8C_380/2009 - 2009-09-17 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_380/2009

Urteil vom 17. September 2009
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterinnen Leuzinger, Niquille,
Gerichtsschreiber Kathriner.

Parteien
Pensionskasse des Kantons Nidwalden, Postgebäude, 6371 Stans,
vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Amadeus Dinner, Stansstaderstrasse 54, 6370 Stans,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Luzern,
Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern,
Beschwerdegegnerin,

Z.________,
vertreten durch Procap, Schweizerischer Invaliden-Verband.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Beginn der Arbeitsunfähigkeit),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 23. März 2009.

Sachverhalt:

A.
A.a Der 1965 geborene Z.________ meldete sich im März und Juni 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Luzern zog verschiedene Arztberichte bei, aus denen hervorgeht, dass er im Wesentlichen unter psychischen Problemen leidet. Mit Verfügung vom 13. Juni 2006 sprach die IV-Stelle ihm rückwirkend ab 1. Oktober 2003 eine ganze Rente zu. Die Pensionskasse des Kantons Nidwalden liess am 12. Juli 2006 hiergegen Einsprache erheben. Mit Verfügungen vom 5. und 12. September 2006 berechnete die IV-Stelle die Invalidenrente neu und nahm eine Verrechnung vor.
A.b Die erhobenen Einsprachen, welche als Beschwerden an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern überwiesen wurden, hiess dieses mit Entscheid vom 8. Januar 2007 in dem Sinne gut, dass die IV-Stelle ergänzende Abklärungen in Bezug auf den Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit vorzunehmen habe. Der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) der IV-Stelle gab in einer Aktenbeurteilung vom 12. April 2007 an, es sei medizinisch nachvollziehbar und plausibel, von einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % seit Oktober 2002 auszugehen. Mit Vorbescheid vom 3. Mai 2007 stellte die IV-Stelle wiederum eine ganze Rente ab 1. Oktober 2003 in Aussicht, woran sie mit Verfügungen vom 6. und 13. August 2007 festhielt.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 23. März 2009 ab.

C.
Die Pensionskasse des Kantons Nidwalden lässt Beschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache an die IV-Stelle zur erneuten Abklärung und Überprüfung des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit zurückzuweisen.
Während die IV-Stelle und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern auf Abweisung der Beschwerde schliessen, lässt Z.________ beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
1.1 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).

1.2 Die unvollständige Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen sowie Nichtbeachtung des Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 61 lit. c ATSG durch das kantonale Versicherungsgericht stellen eine Verletzung von Bundesrecht nach Art. 95 lit. a BGG dar (Urteil 9C_802/2008 vom 22. Dezember 2008 E. 1.1 mit Hinweisen). Der Verzicht der Vorinstanz auf weitere Abklärungen oder Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zu diesem Zwecke (antizipierte Beweiswürdigung; Urteil 9C_561/2007 vom 11. März 2008 E. 5.2.1) im Besonderen verletzt etwa dann Bundesrecht, wenn der festgestellte Sachverhalt unauflösbare Widersprüche enthält oder wenn eine entscheidwesentliche Tatfrage, wie namentlich Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit einer versicherten Person, auf unvollständiger Beweisgrundlage beantwortet wird (Urteil 9C_410/2008 vom 8. September 2008 E. 3.3.1 mit Hinweisen). Im Übrigen ist die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich, wenn sie nicht offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Die konkrete Beweiswürdigung ist wie die darauf beruhende Sachverhaltsfeststellung ebenfalls nur unter diesem eingeschränkten Blickwinkel überprüfbar
(Urteil 9C_801/2008 vom 6. Januar 2009 E. 2.2). Demgegenüber ist die richtige Anwendung der Beweiswürdigungsregeln durch das kantonale Versicherungsgericht nach Art. 61 lit. c ATSG eine Rechtsfrage und als solche im Rahmen der den Parteien obliegenden Begründungs- bzw. Rügepflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 und 1.4.2 S. 254) frei zu prüfen (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil 9C_323/2009 vom 14. Juli 2009 E. 3).

