7B.135/2004 - 2004-08-17 - Droit des poursuites et de la faillite - Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 7B.135/2004 /rov Urteil vom 17. August

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
7B.135/2004 /rov

Urteil vom 17. August 2004
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Besetzung
Bundesrichterin Escher, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl,
Gerichtsschreiberin Scholl.

Parteien
Z.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Felix Barmettler,

gegen

Einzelrichter in Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Nidwalden, als Aufsichtsbehörde, Kreuzstrasse 2, 6371 Stans.

Gegenstand
Steigerungsanzeige,

SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters in Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Nidwalden, als Aufsichtsbehörde, vom 23. Juni 2004.

Die Kammer zieht in Erwägung:
1.
Am 24. Mai 2004 stellte das Betreibungsamt Nidwalden Z.________ die Mitteilung der Verwertung und die Ansetzung des Steigerungstermins in den Betreibungen auf Pfandverwertung Nr. ...2, Nr. ...4, Nr. ...5, Nr. ...6 und Nr. ...7 zu. Bei den Pfandobjekten der Betreibungen Nr. ...2 sowie Nr. ...5-...7 handelt es sich um diverse Schuldbriefe. Gegenstand der Betreibung Nr. ...4 sind gemäss Verwertungsmitteilung "Pfandrechte, vorgangsfrei, im Sinne des Bundesgesetzes über Verpfändung und Zwangsliquidation von Eisenbahn- und Schifffahrtsunternehmungen".

Z.________ führte gegen die obigen Verwertungsmitteilungen Beschwerde an den Einzelrichter in Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Nidwalden, als Aufsichtsbehörde. Mit Entscheid vom 23. Juni 2004 wies dieser die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat. Zudem auferlegte er der Beschwerdeführerin wegen trölerischer Beschwerdeführung eine Busse und die Gerichtskosten.

Z.________ gelangt mit Beschwerde vom 5. Juli 2004 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Sie beantragt die (teilweise) Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Verwertungsmitteilungen. Weiter ersucht sie um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist. Zudem verlangt sie, das Betreibungsamt Nidwalden sei anzuweisen, die Schätzung der Pfandobjekte anzuordnen.

Die Aufsichtsbehörde hat keine Gegenbemerkungen (Art. 80 Abs. 1

OG) angebracht. Das Betreibungsamt sowie die Nidwaldner Kantonalbank (Beschwerdegegnerin und Pfandgläubigerin) haben sich innert Frist nicht vernehmen lassen.

Am 13. Juli 2004 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
2.
Das Bundesgericht ist im vorliegenden Verfahren an die tatsächlichen Feststellungen der Aufsichtsbehörde gebunden, sofern sie weder offensichtlich auf einem Versehen beruhen noch unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen sind (Art. 63 Abs. 2

i.V.m. Art. 81

OG; BGE 107 III 1 E. 1 S. 2; 119 III 54 E. 2b S. 55; 124 III 286 E. 3b S. 288). Die weitläufigen Sachverhaltsausführungen in der Beschwerde erweisen sich daher als unzulässig. Nicht zu beachten sind zudem die vor Bundesgericht eingereichten Unterlagen, soweit sie sich nicht bereits in den kantonalen Akten befinden, sowie der Antrag auf Einvernahme eines Zeugen (Art. 79 Abs. 1

OG).
3.
Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, dass die Aufsichtsbehörde auf den Antrag auf Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist nicht eingetreten sei.

Die Aufsichtsbehörde ist zwar auf dieses Begehren der Beschwerdeführerin nicht eingetreten, hat sie aber gleichzeitig in das dafür vorgesehene Verfahren verwiesen. Dass die Aufsichtsbehörde die Frage der Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist nicht im Beschwerdeverfahren gegen die Mitteilungen der Verwertung beurteilt hat, ist nicht zu beanstanden.

Mit Verfügung vom 22. Juni 2004 hat der Einzelrichter in Schuldbetreibung und Konkurs in einem separaten Verfahren das Gesuch der Beschwerdeführerin behandelt und abgewiesen. Diese Verfügung ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht Anfechtungsobjekt. Damit kann weder überprüft werden, ob sie von der zuständigen Behörde gefällt worden ist, noch ob der Richter die Begehren der Beschwerdeführerin falsch ausgelegt hat. Auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde kann nicht eingetreten werden.
4.
Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, die angekündigte Publikation des Steigerungstermins verletze die Monatsfrist gemäss Art. 156 Abs. 1 i.V.m. Art. 138 Abs. 1 SchKG.

