1B_210/2014 - 2014-12-17 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 210/2014

Urteil vom 17. Dezember 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Chaix,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________ SA,
2. B.________ Ltd.,
3. C.________ Ltd.,
4. D.________ Ltd.,
5. E.________ Ltd.,
6. F.________ Ltd.,
Beschwerdeführerinnen,
alle vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Hans-Peter Schaad,

gegen

Schweizerische Bundesanwaltschaft, Taubenstrasse 16, 3003 Bern.

Gegenstand
Kontensperren,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 8. Mai 2014
des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer.

Sachverhalt:

A.
Die Bundesanwaltschaft führt eine Strafuntersuchung gegen G.________ wegen Bestechung fremder Amtsträger und Geldwäscherei. Am 15. August 2013 verfügte sie die Sperrung diverser Bankkonten. Dagegen erhoben die von Kontensperren betroffenen Firmen A.________ SA, B.________ Ltd., C.________ Ltd., D.________ Ltd., E.________ Ltd. und F.________ Ltd. (nachfolgend: Beschwerdeführerinnen) am 27. September 2013 Beschwerde beim Bundesstrafgericht. Am 10. Oktober 2013 verfügte die Bundesanwaltschaft die vollständige Freigabe der auf die zweit-, dritt-, viert- und fünftgenannte Beschwerdeführerin lautenden Konten.

B.
Mit Beschluss vom 8. Mai 2014 trat das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, auf die Beschwerde nicht ein.

C.
Gegen den Beschluss des Bundesstrafgerichtes gelangten die Beschwerdeführerinnen mit Beschwerde vom 10. Juni 2014 an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung. Die Bundesanwaltschaft und das Bundesstrafgericht verzichteten am 18. bzw. 23. Juni 2014 je auf Stellungnahmen.

Erwägungen:

1.
Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 79 ff . BGG sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

2.
Im angefochtenen Entscheid wird (im Wesentlichen zusammengefasst) Folgendes erwogen: Die Bundesanwaltschaft (BA) habe ihre Verfügung vom 15. August 2013 der kontenführenden Bank eröffnet, ohne dieser ein Mitteilungsverbot gegenüber den betroffenen Konteninhaberinnen aufzuerlegen. Die Bank sei lediglich angewiesen worden, mit der BA Kontakt aufzunehmen, falls sie von den Beschwerdeführerinnen einen Auftrag erhielte, der infolge der Kontensperren nicht hätte ausgeführt werden dürfen. Die BA habe weder den (im Ausland domizilierten) Beschwerdeführerinnen noch deren bevollmächtigten Rechtsvertreter in der Schweiz eine Kopie ihrer Verfügung zugestellt. Ebenso wenig habe sie die Beschwerdeführerinnen aufgefordert, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen. Soweit keine Geheimhaltungsgründe im Vordergrund standen, wären (gestützt auf Art. 199 StPO) daher auch die Beschwerdeführerinnen selbst über die Kontensperren zu orientieren gewesen. Dementsprechend hätte die BA (laut Vorinstanz) "nach Art. 87 Abs. 2 StPO vorgehen müssen". Mangels formeller Mitteilung sei für die Auslösung der Beschwerdefrist "auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme abzustellen". Laut einer Telefonnotiz der BA, welche sie den Beschwerdeführerinnen und deren
Rechtsvertreter allerdings nicht unmittelbar zur Kenntnis gebracht habe, sei der Rechtsvertreter am 21. August 2013 telefonisch über die Kontensperren informiert worden. Dieser bestreite zwar den Inhalt der Telefonnotiz in verschiedener Hinsicht. Er habe jedoch erklärt, dass er eine Kopie der fraglichen Verfügung verlangt und eine Freigabe eines Betrages von Fr. 100'000.-- auf den gesperrten Konten beantragt habe. Unter diesen Umständen dürfe davon ausgegangen werden, dass der Rechtsvertreter "spätestens am 21. August 2013" von den Kontensperren Kenntnis erhalten habe. Vom Gegenstand des Strafverfahrens gegen den Beschuldigten habe der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen mit eingeschriebenem Brief vom 3. September 2013 Kenntnis erlangt. Die am 27. September 2013 erhobene Beschwerde sei verspätet.

