2C_845/2009 - 2010-08-17 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_845/2009

Urteil vom 17. August 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Merkli,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiber Zähndler.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Y.________,

gegen

Migrationsamt des Kantons Thurgau,
Departement für Justiz und Sicherheit
des Kantons Thurgau.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 11. November 2009.

Sachverhalt:

A.
Der deutsche Staatsangehörige X.________, geb. 1952, erhielt von den Behörden des Kantons Thurgau am 9. Februar 1999 eine Aufenthaltsbewilligung, um seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der in W.________ domizilierten A.________GmbH (später B.________ GmbH) nachzugehen. Im Laufe seines weiteren Aufenthaltes in der Schweiz war X.________ jedoch auch bei anderen Gesellschaften als Geschäftsführer bzw. als Verwaltungsrat aktiv, so beispielsweise bei der C.________AG und der D.________AG.
Ende 2005 wurde X.________ in Untersuchungshaft genommen und im Februar 2006 an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert. Vom Landgericht S.________ wurde er am 6. September 2006 wegen besonders schwerer Untreue in drei Fällen sowie damit zusammenhängend wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr in neun Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Hintergrund seiner Verhaftung und seiner Verurteilung bildeten die Aktivitäten von X.________ und der von ihm dominierten A.________GmbH bzw. C.________AG im Bereich des Motorsportsponsorings: Für die deutsche Chipherstellerin Z.________AG sollten sie Werbeflächen auf Rennfahrzeugen an sog. Co-Sponsoren untervermieten. Die Zahlungen dieser Co-Sponsoren in Höhe von rund EUR 1.3 Mio. leitete X.________ indes nicht an die Z.________AG weiter, sondern nutzte sie teils zu eigenen Zwecken, teils finanzierte er damit private Renneinsätze von zwei Vorstandsmitgliedern der Z.________AG, um sich deren Gunst zu sichern. Den gleichen Vorstandsmitgliedern zahlte er zudem Barbeträge in beträchtlicher Höhe aus.
Den Akten ist zu entnehmen, dass gegen X.________ auch ein Strafverfahren wegen des Verdachtes auf ungetreue Geschäftsbesorgung im Zusammenhang mit der Tätigkeit der D.________AG eröffnet wurde. Gegenstand desselben waren Vorwürfe einer Privatperson betreffend Unregelmässigkeiten bei der Veräusserung der von X.________ in V.________/TG erstellten Eigentumswohnungen. Mit Verfügung des Untersuchungsrichteramtes des Kantons Thurgau vom 4. Februar 2009 wurde das Verfahren an die Staatsanwaltschaft S.________ abgetreten. Diese zog in Erwägung, dass X.________ wegen anderen Straftaten durch das Landgericht S.________ am 25. September 2006 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden sei und die Strafe, die wegen der neu angezeigten Tat verhängt werden könnte, demgegenüber nicht beträchtlich ins Gewicht fiele. Aus diesem Grund sah die Staatsanwaltschaft S.________ mit Verfügung vom 27. Januar 2009 von der Verfolgung ab.
Am 13. Juli 2007 wurde über die C.________AG der Konkurs eröffnet, wobei das Verfahren am 10. September 2007 mangels Aktiven eingestellt wurde. Am 30. November 2006 bzw. am 2. August 2007 wurden die ebenfalls von X.________ beherrschten B.________GmbH (vormals A.________GmbH) und D.________AG mangels verwertbarer Aktiven von Amtes wegen gelöscht.

B.
Mit Schreiben vom 11. Januar 2007 informierte das Migrationsamt des Kantons Thurgau X.________, dass seine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz infolge Landesabwesenheit von über sechs Monaten Dauer erloschen sei. Nach der vorzeitigen Haftentlassung von X.________ im September 2007 ersuchte dessen Rechtsvertreter Y.________, namens seiner Immobiliengesellschaft M.________AG, am 5. Juni 2008 um die erneute Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA an X.________: Dieser solle als "Assistent der Geschäftsleitung / Projektleiter" beschäftigt werden. Das Migrationsamt des Kantons Thurgau lehnte das Gesuch am 19. September 2008 unter Hinweis auf die Delinquenz von X.________ ab.

