D-4314/2019 - 2022-01-18 - Asyl - Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 17. Juli 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4314/2019

Urteil vom18. Januar 2022

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,
Besetzung
Richterin Chiara Piras,

Gerichtsschreiberin Angela Hefti.

A._______, geboren am (...),

(Beschwerdeführer 1)

und sein Sohn

B._______, geboren am (...),
Parteien
(Beschwerdeführer 2)

beide Sri Lanka,

beide vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);
Verfügung des SEM vom 17. Juli 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer 1 - ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie - ersuchte am 24. Oktober 2008 erstmals in der Schweiz um Asyl.

Dabei machte er im Wesentlichen geltend, aufgrund der Zwangsrekrutierung seiner Schwester durch die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) sei er ins Visier der Eelam People's Democratic Party (EPDP) gelangt und sowohl von den LTTE als auch der EPDP bedroht und erpresst worden. Im Jahr 2006 hätten sich sodann die sri-lankischen Sicherheitskräfte für ihn interessiert und mehrfach sein Geschäft durchsucht, weshalb er ohne seine Familie das Jaffna-Gebiet verlassen habe. Im Januar 2008 sei er erstmals nach Malaysia ausgereist, als seine Weiterreise nicht geklappt habe, sei er jedoch wieder nach Sri Lanka zurückgekehrt. Erst dann sei er endgültig aus Sri Lanka ausgereist.

Mit Verfügung vom 28. Oktober 2011 lehnte das damalige Bundesamt für Migration (BFM) sein Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Eine am 28. November 2011 dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht am 11. Juni 2013 ab (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer
D-6473/2011 vom 11. Juni 2013).

B.
Mit Eingabe vom 31. Oktober 2014 - die als Mehrfachgesuch entgegengenommen wurde - gelangte der Beschwerdeführer 1 erneut ans SEM. Im Verlauf dieses Verfahrens machte er im Wesentlichen neu geltend, er sei auch als Fahrer für die LTTE tätig gewesen, habe deshalb von Waffenverstecken Kenntnis und reichte unter anderem einen Haftbefehl ein, der sich jedoch gemäss der vorinstanzlichen Dokumentenanalyse als Fälschung erwies. Bezüglich des Haftbefehls erklärte sein ehemaliger Rechtsvertreter, er sei in Kontakt mit den sri-lankischen Behörden getreten, weswegen diese über das Asylgesuch des Beschwerdeführers informiert seien. Weiter sei die Schwester, angeblich eine LTTE-Kämpferin, verstorben. Zudem habe der Beschwerdeführer schwerwiegende psychische Probleme.

Am 12. Januar 2017 wurde der Beschwerdeführer 1 erneut zu seinen Asylgründen angehört. Auf die Aufforderung, einen Arztbericht bezüglich seiner psychischen Gesundheit einzureichen, erklärte er, er befinde sich nicht in psychiatrischer Behandlung, werde sich aber auf Anraten seines Rechtsvertreters in entsprechende Behandlung begeben.

Mit Verfügung vom 16. Juni 2017 lehnte das SEM das Mehrfachgesuch im Wesentlichen mangels Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen ab. Zugleich verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers 1 aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

C.
Am 13. Oktober 2017 reiste der Beschwerdeführer 2 in die Schweiz ein, wo er am 24. Oktober 2017 ein Asylgesuch stellte. Am 25. April 2018 wurde er einlässlich angehört. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, seine Mutter sei von Unbekannten bedroht und befragt worden, wobei er nichts Genaueres wisse. Seine Mutter habe ihm gesagt, er müsse zu seinem Vater (Beschwerdeführer 1) in die Schweiz fliehen. Er selbst habe nie Probleme mit den Sicherheitskräften gehabt.

Mit Verfügung vom 7. Mai 2018 lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers 2 im Wesentlichen mangels Glaubhaftigkeit und Asylrelevanz seiner Vorbringen ebenfalls ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

D.
Im Laufe des Verfahrens wurde darüber informiert, die Ehefrau beziehungsweise Mutter der Beschwerdeführer habe Sri Lanka im Dezember 2017 verlassen und sei anschliessend in Singapur aufgrund ihres gefälschten Passes während 18 Monaten inhaftiert worden.

E.
Eine am 24. Juli 2017 erhobene Beschwerde gegen die Verfügung vom 16. Juni 2017 betreffend den Beschwerdeführer 1 und eine am 14. Juni 2018 erhobene Beschwerde gegen die Verfügung vom 7. Mai 2018 betreffend den Beschwerdeführer 2 wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem Urteil D-4157/2017 und D-3467/2018 vom 16. August 2018 ab.

F.
Am 8. November 2018 gelangten die Beschwerdeführer mit einer als «neues Asylgesuch» betitelten Eingabe ans SEM, welche als Mehrfachgesuch entgegengenommen wurde.

Dabei machten sie im Wesentlichen geltend, das SEM schätze die aktuelle Menschenrechtslage in Sri Lanka - insbesondere in Bezug auf die tamilische Minderheit - falsch ein. Die aktuelle Lage in Sri Lanka sei sehr volatil und nicht vorhersehbar. Im Zuge der Veränderungen könne es für tamilische Rückkehrer zu einer deutlich erhöhten Verfolgungsgefahr kommen. Besonders gefährdet sei der Beschwerdeführer 1 aufgrund seiner Mitgliedschaft beim in Sri Lanka verbotenen Transnational Government of Tamil Eelam (TGTE) und seines Risikoprofils, inklusive familiärer LTTE-Verbindungen. Zudem sei seine Arbeitsfähigkeit aufgrund seiner Knieverletzung langfristig eingeschränkt, sodass er in Sri Lanka in wirtschaftlicher Hinsicht nicht wieder Fuss fassen könne. Die Beschwerdeführer seien in ärztlicher Behandlung. Dementsprechende Berichte seien abzuwarten.

