5D_167/2022 - 2022-11-17 - Diritto successorio - Verantwortlichkeit nach Art. 454 ZGB

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5D 167/2022

Urteil vom 17. November 2022

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Bovey
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kanton Solothurn,
vertreten durch das Amt für soziale Sicherheit,
Soziale Förderung und Generationen,
Ambassadorenhof, 4509 Solothurn,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Verantwortlichkeit nach Art. 454 ZGB,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 4. Juli 2022 (VWKLA.2021.3).

Sachverhalt:
Mit Verantwortlichkeitsklage vom 5. Mai 2021 gegen den Kanton Solothurn verlangte die Beschwerdeführerin Schadenersatz von Fr. 25'000.--. Mit Urteil vom 4. Juli 2022 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. Mit Eingabe vom 9. November 2022 wendet sich die Beschwerdeführerin an das Bundesgericht mit einem sinngemässen Gesuch um Fristwiederherstellung und dem sinngemässen Begehren um Zuspruch von Fr. 25'000.-- Schadenersatz. Ferner verlangt sie die unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 50 Abs. 1 BGG wird eine versäumte Frist wiederhergestellt, wenn nachgewiesen wird, dass die Partei oder deren Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innerhalb der Frist zu handeln, und binnen 30 Tagen die Wiederherstellung verlangt und die versäumte Rechtshandlung nachgeholt wird.
Krankheit kann einen typischen Hinderungsgrund darstellen. Die Erkrankung muss aber derart sein, dass es dem Rechtsuchenden unmöglich war, selber innert Frist zu handeln oder wenigstens einen Rechtsanwalt mit der Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen (BGE 112 V 255 E. 2a). Wird eine Erkrankung als Grund für die versäumte Frist angerufen, kommt in der Praxis einem zeitnah erstellten Arztzeugnis ausschlaggebende Bedeutung zu (Urteil 2C 451/2016 vom 8. Juli 2016 E. 2.2.2), wobei dieses die Unfähigkeit näher zu beschreiben hat und die blosse Bestätigung eines Krankheitszustandes oder die blosse Bestätigung einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit zur Anerkennung eines Hindernisses nicht genügt (Urteile 6B 230/2010 vom 15. Juli 2010 E. 2.2; 8C 554/2010 vom 4. August 2010 E. 4.2; 5A 39/2022 vom 28. Januar 2022 E. 2).
Bereits am 21. Oktober 2022 hatte die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht geschrieben und um Fristverlängerung für die Beschwerdeeinreichung gebeten; es wurde ihr am 25. Oktober 2022 mitgeteilt, dass gesetzliche Fristen nicht erstreckt werden können und ein allfälliges Fristwiederherstellungsgesuch nicht isoliert eingereicht werden könnte, sondern damit auch die versäumte Handlung nachzuholen wäre.
In ihrer nunmehr eingereichten Beschwerde bringt sie vor, unvorhergesehen und dringlich in der Notfallaufnahme behandelt worden zu sein. Sie legt ein Zeugnis des Spitals B.________ vor, welches einen Spitalaufenthalt und eine vollständige Arbeitsunfähigkeit vom 27. Juli bis 3. August 2022 attestiert. Sodann reicht sie einen Austrittsbericht vom 7. September 2022 ein, welche aber wegen schlechter Kopierqualität weitgehend unleserlich sind; möglicherweise geht es um das Spital C.________, wobei nicht ersichtlich ist, von wann bis wann ein allfällig stationärer Aufenthalt gedauert hätte.
Vor diesem Hintergrund ist das unverschuldete Hindernis und das anschliessende fristgerechte Handeln durch die vorliegende Beschwerde vom 9. November 2022 nicht nachgewiesen. Ausserdem wird mit den eingereichten Unterlagen nicht ansatzweise belegt, dass es auch dem Anwalt, welcher die Beschwerdeführerin im kantonalen Verfahren vertreten hat, nicht möglich gewesen wäre, für die Beschwerdeführerin ein Rechtsmittel einzulegen und ihre Interessen zu wahren. Insgesamt ergibt sich somit, dass die Voraussetzungen für eine Fristwiederherstellung nicht dargetan sind. Dies bleibt aber insofern ohne Auswirkung, als auf die Beschwerde unabhängig von der Fristfrage nicht eingetreten werden könnte, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen.

2.
Weil der Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht erreicht ist, stünde nicht die Beschwerde in Zivilsachen, sondern nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zur Verfügung (Art. 113 BGG). Mit ihr könnte einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG), wofür das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG). Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen, während auf appellatorische Ausführungen nicht eingetreten werden kann (BGE 140 III 264 E. 2.3; 142 III 364 E. 2.4).

