sei, aufgrund der Kürze der vorgelegten Dokumentation eine Evaluation des geplanten Forschungsprojektes vorzunehmen.
Schon im Beschlussprotokoll der Vorinstanz vom 8. Dezember 2006 wurden als Gründe für die Ablehnung des Antrags angegeben, dass es sich um kein eigentliches Forschungsprojekt handle und ein ungenügender Forschungsplan vorliege. Es sei kein eigentlicher Forschungsplan mit einem methodisch neuen Ansatz ersichtlich. Das Projekt sei eher als Aufarbeitung von Messresultaten mit dem Ziel einer Publikation anzusehen. Der Leistungsausweis in Form von Publikationen sei ungenügend. Ferner habe der Beschwerdeführer nur am Rande Grundlagenforschung betrieben und betreibe keine Nachwuchsförderung. Er könne auch keine übliche Forscherkarriere vorweisen und es habe sich in der Schweiz kein Hochschuldozent finden lassen, der die vorgeschlagene Arbeit unterstützen würde.
C.
Gegen die Ablehnung seines Gesuchs erhebt der Beschwerdeführer am 16. Januar 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er macht geltend, dass sein Forschungsvorhaben die Deutung eines ungelösten physikalischen Phänomens ermögliche, welches bereits vor 60 Jahren entdeckt worden sei, jedoch bisher nicht habe erklärt werden können. Deshalb sei sein Projekt von besonders grosser Bedeutung. Zudem könne ihm nicht angelastet werden, dass er bisher wenig publiziert habe. Er habe den grössten Teil seiner beruflichen Tätigkeit in der Privatwirtschaft verbracht, wo die Veröffentlichung von Resultaten und Verfahren kaum im Vordergrund stehe. Man sei eher geneigt, sich durch Geheimhaltung Vorteile gegenüber der Konkurrenz zu verschaffen. Ferner habe er bisher weitgehend davon abgesehen, seine Erkenntnisse zu publizieren, weil seine Theorie vergleichsweise kontrovers sei und sich noch nicht in einem Stadium befinde, in dem sie zur Publikation bereit sei. Sein Forschungsplan sei zum Teil zwar in
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der Form eines Informationskatalogs abgefasst, inhaltlich jedoch hinreichend qualifiziert. D.
In ihrer Vernehmlassung vom 2. Juli 2007 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie führt an, die Grundvoraussetzung dafür, dass ein Beitrag an das eigene Gehalt gewährt werden könne, sei in jedem Fall die Erfüllung ausgewiesener Qualitätsmerkmale. Insofern seien die Anforderungen generell sehr hoch. Der Beschwerdeführer habe in seinem Gesuch weder fundierte wissenschaftliche Erfahrung nachgewiesen, noch sei sein wissenschaftlicher Leistungsausweis, der anhand einer Publikationsliste zu erbringen sei, als genügend anzusehen. Das Projekt des Beschwerdeführers betreffe die Wiederaufnahme von Forschungstätigkeiten aus früheren Jahren und die Aufarbeitung von Messresultaten, die aus diesen Forschungsarbeiten herrührten. Ein eigentliches Forschungsprojekt im Sinne der Qualitätskriterien der Vorinstanz liege dagegen nicht vor und auch die erforderliche wissenschaftliche Exzellenz werde in dem Gesuch des Beschwerdeführers nicht nachgewiesen. Schliesslich sei die Vorinstanz auch nicht verpflichtet gewesen, das Gesuch expertisieren zu lassen, weil laut Beitragsreglement kein Anspruch auf die Expertisierung ungenügender Gesuche bestehe und wegen der Kürze der vorgelegten Dokumentation eine Evaluation des geplanten Forschungsprojektes unmöglich sei. E.
In seiner Replik vom 14. August 2007 macht der Beschwerdeführer geltend, einige Angaben im Beschlussprotokoll betreffend seinen Lebenslauf und die eingereichten Unterlagen seien nicht korrekt. Die Vorinstanz sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass er während seiner Tätigkeit in S._______ an den wissenschaftlichen Aspekten der Experimente keinen Anteil gehabt habe. Er könne auch nicht nachvollziehen, weshalb eine Evaluation des Projektes auf der Grundlage der bereits vorliegenden Forschungsergebnisse, welche das Hauptthema und den Inhalt seiner Konferenzbeiträge darstellten, nicht möglich sein solle. Es handele sich zudem bei seinem Forschungsprojekt nicht um die blosse Aufarbeitung von Messresultaten aus älteren Forschungsarbeiten. In der Zeit, in der er berufstätig gewesen sei, habe er seine Forschungstätigkeiten stets nebenberuflich verfolgt. F.
In ihrer Duplik vom 26. Oktober 2007 räumt die Vorinstanz Ungenauig-
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keiten bei der Feststellung des Sachverhaltes ein. Die unzutreffend wiedergegebenen Tatsachen seien jedoch im Hinblick auf die angefochtene Verfügung nicht entscheidrelevant. Die Verfügung stütze sich im Wesentlichen darauf, dass das Forschungsvorhaben nicht hinreichend substanziiert worden sei und der eingereichte Forschungsplan nicht den Anforderungen für die Zusprechung von Forschungsgeldern entspreche. Daran sei nach wie vor festzuhalten. Auch habe sie die wissenschaftliche Tätigkeit des Beschwerdeführers durchaus gewürdigt. Sie sei allerdings zum Schluss gelangt, dass diese den hohen Anforderungen für die Gewährung der beantragten Forschungsbeiträge nicht genüge.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Der Entscheid der Vorinstanz vom 19. Dezember 2006 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) dar. Verfügungen der Vorinstanz über Beitragsgewährungen unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 13 Abs. 1 des Forschungsgesetzes vom 7. Oktober 1983 [FG, SR 420.1] i.V.m. Art. 5 Ziff. 1 Bst. a
VwVG sowie Art. 31
und 33
Bst. h des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung durch diese berührt und hat daher ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an ihrer Aufhebung (Art. 48 Bst. a
VwVG). Er ist also zur Beschwerdeführung legitimiert. Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50
und 52 Abs. 1
VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten. 2.
Bei der Vorinstanz handelt es sich laut Präambel zur Stiftungsurkunde um eine privatrechtliche Stiftung gemäss Art. 80 ff
. des Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210), die sich zum Zweck gesetzt hat, die wissenschaftliche Forschung in der Schweiz zu fördern (Art. 1 Stiftungsurkunde). Gemäss Art. 5 Bst. a Ziff. 1 FG untersteht die Vorinstanz der Bundesgesetzgebung, soweit sie zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung Bundesmittel nach Art. 4 FG verwendet. Die Voraussetzungen zur Gewährung von Förderungsmitteln sind in
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Art. 2 FG festgelegt. Demnach muss die Subventionsbehörde bei der Vergabe von Beiträgen auf die wissenschaftliche Qualität achten. 3.