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführer im Laufe des vorliegenden Verfahrens unter anderem verschiedene medizinische Unterlagen betreffend den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 zu den Akten:

- Undatierte Fotografie operativ entstandener Narben

- Medizinische Unterlagen datierend vom 3. September 2018 bis 7. September 2020, unter anderem eines Hals-Nasen-Ohren-Spezialisten, eines Neurologen, eines Radiologen und der Chirurgie

- Austrittsbericht und Physiotherapieverschreibung vom 18. Januar 2019

- Bericht vom 21. Januar 2019 betreffend eine Meniskus-Operation

- Bericht vom 8. Juli 2019 bezüglich 100% Arbeitsunfähigkeit für den Zeitraum vom 14. Juli bis 31. August 2019

- Bericht vom 8. Februar 2021 bezüglich Diagnose Diabetes Typ II, Bluthochdruck, Schlafapnoe, Fettverteilungsstörung

- Bericht vom 19. Februar 2021 betreffend einen Hirntumor/Meningeom

- Überweisungsschein zur Akutversorgung vom 19. März 2021, inklusive Information Entfernung Hirntumor

- Bericht vom 9. April 2021 bezüglich Rehabilitation, Schädel-Hirn-Therapie, Gedächtnisstörungen, postoperativer Kopfschmerzen, Physiotherapie, Ergotherapie, Neuropsychologie, Cholestase sowie schweren Depressionen

- Bericht vom 27. April 2021 bezüglich postoperativer Kontrolle nach Entfernung des Hirntumors und Information Nachkontrolle im März 2022

- Bericht vom 7. September 2021 betreffend eine Nasennebenhöhlenoperation

Weiter wurde unter anderem ein elektronischer Datenträger mit zahlreichen Dokumenten und Stellungnahmen zur allgemeinen Situation in Sri Lanka sowie ein aktueller Länderbericht eingereicht.

G.
Mit Verfügung vom 17. Juli 2019 - eröffnet am 25. Juli 2019 - lehnte das SEM das Mehrfachgesuch der Beschwerdeführer ab, ordnete erneut die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an und erhob eine Verfahrensgebühr von Fr. 600.-.

H.
Mit Eingabe vom 26. August 2019 erhoben die Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung und eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung sowie subeventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht habe unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut würden und gleichzeitig bekannt zu geben, ob diese Personen zufällig ausgewählt wurden und andernfalls die im vorliegenden Verfahren konkreten objektiven Kriterien bekannt zu geben, nach denen diese Gerichtspersonen ausgewählt wurden, das vorliegende Verfahren sei zu sistieren, bis zur Entwicklung der Sicherheitslage für zurückkehrende abgewiesene Asylgesuchsteller in Sri Lanka nach den Anschlägen vom 21. April 2019 ausreichend Klarheit bestehe.

I.
Mit Eingaben vom 13. Oktober 2020 und 26. August 2021 wurde über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 informiert. Medizinische Unterlagen betreffend Diagnose Bluthochdruck, Diabetes Typ-II, Dyslipidämie, ein Schlafapnoe-Syndrom sowie das Meningeom (Hirntumor) wurden zu den Akten gereicht. Es wurde darüber informiert, dass der chirurgische Eingriff zur Entfernung des Meningeoms am 9. März 2021 erfolgt sei. Der Beschwerdeführer habe nach diesem Eingriff an schweren Dysfunktionen, an Aufmerksamkeitsstörungen und an Müdigkeit sowie Kopfschmerzen gelitten. Er sei immer noch auf entsprechende multidisziplinäre Rehabilitation (Physiotherapie, Ergotherapie und Neuropsychologie) angewiesen. Zudem leide er an schweren Depressionen. Er sei enorm labil und auf Behandlung durch Spezialisten angewiesen, die in Sri Lanka nicht gewährleistet werden könne. Ausserdem sei er nicht mehr arbeitsfähig.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 8. November 2021 stellte die zuständige Instruktionsrichterin fest, die Beschwerdeführer dürften den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekanntgegeben.

K.
In seiner Vernehmlassung vom 18. November 2021 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

L.
Mit Eingabe vom 26. November 2021 beim SEM informierte der Beschwerdeführer 2 über Schwierigkeiten bezüglich der Unterstützung und Pflege des Beschwerdeführers 1, wobei er um Hilfe ersuchte. Gleichzeitig reichte er Kopien von bereits vorher eingereichten medizinischen Unterlagen des Beschwerdeführers 1 vom 8. Februar 2021 und 7. September 2021 sowie eine Terminvereinbarungsnotiz ein.

M.
Mit Replik vom 6. Dezember 2021 nahmen die Beschwerdeführer zur Vernehmlassung Stellung und reichten unter anderem einen aktuellen Länderbericht, einen Bericht des «International Truth and Justice Project» vom September 2021, einen medizinischen Bericht vom 7. September 2021 (Nasennebenhöhlenoperation) des Beschwerdeführers 1 sowie eine Honorarabrechnung zu den Akten. Die Beschwerdeführer stellten ferner den Antrag, es sei eine mündliche Parteiverhandlung gemäss Art. 40 Abs. 2 VGG anzusetzen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführer haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Zu den Anträgen zur Bildung des Spruchkörpers ist zu bemerken, dass der Spruchkörper am 8. November 2021 mitgeteilt wurde. Im Übrigen ist zu bestätigen, dass der Spruchkörper im Auftrag des Abteilungspräsidiums durch eine Kanzleiperson gemäss Art. 31 Abs. 3 sowie Art. 32 Abs. 1 des Geschäftsreglements für das Bundesverwaltungsgericht vom 17. April 2008 (VGR, SR 173.320.1) unter Berücksichtigung objektiver Kriterien generiert wurde.

3.2 Das Gesuch um Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist angesichts des Ausstellungsdatums des vorliegenden Urteils zumindest in Bezug auf die Situation betreffend die Anschläge von 2019 gegenstandslos geworden. Im Übrigen wird der durch den Rechtsvertreter bereits in zahlreichen weiteren Asylbeschwerdeverfahren gestellte Sistierungsantrag aufgrund der veränderten Lage in Sri Lanka abgewiesen (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer E-1904/2019 vom 13. Mai 2019 E. 4.2).