3.
Gemäss den verwaltungsgerichtlichen Feststellungen machte die Beschwerdeführerin eine Haftung gemäss Art. 454 ZGB dahingehend geltend, dass sie Alleinerbin ihrer (deutlich älteren) Schwester sei, welche mit 13 Jahren bei der Familie einer Tante untergebracht worden sei, dass diese Schwester einen Solidaritätsbeitrag zugut gehabt hätte und sie (Beschwerdeführerin) wisse, dass ihre Schwester den Beitrag auch gewollt habe, da sie (Beschwerdeführerin) an einer Veranstaltung mit Bundesrätin Sommaruga über Verdingkinder teilgenommen und im Anschluss ihre Schwester gefragt habe, ob sie auch einen Solidaritätsbeitrag möchte, was diese bejaht habe, dass die Beiständin der Schwester auch von diesem Anspruch gewusst, es aber unterlassen habe, diesen für ihre Schwester einzufordern, und dass darin der Schaden bestehe, welchen sie als Alleinerbin numehr als Staatshaftung im Sinn von Art. 454 ZGB einfordere.
Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass nicht glaubhaft gemacht sei, dass die Schwester Betroffenenstellung und Opfereigenschaft im Sinn von Art. 2 lit. c und d AFZFG (Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, SR 211.223.13) aufgewiesen habe, denn die Beschwerdeführerin könne nicht sagen, unter welchem Titel und wie lange die Schwester bei der Familie der Tante gelebt habe, und sie halte selbst fest, dass die Schwester nie über den dortigen Aufenthalt gesprochen, es aber bei der Familie gut gehabt habe. Das Verwaltungsgericht hat weiter erwogen, dass es in erster Linie an der Schwester gelegen hätte, ein Gesuch um einen Solidaritätsbeitrag zu stellen, zumal dieser gemäss Art. 4 Abs. 5 AFZFG persönlicher Natur sei; eine Garantenstellung oder Handlungspflicht der Beiständin sei nicht auszumachen, zumal es nicht um einen sozialversicherungsrechtlichen Anspruch und gemäss der Botschaft zum AFZFG auch nicht um eine eigentliche Entschädigung oder Genugtuung gegangen wäre.

4.
Die Beschwerdeführerin versucht, vor Bundesgericht einen völlig anderen Sachverhalt einzuführen, als sie ihn dem Verwaltungsgericht selbst vorgetragen hat, indem sie behauptet, die Schwester sei klarerweise administrativ versorgt und als billige Arbeitskraft ausgebeutet worden, mithin ein Verdingkind und als solches ein Opfer gewesen, welches Anspruch auf Entschädigung habe. Diese Vorbringen sind nicht nur neu und bereits aus diesem Grund unzulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG), sondern überdies auch in appellatorischer und damit in unzulässiger Form vorgetragen (vgl. E. 2); folglich sind sie nicht zu hören. Gleiches gilt für das weitere Vorbringen, es sei absolut stossend und bedeute eine Pflichtverletzung, wenn die Beiständin der Schwester nicht rechtzeitig ein Gesuch für den Solidaritätsbeitrag eingereicht habe, zumal sie (Beschwerdeführerin) ein solches ja bereits vollständig ausgefüllt habe.

5.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, weil sie verspätet eingereicht worden ist und die Beschwerdeführerin keine Verfassungsrügen erhebt.

6.
Wie die vorstehenden Erwägungen überdies zeigen, konnte der Beschwerde von Anfang an kein Erfolg beschieden sein, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist.

7.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Gesuch um Fristwiederherstellung wird abgewiesen.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mitgeteilt.

Lausanne, 17. November 2022

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 454 - 1 Chiunque è leso da atti od omissioni illeciti nell'ambito di una misura ufficiale di protezione degli adulti ha diritto al risarcimento del danno e, sempre che la gravità della lesione lo giustifichi, alla riparazione morale.
¹	Chiunque è leso da atti od omissioni illeciti nell'ambito di una misura ufficiale di protezione degli adulti ha diritto al risarcimento del danno e, sempre che la gravità della lesione lo giustifichi, alla riparazione morale.
²	Lo stesso diritto sussiste allorquando l'autorità di protezione degli adulti o l'autorità di vigilanza ha agito illecitamente negli altri settori della protezione degli adulti.
³	Il Cantone è responsabile; la persona lesa non ha diritto al risarcimento nei confronti della persona che ha cagionato il danno.
⁴	Il regresso del Cantone contro la persona che ha cagionato il danno è retto dal diritto cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 50 Restituzione per inosservanza - 1 Se, per un motivo diverso dalla notificazione viziata, una parte o il suo patrocinatore sono stati impediti senza loro colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, la parte ne faccia domanda motivata e compia l'atto omesso.
¹	Se, per un motivo diverso dalla notificazione viziata, una parte o il suo patrocinatore sono stati impediti senza loro colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, la parte ne faccia domanda motivata e compia l'atto omesso.
²	La restituzione del termine può essere accordata anche dopo la notificazione della sentenza; in tal caso la sentenza è annullata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 454 - 1 Chiunque è leso da atti od omissioni illeciti nell'ambito di una misura ufficiale di protezione degli adulti ha diritto al risarcimento del danno e, sempre che la gravità della lesione lo giustifichi, alla riparazione morale.
¹	Chiunque è leso da atti od omissioni illeciti nell'ambito di una misura ufficiale di protezione degli adulti ha diritto al risarcimento del danno e, sempre che la gravità della lesione lo giustifichi, alla riparazione morale.
²	Lo stesso diritto sussiste allorquando l'autorità di protezione degli adulti o l'autorità di vigilanza ha agito illecitamente negli altri settori della protezione degli adulti.
³	Il Cantone è responsabile; la persona lesa non ha diritto al risarcimento nei confronti della persona che ha cagionato il danno.
⁴	Il regresso del Cantone contro la persona che ha cagionato il danno è retto dal diritto cantonale.

