2C_403/2014 - 2014-11-17 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_403/2014

Urteil vom 17. November 2014

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau,

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 25. März 2014.

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________, türkischer Staatsangehöriger, geboren am 3. August 1984, reiste am 31. Juli 1989 zusammen mit seiner Familie in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei den Eltern. Seine Aufenthaltsbewilligung wurde wiederholt verlängert, zuletzt mit Gültigkeit bis zum 31. Januar 2011. Eine Umwandlung in eine Niederlassungsbewilligung wurde im Januar 2006 abgelehnt. Er ist ledig und kinderlos; seine Eltern und Geschwister leben in der Schweiz. Er hat keine berufliche Ausbildung abgeschlossen, hat verschiedene - teilweise sehr kurze - berufliche Tätigkeiten ausgeübt, war immer wieder arbeitslos und zeitweise auf Fürsorgeleistungen angewiesen.

A.b. A.________ wurde mit Entscheid der Jugendanwaltschaft Aarau vom 28. Februar 2003 verurteilt zu vier Tagen Einschliessung und Busse wegen mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahls und Hausfriedensbruchs. Es folgten fünf Strafbefehle mit Verurteilungen zu Busse wegen Widerhandlung gegen das Transportgesetz oder Benützung der Nationalstrasse ohne gültige Vignette. Mit Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 27. Juli 2010 wurde A.________ sodann verurteilt zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten, bedingt vollziehbar, sowie zu einer Busse von Fr. 300.--, wegen versuchter schwerer Körperverletzung, mehrfacher Tätlichkeit, mehrfachen, teilweise versuchten und teilweise geringfügigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, versuchter Nötigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfachen Fahrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand, mehrfacher grober Verletzung von Verkehrsregeln sowie mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen zwischen Januar 2006 und Juni 2008.

A.c. Gestützt auf diese Verurteilungen lehnte das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau mit Verfügung vom 27. Mai 2011 und Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2011 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau am 24. Mai 2012 wegen Gehörsverletzung gutgeheissen und die Sache an das Amt zurückgewiesen.

A.d. Im Jahr 2011 nahm die Staatsanwaltschaft gegen A.________ Ermittlungen auf wegen Vergewaltigung, Verbreitung menschlicher Krankheiten, einfacher und/oder schwerer Körperverletzung, Betrug, Drohung, Nötigung, grober Verletzung der Verkehrsregeln, Fahrens in angetrunkenem Zustand sowie Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. A.________ war vom 28. März bis 2. November 2011 in Untersuchungshaft. Nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft wurde er zweimal mit Busse bestraft wegen Strassenverkehrsdelikten. Am 26. März 2012 wurde A.________ erneut festgenommen; seither befindet er sich in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft.

A.e. Am 29. November 2012 wies das Amt für Migration und Integration die Einsprache gegen die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung erneut ab.

B.

B.a. A.________ erhob dagegen wiederum Beschwerde beim Rekursgericht, welches per 1. Januar 2013 in das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau integriert wurde.

B.b. Mit Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 19. September 2013 wurde A.________ verurteilt zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu Fr. 30.-- wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfachen versuchten Verbreitens menschlicher Krankheiten, versuchter Erpressung, Nötigung, mehrfacher einfacher Körperverletzung, Diebstahls, Veruntreuung, mehrfacher Sachbeschädigung sowie grober Verletzung der Verkehrsregeln. Zugleich wurde der am 27. Juli 2010 gewährte bedingte Vollzug der damals ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 21 Monaten widerrufen. Gegen dieses Urteil meldeten sowohl A.________ als auch eine Zivil- und Strafklägerin Berufung an.

B.c. Mit Urteil vom 25. März 2014 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab.

C.

A.________ erhebt mit Eingabe vom 16. April 2014 Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache an das Amt für Migration und Integration zurückzuweisen. Zudem beantragt er Sistierung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Ausgang des Strafverfahrens.

Das Amt für Migration und Integration und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau sowie das Bundesamt für Migration beantragen Abweisung der Beschwerde.
Mit Eingabe vom 12. Mai 2014 reicht A.________ weitere Unterlagen ein.

Erwägungen:

1.

Streitgegenstand ist nicht der Widerruf einer Bewilligung, sondern die Nicht-Verlängerung einer abgelaufenen Bewilligung. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher nur zulässig, wenn auf diese Verlängerung ein Anspruch besteht (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zulässig (Art. 113 ff . BGG). Der ledige und kinderlose Beschwerdeführer hat keinen landesrechtlichen Anspruch auf die beantragte Bewilligung. Er beruft sich jedoch in vertretbarer Weise auf Art. 8 EMRK, so dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist.