4.
In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben. Diese sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

4.1 Es ist vorliegend weder auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3) noch auf eine aktenwidrige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3) zu schliessen. Die Beschwerdeführer vermengen die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (insbesondere betreffend die geltend gemachten Risikofaktoren) sowie das Recht auf Gewährung des rechtlichen Gehörs mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, die die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. Alleine der Umstand, dass das SEM seine Einschätzung der Lage in Sri Lanka auf andere Quellen stützt als von den Beschwerdeführern gefordert (vgl. dazu die auf dem elektronischen Datenträger abgespeicherten zahlreichen Quellen und den mit der Replik eingereichte aktuelle Länderbericht), spricht weder für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung oder eine Verletzung der Begründungspflicht noch für eine willkürliche Vorgehensweise. Das gleiche gilt, wenn das SEM gestützt auf seine Quellen und die vorliegende Aktenlage die Asylvorbringen anders beurteilt als die Beschwerdeführer, was insbesondere auch die Rüge der fehlerhaften Beweiswürdigung betrifft. Die Beweisanträge bezüglich Offenlegung der Quellen und Beweismittel, auf welche sich das SEM bei der Analyse der aktuellen Situation in Sri Lanka stützt, sind praxisgemäss abzuweisen (vgl. Urteil des BVGer E-2084/2019 vom 19. Juni 2019 E. 6.2). Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass das SEM entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer auch nicht gehalten war, sich in seiner Vernehmlassung zu den zahlreichen allgemeinen Länderberichten zu äussern.

4.2 Das SEM hat die eingereichten medizinischen Berichte im Sachverhalt aufgenommen, diese entsprechend gewürdigt und auch den Gesundheitszustand genügend abgeklärt, wobei keine zusätzlichen Eingaben abgewartet werden mussten. Zudem hatte der Beschwerdeführer 1 genügend Zeit während des Verfahrens weitere Gesundheitsberichte erstellen zu lassen und diese einzureichen, was er auch getan hat. Vor diesem Hintergrund wird der Antrag, der Gesundheitszustand der Beschwerdeführer sei von Amtes wegen abzuklären und ihnen sei eine Frist zur Beibringung weiterer Unterlagen anzusetzen, abgewiesen. Es wäre den Beschwerdeführern jederzeit freigestanden und dies obliegt ihnen auch aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht, zusätzliche Berichte nachzureichen. Angesichts des erstellten Sachverhalts und der Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführer ist auch die Vorladung des Verfassers des TGTE-Bestätigungsschreibens vom 12. Juli 2017 (das bereits im Vorverfahren eingereicht wurde) zwecks vertiefter Abklärung der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeit nicht angezeigt.

4.3 Eine erneute Anhörung erübrigte sich, da der Sachverhalt, wie vorstehend dargelegt, hinreichend erstellt wurde. Im Rahmen eines Mehrfachgesuchs besteht im Übrigen kein Anspruch auf eine erneute Anhörung (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Indes ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer 1 bereits im Rahmen seines ersten Mehrfachgesuchs am 12. Januar 2017 erneut (und insgesamt drei Mal) angehört wurde und auch der Beschwerdeführer 2 am 25. April 2018 einlässlich angehört wurde. Aufgrund des vollständig erstellten Sachverhalts und der bereits hinreichend erfolgten Würdigung der eingereichten Beweismittel durch das SEM ist der entsprechende Antrag abzuweisen. Sodann besteht im Beschwerdeverfahren in Asylsachen kein Anspruch auf eine öffentliche Parteiverhandlung, da weder das AsylG noch das VwVG einen solchen vorsehen und keine zivil- oder strafrechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK zu klären ist (vgl. Art. 40 VGG). Der mit der Replik gestellte Antrag auf öffentliche Parteiverhandlung ist somit abzuweisen (vgl. Urteil des BVGer D-3964/2021 vom 18. Oktober 2021 E. 6.2).

4.4 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet, weshalb das Bundesverwaltungsgericht in der Sache zu entscheiden hat.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG; vgl. zur Glaubhaftmachung BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H).

6.

6.1 Zur Begründung seiner Verfügung hielt das SEM im Wesentlichen fest, die im Rahmen der bisher durchlaufenen Asylverfahren gemachten Vorbringen seien als nicht glaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant qualifiziert worden. Hinsichtlich der aktuellen Gefährdungslage in Sri Lanka könne auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-4157/2017 und
D-3467/2018 verwiesen werden. Entsprechend weise der Beschwerdeführer 1 keine stark risikobegründenden Faktoren im Sinne des Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 auf. Damit sei auch unter Berücksichtigung der neusten Lageentwicklung in Sri Lanka nicht davon auszugehen, dass ihm bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG drohe. An dieser Einschätzung vermöge auch der seit dem 26. Oktober 2018 begonnene Machtkampf zwischen der Sri Lanka Freedom Party (SLFP), der United National Party (UNP) sowie der Sri Lanka People's Party (SLPP) nichts zu ändern. Die allgemeine Situation in Sri Lanka sei zwar angespannt, eine Zunahme gezielter Verfolgungsmassnahmen sei aber nicht zu verzeichnen, weshalb auch nicht von einer generell erhöhten Gefährdung für sri-lankische Staatsangehörige aufgrund dieses Machtkampfs auszugehen sei. Die Beschwerdeführer würden keinen Bezug zu diesen Ereignissen aufweisen, weswegen kein Grund zur Annahme bestehe, dass die aktuelle politische Situation in Sri Lanka Konsequenzen für sie haben würde. Weder aus der umfangreichen Länderdokumentation noch der Lageanalyse des SEM oder des Bundesverwaltungsgerichts liesse sich eine konkrete Gefährdungssituation oder ein Risikoprofil ableiten, insbesondere, weil keine Vorverfolgung glaubhaft gemacht worden sei. Die eingereichten Beweismittel würden kein Risikoprofil belegen und zu keiner anderen Beurteilung führen.

