8C_496/2020 - 2020-11-17 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 496/2020

Urteil vom 17. November 2020

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Wirthlin, Bundesrichterin Viscione,
Gerichtsschreiberin Berger Götz.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Yolanda Schweri,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich, vom 18. Mai 2020 (IV.2019.00283).

Sachverhalt:

A.
Die 1975 geborene A.________, Mutter dreier Kinder (Jahrgänge 2012, 2013 und 2015), Absolventin der Handelsschule KV Zürich mit einer Weiterbildung als Personalassistentin, war vor der Geburt ihrer Kinder vom 1. September 2008 bis 30. November 2012, seit Dezember 2009 in einem Vollzeitpensum, als Mitarbeiterin im Infrastrukturbereich Immobilien der Hochschule B.________ angestellt. Nach einer längeren Arbeitslosigkeit war sie ab 1. März 2014 als Sicherheitsbeauftragte in Teilzeit bzw. auf Abruf für die C.________ AG tätig. Am 8. November 2016 meldete sie sich unter Hinweis auf ein seit 1995 bestehendes Fatigue-Syndrom bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich nahm unter anderem eine Haushaltsabklärung vor (Haushaltsabklärungsbericht vom 30. September 2017) und holte ein Gutachten bei der Ärztliches Begutachtungsinstitut GmbH, Basel (ABI), vom 13. März 2018 (inklusive Ergänzung vom 17. August 2018) ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte sie einen Rentenanspruch mit der Begründung, in Anwendung der gemischten Bemessungsmethode mit den Anteilen 80 % Erwerb und 20 % Haushalt ergebe sich ein Invaliditätsgrad von lediglich 37 % (Verfügung vom 7. März 2019).

B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 18. Mai 2020).

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung vom 7. März 2019 sowie der vorinstanzliche Entscheid vom 18. Mai 2020 seien aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, nach erneuter Durchführung eines Einkommensvergleichs eine Teilrente auszurichten. Der Eingabe liegen eine Vereinbarung zwischen A.________ und der Hochschule B.________ vom Juni 2012 über die Auflösung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses in gegenseitigem Einvernehmen aufgrund von Mutterschaft und der damit verbundenen Beschäftigungsreduktion, ein E-Mail-Ausdruck eines Mitarbeiters der Hochschule B.________ vom 9. November 2011, ein Daten-Stick mit 200 Stellenbewerbungen und Absagen in der Zeit von Oktober 2012 bis Ende 2014 und der Arbeitsvertrag auf Abruf bei der C.________ AG vom 22./29. Dezember 2014 bei.
Das Bundesgericht hat die Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweisen). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzte, indem es die von der IV-Stelle am 7. März 2019 verfügte Verneinung eines Rentenanspruchs bestätigte. Umstritten ist dabei letztinstanzlich nur mehr die Höhe des Valideneinkommens (und damit auch der im Vergleich zum Invalideneinkommen ermittelte Invaliditätsgrad).

2.2. Die Parteien sind sich einig, dass die Beschwerdeführerin im Gesundheitsfall zu 80 % erwerbstätig und zu 20 % im Haushalt beschäftigt wäre. Ausserdem wird nicht bestritten, dass sie aus gesundheitlichen Gründen in einer leidensangepassten Erwerbstätigkeit zu 40 % und im Haushalt zu rund 24 % eingeschränkt ist. Es sind diesbezüglich keine Anhaltspunkte für offenkundige rechtliche Mängel auszumachen, weshalb sich Weiterungen erübrigen (E. 1 hiervor).

3.
Im angefochtenen Entscheid werden die für die Beurteilung des Rentenanspruchs nach Art. 28 IVG massgeblichen Bestimmungen und Grundsätze, insbesondere zur Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG), zur Invalidität (Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG) und zur Invaliditätsbemessung bei teilerwerbstätigen und daneben im Haushalt tätigen Versicherten nach der gemischten Methode (Art. 28a Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVG und Art. 16 ATSG [SR 830.1] sowie - für den Zeitraum ab 1. Januar 2018 - Art. 27bis Abs. 2 -4 IVV [SR 831.201]; BGE 145 V 370; 144 I 21 E. 2.1 S. 23; 141 V 15; 137 V 334; 130 V 393; 125 V 146) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

4.

