6F_26/2022 - 2022-11-17 - Procédure pénale - Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 10. Oktober 2018 (6B_1314/2016 und 6B

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6F 26/2022

Urteil und Verfügung
vom 17. November 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichterin van de Graaf,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
3. C.A.________,
Gesuchsteller 1-3,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich,
Gesuchsgegnerin,

Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich 1.

Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 10. Oktober 2018
(Urteil 6B 1314/2016 und 6B 1318/2016).

Sachverhalt:

A.
Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte A.A.________ mit Urteil vom 19. August 2016 der Drohung sowie der Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn in Berücksichtigung des rechtskräftigen erstinstanzlichen Schuldspruchs wegen versuchter Nötigung zu eine bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten. Hinsichtlich der Vorwürfe der (versuchten oder vollendeten) Verletzung des Bankkundengeheimnisses bzw. der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses und eines weiteren Vorwurfs der versuchten Nötigung gelangte es zu einem Freispruch oder einer Einstellung des Verfahrens. Die erstinstanzlichen Freisprüche von den Vorwürfen der Drohung und der versuchten Nötigung (betreffend andere Anklagesachverhalte) erwuchsen unangefochten in Rechtskraft.
Weiter setzte das Obergericht A.A.________ im Urteil vom 19. August 2016 eine nicht erstreckbare Frist von drei Monaten ab Eintritt der Rechtskraft seines Urteils an, um konkret unter Angabe des Dateinamens, des Pfades und des Datenträgers zu substanziieren, welche Dateien der beschlagnahmten Datenträger er in Kopie herausverlangen möchte.

B.
Mit Urteil 6B 1314/2016 und 6B 1318/2016 vom 10. Oktober 2018 wies das Bundesgericht die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen das Urteil vom 19. August 2016 ab, soweit auf sie einzutreten war. Die Beschwerde von A.A.________ hiess es teilweise gut. Es hob das Urteil vom 19. August 2016 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde von A.A.________ ab, soweit auf sie einzutreten war.
A.A.________ beantragte in seiner Beschwerde in Strafsachen u.a., die Voraussetzungen hinsichtlich der Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände seien anders zu umschreiben bzw. die Herausgabe der privaten Daten dürfe nicht davon abhängig gemacht werden, dass er seinen Anspruch nachweise. Die diesbezügliche Rüge wies das Bundesgericht ab (Urteil 6B 1314/2016 und 6B 1318/2016 vom 10. Oktober 2018 E. 8.1).

C.
Am 29. November 2019 erliess das Obergericht des Kantons Zürich einen neuen Berufungsentscheid. Es verurteilte A.A.________ wegen versuchter Nötigung, Drohung und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten.
Zudem ersuchte es die Staatsanwaltschaft darum, nach Eintritt der Rechtskraft seines Urteils bezüglich der in Dispositiv-Ziff. 9 seines Urteils aufgeführten Datenträger ein Datenfilenamen-Verzeichnis inklusive Dateinamen und Dateipfade der einzelnen Dateien zu erstellen bzw. durch die Polizei erstellen zu lassen und dieses A.A.________ sowie dem Gericht zuzustellen. Es entschied, A.A.________ verfüge ab Zustellung des genannten Verzeichnisses über eine Frist von drei Monaten, um konkret unter Angabe des Dateinamens, des Pfades und des Datenträgers zu substanziieren, welche Dateien er in Kopie herausverlangen möchte (Dispositiv-Ziff. 9 des Urteils vom 29. November 2019).
Die von A.A.________ dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen richtete sich im Wesentlichen gegen die Strafzumessung. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab, soweit auf sie einzutreten war (Urteil 6B 280/2020 vom 17. Juni 2020).

D.
Mit Urteil 6F 20/2020 vom 27. August 2020 wies das Bundesgericht ein erstes Revisionsgesuch von A.A.________ gegen das Urteil 6B 280/2020 vom 17. Juni 2020 ab, soweit es darauf eintrat.

E.
A.A.________, seine Ehefrau (B.A.________) und seine Tochter (C.A.________) gelangen am 31. August 2022 (Datum Postaufgabe) mit einem weiteren Revisionsgesuch an das Bundesgericht. A.A.________ beantragt darin, es seien ihm ein MacBook sowie sämtliche auf dem Memory-Stick gespeicherte Datenfiles mit Inhalt zurückzugeben.