6.2 In der Beschwerde wird ausgeführt, der Beschwerdeführer 1 erfülle zahlreiche der in der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung definierten Risikofaktoren. So verfüge er aufgrund seiner Arbeit als LTTE-Fahrer - er sei Zeuge von Waffenverstecken geworden - und seinen familiären Beziehungen zu seiner Schwester, einer LTTE-Märtyrerin, über LTTE-Verbindungen. Aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeit sowie der Kontaktaufnahme seines ehemaligen Anwaltes mit den sri-lankischen Behörden im Zusammenhang mit einem gefälschten Haftbefehl befinde er sich auf einer Stop- oder Watch-List. Zudem verfüge er über mehrere auffällige Narben am Körper, die von Artilleriebeschüssen und operativen Eingriffen stammen würden. Mit seiner Flucht ins Ausland und seinem langjährigen Aufenthalt in einem tamilischen Diasporazentrum mache er sich weiter verdächtig, Wiederaufbaubestrebungen der LTTE getätigt zu haben. Dieser Verdacht erhärte sich auch aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten und seiner Mitgliedschaft beim Transnational Government of Tamil Eelam (TGTE), für welche er bei der Organisation und Durchführung von Veranstaltungen mitwirke. Zudem ergebe sich aus seinem Aufenthalt in der kritischen Phase seit Ende des Waffenstillstands im Vanni-Gebiet, dass er in den Augen der sri-lankischen Behörden unter einem Generalverdacht stehe, der LTTE nahe zu stehen oder sich an Kampfhandlungen beteiligt zu haben. Weiter sei er illegal ausgereist und verfüge über keine gültigen Reisepapiere. Angesichts der aktuellen Lage in Sri Lanka (auf die er sich mit Verweis auf zahlreiche Quellen berief) hätten die einzelnen Risikofaktoren überdies verstärkt Geltung. Weiter erfülle er die Flüchtlingseigenschaft bereits zufolge seiner Zugehörigkeit zur bestimmten sozialen Gruppe der abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden sowie zur Gruppe der vermeintlichen oder tatsächlichen LTTE-Unterstützer.

6.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung fest, die jüngsten Arztberichte würden vom April 2021 datieren, mithin den Akten keine Informationen zum aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 zu entnehmen seien. Der Beschwerdeführer 1 habe sich mittlerweile von diversen funktionellen und neurologischen Defiziten erholt und vollständige Autonomie im Alltag erlangt. Gestützt auf die vorliegenden Arztberichte sei auch nicht mehr davon auszugehen, dass er hinsichtlich seiner Cholestase noch aktuell behandlungsbedürftig sei. Seine übrigen gesundheitlichen Probleme - Bluthochdruck, Diabetes Typ II, Dyslipidämie sowie Schlafapnoe - seien grundsätzlich in Sri Lanka angemessen behandelbar. Hinsichtlich der beiden letzteren Leiden würden eine Lebensstiländerung respektive eine Anpassung der Ernährung die primäre Behandlung darstellen. Aufgrund der vorgebrachten medizinischen Probleme sei im Falle seiner Rückkehr nach Sri Lanka nicht von einer drastischen und lebensbedrohenden Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers 1 auszugehen.

6.4 In der Replik hielten die Beschwerdeführer sinngemäss fest, es sei bereits im Vorverfahren ein Bericht des Zentrums für Folter- und Kriegsopfer des Universitätsspitals Genf eingereicht worden, welcher die Angstzustände, die posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) sowie Depressionen des Beschwerdeführers 1 aufzeige, was eine subjektiv erhöhte Verfolgungsempflindlichkeit begründe. Die bereits eingereichten medizinischen Berichte würden die Vorfluchtsgründe des Beschwerdeführers 1 belegen. Gleichzeitig müsse dieser für den minderjährigen Beschwerdeführer 2 aufkommen. Die Beschwerdeführer seien ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen, indem sie seit 2019 rund einmal im Jahr unaufgefordert über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 informiert hätten. Das SEM impliziere, dass es aktuell nicht beurteilen könne, ob die Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen weggewiesen werden könnten. Die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers 1, der inzwischen 45-jährig sei und sich seit 13 Jahren in der Schweiz aufhalte, seien hochkomplex und bewiesen. Er sei auf regelmässige Behandlungen und Therapien angewiesen. Die Vorfluchtgeschichte und die physischen und psychischen Probleme müssten gesamthaft (und auch im Rahmen des Wegweisungsvollzugs) berücksichtigt werden. Der Versuch des SEM, einzelne - und davon nur physische - gesundheitliche Probleme herauszupicken, sei ungeeignet, um seine tatsächliche Gefährdung beurteilen zu können. Angesichts der aktuellen Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka müssten die bereits in der Beschwerde erörterten Risikofaktoren erhöht gewichtet werden. Aufgrund seines Profils gehöre der Beschwerdeführer 1 zu mehreren Risikogruppen. Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka würde er behördlich überwacht und kontrolliert. Es wurde ausdrücklich auf sein exilpolitisches Engagement (TGTE-Mitgliedschaft, Teilnahme an zahlreichen Demonstrationen und Organisation/Durchführung von Veranstaltungen) und die Rolle der TGTE als politische Nachfolgeregierung der LTTE hingewiesen. Schliesslich wurde auf eine besorgniserregende Praxisänderung in der Anwendung des Prevention of Terrorism Act (PTA) verwiesen, die sich insbesondere in der Inhaftierung einer Person, die LTTE-Inhalte auf den Sozialen Medien geteilt hatte, spiegle. Der Beschwerdeführer 1 kommuniziere als exilpolitisch aktiver Tamile mit anderen Tamilen und LTTE-Unterstützern. Jede regimekritische Nachricht, die er geschrieben, geteilt oder erhalten habe, würde ihm unter dem PTA zum Verhängnis werden, weshalb er begründete Furcht vor Verfolgung habe.

7.

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Urteilen D-6473/2011 sowie D-4157/2017 und D-3467/2018 rechtskräftig festgestellt, dass die geltend gemachten besonderen Profile der Beschwerdeführer - durch die Tätigkeiten für die LTTE, die familiären Beziehungen zur angeblich als LTTE-Märtyrerin verstorbenen Schwester beziehungsweise Tante, die Narben des Beschwerdeführers 1 sowie sein erst im Beschwerdeverfahren
D-4157/2017 und D-3467/2018 geltend gemachtes exilpolitische Engagement - nicht glaubhaft beziehungsweise nicht risikobegründend seien. Diese Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der neusten Lageentwicklung in Sri Lanka seit November 2019 zu bestätigen. Auch aus den auf Beschwerdeebene eingereichten zahlreichen Dokumenten zur allgemeinen Lage und politischen Situation in Sri Lanka können die Beschwerdeführer keine individuelle Gefährdung ableiten. Die umfangreiche medizinische Dokumentation der psychischen und physischen Leiden des Beschwerdeführers 1 vermag die Vorfluchtsgründe entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer nicht zu untermauern, zumal sie weder die genaue Ursache noch den Zeitpunkt von Gewalterfahrungen belegen kann (vgl. Urteil des BVGer E-1728/2020 vom 16. Juni 2021 E. 9.3 m.w.H.).