2.
Unbestritten ist der Anspruch des Versicherten auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 88 %. Streitig und zu prüfen ist der Zeitpunkt der Eröffnung der Wartezeit und damit der Rentenbeginn (vgl. Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung, heute Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG). Im angefochtenen Entscheid werden nebst den einschlägigen intertemporalrechtlichen Grundsätzen die Bestimmungen über den Begriff der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG), der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG) und der Invalidität (Art. 8 ATSG), sowie die Voraussetzungen für den Beginn des Rentenanspruchs (aArt. 29 Abs. 1 IVG) und dessen Umfang (aArt. 28 Abs. 1 IVG), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

2.1 Unter relevanter Arbeitsunfähigkeit im Sinne von aArt. 29 Abs. 1 lit. b IVG ist eine Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu verstehen. Das heisst, es muss arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, dass der Versicherte an Leistungsvermögen eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte, aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Mit anderen Worten: Die Leistungseinbusse muss in aller Regel dem seinerzeitigen Arbeitgeber aufgefallen sein. Eine erst nach Jahren rückwirkend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit genügt nicht (E. 4.2 des in SZS 2003 S. 434 zusammengefassten Urteils B 13/01 vom 5. Februar 2003; Urteil B 86/01 vom 28. Juli 2003 E. 5.3). Vielmehr muss der Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360 mit Hinweisen) echtzeitlich nachgewiesen sein. Dieser Nachweis darf nicht durch nachträgliche erwerbliche oder medizinische Annahmen und spekulative Überlegungen ersetzt werden (Urteil 9C_368/2008 vom 11. September 2008
E. 2 mit Hinweisen).
2.2
2.2.1 Die Vorinstanz ist mit Verweis auf die ärztlichen Berichte des behandelnden Psychiaters Dr. med. E.________, der behandelnden Hausärztin Dr. med. K.________ und der RAD-Ärzte von einer schweren Erkrankung des Versicherten mit einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit ab 1. Oktober 2002 ausgegangen.
2.2.2 Die Beschwerdeführerin rügt, aufgrund der bisherigen Abklärungen sei eine Arbeitsunfähigkeit des Versicherten ab 1. Oktober 2002 nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad nachgewiesen. Die Sache sei daher an die Beschwerdegegnerin zur erneuten Abklärung zurückzuweisen.