F.
Mit Eingabe vom 30. September 2022 zogen die Ehefrau und die Tochter von A.A.________ ihr Revisionsgesuch zurück.

Erwägungen:

1.
Die Revisionsgesuche der Gesuchstellerinnen 2 und 3 sind infolge Rückzugs als gegenstandslos abzuschreiben.

2.

2.1. Gemäss Art. 61 BGG erwachsen Entscheide des Bundesgerichts am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft. Das Gericht kann auf ein eigenes Urteil zurückkommen, wenn einer der vom Gesetz (Art. 121 -123 BGG) abschliessend aufgezählten Revisionsgründe vorliegt. Der Revisionsgrund ist frist- und formgerecht geltend zu machen. Es obliegt dem Gesuchsteller aufzuzeigen, welcher Revisionsgrund inwiefern vorliegen soll, ansonsten auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 147 III 238 E. 1.2.1; Urteil 6F 8/2021 vom 20. Juli 2021 E. 2).

2.2. Gemäss Art. 121 lit. d BGG kann die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Auf einem Versehen im Sinne von Art. 121 lit. d BGG beruht eine Feststellung, wenn sie darauf zurückzuführen ist, dass das Bundesgericht eine bestimmte Aktenstelle übersehen oder unrichtig (nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut) wahrgenommen hat (Urteile 6F 19/2022 vom 25. Juli 2022 E. 2; 6F 16/2020 vom 3. Juni 2020 E. 2.1; 6F 32/2015 vom 16. Februar 2016 E. 2; je mit Hinweisen). Eine unzutreffende beweismässige oder rechtliche Würdigung unterliegt nicht der Revision (BGE 122 II 17 E. 3; Urteile 6F 19/2022 vom 25. Juli 2022 E. 2; 2F 13/2022 vom 17. März 2022 E. 2.4). Der Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG kann zudem nur angerufen werden, wenn die unberücksichtigten Tatsachen als erheblich zu bezeichnen sind. Davon ist auszugehen, wenn deren Berücksichtigung zugunsten des Gesuchstellers zu einer anderen Entscheidung hätte führen müssen (BGE 122 II 17 E. 3; Urteile 6F 19/2022 vom 25. Juli 2022 E. 2; 2F 10/2022 vom 15. März 2022 E. 3.5).

3.

3.1. Das vorliegende Revisionsgesuch richtet sich gegen die Erwägung E. 8.1 des Urteils 6B 1314/2016 und 6B 1318/2016 vom 10. Oktober 2018, wobei sich der Gesuchsteller 1 auf den Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG beruft.
Der Gesuchsteller 1 machte im Verfahren 6B 1318/2016 geltend, wenn die Vorinstanz von ihm den Nachweis verlange, dass an den Dateien keine privatrechtlich besseren Ansprüche Dritter bestünden, so bedeute dies, dass er seine Berechtigung an den fraglichen Daten darlegen müsse. Letztlich greife also eine gesetzlich nicht vorgesehene Beweislastumkehr. Es gelte jedoch die Vermutung, dass der vormalige Besitzer auch der Eigentümer sei (vgl. Urteil 6B 1314/2016 und 6B 1318/2016 vom 10. Oktober 2018 E. 8.1).
Das Bundesgericht hielt dem entgegen, die Eigentumsvermutung komme schon deswegen nicht zum Tragen, weil die privaten Daten des Gesuchstellers 1 und seiner Familie nicht ohne Weiteres von den Datenkonvoluten getrennt werden könnten, an denen er unbestrittenermassen nicht berechtigt sei. Der Gesuchsteller 1 räume selber ein, die Bankkundendaten nach dem "Eichhörnchenprinzip" abgelegt zu haben. Die mit dem Erfordernis, herausverlangte private Daten zu substanziieren, verbundene faktische Zuweisung der Beweislast beeinträchtige die Eigentumsrechte des Gesuchstellers 1 daher nicht in dem Sinne, dass von einem unverhältnismässigen Eingriff auszugehen wäre. Aus dem gleichen Grund könne der Gesuchsteller 1 nicht für sich ins Feld führen, das Gesetz auferlege ihm bei der Rückgabe seiner privaten Daten, die sich auf beschlagnahmten Datenträgern befänden, keine Obliegenheit zur Mitwirkung (vgl. Urteil 6B 1314/2016 und 6B 1318/2016 vom 10. Oktober 2018 E. 8.1).

3.2.