7.2 Zudem ist festzuhalten, dass sich das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers 1 in jeder Hinsicht als niederschwellig erweist und nicht geeignet ist, die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden auf sich zu ziehen. Zwar ist mit ihm davon auszugehen, dass ein Engagement für die TGTE, die gemäss aktueller Rechtsprechung des Upper Tribunal des Vereinigten Königreichs vom 27. Mai 2021 als Front der LTTE angesehen wird, ein allfälliges Gefährdungsprofil verschärfen könnte (vgl. Urteil des Upper Tribunal des Vereinigten Königreichs vom 27. Mai 2021, KK and RS [Sur place activities: risk] Sri Lanka [2021] UKUT 0130 [IAC]). Allerdings ist sein exilpolitisches Engagement vorliegend kaum belegt. Das Bestätigungsschreiben des TGTE-Parlamentsmitglieds wurde bereits in der Vergangenheit als Gefälligkeitsschreiben qualifiziert (vgl. dazu Urteil D-4157/2017 und
D-3467/2018 E. 5.2). Diesbezüglich wurden auch keine weiteren Beweismittel zu den Akten gereicht, die sein dargelegtes exilpolitisches Engagement untermauern und zu einem anderen Schluss führen würden. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass ihm seitens der sri-lankischen Behörden ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus zugeschrieben wird. An dieser Einschätzung vermag auch die Erweiterung des PTA nichts zu ändern, zumal sich der Beschwerdeführer nicht in konkreter Weise in den sozialen Medien exponiert hat, weshalb seine diesbezüglichen Vermutungen nicht realistisch erscheinen. Weiter verfügt der Beschwerdeführer 1 über mehrere durch operative Eingriffe neu entstandene Narben. Diese lassen nicht unbedingt auf eine im Kampf erlittene Verletzung schliessen (vgl. Urteil des BVGer
D-5394/2018 vom 12. April 2019 E. 8.4). Ausserdem kann er den Ursprung der Narben mithilfe der entsprechenden medizinischen Unterlagen gegenüber den sri-lankischen Behörden belegen. Obwohl nicht auszuschliessen ist, dass die Beschwerdeführer bei ihrer Rückkehr im Rahmen eines sogenannten «Background Check» (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) von den sri-lankischen Behörden befragt werden, vermag dieser Umstand noch keine Asylrelevanz zu begründen. Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, dass die Beschwerdeführer auf einer Stop- oder Watch-List vermerkt sind. Angesichts dieser Konstellation ist vorliegend weder aus der rund 13-jährigen beziehungsweise knapp vierjährigen Landesabwesenheit der Beschwerdeführer noch den fehlenden Reisepapieren eine Gefährdung ableitbar.

7.3 An dieser Einschätzung vermag auch die aktuelle Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. Das Bundesverwaltungsgericht verfolgt die aktuelle Lage aufmerksam, ist sich der Veränderungen in Sri Lanka bewusst und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Urteil des BVGer E-4603/2021 vom 9. Dezember 2021 E. 7.5 m.w.H). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären, wobei auch kein persönlicher Bezug der Beschwerdeführer zu den aktuellen Ereignissen ersichtlich ist.

7.4 In Würdigung dieser Umstände ist folglich nicht davon auszugehen, dass den Beschwerdeführern bei einer Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung drohen könnte, weshalb das SEM das Mehrfachgesuch zu Recht abgelehnt hat.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführer verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Wie zuletzt im vorangehenden Asylbeschwerdeverfahren mit Urteil
D-4157/2017 und D-3467/2018 rechtskräftig festgestellt wurde, erweist sich der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer nach Sri Lanka sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig (vgl. a.a.O. E. 10). Die Vorbringen im vorliegenden Verfahren rechtfertigen keine andere Einschätzung, da weiterhin nicht von einer asylrelevanten Gefährdung der Beschwerdeführer auszugehen ist, weshalb das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Prinzip nicht tangiert ist. Auch sonst - insbesondere auch unter Beachtung der aktuellen politischen Entwicklungen in Sri Lanka - sind keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar. Dies gilt insbesondere auch unter Berücksichtigung des bereits bei der Vorinstanz und auf Beschwerdeebene als Beweismittel eingereichten Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, woraus die Beschwerdeführer ableiten, dass die Überprüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs äusserst gründlich zu erfolgen habe. Der Vollzug der Wegweisung ist als zulässig zu erachten. Der medizinische Sachverhalt, der nur ausnahmsweise zur Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs führt, wird im Rahmen der Zumutbarkeit geprüft.

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.3.1 Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Das Bundesverwaltungsgericht hat zuletzt mit dem Urteil
D-4157/2017 und D-3467/2018 den Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführer als zumutbar erachtet (vgl. E. 11). Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 ist das Gericht nach einer eingehenden Analyse der Sicherheitslage in Sri Lanka zum Schluss gekommen, dass der Vollzug von Wegweisungen in die Nordprovinz grundsätzlich zumutbar ist (vgl. E. 13.3). Im ReferenzurteilD-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 wurde zudem auch der Vollzug von Wegweisungen ins «Vanni-Gebiet», aus dem die Beschwerdeführer ursprünglich stammen, als grundsätzlich zumutbar qualifiziert (vgl. E. 9.5).