3.
Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die Kontensperren seien nicht dringlich gewesen, weshalb kein Anlass für eine bloss mündliche Vorab-Eröffnung an sie bzw. an ihren Rechtsvertreter bestanden habe. Eine Geheimhaltung der Zwangsmassnahmen (gegenüber ihnen, den Konteninhaberinnen) sei ebenfalls nicht angeordnet worden. Nach den Bestimmungen der StPO hätte daher eine schriftliche Eröffnung an sie oder ihren Rechtsbeistand erfolgen müssen. Dies gelte umso mehr, als ihr Rechtsvertreter bei der telefonischen Unterredung vom 21. August 2013 mit Vertretern der BA noch keine Kenntnis erhalten habe, welche Konten von welchen (nicht beschuldigten) Konteninhaberinnen in welchem Umfang gesperrt worden waren. Ausserdem sei ihr Rechtsbeistand damals von der BA noch gar nicht als bevollmächtigter Rechtsvertreter anerkannt worden. Sie, die Beschwerdeführerinnen, hätten die Kontensperreverfügung vom 15. August 2013 bisher noch nie zu Gesicht bekommen. Auch im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesstrafgericht sei die Verfügung (trotz entsprechenden Akteneinsichtsbegehren) den Akten nicht beigelegt worden. Die Beschwerde an das Bundesstrafgericht hätten sie am 27. September 2013 eingereicht, nachdem sie am 19. September 2013 eine FAX-Kopie des
Vollzugsprotokolls (betreffend die Kontensperren) von der vollziehenden Bank erhalten hätten. Dieses Dokument habe keine Begründung enthalten. Damit habe (entgegen der Ansicht der Vorinstanz) die zehntägige Beschwerdefrist am 27. September 2013 noch nicht abgelaufen gewesen sein können. Der angefochtene Entscheid verstosse insbesondere gegen Art. 85 Abs. 1 , Art. 199 , Art. 263 Abs. 2 , Art. 384 und Art. 396 Abs. 1 StPO sowie gegen das Verbot der formellen Rechtsverweigerung.

4.
Die Strafbehörden bedienen sich für ihre Mitteilungen der Schriftform, soweit das Gesetz nichts Abweichendes bestimmt (Art. 85 Abs. 1 StPO). Die Zustellung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung, insbesondere durch die Polizei (Art. 85 Abs. 2 StPO). Die Beschlagnahme ist mit einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl anzuordnen. In dringenden Fällen kann sie mündlich angeordnet werden, ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen (Art. 263 Abs. 2 StPO). Die Beschlagnahme einer Forderung wird der Schuldnerin oder dem Schuldner angezeigt, mit dem Hinweis, dass eine Zahlung an die Gläubigerin oder den Gläubiger die Schuldverpflichtung nicht tilgt (Art. 266 Abs. 4 StPO). Durch Verfahrenshandlungen beschwerten Dritten, die in ihren Rechten unmittelbar betroffen werden, stehen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu (Art. 104 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 lit. f StPO). Parteien und Rechtsbeistände mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthaltsort oder Sitz im Ausland haben in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen; vorbehalten bleiben staatsvertragliche Vereinbarungen, wonach Mitteilungen direkt zugestellt werden können (Art. 87 Abs. 2 StPO). Wenn
eine Partei oder ihr Rechtsbeistand mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthaltsort oder Sitz im Ausland kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet hat, erfolgt die Zustellung durch Veröffentlichung in dem durch den Bund oder den Kanton bezeichneten Amtsblatt (Art. 88 Abs. 1 lit. c StPO). Mitteilungen an Parteien, die einen Rechtsbeistand bestellt haben, werden rechtsgültig an diesen zugestellt (Art. 87 Abs. 3 StPO). Ist eine Zwangsmassnahme schriftlich anzuordnen und ist sie nicht geheim zu halten, so wird den direkt betroffenen Personen gegen Empfangsbestätigung eine Kopie des Befehls und eines allfälligen Vollzugsprotokolls übergeben (Art. 199 StPO). Die Verfahrensleitung kann die Privatklägerschaft und andere Verfahrensbeteiligte und deren Rechtsbeistände (unter Hinweis auf Art. 292 StGB) verpflichten, über das Verfahren und die davon betroffenen Personen Stillschweigen zu bewahren, wenn der Zweck des Verfahrens oder ein privates Interesse es erfordert. Diese Verpflichtung ist zu befristen (Art. 73 Abs. 2 StPO).
Gegen Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft ist die Beschwerde zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 384 StPO beginnt die Rechtsmittelfrist im Falle eines Urteils (lit. a) mit der Aushändigung oder Zustellung des schriftlichen Dispositivs, bei andern Entscheiden (lit. b) mit der Zustellung des Entscheides, und bei einer nicht schriftlich eröffneten Verfahrenshandlung (lit. c) mit der Kenntnisnahme.

