Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-428/2007
{T 0/2}
Urteil vom 18. Februar 2008
Besetzung
Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),
Richter Hans-Jacob Heitz,
Richter Jean-Luc Baechler,
Gerichtsschreiber Michael Barnikol.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerischer Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung SNF, Wildhainweg 3, Postfach 8232, 3001 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Förderung der wissenschaftlichen Forschung.
Sachverhalt:
A.
A._______ (Beschwerdeführer) stellte am 29. September 2006 beim Schweizerischen Nationalfonds (Vorinstanz) ein Gesuch um Forschungsbeiträge für eine Dauer von insgesamt drei Jahren. Er reichte das Gesuch für die Kategorien "Mathematik, Naturwissenschaften" und "Ingenieurwissenschaften" auf dem dafür vorgesehenen Formular der Vorinstanz ein. Der Beschwerdeführer gab an, dass er die Forschungsbeiträge der Vorinstanz für ein Projekt mit dem Titel "..." verwenden wolle. Er beantragte Beiträge in der Höhe von Fr. 84'000.-- pro Jahr über einen Zeitraum von 24 Monaten (also insgesamt Fr. 168'000.--). Der Beschwerdeführer führte an, er benötige die Mittel für die Deckung seines Lebensunterhalts. Ohne sie könne er sein Projekt kaum fortsetzen. Sein Forschungsprojekt habe zum Ziel, die physikalische Erklärung für ein Naturphänomen zu finden, das als "..." bekannt sei. Dieses Phänomen werde dadurch gekennzeichnet, dass es bei (...) einen Bereich gebe, in dem es bisher nicht gelungen sei, das experimentell beobachtete Verhalten der Materie mit Hilfe der klassischen Gesetze der Physik zu erklären. Das Gesuch enthielt einen sechsseitigen Forschungsplan, in dem der Beschwerdeführer sein Projekt, dessen Bedeutung und die zu erreichenden Forschungsziele kurz beschreibt. Neben einem Zeitplan und einem Anhang, der aus einer Sammlung von Ideen und Konzepten besteht, beinhaltete der Forschungsplan auch eine Publikationsliste. Darin waren elf Veröffentlichungen aufgeführt, zu denen auch einige Beiträge auf Tagungen und Symposien gehören. Aus dem Lebenslauf des Beschwerdeführers ging hervor, dass er das T._______ in L._______ im Jahr 1967 als Ingenieur ETS (HTL) en Méchanique abschloss. Von 1972 bis 1982 war er im Gas Dynamics Laboratory der Universität S._______ in der Funktion eines Senior Research Assistant tätig und absolvierte parallel ein Postgraduiertenstudium, das er mit dem Titel "Master of Engineering Sciences (M. Eng. Sc.)" abschloss. In den Jahren 1982 bis 1988 arbeitete er als Entwicklungsingenieur und danach bis 2002 als Triebwerkspezialist.
B.
Mit Verfügung vom 19. Dezember 2006 lehnte die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um Forschungsbeiträge ab. Zur Begründung führte sie an, dass Beiträge der Vorinstanz grundsätzlich nicht zur Finanzierung des eigenen Gehalts des Gesuchstellers verwendet werden dürften. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz könne nur gemacht werden, wenn das Projekt einen Beitrag zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses leiste oder eine wissenschaftlich aus-serordentliche Qualität habe und dies durch Forschungsplan und Publikationsliste genügend dokumentiert sei. In dieser Hinsicht leide das Gesuch des Beschwerdeführers an einigen offensichtlichen Mängeln. Die im Gesuch enthaltene Publikationsliste sei in Bezug auf ihren Umfang und Inhalt ungenügend. Das gleiche gelte für den Forschungsplan, so dass es unmöglich sei, aufgrund der Kürze der vorgelegten Dokumentation eine Evaluation des geplanten Forschungsprojektes vorzunehmen.
