RR.2015.159 - 2015-12-17 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Taiwan. Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummern: RR.2015.159, RP.2015.24

Entscheid vom 17. Dezember 2015 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Roy Garré und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Glarner und Rechtsanwältin Michèle Landtwing,

Beschwerdeführerin

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Taiwan

Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Taipei, Taiwan, führt gegen B. und C. eine Strafuntersuchung wegen Verdachts der Widerhandlungen gegen das taiwanesische Börsengesetz sowie der Geldwäscherei. In diesem Zusammenhang gelangten die taiwanesischen Behörden mit Rechtshilfeersuchen vom 24. Februar 2015 an die Schweiz und ersuchten unter anderem um Sperrung der von der A. AG, einer angeblich von B. und C. zu deliktischem Zweck geschaffenen Gesellschaft, gehaltenen Vermögenswerte bei der Bank D. AG in Z. bis zu einem Betrag von EUR 7'500'000.00 (IBAN 1; kantonale Akten [kA] pag. 4 ff.).

B. Die vom Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») als Leitbehörde bestimmte Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (nachfolgend «StA Zug»; kA pag. 1 ff.) trat mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 20. Mai 2015 auf das taiwanesische Rechtshilfeersuchen ein und verfügte unter anderem die Sperrung der von der Bank D. AG unter der Kontoverbindung IBAN 1 festgestellten Vermögenswerte bis zur Höhe von EUR 7'500'000.00 bis zum Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (act. 1.1, Dispositiv-Ziff. 6).

C. Dagegen erhob die A. AG mit Eingabe vom 1. Juni 2015 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Sie beantragt Folgendes (act. 1):

"1. Es sei Ziff. 6 der Eintretens- und Zwischenverfügung der Beschwerdegegnerin vom 20. Mai 2015 (RHI 2015 23) betr. Kontosperre der Kontoverbindung IBAN 1, bei der Bank D. AG, Z., mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

2. Eventualiter sei der Betrag von CHF 2'764'259.05 freizugeben und die Beschwerdegegnerin zu ermächtigen und anzuweisen, die Kontosperre gemäss Ziff. 1 zukünftig jeweils zu einem Betrag aufzuheben, welcher es der Beschwerdeführerin ermöglicht, die laufenden finanziellen und fälligen Verpflichtungen gegenüber Dritten zu erfüllen.

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zulasten der Beschwerdegegnerin."

Zudem stellt die A. AG folgenden prozessualen Antrag (act. 1):

"Die gemäss Ziff. 1 und Ziff. 2 vorstehend anbegehrte Aufhebung bzw. teilweise Aufhebung der Kontosperre sei ohne Anhörung der Beschwerdegegnerin anzuordnen."

D. Mit Schreiben vom 2. Juni 2015 änderte die A. AG ihren Eventualantrag (Rechtsbegehren-Ziff. 2) ab. Sie verlangt fortan, dass eventualiter der Betrag von Fr. 2'823'406.15 freizugeben sei (act. 3).

E. Die StA Zug beantragt mit Beschwerdeantwort vom 19. Juni 2015, die Beschwerde sei kostenpflichtig abzuweisen (act. 14), während das BJ in seiner Vernehmlassung vom 25. Juni 2015 beantragt, es sei nicht darauf einzutreten, unter Kostenfolge (act. 15). Dies wurde der A. AG gleichzeitig in einem Schreiben vom 30. Juni 2015 zur Kenntnis gebracht (act. 16).

F. Mit Eingabe vom 10. Juli 2015 ersuchte die Beschwerdeführerin um vollumfängliche Akteneinsicht betreffend das Rechtshilfeverfahren (act. 17). Diesem Begehren entsprach die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am 13. Juli 2015 (act. 19). Die Akten wurden ihr am 24. Juli 2015 retourniert (act. 21).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Zwischen der Schweiz und Taiwan besteht kein Staatsvertrag über die Rechtshilfe in Strafsachen (vgl. den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.236 vom 2. Mai 2014, E. 1.1). Vorliegend gelangt daher das schweizerische Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26).

Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).

2.

2.1 Als Inhaberin des beschlagnahmten Kontos ist die Beschwerdeführerin zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV). Auf ihre rechtzeitig erhobene Beschwerde (vgl. Art. 80k IRSG) kann aber nur unter den nachfolgend geschilderten Voraussetzungen eingetreten werden.

