C_122/04 - 2004-11-17 - Assicurazione contro la disoccupazione

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
C 122/04

Urteil vom 17. November 2004
III. Kammer

Besetzung
Bundesrichter Rüedi, Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiber Hadorn

Parteien
S.________, 1968, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ueli Kieser, Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau, Rain 53, 5000 Aarau, Beschwerdegegner

Vorinstanz
Versicherungsgericht des Kantons Aargau, Aarau

(Entscheid vom 25. Mai 2004)

Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 30. Oktober 2003 lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau den Anspruch von S.________ (geb. 1968) auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit vom 17. Juli bis 15. August 2003 ab und stellte den Genannten ab 28. August 2003 für 22 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Diese Verfügung bestätigte das AWA mit Einspracheentscheid vom 24. März 2004.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. Mai 2004 ab.
C.
S.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, seine Vermittlungsfähigkeit für die Zeit vom 17. Juli bis 15. August 2003 sei zu bejahen, und die Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei dementsprechend neu zu prüfen.
Das AWA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das kantonale Versicherungsgericht hat die gesetzlichen Vorschriften zur Vermittlungsfähigkeit (Art. 15 Abs. 1 AVIG) als einer Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG), zur Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei Verletzung der Meldepflicht (Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG), zur verschuldensabhängigen Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 AVIV) sowie die Rechtsprechung zur Vermittlungsfähigkeit arbeitsloser Personen, die ohne Bewilligung einen Kurs besuchen (BGE 122 V 266 Erw. 4), richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2. Streitig und zu prüfen ist, ob der Versicherte in der Zeit vom 17. Juli bis 15. August 2003 vermittlungsfähig war, und ob und gegebenenfalls für wie lange er in der Anspruchsberechtigung einzustellen ist.

2.1
2.1.1 Unbestrittenermassen hielt sich der Beschwerdeführer in der genannten Periode zum Besuch eines nicht bewilligten Kurses in den USA auf. Wie die Vorinstanz selbst einräumt, hat er in dieser Zeit trotz der Entfernung qualitativ und quantitativ genügend Bewerbungen vorgenommen. Ausserdem hat er eine Bestätigung der Kursleitung vorgelegt, wonach er den Kurs jederzeit hätte abbrechen und später nachholen können. Verwaltung und Vorinstanz verneinten die Vermittlungsfähigkeit wegen der angeblich fehlenden Disponibilität. Angesichts der Entfernung und der unterschiedlichen Zeitzonen wäre es dem Versicherten nicht ohne Weiteres möglich gewesen, sofort zu einem Vorstellungsgespräch zu erscheinen. Dies habe die Vermittelbarkeit derart stark eingeschränkt, dass auf Vermittlungsunfähigkeit habe geschlossen werden müssen.
2.1.2 Nach der Rechtsprechung (BGE 122 V 266 Erw. 4) muss ein Versicherter, der auf eigene Initiative einen nicht bewilligten Kurs besucht, während der Kursdauer qualitativ und quantitativ in besonderem Ausmass Stellen suchen. Ausserdem muss er jederzeit bereit und in der Lage sein, den Kurs zu Gunsten eines Arbeitsplatzes abzubrechen. Diesen Voraussetzungen hat der Beschwerdeführer genügt. Da die heutigen technischen Möglichkeiten (E-Mail, Fax, Handy) die Kommunikation über Kontinente hinweg stark erleichtern, ist die Entfernung kein allzu schwer wiegendes Hindernis mehr. Ausserdem hat der Versicherte nachgewiesen, dass er vom Kursort täglich mehrere Flugverbindungen in die Schweiz hätte benützen können. Zwar dürfte die Anzahl der geltend gemachten Flugmöglichkeiten nicht so hoch sein wie behauptet, da das selbe Flugzeug wegen Code-Sharings mehrmals unter verschiedenen Flugnummern auf den Flugplänen erscheint. Indessen bestanden genügend Verbindungen, um innert eines Tages in die Schweiz zurückkehren zu können. Die von Verwaltung und Vorinstanz geltend gemachten Gründe höherer Gewalt reichen nicht aus, die Vermittlungsfähigkeit zu verneinen, zumal auch in der Schweiz eine Verhinderung eintreten kann und ein Vorstellungsgespräch
auch nicht immer innert weniger Stunden durchgeführt werden muss. Daher ist die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers während der streitigen Kursdauer zu bejahen.