Umfassend sind die Voraussetzungen für die Zusprache von Beiträgen im Reglement über die Gewährung von Beiträgen des Schweizerischen Nationalfonds vom 23. März 2001 (Beitragsreglement) geregelt. Im Rahmen eines zweistufigen Verfahrens müssen zunächst gemäss Art. 8 ff. Beitragsreglement für eine Behandlung eines Gesuchs die formellen Gesuchsbedingungen erfüllt sein. Laut Art. 9 Beitragsreglement muss ein Gesuch um Beiträge gewisse sachliche Voraussetzungen erfüllen. Nebst der Vorgabe, dass Gesuche um Beiträge auf den für die einzelnen Förderungsarten oder Programme geltenden Formularen der Vorinstanz einzureichen sind, müssen sie alle obligatorischen Angaben und Unterlagen enthalten (Art. 9 Abs. 1 Beitragsreglement). Insbesondere muss dem Gesuch ein Forschungsplan beigelegt werden. Das für Beitragsgesuche in der hier massgeblichen Kategorie "Mathematik, Naturwissenschaften" vorgesehene Formular legt unter dem "2. Teil: Wissenschaftliche Angaben", Ziffer 2 "Forschungsplan" die Anforderungen an den Forschungsplan folgendermassen fest: Vorerst wird eine Darstellung des Standes der Forschung auf dem Gebiet der geplanten Arbeit, mit den Titeln der wichtigsten diesbezüglichen Arbeiten einschlägiger Autoren verlangt; weiter bedarf es gemäss Formular einer kurzen Darstellung des Standes der eigenen Forschung auf dem Gebiet der geplanten Arbeit, versehen mit Titeln der wichtigsten einschlägigen Arbeiten. Der eigentliche Forschungsplan muss detailliert sein und Angaben zu Forschungszielen, methodischem Vorgehen und Datenlage bzw. Datengewinnung enthalten. Zusätzlich müssen ein Zeitplan erstellt und Etappenziele für das Gesamtprojekt definiert werden. Schliesslich bedarf es einer Beschreibung der Bedeutung der geplanten Arbeit für die Fachwelt und allfällige andere Nutzniesser. Eventuell sind Angaben zum Umsetzungspotential in Bezug auf Politik, Wirtschaft, Industrie oder Verwaltung zu machen, wobei die entsprechenden Massnahmen beschrieben werden müssen. Laut Art. 10 Beitragsreglement tritt die Vorinstanz auf Beitragsgesuche, die die formellen Bedingungen nicht erfüllen, nicht ein, sofern der Mangel nicht ohne weiteres behoben werden kann. Gemäss Art. 12 Beitragsreglement ist der Gesuchsteller dafür verantwortlich, dass sein Beitragsgesuch alle für die Entscheidung wesentlichen Elemente enthält. Insbesondere braucht die Vorinstanz den Gesuchsteller im Verlaufe des Gesuchsverfahrens nicht nochmals anzuhören. Wenn die formel-
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len Bedingungen gemäss Art. 8 ff. Beitragsreglement erfüllt sind, und die Vorinstanz gestützt darauf auf ein Gesuch eintritt, wird gemäss Art. 13 f. Beitragsreglement in einer zweiten Stufe geprüft, ob es sich beim Gesuchsteller um einen Forscher handelt, der genügend erfahren ist und der über die geeignete Infrastruktur verfügt, um die von ihm betriebene Forschung professionell vorantreiben zu können. Ferner prüft die Vorinstanz die wissenschaftliche Qualität des Projektes anhand von konkreten, im Beitragsreglement festgelegten Kriterien (Art. 17 Beitragsreglement). Wenn das Gesuch nicht bereits offensichtlich ungenügend ist, zieht sie für die wissenschaftliche Begutachtung des Gesuchs die schriftliche Meinung aussenstehender Experten bei und würdigt diese im Rahmen ihres pflichtgemässen Ermessens (Art. 18 Abs. 1 Beitragsreglement). Hält die Vorinstanz das Projekt insgesamt für nicht förderungswürdig, weist sie das Gesuch um Beiträge ab.
4.
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung gerügt werden (Art. 49
VwVG i.V.m. Art. 13 Abs. 1 FG). Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt sich bei der Überprüfung bezüglich der Gewährung von Forschungsgeldern Zurückhaltung, indem es in Fragen, die seitens des Gerichts naturgemäss schwer überprüfbar sind, nicht ohne Not von den Beurteilungen der erstinstanzlichen Fachbehörde abweicht (vgl. Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.10 E. 1). Der Grund dafür liegt darin, dass dem Gericht zumeist nicht alle massgebenden Faktoren für die Bewertung von Gesuchen um Forschungsgelder durch die Vorinstanz bekannt sind und es in der Regel nicht möglich ist, sich ein zuverlässiges Bild über die Eignung des jeweiligen Projekts für die Gewährung von Forschungsbeiträgen sowie im Vergleich zu den Projekten von allfälligen anderen Bewerbern zu machen. Hinzu kommt, dass sich Fragen betreffend die wissenschaftliche Qualität des jeweiligen Projektes oft auf Spezialgebiete beziehen, auf denen das Gericht über keine eigenen Fachkenntnisse verfügt. Es ist nicht die Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts, Forschungsprojekte auf ihre Originalität und Wissenschaftlichkeit hin zu überprüfen (vgl. VPB 67.10 E. 1). Eine freie Überprüfung der Vergabepraxis der Vorinstanz würde zudem die Gefahr von Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten gegenüber anderen Antragsstellenden in sich bergen. Dies hat zur
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Folge, dass, solange konkrete Hinweise auf Befangenheit der Mitglieder des Entscheidgremiums fehlen und die Beurteilung des Gesuchs nicht als fehlerhaft oder völlig unangemessen erscheint, auf die Meinung der Vorinstanz abzustellen ist. Das Bundesverwaltungsgericht hebt den Entscheid nur dann auf, wenn die Vorinstanz an den Wert eines Projekts offensichtlich übertriebene Anforderungen gestellt hat oder, ohne die Anforderungen zu überspannen, den Wert offensichtlich unterschätzt hat (vgl. VPB 55.17 E. 2.1, 52.25 E. 3, mit jeweils weiteren Hinweisen). Liess sich die Vorinstanz von sachfremden Beurteilungskriterien leiten, so dass der auf ihrer Begutachtung beruhende Entscheid als nicht mehr vertretbar erscheint, stellt dies ebenfalls einen Grund dar, den Entscheid aufzuheben. Diese Zurückhaltung rechtfertigt sich allerdings nur bei der Prüfung der materiellen Voraussetzungen für die Gewährung von Forschungsgeldern, insbesondere also bei der Beurteilung der wissenschaftlichen Qualität des Projektes und der Qualifikation des Gesuchstellers. Sind demgegenüber die Auslegung und Anwendung von Rechtsvorschriften streitig oder werden Verfahrensmängel bei der Beurteilung des Gesuchs gerügt, hat das Gericht die erhobenen Einwendungen mit freier Kognition zu prüfen, anderenfalls sie eine formelle Rechtsverweigerung beginge. 5.
Zunächst müssen die formellen Teilnahmevoraussetzungen gemäss Art. 8 ff. gegeben sein. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 8 Abs. 1 des Beitragsreglements zur Gesuchstellung berechtigt, da er in der Schweiz Forschung betreibt, die keinen kommerziellen Zwecken dient. Dies wird von der Vorinstanz nicht bezweifelt. Fraglich ist allerdings, ob das Gesuch des Beschwerdeführers die sachlichen Voraussetzungen von Art. 9 des Beitragsreglements erfüllt. Das Beitragsgesuch muss hiernach unter Verwendung eines für das jeweilige Forschungsprojekt passenden Gesuchsformulars gestellt werden, die dort als obligatorisch bezeichneten Angaben und Unterlagen enthalten und fristgerecht eingereicht werden (Art. 9 Abs. 1 Beitragsreglement). Das Gesuch des Beschwerdeführers wurde fristgemäss unter Verwendung des für sein Forschungsprojekt passenden Formulars gestellt. Die Vorinstanz macht geltend, der vom Beschwerdeführer eingereichte Forschungsplan sei zu kurz, um eine Evaluation des geplanten Forschungsprojektes vorzunehmen. Auch die im Forschungsplan enthaltene Publikationsliste sei sowohl inhaltlich als auch vom Umfang her nicht genügend. Aus dem Vorbringen der Vorinstanz wird indessen
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nicht deutlich, ob es sich auf die formellen Teilnahmevoraussetzungen im Sinne der Art. 8 ff. Beitragsreglement oder auf die materiellen Kriterien gemäss Art. 13 ff. Beitragsreglement bezieht. Die Vorinstanz ist auf das Gesuch des Beschwerdeführers eingetreten und hat die Eignung des Forschungsprojektes für die Gewährung von Förderungsbeiträgen nach den materiellen Kriterien der Art. 13 ff. geprüft. Dies lässt eher darauf schliessen, dass sie das Gesuch des Beschwerdeführers als den formellen Anforderungen genügend ansah. Hierfür spricht auch, dass das Gesuch Angaben zu allen Punkten enthält und daher bei rein formaler Betrachtung keine Lücken aufweist. Letztlich kann die Frage, ob das Gesuch des Beschwerdeführers die formellen Teilnahmevoraussetzungen erfüllt, aber offen bleiben, wie sich aus den weiteren Erwägungen (E. 6 hienach) ergeben wird. 6.
