C-6461/2010 - 2013-01-18 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-6461/2010

Urteil vom 18. Januar 2013

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),

Besetzung Richter Antonio Imoberdorf, Richter Andreas Trommer,

Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.

A._______,

Parteien vertreten durch Rechtsanwalt Eric Stern,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.

Sachverhalt:

A.
A._______, geboren 1965 im Kosovo, gelangte im Februar 1993 als Asylsuchender in die Schweiz. Er wurde am 1. Februar 1996 aus der Schweiz weggewiesen, jedoch gleichzeitig aufgrund der damaligen Situation in Ex-Jugoslawien vorläufig aufgenommen. Die vorläufige Aufnahme endete am 30. April 1998.

B.
Am 4. Juli 2000 heiratete A._______, Vater von drei aus einer anderen Beziehung stammenden Kindern, die verbeiständete IV-Rentnerin B._______ (geb. 1951), heimatberechtigt in Galgenen/SZ. Gestützt auf diese Ehe stellte er am 24. Juli 2003 ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten beide Ehegatten am 20. Juni 2005 eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht, und dass die Verheimlichung dieser Umstände zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung führen kann. In einer weiteren schriftlichen Erklärung vom selben Tag bestätigte A._______ nicht nur das Fehlen von Vorstrafen und hängigen Strafverfahren, sondern auch, dass er in den letzten fünf Jahren die Rechtsordnung der Schweiz beachtet habe. Auch dabei nahm A._______ ausdrücklich die im Falle von falschen Angaben mögliche Konsequenz der Nichtigerklärung der Einbürgerung zur Kenntnis. Am 11. Juli 2005 wurde A._______ erleichtert eingebürgert und erwarb das Bürgerrecht von Galgenen (SZ).

C.
Aufgrund der Einbürgerung ihres Vaters stellten dessen Kinder X._______, geboren 1995, und Y._______, geboren 1998, ebenfalls Gesuche um erleichterte Einbürgerung, denen das BFM jeweils mit Verfügung vom 14. September 2006 entsprach. Den Akten des BFM zufolge wurde die 1993 geborene Tochter Z._______ ordentlich eingebürgert.

D.
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2009 teilte das Gemeindeamt des Kantons Zürich (Abteilung Einbürgerung) dem BFM mit, dass gegen A._______ strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden seien, weil dieser seine Ehefrau während Jahren misshandelt habe. Dieser Umstand deute darauf hin, dass A._______ seine Ehe lediglich zum Zweck der Aufenthaltssicherung und Einbürgerung eingegangen sei.

E.
Aufgrund dieses Schreibens, dem u.a. ein Protokoll der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 14. Mai 2009 über die Zeugeneinvernahme von B._______ beigefügt war, leitete das BFM gegen A._______ ein Verfahren betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung ein. Am 16. Februar 2010 teilte die Vorinstanz A._______ - unter gleichzeitiger Aufforderung zur abschliessenden Stellungnahme - mit, man vermute, dass er die Ehe mit B._______ lediglich aus aufenthaltsrechtlichen Gründen geschlossen und im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung keinen intakten Ehewillen gehabt habe. Diese Vermutung ergebe sich sowohl aus der Zeugenbefragung der Ehefrau vom 14. Mai 2009 als auch aus dem Umstand, dass er mit C._______, der Mutter der drei gemeinsamen Kinder, noch nach der Eheschliessung mit B._______ eine Beziehung gepflegt habe. Aus dieser Beziehung sei ein viertes Kind, der am 24. März 2008 geborene Sohn L._______, hervorgegangen.

F.
In seiner darauffolgenden Stellungnahme vom 14. Mai 2010 machte A._______ im Wesentlichen geltend, seine Beziehung zu B._______ habe vor der Eheschliessung bereits mehrere Jahre bestanden. Es habe sich um eine Liebesheirat gehandelt, und seiner Ehefrau sei durchaus bewusst gewesen, dass aus der Beziehung zu seiner früheren Freundin drei Kinder hervorgegangen seien. In einer weiteren Eingabe vom 5. Juli 2010 machte der Beschwerdeführer geltend, das Bürgerrecht dürfe ihm nicht entzogen werden, solange die von der Staatsanwaltschaft vermuteten Verfehlungen nicht rechtskräftig beurteilt seien.