5.

5.1. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Kontensperre-Verfügung vom 15. August 2013 den Beschwerdeführerinnen und ihrem Rechtsbeistand nicht förmlich eröffnet wurde. Die Vorinstanz und die BA stellen sich auf den Standpunkt, der Rechtsbeistand sei am 21. August 2013 über die Kontensperren telefonisch orientiert worden. Mit dieser "Kenntnisnahme" sei die Beschwerdefrist ausgelöst worden, weshalb die am 27. September 2013 erhobene Beschwerde verspätet sei.

5.2. Es kann offen bleiben, ob eine mündliche Eröffnung der Verfügung am 21. August 2013 (gestützt auf eine blosse Telefonnotiz, die weder den Beschwerdeführerinnen noch ihrem Rechtsvertreter notifiziert wurde) überhaupt rechtsgenüglich erstellt wäre: Zwar können Kontensperren (und andere provisorische Vermögensbeschlagnahmungen) den direkt Betroffenen in dringenden Fällen auch vorab mündlich eröffnet werden. Die mündliche Verfügung ist dann aber nachträglich noch schriftlich zu bestätigen (Art. 263 Abs. 2 Satz 2 StPO), und die Beschwerdefrist von Art. 396 Abs. 1 StPO wird erst durch diese nachträgliche schriftliche Eröffnung (mit Rechtsmittelbelehrung) ausgelöst (Art. 384 lit. b i.V.m. Art. 263 Abs. 2 , Art. 199 und Art. 85 Abs. 1 StPO; vgl. Patrick Guidon, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 396 N. 1; Stefan Heimgartner, in: Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 263 N. 25; Andreas Keller, in: Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 396 N. 2; Saverio Lembo/Anne Valéry Julen Berthod, in: Commentaire romand CPP, Basel 2011, Art. 263 N. 34; Niklaus Schmid, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 384 N. 4-5; Martin Ziegler/Stefan Keller, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl.,
Basel 2014, Art. 384 N. 3).

5.3. Dass die Kontensperren (nach ihrem Vollzug durch die kontenführende Bank) gegenüber den Beschwerdeführerinnen "geheim" zu halten gewesen wären (vgl. Art. 199 i.V.m. Art. 73 Abs. 2 StPO), wird weder von der BA noch von der Vorinstanz dargelegt. Wie sich aus den Akten ergibt, wurde der Bank kein Mitteilungsverbot gegenüber den Konteninhaberinnen auferlegt. Ebenso wenig wurde eine befristete Geheimhaltungsverfügung (Art. 73 Abs. 2 StPO) erlassen. Die Vorinstanz und die BA stellen sich auf den Standpunkt, der Rechtsbeistand der direkt Betroffenen sei am 21. August 2013 telefonisch über die Kontensperren informiert worden. Spätestens ab diesem Zeitpunkt konnten die Zwangsmassnahmen, wenn überhaupt, nicht mehr als "geheim" gelten und drängte sich die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Eröffnung an die Beschwerdeführerinnen bzw. ihren bevollmächtigten Rechtsvertreter auf (Art. 85 Abs. 1 , Art. 87 Abs. 3 , Art. 199 und Art. 263 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. 73 Abs. 2 Satz 2 StPO).

