2C_25/2017 - 2018-09-17 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Nachforderung, Zollbehandlung eines Luftfahrzeuges

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 25/2017

Urteil vom 17. September 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiber Quinto.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin, vertreten durch
Rechtsanwältin Dr. Simone Egeler Bernasconi,

gegen

Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Verfahren und Betrieb.

Gegenstand
Nachforderung, Zollbehandlung eines Luftfahrzeuges,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 10. November 2016 (A-825/2016).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die A.________ AG (nachfolgend: Holding) mit Sitz in der Schweiz, welche unter anderem die Beteiligung an Luftfahrtunternehmen und den Erwerb von Flugzeugen bezweckt, war bis Dezember 2014 Eigentümerin eines Flugzeugs des Typs Cessna xx (nachfolgend: Flugzeug). Den Betrieb dieses in der Schweiz unverzollten Flugzeugs, welches bereits vorher zur gewerblichen Nutzung vermietet war, übertrug sie mit "Aircraft Management Agreement" vom 22. Oktober 2013 neu zur gewerblichen Nutzung auf die österreichische Betreibergesellschaft B.________ GmbH mit Sitz in Österreich, welche das Flugzeug auf ihren Namen als Halterin im österreichischen Luftfahrzeugregister registrieren liess. Die B.________ GmbH war gemäss dem genannten Vertrag verpflichtet, das Flugzeug als Operator in möglichst grossem Umfang an Dritte zu verchartern ("Third-Party Charter"), unter Vorbehalt der Nutzung durch die Holding bzw. den "Owner" ("Owner-Charter"). Die B.________ GmbH schuldete der Holding für Third-Party Charterflüge eine Entschädigung pro Flugstunde, während die Holding bzw. der Owner der B.________ GmbH eine Entschädigung für Owner-Charterflüge pro Flugstunde sowie für die Crew und weitere Kosten zu entrichten hatte. Faktisch hatte die Holding gemäss
eigenen Angaben kein Vorrecht gegenüber Third-Party Charterflügen. Alleinaktionär und einziger Verwaltungsrat der Holding mit alleiniger Zeichnungsberechtigung war im relevanten Zeitraum C.________ mit Wohnsitz in der Schweiz.

A.b. Das Flugzeug wurde 2013 zu 95 % und 2014 (bis 4. Dezember 2014) zu 89 % für Third-Party Charterflüge und folglich nur in geringem Umfang für Owner-Charterflüge verwendet. In Bezug auf letztere handelte es sich um Flüge von C.________ von der Schweiz ins Ausland. Am 8. März 2014 fand jedoch ein Owner-Charterflug von U.________ nach V.________ statt. Die Owner-Charterflüge, so auch der vorgenannte Flug, wurden jeweils der Holding in Rechnung gestellt. Letztere wiederum belastete den Rechnungsbetrag in ihrer Buchhaltung dem "Kontokorrent" (Konto yy) des Alleinaktionärs. Per 2. Dezember 2014 wurde das Flugzeug von der Holding für USD 4.4 Mio. verkauft.

B.
Mit Entscheid vom 8. Januar 2016 erwog die Oberzolldirektion, dass der Flug vom 8. März 2014 einen grundsätzlich unzulässigen Binnenflug im Zollgebiet darstelle, wobei die Voraussetzungen für eine Ausnahme nicht erfüllt seien, sodass eine Einfuhr des (unverzollten) Flugzeugs ins schweizerische Zollgebiet bzw. in die Schweiz stattgefunden habe. Die Holding wurde als Zollschuldnerin festgelegt und ihr wurden neben einem Zollbetrag zuzüglich Verzugszinsen eine Einfuhrsteuer bzw. Mehrwertsteuer von 8 % auf dem Wert des Flugzeugs (USD 5.5 Mio., umgerechnet Fr. 5'409'085.--; zuzüglich Überführungskosten, Zoll und Verzugszins für Zoll) im Betrag von Fr. 433'004.50 sowie Verzugszinsen auferlegt. Die dagegen erhobene Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht wurde mit Urteil vom 10. November 2016 insofern teilweise gutheissen, als die Verzugszinsen reduziert wurden (späterer Beginn und früheres Ende des Zinsenlaufes), in der Hauptsache jedoch abgewiesen.

C.
Mit Eingabe vom 9. Januar 2017 erhebt die Holding (Beschwerdeführerin) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. Eventualiter wird unter Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils die Begrenzung der Abgabepflicht auf die Zollabgabe und die Mehrwertsteuer auf dem Entgelt für den Binnenflug vom 8. März 2014 (statt dem Flugzeugwert) beantragt. Sinngemäss wird zudem subeventualiter die Senkung des Flugzeugwertes als Basiswert für die Einfuhrsteuer von Fr. 5'409'085.-- auf Fr. 4'203'560.-- und damit die Reduktion der Einfuhrsteuer beantragt. Sämtliche Anträge werden unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Gegenseite gestellt.
Die Oberzolldirektion beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 9. Februar 2017 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführerin hat mit Eingabe vom 24. Februar 2017 repliziert.

Erwägungen:

1.
Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. a , Art. 90 BGG). Die Ausnahme von Art. 83 lit. l BGG greift nicht. Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG), weshalb auf letztere einzutreten ist.

2.

2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 136 II 304 E. 2.5 S. 314). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Ergänzung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen ist von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 2 BGG) oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) möglich. Von den tatsächlichen Grundlagen des vorinstanzlichen Urteils weicht das Bundesgericht jedoch nur ab, wenn diese offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.6 S. 144 f.).

2.2. Zur Sachverhaltsfeststellung gehört auch die auf Indizien gestützte Beweiswürdigung. Die Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung erweist sich als willkürlich gemäss Art. 9 BV, wenn sie offensichtlich unhaltbar oder aktenwidrig ist, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 265 f.; Urteil 2C 1072/2014 vom 9. Juli 2015 E. 1.4, Urteil 2C 310/2014 vom 25. November 2014 E. 1.2). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen; auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung geht das Gericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 139 II 404 E. 10.1 S. 444 f.).

