6B_462/2011 - 2011-10-17 - Droit pénal (partie général)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_462/2011

Urteil vom 17. Oktober 2011
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Denys,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Strafgericht Basel-Stadt, Abteilung Vollzug, Schützenmattstrasse 20, 4003 Basel,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Bussenumwandlungen,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 3. Mai 2011.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 19. November, 1. und 17. Dezember 2007 stellte die Beschwerdeführerin ihr Fahrzeug in Basel vorschriftswidrig ab. Mit Verfügungen des Strafbefehlsrichters Basel-Stadt vom 11. Juni, 9. Juli und 23. Juli 2008 wurde sie mit drei Bussen von insgesamt Fr. 260.-- bzw. Ersatzfreiheitsstrafen von insgesamt vier Tagen bestraft. Trotz einer Mahnung vom 21. November 2008 bezahlte sie die Bussen nicht. Das Strafgericht Basel-Stadt ordnete am 27. Oktober 2010 den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafen von insgesamt vier Tagen an. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies einen dagegen gerichteten Rekurs am 3. Mai 2011 ab.

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit Beschwerde vom 29. Juni 2011 ans Bundesgericht und beantragt, die Urteile des Appellationsgerichts und des Strafgerichts seien aufzuheben. Die Sache sei an die Verkehrspolizei Basel-Stadt zurückzuweisen.

Die Vorinstanz beantragt mit Stellungnahme vom 22. Juli 2011, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement weist in seiner Stellungnahme vom 22. August 2011 darauf hin, dass am 16. Juli 2011 die Vollstreckungsverjährung eingetreten sei, weshalb die Beschwerde "eingestellt" werden müsse.

Der Beschwerdeführerin wurden die Stellungnahmen vom 22. Juli und 22. August 2011 zugestellt. Innert angesetzter Frist bis 20. September 2011 hat sie sich nicht vernehmen lassen.

2.
In Bezug auf die Frage der Verjährung, die als dauerndes Prozesshindernis in jedem Verfahrensstadium und somit auch im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht von Amtes wegen geprüft werden muss (BGE 116 IV 80 E. 2a; PETER MÜLLER, Basler Kommentar Strafrecht I, 2. Aufl. Basel 2007, vor Art. 97 N 48), ist davon auszugehen, dass die Strafverfügungen am 11. Juni, 9. und 23. Juli 2008 erlassen wurden. Die Strafen für Übertretungen verjähren in drei Jahren, nachdem die Strafverfügungen vollstreckbar wurden (Art. 109 und Art. 100 Satz 1 StGB). Zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung am Bundesgericht am 29. Juni 2011 waren die den vorliegend interessierenden Ersatzfreiheitsstrafen zugrunde liegenden Bussenverfügungen mindestens teilweise noch nicht verjährt. Eine Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht, die sich gegen die Anordnung einer unbedingten Freiheitsstrafe richtet, hat von Amtes wegen aufschiebende Wirkung (Art. 103 Abs. 1 lit. b BGG). Dies führt dazu, dass die Vollstreckbarkeit der Ersatzfreiheitsstrafen während der Dauer der aufschiebenden Wirkung bzw. des Beschwerdeverfahrens vor Bundesgericht aufgeschoben ist und folglich auch die Vollstreckungsverjährung während dieser Zeit nicht mehr weiter läuft. Bei dieser Sachlage
besteht zurzeit nach wie vor ein Interesse an der materiellen Behandlung der Beschwerde.

3.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe die Gebote der fairen und rechtsgleichen Behandlung der Bürger verletzt (Beschwerde S. 2 Ziff. 4). Wie vor der Vorinstanz macht sie geltend, sie habe von den Bussen bis zum Umwandlungsentscheid keine Kenntnis erhalten, und die kantonalen Behörden könnten denn auch keinen entsprechenden Zustellnachweis beibringen.

Die Vorinstanz stellt dazu fest, die Zustellungen im Ordnungsbussen- und im Strafbefehlsverfahren erfolgten im Kanton Basel-Stadt praxisgemäss nicht eingeschrieben. Die Beschwerdeführerin habe indessen zu drei verschiedenen Zeitpunkten Ordnungsbussen erhalten. Es seien zufolge Nichtbezahlung der Bussen in drei verschiedenen Verfahren und zu wiederum drei verschiedenen Zeitpunkten Strafbefehle gegen sie erlassen und an ihre Adresse zugestellt worden. Und schliesslich seien ihr am 21. November 2008 Mahnungen zugestellt worden. Auf all das habe sie nicht reagiert. Eine Reaktion sei erstmals nach Erhalt der Bussenumwandlungsbeschlüsse im kantonalen Rekursverfahren erfolgt. Unter den gegebenen Umständen erscheine die Behauptung der Beschwerdeführerin, wonach sie von allen drei Verfahren zuvor zu keinem Zeitpunkt etwas gewusst habe, nicht glaubhaft (angefochtener Entscheid S. 2). In ihrer Stellungnahme ans Bundesgericht hält die Vorinstanz daran fest, dass es unerklärlich wäre, wenn drei Strafbefehle, die zu verschiedenen Zeiten an die richtige Adresse gesendet worden sind, ihren Bestimmungsort nicht erreicht hätten, wobei die Beschwerdeführerin zudem auf die entsprechenden Mahnungen ebenfalls nicht reagiert habe (act. 9). Obwohl sie
ausdrücklich eingeladen wurde, sich zu dieser Stellungnahme zu äussern (act. 11), reagierte die Beschwerdeführerin nicht mehr.

Es ist fraglich, ob die Beschwerde den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG genügt. Die Frage kann offen bleiben, da die Vorbringen offensichtlich unbegründet sind. Zunächst schreibt das damals geltende schweizerische Recht im Sinne von Art. 95 BGG nicht vor, dass eine Strafverfügung eingeschrieben versandt werden müsste. Die Tatsache der Zustellung kann sich auch aus anderen Umständen ergeben. Insoweit erscheint die Schlussfolgerung der Vorinstanz im Übrigen als nachvollziehbar, und sie ist jedenfalls nicht willkürlich im Sinne von Art. 9 BV. Die Beschwerdeführerin vermag nichts Stichhaltiges dagegen vorzubringen, denn es ist nicht ersichtlich, was sie aus ihrer Angabe, sie sei seit dem Februar 2010 nicht mehr an der A.________strasse wohnhaft, ableiten will. Alle Sendungen, die sie angeblich nicht erhalten hat, datieren von 2008. Dass sie zu diesem Zeitpunkt nicht an der A.________strasse wohnhaft gewesen wäre, behauptet sie selber nicht. Unter den gegebenen Umständen durfte die Vorinstanz zum Schluss gelangen, die überwiegende Wahrscheinlichkeit spreche dafür, dass die Beschwerdeführerin von den Bussen Kenntnis erhielt. Jedenfalls wurden die von der Beschwerdeführerin ins Feld geführten Gebote der fairen
und rechtsgleichen Behandlung der Bürger nicht verletzt.

Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen.

4.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage der Beschwerdeführerin ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Oktober 2011

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: C. Monn

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.