G.
Der Regierungsrat des Kantons Schwyz hat der vom BFM beabsichtigten Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung von A._______ mit Beschluss vom 6. Juli 2010 zugestimmt.

H.
Mit Verfügung vom 8. Juli 2010 erklärte das BFM die erleichterte Einbürgerung von A._______ für nichtig. Gleichzeitig stellte es fest, dass sich die Nichtigkeit auf alle Familienmitglieder, deren Schweizer Bürgerrecht auf der nichtig erklärten Einbürgerung beruhe, erstrecke; ausgenommen hiervon seien die Bürgerrechte von X._______, Y._______ und L._______. Den in Bezug auf A._______ negativen Entscheid begründet die Vorinstanz mit den bereits im Schreiben vom 16. Februar 2010 dargelegten Aspekten, die sie vor dem Hintergrund der aktenkundigen strafrechtlichen Ermittlungen gegen A._______ näher ausführt. Dabei nimmt sie insbesondere Bezug auf die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Nötigung und Misshandlung seiner Ehefrau und - in diesem Rahmen - auf die aktenkundigen Schilderungen B._______s über den Verlauf ihrer Ehe.

I.
Am 9. September 2010 erhob A._______ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben. Er macht geltend, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, seine Ehefrau während Jahren körperlich und psychisch misshandelt zu haben, träfen nicht zu. Diese Vorwürfe seien auch nicht Gegenstand der gegen ihn von der Staatsanwaltschaft Zürich mittlerweile erhobenen Anklage, bei der es lediglich um angebliche Straftaten zum Nachteil seiner Kinder und deren Mutter gehe. Er habe sich um seine gesundheitlich angeschlagene Ehefrau intensiv gekümmert und mit ihr, auch wenn diese Gegenteiliges behauptet habe, eine intakte Beziehung gehabt. Dass er sich gleichzeitig um seine drei ausserehelichen Kinder gekümmert habe, ändere daran nichts. Die Vorinstanz werfe ihm zu Unrecht vor, seine Ehefrau aus sachfremden Motiven geheiratet und ein Doppelleben geführt zu haben.

J.
Unter Hinweis darauf, dass er sich seit rund zwei Jahren in Untersuchungs- und Sicherheitshaft befinde und daher mittellos sei, ersuchte A._______ am 27. September 2010 um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung und fügte seiner Eingabe die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 23. August 2010 bei. Letztere enthält den Vorwurf der qualifizierten Freiheitsberaubung und weiterer Delikte zum Nachteil von C._______ und den drei älteren gemeinsamen Kindern. Die Instruktionsrichterin hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung mit Zwischenverfügung vom 1. Oktober 2010 abgewiesen.

K.
Mit Verweis auf ihre bisherigen Ausführungen beantragt die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 17. November 2010 die Abweisung der Beschwerde.

L.
In der darauffolgenden Replik des Beschwerdeführers vom 8. Februar 2011 wird an der Beschwerde und deren Begründung vollumfänglich festgehalten.

M.
Am 21. Juni 2011 erhob B._______ beim Bezirksgericht Zürich Scheidungsklage gegen ihren inhaftierten Ehemann, erklärte dem Gericht aber nachfolgend mit Schreiben vom 28. März 2012, sich nicht scheiden lassen zu wollen. Aufgrund von Zweifeln an der freien Willensbildung der Klägerin befragte das Gericht beide Parteien in einer Instruktionsverhandlung vom 31. August 2012. Es gelangte daraufhin zur Überzeugung, dass der Klagerückzug rechtswirksam sei und schrieb die Scheidungsklage mit Verfügung vom 4. September 2012 als erledigt ab.

N.
Unter Bezugnahme auf die Verfügung vom 4. September 2012 teilte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht am 25. September 2012 mit, dass seine Ehefrau ihm eine zweite Chance geben und mit ihm wieder zusammenziehen wolle. Daraus ergebe sich, dass ihre Eheschliessung nicht rechtsmissbräuchlich gewesen sei.

O.
Aufgrund der am 23. August 2010 erhobenen Anklage verurteilte das Bezirksgericht Zürich A._______ mit Urteil vom 15. April 2011 zu einer elfjährigen Freiheitsstrafe, dies wegen qualifizierter Freiheitsberaubung, einfacher Körperverletzung, Nötigung und Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht. Die vom Beschwerdeführer eingelegte Berufung führte dazu, dass das Obergericht Zürich mit Urteil vom 23. November 2012 den Schuldspruch bestätigte, die Freiheitsstrafe aber auf sieben Jahre reduzierte.