C.
Gegen die Verfügung des Migrationsamtes rekurrierte X.________ ohne Erfolg beim Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau. Danach beschwerte sich X.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 11. November 2009 ab.

D.
Mit Eingabe vom 22. Dezember 2009 führt X.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA für die Dauer von fünf Jahren zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Migrationsamt und das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragt, es sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt. Als deutscher Staatsangehöriger kann sich der Beschwerdeführer auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) berufen, welches ihm einen grundsätzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung einräumt (vgl. Art. 4 FZA; Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA). Die Beschwerde ist daher zulässig. Als Adressat des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeführer gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf das im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Rechtsmittel (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) ist daher einzutreten.

2.
Die Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit richtet sich grundsätzlich nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20). Im Anwendungsbereich des FZA hat das AuG allerdings nur insoweit Geltung, als das FZA keine abweichende Bestimmung enthält oder das AuG günstigere Bestimmungen vorsieht (Art. 2 Abs. 2 AuG), was hier nicht der Fall ist.

3.
Gemäss Art. 4 FZA i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA hat ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist und mit einem Arbeitgeber des Aufnahmestaates ein Arbeitsverhältnis mit einer Dauer von mindestens einem Jahr eingegangen ist, Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens fünf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis.
Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, gilt dieser Anspruch jedoch nicht absolut. Er kann eingeschränkt werden, wenn von der ausländischen Person eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit ausgeht (vgl. Art. 5 Anhang I FZA). Auf die umfangreichen Erwägungen der Vorinstanz sowie auf die in diesem Zusammenhang ergangene bundesgerichtliche Rechtsprechung kann verwiesen werden (E. 2.2 des angefochtenen Entscheids; BGE 136 II 5 E. 4.1 und E. 4.2 S. 19 f.; 130 II 493 E. 3 S. 497 ff.; 130 II 176 E. 3.1 S. 179 f.; 129 II 215 E. 6 und E. 7 S. 220 ff., jeweils mit Hinweisen).

4.
Der Beschwerdeführer bestreitet, dass von ihm bzw. von seinem Aufenthalt in der Schweiz eine schwere gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgehe. Er verweist auf seine vorzeitige, bedingte Haftentlassung nach Verbüssung der Hälfte der Strafe und betont, dass hierfür gemäss den einschlägigen Bestimmungen des deutschen Strafgesetzbuches besonders günstige Umstände und mithin eine sehr vorteilhafte Rückfallprognose erforderlich seien. Insbesondere verfüge er über intakte soziale Bindungen: Zwar habe er sich von seiner früheren Lebenspartnerin getrennt, doch pflege er zu ihr sowie zur gemeinsamen Tochter weiterhin einen guten Kontakt. Sodann sei er zwischenzeitlich eine neue Beziehung zu einer in der Schweiz aufenthaltsberechtigten deutschen Staatsangehörigen eingegangen, mit welcher er auch einen gemeinsamen Sohn (geb.________2009 in S.________) habe. In beruflicher Hinsicht habe er sich nach seiner Haftentlassung mit einer Einzelfirma im Bereich Immobilienverwaltung selbständig gemacht und er erziele aufgrund dieser Tätigkeit ein stabiles Erwerbseinkommen. Vor seiner Auslieferung an die BRD habe er sich bereits während sieben Jahren in der Schweiz aufgehalten und sich hier als selbständig Erwerbender und
Inhaber diverser Firmen sowohl gesellschaftlich als auch wirtschaftlich integriert.

