9C_248/2013 - 2013-10-17 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Revision; Invalideneinkommen)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 248/2013

Urteil vom 17. Oktober 2013

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
M.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Hans Ulrich Grauer,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Thurgau, Rechts- und Einsprachedienst,
St. Gallerstrasse 13, 8500 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Revision; Invalideneinkommen),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau
vom 27. Februar 2013.

Sachverhalt:

A.
Die 1963 geborene M.________, Dr. sc. nat., ist seit ihrem 12. Lebensjahr zunehmend in ihrer Sehfähigkeit beeinträchtigt, weshalb ihr die IV-Stelle des Kantons Thurgau Hilfsmittel, Eingliederungsmassnahmen und eine Hilflosenentschädigung zusprach. Zudem bezieht sie seit 1. April 2007 bei einem Invaliditätsgrad von 59,39 % eine halbe Rente der Invalidenversicherung (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 27. August 2008). Diesbezüglich stellte sie im September 2008 ein Revisionsgesuch. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad "zwischen 50 und 60 %", weshalb sie der Versicherten mit Verfügung vom 23. Oktober 2012 weiterhin eine halbe Invalidenrente zusprach.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 27. Februar 2013 ab.

C.
M.________ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheides vom 27. Februar 2013 sei die bisherige halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Oktober 2008 in eine ganze, eventuell in eine Dreiviertelsrente umzuwandeln; subeventuell sei das kantonale Gericht anzuweisen, in Bezug auf die Höhe des Leidensabzuges weitere Abklärungen zu tätigen und anschliessend einen neuen Entscheid zu fällen.
Die IV-Stelle, das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen schliessen auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG [SR 830.1]).

2.2. Die Vorinstanz hat im Umstand, dass die Versicherte seit 1. Mai 2009 ihre frühere Anstellung nicht mehr innehabe, grundsätzlich einen Revisionstatbestand (E. 2.1) erblickt. Weiter hat sie festgestellt, es sei weiterhin von einer 50-prozentigen Arbeitsfähigkeit "im ausgeübten Bereich" auszugehen, weshalb sich diesbezüglich keine Änderung ergeben habe.
Das Valideneinkommen hat sie auf der Grundlage eines Tabellenlohnes der Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik (LSE) 2008 (Tabelle TA7, Frauen, Forschung und Entwicklung, Anforderungsniveau 1) und unter Berücksichtigung der betriebsüblichen Wochenarbeitszeit und der Nominallohnentwicklung bis 2009 auf Fr. 138'147.70 festgelegt. Für das Invalideneinkommen von Fr. 62'166.45 hat sie, ausgehend von derselben Basis, die um 50 % beeinträchtigte Arbeitsfähigkeit und einen Abzug von 10 % eingerechnet. Beim daraus resultierenden Invaliditätsgrad von 55 % hat das kantonale Gericht folglich den unveränderten Anspruch auf eine halbe Invalidenrente (Art. 28 Abs. 2 IVG) bestätigt.

3.

3.1.

3.1.1. Das kantonale Gericht hat mit Bezug auf den Revisionstatbestand des Stellenverlusts (E. 2.2) die Wirksamkeit einer allfälligen Rentenerhöhung unter Verweis auf Art. 88a und 88bis IVV (SR 831.201) auf den 1. August 2009 festgelegt. Die Beschwerdeführerin verweist indessen - wie in der vorinstanzlichen Beschwerde - zutreffend darauf, dass bereits mit dem im September 2008 gestellten Revisionsbegehren eine Rentenerhöhung ab 1. Oktober 2008 beantragt wurde mit der Begründung, bei unverändertem Invalideneinkommen sei das Valideneinkommen angestiegen.