2.2 Einer Schlussverfügung in Rechtshilfeangelegenheiten vorangehende Zwischenverfügungen können nur selbständig angefochten werden, sofern sie durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG) oder durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind (Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG), einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken.

Richtet sich die Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung, so muss die beschwerdeführende Person nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit konkreten Angaben glaubhaft machen, inwiefern die rechtshilfeweise Beschlagnahme von Vermögenswerten bzw. die Verweigerung einer (Teil-) Freigabe zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil führt. In Betracht kommen insbesondere drohende Verletzungen von konkreten vertraglichen Verpflichtungen, unmittelbar bevorstehende Betreibungsschritte, der drohende Entzug von behördlichen Bewilligungen oder das Entgehen von konkreten Geschäften. Die bloss abstrakte Möglichkeit, dass sich eine Kontosperre negativ auf die Geschäftstätigkeit der rechtsuchenden Person auswirken könnte, ist hingegen für die Annahme eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG grundsätzlich nicht ausreichend. Der drohende unmittelbare und nicht wieder gutzumachende Nachteil muss glaubhaft gemacht werden; die blosse Behauptung eines solchen Nachteils genügt nicht (zum Ganzen BGE 130 II 329 E. 2 S. 332; 128 II 353 E. 3 S. 354, je m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts1B_285/2011 vom 18. November 2011, E. 2.3.2; 1A.32/2007 vom 16. August 2007, E. 2.1; 1A.81/2006 vom 21. Juli 2006, E. 2; 1A.183/2006 vom 1. Februar 2007, E. 1.2; TPF 2008 7 E. 2.2). Schliesslich ist erforderlich, dass die beschwerdeführende Person über keine anderen, nicht gesperrten Konten verfügt (Urteile des Bundesgerichts 1A.31/2007 vom 16. August 2007, E. 2.2; 1A.37/2006 vom 3. April 2006, E. 1.2).

2.3 Die Beschwerdeführerin macht unter dem Titel des unmittelbaren nicht wieder gutzumachenden Nachteils geltend, das gesperrte Konto sei ihre einzige aktive Kontoverbindung. Es seien sämtliche ihrer Vermögenswerte entweder darauf deponiert oder aber über dieses Konto in Finanzprodukte der Bank D. AG investiert. Die investierten Mittel würden nach Ablauf der Anlagezeit automatisch wieder auf das gesperrte Konto transferiert, womit sinngemäss gesagt wird, sie seien faktisch von der Sperre umfasst.

Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, aus dem mit Beschlag belegten Konto folgende Verpflichtungen bestreiten zu müssen: Vorab habe sie die E. AG zu entgelten, welche treuhänderisch die Aktien der Beschwerdeführerin halte und das einzige Verwaltungsratsmitglied bestelle. Bei ausbleibender Zahlung drohe der Verlust des Gesellschaftsorgans. Gleiches habe für die anwaltliche Vertretung im Beschwerde- sowie im Rechtshilfe-, in einem Zivilverfahren und im taiwanesischen Strafverfahren zu gelten, da laufend Vorschüsse und Honorare zu begleichen seien. Zudem werde demnächst eine beträchtliche Steuerforderung in Deutschland fällig. Schlussendlich könne sich die Kontosperre sogar dahingehend auswirken, dass die zu 100 % von der Beschwerdeführerin gehaltene, in Taiwan tätige Tochtergesellschaft «F.» Entlassungen bei der dortigen Belegschaft vornehmen müsse. Zusammenfassend habe die Sperrung ihres einzigen Kontos eine konkrete Konkursgefahr zur Folge, deren Verwirklichung einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil darstelle (act. 1, Rz. 17 ff., 41 ff.).

Die Beschwerdegegnerin stellt nicht in Abrede, dass die Kontosperre einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge haben könnte (act. 14).

Demgegenüber weist das BJ in seiner Vernehmlassung darauf hin, dass aus dem Abschluss der Beschwerdeführerin für das Jahr 2014 ersichtlich sei (act. 1.9), dass diese neben dem rechtshilfeweise gesperrten Konto über ein weiteres Konto bei der Bank D. AG mit der IBAN 2 verfüge (act. 15).

