8C_567/2009 - 2009-09-17 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 567/2009

Urteil vom 17. September 2009
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Maillard,
Gerichtsschreiberin Durizzo.

Parteien
K.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Altermatt,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Basel-Landschaft, 4102 Binningen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 24. April 2009.

Sachverhalt:

A.
K.________, geboren 1960, meldete sich am 31. März 2005 unter Hinweis auf einen am 20. Dezember 2003 erlittenen Autounfall bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug ab. Die IV-Stelle Basel-Landschaft holte einen Bericht des Hausarztes Dr. med. M.________, Innere Medizin FMH, vom 27. April 2005 ein, liess die Versicherte durch die medizinische Begutachtungsstelle X.________, untersuchen (Gutachten vom 18. Juli 2006 und vom 14. August 2008) und klärte die erwerbliche Situation sowie die Einschränkung im Haushalt (Bericht vom 22. November 2005) ab. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2008 lehnte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente mangels rentenbegründender Invalidität (Invaliditätsgrad: 11 %) ab, wobei sie davon ausging, dass die Versicherte zu 48 % als Tagesmutter und im Übrigen im Haushalt tätig wäre.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 24. April 2009 ab.

C.
K.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache zu ergänzenden medizinischen Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze zum Begriff der Invalidität (Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG), insbesondere auch bei psychischen Gesundheitsschäden (BGE 127 V 294 E. 4c S. 298; zur invalidisierenden Wirkung von Schmerzstörungen: BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50 und 130 V 352), zum Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 IVG) sowie zur Ermittlung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.
Die Vorinstanz ist zum Schluss gelangt, dass bei der Beschwerdeführerin selbst unter Annahme der geltend gemachten vollzeitlichen Erwerbstätigkeit im Gesundheitsfall keine rentenbegründende Invalidität bestehe. Sie stützte sich dabei, nach einlässlicher und sorgfältiger Würdigung der medizinischen Akten, im Wesentlichen auf die Einschätzung der Ärzte der medizinischen Begutachtungsstelle X.________ in ihrem Verlaufsgutachten vom 14. August 2008, wonach die Versicherte in einer leidensangepassten Tätigkeit zu 80 % arbeitsfähig sei; die Einschränkung bestehe seit Mai 2007. Des Weiteren ging die Vorinstanz davon aus, dass sich die Beschwerdeführerin als Gesunde bei einer vollzeitlichen Erwerbstätigkeit nicht mehr mit dem relativ bescheidenen Einkommen einer Tagesmutter begnügen würde, und stellte daher bezüglich Validen- und Invalideneinkommen auf den gleichen statistischen Durchschnittslohn ab, wobei sie auf Seiten des Invalideneinkommens mit Rücksicht auf die besonderen Umstände (ausschliesslich der gesundheitsbedingten Einschränkung, welche bereits beim noch zumutbaren Arbeitspensum berücksichtigt worden war) einen leidensbedingten Abzug von 10 % vornahm. Daraus resultierte ein Invaliditätsgrad von 28 %.

Beschwerdeweise wird dagegen vorgebracht, dass das Gutachten der medizinischen Begutachtungsstelle X.________ unvollständig sei, und es wird ein höherer als der gewährte 10%ige leidensbedingte Abzug beantragt.

4.
Bezüglich der Begutachtung durch die medizinische Begutachtungsstelle X.________ wird geltend gemacht, dass lediglich eine psychiatrische und rheumatologische, nicht aber eine neurologische Untersuchung erfolgt sei. Eine solche sei zur Abklärung der Genese der Schmerzen zwingend geboten gewesen, nachdem die Gutachter eine Schmerzverarbeitungsstörung diagnostiziert hätten.

Die Feststellung des Gesundheitsschadens, d.h. die Befunderhebung, die gestützt darauf gestellte Diagnose, die ärztliche Stellungnahme zu dem noch vorhandenen Leistungsvermögen oder (bei psychischen Gesundheitsschäden) zur Verfügbarkeit von Ressourcen der versicherten Person sowie die aufgrund der medizinischen Untersuchungen gerichtlich festgestellte Arbeits(un)fähigkeit betreffen Tatfragen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398), welche sich nach der dargelegten Regelung der Kognition (E. 1) einer Überprüfung durch das Bundesgericht weitgehend entziehen.