5.4. Die gegenteiligen Erwägungen im angefochtenen Entscheid stützen sich auf eine nicht einschlägige altrechtliche Praxis (zum BStP bzw. IRSG), welche mit den hier anwendbaren Vorschriften der StPO nicht vereinbar ist (vgl. auch Patrick Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Diss. SG 2011, S. 208 f., Rz. 440). Die dargelegte gesetzliche Regelung muss gerade auch im vorliegenden Fall gelten: Zum einen versäumte es die BA (auch laut den Erwägungen im angefochtenen Entscheid), gemäss den Vorschriften von Art. 87 Abs. 2 -3 , Art. 88 Abs. 1 lit. c , Art. 199 und Art. 263 Abs. 2 StPO vorzugehen (schriftliche Eröffnung der Kontensperren gegenüber den direkt betroffenen Konteninhaberinnen). Zum anderen will die BA in ihrer mündlichen Eröffnung an den Rechtsvertreter nur indirekte und pauschale Angaben zu den betroffenen Konten und Konteninhaberinnen gemacht haben. Solche summarischen Angaben konnten zum Vornherein keine ausreichende Basis für eine substanziierte allfällige Beschwerde bilden, welche (nach Art. 396 Abs. 1 StPO) innert 10 Tagen für diverse betroffene (nicht beschuldigte) Konteninhaberinnen hätte eingereicht werden müssen. Der in der StPO (und auch in der Bundesverfassung) gewährleistete Anspruch auf
wirksamen Rechtsschutz gegen Vermögensbeschlagnahmungen verlangt eine anfechtbare schriftliche Verfügung (Art. 199 und Art. 263 Abs. 2 StPO). Der wirksame Rechtsschutz ist nur gewährleistet, wenn die kurze 10-tägige Beschwerdefrist nicht abläuft, noch bevor die von den Zwangsmassnahmen direkt betroffenen Personen ausreichend informiert sind. Insofern kann Art. 384 lit. c StPO grundsätzlich nur auf Verfahrenshandlungen anwendbar sein, für die das Gesetz keine schriftliche Eröffnung (Art. 263 Abs. 2 und Art. 85 Abs. 1 StPO) vorschreibt. Für Fälle wie den vorliegenden gilt (nach der oben dargelegten einhelligen Lehre) Art. 384 lit. b StPO.

5.5. Die Beschwerdeführerinnen räumen ein, dass sie am 19. September 2013 (Eingang einer FAX-Kopie des Vollzugsprotokolls der kontenführenden Bank bei ihrem Rechtsbeistand) erstmals ausreichende Kenntnis vom Inhalt der Kontensperren (im Sinne von Art. 384 i.V.m. Art. 263 Abs. 2 StPO) erhielten. Am 27. September 2013 reichten sie ihre Beschwerde beim Bundesstrafgericht ein. Die streitige Beschwerdefrist wurde somit eingehalten. Der angefochtene Nichteintretensentscheid erweist sich als bundesrechtswidrig.

