Entscheid vom 17. November 2004 Beschwerdekammer
Besetzung
Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti, Gerichtsschreiberin Patrizia Levante Parteien
A.______, Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwalt Jean-Marc von Gunten, gegen Schweizerische Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin
Vorinstanz
Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt, Gegenstand
Beschwerde gegen Abweisung eines Haftentlassungsgesuchs (Art. 52
BStP)B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e na l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BK_H 177/04
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Sachverhalt:
A. Im Rahmen einer umfangreichen Strafuntersuchung, welche die Eidgenös-sische Untersuchungsrichterin gegen B.______, C.______, D.______ und weitere wegen Verdachts der qualifizierten Widerhandlung gegen das BetmG und Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisati-on führt, belastete A.______.
Die Untersuchungsrichterin stellte hierauf am 30. April 2004 einen Haftbefehl gegen A.______ wegen Kollusions- und Fluchtgefahr aus und veran- lasste am 16. Juli 2004 dessen Ausschreibung im Ripol (BK act. 6.6, 6.8). Bei der Hausdurchsuchung vom 20. Juli 2004 in der Wohnung von E.______ in Basel wegen Verdachts des Drogenhandels (aus der Woh-nung heraus) fand die Polizei unter anderem A.______ in der Wohnung vor. A.______ wurde festgenommen (BK act. 6.5). B. Ein Haftentlassungsgesuch von A.______ vom 5. Oktober 2004 wies die Untersuchungsrichterin am 12. Oktober 2004 ab (BK act. 1.1). C. Gegen das abgewiesene Haftentlassungsgesuch liess A.______ durch sei-nen Verteidiger am 25. Oktober 2004 Beschwerde erheben. Er beantragte Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine Entlassung aus der Untersuchungshaft, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (BK act. 1). Der zuständige Staatsanwalt des Bundes und die Untersuchungsrichterin beantragten mit Eingaben vom 2. November 2004 die Abweisung der Be-schwerde (BK act. 3, 4). Der Vertreter von A.______ verzichtete am 5. No- vember 2004 auf eine Beschwerdereplik (BK act. 5). Auf Ersuchen der Beschwerdekammer reichte die Untersuchungsrichterin am 5. November 2004 (Eingang: 9. November 2004) der Beschwerdekammer noch die wei-teren A.______ betreffenden Akten ein (BK act. 6). Der Vertreter von A.______ wurde darüber durch Zustellen des Begleitschreibens am 9. No-vember 2004 in Kenntnis gesetzt (BK act. 7).
Auf die Ausführungen in den verschiedenen Eingaben wird nachstehend soweit Bezug genommen, als dies erforderlich erscheint.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. Gegen die Abweisung eines Haftentlassungsgesuchs durch den Untersu-chungsrichter oder Bundesanwalt kann gemäss Art. 52 Abs. 2
BStP bei der Beschwerdekammer Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist ge-mäss Art. 217 BStP innert fünf Tagen nach Kenntnisnahme der ablehnen-- 3 -
den Verfügung einzureichen. Der ablehnende Entscheid der Untersu-chungsrichterin ist dem Vertreter des Beschwerdeführers am 18. Oktober 2004 zugegangen. Mit der Eingabe vom 25. Oktober 2004 (Eingang: 26. Oktober 2004) ist die Beschwerdefrist damit gewahrt. Der Beschwerde-führer als Inhaftierter ist beschwerdelegitimiert. Auf die Beschwerde ist ein-zutreten. 2. Untersuchungshaft setzt gemäss Art. 44
BStP voraus, dass gegen den Be-schuldigten ein dringender Tatverdacht wegen eines Verbrechens oder Vergehens besteht, und zusätzlich einer der besonderen Haftgründe der Kollusions- oder der Fluchtgefahr gegeben ist. Sodann muss die Unter-suchungshaft dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen. 3.3.1 Der Beschwerdeführer lässt vorab bestreiten, dass ein dringender Tatver- dacht gegen ihn vorliege. Seine Kontakte mit B.______ und dessen Bruder C.______ erklärt er damit, dass er C.______ Pferdeampullen (Doping) und Medikamente gegeben habe, welche C.______ an B.______ weitergeleitet habe. Die Belastung gegen ihn seitens von D.______ sei eine reine Vermu-tung. Weiter könne sich die von B.______ und D.______ dargestellte Ge-schichte bezüglich der Drogenübergabe nach allgemeiner Lebenserfahrung so nicht abgespielt haben. 3.1.1 Dringender Tatverdacht liegt dann vor, wenn erstens nach dem gegenwär- tigen Stand der Ermittlungen oder Untersuchungen aufgrund konkreter An-haltspunkte eine hohe Wahrscheinlichkeit für ein bestimmtes strafbares Verhalten des Beschuldigten besteht und zweitens keine Umstände ersicht-lich sind, aus denen schon zum Zeitpunkt der Anordnung der Untersu-chungshaft oder deren Fortsetzung geschlossen werden kann, dass eine Ü
berführung und Verurteilung scheitern werde (FISCHER, Die materiellen Voraussetzungen der ordentlichen Untersuchungshaft im rechtsstaatlichen Strafprozess, Diss. Baden 1995, S. 41). Die Beweislage und damit die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung muss bezogen auf das jeweilige Ver- fahrensstadium beurteilt werden. ,,Hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurtei- lung" heisst zu Beginn der Untersuchung deshalb praktisch nur erhöhte konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat (KELLER, Untersuchungshaft im Kanton St. Gallen vom alten zum neuen Strafprozessgesetz, AJP 2000, S. 937). Befindet sich die Untersuchung demgegenüber bereits in ihrem Schlussstadium, so setzt dringender Tatverdacht voraus, dass die Beweis- lage eine Anklageerhebung mit realistischer Verurteilungschance erlaubt.