P.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Bezug genommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des BFM über die Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 51 Abs. 1 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 [BüG, SR 141.0] i.V.m. Art. 31 ff . des Verwal-tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und - sofern nicht eine kantonale Instanz als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG) - die Unangemessenheit gerügt werden. Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2682/2007 vom 7. Oktober 2010 E.1.2 und 1.3).

3.

3.1 Gemäss Art. 26 BüG setzt die erleichterte Einbürgerung allgemein voraus, dass der Bewerber in der Schweiz integriert ist (Bst. a), dass er die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. b) und weder die innere noch äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet (Bst. c).

3.2 Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt (Bst. c). Nach dem Wortlaut und Sinn der Bestimmung müssen sämtliche Voraussetzungen sowohl im Zeitpunkt des Gesuchs als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es insbeson-dere im Zeitpunkt des Entscheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden (BGE 135 II 161 E. 2; BGE 130 II 482 E. 2).

3.3 Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft im Sinne des Bürgerrechtsgesetzes bedeutet mehr als nur das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt wird eine tatsächliche Lebensgemeinschaft, getragen vom Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten (BGE 130 ll 482 E. 2). Hintergrund hierfür ist die Absicht des Gesetzgebers, dem ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers die erleichterte Einbürgerung zu ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (vgl. Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 27. August 1987, BBl 1987 III 310 sowie BGE 135 II 161 E. 2 und 130 II 482 E. 2). Die Aufnahme und/oder Aufrechterhaltung einer Parallelbeziehung während der Dauer der Ehe ist demgegenüber im Grundsatz nicht vereinbar mit dem Erfordernis einer stabilen, auf die Zukunft ausgerichteten Gemeinschaft (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_309/2011 vom 5. September 2011 E. 4.1).

3.4 Nach Art. 41 Abs. 1 BüG (in der hier anwendbaren bis Ende Februar 2011 geltenden Fassung; AS 1952 1087) kann die erleichterte Einbürgerung mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert fünf Jahren für nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichend.h. mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt worden ist. Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestandes wird nicht verlangt. Es genügt, dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die mit dem Einbürgerungsbegehren befasste Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, über eine erhebliche Tatsache zu informieren (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 mit Hinweisen). Weiss der Betroffene, dass die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung auch im Zeitpunkt der Verfügung vorliegen müssen, so muss er die Behörde unaufgefordert über eine nachträgliche Änderung in seinen Verhältnissen orientieren, von der er weiss oder wissen muss, dass sie einer Einbürgerung entgegensteht. Die Pflicht dazu ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG. Die Behörde darf sich ihrerseits darauf verlassen, dass die vormals erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten des Gesuchstellers nach wie vor der Wirklichkeit entsprechen (vgl. BGE 132 II 113 E. 3.2).

3.5 Die formellen Voraussetzungen für eine Nichtigerklärung sind vorliegend erfüllt: Der Kanton Schwyz hat seine Zustimmung zur Nichtigerklärung der am 11. Juli 2005 verfügten erleichterten Einbürgerung erteilt (vgl. Beschluss des Regierungsrats des Kantons Schwyz vom 6. Juli 2010, Sachverhalt Bst. G) und die Nichtigerklärung vom 8. Juli 2010, die dem Beschwerdeführer am folgenden Tag eröffnet wurde, erfolgte innert der Frist von fünf Jahren (zur Fristberechnung vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_336/2010 vom 28. September 2010 E. 2 und 3).

4.

4.1 Das Verfahren zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung richtet sich nach den Bestimmungen des VwVG (Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a VwVG). Danach obliegt es der Behörde, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG). Sie hat zu untersuchen, ob der betroffenen Person die Täuschung über eine Einbürgerungsvoraussetzung vorgeworfen werden kann, wozu auch ein beidseitig intakter und gelebter Ehewille gehört. Da die Nichtigerklärung in die Rechte der betroffenen Person eingreift, liegt die Beweislast bei der Behörde. Allerdings geht es in der Regel um innere, dem Kern der Privatsphäre zugehörende Sachverhalte, die der Behörde nicht bekannt und einem Beweis naturgemäss kaum zugänglich sind. Sie kann sich daher veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen. Es handelt sich um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die auf Grund der Lebenserfahrung gezogen werden. Die betroffene Person ist bei der Sachverhaltsabklärung mitwirkungspflichtig (BGE 135 II 161 E. 3 mit Hinweisen).

