9C_495/2014 - 2014-09-17 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 495/2014

Urteil vom 17. September 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Parrino,
Gerichtsschreiber Schmutz.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Petra Oehmke,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau, Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 6. Mai 2014.

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________, geboren 1965, ist gelernte Medizinisch-Technische Angestellte. Zuletzt arbeitete sie bei der Schweizerischen Post als Sortiererin in einem Briefzentrum. Am 30. Oktober 2002 meldete sie sich wegen einer Fibromyalgie, Rückenproblemen (Skoliose und Diskushernie), Nackenbeschwerden, Kopfschmerzen, Gedächtnisstörungen, Lähmungserscheinungen und depressiver Verstimmung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Der behandelnde Arzt Dr. med. C.________, Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte eine chronisch progrediente Fibromyalgie und attestierte eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % vom 1. Januar bis 22. September 2002 und 75 % ab 23. September 2002 (Berichte vom 20. November 2002 und 19. März 2003). Am 5. März 2004 verfügte die IV-Stelle des Kantons Aargau den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente ab 1. Januar 2003. Die im Mai 2006 veranlasste Revision zeigte keine massgebliche Veränderung auf (Mitteilung vom 6. Juli 2006).

A.b. Die IV-Stelle leitete im Oktober 2011 die revisionsweise Überprüfung des Rentenanspruches ein. Sie holte ein bidisziplinäres rheumatologisch-psychiatrisches Gutachten der Dres. med. B.________, FMH Innere Medizin, spez. Rheumatologie, und Dipl.-Psych. D.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 15. November 2012 und 8. Januar 2013 ein. Diese diagnostizierten mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit weder aus rheumatologischer noch aus psychiatrischer Sicht eine Gesundheitsstörung. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verfügte die IV-Stelle am 17. Mai 2013 die Rentenaufhebung.

B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 6. Mai 2014 ab, wobei sie die IV-Stelle zur Vergütung der Kosten des Berichts des Dr. med. D.________ verpflichtete, welcher sich mit Blick auf neu eingereichte medizinische Berichte am 10. Februar 2014 geäussert hatte (Dispositiv-Ziffer 3).

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der angefochtene Entscheid (Dispositiv-Ziffern 1, 2 und 4) und die Verfügung vom 17. Mai 2013 seien aufzuheben. Die IV-Stelle sei anzuweisen, dass die mit Verfügung vom 5. März 2004 zugesprochene ganze Rente weiterhin auszurichten sei. Eventualiter seien die Dispositiv-Ziffern 1, 2 und 4 des Entscheides aufzuheben und das Verfahren sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie nach Einholung ergänzender medizinischer Abklärungen, insbesondere nach Einholung eines psychiatrischen Obergutachtens, neu über den Rentenanspruch entscheide.

Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz auf Rüge hin oder von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 BGG und Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.
Die vorinstanzlich bestätigte Aufhebung der Invalidenrente erfolgte in Anwendung von lit. a Abs. 1 der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der Änderung des IVG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket [AS 2011 5659; Bbl 2011 2723 und 2010 1817]; nachfolgend: SchlBest. zur 6. IV-Revision). Danach werden Renten, die bei pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Änderung überprüft. Sind die Voraussetzungen nach Art. 7 ATSG nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch wenn die Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erfüllt sind. Lit. a Abs. 1 SchlBest. zur 6. IV-Revision findet keine Anwendung auf Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung das 55. Altersjahr zurückgelegt haben oder im Zeitpunkt, in dem die Überprüfung eingeleitet wird, seit mehr als 15 Jahren eine Rente der Invalidenversicherung beziehen (Abs. 4).