Gemäss angefochtenem Entscheid hat es das Betreibungsamt nach der Beschwerdeerhebung gegen die Verwertungsmitteilungen unterlassen, die angekündigte Publikation der Steigerungen vorzunehmen und daher hat auch die Verwertung am 24. Juni 2004 nicht stattgefunden. Wann der neu festzusetzende Steigerungstermin publiziert wird, steht heute noch nicht fest. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführerin an dieser Rüge überhaupt noch ein schutzwürdiges aktuelles Interesse hat. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass es sich vorliegend um Betreibungen auf Faustpfandverwertung handelt; Art. 138 Abs. 1 SchKG findet damit keine Anwendung. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Aufsichtsbehörde in einem anderen Punkt (Mitteilung der Schätzung) die VZG für anwendbar gehalten hat (vgl. dazu auch BGE 110 III 69 E. 1 S. 70).
5.
Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, es fehle an einer vom Betreibungsamt veranlassten Schätzung über sämtliche Objekte. Die im Rahmen der Errichtung eines öffentlichen Inventars aufgelegten Schätzungen diverser Grundstücke könne eine von Amtes wegen vorzunehmende Schätzung nicht ersetzen. Zudem würden die Beteiligten der Möglichkeit beraubt, innerhalb der Beschwerdefrist eine neue Schätzung gemäss Art. 9 Abs. 2 VZG zu verlangen.
Die Aufsichtsbehörde hat im Dispositiv ihres Entscheids das Betreibungsamt explizit angewiesen, die Schätzung der Pfandobjekte in die Steigerungspublikation aufzunehmen oder diese der Gläubigerin und der Schuldnerin sowie einem allfälligen Dritteigentümer mitzuteilen. Bezüglich dieser Anordnung hat die Beschwerdeführerin den kantonalen Entscheid nicht angefochten. Soweit noch keine betreibungsamtlichen Schätzungen bestehen sollten, werden diese demnach noch folgen. Die Rügen der Beschwerdeführerin stossen damit ins Leere. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass, wenn das Pfandobjekt ein Grundpfandtitel ist, dessen Wert in erster Linie vom Wert des belasteten Grundstücks abhängt (BGE 110 III 69 E. 1 S. 71). Die hier in Frage stehenden Grundstücke wurden - im Auftrag der Beschwerdeführerin - im Rahmen der Erstellung des öffentlichen Inventars geschätzt. Warum das Betreibungsamt nicht auf diese Schätzungen abstellen darf, ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht nachvollziehbar dargetan.
6.
Die Beschwerdeführerin beantragt weiter die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, soweit ihr eine Busse und die Kosten auferlegt worden sind. Sie macht damit sinngemäss eine Verletzung von Art. 20a Abs. 1 SchKG geltend. Indes beschränkt sie sich in der Begründung auf die pauschale Bestreitung des trölerischen Verhaltens, ohne sich indes mit den Erwägungen des Kantonsgerichts auseinander zu setzen. Darauf kann nicht eingetreten werden (Art. 79 Abs. 1

OG; BGE 119 III 49 E. 1 S. 50).
7.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Eine Behandlung der Rügen, die sich gegen die Betreibung Nr. ...4 richten, erübrigt sich auf Grund der nachstehenden Erwägung (E. 8). Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG), und es darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
8.
Gegenstand der Betreibung Nr. ...4 bilden gemäss angefochtenem Entscheid und Verwertungsmitteilung Pfandrechte im Sinne des Bundesgesetzes über Verpfändung und Zwangsliquidation von Eisenbahn- und Schifffahrtsunternehmungen vom 25. September 1917 (VZEG; SR 742.211). Dieses Gesetz regelt indes nicht nur die Verpfändung von Eisenbahn- und Schifffahrtsunternehmungen, sondern auch die Realisierung dieser Pfandrechte (Art. 13 ff . VZEG). Die Anwendbarkeit des SchKG ist insoweit ausgeschlossen (Art. 30 Abs. 2 SchKG; David Jenny, in: Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 3 ff. zu Art. 30 SchKG). Die eingeleitete Betreibung auf Pfandverwertung nach Art. 151 ff . SchKG erweist sich daher als nichtig. Bei Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes kann die erkennende Kammer von Amtes wegen eingreifen (Art. 22 SchKG; BGE 94 III 65 E. 2 S. 68 u. 71; zur Publikation bestimmter BGE 7B.41/2004 vom 17. Mai 2004, E. 2). Es ist daher die Nichtigkeit der Betreibung Nr. ...4 festzustellen.