Schon im Beschlussprotokoll der Vorinstanz vom 8. Dezember 2006 wurden als Gründe für die Ablehnung des Antrags angegeben, dass es sich um kein eigentliches Forschungsprojekt handle und ein ungenügender Forschungsplan vorliege. Es sei kein eigentlicher Forschungsplan mit einem methodisch neuen Ansatz ersichtlich. Das Projekt sei eher als Aufarbeitung von Messresultaten mit dem Ziel einer Publikation anzusehen. Der Leistungsausweis in Form von Publikationen sei ungenügend. Ferner habe der Beschwerdeführer nur am Rande Grundlagenforschung betrieben und betreibe keine Nachwuchsförderung. Er könne auch keine übliche Forscherkarriere vorweisen und es habe sich in der Schweiz kein Hochschuldozent finden lassen, der die vorgeschlagene Arbeit unterstützen würde.
C.
Gegen die Ablehnung seines Gesuchs erhebt der Beschwerdeführer am 16. Januar 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er macht geltend, dass sein Forschungsvorhaben die Deutung eines ungelösten physikalischen Phänomens ermögliche, welches bereits vor 60 Jahren entdeckt worden sei, jedoch bisher nicht habe erklärt werden können. Deshalb sei sein Projekt von besonders grosser Bedeutung. Zudem könne ihm nicht angelastet werden, dass er bisher wenig publiziert habe. Er habe den grössten Teil seiner beruflichen Tätigkeit in der Privatwirtschaft verbracht, wo die Veröffentlichung von Resultaten und Verfahren kaum im Vordergrund stehe. Man sei eher geneigt, sich durch Geheimhaltung Vorteile gegenüber der Konkurrenz zu verschaffen. Ferner habe er bisher weitgehend davon abgesehen, seine Erkenntnisse zu publizieren, weil seine Theorie vergleichsweise kontrovers sei und sich noch nicht in einem Stadium befinde, in dem sie zur Publikation bereit sei. Sein Forschungsplan sei zum Teil zwar in der Form eines Informationskatalogs abgefasst, inhaltlich jedoch hinreichend qualifiziert.
D.
In ihrer Vernehmlassung vom 2. Juli 2007 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie führt an, die Grundvoraussetzung dafür, dass ein Beitrag an das eigene Gehalt gewährt werden könne, sei in jedem Fall die Erfüllung ausgewiesener Qualitätsmerkmale. Insofern seien die Anforderungen generell sehr hoch. Der Beschwerdeführer habe in seinem Gesuch weder fundierte wissenschaftliche Erfahrung nachgewiesen, noch sei sein wissenschaftlicher Leistungsausweis, der anhand einer Publikationsliste zu erbringen sei, als genügend anzusehen. Das Projekt des Beschwerdeführers betreffe die Wiederaufnahme von Forschungstätigkeiten aus früheren Jahren und die Aufarbeitung von Messresultaten, die aus diesen Forschungsarbeiten herrührten. Ein eigentliches Forschungsprojekt im Sinne der Qualitätskriterien der Vorinstanz liege dagegen nicht vor und auch die erforderliche wissenschaftliche Exzellenz werde in dem Gesuch des Beschwerdeführers nicht nachgewiesen. Schliesslich sei die Vorinstanz auch nicht verpflichtet gewesen, das Gesuch expertisieren zu lassen, weil laut Beitragsreglement kein Anspruch auf die Expertisierung ungenügender Gesuche bestehe und wegen der Kürze der vorgelegten Dokumentation eine Evaluation des geplanten Forschungsprojektes unmöglich sei.
E.
In seiner Replik vom 14. August 2007 macht der Beschwerdeführer geltend, einige Angaben im Beschlussprotokoll betreffend seinen Lebenslauf und die eingereichten Unterlagen seien nicht korrekt. Die Vorinstanz sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass er während seiner Tätigkeit in S._______ an den wissenschaftlichen Aspekten der Experimente keinen Anteil gehabt habe. Er könne auch nicht nachvollziehen, weshalb eine Evaluation des Projektes auf der Grundlage der bereits vorliegenden Forschungsergebnisse, welche das Hauptthema und den Inhalt seiner Konferenzbeiträge darstellten, nicht möglich sein solle. Es handele sich zudem bei seinem Forschungsprojekt nicht um die blosse Aufarbeitung von Messresultaten aus älteren Forschungsarbeiten. In der Zeit, in der er berufstätig gewesen sei, habe er seine Forschungstätigkeiten stets nebenberuflich verfolgt.
F.