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin rügt primär eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung und eine Verletzung von Art. 70 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0). Sie macht geltend, sie sei nicht Zollschuldnerin für die erhobenen Abgaben bzw. nicht solidarisch leistungspflichtig für den veranschlagten Zoll und die Einfuhrsteuer. Zollschuldner und damit auch leistungspflichtig für die Einfuhrsteuer sei ausschliesslich C.________. Dieser habe entgegen der vorinstanzlichen Beweiswürdigung die Einfuhr des Flugzeugs tatsächlich veranlasst und sei als Privatperson und nicht als Organ der Beschwerdeführerin Auftraggeber des Binnenfluges gewesen. Andernfalls wäre der Binnenflug nicht seinem Aktionärskontokorrent belastet worden. Bei richtiger Rechtsanwendung von Art. 70 ZG könne die Beschwerdeführerin zudem nicht als Auftraggeberin und damit als Zollschuldnerin qualifiziert werden.

3.2. Die Vorinstanz hat primär aus dem Umstand, dass der Flug vom 8. März 2014 in der Aufstellung der Flugstunden als Owner-Charterflug aufgeführt ist und dieser Flug der Beschwerdeführerin in Rechnung gestellt wurde, geschlossen, dass Auftraggeberin des Fluges in tatsächlicher Hinsicht die Beschwerdeführerin und nicht C.________ war. Es wäre gemäss Vorinstanz zwar durchaus plausibel, dass C.________ die B.________ GmbH zwecks Flugbuchung direkt kontaktiert habe, doch komme es darauf an, in welcher Funktion er dies getan habe. Da er einziger Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin sei, in dieser Funktion auch das Aircraft Management Agreement mit der B.________ GmbH unterzeichnet und ausserdem ohne Weiteres eine auf ihn persönlich ausgestellte Rechnung hätte verlangen können, sei es naheliegend, dass er wenn dann den Flug als Organ der Beschwerdeführerin gebucht habe.
Entgegen der Beschwerdeführerin sind die Aufführung des Fluges in der Flugstundenübersicht als Owner-Charterflug und die Ausstellung der Rechnung auf die Beschwerdeführerin gewichtige Indizien für die genannte Schlussfolgerung. Die entsprechende Aufführung ist im übrigen kein Ausnahmefall, sondern auch andere, von C.________ ins Ausland unternommene Flüge sind als Owner-Charterflug und nicht als Third-Party Charterflug aufgelistet. Der Einwand der Beschwerdeführerin, dass nicht sie, sondern die B.________ GmbH die Flugstundenübersicht erstellt habe, steht der genannten Schlussfolgerung nicht entgegen. Im Gegenteil folgt daraus, dass die B.________ GmbH, welche die Flugbuchungen als Operator aufnahm, die betroffene Buchung als solche des Owners, also der Beschwerdeführerin, und nicht als solche der Privatperson C.________ auffasste. Die B.________ GmbH war ausserdem gemäss Ziff. 1.10 Aircraft Management Agreement gehalten, in der Flugstundenübersicht jeweils zwischen Third-Party Charterflügen und Owner-Charterflügen zu unterscheiden. Der Grund dafür lag darin, dass gemäss genanntem Agreement die Owner-Charterflüge vom Owner zu bezahlen sind und die entsprechenden Fees festgelegt sind (vgl. Exhibit C Aircraft Management Agreement).
So wurde auch der Flug vom 8. März 2014 als Owner-Charterflug zu den entsprechenden Fees der Beschwerdeführerin in Rechnung gestellt. Wie hoch die Fees sind, welche eine Drittpartei der B.________ GmbH zu bezahlen hat, ergibt sich dagegen nicht aus dem Aircraft Management Agreement und scheint alleine Sache der B.________ GmbH als Betreiberin des Flugzeugs zu sein. Hätte C.________ den Flug vom 8. März 2014 als Privatperson in Auftrag gegeben, wäre dieser als Third-Party Charterflug aufgeführt worden und ausserdem nicht der Beschwerdeführerin zu den vertraglich festgelegten Fees für Owner-Charterflüge in Rechnung gestellt worden. Der Umstand, dass die entsprechenden Flugkosten dem Aktionärskonto von C.________ bei der Beschwerdeführerin belastet wurden, ändert daran nichts. Dabei handelt es sich um einen internen Vorgang der Beschwerdeführerin, der nicht ausschliesst, dass im Aussenverhältnis gegenüber der B.________ GmbH der Flug von der Beschwerdeführerin bzw. von C.________ als Organ der Beschwerdeführerin in Auftrag gegeben wurde. Die vorinstanzliche Beweiswürdigung, wonach in tatsächlicher Hinsicht die Beschwerdeführerin Auftraggeberin des Binnenfluges vom 8. März 2014 war, ist somit nicht offensichtlich unhaltbar, sondern
bundesrechtskonform.

3.3. Zollschuldnerin ist gemäss Art. 70 Abs. 2 ZG, wer Waren über die Zollgrenze bringt oder bringen lässt (lit. a), wer zur Zollanmeldung verpflichtet oder damit beauftragt ist (lit. b) oder auf wessen Rechnung die Waren ein- oder ausgeführt werden (lit. c). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Begriff der Zollschuldnerin vom Gesetzgeber weit gefasst und er wird zudem weit ausgelegt, um die Einbringlichkeit der Zollforderung sicherzustellen und Lücken zu vermeiden (Urteile 2C 912/2015 vom 20. September 2016 E. 5.3; 2C 420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.4). Art. 70 Abs. 2 lit. a ZG umfasst gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch die Auftraggeberin der Einfuhr. Entgegen der Beschwerdeführerin würde zudem selbst der Umstand, dass C.________ den Flug direkt gebucht und damit tatsächlich veranlasst hat, den Kreis der Zollschuldner nicht auf ihn beschränken. Dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (auch) der Begriff der Auftraggeberin weit interpretiert und selbst natürliche Personen, welche die Einfuhr tatsächlich veranlasst haben, als solidarisch haftende Zollschuldner qualifiziert werden können, bedeutet umgekehrt nicht, dass nicht auch juristische Personen, welche als Auftraggeber aufgetreten sind,
beispielsweise durch das Handeln ihrer Organe, als Zollschuldner qualifiziert werden können. Zollschuldnerin ist vielmehr in jedem Fall die zivilrechtliche Auftraggeberin, insbesondere die juristische Person, welche den Auftrag erteilt hat (Urteile 2C 912/2015 vom 20. September 2016 E. 5.2 und 5.3 mit Hinweisen; 2C 420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.4 und 3.5 mit Hinweisen). Vorliegend ist die Beschwerdeführerin zollrechtlich Auftraggeberin der Einfuhr des Flugzeugs und damit Zollschuldnerin im Sinne von Art. 70 Abs. 2 lit. a ZG, da der Binnenflug vom 8. März 2014 in ihrem Namen gebucht wurde und sie damit die Einfuhr bei der B.________ GmbH in Auftrag gegeben hat. Die Vorinstanz hat somit Art. 70 Abs. 2 ZG korrekt angewendet.