4.2 Die tatsächliche Vermutung gehört zur freien Beweiswürdigung. Sie stellt eine Beweiserleichterung dar, indem eine bereits vorhandene, aber nicht mit letzter Schlüssigkeit mögliche Beweisführung unterstützt wird. Eine Umkehr der Beweislast hat sie nicht zur Folge. Wenn daher bestimmte Tatsachen - beispielsweise die Chronologie der Ereignisse - die natürliche Vermutung begründen, dass die erleichterte Einbürgerung erschlichen wurde, muss die betroffene Person nicht den Nachweis für das Gegenteil erbringen. Es genügt, wenn sie einen oder mehrere Gründe anführt, die das Bestehen einer stabilen ehelichen Gemeinschaft plausibel und demzufolge ihr eigenes Verhalten gegenüber der Behörde nicht als Täuschung erscheinen lassen (BGE 135 II 161 E. 3 mit Hinweisen).

5.

5.1 Insbesondere vor dem Hintergrund der gegen den Beschwerdeführer eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungen gelangte die Vorinstanz zur Vermutung, dass dieser B._______ nur aus aufenthaltsrechtlichen Gründen geheiratete habe und dass deren gemeinsame Ehe jedenfalls im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung nicht intakt und auf die Zukunft ausgerichtet gewesen sei. Das BFM hat sich dabei auf die ihm seinerzeit bekannten Ermittlungsergebnisse, die lediglich die A._______ zur Last gelegten Delikte gegenüber seiner Ehefrau betrafen, abgestützt, d.h. auf die Einvernahmeprotokolle der Stadtpolizei Zürich vom 17. Oktober 2008 und der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 14. Mai 2009. Hieraus folgerte die Vorinstanz, dass A._______ während des Einbürgerungsverfahrens falsche Angaben gemacht bzw. wesentliche Tatsachen verschwiegen und dadurch seine erleichterte Einbürgerung erschlichen habe.

5.2 Bei ihrer Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft sagte B._______ im Wesentlichen aus, ihr Ehemann sei von Ehebeginn an nur selten zuhause gewesen und habe - wenn es gut ging - einmal pro Monat in ihrer Wohnung, aber in einem getrennten Zimmer übernachtet (vgl. S. 4 des Protokolls). Schon diese Aussage spricht gegen das Bestehen einer wirklichen ehelichen Beziehung. Deutlich wird das Fehlen einer solchen Beziehung aber auch aus den gegen den Beschwerdeführer ergangenen Strafurteilen des Bezirksgerichts Zürich und des Obergerichts des Kantons Zürich. Ersterem ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer der Mutter seiner Kinder im März 2005 - nach deren Aufenthalt im Frauenhaus - schriftlich versprach, gegen sie keine Gewalt mehr anzuwenden (S. 12); das Obergericht führt in seinem Urteil vom 23. November 2012 aus, dass sich der Beschwerdeführer bereits wenige Monate später um dieses Versprechen futierte und dass in diesem Zeitpunkt, etwa Mitte 2005, die gegen C._______ gerichtete und mehr als drei Jahre andauernde Freiheitsberaubung ihren Anfang nahm (S. 13 f.). Aus Beidem wird ersichtlich, dass der am 11. Juli 2005 erleichtert eingebürgerte Beschwerdeführer in den der Einbürgerung vorhergehenden Monaten mit C._______ und den gemeinsamen Kindern zusammenlebte bzw. sich regelmässig, wenn nicht sogar täglich im selben Haushalt aufhielt.Sowohl das erstinstanzliche wie auch das Berufungsurteil zeichnen ein klares Bild der von erheblicher Gewalt geprägten Parallelbeziehung des Beschwerdeführers zur Mutter seiner Kinder und machen damit deutlich, dass seine Ehe vor dem Zeitpunkt der Einbürgerung so gut wie bedeutungslos war bzw. allenfalls die Funktion hatte, ihm das Schweizer Bürgerrecht zu verschaffen.