9.3.2 Der Beschwerdeführer 1 verfügt über langjährige Berufserfahrung in Sri Lanka und hat auch in der Schweiz in verschiedenen Bereichen gearbeitet. Zwar hat er sich inzwischen aufgrund der wiederholten Asylgesuche 13 Jahre in der Schweiz aufgehalten, andererseits ist zu berücksichtigen, dass er davor über 30 Jahre in Sri Lanka gelebt hat, dort über Familienangehörige verfügt und beruflich integriert war. Zurückkehren wird er ausserdem mit seinem Sohn, dem Beschwerdeführer 2. Bei ihm handelt es sich um einen in wenigen Tagen volljährigen, gesunden Mann, dessen wirtschaftlicher Integration in Sri Lanka nichts entgegensteht. Aufgrund des Aufenthaltes des Beschwerdeführers 2 von nur wenigen Jahren in der Schweiz ist auch bei Berücksichtigung des Kindeswohls nicht von der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen, zumal der Beschwerdeführer 2 den grössten Teil seines Lebens in Sri Lanka verbracht und die Schulbildung überwiegend dort absolviert hat. Angesichts der vier Jahre in der Schweiz weist er noch keine spezifischen Verbindungen zur Schweiz auf und es ist auch nicht von einer Entwurzelung aus seinem Heimatland auszugehen. Selbst wenn also der Beschwerdeführer 1 aufgrund seiner verschiedenen gesundheitlichen Probleme (vgl. nachfolgend) zeitweise arbeitsunfähig sein sollte, darf davon ausgegangen werden, dass ihn der Beschwerdeführer 2 beziehungsweise die in Sri Lanka verbliebenen Familienmitglieder vorübergehend finanziell unterstützen können. So befindet sich die Ehefrau beziehungsweise Mutter der Beschwerdeführer nach einem zwischenzeitlichen Aufenthalt in Singapur wohl mittlerweile wieder in Sri Lanka. Zudem verfügen die Beschwerdeführer über ein familiäres Beziehungsnetz, zumindest bestehend aus Onkeln und Tanten des Beschwerdeführers 2, weshalb die Beschwerdeführer sich im Verband ihrer Familie reintegrieren und für ihre Lebenskosten aufkommen können werden. Dass die gesundheitlichen Probleme derart gravierend wären, dass von einer anhaltenden Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers 1 auszugehen wäre, kann den Akten nicht entnommen werden.

9.3.3 Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme ist weiter Folgendes festzustellen: Gemäss den eingereichten medizinischen Unterlagen wurde der Beschwerdeführer 1 im Zusammenhang mit einer Knieverletzung am 18. Januar 2019 operiert. Infolgedessen war er während eineinhalb Monaten arbeitsunfähig. Weiter wurde ein Hirntumor (Meningeom) am 9. März 2021 erfolgreich entfernt, worauf er therapeutisch nachbehandelt wurde. Eine letzte Operation betraf die Nasennebenhöhlen. Zudem leidet er unter einer Anzahl von verschiedenen physischen und psychischen Beschwerden, unter anderem Diabetes Typ II, Fettverteilungsstörung und Schlafapnoe (vgl. dazu die vom Jahr 2018 bis 2021 eingereichten medizinischen Berichte). In psychischer Hinsicht wurde eine PTBS und Depressionen diagnostiziert. Bezüglich des Beschwerdeführers 2 wurde zwar darauf hingewiesen, dass auch er gesundheitliche Probleme habe. Diese wurden allerdings nie näher ausgeführt oder konkret belegt.

9.3.4 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis nur dann zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3. je m.w.H).

9.3.5 Es wird nicht in Abrede gestellt, dass die psychischen und physischen Beschwerden des Beschwerdeführers 1 für ihn belastend sind und die Beschwerdeführer vor verschiedene Herausforderungen stellen werden. Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka wird der Beschwerdeführer 1 möglicherweise nicht von einer qualitativ gleichwertigen Behandlung profitieren können wie dies in der Schweiz möglich wäre. Gleichzeitig wird nachfolgend dargelegt, dass der Beschwerdeführer 1 Zugang zu einer medizinischen Versorgung haben wird, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz notwendig ist. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass eine Rückkehr nach Sri Lanka zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes führen wird. Der Wegweisungsvollzug erweist sich damit auch in gesundheitlicher Hinsicht als zumutbar.

9.3.5.1 Den Akten kann entnommen werden, dass die verschiedenen physischen Probleme des Beschwerdeführers 1 in der Schweiz weitgehend behandelt worden sind und ein Tumor operativ entfernt wurde. Eine Veränderung ist nicht anzunehmen, zumal seit April 2021 keine weiteren diesbezüglichen Arztberichte eingereicht wurden und die Beschwerdeführer auch in ihrer Replik keine weiteren Ausführungen dazu machten. Somit ist davon auszugehen, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 stabilisiert hat. Seine medizinischen Probleme - und allfällige künftige Beschwerden - können jedenfalls in Sri Lanka angemessen behandelt werden. Sri Lanka verfügt über ein funktionierendes öffentliches Gesundheitssystem (vgl. Urteil des BVGer D-68/2020 vom 25. Mai 2021 E. 8.5); die Gesundheitsversorgung ist grundsätzlich kostenlos und hat in den letzten Jahren insgesamt grosse Fortschritte erzielt (vgl. Urteil des BVGer E-782/2021 vom 22. März 2021 E. 8.4.2.m.w.H.). Insbesondere Diabetes und die damit verbundenen Komplikationen sind in Sri Lanka behandelbar. Auch in der Nordprovinz, wo der Beschwerdeführer 1 zeitweise gelebt hat, besteht die Infrastruktur, um Diabetes Typ II zu behandeln. Allgemeinmedizinische und internistische Behandlungen sowie entsprechende Medikamente sind ebenso verfügbar (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer D-1574/2020 vom 16. Dezember 2020 E. 12.4). Die staatlichen Krankenhäuser geben die meisten Medikamente kostenlos ab, wobei auch Insulin in ausgewählten Einrichtungen erhältlich ist. In welchem Masse der Zugang zu Insulin gewährleistet ist, kann allerdings vorliegend offenbleiben, weil der Beschwerdeführer 1 nicht geltend gemacht hat (und sich aus den Akten auch keine dementsprechenden Hinweise ergeben), im Zusammenhang mit seiner Diabetes Erkrankung auf Insulin angewiesen zu sein. Sein Hirntumor wurde entfernt, weshalb er ausser den notwendigen Therapien auf keine weitere Behandlung angewiesen ist. Allfällige weitere zukünftige niederschwellige Beschwerden können sodann in Sri Lanka behandelt werden (vgl. dazu Home Office, Country Policy and Information Note Sri Lanka: Medical Treatment and Healthcare, Juli 2020, S. 48-49, https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/903780/Sri_Lanka_-_Medical_CPIN_-_v.1.0_July_2020.
pdf>, abgerufen am 16.12.2021).