4.

4.1. Weiter rügt die Beschwerdeführerin im Rahmen des Eventualantrags sinngemäss die fehlerhafte Rechtsanwendung von Art. 52 ff . des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer vom 12. Juni 2009 (MWSTG; SR 641.20). Mit dem Binnenflug vom 8. März 2014 sei nicht die Verfügungsmacht über das Flugzeug von B.________ GmbH auf die Beschwerdeführerin übertragen worden. Vielmehr sei die Verfügungsmacht bei der B.________ GmbH verblieben und Steuerobjekt sei deshalb nur die Überlassung zum Gebrauch des Flugzeugs (inkl. Piloten- und Crewdienstleistung) für den Flug von U.________ nach V.________ bzw. eine Personenbeförderungsdienstleistung im Sinne von Art. 23 Abs. 2 Ziff. 7 MWSTG i.V.m. Art. 6 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV; SR 641.201). Der Mehrwertsteuer unterliege nur der auf das Inland entfallende Streckenanteil bzw. das der Beschwerdeführerin für den genannten Binnenflug in Rechnung gestellte Entgelt und nicht der Marktwert des Flugzeugs.

4.2. Die Einfuhrsteuerpflicht knüpft an die Qualifikation als Zollschuldnerin an (Art. 51 Abs. 1 MWSTG i.V.m. Art. 70 Abs. 2 ZG; Urteil 2C 420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 2). Die Beschwerdeführerin ist deshalb Einfuhrsteuerpflichtige. Es fragt sich demnach lediglich, ob eine Ausnahme von der zollpflichtigen Einfuhr und damit Einfuhrsteuer vorliegt. Gemäss Art. 7 ZG sind Waren, die ins schweizerische Zollgebiet verbracht werden, zollpflichtig. Jedoch kann der Bundesrat laut Art. 9 Abs. 1 ZG vorsehen, dass ausländische Waren zur vorübergehenden Verwendung im Zollgebiet unter teilweiser oder vollständiger Befreiung von den Einfuhrzollabgaben eingeführt werden können. Gemäss Art. 2 Abs. 1 ZG bleiben völkerrechtliche Verträge vorbehalten. Vorliegend relevant ist das in Istanbul abgeschlossene Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung vom 26. Juni 1990 (sog. Istanbul-Übereinkommen [nachfolgend: IÜ]; SR 0.631.24), welches Beförderungsmittel inkl. Flugzeuge einschliesst (Art. 1 lit. a i.V.m. Art. 1 lit. a Anlage C IÜ). Als vorübergehende Verwendung gilt zusammenfassend das Zollverfahren, nach dem bestimmte Waren (einschliesslich Beförderungsmittel) unter Aussetzung der Eingangsabgaben für einen bestimmten Zweck in ein Zollgebiet
verbracht werden dürfen, um innerhalb einer bestimmten Frist und in unverändertem Zustand wieder ausgeführt zu werden (Art. 1 lit. a IÜ). Als Eingangsabgaben zu betrachten sind sodann gemäss Art. 1 lit. b IÜ neben den Zollabgaben auch die anderen Abgaben und Steuern, so namentlich die im MWSTG geregelte Einfuhrsteuer (Urteil 2C 1049/2011 vom 18. Juli 2012 E. 3.2 mit Hinweisen).
Vorliegend wurde das Flugzeug unbestrittenermassen gewerblich verwendet. Die Vorinstanz hat erwogen, dass die grundsätzlichen Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme der Erleichterungen des IÜ gemäss Art. 5 lit. a Anlage C IÜ erfüllt sind. Beim Flug vom 8. März 2014 habe es sich jedoch um einen Binnenflug gehandelt, der nach IÜ von einem Vertragsstaat sogar gänzlich verboten werden könne (Art. 8 lit. a IÜ). Die schweizerische Regelung sei allerdings weniger restriktiv und erlaube die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung selbst für Binnentransporte, wenn der Gesuchsteller nachweise, dass keine entsprechenden inländischen Beförderungsmittel zur Verfügung stehen und die ausländischen Beförderungsmittel nur für eine kurze Dauer benützt werden sollen (Art. 34 Abs. 4 lit. a Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV; SR 631.01]). Der Bewilligung sei bei immatrikulierten Beförderungsmitteln, für welche gemäss Art. 6 Anlage C IÜ weder die Vorlage eines Zollpapiers noch eine Sicherheitsleistung verlangt werde, mittels mündlicher Zollanmeldung Genüge getan (Art. 25 Abs. 1 lit. b Zollverordnung der EZV [Eidgenössischen Zollverwaltung] vom 4. April 2007 [ZV-EZV; SR 631.013]). Eine solche bzw. eine Bewilligung liege jedoch nicht vor,
weshalb die Erleichterung der vorübergehenden Verwendung nicht zur Anwendung komme.
Die Beschwerdeführerin hat vorliegend weder behauptet noch geltend gemacht, dass in Bezug auf die vorübergehende Verwendung Völkerrecht oder Bundesrecht verletzt wurde, sondern zugestanden, dass der Binnenflug von U.________ nach V.________ ohne vorgängige Bewilligung erfolgte und kein Sachverhalt der "vorübergehenden Einfuhr ausländischer Beförderungsmittel" vorliege. Die vorinstanzliche Anwendung von Art. 50 ff . MWSTG betreffend Einfuhrsteuerpflicht erweist sich somit als bundesrechtskonform.

5.