6.
Dass der Beschwerdeführer die ihm seitens seiner Ehefrau zur Last gelegten strafbaren Handlungen bestreitet und darauf hingewiesen hat, dass diese Vorwürfe gar nicht zu einer Anklageerhebung geführt hätten, ändert an der dargelegten Einschätzung nichts. Ohnehin kann A._______ aus der in diesem Fall fehlenden Anklageerhebung nichts zu seinen Gunsten ableiten, hat doch B._______ bei ihrer Zeugeneinvernahme durch die Staatsanwaltschaft vom 14. Mai 2009 dargelegt, an einer Bestrafung ihres Ehemannes angesichts der bereits hängigen anderen Untersuchung kein Interesse zu haben. Ebenso wenig kann der Umstand, dass sie ihre am 21. Juni 2011 erhobene Scheidungsklage zurückgezogen hat, die Schlussfolgerung der im Einbürgerungszeitpunkt fehlenden intakten ehelichen Lebensgemeinschaft in Frage stellen. Ihre Aussagen gegenüber der Staatsanwaltschaft zum Verlauf ihrer Ehe sowie das aus den beiden Strafurteilen ersichtliche Zusammenleben des Beschwerdeführers mit der Mutter seiner Kinder machen das Bestehen einer gleichzeitig gelebten echten ehelichen Gemeinschaft undenkbar.

7.
Darüberhinaus ist festzustellen, dass im Falle von A._______ nicht nur das Einbürgerungserfordernis der ehelichen Lebensgemeinschaft (Art. 27 Abs. 1 Bst. c BüG) fehlte, sondern auch das der Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung. Dem Urteil des Bezirksgerichts zufolge umfassen die abgeurteilten Straftaten einen Zeitraum von Mitte 2005 bis zu seiner Festnahme im September 2008, was vermuten lässt, dass diese Straftaten bereits vor dem Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung ihren Anfang nahmen. Dass der Beschwerdeführer bereits während des laufenden Einbürgerungsverfahrens die Rechtsordnung bewusst verletzte, ergibt sich allerdings ganz klar daraus, dass er im März 2005 gegenüber C._______ das Versprechen abgab, künftige physische oder psychische Gewaltanwendung zu unterlassen. Im Widerspruch hierzu hat A._______ am 20. Juni 2005 die in Einbürgerungsverfahren standardmässig einverlangte Erklärung betreffend Beachten der Rechtsordnung unterzeichnet und damit wider besseres Wissen bestätigt, in den letzten fünf Jahren keine Verstösse dagegen begangen zu haben. Mit der Unterzeichnung der Erklärung hat der Beschwerdeführer den Hinweis zur Kenntnis genommen, dass falsche Angaben die Nichtigkeit seiner Einbürgerung zur Folge haben können. Mit dem Verschweigen seines inkriminierten Verhaltens hat der Beschwerdeführer somit einen weiteren Grund für die Nichtigerklärung seiner erleichterten Einbürgerung gesetzt.

8.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Vermutung der Vorinstanz nicht hat entkräften können. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob er seine Ehe mit B._______ von vornherein nur als Mittel zum Zweck benutzt hat, um sich zunächst eine Aufenthaltsbewilligung und danach das schweizerische Bürgerrecht zu verschaffen. Jedenfalls ist davon auszugehen, dass spätestens im Zeitpunkt seiner erleichterten Einbürgerung keine tatsächliche, stabile eheliche Beziehung mehr bestand. Mit der gegenteiligen Erklärung vom 20. Juni 2005 hat er somit bewusst falsche Angaben über den Zustand seiner Ehe gemacht und sich hierdurch die erleichterte Einbürgerung erschlichen. Eine weitere Täuschung zur Erlangung des Schweizer Bürgerrechts hat er dadurch begangen, dass er in einer anderen Erklärung vom 20. Juni 2005 das ihm durchaus bewusste strafbare Verhalten, das er zumindest der Mutter seiner Kinder gegenüber an den Tag gelegt hatte, verschwiegen hat.

9.
Die vorinstanzliche Verfügung vom 8. Juli 2010 ist somit im Ergebnis als rechtmässig und angemessen zu bestätigen (Art. 49 VwVG) und die Beschwerde infolgedessen abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv nächste Seite