3.1.2. Was den Zeitraum zwischen Juli 2008 und 1. Mai 2009 betrifft, hat die Vorinstanz keine Feststellungen getroffen (vgl. Art. 61 lit. c ATSG). Diese lassen sich durch das Bundesgericht ergänzen (E. 1) :
Im vorinstanzlichen Entscheid vom 27. August 2008 wurde das Valideneinkommen aufgrund der Annahme einer Anstellung als Oberassistentin mit Funktionsstufe 9 auf Fr. 125'000.- festgelegt. Aus dem Schreiben der damaligen Arbeitgeberin vom 13. November 2008 ergibt sich, dass die Löhne dieser Stufe - im Gegensatz zum tatsächlichen Einkommen der Versicherten - auf den 1. Juli 2008 um 4,7 % erhöht wurden. Dementsprechend ist das Valideneinkommen neu auf Fr. 130'875.- festzusetzen. Bei einem unveränderten Invalideneinkommen von Fr. 50'758.50 resultiert ein Invaliditätsgrad von (gerundet) 61 %.

3.1.3. Damit steht fest, dass der Invaliditätsgrad eine erhebliche Änderung erfuhr (Art. 17 Abs. 1 ATSG) und dass die Versicherte ab 1. Oktober 2008 (Art. 88a Abs. 2 in Verbindung mit Art. 88bis Abs. 1 lit. a IVV) Anspruch auf eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung hat (Art. 28 Abs. 2 IVG).

3.2.

3.2.1. In Bezug auf die vorinstanzliche Invaliditätsbemessung für den Zeitraum ab 1. Mai 2009 rügt die Beschwerdeführerin eine fehlerhafte Festsetzung des Invalideneinkommens: Einerseits macht sie geltend, es sei auf das Anforderungsniveau 2 abzustellen; anderseits hält sie einen Tabellenlohnabzug von 25 % für angezeigt.

3.2.2. Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 16 ATSG).

3.2.3. Für die Festsetzung des Invalideneinkommens ist nach der Rechtsprechung primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. Hat sie nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenommen, so können statistische Werte, insbesondere Tabellenlöhne der Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik herangezogen werden (BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301; 129 V 472 E. 4.2.1 S. 475). Wird das Invalideneinkommen auf der Grundlage von statistischen Durchschnittswerten ermittelt, ist der entsprechende Ausgangswert (Tabellenlohn) um maximal 25 % zu kürzen, wenn persönliche und berufliche Merkmale wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dienstjahre, Nationalität resp. Aufenthaltskategorie oder Beschäftigungsgrad Auswirkungen auf die Lohnhöhe haben und die versicherte Person deswegen die verbliebene Arbeitsfähigkeit auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten kann (BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301; 126 V 75 E. 5b/aa-cc S. 80).

3.3. Auf der nicht medizinischen beruflich-erwerblichen Stufe der Invaliditätsbemessung charakterisieren sich als Rechtsfragen die gesetzlichen und rechtsprechungsgemässen Regeln über die Durchführung des Einkommensvergleichs (BGE 130 V 343 E. 3.4 S. 348, 128 V 29 E. 1 S. 30, 104 V 135 E. 2a und b S. 136 f.). In dieser Sicht stellt sich die Feststellung der beiden hypothetischen Vergleichseinkommen als Tatfrage dar, soweit sie auf konkreter Beweiswürdigung beruht, hingegen als Rechtsfrage, soweit sich der Entscheid nach der allgemeinen Lebenserfahrung richtet. Letzteres betrifft etwa die Fragen, ob Tabellenlöhne anwendbar sind und welches die massgebliche Tabelle ist (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399; Urteil 8C 255/2007 vom 12. Juni 2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 134 V 322) sowie die Wahl der zutreffenden Stufe (Anforderungsniveau 1, 2, 3 oder 4; Urteile 9C 965/2010 vom 1. März 2011 E. 4.2; I 860/06 vom 7. November 2007 E. 3.2 und I 732/06 vom 2. Mai 2007 E. 4.2.2). Schliesslich ist die Frage, ob ein (behinderungsbedingt oder anderweitig begründeter) Abzug vorzunehmen sei, eine Rechtsfrage, während jene nach der Höhe des Abzuges eine typische Ermessensfrage darstellt, deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nur mehr dort
zugänglich ist, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat, also Ermessensüberschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung vorliegt (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3 in fine S. 399; Urteil 9C 973/2008 vom 19. Januar 2009 E. 3).

3.4.

