1C_520/2013 - 2013-09-17 - Construction des routes et circulation routière

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C 520/2013

Urteil vom 17. September 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Eusebio, Chaix,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Manfred Stucky,

gegen

Staatsrat des Kantons Wallis,
Regierungsgebäude, Postfach 478, 1951 Sitten.

Gegenstand
Entzug des Führerausweises,

Beschwerde gegen das Urteil vom 17. April 2013 des Kantonsgerichts Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung.

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Verfügung vom 23. Januar 2007 wurde X.________ wegen einer am 30. November 2006 begangenen als schwer beurteilten Geschwindigkeitsübertretung (um 36 km/h nach Abzug der Toleranz bei einer gemessenen Geschwindigkeit von 163 km/h und einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit vom 120 km/h) der Führerausweis für drei Monate entzogen. Er gab den Führerausweis am 23. Januar 2007 ab und erhielt ihn am 24. April 2007 zurück.

A.b. Am 9. April 2012 fuhr X.________ als Fahrzeuglenker des Personenwagens VS yyy auf der Kantonsstrasse von Leuk in Richtung Veyras. Bei einer auf dem befahrenen Streckenabschnitt erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h mass das stationäre Radargerät eine Geschwindigkeit von 128 km/h, was nach Abzug der Toleranz von 6 km/h eine Geschwindigkeitsübertretung von 42 km/h bedeutete. Mit Entscheid vom 10. Mai 2012 verfügte die Dienststelle für Strassenverkehr und Schifffahrt des Kantons Wallis (DSUS) den Entzug des Führerausweises für zwölf Monate vom 10. November 2012 bis zum 9. November 2013.

B.

Am 31. August 2012 wies der Staatsrat des Kantons Wallis eine dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde ab.

C.

Mit Urteil vom 17. April 2013 wies das Kantonsgericht des Kantons Wallis eine dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

D.

X.________ führt beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben; eventuell sei ihm der Führerausweis maximal für drei Monate zu entziehen. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Berechnung der für die Anwendung einer Mindestentzugsdauer von einem Jahr massgeblichen Bewährungsfrist von fünf Jahren seit einer letzten Widerhandlung sei zu ändern, indem auf den Zeitpunkt der Tat oder allenfalls Verfügung, nicht aber auf den Ablauf der Entzugsdauer abzustellen sei. Zudem verstosse der Führerausweisentzug gegen das Verbot der Doppelbestrafung (Grundsatz ne bis in idem). Im Übrigen besitze X.________ einen ungetrübten automobilistischen Leumund und sei beruflich auf den Führerausweis angewiesen.

E.

Der Staatsrat und das Kantonsgericht des Kantons Wallis sowie das Bundesamt für Strassen ASTRA schliessen übereinstimmend und je unter Verzicht auf weitere Ausführungen auf Abweisung der Beschwerde.

F.

Mit Verfügung vom 28. Juni 2013 erteilte das präsidierende Mitglied der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

Erwägungen:

1.

1.1. Gemäss Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts. Dieses Rechtsmittel steht auch gegen Entscheide über administrative Massnahmen im Strassenverkehrsrecht offen. Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid einer gerichtlichen Behörde (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 und Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Inhaber des entzogenen Führerausweises und direkter Adressat des angefochtenen Entscheids gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert.

1.2. Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann, von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen, nur die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht (vgl. Art. 95 lit. a und b BGG) gerügt werden.

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Die Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts sind hier nicht angefochten und auch nicht offensichtlich unrichtig, weshalb sie für das Bundesgericht verbindlich sind.

2.

2.1. Nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG begeht unter anderem eine schwere Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsrecht, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG wird der Führerausweis nach einer schweren Widerhandlung für mindestens zwölf Monate entzogen, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren Widerhandlung oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandlungen entzogen war. Nach der gefestigten bundesgerichtlichen Rechtsprechung beginnt die Bewährungsfrist mit dem Ablauf der Dauer des vorangegangenen Ausweisentzugs (Urteile des Bundesgerichts 1C 452/2011 vom 21. August 2012 E. 3.8, 1C 106/2011 vom 7. Juni 2011 E. 2.3 und 1C 180/2010 vom 22. September 2010 E. 2; vgl. zum alten Recht BGE 119 Ib 154 E. 2b S. 157; zur analogen Situation beim Entzug des Führerausweises auf Probe BGE 136 II 447 E. 5.2 S. 455).