4.1. Das kantonale Gericht stellte fest, dass die Beschwerdeführerin ihre Anstellung als Mitarbeiterin der Hochschule B.________ im Jahr 2012 nicht krankheitsbedingt aufgegeben habe. Deshalb sei davon auszugehen, dass sie im Gesundheitsfall weiterhin bei der C.________ AG als Mitarbeiterin im Sicherheitsdienst erwerbstätig wäre. Sie habe diese Beschäftigung bereits seit einigen Jahren ausgeübt, als ihr im Januar 2018, nach längerer krankheitsbedingter Abwesenheit, gekündigt worden sei. Gestützt auf die Angaben dieser Arbeitgeberin habe der Stundenlohn im Jahr 2018 Fr. 25.17 betragen, was hochgerechnet auf ein Jahreseinkommen in einem Vollpensum ein Valideneinkommen von Fr. 54'971.- ergebe. Im Vergleich mit dem Invalideneinkommen von Fr. 36'577.-, basierend auf der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 2016, Tabelle TA 1, Total, Frauen, Kompetenzniveau 2, und angepasst an die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit im Jahr 2018 von 41,7 Stunden sowie an die Nominallohnentwicklung bis ins Jahr 2018 und umgerechnet auf ein 60%-Pensum, resultiere eine Einschränkung im Erwerbsbereich von 33 %. Gewichtet nach den Anteilen 80 % Erwerb und 20 % Haushalt resultiere ein
Gesamtinvaliditätsgrad von 31 %. Selbst wenn für das Invalideneinkommen auf den Tabellenwert im Kompetenzniveau 1 abgestellt würde, könne im Übrigen kein rentenbegründender Invaliditätsgrad ermittelt werden.

4.2. Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, sie leide seit vielen Jahren an Multipler Sklerose (MS) und habe ein massives Fatiguesyndrom entwickelt. Die ersten Symptome hätten sich bereits im Jahr 1993 manifestiert. Ihre letzte Tätigkeit im angestammten Beruf bei der Hochschule B.________ als gelernte kaufmännische Angestellte und Personalassistentin im Immobilienwesen habe sie im Jahr 2009 auf 100 % erhöht. Die Diagnose MS sei erst im Jahr 2010 gestellt worden, als sie infolge zunehmender Beschwerden ärztliche Hilfe in Anspruch genommen habe. Obwohl sie bei der Arbeit für die Hochschule B.________ zwischendurch habe liegen können und versucht habe, in gesundheitlich schwierigen Phasen Ferien zu beziehen, sei die Gesundheitssituation von der Arbeitgeberin kritisch beurteilt worden. Als sie ihr Pensum nach dem Mutterschaftsurlaub auf 60 % habe reduzieren wollen, sei dies von der Hochschule B.________ abgelehnt worden. Daraufhin sei das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einverständnis aufgelöst worden. Dass die Aufgabe der Stelle bei der Hochschule B.________ aus gesundheitlichen Gründen auf Ende November 2012 erfolgt sei, gehe auch aus dem Abklärungsbericht vom 13. September 2017 hervor. Ebenso aktenkundig sei, dass im
Anschluss daran eine lange Arbeitslosigkeit bestanden habe. Die Beschwerdeführerin habe sich erfolglos für hunderte von Stellen im kaufmännischen Bereich beworben und nur geringe Zwischenverdienste erzielt. Nach der Aussteuerung habe sie schliesslich aus finanziellen Gründen eine Tätigkeit als Mitarbeiterin im Sicherheitsdienst auf Abruf annehmen müssen, worüber die IV-Stelle ebenfalls im Bild gewesen sei (Protokoll Standortgespräch vom 25. November 2016). Die Vorinstanz nehme fälschlicherweise, aktenwidrig und in Verletzung von Bundesrecht an, dass die Teilzeit-Tätigkeit als Mitarbeiterin im Sicherheitsdienst planmässig und somit nicht krankheitsbedingt aufgenommen worden sei. Es widerspreche zudem auch der allgemeinen Lebenserfahrung, trotz guter kaufmännischer Ausbildung und entsprechender Erwerbsbiographie ohne Not eine berufsfremde Anstellung mit schlechter Entlöhnung und der Krankheit nicht angepasstem Anforderungsprofil anzunehmen. Demgemäss sei bei der Ermittlung des Valideneinkommens von der zuletzt noch als voll Arbeitsfähige ausgeübten beruflichen Tätigkeit bei der Hochschule B.________ auszugehen. Gemäss IK-Auszug habe sie damals von Januar bis November 2012 ein Einkommen von Fr. 86'504.- verdient, woraus aufgerechnet
auf ein Jahr ein Lohn von Fr. 94'368.- resultiere. Die IV-Stelle sei dementsprechend zu verpflichten, den Einkommensvergleich neu vorzunehmen und eine Teilrente auszurichten.