Wie das kantonale Gericht zutreffend erwogen hat, ist es der Einschätzung der Gutachter zu überlassen, ob eine fachärztliche Teilbegutachtung angezeigt sei, denn es ist Aufgabe des Arztes, den Gesundheitszustand zu beurteilen (BGE 125 V 256 E. 4 S. 261 f.). Nachdem der vom Orthopäden bzw. vom Rheumatologen erhobene neurologische Status sowohl anlässlich der ersten als auch der zweiten Begutachtung in der medizinischen Begutachtungsstelle X.________ unauffällig war und somit jegliche Anhaltspunkte für eine neurologische Problematik fehlten, ist es nicht zu beanstanden, dass das kantonale Gericht keine weiteren Abklärungen veranlasst hat, zumal es im Rahmen der eingeschränkten Sachverhaltskontrolle nicht Aufgabe des Bundesgerichts ist, die schon im vorinstanzlichen Verfahren im Recht gelegenen medizinischen Berichte, mit welchen sich die Vorinstanz einlässlich und sorgfältig auseinandergesetzt hat, noch einmal neu zu würdigen.

5.
Gleiches gilt bezüglich des Einwands, dass sich der psychiatrische Gutachter, der eine lediglich leichte depressive Episode (ICD-10 F32.0) sowie, ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit, eine Schmerzverarbeitungsstörung (ICD-10 F54) diagnostiziert hatte, nur auf eine einmalige Untersuchung der Beschwerdeführerin habe stützen können und es zu Unrecht unterlassen habe, mit der behandelnden Psychiaterin Rücksprache zu nehmen. Auch dazu hat die Vorinstanz zutreffend erwogen, dass sich der Gutachter einlässlich zur Stellungnahme der behandelnden Ärztin geäussert und begründet hat, warum er ihre Einschätzung des Gesundheitszustands, insbesondere auch ihre Verdachtsdiagnose einer somatoformen Schmerzstörung, sowie der Arbeitsfähigkeit nicht bestätigen kann. Der Vorwurf, die Untersuchung durch den Psychiater sei nicht allseitig und sein Teilgutachten damit nicht voll beweiskräftig (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352), ist daher nicht gerechtfertigt. Auch kann in dem von der Beschwerdeführerin angeführten Beispiel zur geltend gemachten unzulänglichen Befunderhebung - die behandelnde Ärztin berichtet am 11. Dezember 2007: "Merkfähigkeits- und Konzentrationsstörungen vorhanden"; gemäss psychiatrischem Teilgutachten lagen am 18. Juni 2008 "keine
deutlichen Konzentrationsstörungen" vor - keine erhebliche Widersprüchlichkeit erblickt werden, die hier zu einer anderen Beurteilung führen müsste.

In diesem Zusammenhang wird des Weiteren gerügt, dass sich der Psychiater nicht mit der Frage der Invalidisierung durch die diagnostizierte Schmerzverarbeitungsstörung auseinandergesetzt habe. Rechtsprechungsgemäss fallen anhaltende somatoforme Schmerzstörungen grundsätzlich unter die psychischen Leiden mit Krankheitswert; sie sind aus rechtlicher Sicht Voraussetzung, nicht aber hinreichende Basis für die Annahme einer invalidisierenden Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (BGE 130 V 352 E. 2.2.3 S. 353 f.). Hier wurde indessen nicht eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung gemäss ICD-10 F45.4 diagnostiziert, sondern eine Schmerzverarbeitungsstörung gemäss ICD-10 F54. Bei den Störungen gemäss F50-F59 handelt es sich um Verhaltensauffälligkeiten mit körperlichen Störungen und Faktoren. Die Kategorie F54 beinhaltet psychologische Faktoren oder Verhaltensfaktoren bei anderenorts klassifizierten Krankheiten; sie sollte verwendet werden, um psychische Faktoren und Verhaltenseinflüsse zu erfassen, die eine wesentliche Rolle in der Ätiologie körperlicher Krankheiten spielen, die in anderen Kapiteln der ICD-10 klassifiziert werden. Die sich hierbei ergebenden psychischen Störungen sind meist leicht, oft lang anhaltend (wie Sorgen,
emotionale Konflikte, ängstliche Erwartung) und rechtfertigen nicht die Zuordnung zu einer der anderen Kategorien des Kapitels V (www.dimdi.de/static/de/klassi /diagnosen/icd10/htmlgm2010/block-f50-f59.htm). Da bei der Beschwerdeführerin somit eine Verhaltensauffälligkeit, nicht aber ein psychisches Leiden mit Krankheitswert vorliegt, war auf die Kriterien, die die ausnahmsweise Annahme einer dadurch bedingten Invalidisierung zu begründen vermöchten, nicht näher einzugehen. Im Übrigen erfüllt eine leichte depressive Episode, wie sie vorliegend attestiert wird, das in diesem Zusammenhang zu berücksichtigende Kriterium der psychischen Komorbidität von erheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer (BGE 130 V 352 E. 2.2.3 S. 354) ohnehin nicht.

