8C_229/2012 - 2012-09-17 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Invalidenrente, Betätigungsvergleich)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 229/2012

Urteil vom 17. September 2012
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterinnen Leuzinger, Niquille,
Gerichtsschreiberin Durizzo.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
vertreten durch Fürsprecherin Daniela Mathys,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente, Betätigungsvergleich),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Februar 2012.

Sachverhalt:

A.
B.________ meldete sich am 20. September 2007 unter Hinweis auf psychische Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf eine Abklärung im Haushalt (Bericht vom 6. Februar 2009) ging die IV-Stelle Bern davon aus, dass die Versicherte auch als Gesunde keiner Erwerbstätigkeit nachgehen würde, wobei die Mithilfe beim Scheren- und Messerschleifen durch ihre Familienmitglieder unberücksichtigt blieb, und ermittelte einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 4%. Ihre Verfügung vom 10. Juli 2009 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. Januar 2010 auf und wies die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen an die IV-Stelle zurück. Nach Einholung eines Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle MEDAS vom 18. November 2010 mit der Diagnose einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung mit psychischer Komorbidität (Depression, Angststörung und spezifische phobische Ängste) und einer weiteren Haushaltsabklärung (Bericht vom 16. Februar 2011) lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente mit Verfügung vom 4. April 2011 erneut ab.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 6. Februar 2012 gut, nachdem es die Gutachter ergänzend hatte Stellung nehmen lassen zur Frage nach den Einschränkungen im Haushalt. Es sprach der Versicherten mit Wirkung ab dem 1. August 2008 eine ganze Invalidenrente zu.

C.
Die IV-Stelle Bern führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.

Während B.________ auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden (BGE 134 I 65 E. 1.3 S. 67 f., 134 V 250 E. 1.2 S. 252, je mit Hinweisen). Unter Berücksichtigung der Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) prüft es indessen nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind, und ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr aufgegriffen werden (BGE 134 I 313 E. 2 S. 315, 65 E. 1.3 S. 67 f., je mit Hinweisen).

2.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze zu den Begriffen der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG) und der Invalidität (Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG), zur Ermittlung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG) und bei teilerwerbstätigen Versicherten nach der gemischten Methode (Art. 28a Abs. 3 IVG; BGE 133 V 477 E. 6.3 S. 486 f., 504 E. 3.3 S. 507 f.; 130 V 393 E. 3.3 S. 395 f.; 125 V 146 E. 2c S. 150; Urteil 9C 49/2008 vom 28. Juli 2008 E. 3.1-3.4) sowie zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invaliditätsbemessung (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99; 125 V 256 E. 4 S. 261 f.; vgl. auch AHI 2002 S. 62, I 82/01 E. 4b/cc) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.
Nach den Feststellungen des kantonalen Gerichts wäre die Versicherte als Gesunde zu 20% erwerbstätig (Kundenakquisition im Rahmen des von Familienmitgliedern angebotenen Scheren- und Messerschleifens) und zu 80% im Haushalt beschäftigt. Gestützt auf das MEDAS-Gutachten sei eine weder überwindbare noch (innert nützlicher Frist) therapierbare schwere posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) mit psychischer Komorbidität ausgewiesen, welche der Versicherten die Ausübung einer erwerblichen Tätigkeit gänzlich verunmögliche. Des Weiteren folgte das kantonale Gericht der Einschätzung des psychiatrischen Experten auch insoweit, als seiner Auffassung nach zufolge der globalen Auswirkung des psychischen Leidens in allen Haushaltsbereichen, welche im Abklärungsbericht vom 16. Februar 2011 dargestellt waren, im Minimum eine jeweils hälftige Leistungsminderung, in einigen Bereichen eine nahezu oder sogar gänzlich fehlende Leistungsfähigkeit, rechnerisch eine Einschränkung von 64,5% bestand (ergänzende Stellungnahme vom 22. September 2011). Es resultierte damit ein Invaliditätsgrad von insgesamt 72%.