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3.1.2 Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im oben erwähnten Um- feld unter dem Übernahmen ,,F.______" oder ,,G.______" bekannt war. Es wird ihm vorgeworfen, dass die von D.______ und B.______ nach Frick ge-lieferten und durch H.______ und I.______ nach Deutschland überführten und dort am 14. November 2003 sichergestellten 823 g Kokain von ihm stammen würden. Belastet wird der Beschwerdeführer zunächst von D.______. Dieser gab bereits an der Einvernahme vom 13. April 2004 an, dass am Tag vor seiner Verhaftung B.______ F.______ angerufen habe und dass sich die beiden sodann in Basel getroffen hätten (BK act. 6.14 S. 10). Am 23. April 2004 sagte D.______ dann nochmals klar aus, dass B.______ F.______ kenne und seines Erachtens mit diesem Kokainge-schäfte betrieben habe (BK act. 4.1 S. 2 f.). D.______ identifizierte F.______ und damit den Beschwerdeführer zudem aus einer Reihe vorge-legter Fotografien und konnte die Polizei am 27. April 2004 auch an dessen Wohnort führen (BK act. 4.6). Entgegen der Ansicht des Verteidigers ste-hen die von D.______ am 23. April 2004 gemachten Aussagen daher sehr wohl in einem konkreten Zusammenhang mit dem oben erwähnten Vor-wurf. Anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 3. Juni 2004 sagten B.______ und D.______ sodann grundsätzlich übereinstimmend und plau-sibel aus, dass F.______ der Lieferant des besagten Kokains gewesen sei (BK act. 6.16 S. 4 ff.). Die Drogenübergabe konnte sich durchaus auf die von ihnen geschilderte Art und Weise abgespielt haben. Ein Grund für eine falsche Anschuldigung ist nicht ersichtlich. B.______ und D.______ konn-ten sich selber mit der Nennung des Namens des Lieferanten nicht entlas-ten. Dass sie die anfänglichen Zugaben später an den Einvernahmen vom 24. bzw. 27. August 2004 relativierten (BK act. 4.2 S. 15, act. 4.3, act. 6.21), hat wohl mit der unerwarteten Verhaftung des Beschwerdefüh-rers zu tun. Die späteren, vagen Aussagen der beiden erscheinen nicht glaubhaft und müssen als Schutzbehauptungen gewertet werden. Ein an-derer plausibler Grund für die unvermittelte Relativierung der Belastung ist nicht erkennbar. Es ist aufgrund der Kontrolle des Telefonanschlusses von B.______ sodann erstellt, dass dieser vom Beschwerdeführer am 14. und 15. November 2003 mehrfach angerufen wurde (BK act. 4.7). Dass es sich bei den
zugestandenen Telefonaten bzw. den Kontakten des Beschwerde-führers zu B.______ und C.______ lediglich um Doping- und Medikamen-tengeschäfte gehandelt haben soll (BK act. 4.2, 4.4), erscheint indessen völlig unglaubwürdig. Für eine solche Annahme gibt es keine Anhaltspunk-te. Weder B.______ noch seine Ehefrau haben Kenntnis von solchen Me-dikamentengeschäften des Bruders bzw. Ehemannes (BK act. 4.2 S. 15, act. 4.5, act. 6.29 S. 3). Der Beschwerdeführer selber äusserte sich dies-bezüglich sehr widersprüchlich und unglaubwürdig (BK act. 4.2 S. 3 ff.,
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act. 4.4). Zudem sind sämtliche an der besagten Lieferung vom 14. November 2003 Beteiligten im Drogengeschäft und nicht im Medika-mentenhandel tätig. Die Umstände anlässlich der Verhaftung des Be-schwerdeführers (Erscheinen von Drogenkonsumenten, nicht sofortiges Öffnen der Wohnungstüre; vgl. BK act. 6.5) sprechen ebenfalls für die Tat-sache, dass sich der Beschwerdeführer im Drogenmilieu bewegt hat.