2.2 Da der Versicherte den Kursbesuch in Amerika ursprünglich nicht gemeldet habe, wurde er für 22 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Der Beschwerdeführer hat wohl eine Liste mit mehreren Kursen eingereicht, jedoch nicht genau angegeben, welchen davon er tatsächlich besucht habe. Auf konkretes Nachfragen der Verwaltung, ob er den Kurs in Amerika besucht habe, hat er anfänglich ausweichend geantwortet. Dieses Verhalten erfüllt den Tatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG. Dem AWA ist beizupflichten, dass aus Gründen der Gleichbehandlung eine gewisse Formstrenge gegenüber allen Versicherten nötig ist. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verlangt der Beschwerdeführer denn auch nicht mehr ausdrücklich, die Einstellung gänzlich aufzuheben. Indessen fragt sich, nachdem die Vermittlungsfähigkeit bejaht worden ist (Erw. 2.1.2 hievor), ob sich weiterhin eine Einstellung von 22 Tagen, also im mittleren Bereich des mittelschweren Verschuldens, aufdrängt. Die Sache wird an das AWA zurückgewiesen, damit es dies nochmals prüfe und erneut über die Einstellung in der Anspruchsberechtigung verfüge.
3.
Das Verfahren ist kostenfrei (Art. 134 OG). Da der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer teilweise obsiegt, steht ihm eine reduzierte Parteientschädigung zu Lasten des AWA zu (Art. 159 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 25. Mai 2004 und der Einspracheentscheid des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau vom 24. März 2004 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer für die Zeit vom 17. Juli bis 15. August 2003 vermittlungsfähig war. Die Sache wird ans Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau zurückgewiesen, damit es über die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung neu verfüge.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Das AWA hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau und Industrie und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 17. November 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Vorsitzende der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 15 Idoneità al collocamento - 1 Il disoccupato è idoneo al collocamento se è disposto, capace e autorizzato ad accettare un'occupazione adeguata e a partecipare a provvedimenti di reintegrazione.65
¹	Il disoccupato è idoneo al collocamento se è disposto, capace e autorizzato ad accettare un'occupazione adeguata e a partecipare a provvedimenti di reintegrazione.65
²	Gli impediti fisici o psichici sono considerati idonei al collocamento se, in condizione equilibrate del mercato del lavoro e tenuto conto della loro infermità, potrebbe essere loro assegnata un'occupazione adeguata. Il Consiglio federale disciplina il coordinamento con l'assicurazione per l'invalidità.
³	Il servizio cantonale, se esistono dubbi considerevoli sulla capacità lavorativa di un disoccupato, può ordinare un esame da parte di un medico di fiducia, a spese dell'assicurazione contro la disoccupazione.
⁴	L'assicurato che, autorizzato dal servizio cantonale, esercita volontariamente un'attività nell'ambito di progetti per disoccupati è considerato idoneo al collocamento.66