Der Beschwerdeführer rügt in verfahrensmässiger Hinsicht, die Vorinstanz habe zu Unrecht unterlassen, sein Projekt von aussenstehenden Experten beurteilen zu lassen.
6.1 Hierbei handelt es sich um eine Verfahrensfrage, so dass dem Gericht insofern volle Kognition zukommt.
6.2 In der Tat wurde das Gesuch des Beschwerdeführers nur von einem Referenten der Vorinstanz, nicht jedoch von einem unabhängigen Experten überprüft. Allerdings bedarf es einer solchen Expertisierung dann nicht, wenn das Gesuch "offensichtlich ungenügend" ist (vgl. Art. 18 Abs. 1 S. 1 Beitragsreglement).
6.3 Der Ausdruck "ungenügend" ist zwar nicht zum vorneherein eindeutig hinsichtlich der Frage, ob damit nur das Fehlen der formellen Gesuchsvoraussetzungen oder auch der materiellen Förderungswürdigkeit gemeint ist. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass für die Prüfung der formellen Gesuchsvoraussetzungen die Heranziehung aussenstehender Experten ohnehin nicht erforderlich ist, sondern nur, um die wissenschaftliche Qualität eines Forschungsprojektes einschätzen zu können. Insofern indiziert die Ergänzung "offensichtlich", dass nicht nur ein formelles Ungenügen gemeint sein kann. Der in Art. 18 Abs. 1 S. 1 Beitragsreglement enthaltene Ausnahmetatbestand erfasst gerade auch Fälle, in denen die wissenschaftliche Qualität des Forschungsprojektes selbst "offensichtlich" nicht die Voraussetzungen für die Gewährung von Beiträgen erfüllt. "Offensichtlich" dürften Mängel eines Gesuches insbesondere dann sein, wenn sie auch von jeman-
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dem, der in der betreffenden Forschungsmaterie über keine Spezialkenntnisse verfügt, eindeutig festgestellt werden können. 6.4 Da die Vorinstanz dem Beschwerdeführer offenbar keine formellen Mängel vorwirft, ist in der Folge im Rahmen der Prüfung der materiellen Gesuchsvoraussetzungen zu untersuchen, ob die Vorinstanz im vorliegenden Fall zu Recht auf eine externe Expertisierung verzichtet hat.
7.
Die Gewährung von Forschungsbeiträgen setzt voraus, dass die im Beitragsreglement aufgeführten Anforderungen an die Qualifikation des Gesuchstellers (Art. 13 Beitragsreglement) und an die wissenschaftliche Qualität des Projektes (Art. 17 Beitragsreglement) erfüllt sind. Gemäss den Grundsätzen der eingeschränkten Kognition (siehe oben, E. 4) ist daher zu prüfen, ob die Entscheidung der Vorinstanz insofern nachvollziehbar und nicht offensichtlich unrichtig ist. Neben der bisherigen Forschungstätigkeit ist die wissenschaftliche Qualität des Projektes das zentrale Kriterium für die Prüfung der Förderungswürdigkeit durch die Vorinstanz (Art. 17 Abs. 1 S. 1 Beitragsreglement). Hauptkriterien für die Beurteilung des Forschungsvorhabens sind dabei die wissenschaftliche Bedeutung und Aktualität des Projekts, die Originalität der Fragestellung, die Eignung des methodischen Vorgehens, die bisherigen wissenschaftlichen Leistungen des Gesuchstellers, die Fachkompetenz des Gesuchstellers in Bezug auf das Projekt sowie die Machbarkeit des Projekts (Art. 17 Abs. 1 S. 2 Bst. a-f Beitragsreglement). 7.1 Die Vorinstanz führt in Bezug auf die den Beschwerdeführer betreffenden Kriterien an, dass dieser keine eigentliche Forscherkarriere durchlaufen habe und dass seine wissenschaftlichen Leistungen nicht genügend seien.
Ein Gesuchsteller muss sich über eine mehrjährige, erfolgreiche Forschungstätigkeit ausweisen und in der Lage sein, ein Forschungsprojekt in eigener Verantwortung durchzuführen (Art. 13 Abs. 1 S. 1 Beitragsreglement). Aus dem Lebenslauf des Beschwerdeführers geht hervor, dass er 10 Jahre als Assistent an der Universität von S._______ tätig war. Danach war er in zwei schweizerischen Unternehmen als Entwicklungsingenieur und Triebwerkspezialist tätig. Der Beschwerdeführer macht insofern geltend, dass er als Assistent For-
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schung betrieben und als Wissenschaftler Experimente durchgeführt habe. Die Ergebnisse dieser Experimente seien von ihm wissenschaftlich untersucht worden und er habe das Forschungsergebnis veröffentlicht. Jedoch hat der Beschwerdeführer unbestritten bisher keine eigenen Forschungsprojekte geleitet. Ausserdem ist zu bedenken, dass seine Tätigkeit als Assistent verhältnismässig lange zurückliegt. Im Bezug auf seine Tätigkeit in der Wirtschaft hat er zudem nicht dargelegt, dass er mit Forschungsaufgaben betraut war. Es ist somit nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz davon ausgeht, dass der Werdegang des Beschwerdeführers als Wissenschaftler nicht die Voraussetzungen für die Förderung eines Forschungsprojektes erfüllt. Betreffend die bisherigen wissenschaftlichen Leistungen des Beschwerdeführers bringt die Vorinstanz vor, er könne zu wenige Veröffentlichungen in einschlägigen wissenschaftlichen Fachzeitschriften nachweisen. Ferner seien die von ihm erworbenen Diplome und Abschlüsse als wissenschaftlicher Leistungsausweis nicht genügend, um eine hinreichende Fachkompetenz glaubhaft zu machen. Von den in der Publikationsliste des Forschungsplanes angeführten elf Veröffentlichungen sind acht Beiträge zu wissenschaftlichen Konferenzen und Symposien. Zudem ist offenbar auch die Diplomarbeit des Beschwerführers in die Publikationsliste aufgenommen worden. In Anbetracht dieser Sachlage erscheint es nachvollziehbar, wenn die Vorinstanz davon ausgeht, dass der Leistungsausweis des Beschwerdeführers in Form von Veröffentlichungen nicht geeignet ist, den Nachweis für die erforderliche wissenschaftliche Kompetenz des Beschwerdeführers zu erbringen.