In Würdigung der oben stehenden Umstände liegt ein dringender Tatver- dacht gegen den Beschwerdeführer wegen eines qualifizierten Drogende-likts für dieses Verfahrensstadium noch vor, indem ein Netz von Indizien für eine Involvierung des Beschwerdeführers in das Geschäft vom 13./14. No-vember 2003 spricht. Dabei ist allerdings unklar, wie genau der Beschwer-deführer involviert und was seine Funktion war. 4.
4.1 Die Vorinstanz begründet die Ablehnung des Haftentlassungsgesuchs so- dann mit der Fluchtgefahr. 4.1.1 Gemäss Art. 44 Ziff. 1
BStP darf gegen den Beschuldigten ein Haftbefehl erlassen oder bestehende Haft fortgesetzt werden, wenn (neben dem dringenden Tatverdacht) die Voraussetzung des dringenden Fluchtver-dachts vorliegt. Dieser kann nach dem Gesetzeswortlaut insbesondere an-genommen werden, wenn dem Beschuldigten eine mit Zuchthaus bedrohte Tat vorgeworfen wird, oder wenn er sich über seine Person nicht auswei-sen kann oder in der Schweiz keinen Wohnsitz hat. Diese Aufzählung im Gesetzestext ist einerseits nicht abschliessend, andererseits begründen die darin genannten Umstände (z.B. die mit Zuchthaus bedrohte Strafe) für sich allein nicht zwingend eine ausreichende Fluchtgefahr. Vielmehr müs-sen konkrete Gründe dargetan werden, die eine Flucht nicht nur als mög-lich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen (vgl. Entscheid der An-klagekammer des Bundesgerichts 8G.67/2000 vom 6. Dezember 2000 E. 2a; BGE 125 I 60, 62 E. 3a; siehe auch PIQUEREZ, Procédure pénale suisse, Zürich 2000, N 2341). Die Schwere der zu erwartenden Freiheits- strafe ist zwar ein wichtiges Indiz für die Fluchtgefahr, genügt aber für sich allein nicht. Bei ausländischen Staatsangehörigen kommt dem Kriterium des fehlenden Wohnsitzes sowie des Fehlens eines intakten familiären Netzes in der Schweiz praktisch grosse Bedeutung zu. Es sind dies konkre- te Umstände, welche die Wahrscheinlichkeit erhöhen, ein Beschuldigter werde sich ins Ausland absetzen und sich so dem Strafverfahren oder ei- nem allfälligen Vollzug entziehen.- 6 -
4.1.2 Vorliegend ist von einem Tatverdacht für ein qualifiziertes Drogendelikt im Umfang von ca. 800 g Kokain auszugehen. Der Beschwerdeführer ist vor-bestraft. Das Bezirksgericht Rheinfelden verurteilte ihn am 28. März 2001 wegen mehrfacher, teils qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG sowie mehrfachen Missbrauchs von Ausweispapieren mit einem Jahr Ge-fängnis und einer Busse von Fr. 500.--. Dem Beschwerdeführer wurde für die ausgefällte Freiheitsstrafe der bedingte Strafvollzug gewährt unter An-setzung einer Probezeit von drei Jahren (BK act. 6.3, 6.10). Die dem Be-schwerdeführer vorgeworfenen Handlungen fallen somit in die Probezeit. Da der Tatvorwurf nicht leicht wiegt, ist im Falle einer Verurteilung mit ei-nem Widerruf der bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe zu rechnen (Art. 41 Ziff. 3
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SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 41 - 1 Le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire: |
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| 1 | Le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire: |
| a | si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits, ou |
| b | s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée. |
| 2 | Il doit motiver le choix de la peine privative de liberté de manière circonstanciée. |
| 3 | Est réservée la peine privative de liberté prononcée par conversion d'une peine pécuniaire (art. 36). |
amtlichen Verteidiger wird nach Ermessen festgesetzt, da dieser keine Kostennote eingereicht hat (Art. 3 Abs. 3 des Reglements über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.31). Vorliegend erscheint eine pauschale Entschädigung (inkl. MwSt) von Fr. 1'200.-- angemessen. Der amtliche Ver-
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teidiger hat diesen Betrag im Rahmen seiner definitiven Kostennote (bei Einstellung oder im Gerichtsverfahren) geltend zu machen. Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 800.-- festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Das Honorar des amtlichen Verteidigers wird auf Fr. 1'200.-- festgesetzt und bei der Hauptsache belassen. Bellinzona, 18. November 2004 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: Zustellung an -
Rechtsanwalt Jean-Marc von Gunten
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Schweizerische Bundesanwaltschaft
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Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt wer- den. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214 bis 216, 218 und 219 des Bun- desgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 33 Abs. 3 lit. a
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SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 41 - 1 Le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire: |
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| 1 | Le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire: |
| a | si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits, ou |
| b | s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée. |
| 2 | Il doit motiver le choix de la peine privative de liberté de manière circonstanciée. |
| 3 | Est réservée la peine privative de liberté prononcée par conversion d'une peine pécuniaire (art. 36). |
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn die Rechtsmit-telinstanz oder deren Präsident es anordnet.