2.3 Aus den medizinischen Akten ergibt sich hierzu das Folgende:
2.3.1 Dr. med. J.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, bei welchem der Versicherte vom 15. Oktober 2002 bis 19. Februar 2004 in Behandlung war, diagnostizierte im Arztbericht vom 10. September 2004 retrospektiv für die Zeit seiner Behandlung, mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit einen Verdacht auf narzisstische Persönlichkeitsstörung mit anankastischen und dependenten Zügen. Bei der Frage nach einer mindestens 20 %igen Arbeitsunfähigkeit in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit vermerkte er, er habe den Versicherten während seiner Behandlungszeit nicht krankgeschrieben.
2.3.2 Dr. med. K.________, Fachärztin für Allgemeine Medizin, bei welcher der Versicherte seit Mai 2001 in Behandlung war, bescheinigte im Arztbericht vom 20. Juni 2004 eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % seit 1. Juni 2004. Mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit diagnostizierte sie schleichend seit Anfang 2002 eine schwere depressive Entwicklung mit zusätzlich erschwerender Komponente durch Hochtonschwerhörigkeit beidseits mit Tinnitus und Diskushernie L4/5. Zudem erwähnte sie Probleme, welche der Versicherte aufgrund seiner gesundheitlichen Befunde bereits bei seiner letzten Stelle im Jahr 2002 gehabt habe.
2.3.3 Ab 17. März 2004 befand sich der Versicherte bei Dr. med. E.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, in Behandlung. Dieser diagnostizierte mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit eine ängstlich vermeidende Persönlichkeitsstörung (F60.6), eine mittelgradige depressive Episode (F32.10), eine lumbale Discushernie und einen Tinnitus. Auch er bescheinigte im Arztbericht vom 25. Juli 2004 ab 1. Juni 2004 eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit. Die Persönlichkeitsstörung des Versicherten sei als schwer einzustufen und die daraus entstandene vollständige Arbeitsunfähigkeit habe sich schleichend entwickelt. Die Festlegung des Beginns der Arbeitsunfähigkeit von 100 % bilde das absolute Minimum. Man dürfe davon ausgehen, dass der Versicherte bereits vor etlichen Jahren nicht mehr arbeitsfähig gewesen sei. Dies zeigten seine frustranen Arbeitsversuche. So habe er in seiner ganzen beruflichen Karriere höchstens zehn Monate an einem Arbeitsplatz verbleiben können, wenn man von den Ausbildungen absehe. Bei seiner letzten Arbeitsstelle von Mai bis Oktober 2002 habe der Versicherte während der Probezeit gefehlt, worauf man ihm einen befristeten Arbeitsvertrag angeboten habe, um die verpasste Zeit nachzuholen. Danach sei der Vertrag
nicht verlängert worden. Es habe dort einen Konflikt mit dem stellvertretenden Vorgesetzten gegeben. Vonseiten der Leitung habe man ihm eine ganze Liste von Vorwürfen gemacht.
2.3.4 Am 3. April 2006 lud der RAD den Versicherten zu einem Triagegespräch ein. Dabei kamen die Ärzte zum Schluss, beim Versicherten liege eine Schizophrenia simplex (ICD 10 F 20.6) vor. Der Versicherte sei deshalb seit Oktober 2002 zu 100 % arbeitsunfähig.
2.4
2.4.1 Den Berichten der beiden echtzeitlich behandelnden Ärzte Dres. med. K.________ und J.________ sowie des später ab März 2004 behandelnden Dr. med. E.________ ist zu entnehmen, dass diese bei der Frage der Beschwerdegegnerin nach der medizinischen Arbeitsunfähigkeit eine solche erst ab 1. Juni 2004 bestätigten. Allerdings gingen alle von einer gewissen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bereits vor diesem Zeitpunkt aus, bezifferten diese aber nicht näher. Dies taten die Ärzte des RAD schliesslich zunächst in ihrer Beurteilung vom 3. April 2006. Im Gegensatz zu den anderen Ärzten diagnostizierten sie jedoch neu eine Schizophrenia simplex (ICD 10 F20.6). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass auf Stellungnahmen des RAD nur abgestellt werden kann, wenn sie den allgemeinen beweisrechtlichen Anforderungen an einen ärztlichen Bericht genügen (BGE 125 V 352 Erw. 3a; Urteil 9C_323/2009 vom 14. Juli 2009 E. 4.3.1), was vorliegend nicht der Fall ist. Die Stellungnahme des RAD vom 3. April 2006 besteht lediglich in einem Protokolleintrag (zum Beweiswert solcher Protokolleinträge vgl. Urteil 9C_622/2007 vom 9. September 2008 E. 2.2), welchem die wesentlichen, erforderlichen Merkmale eines Arztberichtes fehlen und aus dem die
fachärztliche Qualifikation der beurteilenden Person nicht ersichtlich ist (vgl. dazu Urteil I 142/07 vom 20. November 2007 E. 3.2.3). Dies ist insofern von Bedeutung, als eine Schizophrenia simplex (ICD 10 F20.6) gemäss den diagnostischen Leitlinien nur sehr schwer sicher zu diagnostizieren ist und die Stellung dieser Diagnose nicht empfohlen wird (Dilling/Mombour/Schmidt, Internationale Klassifikation psychischer Störungen, ICD-10 Kapitel V [F], Klinisch-diagnostische Leitlinien, 6. Aufl. 2008, S. 121). Der Protokolleintrag vom 3. April 2006 stellt damit keine genügende Grundlage für eine von den übrigen Arztberichten abweichende Beurteilung und für die Bestimmung des Zeitpunktes des Eintritts der Arbeitsfähigkeit dar. Die Vorinstanz wies die Sache in der Folge denn auch zur ergänzenden Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurück (Entscheid vom 8. Januar 2007).