9.3.5.2 Zudem lassen die diagnostizierte PTBS und die entsprechenden psychischen Beschwerden nicht auf eine medizinische Notlage schliessen, die im Herkunftsland der Beschwerdeführer nicht behandelbar wäre, zumal die Beschwerden nicht als besonders gewichtig zu qualifizieren sind. Sri Lanka verfügt neben Spitälern mit psychiatrischen Abteilungen zur stationären Betreuung auch über zahlreiche Einrichtungen für die ambulante Behandlung von psychisch erkrankten Patienten. Somit ist davon auszugehen, dass eine psychotherapeutische Behandlung grundsätzlich möglich sein wird (vgl. Urteil des BVGer E-1395/2020 E. 8.4.4 m.w.H.). Obwohl das öffentliche Gesundheitssystem im Norden Sri Lankas bezüglich Kapazität und Infrastruktur gewisse Mängel aufweist, ist vorliegend davon auszugehen, dass eine Behandlung der psychischen Beschwerden des Beschwerdeführers 1 im Rahmen einer ambulanten Therapie - falls eine solche nötig sein sollte - im Distrikt Jaffna in verschiedenen staatlichen Institutionen zugänglich wäre und grundsätzlich vom Staat bezahlt würde. Im Falle einer Verschlechterung seines gesundheitlichen Zustandes wäre eine umfassendere Behandlung auch in Colombo möglich. Ferner wäre eine medikamentöse Behandlung mit einem Antidepressivum in Sri Lanka grundsätzlich kostenlos möglich, wenngleich die Nachfrage nach vom sri-lankischen Staat durch die State Pharmaceutical Corporation (SPC) kostenlos zur Verfügung gestellten Medikamenten zur Behandlung psychischer Krankheiten das Angebot des SPC bisweilen übersteigt (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 14.2.2). Zwar ist nicht auszuschliessen, dass sich eine Rückkehr nach Sri Lanka zunächst negativ auf seinen psychischen Zustand auswirken könnte. Eine allfällige Behandlung im Heimatland würde jedoch durchaus auch positive Aspekte mit sich bringen (vertraute Umgebung, Kommunikation in der Muttersprache), weshalb die Erfolgschancen einer solchen in Sri Lanka als intakt zu bezeichnen sind.

9.3.6 Wenn auch nicht auf demselben Niveau wie in der Schweiz so ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 1 in Sri Lanka eine angemessene medizinische Behandlung erhalten kann. Zudem darf erwartet werden, dass sein familiäres Netz ihn sowie den Beschwerdeführer 2 zumindest anfänglich finanziell und sozial unterstützen kann, sollten sie die Kosten für möglicherweise künftige Behandlungen nicht vollständig zu decken vermögen. Allfälligen spezifischen Bedürfnissen des Beschwerdeführers 1 kann im Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe Rechnung getragen werden. Diese kann er beispielsweise in der Form der Mitgabe von Medikamenten oder der Übernahme von Kosten für notwendige Therapien in Anspruch nehmen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Seinem Gesundheitszustand ist auch bei der Vollzugsorganisation mit einer angemessenen Vorbereitung Rechnung zu tragen. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführer wirtschaftlich werden reintegrieren können. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit insgesamt auch als zumutbar.

9.3.7 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführern, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.3.8 Auch die Coronavirus-Pandemie (COVID-19) steht dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Bei der Coronavirus-Pandemie handelt es sich, soweit derzeit feststellbar, allenfalls um ein temporäres Vollzugshindernis. Es obliegt somit den kantonalen Behörden, der Entwicklung der Situation bei der Wahl des Zeitpunkts des Vollzugs in angemessener Weise Rechnung zu tragen.

9.3.9 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.3.10
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.3.11
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750. - festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).s

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750. - werden den Beschwerdeführern auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Angela Hefti

Versand:

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 40 Parteiverhandlung - 1 Soweit zivilrechtliche Ansprüche oder strafrechtliche Anklagen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 195058 zu beurteilen sind, ordnet der Instruktionsrichter beziehungsweise die Instruktionsrichterin eine öffentliche Parteiverhandlung an, wenn:
¹	Soweit zivilrechtliche Ansprüche oder strafrechtliche Anklagen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 195058 zu beurteilen sind, ordnet der Instruktionsrichter beziehungsweise die Instruktionsrichterin eine öffentliche Parteiverhandlung an, wenn:
^a	eine Partei es verlangt; oder
^b	gewichtige öffentliche Interessen es rechtfertigen.59
²	Auf Anordnung des Abteilungspräsidenten beziehungsweise der Abteilungspräsidentin oder des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin kann eine öffentliche Parteiverhandlung auch in anderen Fällen durchgeführt werden.
³	Ist eine Gefährdung der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit zu befürchten oder rechtfertigt es das Interesse einer beteiligten Person, so kann die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausgeschlossen werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 173.320.1 Geschäftsreglement vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR) VGR Art. 31 Geschäftszuteilung - 1 Die Geschäfte werden einem Richter oder einer Richterin zur Prozessinstruktion und Erledigung zugeteilt. Vorbehalten bleiben Geschäfte, die in die Zuständigkeit des Abteilungs- oder Kammerpräsidiums fallen.
¹	Die Geschäfte werden einem Richter oder einer Richterin zur Prozessinstruktion und Erledigung zugeteilt. Vorbehalten bleiben Geschäfte, die in die Zuständigkeit des Abteilungs- oder Kammerpräsidiums fallen.
²	Die Zuteilung der Geschäfte erfolgt unter Zuhilfenahme einer Software nach der Reihenfolge der Geschäftseingänge. Massgebend sind ferner:
^a	Kammer- oder Fachgebietszuständigkeiten;
^b	die Arbeitssprachen;
^c	der Beschäftigungsgrad und die Belastung durch die Mitarbeit in Gerichtsgremien;
^d	Ausstandsgründe;
^e	die Geschäftslast.
³	Bei der Zuteilung der Geschäfte können zudem berücksichtigt werden:
^a	eine angemessene Einarbeitungszeit;
^b	ein angemessener Zeitraum vor und nach einem Abteilungs-, Kammer- oder Fachgebietswechsel;
^c	ein angemessener Zeitraum vor einem Austritt;
^d	Abwesenheiten;
^e	die Dringlichkeit eines Verfahrens, insbesondere bei Behandlungsfristen oder der Notwendigkeit vorsorglicher Massnahmen;
^f	das Fallgewicht;
^g	spezifische Fachkenntnisse;
^h	die Konnexität und ein enger Sachzusammenhang von Verfahren; in der Regel wird das Geschäft dem gleichen Mitglied zugeteilt:
^h1	bei einer Rückweisung durch das Bundesgericht,
^h2	bei einer Rückweisung an die Vorinstanz und nachfolgender erneuter Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht,
^h3	wenn dieselbe Verfügung von mehreren Beschwerdeführenden angefochten wird,
^h4	wenn dieselben Beschwerdeführenden aufeinanderfolgende Verfügungen in derselben Sache mit denselben Behörden und Parteien anfechten;
ⁱ	die Analogie von Verfahren, insbesondere Verfahren, die dieselbe Rechtsfrage betreffen, sodass das Geschäft dem gleichen Mitglied zugeteilt werden kann.
⁴	Bei Revisionen wird das Geschäft keinem Mitglied zugeteilt, das bereits im ursprünglichen Verfahren mitgewirkt hat. Davon kann abgewichen werden, wenn die Zusammensetzung der Richter und Richterinnen der Abteilung keine Neubesetzung erlaubt. Wird bei einer Gutheissung des Revisionsgesuchs die Streitsache des ursprünglichen Verfahrens erst im Anschluss materiell beurteilt, wird das Geschäft demselben Mitglied wie im Revisionsverfahren zugeteilt.
⁵	Zusätzlich zu den in Absatz 2 und Absatz 3 genannten Kriterien können ausnahmsweise allfällige weitere Kriterien berücksichtigt werden.