5.
Die Ausführungen des Beschwerdeführers überzeugen nicht:
Seine Verurteilung durch das Landgericht S.________ lässt den Beschwerdeführer in einem ausgesprochen schlechten Licht erscheinen: Dem Strafurteil ist zu entnehmen, dass er planmässig und über mehrere Jahre hinweg delinquierte und der geschädigten Unternehmung dadurch einen äusserst beträchtlichen Vermögensschaden zufügte. Dieses Verhalten und die gegen den Beschwerdeführer verhängte Freiheitsstrafe von vier Jahren deuten auf ein sehr schweres Verschulden und eine ganz erhebliche kriminelle Energie hin. Dass er die in Deutschland verhängte Strafe nicht vollständig verbüssen musste, ändert daran nichts: Dem Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts U.________ vom 4. September 2007, mit welchem die Verbüssung des Strafrests zur Bewährung ausgesetzt wurde, kann entnommen werden, dass hierfür namentlich auch Umstände als massgeblich erachtet wurden, welche bei der Festsetzung des Strafmasses bereits berücksichtigt worden waren (Kooperationsbereitschaft, Geständigkeit).
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz darf auch der gegenüber dem Beschwerdeführer erhobene Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Zusammenhang mit der Tätigkeit der D.________AG mitberücksichtigt werden, selbst wenn dieser von der Staatsanwaltschaft S.________ nicht materiell gewürdigt wurde: Vorliegend geht es nicht darum, dem Beschwerdeführer eine strafrechtliche Verfehlung zu unterstellen. Dem Vorwurf kommt aber insoweit eine gewisse Bedeutung zu, als er aufzeigt, dass sich die Strafverfolgungsorgane schon wieder mit dem Beschwerdeführer und seinen Aktivitäten befassen mussten und dieser ein Verhalten an den Tag legt, das von Drittpersonen - zu Recht oder zu Unrecht - als kriminell erachtet wird. Diesem Umstand darf bei der Prüfung der Legalprognose mit einer gewissen Zurückhaltung Rechnung getragen werden, ohne hierdurch die Unschuldsvermutung zu verletzen (Urteil 2C_596/2009 vom 23. April 2010 E. 6; 2C_561/2008 vom 5. November 2008 E. 5.3; jeweils mit Hinweisen).
Auch die nun geplante Betätigung des Beschwerdeführers in der Schweiz lässt ernsthafte Zweifel an seiner zukünftigen Deliktsfreiheit aufkommen: Gemäss Arbeitsvertrag vom 17. Juli 2008 gehört zu den ihm zugedachten Tätigkeitsgebieten insbesondere die Kunden- und Objektakquisition und -betreuung. Gegenüber dem Migrationsamt liess der Beschwerdeführer sodann ausführen, dass er ein erfahrener Marketing- und Vertriebsexperte sowie ein gleichermassen ausgewiesener Immobilienfachmann sei, welcher zudem über ein ausgedehntes und ausgezeichnetes Beziehungsnetz zu namhaften Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Sport, insbesondere im deutschsprachigen Europa, Grossbritannien und den USA verfüge. In diesem Zusammenhang hat das Verwaltungsgericht allerdings zutreffend erkannt, dass gerade solche spezifischen persönlichen Kontakte den Beschwerdeführer in der Vergangenheit zu Straftaten verleitet haben, wie die Verurteilung durch die deutsche Strafjustiz zeigt. Zu Recht schloss die Vorinstanz daraus auf eine Gefahr, dass der Beschwerdeführer auch bei der geplanten Tätigkeit als Vermittler von Immobilien wieder zu kriminellen Machenschaften veranlasst wird: Unabhängig davon, ob es nun Werbeflächen auf Rennfahrzeugen oder Liegenschaften sind, die
akquiriert bzw. verkauft werden sollen, bergen solche Vermittlungstätigkeiten regelmässig die Gefahr in sich, dass die damit verbundene Vertrauensstellung vom Vermittler zu dessen eigenen Gunsten ausgenützt wird. Als besonders akut erscheint diese Gefahr jedoch dann, wenn ein Vermittler - wie vorliegend der Beschwerdeführer - durch sein bisheriges Geschäftsgebaren bereits seine mangelnde Vertrauenswürdigkeit unter Beweis gestellt hat.
Bei dieser Sachlage durfte die Vorinstanz von einer hinreichend schweren und gegenwärtigen Gefährdung der öffentlichen Ordnung ausgehen.
Dass die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung für den Beschwerdeführer eine besondere Härte bedeuten würde und deshalb unverhältnismässig sein könnte, ist nicht ersichtlich: Er ist deutscher Staatsangehöriger und hat sich während des grössten Teils seines Lebens in der BRD aufgehalten. Gemäss seinen Angaben (vgl. E. 4 hiervor) wohnt er gegenwärtig in T.________ bei S.________ und betreibt dort eine Einzelfirma im Bereich Immobilienberatung, mit welcher er ein stabiles Erwerbseinkommen erzielen kann. Er scheint demzufolge in seiner Heimat beruflich gut integriert zu sein. Soweit der Beschwerdeführer dagegen behauptet, er habe sich in der Vergangenheit auch in der Schweiz wirtschaftlich integriert, ist festzustellen, dass - soweit ersichtlich - über sämtliche der von ihm einst gehaltenen schweizerischen Gesellschaften der Konkurs eröffnet werden musste bzw. diese mangels verwertbarer Aktiven von Amtes wegen zu löschen waren. Der Hinweis auf die vom Beschwerdeführer behaupteten familiären Bindungen ist ebenfalls unbehelflich: Zum einen ist er mit seiner Partnerin nicht verheiratet, zum anderen ist diese ebenfalls deutsche Staatsangehörige und erst per 1. Juli 2008 in die Schweiz übergesiedelt, so dass ihr grundsätzlich zuzumuten
wäre, die Beziehung zum Beschwerdeführer im gemeinsamen Heimatland zu leben. Dass der Beschwerdeführer sich von seinem Domizil in S.________ aus an der Betreuung des gemeinsamen Sohnes beteiligt, ist weder dargelegt worden noch ersichtlich. Ebensowenig wurde dargetan, inwiefern die Aufrechterhaltung des persönlichen Kontaktes zum Kind die Erteilung einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit bedingt.
Nach dem Ausgeführten ergibt sich, dass die Vorinstanzen dem Beschwerdeführer zu Recht die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA verweigert haben.