7.2 In Bezug auf das Projekt selbst macht die Vorinstanz geltend, aus den Angaben des Beschwerdeführers im Forschungsplan sei kein eigentliches Forschungsprojekt ersichtlich. Jedenfalls genüge das Vorhaben ihren Qualitätskriterien nicht. Aus dem Forschungsplan geht kaum hervor, in welchen methodischen Schritten der Beschwerdeführer eine physikalische Erklärung für das (...) zu erarbeiten gedenkt und wieviel Zeit er hierfür jeweils einplant. Der im Forschungsplan enthaltene Überblick über die zeitliche Planung des Projektes ist wenig aussagekräftig. Ihm lässt sich lediglich entnehmen, wann der Beschwerdeführer bestimmte Tagungen besuchen, Experimente durchführen, und Teilergebnisse veröffentlichen
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will. Es geht aus dem Zeitplan jedoch nicht hervor, wie die Erarbeitung des Forschungsziels im Hinblick auf den Inhalt der Forschungsarbeit geplant ist. Der Beschwerdeführer hat insofern keine Etappenziele formuliert, die den voraussichtlichen Stand seines Forschungsvorhabens zu einem bestimmten Zeitpunkt wiedergeben, sondern lediglich einen Zeitrahmen vorgegeben, innerhalb welchem er sein Projekt verwirklichen will. Aus dem Forschungsplan ist somit kaum ersichtlich, wie der Beschwerdeführer die Verwirklichung des Projektes in zeitlicher Hinsicht bewerkstelligen will. Der Beschwerdeführer hat zwar konkret dargelegt, welches Ziel er mit seinem Projekt erreichen will. Er hat auch die dem Projekt zugrundeliegende wissenschaftliche Fragestellung umrissen und einen theoretischen Lösungsansatz angegeben. Abgesehen davon hat der Beschwerdeführer jedoch kaum Angaben darüber gemacht, wie er sich die Durchführung des Projektes im Einzelnen vorstellt. Der Forschungsplan enthält lediglich als Anhang eine Ideenliste, in welcher der Beschwerdeführer stichwortartig einzelne Aspekte anführt, die er für bedeutsam in Bezug auf das Forschungsprojekt hält. Die Aufzählung erfolgt jedoch ohne erkennbares System, so dass kein konkreter Lösungsweg deutlich wird.
Unklar bleibt auch, ob das Projekt des Beschwerdeführers überhaupt eigene Experimente beinhaltet. Zwar enthält der Zeitplan ein entsprechendes Stichwort. Andererseits räumt der Beschwerdeführer selbst ein, über keine Laboreinrichtungen zu verfügen, sondern nur am Computer in der eigenen Wohnung zu arbeiten. Der Beschwerdeführer hat zudem keine Mitarbeiter, die ihn bei der Verwirklichung seines Forschungsvorhabens unterstützen. Aus seinen Ausführungen im Kapitel "Internationale Zusammenarbeit" ergibt sich der Eindruck, dass sämtliche allfälligen Experimente durch Dr. K._______ in C._______ durchgeführt werden und sich die Mitarbeit des Beschwerdeführers bei diesen Experimenten auf seine "Expertise bei der Auslegung der Versuchsanordnung" sowie auf eine nicht weiter substantiierte Mithilfe bei der Interpretation der ersten Testergebnisse, wofür seine Anwesenheit in C._______ "wünschbar" sei, beschränkt.
Unter diesen Umständen ist es nachvollziehbar, wenn die Vorinstanz die Auffassung vertritt, die Angaben im Gesuch seien zu wenig klar und substanziiert, als dass eine externe Expertisierung durchgeführt werden könne, die Aussicht auf ein für den Beschwerdeführer positi-
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ves Ergebnis habe. Daher erscheint es als vertretbar, wenn die Vorinstanz auch ohne externe Expertisierung zum Ergebnis kam, dass die wissenschaftliche Qualität des vom Beschwerdeführer geplanten Projektes, so wie es aus seinem Gesuch hervorgeht, nicht den Anforderungen an die Gewährung von Forschungsbeiträgen genüge. 7.3 Insgesamt sind die Ausführungen der Vorinstanz somit nicht offensichtlich unrichtig, sondern nachvollziehbar und im Ergebnis vertretbar. 8.
Die Ablehnung des Gesuchs war deshalb rechtmässig, so dass die Beschwerde insgesamt abzuweisen ist.
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1
VwVG). Diese sind mit dem am 29. Mai 2007 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'600.-- zu verrechnen. Eine Parteienschädigung wird bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht zugesprochen (Art. 7 Abs. 1
des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 10.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. k
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Er ist somit endgültig.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'600.-- verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (eingeschrieben; Akten zurück) - die Vorinstanz (eingeschrieben; Akten zurück)
Die Kammerpräsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Eva Schneeberger
Michael Barnikol
Versand: 22. Februar 2008
Seite 14
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Tribunale amministrativo federale
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Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung II
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{T 0/2}
Urteil vom 18. Februar 2008
Besetzung
Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),
Richter Hans-Jacob Heitz,
Richter Jean-Luc Baechler,
Gerichtsschreiber Michael Barnikol.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerischer Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung SNF, Wildhainweg 3, Postfach 8232, 3001 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Förderung der wissenschaftlichen Forschung.
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Sachverhalt:
A.
A._______ (Beschwerdeführer) stellte am 29. September 2006 beim Schweizerischen Nationalfonds (Vorinstanz) ein Gesuch um Forschungsbeiträge für eine Dauer von insgesamt drei Jahren. Er reichte das Gesuch für die Kategorien "Mathematik, Naturwissenschaften" und "Ingenieurwissenschaften" auf dem dafür vorgesehenen Formular der Vorinstanz ein. Der Beschwerdeführer gab an, dass er die Forschungsbeiträge der Vorinstanz für ein Projekt mit dem Titel "..." verwenden wolle. Er beantragte Beiträge in der Höhe von Fr. 84'000.-- pro Jahr über einen Zeitraum von 24 Monaten (also insgesamt Fr. 168'000.--). Der Beschwerdeführer führte an, er benötige die Mittel für die Deckung seines Lebensunterhalts. Ohne sie könne er sein Projekt kaum fortsetzen. Sein Forschungsprojekt habe zum Ziel, die physikalische Erklärung für ein Naturphänomen zu finden, das als "..." bekannt sei. Dieses Phänomen werde dadurch gekennzeichnet, dass es bei (...) einen Bereich gebe, in dem es bisher nicht gelungen sei, das experimentell beobachtete Verhalten der Materie mit Hilfe der klassischen Gesetze der Physik zu erklären. Das Gesuch enthielt einen sechsseitigen Forschungsplan, in dem der Beschwerdeführer sein Projekt, dessen Bedeutung und die zu erreichenden Forschungsziele kurz beschreibt. Neben einem Zeitplan und einem Anhang, der aus einer Sammlung von Ideen und Konzepten besteht, beinhaltete der Forschungsplan auch eine Publikationsliste. Darin waren elf Veröffentlichungen aufgeführt, zu denen auch einige Beiträge auf Tagungen und Symposien gehören. Aus dem Lebenslauf des Beschwerdeführers ging hervor, dass er das T._______ in L._______ im Jahr 1967 als Ingenieur ETS (HTL) en Méchanique abschloss. Von 1972 bis 1982 war er im Gas Dynamics Laboratory der Universität S._______ in der Funktion eines Senior Research Assistant tätig und absolvierte parallel ein Postgraduiertenstudium, das er mit dem Titel "Master of Engineering Sciences (M. Eng. Sc.)" abschloss. In den Jahren 1982 bis 1988 arbeitete er als Entwicklungsingenieur und danach bis 2002 als Triebwerkspezialist. B.
Mit Verfügung vom 19. Dezember 2006 lehnte die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um Forschungsbeiträge ab. Zur Begründung führte sie an, dass Beiträge der Vorinstanz grundsätzlich nicht zur Finanzierung des eigenen Gehalts des Gesuchstellers verwendet
Seite 2
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werden dürften. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz könne nur gemacht werden, wenn das Projekt einen Beitrag zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses leiste oder eine wissenschaftlich ausserordentliche Qualität habe und dies durch Forschungsplan und Publikationsliste genügend dokumentiert sei. In dieser Hinsicht leide das Gesuch des Beschwerdeführers an einigen offensichtlichen Mängeln. Die im Gesuch enthaltene Publikationsliste sei in Bezug auf ihren Umfang und Inhalt ungenügend. Das gleiche gelte für den Forschungsplan, so dass es unmöglich sei, aufgrund der Kürze der vorgelegten Dokumentation eine Evaluation des geplanten Forschungsprojektes vorzunehmen.