5.

5.1. Für die Ermittlung des Valideneinkommens ist entscheidend, was die versicherte Person im Zeitpunkt des frühest möglichen Rentenbeginns überwiegend wahrscheinlich als Gesunde tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft, da es der Erfahrung entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre. Ausnahmen müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (BGE 139 V 28 E. 3.3.2 S. 30).

5.2. Welche berufliche Tätigkeit die versicherte Person ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausüben würde, ist als Beurteilung hypothetischer Geschehensabläufe eine vom Bundesgericht lediglich unter eingeschränktem Blickwinkel überprüfbare Tatfrage (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG), soweit sie auf Beweiswürdigung beruht, selbst wenn darin auch Schlussfolgerungen aus der allgemeinen Lebenserfahrung berücksichtigt werden (Urteil 9C 368/2017 vom 3. August 2017 E. 4.1 mit Hinweis). Die diesbezüglichen Feststellungen des kantonalen Gerichts sind daher für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich, ausser sie seien offensichtlich unrichtig oder beruhten auf einer Rechtsverletzung nach Art. 95 BGG (vgl. E. 1).

6.

6.1. Im vorliegenden Fall kann offen bleiben, ob es sich bei den im Verfahren vor Bundesgericht eingereichten Unterlagen um unzulässige Noven im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG handelt. Denn bereits aufgrund der übrigen Akten erweist sich die Annahme der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin hätte im Gesundheitsfall nicht ihren Beruf ausgeübt, sondern eine deutlich schlechter bezahlte Hilfsarbeit verrichtet, als unhaltbar, wie sich nachfolgend zeigt.

6.1.1. So macht die Beschwerdeführerin zu Recht geltend, dass sie bereits im Standortgespräch vom 25. November 2016 auf die unbefriedigende Erwerbssituation hingewiesen hatte. Sie gab damals explizit an, dass sie eigentlich eine Stelle im kaufmännischen Bereich suche, im Moment aber als Securitas arbeite, weil sie auf ein Einkommen angewiesen sei. Die längere Arbeitslosigkeit nach Verlust der Stelle bei der Hochschule B.________ ergibt sich unter anderem aus dem IK-Auszug. Ebenso aktenkundig ist allerdings andererseits auch, dass die Vollzeit-Anstellung bei der Hochschule B.________ nach der Geburt der Kinder von der Arbeitgeberin nicht teilzeitlich hätte weitergeführt werden können, unabhängig davon, ob die Reduktion des Pensums auf gesundheitliche Gründe oder (auch) auf den Ausbau der Haushaltsarbeit nach Familienzuwachs zurückzuführen war.

6.1.2. Die Unhaltbarkeit der Annahme wird noch offensichtlicher, indem die Vorinstanz für die Ermittlung des Invalideneinkommens unter Hinweis auf die langjährige Berufserfahrung im kaufmännischen und administrativen Bereich auf das Kompetenzniveau 2 der LSE-Tabelle TA1 abstellt. Wird also mit dem kantonalen Gericht davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin selbst mit ihren gesundheitlichen Einschränkungen als kaufmännische Teilzeitangestellte arbeiten würde, ist nicht einzusehen, weshalb sie sich im Gesundheitsfall auf Dauer mit einer markant schlechter entlöhnten Hilfsarbeit hätte abfinden sollen.

6.2. Die Beschwerdeführerin würde im Gesundheitsfall unbestrittenermassen nur teilzeitlich, zu 80 %, erwerbstätig sein. Für ihr Berufsprofil (kaufmännische Angestellte mit Zusatzausbildung im Personalwesen) finden sich zahlreiche Teilzeitstellen auf dem Arbeitsmarkt. Folglich muss zur Ermittlung des Valideneinkommens auf Tabellenlöhne zurückgegriffen werden, welche die vorhandene Ausbildung und Berufserfahrung angemessen berücksichtigen. Entgegen ihrer Argumentation kommt jedoch der ehemalige, teuerungsbereinigte Lohn als Angestellte der Hochschule B.________ als Valideneinkommen nicht in Frage, da eine Teilzeitanstellung in der damaligen Funktion nicht möglich war und zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses geführt hatte.