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz

- das Departement des Innern des Kantons Schwyz, Bürgerrechtsdienst

- das Migrationsamt des Kantons Zürich

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Giemsa-Haake

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 51 Acquisizione della cittadinanza svizzera secondo il diritto transitorio - 1 Il figlio straniero nato dal matrimonio di una cittadina svizzera con un cittadino straniero e la cui madre possedeva la cittadinanza svizzera al momento o prima del parto può, se ha stretti vincoli con la Svizzera, presentare una domanda di naturalizzazione agevolata.
¹	Il figlio straniero nato dal matrimonio di una cittadina svizzera con un cittadino straniero e la cui madre possedeva la cittadinanza svizzera al momento o prima del parto può, se ha stretti vincoli con la Svizzera, presentare una domanda di naturalizzazione agevolata.
²	Il figlio straniero nato da padre svizzero prima del 1° gennaio 2006 può presentare una domanda di naturalizzazione agevolata se adempie le condizioni di cui all'articolo 1 capoverso 2 e ha stretti vincoli con la Svizzera.
³	Il figlio straniero nato da padre svizzero prima del 1° gennaio 2006 e i cui genitori si uniscono in matrimonio acquisisce la cittadinanza svizzera dalla nascita se adempie le condizioni di cui all'articolo 1 capoverso 2.
⁴	Il figlio acquisisce la cittadinanza cantonale e l'attinenza comunale che il genitore svizzero ha o aveva da ultimo, e con ciò la cittadinanza svizzera.
⁵	Le condizioni di cui all'articolo 20 si applicano per analogia.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 2 - 1 Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
¹	Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
²	Gli articoli 4 a 6, 10, 34, 35, 37 e 38 si applicano alla procedura delle prove negli esami professionali, negli esami di maestro e negli altri esami di capacità.
³	In caso di espropriazione, la procedura è retta dalla presente legge, in quanto la legge federale del 20 giugno 193012 sull'espropriazione non vi deroghi.13
⁴	La procedura davanti al Tribunale amministrativo federale è retta dalla presente legge, in quanto la legge del 17 giugno 200514 sul Tribunale amministrativo federale non vi deroghi.15

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 26 Condizioni - 1 La reintegrazione presuppone che il richiedente:
¹	La reintegrazione presuppone che il richiedente:
^a	si sia integrato con successo, qualora soggiorni in Svizzera;
^b	abbia vincoli stretti con la Svizzera, qualora viva all'estero;
^c	rispetti la sicurezza e l'ordine pubblici;
^d	rispetti i valori della Costituzione federale; e
^e	non comprometta la sicurezza interna o esterna della Svizzera.
²	Se il richiedente non soggiorna in Svizzera le condizioni di cui al capoverso 1 lettere c-e si applicano per analogia.

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza - 1 Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
¹	Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
²	Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1.

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 41 Cittadini di più Cantoni - 1 Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine.
¹	Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine.
²	Se un Cantone d'origine pronuncia lo svincolo, la notificazione della decisione implica la perdita della cittadinanza svizzera e di tutte le cittadinanze cantonali e le attinenze comunali.
³	Il Cantone che pronuncia lo svincolo informa d'ufficio gli altri Cantoni d'origine.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 1 - 1 La presente legge si applica alla procedura negli affari amministrativi trattati e decisi in prima istanza o su ricorso da un'autorità amministrativa federale.
¹	La presente legge si applica alla procedura negli affari amministrativi trattati e decisi in prima istanza o su ricorso da un'autorità amministrativa federale.
²	Sono autorità nel senso del capoverso 1:
^a	il Consiglio federale, i suoi Dipartimenti, la Cancelleria federale, nonché le divisioni, le aziende, gli istituti e gli altri servizi dell'amministrazione federale che da essi dipendono;
^b	gli organi dell'Assemblea federale e dei tribunali federali per le decisioni di prima istanza e le decisioni su ricorso, in conformità all'ordinamento dei funzionari del 30 giugno 19277;
^c	gli istituti o le aziende federali autonomi;
^cbis	il Tribunale amministrativo federale;
^d	le commissioni federali;
^e	altre istanze od organismi indipendenti dall'amministrazione federale, in quanto decidano nell'adempimento d'un compito di diritto pubblico a essi affidato dalla Confederazione.
³	Nella procedura delle autorità cantonali di ultima istanza che non decidono definitivamente in virtù del diritto pubblico federale sono applicabili soltanto gli articoli 34 a 38 e 61 capoversi 2 e 3 concernenti la notificazione delle decisioni e l'articolo 55 capoversi 2 e 4 concernente la revoca dell'effetto sospensivo. È fatto salvo l'articolo 97 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 19469 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti concernente la revoca dell'effetto sospensivo a ricorsi contro le decisioni delle casse di compensazione.10 11

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.