In ihrer Duplik vom 26. Oktober 2007 räumt die Vorinstanz Ungenauigkeiten bei der Feststellung des Sachverhaltes ein. Die unzutreffend wiedergegebenen Tatsachen seien jedoch im Hinblick auf die angefochtene Verfügung nicht entscheidrelevant. Die Verfügung stütze sich im Wesentlichen darauf, dass das Forschungsvorhaben nicht hinreichend substanziiert worden sei und der eingereichte Forschungsplan nicht den Anforderungen für die Zusprechung von Forschungsgeldern entspreche. Daran sei nach wie vor festzuhalten. Auch habe sie die wissenschaftliche Tätigkeit des Beschwerdeführers durchaus gewürdigt. Sie sei allerdings zum Schluss gelangt, dass diese den hohen Anforderungen für die Gewährung der beantragten Forschungsbeiträge nicht genüge.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid der Vorinstanz vom 19. Dezember 2006 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
|
1 | Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
a | de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; |
b | de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; |
c | de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. |
2 | Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25 |
3 | Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
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1 | Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
a | de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; |
b | de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; |
c | de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. |
2 | Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25 |
3 | Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions: |
|
a | du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale; |
b | du Conseil fédéral concernant: |
b1 | la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26, |
b10 | la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44; |
b2 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27, |
b3 | le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29, |
b4 | l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31, |
b4bis | l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens, |
b5 | la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34, |
b6 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36, |
b7 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38, |
b8 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40, |
b9 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42; |
c | du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cbis | du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cquater | du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération; |
cquinquies | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat; |
cter | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies); |
d | de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées; |
e | des établissements et des entreprises de la Confédération; |
f | des commissions fédérales; |
g | des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises; |
h | des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées; |
i | d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque: |
|
1 | A qualité pour recourir quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est spécialement atteint par la décision attaquée, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision. |
|
1 | Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision. |
2 | Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
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1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
2.
Bei der Vorinstanz handelt es sich laut Präambel zur Stiftungsurkunde um eine privatrechtliche Stiftung gemäss Art. 80 ff
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 80 - La fondation a pour objet l'affectation de biens en faveur d'un but spécial. |
3.
Umfassend sind die Voraussetzungen für die Zusprache von Beiträgen im Reglement über die Gewährung von Beiträgen des Schweizerischen Nationalfonds vom 23. März 2001 (Beitragsreglement) geregelt. Im Rahmen eines zweistufigen Verfahrens müssen zunächst gemäss Art. 8 ff. Beitragsreglement für eine Behandlung eines Gesuchs die formellen Gesuchsbedingungen erfüllt sein. Laut Art. 9 Beitragsreglement muss ein Gesuch um Beiträge gewisse sachliche Voraussetzungen erfüllen. Nebst der Vorgabe, dass Gesuche um Beiträge auf den für die einzelnen Förderungsarten oder Programme geltenden Formularen der Vorinstanz einzureichen sind, müssen sie alle obligatorischen Angaben und Unterlagen enthalten (Art. 9 Abs. 1 Beitragsreglement). Insbesondere muss dem Gesuch ein Forschungsplan beigelegt werden. Das für Beitragsgesuche in der hier massgeblichen Kategorie "Mathematik, Naturwissenschaften" vorgesehene Formular legt unter dem "2. Teil: Wissenschaftliche Angaben", Ziffer 2 "Forschungsplan" die Anforderungen an den Forschungsplan folgendermassen fest: Vorerst wird