6.
Gemäss den obenstehenden Erwägungen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offensichtlich unbegründet und daher im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG (summarische Begründung / Verweis auf den angefochtenen Entscheid) abzuweisen.
Diesem Verfahrensausgang entsprechend, sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsamt und dem Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. August 2010

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Zähndler

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique aux étrangers dans la mesure où leur statut juridique n'est pas réglé par d'autres dispositions du droit fédéral ou par des traités internationaux conclus par la Suisse.
¹	La présente loi s'applique aux étrangers dans la mesure où leur statut juridique n'est pas réglé par d'autres dispositions du droit fédéral ou par des traités internationaux conclus par la Suisse.
²	Elle n'est applicable aux ressortissants des États membres de la Communauté européenne (CE), aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés par un employeur ayant son siège ou son domicile dans un de ces États que dans la mesure où l'accord du 21 juin 1999 entre, d'une part, la Confédération suisse, et, d'autre part, la Communauté européenne et ses États membres sur la libre circulation des personnes5 n'en dispose pas autrement ou lorsque la présente loi prévoit des dispositions plus favorables.
³	Elle n'est applicable aux ressortissants des États membres de l'Association européenne de libre-échange (AELE), aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés par un employeur ayant son siège ou son domicile dans un de ces États que dans la mesure où l'accord du 21 juin 2001 amendant la convention instituant l'Association européenne de libre-échange6 n'en dispose pas autrement ou lorsque la présente loi prévoit des dispositions plus favorables.
⁴	Les dispositions sur la procédure en matière de visa ainsi que sur l'entrée en Suisse et la sortie de Suisse ne s'appliquent que dans la mesure où les accords d'association à Schengen ne contiennent pas de dispositions divergentes.7
⁵	Les accords d'association à Schengen sont mentionnés à l'annexe 1, ch. 1.8

IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 5 Prestataire de services - (1) Sans préjudice d'autres accords spécifiques relatifs à la prestation de services entre les parties contractantes (y inclus l'accord sur le secteur des marchés publics pour autant qu'il couvre la prestation de services), un prestataire de services, y compris les sociétés conformément aux dispositions de l'annexe I, bénéficie du droit de fournir un service pour une prestation sur le territoire de l'autre partie contractante qui ne dépasse pas 90 jours de travail effectif par année civile.
^a	si le prestataire de services bénéficie du droit de fournir un service selon le par. 1 ou en vertu des dispositions d'un accord visé au par. 1;
^b	ou, lorsque les conditions mentionnées sous point a) ne sont pas réunies, si l'autorisation de fournir un service lui a été accordée par les autorités compétentes de la partie contractante concernée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.