Schon im Beschlussprotokoll der Vorinstanz vom 8. Dezember 2006 wurden als Gründe für die Ablehnung des Antrags angegeben, dass es sich um kein eigentliches Forschungsprojekt handle und ein ungenügender Forschungsplan vorliege. Es sei kein eigentlicher Forschungsplan mit einem methodisch neuen Ansatz ersichtlich. Das Projekt sei eher als Aufarbeitung von Messresultaten mit dem Ziel einer Publikation anzusehen. Der Leistungsausweis in Form von Publikationen sei ungenügend. Ferner habe der Beschwerdeführer nur am Rande Grundlagenforschung betrieben und betreibe keine Nachwuchsförderung. Er könne auch keine übliche Forscherkarriere vorweisen und es habe sich in der Schweiz kein Hochschuldozent finden lassen, der die vorgeschlagene Arbeit unterstützen würde.
C.
Gegen die Ablehnung seines Gesuchs erhebt der Beschwerdeführer am 16. Januar 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er macht geltend, dass sein Forschungsvorhaben die Deutung eines ungelösten physikalischen Phänomens ermögliche, welches bereits vor 60 Jahren entdeckt worden sei, jedoch bisher nicht habe erklärt werden können. Deshalb sei sein Projekt von besonders grosser Bedeutung. Zudem könne ihm nicht angelastet werden, dass er bisher wenig publiziert habe. Er habe den grössten Teil seiner beruflichen Tätigkeit in der Privatwirtschaft verbracht, wo die Veröffentlichung von Resultaten und Verfahren kaum im Vordergrund stehe. Man sei eher geneigt, sich durch Geheimhaltung Vorteile gegenüber der Konkurrenz zu verschaffen. Ferner habe er bisher weitgehend davon abgesehen, seine Erkenntnisse zu publizieren, weil seine Theorie vergleichsweise kontrovers sei und sich noch nicht in einem Stadium befinde, in dem sie zur Publikation bereit sei. Sein Forschungsplan sei zum Teil zwar in
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der Form eines Informationskatalogs abgefasst, inhaltlich jedoch hinreichend qualifiziert. D.
In ihrer Vernehmlassung vom 2. Juli 2007 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie führt an, die Grundvoraussetzung dafür, dass ein Beitrag an das eigene Gehalt gewährt werden könne, sei in jedem Fall die Erfüllung ausgewiesener Qualitätsmerkmale. Insofern seien die Anforderungen generell sehr hoch. Der Beschwerdeführer habe in seinem Gesuch weder fundierte wissenschaftliche Erfahrung nachgewiesen, noch sei sein wissenschaftlicher Leistungsausweis, der anhand einer Publikationsliste zu erbringen sei, als genügend anzusehen. Das Projekt des Beschwerdeführers betreffe die Wiederaufnahme von Forschungstätigkeiten aus früheren Jahren und die Aufarbeitung von Messresultaten, die aus diesen Forschungsarbeiten herrührten. Ein eigentliches Forschungsprojekt im Sinne der Qualitätskriterien der Vorinstanz liege dagegen nicht vor und auch die erforderliche wissenschaftliche Exzellenz werde in dem Gesuch des Beschwerdeführers nicht nachgewiesen. Schliesslich sei die Vorinstanz auch nicht verpflichtet gewesen, das Gesuch expertisieren zu lassen, weil laut Beitragsreglement kein Anspruch auf die Expertisierung ungenügender Gesuche bestehe und wegen der Kürze der vorgelegten Dokumentation eine Evaluation des geplanten Forschungsprojektes unmöglich sei. E.
In seiner Replik vom 14. August 2007 macht der Beschwerdeführer geltend, einige Angaben im Beschlussprotokoll betreffend seinen Lebenslauf und die eingereichten Unterlagen seien nicht korrekt. Die Vorinstanz sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass er während seiner Tätigkeit in S._______ an den wissenschaftlichen Aspekten der Experimente keinen Anteil gehabt habe. Er könne auch nicht nachvollziehen, weshalb eine Evaluation des Projektes auf der Grundlage der bereits vorliegenden Forschungsergebnisse, welche das Hauptthema und den Inhalt seiner Konferenzbeiträge darstellten, nicht möglich sein solle. Es handele sich zudem bei seinem Forschungsprojekt nicht um die blosse Aufarbeitung von Messresultaten aus älteren Forschungsarbeiten. In der Zeit, in der er berufstätig gewesen sei, habe er seine Forschungstätigkeiten stets nebenberuflich verfolgt. F.
In ihrer Duplik vom 26. Oktober 2007 räumt die Vorinstanz Ungenauig-
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keiten bei der Feststellung des Sachverhaltes ein. Die unzutreffend wiedergegebenen Tatsachen seien jedoch im Hinblick auf die angefochtene Verfügung nicht entscheidrelevant. Die Verfügung stütze sich im Wesentlichen darauf, dass das Forschungsvorhaben nicht hinreichend substanziiert worden sei und der eingereichte Forschungsplan nicht den Anforderungen für die Zusprechung von Forschungsgeldern entspreche. Daran sei nach wie vor festzuhalten. Auch habe sie die wissenschaftliche Tätigkeit des Beschwerdeführers durchaus gewürdigt. Sie sei allerdings zum Schluss gelangt, dass diese den hohen Anforderungen für die Gewährung der beantragten Forschungsbeiträge nicht genüge.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Der Entscheid der Vorinstanz vom 19. Dezember 2006 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5 |
||||||
| Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: | ||||||
| la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; | ||||||
| l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; | ||||||
| il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. | ||||||
| Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1] | ||||||
| Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5 |
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| Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: | ||||||
| la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; | ||||||
| l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; | ||||||
| il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. | ||||||
| Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1] | ||||||
| Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 31 Principio |
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| Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA). | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
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RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori |
||||||
| Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: | ||||||
| del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; | ||||||
| del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie; | ||||||
| la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie; | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari, | ||||||
| il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita, | ||||||
| il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7], | ||||||
| il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, | ||||||
| il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate, | ||||||
| la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori, | ||||||
| la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato, | ||||||
| del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; | ||||||
| del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; | ||||||
| del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; | ||||||
| dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; | ||||||
| dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; | ||||||
| della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; | ||||||
| degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; | ||||||
| delle commissioni federali; | ||||||
| dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; | ||||||
| delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; | ||||||
| delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 18611885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1] |
||||||
| Ha diritto di ricorrere chi: | ||||||
| ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; | ||||||
| è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e | ||||||
| ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. | ||||||
| Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 50 [1] |
||||||
| Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. | ||||||
| Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 52 |
||||||
| L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. | ||||||
| Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. | ||||||
| Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. | ||||||
Bei der Vorinstanz handelt es sich laut Präambel zur Stiftungsurkunde um eine privatrechtliche Stiftung gemäss Art. 80 ff
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 80 |
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| Per costituire una fondazione occorre che siano destinati dei beni al conseguimento di un fine particolare. | ||||||
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Art. 2 FG festgelegt. Demnach muss die Subventionsbehörde bei der Vergabe von Beiträgen auf die wissenschaftliche Qualität achten. 3.