4.
Die Beschwerde führende IV-Stelle macht geltend, dass das kantonale Gericht zu Unrecht gestützt auf die gutachtliche Stellungnahme von ihrem Bericht über die Abklärung im Haushalt und die dort festgestellten Einschränkungen abgewichen sei.

5.
Bei der Beurteilung der Einschränkung von psychisch Erkrankten im Haushalt ist in der Regel den ärztlichen Stellungnahmen mehr Gewicht einzuräumen als dem Bericht über die Haushaltsabklärung. Die von einer qualifizierten Person durchgeführte Abklärung vor Ort (vgl. Art. 69 Abs. 2 zweiter Satz IVV) ist zwar für gewöhnlich die geeignete Vorkehr zur Bestimmung der Behinderung im Haushalt. Der Abklärungsbericht ist jedoch seiner Natur nach in erster Linie auf die Ermittlung des Ausmasses physisch bedingter Beeinträchtigungen zugeschnitten, weshalb seine grundsätzliche Massgeblichkeit unter Umständen Einschränkungen erfahren kann, wenn die versicherte Person an psychischen Beschwerden leidet (SVR 2012 IV Nr. 19 S. 86, 9C 201/2011 E. 2).

6.
Kann die versicherte Person wegen ihrer Behinderung gewisse Haushaltarbeiten nur noch mühsam und mit viel höherem Zeitaufwand erledigen, so muss sie in erster Linie ihre Arbeit einteilen und in üblichem Umfang die Mithilfe von Familienangehörigen in Anspruch nehmen. Ein invaliditätsbedingter Ausfall darf bei im Haushalt tätigen Personen nur insoweit angenommen werden, als die Aufgaben, welche nicht mehr erfüllt werden können, durch Drittpersonen gegen Entlöhnung oder durch Angehörige verrichtet werden, denen dadurch nachgewiesenermassen eine Erwerbseinbusse oder doch eine unverhältnismässige Belastung entsteht. Die im Rahmen der Invaliditätsbemessung bei einer Hausfrau zu berücksichtigende Mithilfe von Familienangehörigen geht daher weiter als die ohne Gesundheitsschädigung üblicherweise zu erwartende Unterstützung. Geht es um die Mitarbeit von Familienangehörigen, ist danach zu fragen, wie sich eine vernünftige Familiengemeinschaft einrichten würde, wenn keine Versicherungsleistungen zu erwarten wären (BGE 133 V 504 E. 4.2 S. 509 f.).

7.
7.1 Gemäss Abklärungsbericht Haushalt vom 16. Februar 2011 kann die Versicherte die Einkäufe wegen Angstzuständen nicht allein, sondern nur in Begleitung ihres Ehemannes erledigen. Bei der Wohnungspflege ist sie wegen Allergien eingeschränkt und kann daher weder abstauben, staubsaugen noch die Böden feucht reinigen; jedoch putzt sie das Badezimmer selber und kümmert sich auch um die Betten. In der Küche ist sie nicht eingeschränkt; sie kocht selber, wobei ihr Ehemann gelegentlich mithilft, sie wäscht ab und erledigt die Küchenreinigung. Die Wäsche kann sie selber besorgen.

Die Abklärungsperson gelangte zum Schluss, dass die Versicherte im Haushalt insgesamt zu 24,5% eingeschränkt sei. Dabei wurde die Haushaltführung (Planung, Organisation, Arbeitseinteilung, Kontrolle) mit 5%, Einkauf und weitere Besorgungen mit 15%, Ernährung mit 40%, Wohnungspflege mit 10%, Wäsche und Kleiderpflege mit 10% und Betreuung von Familienangehörigen mit 0% gewichtet und Einschränkungen von 10% beim Einkauf und 30% bei der Wohnungspflege festgehalten. Schliesslich wurde ein Bereich "Verschiedenes" im Umfang von 20% und mit einer Einschränkung von 100% berücksichtigt, dem allein die vormals ausgeübte Tätigkeit beim Scheren- und Messerschleifen zugeordnet wurde.