6.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Beschwerdesache zurückzuweisen zur Neubeurteilung durch die Vorinstanz.
Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerinnen ist (antragsgemäss) eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Beschluss vom 8. Mai 2014 des Bundesstrafgerichtes, Beschwerdekammer, wird aufgehoben, und die Sache wird zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft (Kasse der Bundesanwaltschaft) hat den Beschwerdeführerinnen eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- (pauschal, inkl. MWST) zu entrichten.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Dezember 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 87 Recapito - 1 Le comunicazioni sono notificate al domicilio, alla dimora abituale o alla sede del destinatario.
¹	Le comunicazioni sono notificate al domicilio, alla dimora abituale o alla sede del destinatario.
²	Le parti e i patrocinatori con domicilio, dimora abituale o sede all'estero devono designare un recapito in Svizzera; sono fatti salvi gli accordi internazionali secondo cui le comunicazioni possono essere notificate direttamente.
³	Le comunicazioni destinate alle parti che hanno designato un patrocinatore sono notificate validamente a quest'ultimo.
⁴	Se una parte deve comparire personalmente a un'udienza o compiere di persona atti procedurali, la comunicazione le è direttamente notificata. Una copia della comunicazione è notificata al patrocinatore.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 85 Forma delle comunicazioni e della notificazione - 1 Salvo che il presente Codice disponga altrimenti, le comunicazioni delle autorità penali rivestono la forma scritta.
¹	Salvo che il presente Codice disponga altrimenti, le comunicazioni delle autorità penali rivestono la forma scritta.
²	La notificazione è fatta mediante invio postale raccomandato o in altro modo contro ricevuta, segnatamente per il tramite della polizia.
³	La notificazione è considerata avvenuta quando l'invio è preso in consegna dal destinatario oppure da un suo impiegato o da una persona che vive nella stessa economia domestica aventi almeno 16 anni. Sono fatti salvi i casi in cui le autorità penali dispongono che una comunicazione sia notificata personalmente al destinatario.
⁴	La notificazione è pure considerata avvenuta:
^a	in caso di invio postale raccomandato non ritirato, il settimo giorno dal tentativo di consegna infruttuoso, sempre che il destinatario dovesse aspettarsi una notificazione;
^b	in caso di notificazione in mani proprie, quando il destinatario rifiuta la consegna e il latore ne attesta il rifiuto, il giorno del rifiuto.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 263 Principio - 1 All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
¹	All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
^a	utilizzati come mezzi di prova;
^b	utilizzati per garantire le spese procedurali, le pene pecuniarie, le multe e le indennità;
^c	restituiti ai danneggiati;
^d	confiscati;
^e	utilizzati a copertura delle pretese di risarcimento in favore dello Stato secondo l'articolo 71 CP144.
²	Il sequestro è disposto con un ordine scritto succintamente motivato. Nei casi urgenti può essere ordinato oralmente, ma deve successivamente essere confermato per scritto.
³	Se vi è pericolo nel ritardo, la polizia o privati possono mettere provvisoriamente al sicuro oggetti e valori patrimoniali, a disposizione del pubblico ministero o del giudice.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 384 Decorrenza del termine - Il termine di ricorso decorre da:
^a	la consegna o la notificazione del dispositivo scritto, per le sentenze;
^b	la notificazione della decisione, per le altre decisioni;
^c	il giorno in cui si è venuti a conoscenza dell'atto procedurale contestato, se non è stato comunicato per scritto.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 396 Forma e termine - 1 I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
¹	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
²	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 266 Esecuzione - 1 L'autorità penale attesta nell'ordine di sequestro o in una quietanza separata l'avvenuta ricezione degli oggetti e valori patrimoniali sequestrati o consegnati.
¹	L'autorità penale attesta nell'ordine di sequestro o in una quietanza separata l'avvenuta ricezione degli oggetti e valori patrimoniali sequestrati o consegnati.
²	L'autorità penale compila un elenco degli oggetti e dei valori patrimoniali e provvede in modo appropriato alla loro conservazione.
³	In caso di sequestro di fondi è disposto un blocco al registro fondiario; il blocco è menzionato nel registro medesimo.150
⁴	Il sequestro di crediti è comunicato al debitore unitamente all'avviso che il pagamento al creditore non estingue il debito.
⁵	Gli oggetti esposti a rapido deprezzamento o che necessitano di una costosa manutenzione, come pure le cartevalori o altri valori quotati in borsa o con un valore di mercato possono essere immediatamente realizzati conformemente alle disposizioni della legge federale dell'11 aprile 1889151 sulla esecuzione e sul fallimento. I proventi di tale realizzazione sono quindi sequestrati.
⁶	Il Consiglio federale disciplina le modalità di collocamento dei valori patrimoniali sequestrati.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 104 Parti - 1 Sono parti:
¹	Sono parti:
^a	l'imputato;
^b	l'accusatore privato;
^c	il pubblico ministero nella procedura dibattimentale e in quella di ricorso.
²	La Confederazione e i Cantoni possono conferire pieni o limitati diritti di parte ad altre autorità cui spetta la tutela di interessi pubblici.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 88 Pubblicazione - 1 La notificazione è fatta mediante pubblicazione nel Foglio ufficiale designato dalla Confederazione o dal Cantone se:
¹	La notificazione è fatta mediante pubblicazione nel Foglio ufficiale designato dalla Confederazione o dal Cantone se:
^a	il luogo di soggiorno del destinatario è ignoto e non può essere individuato nemmeno con debite, ragionevoli ricerche;
^b	una notificazione è impossibile o dovesse comportare complicazioni straordinarie;
^c	una parte o il suo patrocinatore con domicilio, dimora abituale o sede all'estero non hanno designato un recapito in Svizzera.
²	La notificazione è considerata avvenuta il giorno della pubblicazione.
³	Delle decisioni finali è pubblicato soltanto il dispositivo.
⁴	I decreti d'abbandono e i decreti d'accusa sono reputati notificati anche se non pubblicati.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 73 Obbligo del segreto - 1 I membri delle autorità penali, i loro collaboratori e i periti nominati dall'autorità penale serbano il segreto sui fatti di cui vengono a conoscenza nell'esercizio della loro attività ufficiale.
¹	I membri delle autorità penali, i loro collaboratori e i periti nominati dall'autorità penale serbano il segreto sui fatti di cui vengono a conoscenza nell'esercizio della loro attività ufficiale.
²	Se lo scopo del procedimento o un interesse privato lo richiede, chi dirige il procedimento può, richiamato l'articolo 292 CP25, obbligare l'accusatore privato, altri partecipanti al procedimento e i loro patrocinatori a serbare il segreto sul procedimento medesimo e sulle persone coinvolte. Tale obbligo va limitato nel tempo.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.