3.4.1. Die Vorinstanz hat festgestellt, die Versicherte sei auch mit ihrer Behinderung ohne Weiteres in der Lage, höchst anspruchsvolle und schwierigste Arbeiten zu verrichten. Sie bezeichne sich selber als hochqualifizierte Wissenschaftlerin mit besten Referenzen. Die Sehbehinderung schränke ihre wissenschaftliche Qualifikation in keiner Weise ein.

3.4.2. Diese Feststellungen sind nicht offensichtlich unrichtig und beruhen auch nicht auf einer Rechtsverletzung, weshalb sie für das Bundesgericht verbindlich bleiben (E. 1). Für den Entscheid, ob für das Invalideneinkommen der Tabellenlohn im Anforderungsniveau 1 (Verrichtung höchst anspruchsvoller und schwierigster Arbeiten) oder 2 (Verrichtung selbstständiger und qualifizierter Arbeiten) heranzuziehen ist, genügen sie indessen nicht.
Die Versicherte absolvierte nach dem Studium A.________ ein Doktorat in B.________. Aus dem augenärztlichen Gutachten des Spitals X.________ vom 29. März 2011 ergibt sich, dass Feldarbeit nur noch eingeschränkt möglich, Laborarbeit hingegen unmöglich ist. Im Verlaufsprotokoll vom 21. Mai 2012 über die Berufsberatung für Sehbehinderte (BEBS), welche die IV-Stelle Zürich im Auftrag der Beschwerdegegnerin durchgeführt hatte, wurde einleuchtend und nachvollziehbar (vgl. BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis) dargelegt, inwiefern die Versicherte dadurch fachspezifischen beruflichen Anforderungen und Erwartungen nicht genügt und dass die Ausübung einer leitenden Funktion - bei einer Arbeits- resp. Leistungsfähigkeit von 50 % - unwahrscheinlich ist. Angesichts dieser weiteren konkreten Umstände ist es gerechtfertigt, das Valideneinkommen auf der Grundlage des entsprechenden Tabellenlohnes im Anforderungsniveau 2, der monatlich Fr. 8'486.- beträgt, festzulegen.

3.5.

3.5.1. Für den Abzug vom Tabellenlohn hat die Vorinstanz berücksichtigt, dass dem vermehrten Zeit- und Pausenbedarf mit der attestierten Einschränkung von 50 % bereits Rechnung getragen worden sei. Hingegen wirke sich Teilzeitarbeit bei Frauen sogar tendenziell lohnerhöhend aus. Die Versicherte sei in Feld- und Laborarbeiten zusätzlich eingeschränkt, ansonsten aber hervorragend qualifiziert. Insgesamt hielt sie einen Abzug von 10 % für angemessen.

3.5.2. Soweit die Versicherte in Bezug auf die Höhe des Abzugs eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt, kann ihr nicht beigepflichtet werden. Auch wenn im BEBS-Protokoll ein Abzug von 25 % empfohlen wurde, konnte sie nicht von vornherein davon ausgehen, dass das kantonale Gericht dieser Empfehlung folgen würde; vielmehr musste sie damit rechnen, dass dieses rechtliche Aspekte berücksichtigt und vom ihm zustehenden Ermessen Gebrauch macht (vgl. E. 3.3). Somit hatte sie auch die Möglichkeit, nicht nur pauschal auf die Invaliditätsbemessung im BEBS-Protokoll zu verweisen, sondern darüber hinaus Gründe für die Vornahme eines Abzugs vorzubringen resp. sich konkret zu dessen Höhe zu äussern.