3.2.1. Diese Erwägungen sind bereits deshalb keiner Revision zugänglich, weil das Bundesgericht darin eine Rechtsfrage beantwortete, nämlich die Frage, ob vom Gesuchsteller 1 verlangt werden kann, dass er bei der Triage von beschlagnahmten Daten, welche nicht eindeutig ihm bzw. seiner Familie gehören, mitwirkt und substanziiert, inwieweit die Daten privater Natur sind und als solche einer Herausgabepflicht unterliegen. Eine unzutreffende rechtliche Würdigung ist wie dargelegt keiner Revision zugänglich (vgl. oben E. 2.2).

3.2.2. Der Gesuchsteller 1 legt auch nicht dar, welche in den Akten liegenden Tatsachen das Bundesgericht im Sinne von Art. 121 lit. d BGG übersehen haben könnte. Wie der Eingabe des Gesuchstellers 1 zu entnehmen ist, stört sich dieser vor allem an der Art und Weise, wie die Kantonspolizei Zürich die gemäss eigenen Angaben ca. 3,3 Mio. Daten für die Rückgabeforderung am 8. März 2022, d.h. nach dem Urteil 6B 1314/2016 und 6B 1318/2016 vom 10. Oktober 2018, aufbereitete und darlegte.

3.2.3. Der Gesuchsteller 1 rügt, die Datenaufbereitung und -darlegung sei unübersichtlich, unvollständig, verwirrend und mangelhaft. Sie verunmögliche eine Substanziierung und begründe daher einen unverhältnismässigen Eingriff in seine Eigentumsrechte (vgl. insb. Revisionsgesuch S. 6 und 7). Er und seine Ehefrau hätten die Datenfiles hunderte Stunden durchgesehen und versucht, die gewünschte Substanziierung vorzunehmen (Revisionsgesuch S. 7). Die Substanziierung sei schwierig, weil in der ihm zur Verfügung gestellten Liste das Speicherdatum und die Speicherzeit nicht aufgeführt werde, die Liste zudem auch Programmfiles und temporäre Files enthalte und der Inhalt der Files teilweise anhand des Dateinamens nicht bestimmbar sei. Musik- und Bilder-Datenfiles sowie Daten, welche angesichts ihres Dateinamens eindeutig als privat identifizierbar seien, hätten ihm ohne Weiteres zurückgegeben werden können (Revisionsgesuch S. 9).
Diese Frage der konkreten Umsetzung der Substanziierungspflicht bildete nicht Gegenstand des Urteils des Bundesgerichts vom 10. Oktober 2018, weshalb sich daraus von vornherein kein Revisionsgrund ableiten lässt. Der Gesuchsteller 1 führt denn auch selbst aus, die Daten und deren Darstellung auf dem Memory-Stick hätten zum Urteilszeitpunkt nicht in der nun von der Kantonspolizei Zürich dargelegten Form vorgelegen.
Es versteht sich, dass den Gesuchstellern die nötigen Informationen zur Verfügung zu stellen sind, um ihnen zu ermöglichen, ihrer Substanziierungspflicht nachzukommen. Solches müssen die Gesuchsteller jedoch in erster Linie im Rahmen einer Beschwerde gegen eine allfällige Verweigerung der Herausgabe von privaten Daten mangels hinreichender Substanziierung durchsetzen.

3.3. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf das Revisionsgesuch, soweit sich der Gesuchsteller 1 darin zu anderen Fragen äussert, etwa dazu, ob ein Arbeitszeugnis aus dem Jahr 1994 von der Staatsanwaltschaft als Beweisstück "unterschlagen" wurde (vgl. Revisionsgesuch S. 4). Gleiches gilt für den Einwand des Gesuchstellers 1, die beschlagnahmten Dateien würden aus den Cayman Islands stammen, weshalb sie in der Schweiz nach geltendem Recht nicht beschlagnahmt werden könnten bzw. unter Schweizer Recht nicht geschützt seien (Revisionsgesuch S. 6). Der Gesuchsteller 1 zeigt nicht ansatzweise auf, dass und weshalb darin ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 121 -123 BGG liegen soll.

4.
Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers 1 ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Gesuchsteller 1 kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der finanziellen Lage des Gesuchstellers 1 ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt und verfügt das Bundesgericht:

1.
Die Revisionsgesuche der Gesuchstellerinnen 2 und 3 werden infolge Rückzugs abgeschrieben.

2.
Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers 1 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Das Gesuch des Gesuchstellers 1 um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Gesuchsteller 1 auferlegt.

5.
Dieser Entscheid wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. November 2022
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente bien qu'il ait fait preuve de la diligence requise, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP115 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire117.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés25.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.