eine Darstellung des Standes der Forschung auf dem Gebiet der geplanten Arbeit, mit den Titeln der wichtigsten diesbezüglichen Arbeiten einschlägiger Autoren verlangt; weiter bedarf es gemäss Formular einer kurzen Darstellung des Standes der eigenen Forschung auf dem Gebiet der geplanten Arbeit, versehen mit Titeln der wichtigsten einschlägigen Arbeiten. Der eigentliche Forschungsplan muss detailliert sein und Angaben zu Forschungszielen, methodischem Vorgehen und Datenlage bzw. Datengewinnung enthalten. Zusätzlich müssen ein Zeitplan erstellt und Etappenziele für das Gesamtprojekt definiert werden. Schliesslich bedarf es einer Beschreibung der Bedeutung der geplanten Arbeit für die Fachwelt und allfällige andere Nutzniesser. Eventuell sind Angaben zum Umsetzungspotential in Bezug auf Politik, Wirtschaft, Industrie oder Verwaltung zu machen, wobei die entsprechenden Massnahmen beschrieben werden müssen. Laut Art. 10 Beitragsreglement tritt die Vorinstanz auf Beitragsgesuche, die die formellen Bedingungen nicht erfüllen, nicht ein, sofern der Mangel nicht ohne weiteres behoben werden kann. Gemäss Art. 12 Beitragsreglement ist der Gesuchsteller dafür verantwortlich, dass sein Beitragsgesuch alle für die Entscheidung wesentlichen Elemente enthält. Insbesondere braucht die Vorinstanz den Gesuchsteller im Verlaufe des Gesuchsverfahrens nicht nochmals anzuhören. Wenn die formellen Bedingungen gemäss Art. 8 ff. Beitragsreglement erfüllt sind, und die Vorinstanz gestützt darauf auf ein Gesuch eintritt, wird gemäss Art. 13 f. Beitragsreglement in einer zweiten Stufe geprüft, ob es sich beim Gesuchsteller um einen Forscher handelt, der genügend erfahren ist und der über
die geeignete Infrastruktur verfügt, um die von ihm betriebene Forschung professionell vorantreiben zu können. Ferner prüft die Vorinstanz die wissenschaftliche Qualität des Projektes anhand von konkreten, im Beitragsreglement festgelegten Kriterien (Art. 17 Beitragsreglement). Wenn das Gesuch nicht bereits offensichtlich ungenügend ist, zieht sie für die wissenschaftliche Begutachtung des Gesuchs die schriftliche Meinung aussenstehender Experten bei und würdigt diese im Rahmen ihres pflichtgemässen Ermessens (Art. 18 Abs. 1 Beitragsreglement). Hält die Vorinstanz das Projekt insgesamt für nicht förderungswürdig, weist sie das Gesuch um Beiträge ab.
4.
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung gerügt werden (Art. 49
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer: |
|
a | la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation; |
b | la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents; |
c | l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours. |
Verfahrensmängel bei der Beurteilung des Gesuchs gerügt, hat das Gericht die erhobenen Einwendungen mit freier Kognition zu prüfen, anderenfalls sie eine formelle Rechtsverweigerung beginge.
5.
Zunächst müssen die formellen Teilnahmevoraussetzungen gemäss Art. 8 ff. gegeben sein. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 8 Abs. 1 des Beitragsreglements zur Gesuchstellung berechtigt, da er in der Schweiz Forschung betreibt, die keinen kommerziellen Zwecken dient. Dies wird von der Vorinstanz nicht bezweifelt. Fraglich ist allerdings, ob das Gesuch des Beschwerdeführers die sachlichen Voraussetzungen von Art. 9 des Beitragsreglements erfüllt. Das Beitragsgesuch muss hiernach unter Verwendung eines für das jeweilige Forschungsprojekt passenden Gesuchsformulars gestellt werden, die dort als obligatorisch bezeichneten Angaben und Unterlagen enthalten und fristgerecht eingereicht werden (Art. 9 Abs. 1 Beitragsreglement).
Das Gesuch des Beschwerdeführers wurde fristgemäss unter Verwendung des für sein Forschungsprojekt passenden Formulars gestellt. Die Vorinstanz macht geltend, der vom Beschwerdeführer eingereichte Forschungsplan sei zu kurz, um eine Evaluation des geplanten Forschungsprojektes vorzunehmen. Auch die im Forschungsplan enthaltene Publikationsliste sei sowohl inhaltlich als auch vom Umfang her nicht genügend. Aus dem Vorbringen der Vorinstanz wird indessen nicht deutlich, ob es sich auf die formellen Teilnahmevoraussetzungen im Sinne der Art. 8 ff. Beitragsreglement oder auf die materiellen Kriterien gemäss Art. 13 ff. Beitragsreglement bezieht. Die Vorinstanz ist auf das Gesuch des Beschwerdeführers eingetreten und hat die Eignung des Forschungsprojektes für die Gewährung von Förderungsbeiträgen nach den materiellen Kriterien der Art. 13 ff. geprüft. Dies lässt eher darauf schliessen, dass sie das Gesuch des Beschwerdeführers als den formellen Anforderungen genügend ansah. Hierfür spricht auch, dass das Gesuch Angaben zu allen Punkten enthält und daher bei rein formaler Betrachtung keine Lücken aufweist. Letztlich kann die Frage, ob das Gesuch des Beschwerdeführers die formellen Teilnahmevoraussetzungen erfüllt, aber offen bleiben, wie sich aus den weiteren Erwägungen (E. 6 hienach) ergeben wird.