6.
Somit bestehen keine Anhaltspunkte für eine offensichtliche Unrichtigkeit oder Rechtsfehlerhaftigkeit der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung, weshalb das Bundesgericht daran gebunden und mit dem kantonalen Gericht von einer 80%igen Arbeitsfähigkeit auszugehen ist.

7.
7.1 Die gesetzlichen und rechtsprechungsgemässen Regeln über die Durchführung des Einkommensvergleichs sind Rechtsfragen und als solche frei überprüfbar. Demgegenüber stellt sich die Feststellung der beiden hypothetischen Vergleichseinkommen als Tatfrage dar, soweit sie auf konkreter Beweiswürdigung beruht, hingegen als Rechtsfrage, soweit sich der Entscheid nach der allgemeinen Lebenserfahrung richtet. Letzteres betrifft etwa die Frage, ob Tabellenlöhne anwendbar sind, welches die massgebliche Tabelle ist und ob ein (behinderungsbedingt oder anderweitig begründeter) Leidensabzug vorzunehmen sei. Demgegenüber beschlägt der Umgang mit den Zahlen in der massgeblichen LSE-Tabelle Tatfragen. Schliesslich ist die Frage nach der Höhe des (im konkreten Fall grundsätzlich angezeigten) Leidensabzuges eine typische Ermessensfrage, deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nur dort zugänglich ist, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat, also Ermessensüberschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung vorliegt (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399).

7.2 Gerügt wird die Höhe des gewährten leidensbedingten Abzuges. Es wird geltend gemacht, dass zu Unrecht die Nationalität nicht berücksichtigt worden sei. Bezüglich der Ausländereigenschaft ist indessen in Betracht zu ziehen, dass die Versicherte die Niederlassungsbewilligung C besitzt. Damit gehört sie einer Ausländerkategorie an, für welche der monatliche Bruttolohn im Anforderungsniveau 4 sogar über dem entsprechenden, nicht nach dem Merkmal der Nationalität differenzierenden Totalwert liegen kann (BGE 126 V 75 E. 5a/cc S. 79; Urteil U 420/04 vom 25. Juli 2005 E. 2.5.2; LSE 2004 S. 69 Tabelle A12). Ein 10 % übersteigender Abzug lässt sich aufgrund der in Frage kommenden lohnbeeinflussenden Faktoren somit kaum rechtfertigen. Selbst ein beträchtlich höherer Abzug vermöchte indessen nicht zu einem rentenbegründenden Invaliditätsgrad zu führen, nachdem die Beschwerdeführerin zu 80 % arbeitsfähig ist und beim Einkommensvergleich mit der Vorinstanz unbestrittenerweise sowohl beim Validen- als auch beim Invalideneinkommen vom selben Tabellenlohn auszugehen ist (vgl. dazu auch Urteil I 1/03 vom 15. April 2003 E. 5.2).

8.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 17. September 2009

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Durizzo

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidità - 1 È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
¹	È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
²	Gli assicurati minorenni senza attività lucrativa sono ritenuti invalidi se hanno un danno alla salute fisica, mentale o psichica che probabilmente provocherà un'incapacità al guadagno totale o parziale.12
³	Gli assicurati maggiorenni che prima di subire un danno alla salute fisica, mentale o psichica non esercitavano un'attività lucrativa e dai quali non si può ragionevolmente esigere che l'esercitino sono considerati invalidi se tale danno impedisce loro di svolgere le proprie mansioni consuete. L'articolo 7 capoverso 2 si applica per analogia.13 14

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 4 Invalidità - 1 L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
¹	L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
²	L'invalidità è considerata insorgere quando, per natura e gravità, motiva il diritto alla singola prestazione.49

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.