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 8 Presupposti del diritto - 1 L'assicurato ha diritto all'indennità di disoccupazione, se:
¹	L'assicurato ha diritto all'indennità di disoccupazione, se:
^a	è disoccupato totalmente o parzialmente (art. 10);
^b	ha subìto una perdita di lavoro computabile (art. 11);
^c	risiede in Svizzera (art. 12);
^d	ha terminato la scuola dell'obbligo e non ha ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS35;
^e	ha compiuto o è liberato dall'obbligo di compiere il periodo di contribuzione (art. 13 e 14);
^f	è idoneo al collocamento (art. 15) e
^g	soddisfa le prescrizioni sul controllo (art. 17).
²	Il Consiglio federale disciplina i presupposti del diritto all'indennità per le persone che, prima di essere disoccupate, erano occupate come lavoratori a domicilio. Può derogare all'ordinamento generale previsto nel presente capitolo soltanto nella misura richiesta dalle peculiarità del lavoro a domicilio.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 30 - 1 L'assicurato è sospeso dal diritto all'indennità se:
¹	L'assicurato è sospeso dal diritto all'indennità se:
^a	è disoccupato per propria colpa;
^b	ha rinunciato a detrimento dell'assicurazione contro la disoccupazione a pretese di salario o di risarcimento verso l'ultimo datore di lavoro;
^c	non fa il suo possibile per ottenere un'occupazione adeguata;
^d	non osserva le prescrizioni di controllo o le istruzioni del servizio competente, segnatamente non accetta un'occupazione adeguata oppure non si è sottoposto a un provvedimento inerente al mercato del lavoro o ne ha interrotto l'attuazione oppure con il suo comportamento ne ha compromesso o reso impossibile l'esecuzione o lo scopo;
^e	ha fornito indicazioni inveritiere o incomplete oppure ha violato altrimenti l'obbligo di informare o di annunciare, oppure
^f	ha indebitamente ottenuto o tentato di ottenere l'indennità di disoccupazione.
^g	durante la fase di progettazione ha ricevuto indennità giornaliere (art. 71a cpv. 1) e, terminata questa fase, non è in grado per colpa sua di intraprendere un'attività lucrativa indipendente.
²	Il servizio cantonale pronuncia le sospensioni di cui al capoverso 1 lettere c, d e g, nonché secondo il capoverso 1 lettera e qualora sia stato violato l'obbligo di informare o di annunciare rispetto ad esso o all'ufficio del lavoro. Negli altri casi decidono le casse.138
³	La sospensione vale soltanto per i giorni in cui il disoccupato soddisfa i presupposti per il diritto all'indennità. Il numero dei giorni di sospensione è computato nel numero massimo di indennità giornaliere giusta l'articolo 27. La durata della sospensione è determinata in base alla gravità della colpa e ammonta, per ogni motivo di sospensione, a 60 giorni al massimo o, nel caso di cui al capoverso 1 lettera g, a 25 giorni al massimo.139 L'esecuzione della sospensione decade sei mesi dopo l'inizio del termine di sospensione.140
^3bis	Il Consiglio federale può prescrivere una durata minima di sospensione.141
⁴	Se una cassa non sospende un disoccupato dal diritto all'indennità, pur esistendone un motivo, la sospensione è decisa dal servizio cantonale.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 30 - 1 L'assicurato è sospeso dal diritto all'indennità se:
¹	L'assicurato è sospeso dal diritto all'indennità se:
^a	è disoccupato per propria colpa;
^b	ha rinunciato a detrimento dell'assicurazione contro la disoccupazione a pretese di salario o di risarcimento verso l'ultimo datore di lavoro;
^c	non fa il suo possibile per ottenere un'occupazione adeguata;
^d	non osserva le prescrizioni di controllo o le istruzioni del servizio competente, segnatamente non accetta un'occupazione adeguata oppure non si è sottoposto a un provvedimento inerente al mercato del lavoro o ne ha interrotto l'attuazione oppure con il suo comportamento ne ha compromesso o reso impossibile l'esecuzione o lo scopo;
^e	ha fornito indicazioni inveritiere o incomplete oppure ha violato altrimenti l'obbligo di informare o di annunciare, oppure
^f	ha indebitamente ottenuto o tentato di ottenere l'indennità di disoccupazione.
^g	durante la fase di progettazione ha ricevuto indennità giornaliere (art. 71a cpv. 1) e, terminata questa fase, non è in grado per colpa sua di intraprendere un'attività lucrativa indipendente.
²	Il servizio cantonale pronuncia le sospensioni di cui al capoverso 1 lettere c, d e g, nonché secondo il capoverso 1 lettera e qualora sia stato violato l'obbligo di informare o di annunciare rispetto ad esso o all'ufficio del lavoro. Negli altri casi decidono le casse.138
³	La sospensione vale soltanto per i giorni in cui il disoccupato soddisfa i presupposti per il diritto all'indennità. Il numero dei giorni di sospensione è computato nel numero massimo di indennità giornaliere giusta l'articolo 27. La durata della sospensione è determinata in base alla gravità della colpa e ammonta, per ogni motivo di sospensione, a 60 giorni al massimo o, nel caso di cui al capoverso 1 lettera g, a 25 giorni al massimo.139 L'esecuzione della sospensione decade sei mesi dopo l'inizio del termine di sospensione.140
^3bis	Il Consiglio federale può prescrivere una durata minima di sospensione.141
⁴	Se una cassa non sospende un disoccupato dal diritto all'indennità, pur esistendone un motivo, la sospensione è decisa dal servizio cantonale.

SR 837.02 Ordinanza del 31 agosto 1983 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione, OADI) - Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione OADI Art. 45 Inizio del termine di sospensione e durata della sospensione - (art. 30 cpv. 3 e 3bis LADI)
¹	Il termine di sospensione del diritto all'indennità decorre dal primo giorno dopo:
^a	la cessazione del rapporto di lavoro, qualora la disoccupazione sia imputabile all'assicurato;
^b	l'atto o l'omissione per cui è stata decisa la sospensione.
²	La sospensione è eseguita al termine del periodo di attesa o di una sospensione già in corso.
³	La sospensione è di:
^a	1-15 giorni in caso di colpa lieve;
^b	16-30 giorni in caso di colpa mediamente grave;
^c	31-60 giorni in caso di colpa grave.
⁴	Vi è colpa grave se l'assicurato, senza valido motivo:
^a	ha abbandonato un'occupazione adeguata senza garanzia di una nuova; oppure
^b	ha rifiutato un'occupazione adeguata.
⁵	Se l'assicurato è ripetutamente sospeso dal diritto all'indennità, la durata della sospensione è prolungata in modo adeguato. Per determinare il prolungamento sono prese in considerazione le sospensioni degli ultimi due anni.