2.2. Die Vorinstanzen stellten in Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darauf ab, dass der erste Entzug des Führerausweises des Beschwerdeführers am 24. April 2007 abgelaufen war und die am 9. April 2012 begangene zweite Verfehlung damit innerhalb der fünfjährigen Bewährungsfrist gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG erfolgte. Der Beschwerdeführer bestreitet die zeitlichen Feststellungen nicht, beantragt jedoch eine Praxisänderung, wonach die Bewährungsfrist neu ab dem Zeitpunkt der (vorangegangenen) Widerhandlung oder eventuell ab demjenigen der (früheren) Entzugsverfügung zu laufen beginne. Da er seine erste Verfehlung am 30. November 2006 begangen habe und die entsprechende Entzugsverfügung am 23. Januar 2007 getroffen worden sei, habe die fünfjährige Bewährungsfrist nach dieser Auslegung im Zeitpunkt der zweiten Verfehlung am 9. April 2012 als bereits abgelaufen zu gelten.

2.3. Eine Änderung der Rechtsprechung lässt sich regelmässig nur begründen, wenn die neue Lösung besserer Erkenntnis der ratio legis, veränderten äusseren Verhältnissen oder gewandelter Rechtsanschauung entspricht; andernfalls ist die bisherige Praxis beizubehalten. Eine Praxisänderung muss sich auf ernsthafte sachliche Gründe stützen können, die - vor allem im Interesse der Rechtssicherheit - umso gewichtiger sein müssen, je länger die als falsch oder nicht mehr zeitgemäss erachtete Rechtsanwendung gehandhabt wurde (BGE 138 III 359 E. 6.1 S. 361; 137 III 352 E. 4.6; 136 III 6 E. 3; 135 I 79 E. 3; je mit Hinweisen).

3.

3.1. Die vom Beschwerdeführer angeregte Praxisänderung wurde dem Bundesgericht schon verschiedentlich von betroffenen Beschwerdeführern nahe gelegt. Es hat sich insbesondere im Urteil 1C 180/2010 vom 22. September 2010 unter anderem mit Verweis auf die Materialien (namentlich BBl 1999 4462 ff.) eingehend mit den Argumenten befasst, die nunmehr weitgehend auch vom Beschwerdeführer vorgetragen werden und mit denen sich im Übrigen bereits der angefochtene Entscheid umfassend auseinandersetzt. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, erneut vertieft auf die vorgetragenen Argumente einzugehen. Es kann bei einer Zusammenfassung sein Bewenden haben.

3.2. Der Wortlaut des Gesetzes setzt eine vollzogene Massnahme voraus ("entzogen war"). Davon ist nur bei triftigen Gründen abzuweichen, die sich aus den anderen Auslegungselementen ergeben können. So geht insbesondere aus der Entstehungsgeschichte der einschlägigen Bestimmungen hervor, dass der Gesetzgeber die bereits früher unter altem Recht bestehende Praxis (vgl. BGE 119 Ib 154 E. 2b S. 157), für den Beginn der Bewährungsfrist an den Ablauf der Entzugsdauer anzuknüpfen, nicht ändern wollte. Die gängige Auslegung entspricht auch dem Gesetzeszweck. Personen, die wiederholt elementare Verkehrsregeln verletzen und damit die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer gefährden, sollen für längere Zeit aus dem Verkehr gezogen werden. Die Natur einer Bewährungsfrist verlangt gerade, dass sie erst zu laufen beginnen kann, wenn der Betroffene wieder im Besitz des Führerausweises ist. Sie ist insofern von einer strafrechtlichen Rückfallfrist bzw. Probezeit zu unterscheiden. Es mag zwar zutreffen, wie der Beschwerdeführer geltend macht, dass die Dauer des Entzugsverfahrens, der eine gewisse Zufälligkeit anhaften kann und die auch von der allfälligen Ergreifung von Rechtsmitteln abhängt, die Zeit, in der ein gesetzwidriges Verhalten mit
verstärkten nachteiligen Folgen verbunden ist, insgesamt verlängert. Das steht aber nicht im Widerspruch zum Sicherheitszweck des Ausweisentzugs, dem insofern nicht pönaler, sondern polizeilicher Charakter zukommt, und des Gesetzes, das zwangsläufig auf ein möglichst gesetzeskonformes Verhalten der Verkehrsteilnehmer ausgerichtet ist.