SR 211.223.13 Legge federale del 30 settembre 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981 (LMCCE) LMCCE Art. 2 Definizioni - Ai sensi della presente legge s'intende per:
^a	misure coercitive a scopo assistenziale: le misure ordinate in Svizzera prima del 1981 dalle autorità ed eseguite da queste ultime o su loro incarico e sotto la loro vigilanza, al fine di proteggere o educare fanciulli, adolescenti o adulti;
^b	collocamenti extrafamiliari: collocamenti di fanciulli e adolescenti al di fuori delle proprie famiglie, in istituti o stabilimenti, presso famiglie ospitanti o affilianti oppure presso aziende commerciali o agricole, ordinati da un'autorità o decisi da privati in Svizzera prima del 1981;
^c	persone oggetto di misure: le persone oggetto di misure coercitive a scopo assistenziale o di collocamenti extrafamiliari;
^d	vittime: le persone oggetto di misure, la cui integrità fisica, psichica o sessuale o il cui sviluppo intellettivo siano stati lesi in modo diretto e grave in particolare a causa di:
^d1	violenza fisica o psichica,
^d2	abuso sessuale,
^d3	sottrazione del figlio e adozione alle quali si è acconsentito sotto costrizione,
^d4	somministrazione o sperimentazione di farmaci effettuate sotto costrizione o a loro insaputa,
^d5	sterilizzazione o aborto effettuati sotto costrizione o a loro insaputa,
^d6	sfruttamento economico a seguito di un carico di lavoro eccessivo o dell'assenza di una retribuzione adeguata,
^d7	impedimento deliberato dello sviluppo e della realizzazione personali,
^d8	stigmatizzazione sociale;
^e	congiunti: il coniuge o il partner registrato di una persona oggetto di misure, i suoi figli, i suoi genitori nonché le altre persone a lei unite da legami analoghi.

SR 211.223.13 Legge federale del 30 settembre 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981 (LMCCE) LMCCE Art. 4 Principi - 1 Le vittime hanno diritto a un contributo di solidarietà; quest'ultimo è un segno di riconoscimento dell'ingiustizia inflitta e intende contribuire alla sua riparazione.
¹	Le vittime hanno diritto a un contributo di solidarietà; quest'ultimo è un segno di riconoscimento dell'ingiustizia inflitta e intende contribuire alla sua riparazione.
²	Le vittime non possono far valere ulteriori pretese di indennizzo o di riparazione morale.
³	Il contributo di solidarietà è versato su domanda.
⁴	Tutte le vittime ricevono lo stesso importo. I contributi versati alle vittime in difficoltà finanziarie nel quadro dell'aiuto immediato volontario non sono dedotti dal contributo di solidarietà.
⁵	Il diritto al contributo di solidarietà è personale; non è né trasmissibile per successione né cedibile. Se una vittima muore dopo aver presentato la domanda, il contributo confluisce nella massa ereditaria.
⁶	Per il contributo di solidarietà vale inoltre quanto segue:
^a	è fiscalmente parificato ai versamenti a titolo di riparazione morale ai sensi dell'articolo 24 lettera g della legge federale del 14 dicembre 19903 sull'imposta federale diretta e dell'articolo 7 capoverso 4 lettera i della legge federale del 14 dicembre 19904 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni;
^b	in termini di diritto in materia di esecuzione e fallimento è parificato alle indennità a titolo di riparazione morale ai sensi dell'articolo 92 capoverso 1 numero 9 della legge federale dell'11 aprile 18895 sull'esecuzione e sul fallimento;
^c	non comporta una riduzione né delle prestazioni dell'aiuto sociale né delle prestazioni ai sensi della legge federale del 6 ottobre 20067 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) né delle prestazioni ai sensi della legge federale del 19 giugno 20208 sulle prestazioni transitorie per i disoccupati anziani;
^d	se la vittima è sotto curatela o è sottoposta a un'altra misura di protezione degli adulti, la persona incaricata della rappresentanza provvede affinché, nella misura del possibile, il contributo di solidarietà sia a libera disposizione dell'assistito.
⁷	I principi di cui al capoverso 6 si applicano anche ai contributi di solidarietà versati da Cantoni e Comuni alle vittime ai sensi dell'articolo 2 lettera d per lo scopo previsto dalla presente legge. Si applicano sino a concorrenza di un importo di 25 000 franchi.10
⁸	I capoversi 6 e 7 non si applicano ai contributi di solidarietà confluiti nella massa ereditaria al decesso della vittima.11

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.