Demnach erkennt die Kammer:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es wird von Amtes wegen festgestellt, dass die Betreibung Nr. ...4 des Betreibungsamtes Nidwalden nichtig ist.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Nidwalden und dem Einzelrichter für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Nidwalden, als Aufsichtsbehörde, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. August 2004
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 156 - 1 La réalisation du gage a lieu conformément aux art. 122 à 143b. Les conditions d'enchères (art. 135) prescrivent toutefois que la part du prix de réalisation afférente à la créance du poursuivant doit être payée en espèces, sauf convention contraire entre les intéressés. Elles prescrivent en outre que les charges foncières inscrites au registre foncier en faveur du poursuivant doivent être radiées.
¹	La réalisation du gage a lieu conformément aux art. 122 à 143b. Les conditions d'enchères (art. 135) prescrivent toutefois que la part du prix de réalisation afférente à la créance du poursuivant doit être payée en espèces, sauf convention contraire entre les intéressés. Elles prescrivent en outre que les charges foncières inscrites au registre foncier en faveur du poursuivant doivent être radiées.
²	Les titres de gage créés au nom du propriétaire ou au porteur et donnés en nantissement par le propriétaire, seront ramenés au montant du produit de la réalisation en cas de réalisation séparée.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 138 - 1 Les enchères sont publiées au moins un mois à l'avance.
¹	Les enchères sont publiées au moins un mois à l'avance.
²	La publication porte:
¹	l'indication des lieu, jour et heure des enchères;
²	l'indication de la date à partir de laquelle les conditions des enchères seront déposées;
³	la sommation aux créanciers gagistes et autres intéressés de produire à l'office des poursuites, dans le délai de 20 jours, leurs droits sur l'immeuble, notamment leurs réclamations d'intérêts et de frais. Avertissement leur sera donné que, passé ce délai, ils seront exclus de la répartition, pour autant que leurs droits ne soient pas inscrits au registre foncier.
³	Cette sommation s'adresse aussi à ceux qui ont des droits de servitude, s'il y a lieu d'appliquer encore la législation cantonale.275

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 138 - 1 Les enchères sont publiées au moins un mois à l'avance.
¹	Les enchères sont publiées au moins un mois à l'avance.
²	La publication porte:
¹	l'indication des lieu, jour et heure des enchères;
²	l'indication de la date à partir de laquelle les conditions des enchères seront déposées;
³	la sommation aux créanciers gagistes et autres intéressés de produire à l'office des poursuites, dans le délai de 20 jours, leurs droits sur l'immeuble, notamment leurs réclamations d'intérêts et de frais. Avertissement leur sera donné que, passé ce délai, ils seront exclus de la répartition, pour autant que leurs droits ne soient pas inscrits au registre foncier.
³	Cette sommation s'adresse aussi à ceux qui ont des droits de servitude, s'il y a lieu d'appliquer encore la législation cantonale.275

SR 281.42 Ordonnance du Tribunal fédéral du 23 avril 1920 sur la réalisation forcée des immeubles (ORFI) ORFI Art. 9 - 1 L'estimation doit déterminer la valeur vénale présumée de l'immeuble et de ses accessoires, sans égard au montant de la taxe cadastrale ou de la taxe de l'assurance contre l'incendie. Les créances garanties par gage qui sont révélées par le registre foncier doivent être indiquées sommairement, sans que d'ailleurs il y ait lieu d'introduire une procédure de revendication en ce qui les concerne.
¹	L'estimation doit déterminer la valeur vénale présumée de l'immeuble et de ses accessoires, sans égard au montant de la taxe cadastrale ou de la taxe de l'assurance contre l'incendie. Les créances garanties par gage qui sont révélées par le registre foncier doivent être indiquées sommairement, sans que d'ailleurs il y ait lieu d'introduire une procédure de revendication en ce qui les concerne.
²	Dans le délai de plainte contre la saisie (art. 17, al. 2, LP), chacun des intéressés a le droit d'exiger, en s'adressant à l'autorité de surveillance et moyennant avance des frais, qu'une nouvelle estimation soit faite par des experts. Lorsque la nouvelle estimation a été demandée par un créancier, celui-ci ne pourra réclamer au débiteur le remboursement des frais que si l'estimation de l'office a été sensiblement modifiée. L'autorité cantonale de surveillance statue en dernier ressort sur les contestations relatives au montant de l'estimation.17