7.2 Dr. med. R.________, welcher die Versicherte in der MEDAS exploriert hatte, diagnostizierte eine schwere posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1). Er gab zu bedenken, dass bei ihm in fast 30jähriger Tätigkeit nur sehr selten ein so ausgeprägtes und schweres Störungsbild zur Abklärung gekommen sei. Er beschrieb das Verhalten der Versicherten eindrücklich als stuporös, sie habe (bei gleichzeitig feststellbarer extremer innerer Gespanntheit) starr und ausdruckslos gewirkt, hochgradig depressiv, apathisch, entschlussunfähig und schwunglos; sie sei hochgradig abnorm schreckhaft. Ihr Innenleben sei völlig desolat. Wie sich auch in der internistischen Untersuchung zeigte, waren andere Themen als ihre Verzweiflung, Entsetzen und Ohnmacht nicht zu besprechen. Die Versicherte lebe schwach und teilnahmslos in der Wohnung, verlasse diese nur in Begleitung. Sie befinde sich in einem Dauerzustand eines abgestumpften Gefühls gegenüber der sozialen und dinghaften Umwelt. Dr. med. R.________ erachtete eine Erwerbstätigkeit als gänzlich unzumutbar und ergänzte, dass angesichts der so hochgradigen psychischen Störung auch der Haushalt nur mit entsprechenden Einschränkungen geführt werden könne. Er präzisierte anhand des ihm vorgelegten
Haushaltsabklärungsberichts, dass grundsätzlich mindestens eine hälftige Leistungsminderung bestehe, im Bereich "Einkäufe und Besorgungen" aufgrund der völligen Unselbstständigkeit von einer nahezu gänzlichen, 80%igen Leistungsunfähigkeit und im Bereich "Verschiedenes" mit der Abklärungsperson von einer 100%igen Einbusse auszugehen sei. Rechnerisch ergab sich anhand der Aufstellung im Haushaltsbericht eine Einschränkung um 64,5%.

7.3 Darauf hat das kantonale Gericht abgestellt unter Hinweis auf die dargelegte Rechtsprechung, wonach bei der Beurteilung der Einschränkung von psychisch Erkrankten im Haushalt in der Regel den ärztlichen Stellungnahmen mehr Gewicht einzuräumen sei als dem Bericht über die Haushaltsabklärung (oben E. 5), ohne sich jedoch im Einzelnen näher dazu zu äussern.

Im Übrigen hat das kantonale Gericht das Scheren- und Messerschleifen als Erwerbstätigkeit im Umfang von 20% qualifiziert und damit angenommen, dass die Versicherte als Gesunde zu 20% erwerbstätig und zu 80% im Haushalt tätig wäre. Bei dieser Gewichtung resultierte eine Einschränkung von 51,6% im Haushalt und insgesamt ein Invaliditätsgrad von 72%.

8.
Der Status der Versicherten (20%ige Erwerbstätigkeit und Beschäftigung zu 80% im Haushalt) ist letztinstanzlich unbestritten.

Zu Recht wird beschwerdeweise geltend gemacht, dass das Scheren- und Messerschleifen daher nicht zusätzlich bei den Haushaltsbereichen zu berücksichtigen ist, was das kantonale Gericht nicht weiter erörtert hat. Der Bereich "Verschiedenes", welcher mit 20% veranschlagt und dem einzig diese Tätigkeit zugeordnet wurde, hat unter den gegebenen Umständen ausser Acht zu bleiben (Urteil I 693/06 vom 20. Dezember 2006 E. 6.5). Nach entsprechender Bereinigung der prozentualen Anteile der übrigen Bereiche verbliebe gemäss Abklärungsbericht eine Einschränkung im Haushalt um 5,6%.