3.3. Die rechtliche Herleitung der bisherigen Rechtsprechung überzeugt noch immer und wird auch von der Rechtslehre nicht ernsthaft in Frage gestellt. Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun und es ist auch nicht ersichtlich, dass sich insoweit die Rechtsanschauungen erheblich geändert hätten. Bestehen demnach keine ernsthaften sachlichen Gründe für eine Praxisänderung, hat es bei der bisherigen Rechtsprechung zu bleiben.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer rügt sodann einen Verstoss gegen das Verbot der Doppelbestrafung (Grundsatz ne bis in idem) und damit von Art. 4 Ziff. 1 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK (SR 0.101.07). Er beruft sich dafür auf BGE 121 II 22, worin das Bundesgericht dem Führerausweisentzug den Charakter einer strafrechtlichen Anklage gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK zugeschrieben hat, und den Geschäftsbericht des Bundesgerichts des Jahres 2010, worin das Bundesgericht mit Verweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte i.S. Zolotukhin vom 10. Februar 2009 (Nr. 14939/03) selbst auf die entsprechende Problematik hingewiesen hat (S. 17 des genannten Geschäftsberichts).

4.2. Auch mit dieser Frage hat sich das Bundesgericht bereits wiederholt und teilweise vertieft auseinandergesetzt. Schon in BGE 125 II 402 verneinte es einen Verstoss gegen das Verbot der doppelten Bestrafung durch Strafurteil und Führerausweisentzug wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsrecht. In BGE 137 I 363 hielt es unter ausdrücklicher Prüfung der Frage, ob das vom Beschwerdeführer angerufene Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte eine Neueinschätzung der Rechtslage verlange, an seiner Rechtsprechung fest. Diese bestätigte es auch danach, namentlich im Urteil 1C 353/2012 vom 9. November 2012. Der Beschwerdeführer nennt keine überzeugenden Gründe dafür, weshalb darauf zurückzukommen sei. An der Rechtsprechung ist daher auch insoweit festzuhalten.

5.

5.1. Damit bleibt einzig noch zu prüfen, ob der konkret verfügte Führerausweisentzug rechtmässig und namentlich verhältnismässig ist.

5.2. Es ist erstellt und wird auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten, dass ihm der Ausweis nach bisheriger und, wie dargelegt, weiterhin anwendbarer Rechtsprechung in den vorangegangenen fünf Jahren bereits einmal wegen einer schweren Wiederhandlung entzogen worden ist und dass er erneut eine solche schwere Widerhandlung begangen hat. Nach Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG ist ihm der Führerausweis daher für mindestens zwölf Monate zu entziehen. Die kantonalen Behörden haben es bei dieser Mindestdauer belassen, sodass für weitere Reduktionen kein Raum bleibt. Im Übrigen ist der vom Beschwerdeführer behauptete ungetrübte automobilistische Leumund in Frage zu stellen, nachdem er nunmehr schon zum zweiten Mal einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung überführt worden ist. Dass der Führerausweis für den Beschwerdeführer aus beruflichen Gründen nicht unwichtig ist, mag zwar zutreffen, rechtfertigt aber ein Abweichen vom Gesetz nicht, zumal die eigentliche Berufstätigkeit nicht im Führen eines Personenwagens besteht, sondern dieses lediglich der Kundenbetreuung dient. Der Beschwerdeführer hat es sich selbst zuzuschreiben, wenn er dafür nunmehr für eine bestimmte Dauer auf andere Methoden angewiesen sein wird.