Umfassend sind die Voraussetzungen für die Zusprache von Beiträgen im Reglement über die Gewährung von Beiträgen des Schweizerischen Nationalfonds vom 23. März 2001 (Beitragsreglement) geregelt. Im Rahmen eines zweistufigen Verfahrens müssen zunächst gemäss Art. 8 ff. Beitragsreglement für eine Behandlung eines Gesuchs die formellen Gesuchsbedingungen erfüllt sein. Laut Art. 9 Beitragsreglement muss ein Gesuch um Beiträge gewisse sachliche Voraussetzungen erfüllen. Nebst der Vorgabe, dass Gesuche um Beiträge auf den für die einzelnen Förderungsarten oder Programme geltenden Formularen der Vorinstanz einzureichen sind, müssen sie alle obligatorischen Angaben und Unterlagen enthalten (Art. 9 Abs. 1 Beitragsreglement). Insbesondere muss dem Gesuch ein Forschungsplan beigelegt werden. Das für Beitragsgesuche in der hier massgeblichen Kategorie "Mathematik, Naturwissenschaften" vorgesehene Formular legt unter dem "2. Teil: Wissenschaftliche Angaben", Ziffer 2 "Forschungsplan" die Anforderungen an den Forschungsplan folgendermassen fest: Vorerst wird eine Darstellung des Standes der Forschung auf dem Gebiet der geplanten Arbeit, mit den Titeln der wichtigsten diesbezüglichen Arbeiten einschlägiger Autoren verlangt; weiter bedarf es gemäss Formular einer kurzen Darstellung des Standes der eigenen Forschung auf dem Gebiet der geplanten Arbeit, versehen mit Titeln der wichtigsten einschlägigen Arbeiten. Der eigentliche Forschungsplan muss detailliert sein und Angaben zu Forschungszielen, methodischem Vorgehen und Datenlage bzw. Datengewinnung enthalten. Zusätzlich müssen ein Zeitplan erstellt und Etappenziele für das Gesamtprojekt definiert werden. Schliesslich bedarf es einer Beschreibung der Bedeutung der geplanten Arbeit für die Fachwelt und allfällige andere Nutzniesser. Eventuell sind Angaben zum Umsetzungspotential in Bezug auf Politik, Wirtschaft, Industrie oder Verwaltung zu machen, wobei die entsprechenden Massnahmen beschrieben werden müssen. Laut Art. 10 Beitragsreglement tritt die Vorinstanz auf Beitragsgesuche, die die formellen Bedingungen nicht erfüllen, nicht ein, sofern der Mangel nicht ohne weiteres behoben werden kann. Gemäss Art. 12 Beitragsreglement ist der Gesuchsteller dafür verantwortlich, dass sein Beitragsgesuch alle für die Entscheidung wesentlichen Elemente enthält. Insbesondere braucht die Vorinstanz den Gesuchsteller im Verlaufe des Gesuchsverfahrens nicht nochmals anzuhören. Wenn die formel-
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len Bedingungen gemäss Art. 8 ff. Beitragsreglement erfüllt sind, und die Vorinstanz gestützt darauf auf ein Gesuch eintritt, wird gemäss Art. 13 f. Beitragsreglement in einer zweiten Stufe geprüft, ob es sich beim Gesuchsteller um einen Forscher handelt, der genügend erfahren ist und der über die geeignete Infrastruktur verfügt, um die von ihm betriebene Forschung professionell vorantreiben zu können. Ferner prüft die Vorinstanz die wissenschaftliche Qualität des Projektes anhand von konkreten, im Beitragsreglement festgelegten Kriterien (Art. 17 Beitragsreglement). Wenn das Gesuch nicht bereits offensichtlich ungenügend ist, zieht sie für die wissenschaftliche Begutachtung des Gesuchs die schriftliche Meinung aussenstehender Experten bei und würdigt diese im Rahmen ihres pflichtgemässen Ermessens (Art. 18 Abs. 1 Beitragsreglement). Hält die Vorinstanz das Projekt insgesamt für nicht förderungswürdig, weist sie das Gesuch um Beiträge ab.
4.
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung gerügt werden (Art. 49
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 49 |
||||||
| Il ricorrente può far valere: | ||||||
| la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; | ||||||
| l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; | ||||||
| l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. | ||||||
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Folge, dass, solange konkrete Hinweise auf Befangenheit der Mitglieder des Entscheidgremiums fehlen und die Beurteilung des Gesuchs nicht als fehlerhaft oder völlig unangemessen erscheint, auf die Meinung der Vorinstanz abzustellen ist. Das Bundesverwaltungsgericht hebt den Entscheid nur dann auf, wenn die Vorinstanz an den Wert eines Projekts offensichtlich übertriebene Anforderungen gestellt hat oder, ohne die Anforderungen zu überspannen, den Wert offensichtlich unterschätzt hat (vgl. VPB 55.17 E. 2.1, 52.25 E. 3, mit jeweils weiteren Hinweisen). Liess sich die Vorinstanz von sachfremden Beurteilungskriterien leiten, so dass der auf ihrer Begutachtung beruhende Entscheid als nicht mehr vertretbar erscheint, stellt dies ebenfalls einen Grund dar, den Entscheid aufzuheben. Diese Zurückhaltung rechtfertigt sich allerdings nur bei der Prüfung der materiellen Voraussetzungen für die Gewährung von Forschungsgeldern, insbesondere also bei der Beurteilung der wissenschaftlichen Qualität des Projektes und der Qualifikation des Gesuchstellers. Sind demgegenüber die Auslegung und Anwendung von Rechtsvorschriften streitig oder werden Verfahrensmängel bei der Beurteilung des Gesuchs gerügt, hat das Gericht die erhobenen Einwendungen mit freier Kognition zu prüfen, anderenfalls sie eine formelle Rechtsverweigerung beginge. 5.
Zunächst müssen die formellen Teilnahmevoraussetzungen gemäss Art. 8 ff. gegeben sein. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 8 Abs. 1 des Beitragsreglements zur Gesuchstellung berechtigt, da er in der Schweiz Forschung betreibt, die keinen kommerziellen Zwecken dient. Dies wird von der Vorinstanz nicht bezweifelt. Fraglich ist allerdings, ob das Gesuch des Beschwerdeführers die sachlichen Voraussetzungen von Art. 9 des Beitragsreglements erfüllt. Das Beitragsgesuch muss hiernach unter Verwendung eines für das jeweilige Forschungsprojekt passenden Gesuchsformulars gestellt werden, die dort als obligatorisch bezeichneten Angaben und Unterlagen enthalten und fristgerecht eingereicht werden (Art. 9 Abs. 1 Beitragsreglement). Das Gesuch des Beschwerdeführers wurde fristgemäss unter Verwendung des für sein Forschungsprojekt passenden Formulars gestellt. Die Vorinstanz macht geltend, der vom Beschwerdeführer eingereichte Forschungsplan sei zu kurz, um eine Evaluation des geplanten Forschungsprojektes vorzunehmen. Auch die im Forschungsplan enthaltene Publikationsliste sei sowohl inhaltlich als auch vom Umfang her nicht genügend. Aus dem Vorbringen der Vorinstanz wird indessen
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nicht deutlich, ob es sich auf die formellen Teilnahmevoraussetzungen im Sinne der Art. 8 ff. Beitragsreglement oder auf die materiellen Kriterien gemäss Art. 13 ff. Beitragsreglement bezieht. Die Vorinstanz ist auf das Gesuch des Beschwerdeführers eingetreten und hat die Eignung des Forschungsprojektes für die Gewährung von Förderungsbeiträgen nach den materiellen Kriterien der Art. 13 ff. geprüft. Dies lässt eher darauf schliessen, dass sie das Gesuch des Beschwerdeführers als den formellen Anforderungen genügend ansah. Hierfür spricht auch, dass das Gesuch Angaben zu allen Punkten enthält und daher bei rein formaler Betrachtung keine Lücken aufweist. Letztlich kann die Frage, ob das Gesuch des Beschwerdeführers die formellen Teilnahmevoraussetzungen erfüllt, aber offen bleiben, wie sich aus den weiteren Erwägungen (E. 6 hienach) ergeben wird. 6.
Der Beschwerdeführer rügt in verfahrensmässiger Hinsicht, die Vorinstanz habe zu Unrecht unterlassen, sein Projekt von aussenstehenden Experten beurteilen zu lassen.