2.

Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge, welche rechtsgenüglich substantiiert vorzubringen ist (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 II 304 E. 2.5 S. 314 mit Hinweisen), setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung oder der Beweiswürdigung tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356.). Neue Tatsachen oder neue Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Nachträglich eingetretene Tatsachen und entsprechende Beweismittel ("echte Noven") bleiben im bundesgerichtlichen Verfahren in jedem Fall unberücksichtigt (BGE 138 II 393 E. 3.5 S. 397; 135 I 221 E. 5.2.4 S. 229; 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.).

3.

Der Beschwerdeführer beantragt die Sistierung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Strafurteil. Indessen könnte das Bundesgericht dieses Urteil als echtes Novum ohnehin nicht berücksichtigen (Art. 99 Abs. 1 BGG; vorne E. 2, am Ende), so dass es keinen Grund für eine Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens darstellen kann.

4.

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 8 EMRK und Art. 13 BV.

4.1. Die Europäische Menschenrechtskonvention verschafft praxisgemäss keinen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt oder auf einen besonderen Aufenthaltstitel (vgl. BGE 138 I 246 E. 3.2.1 S. 250; 137 I 247 E. 4.1.1 S. 249; 130 II 281 E. 3.1 S. 285 f.). Sie hindert die Konventionsstaaten nicht daran, die Anwesenheit auf ihrem Staatsgebiet zu regeln und den Aufenthalt ausländischer Personen unter Beachtung überwiegender Interessen des Familien- und Privatlebens gegebenenfalls auch wieder zu beenden (BGE 138 I 246 E. 3.2.1 S. 250 mit Hinweisen). Dennoch kann es das in Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzen, wenn einer ausländischen Person, deren Familienangehörige sich hier aufhalten, die Anwesenheit untersagt und damit ihr Zusammenleben vereitelt wird. Das entsprechende, in Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV geschützte Recht ist berührt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser möglich bzw. zumutbar wäre, das entsprechende Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 139 I 330 E. 2.1 S. 336). Art. 8 EMRK schützt in diesem
Zusammenhang in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.2 S. 146; 129 II 11 E. 2 S. 14). Andere familiäre Beziehungen, namentlich diejenige zwischen Eltern und erwachsenen Kindern, stehen nur ausnahmsweise unter dem Schutz von Art. 8 EMRK, wenn ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht (BGE 139 II 393 E. 5.1 S. 402; 135 I 143 E. 3.1 S. 148; 129 II 11 E. 2 S. 13 f.; 120 Ib 257 E. 1d S. 260 f.). Bei Personen, die schon sehr lange in der Schweiz leben, kann die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung ungeachtet familiärer Beziehungen einen Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Privatleben darstellen (Urteil des EGMR i.S. Gezginci gegen Schweiz vom 9. Dezember 2010 [16327/05] § 57).

4.2. Nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist ein Eingriff in das durch Ziff. 1 geschützte Rechtsgut statthaft, soweit er einen Akt bildet, der sich in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, für das wirtschaftliche Wohl des Landes und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesellschaft und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer als nötig erweist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stützt sich bei der Beurteilung der Zulässigkeit aufenthaltsbeendender Massnahmen im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK (Schutz des Privat- und Familienlebens) auf die gleichen Aspekte wie die bundesgerichtliche Praxis, nämlich: (1) Die Art und Schwere der vom Betroffenen begangenen Straftaten, wobei besonders ins Gewicht fällt, ob er diese als Jugendlicher oder als Erwachsener begangen und es sich dabei um Gewaltdelikte gehandelt hat oder nicht; (2) die Dauer des Aufenthalts im Land, (3) die seit der Tatbegehung verstrichene Zeit und das Verhalten des Betroffenen während dieser, (4) die sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Aufenthaltsstaat und zum Herkunftsland, (5) sein gesundheitlicher Zustand sowie (6) die mit der aufenthaltsbeendenden Massnahme verbundene
Dauer der Fernhaltung (BGE 139 I 16 E. 2.2.2 S. 20 f., 31 E. 2.3.3 S. 34 ff.).

5.

Mit der rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten ist ein gesetzlicher Grund für die Nichtverlängerung der Bewilligung erfüllt (Art. 33 Abs. 3 i.V.m. Art. 62 lit. b AuG). Umstritten ist die Verhältnismässigkeit der Massnahme.