5.3. Der angefochtene Entscheid verletzt demnach Bundesrecht nicht.

6.

Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 , Art. 65 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Staatsrat des Kantons Wallis, dem Kantonsgericht Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Strassen ASTRA, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. September 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Aemisegger

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 16^c - 1 Commet une infraction grave la personne qui:
¹	Commet une infraction grave la personne qui:
^a	en violant gravement les règles de la circulation, met sérieusement en danger la sécurité d'autrui ou en prend le risque;
^b	conduit un véhicule automobile en état d'ébriété et présente un taux d'alcool qualifié dans l'haleine ou dans le sang (art. 55, al. 6);
^c	conduit un véhicule automobile alors qu'il est incapable de conduire du fait de l'absorption de stupéfiants ou de médicaments ou pour d'autres raisons;
^d	s'oppose ou se dérobe intentionnellement à un prélèvement de sang, à un alcootest ou à un autre examen préliminaire réglementé par le Conseil fédéral, qui a été ordonné ou dont il fallait supposer qu'il le serait, s'oppose ou se dérobe intentionnellement à un examen médical complémentaire, ou encore fait en sorte que des mesures de ce genre ne puissent atteindre leur but;
^e	prend la fuite après avoir blessé ou tué une personne;
^f	conduit un véhicule automobile alors que le permis de conduire lui a été retiré.80
²	Après une infraction grave, le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire est retiré:
^a	pour trois mois au minimum;
^abis	pour deux ans au moins si, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, la personne accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants au sens de l'art. 90, al. 4, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles; la durée minimale du retrait peut être réduite de douze mois au plus si une peine de moins d'un an (art. 90, al. 3bis ou 3ter) a été prononcée;
^b	pour six mois au minimum si, au cours des cinq années précédentes, le permis a été retiré une fois en raison d'une infraction moyennement grave;
^c	pour douze mois au minimum si, au cours des cinq années précédentes, le permis a été retiré une fois en raison d'une infraction grave ou à deux reprises en raison d'infractions moyennement graves;
^d	pour une durée indéterminée, mais pour deux ans au minimum, si, au cours des dix années précédentes, le permis lui a été retiré à deux reprises en raison d'infractions graves ou à trois reprises en raison d'infractions qualifiées de moyennement graves au moins; il est renoncé à cette mesure si, dans les cinq ans suivant l'expiration d'un retrait, aucune infraction donnant lieu à une mesure administrative n'a été commise;
^e	définitivement si, au cours des cinq années précédentes, le permis a été retiré en application de la let. d ou de l'art. 16b, al. 2, let. e.
³	La durée du retrait du permis en raison d'une infraction visée à l'al. 1, let. f, se substitue à la durée restante du retrait en cours.
⁴	Si la personne concernée a conduit un véhicule automobile alors que le permis de conduire lui a été retiré en vertu de l'art. 16d, un délai d'attente correspondant à la durée minimale prévue pour l'infraction est fixé.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 4 Interdiction de l'esclavage et du travail forcé - 1. Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
¹	Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
²	Nul ne peut être astreint à accomplir un travail forcé ou obligatoire.
³	N'est pas considéré comme «travail forcé ou obligatoire» au sens du présent article:
^a	tout travail requis normalement d'une personne soumise à la détention dans les conditions prévues par l'art. 5 de la présente Convention, ou durant sa mise en liberté conditionnelle;
^b	tout service de caractère militaire ou, dans le cas d'objecteurs de conscience dans les pays où l'objection de conscience est reconnue comme légitime, à un autre service à la place du service militaire obligatoire;
^c	tout service requis dans le cas de crises ou de calamités qui menacent la vie ou le bien-être de la communauté;
^d	tout travail ou service formant partie des obligations civiques normales.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.