6.1 Hierbei handelt es sich um eine Verfahrensfrage, so dass dem Gericht insofern volle Kognition zukommt.
6.2 In der Tat wurde das Gesuch des Beschwerdeführers nur von einem Referenten der Vorinstanz, nicht jedoch von einem unabhängigen Experten überprüft. Allerdings bedarf es einer solchen Expertisierung dann nicht, wenn das Gesuch "offensichtlich ungenügend" ist (vgl. Art. 18 Abs. 1 S. 1 Beitragsreglement).
6.3 Der Ausdruck "ungenügend" ist zwar nicht zum vorneherein eindeutig hinsichtlich der Frage, ob damit nur das Fehlen der formellen Gesuchsvoraussetzungen oder auch der materiellen Förderungswürdigkeit gemeint ist. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass für die Prüfung der formellen Gesuchsvoraussetzungen die Heranziehung aussenstehender Experten ohnehin nicht erforderlich ist, sondern nur, um die wissenschaftliche Qualität eines Forschungsprojektes einschätzen zu können. Insofern indiziert die Ergänzung "offensichtlich", dass nicht nur ein formelles Ungenügen gemeint sein kann. Der in Art. 18 Abs. 1 S. 1 Beitragsreglement enthaltene Ausnahmetatbestand erfasst gerade auch Fälle, in denen die wissenschaftliche Qualität des Forschungsprojektes selbst "offensichtlich" nicht die Voraussetzungen für die Gewährung von Beiträgen erfüllt. "Offensichtlich" dürften Mängel eines Gesuches insbesondere dann sein, wenn sie auch von jeman-
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dem, der in der betreffenden Forschungsmaterie über keine Spezialkenntnisse verfügt, eindeutig festgestellt werden können. 6.4 Da die Vorinstanz dem Beschwerdeführer offenbar keine formellen Mängel vorwirft, ist in der Folge im Rahmen der Prüfung der materiellen Gesuchsvoraussetzungen zu untersuchen, ob die Vorinstanz im vorliegenden Fall zu Recht auf eine externe Expertisierung verzichtet hat.
7.
Die Gewährung von Forschungsbeiträgen setzt voraus, dass die im Beitragsreglement aufgeführten Anforderungen an die Qualifikation des Gesuchstellers (Art. 13 Beitragsreglement) und an die wissenschaftliche Qualität des Projektes (Art. 17 Beitragsreglement) erfüllt sind. Gemäss den Grundsätzen der eingeschränkten Kognition (siehe oben, E. 4) ist daher zu prüfen, ob die Entscheidung der Vorinstanz insofern nachvollziehbar und nicht offensichtlich unrichtig ist. Neben der bisherigen Forschungstätigkeit ist die wissenschaftliche Qualität des Projektes das zentrale Kriterium für die Prüfung der Förderungswürdigkeit durch die Vorinstanz (Art. 17 Abs. 1 S. 1 Beitragsreglement). Hauptkriterien für die Beurteilung des Forschungsvorhabens sind dabei die wissenschaftliche Bedeutung und Aktualität des Projekts, die Originalität der Fragestellung, die Eignung des methodischen Vorgehens, die bisherigen wissenschaftlichen Leistungen des Gesuchstellers, die Fachkompetenz des Gesuchstellers in Bezug auf das Projekt sowie die Machbarkeit des Projekts (Art. 17 Abs. 1 S. 2 Bst. a-f Beitragsreglement). 7.1 Die Vorinstanz führt in Bezug auf die den Beschwerdeführer betreffenden Kriterien an, dass dieser keine eigentliche Forscherkarriere durchlaufen habe und dass seine wissenschaftlichen Leistungen nicht genügend seien.
Ein Gesuchsteller muss sich über eine mehrjährige, erfolgreiche Forschungstätigkeit ausweisen und in der Lage sein, ein Forschungsprojekt in eigener Verantwortung durchzuführen (Art. 13 Abs. 1 S. 1 Beitragsreglement). Aus dem Lebenslauf des Beschwerdeführers geht hervor, dass er 10 Jahre als Assistent an der Universität von S._______ tätig war. Danach war er in zwei schweizerischen Unternehmen als Entwicklungsingenieur und Triebwerkspezialist tätig. Der Beschwerdeführer macht insofern geltend, dass er als Assistent For-
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schung betrieben und als Wissenschaftler Experimente durchgeführt habe. Die Ergebnisse dieser Experimente seien von ihm wissenschaftlich untersucht worden und er habe das Forschungsergebnis veröffentlicht. Jedoch hat der Beschwerdeführer unbestritten bisher keine eigenen Forschungsprojekte geleitet. Ausserdem ist zu bedenken, dass seine Tätigkeit als Assistent verhältnismässig lange zurückliegt. Im Bezug auf seine Tätigkeit in der Wirtschaft hat er zudem nicht dargelegt, dass er mit Forschungsaufgaben betraut war. Es ist somit nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz davon ausgeht, dass der Werdegang des Beschwerdeführers als Wissenschaftler nicht die Voraussetzungen für die Förderung eines Forschungsprojektes erfüllt. Betreffend die bisherigen wissenschaftlichen Leistungen des Beschwerdeführers bringt die Vorinstanz vor, er könne zu wenige Veröffentlichungen in einschlägigen wissenschaftlichen Fachzeitschriften nachweisen. Ferner seien die von ihm erworbenen Diplome und Abschlüsse als wissenschaftlicher Leistungsausweis nicht genügend, um eine hinreichende Fachkompetenz glaubhaft zu machen. Von den in der Publikationsliste des Forschungsplanes angeführten elf Veröffentlichungen sind acht Beiträge zu wissenschaftlichen Konferenzen und Symposien. Zudem ist offenbar auch die Diplomarbeit des Beschwerführers in die Publikationsliste aufgenommen worden. In Anbetracht dieser Sachlage erscheint es nachvollziehbar, wenn die Vorinstanz davon ausgeht, dass der Leistungsausweis des Beschwerdeführers in Form von Veröffentlichungen nicht geeignet ist, den Nachweis für die erforderliche wissenschaftliche Kompetenz des Beschwerdeführers zu erbringen.
7.2 In Bezug auf das Projekt selbst macht die Vorinstanz geltend, aus den Angaben des Beschwerdeführers im Forschungsplan sei kein eigentliches Forschungsprojekt ersichtlich. Jedenfalls genüge das Vorhaben ihren Qualitätskriterien nicht. Aus dem Forschungsplan geht kaum hervor, in welchen methodischen Schritten der Beschwerdeführer eine physikalische Erklärung für das (...) zu erarbeiten gedenkt und wieviel Zeit er hierfür jeweils einplant. Der im Forschungsplan enthaltene Überblick über die zeitliche Planung des Projektes ist wenig aussagekräftig. Ihm lässt sich lediglich entnehmen, wann der Beschwerdeführer bestimmte Tagungen besuchen, Experimente durchführen, und Teilergebnisse veröffentlichen
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will. Es geht aus dem Zeitplan jedoch nicht hervor, wie die Erarbeitung des Forschungsziels im Hinblick auf den Inhalt der Forschungsarbeit geplant ist. Der Beschwerdeführer hat insofern keine Etappenziele formuliert, die den voraussichtlichen Stand seines Forschungsvorhabens zu einem bestimmten Zeitpunkt wiedergeben, sondern lediglich einen Zeitrahmen vorgegeben, innerhalb welchem er sein Projekt verwirklichen will. Aus dem Forschungsplan ist somit kaum ersichtlich, wie der Beschwerdeführer die Verwirklichung des Projektes in zeitlicher Hinsicht bewerkstelligen will. Der Beschwerdeführer hat zwar konkret dargelegt, welches Ziel er mit seinem Projekt erreichen will. Er hat auch die dem Projekt zugrundeliegende wissenschaftliche Fragestellung umrissen und einen theoretischen Lösungsansatz angegeben. Abgesehen davon hat der Beschwerdeführer jedoch kaum Angaben darüber gemacht, wie er sich die Durchführung des Projektes im Einzelnen vorstellt. Der Forschungsplan enthält lediglich als Anhang eine Ideenliste, in welcher der Beschwerdeführer stichwortartig einzelne Aspekte anführt, die er für bedeutsam in Bezug auf das Forschungsprojekt hält. Die Aufzählung erfolgt jedoch ohne erkennbares System, so dass kein konkreter Lösungsweg deutlich wird.