3.5.3. Was die Versicherte vorbringt, lässt nicht auf eine rechtsfehlerhafte Ermessensausübung durch die Vorinstanz schliessen: Einerseits hat die Vorinstanz zutreffend darauf verwiesen, dass für die Invaliditätsbemessung der konjunkturell ausgeglichene hypothetische und nicht der tatsächliche Arbeitsmarkt massgebend ist (Art. 7 Abs. 1 ATSG), weshalb die realen Chancen auf eine Anstellung hier nicht von Belang sind. Anderseits wird den qualitativen Beeinträchtigungen insofern Rechnung getragen, als bereits der niedrigere Tabellenlohn im Anforderungsniveau 2 zur Anwendung gelangt (E. 3.4.2); sie im Rahmen des Abzugs ein weiteres Mal zu berücksichtigen, geht nicht an. Unter diesen Umständen ist fraglich, ob überhaupt ein Abzug angezeigt ist. Diese Frage kann offen bleiben, nachdem sie für den Ausgang des Verfahrens keine Rolle spielt (E. 3.6). Jedenfalls ist der Abzug von 10 %, auch wenn der lohnerhöhende Faktor der Teilzeitarbeit von Frauen ausser Betracht fällt, nicht zu niedrig.

3.6. Nach dem Gesagten beträgt das Invalideneinkommen, ausgehend vom Tabellenlohn von Fr. 8'586.- und unter Berücksichtigung der reduzierten Arbeitsfähigkeit, der betriebsüblichen Wochenarbeitszeit und der Nominallohnentwicklung, Fr. 54'450.- resp. (nach Vornahme eines Abzuges von 10 %) Fr. 49'005.-. Daraus resultiert ein Invaliditätsgrad von (gerundet) 61 resp. 65 %; beides vermittelt einen unveränderten (E. 3.1) Anspruch auf eine Dreiviertelsrente (Art. 28 Abs. 2 IVG).

4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die obsiegende Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 27. Februar 2013 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 23. Oktober 2012 werden aufgehoben. Die Beschwerdeführerin hat ab 1. Oktober 2008 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 17. Oktober 2013
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 88^a Modification du droit - 1 Si la capacité de gain ou la capacité d'accomplir les travaux habituels de l'assuré s'améliore ou que son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'atténue, ce changement n'est déterminant pour la suppression de tout ou partie du droit aux prestations qu'à partir du moment où on peut s'attendre à ce que l'amélioration constatée se maintienne durant une assez longue période. Il en va de même lorsqu'un tel changement déterminant a duré trois mois déjà, sans interruption notable et sans qu'une complication prochaine soit à craindre.
¹	Si la capacité de gain ou la capacité d'accomplir les travaux habituels de l'assuré s'améliore ou que son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'atténue, ce changement n'est déterminant pour la suppression de tout ou partie du droit aux prestations qu'à partir du moment où on peut s'attendre à ce que l'amélioration constatée se maintienne durant une assez longue période. Il en va de même lorsqu'un tel changement déterminant a duré trois mois déjà, sans interruption notable et sans qu'une complication prochaine soit à craindre.
²	Si la capacité de gain de l'assuré ou sa capacité d'accomplir les travaux habituels se dégrade, ou si son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'aggrave, ce changement est déterminant pour l'accroissement du droit aux prestations dès qu'il a duré trois mois sans interruption notable. L'art. 29bis est toutefois applicable par analogie.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 88^bis Effet - 1 L'augmentation de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance prend effet, au plus tôt:391
¹	L'augmentation de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance prend effet, au plus tôt:391
^a	si la révision est demandée par l'assuré, dès le mois où cette demande est présentée;
^b	si la révision a lieu d'office, dès le mois pour lequel on l'avait prévue;
^c	s'il est constaté que la décision de l'office AI désavantageant l'assuré était manifestement erronée, dès le mois où ce vice a été découvert.392
²	La diminution ou la suppression de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance prend effet:393
^a	au plus tôt le premier jour du deuxième mois qui suit la notification de la décision;
^b	rétroactivement à la date où elle a cessé de correspondre aux droits de l'assuré, s'il se l'est fait attribuer irrégulièrement ou s'il a manqué, à un moment donné, à l'obligation de renseigner qui lui incombe raisonnablement en vertu de l'art. 77, que la poursuite du versement de la prestation ait eu lieu ou non en raison de l'obtention irrégulière ou de la violation de l'obligation de renseigner.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacité de gain - 1 Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
¹	Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
²	Seules les conséquences de l'atteinte à la santé sont prises en compte pour juger de la présence d'une incapacité de gain. De plus, il n'y a incapacité de gain que si celle-ci n'est pas objectivement surmontable.12

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.