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 20^a - 1 ...33
¹	...33
²	Les dispositions suivantes s'appliquent à la procédure devant les autorités cantonales de surveillance:34
¹	les autorités de surveillance doivent, chaque fois qu'elles agissent en cette qualité, se désigner comme telles et le cas échéant, comme autorité inférieure ou supérieure;
²	l'autorité de surveillance constate les faits d'office. Elle peut demander aux parties de collaborer et peut déclarer irrecevables leurs conclusions lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire que l'on peut attendre d'elles;
³	l'autorité de surveillance apprécie librement les preuves; sous réserve de l'art. 22, elle ne peut pas aller au-delà des conclusions des parties.
⁴	la décision est motivée et indique les voies de droit; elle est notifiée par écrit aux parties, à l'office concerné et à d'autres intéressés éventuels;
⁵	les procédures sont gratuites. La partie ou son représentant qui use de procédés téméraires ou de mauvaise foi peut être condamné à une amende de 1500 francs au plus ainsi qu'au paiement des émoluments et des débours.
³	Pour le reste, les cantons règlent la procédure.

SR 281.35 Ordonnance du 23 septembre 1996 sur les émoluments perçus en application de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite (OELP) OELP Art. 62 Dépens - 1 ...32
¹	...32
²	Dans la procédure de plainte au sens des art. 17 à 19 LP, il ne peut être alloué aucun dépens.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 30 - 1 La présente loi ne s'applique pas à l'exécution forcée contre les cantons, districts et communes, pour autant qu'il existe des lois fédérales ou cantonales en la matière.
¹	La présente loi ne s'applique pas à l'exécution forcée contre les cantons, districts et communes, pour autant qu'il existe des lois fédérales ou cantonales en la matière.
²	Les dispositions d'autres lois fédérales prévoyant des procédures spéciales d'exécution forcée sont également réservées.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 151 - 1 La réquisition de poursuite faite en vertu d'une créance garantie par gage (art. 37) doit énoncer, outre les indications prescrites à l'art. 67, l'objet du gage. Par ailleurs, la réquisition mentionnera:
¹	La réquisition de poursuite faite en vertu d'une créance garantie par gage (art. 37) doit énoncer, outre les indications prescrites à l'art. 67, l'objet du gage. Par ailleurs, la réquisition mentionnera:
^a	le cas échéant, le nom du tiers qui a constitué le gage ou en est devenu propriétaire;
^b	le cas échéant, le fait que l'immeuble grevé d'un gage est le logement de la famille (art. 169 CC299) ou le logement commun (art. 14 de la loi du 18 juin 2004 sur le partenariat300) du débiteur ou du tiers.
²	Le créancier qui requiert une poursuite en réalisation d'un gage mobilier sur lequel un tiers a un droit de gage subséquent (art. 886 CC) doit informer ce dernier de la réquisition de poursuite.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 22 - 1 Sont nulles les mesures contraires à des dispositions édictées dans l'intérêt public ou dans l'intérêt de personnes qui ne sont pas parties à la procédure. Les autorités de surveillance constatent la nullité indépendamment de toute plainte.
¹	Sont nulles les mesures contraires à des dispositions édictées dans l'intérêt public ou dans l'intérêt de personnes qui ne sont pas parties à la procédure. Les autorités de surveillance constatent la nullité indépendamment de toute plainte.
²	L'office peut remplacer une mesure nulle par une nouvelle mesure. Si une procédure fondée sur l'al. 1 est pendante devant l'autorité de surveillance, l'office ne conserve cette compétence que jusqu'à sa réponse.