2.4 Der Hinweis des BJ erweist sich als zutreffend. Effektiv geht aus dem Jahresabschlussauszug 2014 hervor, dass die Beschwerdeführerin neben dem gesperrten Konto über ein weiteres bei der Bank D. AG errichtetes Konto verfügt. Sie verwendet dieses auch zur Abwicklung ihrer laufenden Verpflichtungen. Namentlich die E. AG und die im vorliegenden Verfahren mandatierten Rechtsvertreter haben ihr Entgelt bis anhin sogar ausschliesslich von diesem Konto überwiesen erhalten – und nicht etwa wie implizit vorgebracht, von dem durch die Sperre betroffenen (edierte Akten Bank D. AG [ACB] pag. 16 ff.). Neben diesem Konto weist der Jahresabschluss weitere Vermögenswerte im Umfang von EUR 1'000'000.00 aus (act. 1.9). Es dürfte sich dabei um jenen Betrag handeln, den die Beschwerdeführerin am 16. Dezember 2014 auf ein auf ihren Namen lautendes Konto bei der Bank G., Y., überwiesen hat (ACB pag. 35 f., 38). So oder anders wurde das Schicksal dieser Vermögenswerte von der Beschwerdeführerin ebenso wenig adressiert wie Qualität und Umfang ihrer wirtschaftlichen Beziehungen zur Bank G., sodass nicht ersichtlich ist, welche Umstände gegen die Verfügbarkeit dieser grösseren Geldsumme sprechen. Betreffend die bei der Bank D. AG investierten Vermögenswerte hat die Beschwerdeführerin zwar einen Beleg eingereicht, welcher die Überführung von EUR 3'500'000.00 aus dem gesperrten Konto in zwei verschiedene Commercial Papers der Bank D. AG nachweist. Vereinbart wurde eine Laufzeit bis zum 4. Mai 2015 für einen Teilbetrag, resp. bis zum 22. Juni 2015 für den Rest (act. 1.10). Wie sich den bei der Bank D. AG edierten Unterlagen entnehmen lässt, ist im ersichtlichen Zeitraum (bis 21. Mai 2015) der zur Rücküberweisung fällige Betrag von EUR 2'500'000.00 am Ende der Laufzeit nicht wieder auf dem gesperrten Konto eingegangen (act. 1.10; ACB pag. 37). Damit stellt sich die Frage nach dem Verbleib einer beträchtlichen Geldsumme, zumal der Restbetrag von EUR 1'000'000.00 unterdessen (am 22. Juni 2015) ebenfalls zur Rücküberweisung fällig geworden sein müsste (act. 1.10). Nach dem Vorstehenden erscheint wenig plausibel, dass das Geld seinen Weg zurück auf das gesperrte Konto gefunden hat. Nicht zu übersehen ist ferner, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 1. Juni 2015 ausführt, die Vermögenswerte «werden [am Ende der
Laufzeit des Finanzproduktes] automatisch wieder auf das (gesperrte) Konto […] in Z. transferiert» (act. 1, Rz. 19). Nach der eingereichten Unterlage hätte sich der Teilbetrag von EUR 2'500'000.00 jedoch schon seit dem 4. Mai 2015, d.h. bei Einreichung der Beschwerde, wieder auf dem gesperrten Konto befinden müssen, was die Beschwerdeführerin jedoch nicht so darstellt und auch jeden Beleg hierfür schuldig bleibt (act. 1.10). Zusammenfassend hat die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft gemacht, dass ihre einzigen finanziellen Ressourcen auf dem gesperrten Konto liegen.

Damit ist das Vorliegen eines unmittelbaren nicht wieder gutzumachenden Nachteils zu verneinen und auf die vorliegende Beschwerde ist nicht einzutreten.

3. Ist in der Kontosperre kein unmittelbarer und nicht wieder gutzumachender Nachteil zu erblicken, entfällt auch die Grundlage der Prüfung, ob sie der geltend gemachten zeitlichen Dringlichkeit wegen ohne Anhörung der Gegenpartei (teilweise) aufzuheben wäre. Der sinngemässe Antrag auf Anordnung einer superprovisorischen Massnahme wird mit dem vorliegenden End-entscheid hinfällig und ist als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) i.V.m. Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 Abs. 1 lit. b StBOG zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände, namentlich des Verfahrensausgangs, ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 2'500.– festzusetzen und der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, unter Anrechnung des als Kostenvorschuss geleisteten Betrages von Fr. 5'000.–. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin den Restbetrag von Fr. 2'500.– zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Der Antrag auf superprovisorische Massnahmen wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.– wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.–. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin Fr. 2'500.– zurückzuerstatten.

Bellinzona, 17. Dezember 2015

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Andreas Glarner und Rechtsanwältin Michèle Landtwing

- Staatsanwaltschaft des Kantons Zug

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.