6.
Der Beschwerdeführer rügt in verfahrensmässiger Hinsicht, die Vorinstanz habe zu Unrecht unterlassen, sein Projekt von aussenstehenden Experten beurteilen zu lassen.
6.1 Hierbei handelt es sich um eine Verfahrensfrage, so dass dem Gericht insofern volle Kognition zukommt.
6.2 In der Tat wurde das Gesuch des Beschwerdeführers nur von einem Referenten der Vorinstanz, nicht jedoch von einem unabhängigen Experten überprüft. Allerdings bedarf es einer solchen Expertisierung dann nicht, wenn das Gesuch "offensichtlich ungenügend" ist (vgl. Art. 18 Abs. 1 S. 1 Beitragsreglement).
6.3 Der Ausdruck "ungenügend" ist zwar nicht zum vorneherein eindeutig hinsichtlich der Frage, ob damit nur das Fehlen der formellen Gesuchsvoraussetzungen oder auch der materiellen Förderungswürdigkeit gemeint ist. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass für die Prüfung der formellen Gesuchsvoraussetzungen die Heranziehung aussenstehender Experten ohnehin nicht erforderlich ist, sondern nur, um die wissenschaftliche Qualität eines Forschungsprojektes einschätzen zu können. Insofern indiziert die Ergänzung "offensichtlich", dass nicht nur ein formelles Ungenügen gemeint sein kann. Der in Art. 18 Abs. 1 S. 1 Beitragsreglement enthaltene Ausnahmetatbestand erfasst gerade auch Fälle, in denen die wissenschaftliche Qualität des Forschungsprojektes selbst "offensichtlich" nicht die Voraussetzungen für die Gewährung von Beiträgen erfüllt. "Offensichtlich" dürften Mängel eines Gesuches insbesondere dann sein, wenn sie auch von jemandem, der in der betreffenden Forschungsmaterie über keine Spezialkenntnisse verfügt, eindeutig festgestellt werden können.
6.4 Da die Vorinstanz dem Beschwerdeführer offenbar keine formellen Mängel vorwirft, ist in der Folge im Rahmen der Prüfung der materiellen Gesuchsvoraussetzungen zu untersuchen, ob die Vorinstanz im vorliegenden Fall zu Recht auf eine externe Expertisierung verzichtet hat.
7.
Die Gewährung von Forschungsbeiträgen setzt voraus, dass die im Beitragsreglement aufgeführten Anforderungen an die Qualifikation des Gesuchstellers (Art. 13 Beitragsreglement) und an die wissenschaftliche Qualität des Projektes (Art. 17 Beitragsreglement) erfüllt sind. Gemäss den Grundsätzen der eingeschränkten Kognition (siehe oben, E. 4) ist daher zu prüfen, ob die Entscheidung der Vorinstanz insofern nachvollziehbar und nicht offensichtlich unrichtig ist. Neben der bisherigen Forschungstätigkeit ist die wissenschaftliche Qualität des Projektes das zentrale Kriterium für die Prüfung der Förderungswürdigkeit durch die Vorinstanz (Art. 17 Abs. 1 S. 1 Beitragsreglement). Hauptkriterien für die Beurteilung des Forschungsvorhabens sind dabei die wissenschaftliche Bedeutung und Aktualität des Projekts, die Originalität der Fragestellung, die Eignung des methodischen Vorgehens, die bisherigen wissenschaftlichen Leistungen des Gesuchstellers, die Fachkompetenz des Gesuchstellers in Bezug auf das Projekt sowie die Machbarkeit des Projekts (Art. 17 Abs. 1 S. 2 Bst. a-f Beitragsreglement).
7.1 Die Vorinstanz führt in Bezug auf die den Beschwerdeführer betreffenden Kriterien an, dass dieser keine eigentliche Forscherkarriere durchlaufen habe und dass seine wissenschaftlichen Leistungen nicht genügend seien.