7.
Der vorinstanzliche Entscheid ist nach dem Gesagten (E. 6.1 hiervor) in Bezug auf die Festsetzung des hypothetischen Lohnes als Gesunde bundesrechtswidrig. Eine Rückweisung an das kantonale Gericht zur korrekten Ermittlung des Valideneinkommens und zur anschliessenden Neufestsetzung des Invaliditätsgrades ist allerdings dennoch entbehrlich. Denn die angestammte Arbeit als kaufmännische Angestellte erfüllt die Anforderungen an eine leidensangepasste Beschäftigung vollumfänglich (körperlich leichte Tätigkeit). Damit muss sowohl das Validen- als auch das Invalideneinkommen auf derselben Basis ermittelt werden und es kann offen bleiben, welcher Tabellenlohn für den Vergleich beizuziehen ist. Denn bei dieser Ausgangslage entspricht die krankheitsbedingte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit um 40 % exakt dem Invaliditätsgrad. Gewichtet nach dem 80%igen Erwerbsanteil (0,8 x 40) ergibt sich ein 32%iger Invaliditätsgrad. Zusammen mit der unbestrittenen Einschränkung im Haushaltsbereich von 4,8 % (0,2 x 24) resultiert insgesamt ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von aufgerundet 37 %. Auch nach der alten Berechnungsmethode (vgl. E. 3 hiervor) ergibt sich kein höherer Invaliditätsgrad. Daher muss es im Ergebnis beim vorinstanzlichen
Entscheid sein Bewenden haben.

8.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 4 lit. a BGG). Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, V. Kammer, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 17. November 2020

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Berger Götz

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG205) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.206
²	...207

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 7 Erwerbsunfähigkeit - 1 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
¹	Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
²	Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.11

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 8 Invalidität - 1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
¹	Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
²	Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.12
³	Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.13 14

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 4 Invalidität - 1 Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
¹	Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
²	Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.48

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28^a - 1 Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG210. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.211
¹	Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG210. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.211
²	Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung des Invaliditätsgrades in Abweichung von Artikel 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen.212
³	Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird der Invaliditätsgrad für diesen Teil nach Artikel 16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird der Invaliditätsgrad für diese Tätigkeit nach Absatz 2 festgelegt.213 In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 27^bis Bemessung des Invaliditätsgrades von Teilerwerbstätigen - 1 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades von Teilerwerbstätigen werden folgende Invaliditätsgrade zusammengezählt:
¹	Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades von Teilerwerbstätigen werden folgende Invaliditätsgrade zusammengezählt:
^a	der Invaliditätsgrad in Bezug auf die Erwerbstätigkeit;
^b	der Invaliditätsgrad in Bezug auf die Betätigung im Aufgabenbereich.
²	Für die Berechnung des Invaliditätsgrades in Bezug auf die Erwerbstätigkeit wird:
^a	das Einkommen ohne Invalidität auf eine Erwerbstätigkeit, die einem Beschäftigungsgrad von 100 Prozent entspricht, hochgerechnet;
^b	das Einkommen mit Invalidität auf der Basis einer Erwerbstätigkeit, die einem Beschäftigungsgrad von 100 Prozent entspricht, berechnet und entsprechend an die massgebliche funktionelle Leistungsfähigkeit angepasst;
^c	die prozentuale Erwerbseinbusse anhand des Beschäftigungsgrades, den die Person hätte, wenn sie nicht invalid geworden wäre, gewichtet.
³	Für die Berechnung des Invaliditätsgrades in Bezug auf die Betätigung im Aufgabenbereich wird:
^a	der prozentuale Anteil der Einschränkungen bei der Betätigung im Aufgabenbereich im Vergleich zur Situation, wenn die versicherte Person nicht invalid geworden wäre, ermittelt;
^b	der Anteil nach Buchstabe a anhand der Differenz zwischen dem Beschäftigungsgrad nach Absatz 2 Buchstabe c und einer Vollerwerbstätigkeit gewichtet.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

ATSG:	7 8 16
BGG:	42 65 66 95 96 97 99 105 106
IVG:	4 28 28^a
IVV:	27^bis

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.