5.1. Zwecks Festlegung der Einfuhrsteuer hat die Vorinstanz als Bemessungsgrundlage den Marktwert des Flugzeugs zum Zeitpunkt der Einfuhr, sprich per 8. März 2014, geschätzt, unter Berücksichtigung des Umrechnungskurses am letzten Börsentag vor der Einfuhr (7. März 2014; Art. 54 Abs. 1 lit. g i.V.m. Art. 54 Abs. 4 MWSTG; Art. 54 Abs. 5 i.V.m. Art. 56 Abs. 1 MWSTG und Art. 69 lit. c ZG). Sie hat diesbezüglich den Marktwert gemäss "Aircraft Management Agreement" vom 22. Oktober 2013, Anhang B von USD 5.5 Mio., nicht jedoch den Verkaufspreis vom 2. Dezember 2014von USD 4.4 Mio. herangezogen. Die Beschwerdeführerin rügt diese Schätzung im Sinne eines Subeventualantrages als offensichtlich fehlerhaft und willkürlich. Es sei nicht berücksichtigt worden, dass das Flugzeug 8.5 Monate nach der Einfuhr zu einem Preis von USD 4.4 Mio. verkauft worden sei, welcher dem Marktwert entspreche. Heranzuziehen sei primär der Mittelwert gemäss "Bluebook" des Flugzeugs, sprich der Wert zwischen Retailpreis und Wholesalepreis, der zu einem Marktwert von höchstens USD 4'876'400.-- bzw. Fr. 4'332'340.-- führe. Diesbezüglich legt die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht als Beweismittel erstmals die Beilagen AA (nur seitens der Verkäuferin
unterzeichnetes Aircraft Sale and Purchase Agreement, gemäss welchem das Flugzeug von der Beschwerdeführerin am 10. Oktober 2010 zum Preis von USD 6.2 Mio. gekauft worden sein soll) und AB bis AE (Bluebook des Flugzeugs per 10. Dezember 2010, 22. Oktober 2013, 8. März 2014 und 2. Dezember 2014 mit durchschnittlichen Retail- und Wholesalepreisen) vor. Das Bluebook dient gemäss Angaben auf demselben als Unterstützung und Hinweis zur Ermittlung eines fairen Marktwertes. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht allerdings nur vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Andernfalls handelt es sich um unzulässige Noven. Dabei geht es um Beweismittel, welche erstmals durch das angefochtene Urteil rechtserheblich geworden sind, beispielsweise aufgrund einer für die Parteien objektiv nicht vorhersehbaren, neuen rechtlichen Argumentation der Vorinstanz (BGE 136 III 123 E. 4.4.3 S. 128 f.; Urteile 2C 827/2017 vom 17. April 2018 E. 3.5; 5A 291/2013 vom 27. Januar 2014 E. 2.2), Vorliegend hätten die vorgenannten Beweismittel (AA-E) und entsprechenden Tatsachen bereits vor der Vorinstanz vorgelegt werden können, weshalb sie vom Bundesgericht nicht berücksichtigt werden.
Zudem legt die Beschwerdeführerin (alternativ) als Marktwert einen Betrag von Fr. 4'203'560.-- dar, welcher dem Betrag aufgrund einer linearen Abschreibung des Flugzeugwerts aufgrund ordentlicher Abnutzung ausgehend von einem Wert von USD 6.2 Mio. (am 10. Oktober 2010) bis zum einem Wert von USD 4.4 Mio. (am 2. Dezember 2014), zum Zeitpunkt 8. März 2014, entsprechen soll.

5.2. Gemäss den Grundsätzen zur Ermessenseinschätzung bei der Mehrwertsteuer (Art. 79 Abs. 1 MWSTG, Schätzung der Steuerforderung nach pflichtgemässem Ermessen) ist bei der Nacherhebung der Einfuhrsteuer zur Schätzung des Marktwertes diejenige Schätzungsmethode zu wählen, die den individuellen Verhältnissen im Betrieb der steuerpflichtigen Person soweit als möglich Rechnung trägt, auf plausiblen Annahmen beruht und deren Ergebnis der wirklichen Situation möglichst nahe kommt (Urteile 2C 950/2015 vom 11. März 2016 E. 4.5; 2C 970/2012 vom 1. April 2013 E. 4.1). Das Bundesgericht überprüft eine Schätzung des Marktwertes nur mit Zurückhaltung daraufhin, ob offensichtliche Fehler und Irrtümer vorliegen bzw. ob die Schätzung offensichtlich fehlerhaft ist. Die steuerpflichtige Person muss die offensichtliche Fehlerhaftigkeit dartun und beweisen (vgl. Urteile 2C 950/2015 vom 11. März 2016 E. 4.5 f.; 2C 970/2012 vom 1. April 2013 E. 4.2 f.).

5.3. Auch die Vorinstanz geht davon aus, dass der Verkaufspreis von USD 4.4 Mio. vom 2. Dezember 2014 dem Marktwertentspricht. Dass ein Flugzeug, welches gemäss Flugstundenübersichten dauerhaft im Einsatz stand, am 8. März 2014 immer noch gleich viel wert gewesen sein soll wie am 22. Oktober 2013 (USD 5.5 Mio.), wenn der Marktwert am 2. Dezember 2014 bereits bei USD 4.4 Mio. lag, ist nicht plausibel und wenig realitätsbezogen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass auch in der Zeit vom 22. Oktober 2013 bis 8. März 2014 eine Entwertung stattgefunden hat. Die vorinstanzliche Schätzung ist vor diesem Hintergrund offensichtlich fehlerhaft. Der Wert vom 22. Oktober 2013 von USD 5.5 Mio. ist deshalb bis zum 2. Dezember 2014 linear abzuschreiben und dementsprechend der Marktwert zum Zeitpunkt 8. März 2014 festzulegen. Bei einer Wertverminderung von USD 1.1 Mio. in der Zeitspanne vom 22. Oktober 2013 bis 2. Dezember 2014 (USD 5.5 Mio. - USD 4.4 Mio.) ergibt sich bis 8. März 2014 ein Abschreibungsbetrag von USD 374'755.-- (USD 1.1 Mio.: 408 [Tage] x 139 [Tage]). Der Marktwert des Flugzeugs aufgrund linearer Abschreibung belief sich somit am 8. März 2014 auf USD 5'125'245.-- (USD 5'500'000.-- - USD 374'755.--) bzw. Fr. 4'553'421.-- (Kurs
0.88843 vom 7. März 2014 gemäss Akten; Art. 54 Abs. 5 MWSTG). Der steuerbare Warenwert beträgt damit Fr. 4'556'755.-- (Marktwert zuzüglich Überführungskosten von Fr. 1'000.-- und Zoll von Fr. 2'334.--). Die Einfuhrsteuer von 8 % beläuft sich demnach neu auf Fr. 364'540.--. Der Verzugszins auf der Einfuhrsteuer beträgt neu Fr. 9'438.-- (Zinsenlauf vom 8. März 2014 bis 31. Oktober 2014 bzw. 233 Zinstage, Zinssatz 4 %, Basis 360 Tage; Art. 57 MWSTG i.V.m. Art. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung des EFD über die Verzugs- und die Vergütungszinssätze vom 11. Dezember 2009 [SR 641.207.1]). Die übrigen Einfuhrabgaben gemäss vorinstanzlichem Urteil (Zoll und entsprechender Verzugszins) bleiben unverändert.

