Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummern: BP.2008.58 und BP.2008.59 (Hauptverfahren: BB.2008.95 und BB.2008.96)

Verfügung vom 17. November 2008 Präsident der I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Walter Hagger, Gesuchstellerin

gegen

1. Bundesanwaltschaft,

2. B., vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Klemm,

3. C., vertreten durch Rechtsanwalt Pius Fryberg,

4. D., vertreten durch Rechtsanwalt Martin Suenderhauf,

5. E., vertreten durch Rechtsanwalt Remo Cavegn, Gesuchsgegner

Vorinstanz

Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt,

Gegenstand

Aufschiebende Wirkung (Art. 218 BStP)

Der Präsident der I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- die Vorinstanz gegen die Gesuchsgegner 2 bis 5 eine Voruntersuchung führt wegen des Verdachts auf wirtschaftlichen Nachrichtendienst (Art. 273

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 273 - Chiunque cerca di scoprire un segreto di fabbricazione o di affari per renderlo accessibile ad un organismo ufficiale o privato dell'estero, ovvero ad un'impresa od organizzazione privata estera, o ai loro agenti,

StGB) und Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 162 - Chiunque rivela un segreto di fabbrica o commerciale, che aveva per legge o per contratto l'obbligo di custodire,

StGB) bzw. der Teilnahme an diesen Straftaten;

- die Vorinstanz mit Verfügung vom 9. September 2008 anordnete, dass die Akten im Sinne des Beschlussprotokolls der Sitzung vom 16. Juni 2008 geöffnet würden, wobei mit den beschuldigten Parteien der Zeitpunkt der Akteneinsichtnahme neu zu regeln sei (BB.2008.96 act. 1.2);

- die Zustellung dieser Verfügung an die Gesuchstellerin offenbar zunächst unterblieb;

- die Vorinstanz auf Antrag der Gesuchstellerin am 24. Oktober 2008 zusätzlich u. a. verfügte, dass jeder Partei (inkl. der Gesuchstellerin) zusätzlich Einsicht in die bei ihr selbst beschlagnahmten bzw. edierten Akten gewährt werde (BB.2008.95 act. 1.2);

- die Vorinstanz am selben Tag der Gesuchstellerin die Verfügung vom 9. September 2008 eröffnete, die Akteneinsicht bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides und ihre wenige Stunden zuvor erlassene Verfügung vom 24. Oktober 2008 betreffend die Öffnung der beschlagnahmten bzw. edierten Akten aussetzte (BB.2008.95 act. 1.3);

- die Gesuchstellerin am 3. November 2008 gegen die Verfügungen vom 9. September 2008 (BB.2008.96 act. 1.2) und vom 24. Oktober 2008 (BB.2008.95 act. 1.2) jeweils eine Beschwerde erhob und ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung stellte (BB.2008.95 und BB.2008.96, jeweils act. 1);

- die Beschwerde den Vollzug der angefochtenen Verfügung nur hemmt, wenn die I. Beschwerdekammer oder ihr Präsident es anordnet (Art. 218 BStP);

- die Gewährung des Suspensiveffektes in der Regel von den konkreten Umständen und einer Abwägung der widerstreitenden Interessen abhängt (vgl. BGE 107 Ia 269 E. 1 S. 270 f) und der Vollzug der angefochtenen Verfügung nicht aufgeschoben werden darf, wenn damit der Zweck der Untersuchung bzw. der mit der Massnahme angestrebte Zweck gefährdet oder vereitelt würde (vgl. Guidon/Wüthrich, Zur Praxis bei Beschwerden gegen das Bundesstrafgericht, plädoyer 4/2005, S. 34 ff, 39 f; Bösch, Die Anklagekammer des Schweizerischen Bundesgerichts [Aufgaben und Verfahren], Diss. Zürich 1978, S. 87);

- vorliegend die Gesuchstellerin – prima facie nicht ganz zu Unrecht – geltend macht, dass die angeordnete Aktenöffnung eine Gefährdung ihrer Geschäfts- und Fabrikationsdaten darstelle und somit einen schwer wiegenden, nicht wieder gutzumachenden Nachteil nach sich ziehen würde;

- die Vorinstanz mit ihrer zweiten Anordnung vom 24. Oktober 2008 inhaltlich die Zusprechung der aufschiebenden Wirkung vorweg genommen hat, wobei die Gesuchstellerin bemängelt, dass nicht klar sei, für wie lange die angefochtene Verfügung ausgesetzt werde (BB.2008.95 act. 1 Ziff. III.1);

- im Sinne der Klarheit den beiden Beschwerden der Gesuchstellerin bis zum rechtskräftigen Abschluss der beiden Beschwerdeverfahren die aufschiebende Wirkung erteilt wird, womit der Vollzug der angefochtenen Verfügungen gehemmt wird;

- die Kosten der vorliegenden Verfügung bei der Hauptsache bleiben;

und erkennt:

1. Den Beschwerden vom 3. November 2008 wird die aufschiebende Wirkung erteilt.

2. Die Kosten der vorliegenden Verfügung bleiben bei der Hauptsache.

Bellinzona, 17. November 2008

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Walter Hagger

- Bundesanwaltschaft

- Rechtsanwalt Adrian Klemm

- Rechtsanwalt Pius Fryberg

- Rechtsanwalt Martin Suenderhauf

- Rechtsanwalt Remo Cavegn

- Eidg. Untersuchungsrichteramt

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Verfügung ist kein Rechtsmittel gegeben.