5.1. Der Beschwerdeführer ist ledig und kinderlos, hat mithin keine Kernfamilie. Er beruft sich auf die Beziehung zu seinen hier lebenden Eltern, Geschwistern sowie Nichten und Neffen, ohne aber darzulegen, dass ein über die normalen familiären Bindungen hinausgehendes Abhängigkeitsverhältnis (vgl. vorne E. 4.1) vorliegen würde. Sein Recht auf Familienleben ist daher nicht berührt.

5.2. Die Vorinstanz hat gewürdigt, dass der Beschwerdeführer seit seinem 17. Lebensjahr wiederholt straffällig geworden war. Das Verwaltungsgericht erwog, bei den Taten, die der Verurteilung vom 27. Juli 2010 zugrunde lagen, habe es sich um gravierende Verstösse gegen die Rechtsordnung gehandelt, da der Beschwerdeführer die körperliche Integrität anderer verletzt respektive gefährdet habe. Erschwerend komme dazu, dass er wiederholt und erst noch während laufender Probezeit und nach Entlassung aus der Untersuchungshaft delinquiert habe. Entsprechend hoch sei das öffentliche Interesse an einer Entfernung des Beschwerdeführers aus der Schweiz. Daran vermöge auch das Gutachten vom 10. August 2012 nichts zu ändern, attestiere es doch dem Beschwerdeführer höchstens eine leichte Verminderung der Schuldfähigkeit. Gemäss diesem Gutachten sei zudem eine erhebliche Erhöhung der Rückfallgefahr zu erwarten; dass nach einer erfolgreichen Therapie keine Rückfallgefahr mehr bestehen würde, lasse sich dem Gutachten nicht entnehmen; zudem stehe der Beschwerdeführer gemäss Gutachten einer stationären Therapie ablehnend gegenüber. Die nunmehr in der Beschwerde erklärte Therapiebereitschaft sei kaum ernsthaft gemeint. Auch nach dieser Verurteilung
vermöge der Beschwerdeführer kein Wohlverhalten vorzuweisen, welches geeignet wäre, das öffentliche Interesse an der Nichtverlängerung der Bewilligung geringer erscheinen zu lassen; die Vorinstanz erwähnt in diesem Zusammenhang die erneuten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mit Untersuchungs- und Sicherheitshaft, die Sachbeschädigungen und das renitente und mühsame Verhalten während der Untersuchungshaft sowie die zwei Strafbefehle nach der Haftentlassung. Es könne somit nicht auf ein relevantes Wohlverhalten geschlossen werden; dies umso weniger, als er inzwischen mit Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 19. September 2013 erstinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden sei.

Das Verwaltungsgericht fügte im Zusmmenhang mit dem genannten Urteil an: "Mit Blick auf die Frage des Wohlverhaltens ist dabei nicht relevant, dass dieses Urteil noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist. Klar zu stellen ist, dass dem Beschwerdeführer hier nicht die noch nicht rechtskräftige Verurteilung zur Last gelegt, sondern aus der Verurteilung lediglich auf ein fehlendes Wohlverhalten geschlossen wird."

Zu Gunsten des Beschwerdeführers gewichtete die Vorinstanz, dass dieser - unter Abzug der in Unfreiheit verbrachten Zeit - seit rund 21½ Jahren ununterbrochen in der Schweiz lebt und auch seine Familie (Eltern, Geschwister) hier leben. Eine besondere Abhängigkeit zu ihnen bestehe aber nicht. Auch genüge das familiäre Umfeld gemäss psychiatrischem Gutachten vom 10. August 2012 nicht, um ihn für die Behandlung seiner dissozialen Persönlichkeitsstörung genügend zu unterstützen. Es bestehe auch keine erfolgreiche berufliche Integration in der Schweiz. Der Beschwerdeführer beherrsche zwar deutsch, habe aber auch genügende Kenntnisse der türkischen Sprache; sein Vorbringen, seine Muttersprache sei nicht türkisch, sondern kurdisch, stehe im Widerspruch zu den Akten, wonach er stets angegeben habe, türkischer Muttersprache zu sein. Insgesamt stünden dem Beschwerdeführer keine unüberwindbaren Hindernisse für eine Wiedereingliederung in der Türkei im Wege.

5.3. Der Beschwerdeführer kritisiert das psychiatrische Gutachten vom 10. August 2012, legt aber nicht dar, dass es bzw. die darauf gestützten Folgerungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig wären. Dasselbe gilt für seine Behauptung, seine Muttersprache sei nicht türkisch, sondern kurdisch. Auch die übrigen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz werden von ihm nicht substantiiert bestritten, so dass sie für das Bundesgericht verbindlich sind (vorne E. 2).