6.
Die Beschwerde erweist sich damit als teilweise begründet. Ziff. 1 des Dispositivs des angefochtenen Urteils wird aufgehoben. Der Betrag der Einfuhrsteuer beläuft sich auf Fr. 364'540.-- und der darauf entfallende Verzugszins auf Fr. 9'438.--. Der Zoll und der entsprechende Verzugszins belaufen sich unverändert auf Fr. 2'334.30 und Fr. 60.45, sodass sich ein insgesamt tieferer Nachforderungsbetrag von Fr. 376'372.75 ergibt. In der Hauptsache erweist sich die Beschwerde jedoch als unbegründet.

7.

7.1. Der teilweise unterlegenen Eidgenossenschaft (Oberzolldirektion) sind für das bundesgerichtliche Verfahren, da es sich um vermögensrechtliche Interessen handelt, Gerichtskosten in geringem Umfang aufzuerlegen (Art. 65 i.V.m. Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Im Übrigen sind die Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren von der Beschwerdeführerin, welche grösstenteils unterlegen ist, zu tragen (Art. 65 i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG).

7.2. Die teilweise unterlegene Eidgenossenschaft (Oberzolldirektion) hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen. (Art. 68 Abs. 1 BGG).

7.3. Bezüglich der Kosten- und Entschädigungsfolgen der vorinstanzlichen Verfahren wird die Vorinstanz entsprechend dem Verfahrensausgang neu zu entscheiden haben, weshalb die Sache in diesem Punkt an die Vorinstanz zurückgewiesen wird (Art. 68 Abs. 5 und Art. 67 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziff. 1 des Dispositivs des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. November 2016 wird aufgehoben. Die Beschwerdeführerin schuldet Einfuhrabgaben von total Fr. 376'372.75 (Fr. 2'334.30 Zoll, Fr. 60.45 Verzugszins auf dem Zollbetrag, Fr. 364'540.-- Einfuhrsteuer [Mehrwertsteuer], Fr. 9'438.-- Verzugszins auf der Einfuhrsteuer). Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren im Betrag von Fr. 8'000.-- werden im Umfang von Fr. 7'500.-- der Beschwerdeführerin und im Umfang von Fr. 500.-- der Eidgenossenschaft (Oberzolldirektion) auferlegt.

3.
Die Eidgenossenschaft (Oberzolldirektion) hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und Entschädigung der vorinstanzlichen Verfahren an die Vorinstanz zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Oberzolldirektion (OZD) und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. September 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Quinto