9.
Damit scheinen die Einschätzungen der Abklärungsperson und des psychiatrischen Gutachters erheblich voneinander abzuweichen. Mit der erwähnten Begründung (oben E. 7.3) hat sich das kantonale Gericht auf die gutachtliche Stellungnahme gestützt, ohne jedoch die Berichte im Einzelnen zu würdigen (vgl. Urteil 8C 373/2008 vom 28. August 2008 E. 6.2).

9.1 Dabei ist unberücksichtigt geblieben, dass der Ehemann der Versicherten gemäss dem Haushaltsabklärungsbericht den Einkauf (mit ihr zusammen) besorgt und sich auch um die Wohnungspflege kümmert. Da er selber keiner Erwerbstätigkeit nachgeht und IV-Rentner ist, darf davon ausgegangen werden, dass die Ehegatten den Haushalt gemeinsam führen und die Versicherte daher nur anteilsmässig damit belastet wird (vgl. auch Urteil 8C 843/2011 vom 29. Mai 2012 E. 6.3).

Gemäss ihren eigenen Angaben gegenüber der Abklärungsperson, die sie auch später nie bestritten hat, ist die Versicherte trotz ihres psychischen Leidens in der Lage, das Essen zuzubereiten, sich um die Küche, das Badezimmer, die Betten und die Wäsche zu kümmern. Rechtsprechungsgemäss darf berücksichtigt werden, dass es sich dabei um einen Zweipersonenhaushalt handelt (vgl. etwa Urteil 8C 373/2008 vom 28. August 2008 E. 3.2.2 und 6.2); es ist diesbezüglich zu beachten, dass ein behinderungsbedingter Mehraufwand bei der Erledigung von Haushaltarbeiten für die Invaliditätsbemessung dann relevant ist, wenn die versicherte Person während der zumutbaren Normalarbeitszeit im Haushalt nicht mehr alle Arbeiten bewältigen kann (in BGE 130 V 396 nicht publizierte E. 8 des Urteils I 457/02 vom 18. Mai 2004). Auch wenn die Versicherte nach der MEDAS-Begutachtung keine zweite Haushaltsabklärung bei sich zu Hause wünschte und daher eine Befragung im Büro ihrer Anwältin durchgeführt wurde, finden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Wohnung entsprechend der depressiven und apathischen Verfassung der Versicherten in einem desolaten Zustand befinden würde oder sie sich selbst nicht mehr versorgen könnte.

Dass der Ehemann aus gesundheitlichen Gründen zur Mithilfe nur eingeschränkt in der Lage wäre, wird auch vernehmlassungsweise nicht geltend gemacht. Rechtsprechungsgemäss dürfen, entgegen dem Einwand der Versicherten, die zeitlichen Ressourcen des pensionierten, arbeitslosen oder invalidenrentenberechtigten Ehemannes berücksichtigt werden (vgl. etwa Urteile 8C 268/2012 vom 5. Juni 2012 E. 5.4; 8C 825/2007 vom 28. Juli 2008 E. 3.2.1; 8C 514/2007 vom 13. Dezember 2007 E. 5.3.2). Mit Blick auf ihre Schadenminderungspflicht ist die versicherte Person gehalten, die Mithilfe von Familienangehörigen in Anspruch nehmen. Ein invaliditätsbedingter Ausfall darf bei im Haushalt tätigen Personen nur insoweit angenommen werden, als die Aufgaben, welche nicht mehr erfüllt werden können, durch Drittpersonen gegen Entlöhnung oder durch Angehörige verrichtet werden, denen dadurch nachgewiesenermassen eine Erwerbseinbusse oder doch eine unverhältnismässige Belastung entsteht. Die im Rahmen der Invaliditätsbemessung bei einer Hausfrau zu berücksichtigende Mithilfe von Familienangehörigen geht weiter als die ohne Gesundheitsschädigung üblicherweise zu erwartende Unterstützung (BGE 133 V 504 E. 4.2 S. 509 f.).