Unklar bleibt auch, ob das Projekt des Beschwerdeführers überhaupt eigene Experimente beinhaltet. Zwar enthält der Zeitplan ein entsprechendes Stichwort. Andererseits räumt der Beschwerdeführer selbst ein, über keine Laboreinrichtungen zu verfügen, sondern nur am Computer in der eigenen Wohnung zu arbeiten. Der Beschwerdeführer hat zudem keine Mitarbeiter, die ihn bei der Verwirklichung seines Forschungsvorhabens unterstützen. Aus seinen Ausführungen im Kapitel "Internationale Zusammenarbeit" ergibt sich der Eindruck, dass sämtliche allfälligen Experimente durch Dr. K._______ in C._______ durchgeführt werden und sich die Mitarbeit des Beschwerdeführers bei diesen Experimenten auf seine "Expertise bei der Auslegung der Versuchsanordnung" sowie auf eine nicht weiter substantiierte Mithilfe bei der Interpretation der ersten Testergebnisse, wofür seine Anwesenheit in C._______ "wünschbar" sei, beschränkt.
Unter diesen Umständen ist es nachvollziehbar, wenn die Vorinstanz die Auffassung vertritt, die Angaben im Gesuch seien zu wenig klar und substanziiert, als dass eine externe Expertisierung durchgeführt werden könne, die Aussicht auf ein für den Beschwerdeführer positi-
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ves Ergebnis habe. Daher erscheint es als vertretbar, wenn die Vorinstanz auch ohne externe Expertisierung zum Ergebnis kam, dass die wissenschaftliche Qualität des vom Beschwerdeführer geplanten Projektes, so wie es aus seinem Gesuch hervorgeht, nicht den Anforderungen an die Gewährung von Forschungsbeiträgen genüge. 7.3 Insgesamt sind die Ausführungen der Vorinstanz somit nicht offensichtlich unrichtig, sondern nachvollziehbar und im Ergebnis vertretbar. 8.
Die Ablehnung des Gesuchs war deshalb rechtmässig, so dass die Beschwerde insgesamt abzuweisen ist.
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63 |
||||||
| L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. | ||||||
| Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. | ||||||
| Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. | ||||||
| L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1] | ||||||
| La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: | ||||||
| da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; | ||||||
| da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2] | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
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RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio |
||||||
| La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. | ||||||
| Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. | ||||||
| Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. | ||||||
| Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. | ||||||
| L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1] | ||||||
| [1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945). | ||||||
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. k
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni |
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| Il ricorso è inammissibile contro: | ||||||
| le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; | ||||||
| le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; | ||||||
| le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; | ||||||
| l'entrata in Svizzera, | ||||||
| i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, | ||||||
| l'ammissione provvisoria, | ||||||
| l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, | ||||||
| le deroghe alle condizioni d'ammissione, | ||||||
| la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; | ||||||
| le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; | ||||||
| dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, | ||||||
| da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; | ||||||
| le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; | ||||||
| le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici; | ||||||
| non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o | ||||||
| il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici; | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori; | ||||||
| le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; | ||||||
| le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; | ||||||
| le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; | ||||||
| le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; | ||||||
| le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; | ||||||
| le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; | ||||||
| le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; | ||||||
| le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta; | ||||||
| l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, | ||||||
| l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, | ||||||
| i nulla osta; | ||||||
| le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste; | ||||||
| concessioni oggetto di una pubblica gara, | ||||||
| controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni; | ||||||
| controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste; | ||||||
| le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi; | ||||||
| l'iscrizione nella lista d'attesa, | ||||||
| l'attribuzione di organi; | ||||||
| le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); | ||||||
| le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; | ||||||
| ... | ||||||
| la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; | ||||||
| le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; | ||||||
| le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria); | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; | ||||||
| le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; | ||||||
| le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; | ||||||
| le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; | ||||||
| le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 34633863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0 | ||||||
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'600.-- verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (eingeschrieben; Akten zurück) - die Vorinstanz (eingeschrieben; Akten zurück)
Die Kammerpräsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Eva Schneeberger
Michael Barnikol
Versand: 22. Februar 2008
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Registro di legislazione
CC 80
LTAF 31
LTAF 33
LTF 83
PA 5
PA 48
PA 49
PA 50
PA 52
PA 63
TS-TAF 7
|
RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 80 |
||||||
| Per costituire una fondazione occorre che siano destinati dei beni al conseguimento di un fine particolare. | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 31 Principio |
||||||
| Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA). | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
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RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori |
||||||
| Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: | ||||||
| del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; | ||||||
| del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie; | ||||||
| la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie; | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari, | ||||||
| il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita, | ||||||
| il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7], | ||||||
| il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, | ||||||
| il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate, | ||||||
| la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori, | ||||||
| la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato, | ||||||
| del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; | ||||||
| del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; | ||||||
| del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; | ||||||
| dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; | ||||||
| dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; | ||||||
| della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; | ||||||
| degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; | ||||||
| delle commissioni federali; | ||||||
| dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; | ||||||
| delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; | ||||||
| delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 18611885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni |
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| Il ricorso è inammissibile contro: | ||||||
| le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; | ||||||
| le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; | ||||||
| le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; | ||||||
| l'entrata in Svizzera, | ||||||
| i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, | ||||||
| l'ammissione provvisoria, | ||||||
| l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, | ||||||
| le deroghe alle condizioni d'ammissione, | ||||||
| la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; | ||||||
| le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; | ||||||
| dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, | ||||||
| da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; | ||||||
| le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; | ||||||
| le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici; | ||||||
| non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o | ||||||
| il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici; | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori; | ||||||
| le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; | ||||||
| le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; | ||||||
| le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; | ||||||
| le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; | ||||||
| le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; | ||||||
| le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; | ||||||
| le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; | ||||||
| le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta; | ||||||
| l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, | ||||||
| l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, | ||||||
| i nulla osta; | ||||||
| le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste; | ||||||
| concessioni oggetto di una pubblica gara, | ||||||
| controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni; | ||||||
| controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste; | ||||||
| le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi; | ||||||
| l'iscrizione nella lista d'attesa, | ||||||
| l'attribuzione di organi; | ||||||
| le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); | ||||||
| le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; | ||||||
| ... | ||||||
| la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; | ||||||
| le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; | ||||||
| le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria); | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; | ||||||
| le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; | ||||||
| le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; | ||||||
| le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; | ||||||
| le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 34633863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0 | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5 |
||||||
| Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: | ||||||
| la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; | ||||||
| l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; | ||||||
| il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. | ||||||
| Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1] | ||||||
| Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1] |
||||||
| Ha diritto di ricorrere chi: | ||||||
| ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; | ||||||
| è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e | ||||||
| ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. | ||||||
| Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 49 |
||||||
| Il ricorrente può far valere: | ||||||
| la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; | ||||||
| l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; | ||||||
| l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 50 [1] |
||||||
| Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. | ||||||
| Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 52 |
||||||
| L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. | ||||||
| Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. | ||||||
| Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63 |
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| L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. | ||||||
| Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. | ||||||
| Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. | ||||||
| L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1] | ||||||
| La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: | ||||||
| da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; | ||||||
| da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2] | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
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RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio |
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| La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. | ||||||
| Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. | ||||||
| Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. | ||||||
| Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. | ||||||
| L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1] | ||||||
| [1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945). | ||||||
BVGer