SR 173.320.1 Geschäftsreglement vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR) VGR Art. 32 Bildung der Spruchkörper - 1 Das zweite und das dritte Mitglied des Spruchkörpers werden sinngemäss nach Artikel 31 Absätze 2-5 bestimmt.31
¹	Das zweite und das dritte Mitglied des Spruchkörpers werden sinngemäss nach Artikel 31 Absätze 2-5 bestimmt.31
²	Solange das Urteil noch nicht zustande gekommen ist, kann jedes Mitglied des Spruchkörpers beantragen, dass das Urteil in Fünferbesetzung zu fällen sei. Sofern der Kammerpräsident oder die Kammerpräsidentin nicht gleichzeitig Abteilungspräsident oder Abteilungspräsidentin ist, leitet er oder sie den Antrag nach Anhörung des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichterin mit der eigenen Empfehlung an den Abteilungspräsidenten oder die Abteilungspräsidentin zur Entscheidung gemäss Artikel 21 Absatz 2 VGG.
³	Die Fünferbesetzung besteht aus:
^a	den drei Mitgliedern des ordentlichen Spruchkörpers;
^b	dem Präsidenten oder der Präsidentin der zuständigen Kammer oder dem oder der zuständigen Fachgebietsverantwortlichen, falls er oder sie nicht bereits zum ordentlichen Spruchkörper gehört;
^c	dem Abteilungspräsidenten oder der Abteilungspräsidentin und allenfalls dem Fachgebietskoordinator oder der Fachgebietskoordinatorin, sofern er oder sie nicht bereits zum ordentlichen Spruchkörper gehört und sofern dies gemäss Abteilungspraxis vorgesehen ist; das weitere Mitglied oder die zwei weiteren Mitglieder des Spruchkörpers werden sinngemäss nach Artikel 31 Absätze 2-5 bestimmt.
^3bis	Die Abteilungen können abteilungsübergreifende Spruchkörper bilden, insbesondere:
^a	soweit die Rechtsfrage die jeweils gemeinsamen Rechtsgebiete betrifft;
^b	wenn für die Rechtsfrage das Fachwissen einer anderen Abteilung notwendig ist;
^c	bei einer Aushilfe von Richtern und Richterinnen in anderen Abteilungen zur Ausgleichung der Geschäftslast.34
⁴	...35
⁵	Erfordert es das Rechtsgebiet, kann die Abteilung bestimmen, dass die Dreierbesetzung aus mindestens zwei Mitgliedern besteht, deren Muttersprache der Verfahrenssprache entspricht.36

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 93 Rückkehrhilfe und Prävention irregulärer Migration - 1 Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
¹	Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
^a	vollständige oder teilweise Finanzierung von Rückkehrberatungsstellen;
^b	vollständige oder teilweise Finanzierung von Projekten in der Schweiz zur Erhaltung der Rückkehrfähigkeit;
^c	vollständige oder teilweise Finanzierung von Programmen im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat zur Erleichterung und Durchführung der Rückkehr, der Rückführung und der Reintegration (Programme im Ausland);
^d	finanzielle Unterstützung im Einzelfall zur Erleichterung der Eingliederung oder zur befristeten medizinischen Betreuung im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat.
²	Programme im Ausland können auch das Ziel verfolgen, einen Beitrag zur Prävention irregulärer Migration zu leisten. Programme zur Prävention irregulärer Migration sind solche, die kurzfristig zur Minderung des Risikos einer Primär- oder Sekundärmigration in die Schweiz beitragen.
³	Der Bund kann bei der Umsetzung der Rückkehrhilfe mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten und eine Koordinationsstelle einrichten.
⁴	Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge.

SR 142.312 Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (Asylverordnung 2, AsylV 2) - Asylverordnung 2 AsylV-2 Art. 75 Medizinische Rückkehrhilfe - 1 Ist eine medizinische Behandlung im Ausland unerlässlich, so kann das SEM Beiträge zu deren Durchführung leisten. Die Dauer der medizinischen Hilfe ist auf maximal sechs Monate befristet.
¹	Ist eine medizinische Behandlung im Ausland unerlässlich, so kann das SEM Beiträge zu deren Durchführung leisten. Die Dauer der medizinischen Hilfe ist auf maximal sechs Monate befristet.
²	Bei medizinisch unerlässlichen Behandlungen kann die Behandlungsdauer verlängert werden, wenn eine endgültige Heilung erreicht werden kann. Hilfeleistungen auf unbestimmte Zeit sind jedoch ausgeschlossen.
³	Individuelle Rückkehrhilfe kann auch in Form von Medikamenten oder der Ausrichtung einer Pauschale für medizinische Leistungen gewährt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.