Ein Gesuchsteller muss sich über eine mehrjährige, erfolgreiche Forschungstätigkeit ausweisen und in der Lage sein, ein Forschungsprojekt in eigener Verantwortung durchzuführen (Art. 13 Abs. 1 S. 1 Beitragsreglement). Aus dem Lebenslauf des Beschwerdeführers geht hervor, dass er 10 Jahre als Assistent an der Universität von S._______ tätig war. Danach war er in zwei schweizerischen Unternehmen als Entwicklungsingenieur und Triebwerkspezialist tätig. Der Beschwerdeführer macht insofern geltend, dass er als Assistent Forschung betrieben und als Wissenschaftler Experimente durchgeführt habe. Die Ergebnisse dieser Experimente seien von ihm wissenschaftlich untersucht worden und er habe das Forschungsergebnis veröffentlicht. Jedoch hat der Beschwerdeführer unbestritten bisher keine eigenen Forschungsprojekte geleitet. Ausserdem ist zu bedenken, dass seine Tätigkeit als Assistent verhältnismässig lange zurückliegt. Im Bezug auf seine Tätigkeit in der Wirtschaft hat er zudem nicht dargelegt, dass er mit Forschungsaufgaben betraut war. Es ist somit nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz davon ausgeht, dass der Werdegang des Beschwerdeführers als Wissenschaftler nicht die Voraussetzungen für die Förderung eines Forschungsprojektes erfüllt.
Betreffend die bisherigen wissenschaftlichen Leistungen des Beschwerdeführers bringt die Vorinstanz vor, er könne zu wenige Veröffentlichungen in einschlägigen wissenschaftlichen Fachzeitschriften nachweisen. Ferner seien die von ihm erworbenen Diplome und Abschlüsse als wissenschaftlicher Leistungsausweis nicht genügend, um eine hinreichende Fachkompetenz glaubhaft zu machen. Von den in der Publikationsliste des Forschungsplanes angeführten elf Veröffentlichungen sind acht Beiträge zu wissenschaftlichen Konferenzen und Symposien. Zudem ist offenbar auch die Diplomarbeit des Beschwerführers in die Publikationsliste aufgenommen worden. In Anbetracht dieser Sachlage erscheint es nachvollziehbar, wenn die Vorinstanz davon ausgeht, dass der Leistungsausweis des Beschwerdeführers in Form von Veröffentlichungen nicht geeignet ist, den Nachweis für die erforderliche wissenschaftliche Kompetenz des Beschwerdeführers zu erbringen.
7.2 In Bezug auf das Projekt selbst macht die Vorinstanz geltend, aus den Angaben des Beschwerdeführers im Forschungsplan sei kein eigentliches Forschungsprojekt ersichtlich. Jedenfalls genüge das Vorhaben ihren Qualitätskriterien nicht.
Aus dem Forschungsplan geht kaum hervor, in welchen methodischen Schritten der Beschwerdeführer eine physikalische Erklärung für das (...) zu erarbeiten gedenkt und wieviel Zeit er hierfür jeweils einplant. Der im Forschungsplan enthaltene Überblick über die zeitliche Planung des Projektes ist wenig aussagekräftig. Ihm lässt sich lediglich entnehmen, wann der Beschwerdeführer bestimmte Tagungen besuchen, Experimente durchführen, und Teilergebnisse veröffentlichen will. Es geht aus dem Zeitplan jedoch nicht hervor, wie die Erarbeitung des Forschungsziels im Hinblick auf den Inhalt der Forschungsarbeit geplant ist. Der Beschwerdeführer hat insofern keine Etappenziele formuliert, die den voraussichtlichen Stand seines Forschungsvorhabens zu einem bestimmten Zeitpunkt wiedergeben, sondern lediglich einen Zeitrahmen vorgegeben, innerhalb welchem er sein Projekt verwirklichen will. Aus dem Forschungsplan ist somit kaum ersichtlich, wie der Beschwerdeführer die Verwirklichung des Projektes in zeitlicher Hinsicht bewerkstelligen will.