3.
Streitgegenstand bildet die Frage der Weiterausrichtung der Invalidenrente.

3.1. Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, die Vorinstanz wende mit ihrem Entscheid das Recht falsch an. Denn damit eine Rentenaufhebung gestützt auf lit. a SchlBest. zur 6. IV-Revision überhaupt erfolgen dürfe, müsse erstellt sein, dass die ursprüngliche Rentenzusprache ausschliesslich aufgrund eines syndromalen Beschwerdebildes zugesprochen worden sei. Aus den Akten ergebe sich, dass die damalige IV-Rente nicht wegen der Fibromyalgie zugesprochen worden sei, sondern psychiatrische Gründe zur Rentenzusprache geführt hätten. Sie verweist dazu auf den Austrittsbericht der Klinik E.________ vom 23. Januar 2003. Dort sind als Diagnosen aufgeführt vorab ein Fibromyalgie-Syndrom und dann ein Hyperlaxizitätssyndrom, ein Status nach rezidivierenden Diskushernien, ein Status nach schwerer Lungenentzündung 2001, rezidivierende Synkopen und eine psychosoziale Belastungssituation. Nach BGE 140 V 197 E. 6.2.3 S. 200 sind vom Anwendungsbereich von lit. a Abs. 1 SchlBest. zur 6. IV-Revision laufende Renten nur auszunehmen, wenn und soweit sie auf erklärbaren Beschwerden beruhen. Lassen sich unklare Beschwerden von erklärbaren Beschwerden trennen, können die Schlussbestimmungen der 6. IV-Revision auf erstere Anwendung finden. So verhält es sich
hier, womit dem Hauptargument der Beschwerde der Boden entzogen ist. Die voraussetzungslose Überprüfung der laufenden Rente ist zulässig.

3.2. Ferner bezeichnet die Beschwerdeführerin das Abstellen auf das Gutachten von Dr. med. Dipl.-Psych. D.________ als willkürlich. Sie habe mit der Auflage der Berichte der Psychosomatischen Klinik G.________ aus dem Jahre 2004 und der Psychiatrischen Dienste F.________ vom 25. Mai 2009 und 6. März 2014 mehr als glaubhaft gemacht, dass Anzeichen dafür vorliegen, dass sie an einer Persönlichkeitsstörung leiden könnte. Deshalb hätte diese Diagnose einlässlich psychiatrisch abgeklärt werden müssen, bevor über den Entzug der Rente entschieden werden durfte. Erst wenn der Sachverhalt medizinisch genügend abgeklärt sei, könne der Beweisgrundsatz der überwiegenden Wahrscheinlichkeit spielen. Der Einwand geht fehl. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, sind Differenzialdiagnosen (hier eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung, Borderline-Typ) blosse Verdachtsdiagnosen. Die behandelnden Ärzte trafen denn auch keine weiteren Abklärungen. Dr. med. Dipl.-Psych. D.________ war entgegen dem beschwerdeführerischen Vorhalt nicht verpflichtet, sie vier Jahre später in die Wege zu leiten, wenn er keinen Klärungsbedarf sah. Dr. med. H.________, Leitender Oberarzt der Psychiatrischen Dienste F.________, schrieb zudem noch in seinem
Bericht vom 6. März 2014, die Patientin habe offensichtlich ein sehr negatives Selbstkonzept, wobei er sich nicht sicher sei, ob es sich wirklich um eine Borderline-Störung handle. Der Vorinstanz kann daher weder Willkür noch sonstige Rechtsverletzung vorgeworfen werden, wenn sie zusammenfassend feststellt, dass keine konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit des psychiatrischen Teilgutachtens bestünden und weitere Abklärungen sich in antizipierter Beweiswürdigung nicht rechtfertigten. Auch die restlichen Vorbringen in der Beschwerde vermögen nichts daran zu ändern, dass die tatsächlichen Voraussetzungen für die weitere Annahme einer invalidisierenden, rentenbegründenden Gesundheitsbeeinträchtigung psychischer oder somatischer Natur weder bewiesen noch beweisbar sind. Das wirkt sich zum Nachteil der Beschwerdeführerin aus, weil sie im Rahmen der voraussetzungslosen Neuprüfung der invaliditätsmässigen Anspruchsvoraussetzungen gemäss IV-Revision 6a - im Unterschied zur Revision nach Art. 17 ATSG (Urteil 8C 110/2012 vom 16. November 2012 E. 2 a.A.) - die materielle Beweislast trägt.

4.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Pensionskasse Post, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 17. September 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Der Gerichtsschreiber: Schmutz

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacità al guadagno - 1 È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
¹	È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
²	Per valutare la presenza di un'incapacità al guadagno sono considerate esclusivamente le conseguenze del danno alla salute. Inoltre, sussiste un'incapacità al guadagno soltanto se essa non è obiettivamente superabile.11

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.