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 70 Zollschuldnerin und Zollschuldner - 1 Die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner muss die Zollschuld bezahlen oder, wenn dies vom BAZG verlangt wird, sicherstellen.
¹	Die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner muss die Zollschuld bezahlen oder, wenn dies vom BAZG verlangt wird, sicherstellen.
²	Zollschuldnerin oder Zollschuldner ist:
^a	die Person, die Waren über die Zollgrenze bringt oder bringen lässt;
^b	die Person, die zur Zollanmeldung verpflichtet oder damit beauftragt ist;
^c	die Person, auf deren Rechnung die Waren ein- oder ausgeführt werden;
^d	...
³	Die Zollschuldnerinnen und Zollschuldner haften für die Zollschuld solidarisch. Der Rückgriff unter ihnen richtet sich nach dem Obligationenrecht25.
⁴	Nicht solidarisch haften Personen, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellen, sofern die Zollschuld:
^a	im zentralisierten Abrechnungsverfahren des BAZG (ZAZ) über das Konto des Importeurs bezahlt wird; oder
^b	aus dem Erlass einer Nachbezugsverfügung nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197426 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) hervorgegangen ist und die Person, welche die Zollanmeldung gewerbsmässig ausgestellt hat, an der Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes kein Verschulden trifft; bei nicht schwerwiegenden Widerhandlungen kann der Betrag der solidarischen Haftung verringert werden.
^4bis	Ebenfalls nicht solidarisch haften Transportunternehmen und ihre Angestellten, wenn das betroffene Transportunternehmen nicht mit der Zollanmeldung beauftragt worden ist und die oder der zuständige Angestellte nicht in der Lage ist zu erkennen, ob die Ware richtig angemeldet worden ist, weil:
^a	sie oder er Einsicht weder in die Begleitpapiere noch in die Ladung nehmen konnte; oder
^b	die Ware zu Unrecht zum Kontingentszollansatz veranlagt wurde oder auf der Ware zu Unrecht eine Zollpräferenz oder eine Zollbegünstigung gewährt wurde.27
⁵	Die Zollschuld geht auf die Erben der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners über, auch wenn sie zur Zeit des Todes noch nicht festgestellt war. Die Erben haften solidarisch für die Zollschuld der verstorbenen Person bis zur Höhe ihrer Erbteile, einschliesslich der Vorempfänge.
⁶	Wer ein Unternehmen mit Aktiven und Passiven übernimmt, tritt in die zollschuldnerischen Rechte und Pflichten des Unternehmens ein. Die bisherige Zollschuldnerin oder der bisherige Zollschuldner haftet mit der oder dem neuen während zwei Jahren ab der Mitteilung oder Auskündung der Übernahme solidarisch für die Zollschulden, die vor der Übernahme entstanden sind.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 52 Steuerobjekt - 1 Der Steuer unterliegen:
¹	Der Steuer unterliegen:
^a	die Einfuhr von Gegenständen einschliesslich der darin enthaltenen Dienstleistungen und Rechte;
^b	das Überführen von Gegenständen nach Artikel 17 Absatz 1bis ZG88 in den zollrechtlich freien Verkehr durch Reisende, die im Flugverkehr aus dem Ausland ankommen.89
²	Lässt sich bei der Einfuhr von Datenträgern kein Marktwert feststellen und ist die Einfuhr nicht nach Artikel 53 von der Steuer befreit, so ist hierauf keine Einfuhrsteuer geschuldet und die Bestimmungen über die Bezugsteuer (Art. 45-49) sind anwendbar.90
³	Bei einer Mehrheit von Leistungen gelten die Bestimmungen von Artikel 19.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 23 Von der Steuer befreite Leistungen - 1 Ist eine Leistung nach diesem Artikel von der Steuer befreit, so ist auf dieser Leistung keine Inlandsteuer geschuldet.
¹	Ist eine Leistung nach diesem Artikel von der Steuer befreit, so ist auf dieser Leistung keine Inlandsteuer geschuldet.
²	Von der Steuer sind befreit:
¹	die Lieferung von Gegenständen mit Ausnahme der Überlassung zum Gebrauch oder zur Nutzung, die direkt ins Ausland befördert oder versendet werden;
¹⁰	in eigenem Namen erbrachte Dienstleistungen von Reisebüros und Organisatoren von Veranstaltungen, soweit sie Lieferungen und Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, die von diesen im Ausland bewirkt werden; werden diese Leistungen Dritter sowohl im Inland als auch im Ausland erbracht, so ist nur der Teil der Dienstleistung des Reisebüros oder des Organisators von der Steuer befreit, der auf Leistungen im Ausland entfällt;
¹¹	die Lieferung von Gegenständen nach Artikel 17 Absatz 1bis ZG an ins Ausland abfliegende oder aus dem Ausland ankommende Reisende.
²	die Überlassung zum Gebrauch oder zur Nutzung, namentlich die Vermietung und Vercharterung, von Gegenständen, sofern die Gegenstände vom Lieferungsempfänger oder von der Lieferungsempfängerin selbst überwiegend im Ausland genutzt werden;
³	die Lieferung von Gegenständen, die im Rahmen eines Transitverfahrens (Art. 49 ZG48), Zolllagerverfahrens (Art. 50-57 ZG), Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung (Art. 58 ZG) oder der aktiven Veredelung (Art. 59 ZG) nachweislich im Inland unter Zollüberwachung standen, sofern das Verfahren ordnungsgemäss oder mit nachträglicher Bewilligung des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) abgeschlossen wurde;
^3bis	die Lieferung von Gegenständen, die wegen Einlagerung in einem Zollfreilager (Art. 62-66 ZG) nachweislich im Inland unter Zollüberwachung standen und diesen Zollstatus nicht rückwirkend verloren haben;
⁴	das Verbringen oder Verbringenlassen von Gegenständen ins Ausland, das nicht im Zusammenhang mit einer Lieferung steht;
⁵	das mit der Einfuhr von Gegenständen im Zusammenhang stehende Befördern oder Versenden von Gegenständen und alle damit zusammenhängenden Leistungen bis zum Bestimmungsort, an den die Gegenstände im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld nach Artikel 56 zu befördern sind; entsteht keine Steuerschuld, so gilt für den massgebenden Zeitpunkt Artikel 69 ZG sinngemäss;
⁶	das mit der Ausfuhr von Gegenständen des zollrechtlich freien Verkehrs im Zusammenhang stehende Befördern oder Versenden von Gegenständen und alle damit zusammenhängenden Leistungen;
⁷	Beförderungsleistungen und Nebentätigkeiten des Logistikgewerbes wie Beladen, Entladen, Umschlagen, Abfertigen oder Zwischenlagern:
^7a	bei denen der Ort der Dienstleistung nach Artikel 8 Absatz 1 im Inland liegt, die Dienstleistung selbst aber ausschliesslich im Ausland ausgeführt wird, oder
^7b	die im Zusammenhang mit Gegenständen unter Zollüberwachung erbracht werden;
⁸	die Lieferung von Luftfahrzeugen an Luftverkehrsunternehmen, die gewerbsmässige Luftfahrt im Beförderungs- oder Charterverkehr betreiben und deren Umsätze aus internationalen Flügen jene aus dem Binnenluftverkehr übertreffen; Umbauten, Instandsetzungen und Wartungen an Luftfahrzeugen, die solche Luftverkehrsunternehmen im Rahmen einer Lieferung erworben haben; Lieferungen, Instandsetzungen und Wartungen der in diese Luftfahrzeuge eingebauten Gegenstände oder der Gegenstände für ihren Betrieb; Lieferungen von Gegenständen zur Versorgung dieser Luftfahrzeuge sowie Dienstleistungen, die für den unmittelbaren Bedarf dieser Luftfahrzeuge und ihrer Ladungen bestimmt sind;
⁹	die Dienstleistungen von ausdrücklich in fremdem Namen und für fremde Rechnung handelnden Vermittlern und Vermittlerinnen, wenn die vermittelte Leistung entweder nach diesem Artikel von der Steuer befreit ist oder ausschliesslich im Ausland bewirkt wird; wird die vermittelte Leistung sowohl im Inland als auch im Ausland bewirkt, so ist nur der Teil der Vermittlung von der Steuer befreit, der auf Leistungen im Ausland oder auf Leistungen, die nach diesem Artikel von der Steuer befreit sind, entfällt;
³	Direkte Ausfuhr nach Absatz 2 Ziffer 1 liegt vor, wenn der Gegenstand der Lieferung ohne Ingebrauchnahme im Inland ins Ausland ausgeführt oder in ein offenes Zolllager oder Zollfreilager ausgeführt wird. Bei Reihengeschäften erstreckt sich die direkte Ausfuhr auf alle beteiligten Lieferanten und Lieferantinnen. Der Gegenstand der Lieferung kann vor der Ausfuhr durch Beauftragte des nicht steuerpflichtigen Abnehmers oder der nicht steuerpflichtigen Abnehmerin bearbeitet oder verarbeitet werden.
⁴	Der Bundesrat kann zur Wahrung der Wettbewerbsneutralität Beförderungen im grenzüberschreitenden Luft-, Eisenbahn- und Busverkehr von der Steuer befreien.
⁵	Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) regelt die Bedingungen, unter denen Inlandlieferungen zwecks Ausfuhr im Reiseverkehr von der Steuer befreit sind, und legt die hierfür erforderlichen Nachweise fest.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 51 Steuerpflicht - 1 Steuerpflichtig ist, wer nach Artikel 70 Absätze 2 und 3 ZG84 Zollschuldner oder Zollschuldnerin ist.
¹	Steuerpflichtig ist, wer nach Artikel 70 Absätze 2 und 3 ZG84 Zollschuldner oder Zollschuldnerin ist.
²	Die Solidarhaftung nach Artikel 70 Absatz 3 ZG ist für Personen, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellen (Art. 109 ZG), aufgehoben, wenn der Importeur oder die Importeurin:
^a	zum Vorsteuerabzug (Art. 28) berechtigt ist;
^b	die Einfuhrsteuerschuld über das Konto des zentralisierten Abrechnungsverfahrens des BAZG86 (ZAZ) belastet erhält; und
^c	der Person, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellt, einen Auftrag zur direkten Stellvertretung erteilt hat.
³	Das BAZG kann von der Person, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellt, den Nachweis für ihre Vertretungsbefugnis verlangen.87