2.4.2 Die Beschwerdegegnerin holte hierauf wiederum eine Stellungnahme des RAD ein. Mit Protokolleintrag vom 12. April 2007 bestätigten die Ärzte des RAD ihre frühere Beurteilung. Zur Begründung verwiesen sie auf die Befunde der Dres. med. J.________ und E.________. Sie setzten sich allerdings nicht mit der Beurteilung von Dr. med. J.________, dem einzigen den Versicherten echtzeitlich, d.h. zum fraglichen Zeitpunkt im Oktober 2002 behandelnden Facharzt, auseinander. Zwar erwähnten sie, ab Oktober 2002 sei der Versicherte soweit auffällig gewesen, dass ab Januar 2003 eine Psychopharmaka-Therapie eingeleitet worden sei. Sie liessen jedoch unbeachtet, dass Dr. med. J.________ in seinem Arztbericht vom 10. September 2004 dazu ausführte, er habe "trotz Fehlen einer zwingenden Indikation" im Januar/Februar 2003 vorübergehend das Antidepressivum Cipralex eingesetzt. Die fehlende begründete Auseinandersetzung mit der Beurteilung von Dr. med. J.________ (ev. Nachfrage bei diesem) lässt die Stellungnahme der RAD-Ärzte daher als wenig schlüssig erscheinen. Diese verwiesen zudem auf "die Beurteilungen der letzten beiden Arbeitgeber", aus denen hervorgehe, dass der Versicherte wegen seiner Symptomatik arbeitslos geworden sei. Ausweislich der
Akten liess sich jedoch lediglich der letzte Arbeitgeber des Versicherten, die Stiftung X.________, mit Schreiben vom 12. Juni 2007 vernehmen. In diesem wurde eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vom 13. Juni bis 2. Juli 2007 (recte: 2002) bestätigt und lediglich allgemein angegeben, die qualitativen und quantitativen Leistungen des Versicherten hätten nicht den Vorstellungen entsprochen. Eine zweite Arbeitgeberbeurteilung, welche die RAD-Ärzte erwähnten, findet sich nicht in den Akten. Die in der Folge von der Arbeitslosenkasse GBI vom 1. Oktober 2002 bis anfangs Juni 2004 bestätigte Vermittlungsfähigkeit von 70 % spricht grundsätzlich gegen eine massgebliche Einschränkung während dieser Zeit (vgl. Urteil 8C_615/2007 vom 14. April 2008 E. 2.2.1). Sollte beim Versicherten allerdings eine Dissimulation vorliegen und selbst der damals behandelnde psychiatrische Facharzt die Erkrankung mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit nicht bemerkt haben, wäre auch die von der Arbeitslosenkasse bescheinigte Vermittlungsfähigkeit unbeachtlich.
2.4.3 Soweit sich die RAD-Ärzte auf die Beurteilung von Dr. med. E.________ beziehen, welcher den Versicherten erst ab März 2003 behandelte, gilt es darauf hinzuweisen, dass dieser auf Nachfrage der Rechtsvertreterin des Versicherten mit Schreiben vom 12. Januar 2008 angab, er habe mit "etlichen Jahren" in seinem Arztbericht vom 25. Juli 2004 ausdrücken wollen, dass er die Festlegung des Datums des Beginns der Arbeitsunfähigkeit der Invalidenversicherung habe überlassen wollen, weil eine sorgfältige Einschätzung die Kenntnis aller medizinischen Akten voraussetze. Damit gibt Dr. med. E.________ an, dass er nur den Zeitraum ab Juni 2004 beurteilen könne, nicht jedoch denjenigen davor. Wenn er nachträglich nun bestätigt, dass der Beginn der Arbeitsunfähigkeit überwiegend wahrscheinlich am 1. Oktober 2002 eingetreten sei, so widerspricht er seinen zuvor gemachten Aussagen.
2.4.4 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass der Beweiswert der medizinischen Aktenlage derart herabgesetzt ist, dass die Vorinstanz ihre Beurteilung unter Berücksichtigung des Untersuchungsgrundsatzes nicht darauf stützen durfte. Da sich in Bezug auf den Beginn der Arbeitsunfähigkeit kein schlüssiges Bild ergibt, kann darüber nicht materiell entschieden werden. Die Sache ist daher an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese die Frage von einer unabhängigen fachärztlich-psychiatrischen Stelle unter Berücksichtigung sämtlicher Unterlagen abklären lässt und anschliessend neu verfügt.
3. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 65 Abs. 4 lit. a sowie Art. 66 Abs. 1 BGG). Der obsiegenden Pensionskasse kann keine Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 23. März 2009 und die Verfügung der IV-Stelle Luzern vom 26. September 2006 werden aufgehoben. Die Sache wird an die IV-Stelle Luzern zurückgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Beginn des Anspruchs auf Invalidenrente neu verfüge.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 17. September 2009

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Kathriner

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 29 Naissance du droit et versement de la rente - 1 Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
¹	Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
²	Le droit ne prend pas naissance tant que l'assuré peut faire valoir son droit à une indemnité journalière au sens de l'art. 22.
³	La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance.
⁴	Les rentes correspondant à un taux d'invalidité inférieur à 50 % ne sont versées qu'aux assurés qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse. Cette condition doit également être remplie par les proches pour lesquels une prestation est réclamée.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacité de gain - 1 Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
¹	Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
²	Seules les conséquences de l'atteinte à la santé sont prises en compte pour juger de la présence d'une incapacité de gain. De plus, il n'y a incapacité de gain que si celle-ci n'est pas objectivement surmontable.12

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidité - 1 Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
¹	Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
²	Les assurés mineurs sans activité lucrative sont réputés invalides s'ils présentent une atteinte à leur santé physique, mentale ou psychique qui provoquera probablement une incapacité de gain totale ou partielle.13
³	Les assurés majeurs qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont il ne peut être exigé qu'ils en exercent une sont réputés invalides si l'atteinte les empêche d'accomplir leurs travaux habituels. L'art. 7, al. 2, est applicable par analogie.14 15

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.