5.4. Bei dieser Sachlage ist die Verhältnismässigkeitsprüfung der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Ins Gewicht fällt namentlich, dass der Beschwerdeführer nicht nur einmalig delinquiert hat, sondern während längerer Zeit immer wieder, und zwar nicht nur als Jugendlicher, sondern auch als längst Erwachsener. Erschwerend kommt hinzu, dass sich unter den von ihm begangenen Straftaten auch Gewalt- und Betäubungsmitteldelikte befinden. Die Vorinstanz hat zu Gunsten des Beschwerdeführers seine Aufenthaltsdauer in der Schweiz und die geringen Bezüge zur Heimat gewichtet. Entsprechend seiner langen Aufenthaltsdauer verwundert es nicht, dass sich sein Bekannten- und Freundeskreis in der Schweiz befindet. Trotzdem kann er jedenfalls beruflich nicht als besonders integriert betrachtet werden.

5.5. In Bezug auf das Verhalten seit der Delinquenz kritisiert der Beschwerdeführer in verschiedener Hinsicht das Strafurteil des Bezirksgerichts Baden und macht geltend, wenn er im dagegen angehobenen Berufungsverfahren vollumfänglich freigesprochen werde, habe er sich in der Freiheit bewährt, so dass ihm die Bewilligung zu erteilen wäre. Zudem dürfe ihm dieses noch nicht rechtskräftige Urteil aufgrund der Unschuldsvermutung nicht entgegengehalten werden.
Es trifft zu, dass ein nicht rechtskräftiges Urteil auch ausländerrechtlich dem Beschwerdeführer nicht entgegengehalten werden kann. Insofern ist die Formulierung der Vorinstanz, wonach aus der erstinstanzlichen Verurteilung auf fehlendes Wohlverhalten geschlossen werde, nicht unproblematisch; wenn nämlich der Beschwerdeführer - wie von ihm beantragt - oberinstanzlich vollumfänglich freigesprochen wird, entfällt insoweit der Vorwurf des fehlenden Wohlverhaltens. Das ändert aber nichts daran, dass der Beschwerdeführer sich seit Frühjahr 2011 mehrheitlich in Untersuchungshaft befindet, so dass sein Wohlverhalten in dieser Zeit nicht beurteilt werden kann. Zudem hat er während seiner kurzen zwischenzeitlichen Entlassung aus der Untersuchungshaft bereits wieder zweimal - wenn auch geringfügig - delinquiert, wofür er rechtskräftig verurteilt wurde (vgl. vorne lit. A.d).

6.

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 25 Abs. 3 BV. Er bringt vor, in der Türkei würde er wegen Militärdienstverweigerung und wegen seiner kurdischen Herkunft und alevitischen Religion mit Polizei und Militär in Konflikt kommen und der Folter oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt sein, zumal er in der Schweiz an Aktivitäten der PKK teilgenommen habe. Eine Rückkehr in die Türkei ist jedoch grundsätzlich keine Verletzung von Art. 25 Abs. 3 BV (BGE 139 II 65 E. 6.4 S. 76 f.), auch für Kurden nicht (Urteile 2C_833/2011 vom 6. Juni 2012 E. 3.4; 2C_87/2007 vom 18. Juni 2007 E. 4.2.3). Der Beschwerdeführer beschränkt sich darüber hinaus auf allgemeine Ausführungen zur Lage von Kurden in der Türkei, ohne darzulegen, dass und inwiefern er selber spezifisch bedroht oder gefährdet wäre.

7.

Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet. Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. November 2014

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Klopfenstein

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 33 Aufenthaltsbewilligung - 1 Die Aufenthaltsbewilligung wird für Aufenthalte mit einer Dauer von mehr als einem Jahr erteilt.
¹	Die Aufenthaltsbewilligung wird für Aufenthalte mit einer Dauer von mehr als einem Jahr erteilt.
²	Sie wird für einen bestimmten Aufenthaltszweck erteilt und kann mit weiteren Bedingungen verbunden werden.
³	Sie ist befristet und kann verlängert werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 Absatz 147 vorliegen.
⁴	Bei der Erteilung und der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wird bei der Festlegung der Gültigkeitsdauer die Integration der betreffenden Person berücksichtigt.48
⁵	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.49

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB113 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014115 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.