5A_600/2017 - 2017-08-17 - Diritto di famiglia

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 600/2017

Urteil vom 17. August 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Herrmann, Schöbi,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Biel/Bienne,

B.A.________,

Gegenstand
Vertretungsbeistandschaft,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, vom 19. Juli 2017.

Sachverhalt:
B.A.________ (geb. 1933) leidet an einer Herzerkrankung, Epilepsie und Demenz. Seit Sommer 2016 lebt sie im Heim C.________.
Nachdem bei der KESB Biel mehrere Gefährdungsmeldungen eingegangen waren, wonach sie ihre finanziellen Angelegenheiten nicht mehr regeln könne und ihr Ehemann A.A.________ sich weigere, den Heimaufenthalt zu bezahlen, so dass der Verlust des Heimplatzes drohe, ordnete die KESB am 30. Dezember 2016 vorsorglich eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung an. Mit Abklärungsbericht vom 30. März 2017 beantragte der Beistand deren definitive Anordnung. Mit Entscheid vom 1. Mai 2017 ordnete die KESB die vorsorglich errichtete Massnahme definitiv an.
Dagegen erhob A.A.________ bei der Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland eine Strafanzeige gegen den Beistand und die KESB. Er machte zusammengefasst geltend, die Ausgleichskasse zahle die Heimkosten direkt, weshalb keine Beistandschaft nötig sei. Die Staatsanwaltschaft leitete die Eingabe als Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern weiter. Mit Entscheid vom 19. Juli 2017 wies dieses die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Dagegen hat A.A.________ am 5. August 2017 bei der Staatsanwaltschaft eine Beschwerde eingereicht, in welcher er gegen den Beistand Strafanzeige erhebt und eine sofortige Aufhebung der Beistandschaft sowie eine Untersuchung der finanziellen Situation im Heim C.________ verlangt. Dieser Eingabe legte er eine an das Obergericht gerichtete, vom 31. Juli 2017 datierende, jedoch nicht unterzeichnete weitere Beschwerde bei, in welcher er festhält, es sei eine Verleumdung, dass er sich weigere, den Heimaufenthalt zu zahlen, die KESB begehe Amtsmissbrauch und die Beistandschaft sei eine krasse Verletzung seiner Persönlichkeit und eine Straftat; das Obergericht, welches die gleiche Instanz wie die KESB sei, habe gar kein Urteil gefällt, sondern nur die Aktionen der KESB erklärt. Sodann schickte er der Staatsanwaltschaft am 9. August 2011 den Entscheid des Obergerichtes mit dem darauf angebrachten und unterzeichneten Vermerk: "gegen diesen Entscheid erhebe ich Einsprache". Die Staatsanwaltschaft leitete am 10. August 2017 sämtliche Eingaben an das Bundesgericht weiter.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid über die Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft; dagegen steht die Beschwerde in Zivilsachen vom Grundsatz her offen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
Der näheren Betrachtung bedarf indes die Beschwerdelegitimation. Dass A.A.________ auf kantonaler Ebene als Ehemann und damit als naher Angehöriger Beschwerde geführt hat (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB) und damit Verfügungsadressat des angefochtenen Entscheides ist, legitimiert ihn noch nicht, auch vor Bundesgericht als Beschwerdeführer aufzutreten. Die Beschwerdelegitimation für das Verfahren vor Bundesgericht wird nämlich durch das Bundesgerichtsgesetz eigenständig und abschliessend geregelt (Urteile 5A 787/2015 vom 3. März 2016 E. 1.2; 5A 345/2015 vom 3. Juni 2015 E. 1.2.2; sodann ausführlich Urteil 5A 238/2015 vom 16. April 2015 E. 2 im Zusammenhang mit der analogen Situation bei der fürsorgerischen Unterbringung) und es können keine Interessen Dritter wahrgenommen werden (vgl. spezifisch betreffend Beistandschaft: Urteile 5A 559/2016 vom 1. März 2017 E. 2.3; 5A 823/2016 vom 22. März 2017 E. 1.2). Vielmehr muss der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt sein und ein eigenes schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung haben (Art. 76 Abs. 1 BGG). Diese Voraussetzung ist insofern zu bejahen, als die Notwendigkeit der Beistandschaft damit begründet wird, dass sich der Beschwerdeführer weigert, die
Heimkosten für seine Ehefrau zu tragen; der Beschwerdeführer stellt sich auch vor Bundesgericht auf den Standpunkt, dass es für ihn keinerlei Anlass zur Zahlung gebe, weil die Ausgleichskasse das Heim direkt vergüte, und er glaubt überdies, für seine Ehefrau entscheidzuständig zu sein.
Soweit anderes als eine Überprüfung der angeordneten Erwachsenenschutzmassnahme verlangt wird, kann auf die Beschwerde (n) jedoch nicht eingetreten werden; nur die Errichtung der Beistandschaft war Gegenstand des angefochtenen Entscheides und der Streitgegenstand kann im Rahmen des Rechtsmittelzuges nicht ausgedeht werden. Der Vollständigkeit halber sei der Beschwerdeführer aber, wie dies das Obergericht bereits ausführlich getan hat, darauf hingewiesen, dass die Ausgleichskasse die Heimkosten nicht direkt begleicht, sondern Ergänzungsleistungen an das Ehepaar A.A.________ und B.A.________ ausrichtet, welche die Heimkosten zu tragen haben. Es sind keinerlei Straftaten oder unrechtmässige Handlungen des Beistandes oder von Behörden ersichtlich.

2.
Die Beschwerde hat eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheides erfordert (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116).
Im angefochtenen Entscheid wird die Schutzbedürftigkeit von B.A.________ in finanzieller und administrativer Hinsicht dargestellt. Sie hätte ihren Pflegeplatz im Heim C.________ Ende 2016 beinahe verloren, weil mangels Zahlung mehrere Betreibungen eingeleitet worden waren. Ohne Beistandschaft würde der Verlust des Heimplatzes auch weiterhin drohen, weil A.A.________ mit dem Zahlungsablauf überfordert sei und davon ausgehe, dass die Kosten direkt von der Ausgleichskasse bezahlt würden, weshalb er sich auch für die Zukunft weigere, irgendwelche Überweisungen zu tätigen. Er halte die Kostenmeldung des Pflegeheims zur Berechnung der Ergänzungsleistungen für eine Leistungszusage der Ausgleichskasse und er setze die Prämienverbilligung mit den Ergänzungsleistungen gleich, wobei er annehme, dass die Prämienverbilligung täglich geleistet werde.
Der Beschwerdeführer setzt sich nicht in der erforderlichen Weise mit dem angefochtenen Entscheid auseinander. Seine Ausführungen beschränken sich darauf, dass er auf der tatsachenwidrigen Behauptung beharrt, die Ausgleichskasse würde die Heimkosten direkt begleichen, und dass er die Beistandschaft auch deshalb für unnötig hält, weil er sich für den gesetzlichen Vertreter seiner Ehefrau hält, was indes nicht zutrifft.

3.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Angesichts der konkreten Umstände wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, B.A.________ und dem Obergericht des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. August 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 450 - 1 Le decisioni dell'autorità di protezione degli adulti possono essere impugnate con reclamo davanti al giudice competente.
¹	Le decisioni dell'autorità di protezione degli adulti possono essere impugnate con reclamo davanti al giudice competente.
²	Sono legittimate al reclamo:
¹	le persone che partecipano al procedimento;
²	le persone vicine all'interessato;
³	le persone che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata.
³	Il reclamo va presentato al giudice per scritto e motivato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.