Der Beschwerdeführer hat zwar konkret dargelegt, welches Ziel er mit seinem Projekt erreichen will. Er hat auch die dem Projekt zugrundeliegende wissenschaftliche Fragestellung umrissen und einen theoretischen Lösungsansatz angegeben. Abgesehen davon hat der Beschwerdeführer jedoch kaum Angaben darüber gemacht, wie er sich die Durchführung des Projektes im Einzelnen vorstellt. Der Forschungsplan enthält lediglich als Anhang eine Ideenliste, in welcher der Beschwerdeführer stichwortartig einzelne Aspekte anführt, die er für bedeutsam in Bezug auf das Forschungsprojekt hält. Die Aufzählung erfolgt jedoch ohne erkennbares System, so dass kein konkreter Lösungsweg deutlich wird.
Unklar bleibt auch, ob das Projekt des Beschwerdeführers überhaupt eigene Experimente beinhaltet. Zwar enthält der Zeitplan ein entsprechendes Stichwort. Andererseits räumt der Beschwerdeführer selbst ein, über keine Laboreinrichtungen zu verfügen, sondern nur am Computer in der eigenen Wohnung zu arbeiten. Der Beschwerdeführer hat zudem keine Mitarbeiter, die ihn bei der Verwirklichung seines Forschungsvorhabens unterstützen. Aus seinen Ausführungen im Kapitel "Internationale Zusammenarbeit" ergibt sich der Eindruck, dass sämtliche allfälligen Experimente durch Dr. K._______ in C._______ durchgeführt werden und sich die Mitarbeit des Beschwerdeführers bei diesen Experimenten auf seine "Expertise bei der Auslegung der Versuchsanordnung" sowie auf eine nicht weiter substantiierte Mithilfe bei der Interpretation der ersten Testergebnisse, wofür seine Anwesenheit in C._______ "wünschbar" sei, beschränkt.
Unter diesen Umständen ist es nachvollziehbar, wenn die Vorinstanz die Auffassung vertritt, die Angaben im Gesuch seien zu wenig klar und substanziiert, als dass eine externe Expertisierung durchgeführt werden könne, die Aussicht auf ein für den Beschwerdeführer positives Ergebnis habe. Daher erscheint es als vertretbar, wenn die Vorinstanz auch ohne externe Expertisierung zum Ergebnis kam, dass die wissenschaftliche Qualität des vom Beschwerdeführer geplanten Projektes, so wie es aus seinem Gesuch hervorgeht, nicht den Anforderungen an die Gewährung von Forschungsbeiträgen genüge.
7.3 Insgesamt sind die Ausführungen der Vorinstanz somit nicht offensichtlich unrichtig, sondern nachvollziehbar und im Ergebnis vertretbar.
8.
Die Ablehnung des Gesuchs war deshalb rechtmässig, so dass die Beschwerde insgesamt abzuweisen ist.
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
|
1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
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1 | La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
2 | Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. |
3 | Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens. |
4 | Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens. |
5 | L'art. 6a s'applique par analogie.7 |
10.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. k
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre: |
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a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal; |
b | les décisions relatives à la naturalisation ordinaire; |
c | les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent: |
c1 | l'entrée en Suisse, |
c2 | une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit, |
c3 | l'admission provisoire, |
c4 | l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi, |
c5 | les dérogations aux conditions d'admission, |
c6 | la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation; |
d | les décisions en matière d'asile qui ont été rendues: |
d1 | par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger, |
d2 | par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit; |
e | les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération; |
f | les décisions en matière de marchés publics: |
fbis | les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65; |
f1 | si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou |
f2 | si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63; |
g | les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes; |
h | les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale; |
i | les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile; |
j | les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave; |
k | les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit; |
l | les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises; |
m | les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
n | les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent: |
n1 | l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision, |
n2 | l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire, |
n3 | les permis d'exécution; |
o | les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules; |
p | les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70 |
p1 | une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public, |
p2 | un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71; |
p3 | un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73; |
q | les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent: |
q1 | l'inscription sur la liste d'attente, |
q2 | l'attribution d'organes; |
r | les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75; |
s | les décisions en matière d'agriculture qui concernent: |
s1 | ... |
s2 | la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production; |
t | les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession; |
u | les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79); |
v | les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national; |
w | les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe. |
x | les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
y | les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal; |
z | les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe. |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'600.-- verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (eingeschrieben; Akten zurück)
- die Vorinstanz (eingeschrieben; Akten zurück)
Die Kammerpräsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Eva Schneeberger Michael Barnikol
Versand: 22. Februar 2008