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 9 Vorübergehende Verwendung von Waren - 1 Der Bundesrat kann vorsehen, dass ausländische Waren zur vorübergehenden Verwendung im Zollgebiet oder inländische Waren nach vorübergehender Verwendung im Zollausland unter teilweiser oder vollständiger Befreiung von den Einfuhrzollabgaben eingeführt werden können.
¹	Der Bundesrat kann vorsehen, dass ausländische Waren zur vorübergehenden Verwendung im Zollgebiet oder inländische Waren nach vorübergehender Verwendung im Zollausland unter teilweiser oder vollständiger Befreiung von den Einfuhrzollabgaben eingeführt werden können.
²	Er regelt die Voraussetzungen für die Zollabgabenbefreiung.
³	Er kann das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung aus wirtschaftlichen oder handelspolitischen Gründen ausschliessen, auf eine bestimmte Dauer beschränken oder von einer Bewilligung abhängig machen.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 2 Internationales Recht - 1 Völkerrechtliche Verträge bleiben vorbehalten.
¹	Völkerrechtliche Verträge bleiben vorbehalten.
²	Soweit völkerrechtliche Verträge, Entscheidungen und Empfehlungen Regelungsbereiche dieses Gesetzes betreffen, erlässt der Bundesrat die erforderlichen Bestimmungen zu ihrem Vollzug, sofern es sich nicht um wichtige rechtsetzende Bestimmungen nach Artikel 164 Absatz 1 der Bundesverfassung handelt.

SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 34 Gewerbliche Verwendung von ausländischen Beförderungsmitteln - (Art. 9 Abs. 1 und 2 ZG)
¹	Die zollfreie vorübergehende Verwendung von ausländischen Beförderungsmitteln für Binnentransporte zu gewerblichen Zwecken ist unter Vorbehalt der Absätze 4 und 5 untersagt.
²	Das BAZG kann Personen mit Sitz oder Wohnsitz im Zollgebiet die zollfreie vorübergehende Verwendung eines ausländischen Beförderungsmittels für grenzüberschreitende Beförderungen zu gewerblichen Zwecken bewilligen, wenn:
^a	die Person innerhalb eines Jahres höchstens zwölf Beförderungen durchführt; und
^b	das Beförderungsmittel jeweils nach Beendigung der Beförderung wieder ausgeführt wird.
³	Ein ausländischer Sachentransportanhänger kann zu gewerblichen Zwecken von einem inländischen Zugfahrzeug für grenzüberschreitende Beförderungen zur zollfreien vorübergehenden Verwendung ins Zollgebiet verbracht werden. Er ist wieder auszuführen, sobald die Beförderung beendet ist, für die er eingeführt worden ist.
⁴	Das BAZG kann für Binnentransporte die zollfreie vorübergehende Verwendung von ausländischen Beförderungsmitteln im Zollgebiet bewilligen, namentlich wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nachweist, dass:
^a	keine entsprechenden inländischen Beförderungsmittel zur Verfügung stehen und die ausländischen Beförderungsmittel nur für eine kurze Dauer benützt werden sollen; oder
^b	die ausländischen Beförderungsmittel zu Testzwecken eingeführt werden.
⁵	Ausländische Eisenbahnfahrzeuge dürfen für den Transport von Personen und Waren im Zollgebiet zollfrei vorübergehend verwendet werden, wenn:
^a	der Transport grenzüberschreitend ist; und
^b	sie wieder ausgeführt werden, sobald die Beförderung beendet ist, für die sie eingeführt worden sind.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 54 - 1 Die Steuer wird berechnet:
¹	Die Steuer wird berechnet:
^a	auf dem Entgelt, wenn die Gegenstände in Erfüllung eines Veräusserungs- oder Kommissionsgeschäfts eingeführt werden;
^b	auf dem Entgelt für werkvertragliche Lieferungen oder Arbeiten im Sinne von Artikel 3 Buchstabe d Ziffer 2, die unter Verwendung von in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Gegenständen besorgt (Art. 48 ZG94) und durch eine im Inland nicht als steuerpflichtig eingetragene Person ausgeführt werden;
^c	auf dem Entgelt für die im Auftrag von Kunstmalern und Kunstmalerinnen sowie Bildhauern und Bildhauerinnen an ihren eigenen Kunstwerken im Ausland besorgten Arbeiten (Art. 3 Bst. d Ziff. 2), sofern die Kunstwerke von ihnen selbst oder in ihrem Auftrag ins Inland verbracht wurden;
^d	auf dem Entgelt für den Gebrauch von Gegenständen, die nach den Artikeln 9 und 58 ZG zur vorübergehenden Verwendung eingeführt wurden, sofern die Steuer auf diesem Entgelt beachtlich ist; wird für den vorübergehenden Gebrauch kein oder ein ermässigtes Entgelt gefordert, so ist das Entgelt massgebend, das einer unabhängigen Drittperson berechnet würde;
^e	auf dem Entgelt für die im Ausland besorgten Arbeiten an Gegenständen (Art. 3 Bst. d Ziff. 2), die nach den Artikeln 9 und 58 ZG zur vorübergehenden Verwendung oder die nach den Artikeln 13 und 60 ZG zur passiven Lohnveredelung im Rahmen eines Werkvertrags ausgeführt wurden und an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden;
^f	auf dem Entgelt für die im Ausland besorgten Arbeiten an Gegenständen (Art. 3 Bst. d Ziff. 2), sofern diese zur Lohnveredlung im Rahmen eines Werkvertrags nach dem Ausfuhrverfahren (Art. 61 ZG) ins Ausland verbracht worden sind und an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden;
^g	auf dem Marktwert in den übrigen Fällen; als Marktwert gilt, was der Importeur oder die Importeurin auf der Stufe, auf der die Einfuhr bewirkt wird, an einen selbstständigen Lieferanten oder eine selbständige Lieferantin im Herkunftsland der Gegenstände zum Zeitpunkt der Entstehung der Einfuhrsteuerschuld nach Artikel 56 unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs zahlen müsste, um die gleichen Gegenstände zu erhalten.
²	Richtet sich die Steuerberechnung nach dem Entgelt, so ist das vom Importeur oder der Importeurin oder an seiner oder ihrer Stelle von einer Drittperson entrichtete oder zu entrichtende Entgelt nach Artikel 24 massgebend, unter Vorbehalt von Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe h. Bei einer nachträglichen Änderung dieses Entgelts gilt Artikel 41 sinngemäss.
³	In die Bemessungsgrundlage sind einzubeziehen, soweit nicht bereits darin enthalten:
^a	die ausserhalb des Inlands sowie aufgrund der Einfuhr geschuldeten Steuern, Zölle und sonstigen Abgaben, mit Ausnahme der zu erhebenden Mehrwertsteuer;
^b	die Kosten für das Befördern oder Versenden und alle damit zusammenhängenden Leistungen bis zum Bestimmungsort im Inland, an den die Gegenstände zum Zeitpunkt der Entstehung der Einfuhrsteuerschuld nach Artikel 56 zu befördern sind; ist dieser Ort unbekannt, so gilt als Bestimmungsort der Ort, an dem das Umladen nach Entstehung der Einfuhrsteuerschuld im Inland erfolgt.
⁴	Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der Zollanmeldung oder fehlen Wertangaben, so kann das BAZG die Steuerbemessungsgrundlage nach pflichtgemässem Ermessen schätzen.
⁵	Für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage herangezogene Preis- oder Wertangaben in ausländischer Währung sind nach dem am letzten Börsentag vor der Entstehung der Einfuhrsteuerschuld nach Artikel 56 notierten Devisenkurs (Verkauf) in Schweizerfranken umzurechnen.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 56 Entstehung, Verjährung und Entrichtung der Einfuhrsteuerschuld - 1 Die Einfuhrsteuerschuld entsteht zur gleichen Zeit wie die Zollschuld (Art. 69 ZG98).
¹	Die Einfuhrsteuerschuld entsteht zur gleichen Zeit wie die Zollschuld (Art. 69 ZG98).
²	Der steuerpflichtigen Person nach Artikel 51, welche die Einfuhrsteuerschuld über das ZAZ begleicht, steht für die Bezahlung eine Frist von 60 Tagen nach Ausstellung der Rechnung zu; ausgenommen sind Einfuhren im Reiseverkehr, die mündlich zur Zollveranlagung angemeldet werden.
³	Hinsichtlich der Sicherstellung können Erleichterungen gewährt werden, wenn dadurch der Steuereinzug nicht gefährdet wird.
⁴	Die Einfuhrsteuerschuld verjährt zur gleichen Zeit wie die Zollschuld (Art. 75 ZG). Die Verjährung steht still, solange ein Steuerstrafverfahren nach diesem Gesetz durchgeführt wird und der zahlungspflichtigen Person dies mitgeteilt worden ist (Art. 104 Abs. 4).
⁵	Ändert sich die Einfuhrsteuerschuld wegen nachträglicher Anpassung des Entgelts, namentlich aufgrund von Vertragsänderungen oder wegen Preisanpassungen zwischen verbundenen Unternehmen aufgrund anerkannter Richtlinien, so muss die zu niedrig bemessene Steuer innert 30 Tagen nach dieser Anpassung dem BAZG angezeigt werden. Die Meldung sowie die Anpassung der Steuerveranlagung können unterbleiben, wenn die nachzuentrichtende Steuer als Vorsteuer nach Artikel 28 abgezogen werden könnte.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 69 Entstehung der Zollschuld - Die Zollschuld entsteht:
^a	im Zeitpunkt, in dem die Zollstelle die Zollanmeldung annimmt;
^b	falls die Zollstelle die Zollanmeldung vor dem Verbringen der Waren angenommen hat, im Zeitpunkt, in dem die Waren über die Zollgrenze verbracht werden;
^c	falls die Zollanmeldung unterlassen worden ist, im Zeitpunkt, in dem die Waren über die Zollgrenze verbracht oder zu einem anderen Zweck verwendet oder abgegeben werden (Art. 14 Abs. 4) oder ausserhalb der freien Periode abgegeben werden (Art. 15), oder, wenn keiner dieser Zeitpunkte feststellbar ist, im Zeitpunkt, in dem die Unterlassung entdeckt wird; oder
^d	falls die Zollanmeldung bei der Auslagerung aus einem Zollfreilager unterlassen worden ist, im Zeitpunkt, in dem die Waren ausgelagert worden sind, oder, wenn dieser Zeitpunkt nicht feststellbar ist, im Zeitpunkt, in dem die Unterlassung entdeckt wird.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 79 Ermessenseinschätzung - 1 Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor oder stimmen die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht überein, so schätzt die ESTV die Steuerforderung nach pflichtgemässem Ermessen ein.
¹	Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor oder stimmen die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht überein, so schätzt die ESTV die Steuerforderung nach pflichtgemässem Ermessen ein.
²	Die Festsetzung der Steuerforderung erfolgt mit einer Einschätzungsmitteilung.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 57 Verzugszins - 1 Wird die Einfuhrsteuerschuld nicht fristgerecht bezahlt, so ist ein Verzugszins geschuldet.
¹	Wird die Einfuhrsteuerschuld nicht fristgerecht bezahlt, so ist ein Verzugszins geschuldet.
²	Die Verzugszinspflicht beginnt:
^a	bei Bezahlung über das ZAZ: mit dem Ablauf der eingeräumten Zahlungsfrist;
^b	bei Erhebung der Steuer auf dem Entgelt nach Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe d: mit dem Ablauf der eingeräumten Zahlungsfrist;
^c	bei nachträglicher Erhebung einer zu Unrecht erwirkten Rückerstattung von Steuern: mit dem Datum der Auszahlung;
^d	in den übrigen Fällen: mit der Entstehung der Einfuhrsteuerschuld nach Artikel 56.
³	Die Verzugszinspflicht besteht auch während eines Rechtsmittelverfahrens und bei Ratenzahlungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.