9.2 Mit Blick auf die tatsächlichen Gegebenheiten ist zwischen der psychiatrischen Stellungnahme, wonach im Haushalt eine mindestens hälftige Leistungsminderung, teilweise eine weitgehende Leistungsunfähigkeit bestehe, und dem Haushaltsabklärungsbericht, welcher gestützt auf die Angaben der Versicherten feststellt, dass der Zweipersonenhaushalt (eine 2- beziehungsweise 3 Zimmer-Containerwohnung) insgesamt gemeinsam mit dem Ehemann bewältigt werden kann, letztlich kein entscheidwesentlicher Widerspruch auszumachen.

Nachdem sich die Vorinstanz dazu im Einzelnen nicht geäussert und unbesehen der geschilderten Umstände der psychiatrischen Einschätzung Vorrang vor dem Haushaltsabklärungsbericht eingeräumt hat, beanstandet die Beschwerde führende IV-Stelle zu Recht, dass damit auch die dargelegten rechtlichen Grundsätze verletzt wurden.

9.3 Es ist somit von einer Einschränkung im Haushalt um 5,6% (oben E. 8), bei der Gewichtung des Haushalts auf 80% von einem Invaliditätsgrad in diesem Bereich von 4,5% auszugehen. Bei vollständiger Arbeitsunfähigkeit hinsichtlich einer 20%igen Erwerbstätigkeit ergibt sich insgesamt ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 25% (vgl. zur Rundung des Invaliditätsgrades BGE 130 V 121).

10.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Beschwerdegegnerin auferlegt (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG). Die unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der vorläufigen Befreiung von den Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeiständung, Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 BGG) kann gewährt werden, weil die Bedürftigkeit aktenkundig ist und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin geboten war. Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 6. Februar 2012 aufgehoben.

2.
Der Beschwerdegegnerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.

4.
Fürsprecherin Daniela Mathys wird als unentgeltliche Anwältin der Beschwerdegegnerin bestellt, und es wird ihr für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1000.- ausgerichtet.

5.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zurückgewiesen.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 17. September 2012

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Ursprung

Die Gerichtsschreiberin: Durizzo

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 7 Erwerbsunfähigkeit - 1 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
¹	Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
²	Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.11

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 8 Invalidität - 1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
¹	Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
²	Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.12
³	Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.13 14

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 4 Invalidität - 1 Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
¹	Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
²	Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.48

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28^a - 1 Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212
¹	Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212
²	Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung des Invaliditätsgrades in Abweichung von Artikel 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen.213
³	Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird der Invaliditätsgrad für diesen Teil nach Artikel 16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird der Invaliditätsgrad für diese Tätigkeit nach Absatz 2 festgelegt.214 In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 69 Allgemeines - 1 Die IV-Stelle prüft, nötigenfalls unter Mitwirkung der gemäss Artikel 44 zuständigen Ausgleichskasse, die versicherungsmässigen Voraussetzungen.
¹	Die IV-Stelle prüft, nötigenfalls unter Mitwirkung der gemäss Artikel 44 zuständigen Ausgleichskasse, die versicherungsmässigen Voraussetzungen.
²	Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so beschafft die IV-Stelle die erforderlichen Unterlagen, insbesondere über den Gesundheitszustand, die Tätigkeit, die Arbeits- und Eingliederungsfähigkeit des Versicherten sowie die Zweckmässigkeit bestimmter Eingliederungsmassnahmen. Zu diesem Zwecke können Berichte und Auskünfte verlangt, Gutachten eingeholt, Abklärungen an Ort und Stelle vorgenommen sowie Spezialisten der öffentlichen oder privaten Invalidenhilfe beigezogen werden. ...296
³	Die IV-Stellen können die Versicherten zu einer Besprechung aufbieten. Der Besprechungstermin ist innert angemessener Frist mitzuteilen.297
⁴	...298

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

ATSG:	7 8 16
BGG:	42 64 65 66 95 97 105 106
IVG:	4 28^a
IVV:	69