2C_715/2020 - 2020-09-17 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 715/2020

Urteil vom 17. September 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Gerichtsschreiber Businger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Dr. Stefan Suter,

gegen

Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt,
Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt,

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 10. August 2020 (VD.2020.101).

Erwägungen:

1.

1.1. A.________ (geb. 1972) ist kosovarischer Staatsangehöriger. Er ersuchte in der Schweiz zwischen 1991 und 1998 drei Mal erfolglos um Asyl. Am 2. Juli 2004 heiratete er eine Schweizer Staatsangehörige (geb. 1951), reiste am 7. April 2005 in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Am 18. Mai 2010 erhielt er die Niederlassungsbewilligung. Die Ehe wurde am 17. September 2013 geschieden. Am 15. Mai 2015 heiratete er eine Landsfrau, mit der er drei Kinder hat (geb. 2003, 2007 und 2010). Im April 2016 wurde das vierte gemeinsame Kind geboren. Am 1. Februar 2018 ersuchte A.________ um Nachzug seiner Familie.

1.2. Mit Verfügung vom 12. April 2019 widerrief das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt die Niederlassungsbewilligung von A.________ und wies ihn aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wiesen das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt am 16. April 2020 und das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 10. August 2020 ab.

1.3. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 11. September 2020 beantragt A.________ dem Bundesgericht sinngemäss, vom Bewilligungswiderruf sei abzusehen, eventualiter sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Zudem sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu gewähren. Das Bundesgericht hat keine Instruktionsmassnahmen verfügt. Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

2.

2.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Art. 95 ff . BGG nennen dabei die zulässigen Rügegründe.

2.2. Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf zahlreiche Indizien erwogen, der Beschwerdeführer habe spätestens seit November 2007 eine Parallelbeziehung mit seiner heutigen Ehefrau geführt und keinen Ehewillen mehr gehabt (vgl. E. 2.2 des angefochtenen Urteils). Er habe die Parallelbeziehung im Verfahren betreffend Erteilung der Niederlassungsbewilligung verschwiegen und damit den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. a AuG (SR 142.20; in der bis Ende 2018 gültigen Fassung) erfüllt (vgl. E. 2.3 des angefochtenen Urteils). Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung sei verhältnismässig (vgl. E. 3.1 des angefochtenen Urteils). Die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG falle nicht in Betracht, weil die eheliche Gemeinschaft in der Schweiz von April 2005 bis November 2007 und damit weniger als drei Jahre gedauert habe (vgl. E. 3.2 des angefochtenen Urteils).

2.3. Mit diesen Erwägungen setzt sich die von einem Anwalt verfasste Beschwerde nicht rechtsgenügend auseinander.

2.3.1. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er sei nicht verpflichtet gewesen, auf seine ausserehelichen Kinder hinzuweisen, gehen seine Rügen an der Sache vorbei. Die Vorinstanz hat nicht die ausserehelichen Kinder als wesentliche Tatsachen nach Art. 62 Abs. 1 lit. a AuG qualifiziert, sondern seine Parallelbeziehung. Sie hat die ausserehelichen Kinder lediglich als Indiz für die Parallelbeziehung herangezogen, was nicht zu beanstanden ist. Dass das Verschweigen einer Parallelbeziehung im Ausland unter den Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. a AuG (i.V.m. Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG) fällt, ist offensichtlich und wird in der Beschwerde auch nicht bestritten (vgl. BGE 142 II 265 E. 3.2 S. 266 f.).

2.3.2. Nicht sachbezogen sind auch die Ausführungen in der Beschwerde zur Scheinehe. Es spielt im vorliegenden Fall keine Rolle, ob die Ehe des Beschwerdeführers mit seiner Schweizer Ehefrau von Anfang an inhaltsleer gewesen ist, und entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz auch nichts derartiges behauptet. Sie hat lediglich festgehalten, dass der Ehewille des Beschwerdeführers spätestens mit seiner Parallelbeziehung ab November 2007 erloschen sei. Mit den zahlreichen Indizien, die die Vorinstanz zum Nachweis der Parallelbeziehung anführt (vgl. E. 2.2.1-2.2.8 des angefochtenen Urteils), setzt sich die Beschwerde nicht auseinander.

2.3.3. Auch soweit in der Beschwerde gerügt wird, die Vorinstanz habe die Befragung der früheren Schweizer Ehefrau zu Unrecht in antizipierter Beweiswürdigung verweigert, findet keine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil statt. Die Vorinstanz hat sich mit diesem Beweisantrag befasst und erwogen, dass der Ehewille des Beschwerdeführers eine innere Tatsache sei, die für die frühere Ehefrau nicht unmittelbar wahrnehmbar gewesen sei. Selbst wenn die frühere Ehefrau gemäss den Erwartungen des Beschwerdeführers aussagen würde, könnte sie die zahlreichen Indizien, die auf eine Parallelbeziehung im Ausland und einen fehlenden Ehewillen ab November 2007 hindeuten, nicht entkräften (vgl. E. 2.2.9 des angefochtenen Urteils). Vor diesem Hintergrund genügt es nicht, ohne substanziierte Begründung die Rechtserheblichkeit der Aussage der früheren Ehefrau zu behaupten, vor allem, da der Beschwerdeführer seine Parallelbeziehung wie erwähnt nicht substanziiert infrage stellt und weder erläutert wird noch ersichtlich ist, wie er trotz dieser Beziehung einen intakten Ehewillen mit seiner Schweizer Ehefrau gehabt haben will.

2.3.4. Schliesslich findet auch keine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil statt, soweit der Beschwerdeführer als mildere Massnahme eine Aufenthaltsbewilligung fordert. Der Beschwerdeführer ist wegen seiner Heirat mit einer Schweizerin im Familiennachzug zugelassen worden (Art. 42 Abs. 1 AuG). Dieser Anspruch ist mit Aufgabe der ehelichen Gemeinschaft erloschen. Die vorinstanzlichen Ausführungen zum nachehelichen Bewilligungsanspruch gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG - der mangels dreijähriger ehelicher Gemeinschaft in der Schweiz nicht infrage komme - werden in der Beschwerde nicht bestritten. Soweit sich der Beschwerdeführer auf seine gute Integration beruft, ist darauf hinzuweisen, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine lange Aufenthaltsdauer und eine gute Integration erheblich relativiert werden müssen, wenn sich der Ausländer rechtsmissbräuchlich verhält und neben seiner Ehe in der Schweiz eine Parallelbeziehung im Ausland führt (Urteile 2C 144/2019 vom 25. Februar 2019 E. 2.4; 2C 234/2017 vom 11. September 2017 E. 7.1 mit Hinweisen).

2.4. Zusammenfassend mangelt es der Beschwerde offensichtlich an einer hinreichenden Begründung. Darauf ist im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

3.
Die Gerichtskosten sind vom Beschwerdeführer zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. September 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Businger

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.