RR.2007.182 - 2008-07-17 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Polen. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 Abs. 1 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2007.182

Entscheid vom 17. Juli 2008 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré , Gerichtsschreiberin Andrea Bütler

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwälte Hans Baumgartner und Thomas Sprenger, Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Polen

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 Abs. 1 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Berufungsstaatsanwaltschaften in Katowice und Lodz, Polen, führen ein umfangreiches Strafverfahren gegen B. wegen Bestechung und Geldwäscherei. Im Rahmen des Privatisierungsprozesses ab 1995 soll B. als Lobbyist Bestechungsgelder von Dritten an polnische Parlamentsabgeordnete weitergeleitet haben. Die Bestechungsgelder sollen zumindest teilweise mittels fiktiver Rechnungen und Verträge für mutmasslich nicht erfolgte Beratungsleistungen über B. gehörende Gesellschaften, u.a. die C., geflossen sein und schliesslich auf Konten polnischer Parlamentarier bei der Bank D. eingegangen sein. E., der als Generaldirektor des Ministeriums für Umwandlung des Staats- in Privateigentum (Privatisierungsministerium) von November 1993 bis Ende März 1995 gewirkt habe, sei in dieses Bestechungskonstrukt in mehreren Fällen involviert gewesen. Er habe ein System geschaffen, bei dem sichergestellt worden sei, dass die zugesagten Bestechungsgelder auch tatsächlich geleistet würden. B. habe im Strafverfahren ausgesagt, dass es u.a. bei der Privatisierung des Zementwerks F. SA und des Brauereibetriebes G. GmbH zu solchen Bestechungszahlungen gekommen sei. E. habe u.a. mit A. im Zusammenhang mit der Privatisierung der Brauerei G. GmbH eine Bestechungszahlung seitens des daran interessierten A. vereinbart, welche nach erfolgter Privatisierung hätten ausbezahlt werden sollen. Am 24. November 1994 sollen rund 60% der Anteile an der G. GmbH für USD 2.7 Mio. an A. veräussert worden sein, welche dieser drei Jahre später, am 25. November 1997, für USD 18.2 Mio. an eine H. AG in Z. weiterveräussert habe. Diese wiederum habe die Anteile an eine I. in Y. für USD 19.9 Mio. verkauft und schliesslich seien die Anteile über eine weitere Station beim Bierkonzern J. gelandet.

B. Im Gesamtkontext „Bestechung bei Privatisierung“ hatte zuerst die Berufungsstaatsanwaltschaft in Lodz am 18. Februar 2005 ein Rechtshilfegesuch an die Schweiz gestellt und dieses am 11. Juli 2005 ergänzt (RH act. 4/1). Dieses Ersuchen bezog sich auf die Privatisierung einer Zementfabrik und deren Übernahme durch Zuschlag an die K., wofür im Mai 1995 USD 1 Mio. als Bestechungsgeld vereinbart worden sei. Mit der Ausführung des Rechtshilfeersuchens (und aller folgenden in diesem Zusammenhang) ist die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend „Staatsanwaltschaft“) betraut.

In einer Ergänzung der Berufungsstaatsanwaltschaft Katowice vom 11. September 2006 werden zusätzliche Sachverhaltsangaben gemacht (RH act. 4/2). Ein weiteres Rechtshilfebegehren in diesem Kontext datiert vom 28. September 2006.

Mit Rechtshilfeersuchen vom 19. Oktober 2006 schliesslich gelangte die Berufungsstaatsanwaltschaft Katowice im Zusammenhang mit der Privatisierung der Brauerei G. GmbH an die Schweiz um Rechtshilfe. Sie ersucht um Eruierung von Bankverbindungen bei der Bank D., lautend auf A., bzw. solchen, an denen er wirtschaftlich berechtigt erscheint, Erhebung und Edition der entsprechenden Bankunterlagen für die Zeit von 1992 bis 2001, untersuchungsrichterliche Befragung der für die Geschäftsbeziehung mit A. zuständigen Kundenberater der Bank D. unter Teilnahme ausländischer Beamter und Übermittlung der Protokolle (RH act.1/2).

In der Folge reichte die Berufungsstaatsanwaltschaft Katowice am 16. Februar 2007 eine Ergänzung des Rechtshilfeersuchens hinsichtlich A. ein, wobei zusätzlich die Rede von der Privatisierung einer weiteren Brauerei in X. ist, in die A. ebenfalls involviert sein soll. Dabei soll es um die Privatisierung von 55% der Aktien der Brauereien L. AG in den Jahren 1995 und 1996 gegangen sein, welche A. zum Preis von USD 9.5 Mio. erworben habe. Das Aktienpaket sei im Jahre 2003 bei der Firma M. gelandet. Es wird um ergänzende Erhebungen ersucht (RH act. 10/2).

Schliesslich reichte die polnische Behörde am 30. April 2007 eine Sachverhaltsergänzung ein, worin die Einvernahme von A. vom 12. Oktober 2006 als Zeuge figuriert (RH act. 35/2).

Im Rahmen dieser verschiedenen Rechtshilfeersuchen, insbesondere demjenigen vom 19. Oktober 2006, hat die Staatsanwaltschaft am 20. Dezember 2006 bei der Bank D. Kontounterlagen erhoben (RH act. 5) und am 24. April 2007 N. ein weiteres Mal als Auskunftsperson (RH act. 24) sowie als Zeugen O. am 27. April 2007 (RH act. 25) und P. sowie Q. am 26. Juni 2007 (RH act. 39 und 40) befragt.

Mit Schlussverfügung vom 17. Oktober 2007 entsprach die Staatsanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen (vom 19. Oktober 2006), verfügte die Übermittlung unter dem üblichen Spezialitätsvorbehalt von Bankunterlagen der Bank D. […] sowie die Herausgabe der Einvernahmeprotokolle O., Q., P. und N. (act. 1/1).

C. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 19. November 2007 reicht A. Beschwerde gegen diese Schlussverfügung ein mit folgenden Anträgen:

Prozessuale Anträge:

„1. Dem Beschwerdeführer sei vollständig Einsicht in die Einvernahme von N. vom 26. April 2007 zu gewähren.

2. Dem Beschwerdeführer sei Einsicht in sämtliche Rechtshilfeersuchen der Berufungsstaatsanwaltschaften Lodz und Katowice zu gewähren, die einen Bezug zum vorliegenden Verfahren aufweisen.

3. Es sei ein Auskunftsbegehren beim Eidgenössischen Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) einzufordern, das über die der vorliegenden Beschwerde zu Grunde liegenden Faktenlage bezüglich N., B. und AA. Auskunft gibt.“

sowie folgende Anträge in der Sache:

„1. Die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben; das Rechtshilfeersuchen der Berufungsstaatsanwaltschaft Katowice vom 19. Oktober 2006 mit Ergänzungen vom 16. Februar 2007 und 30. April 2007 sei abzuweisen.

2. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, den Umfang der herauszugebenden Unterlagen auf die von der ersuchenden Behörde verlangten Dokumente zu beschränken.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.

4. Der vorliegenden Beschwerde sei mit Bezug auf die gesamte Schlussverfügung die aufschiebende Wirkung zu erteilen.“

D. Mit Beschwerdeantwort vom 12. Dezember 2007 trägt das Bundesamt für Justiz auf Abweisung der Beschwerde an, soweit darauf einzutreten sei, unter Kostenfolge (act. 6). Die Staatsanwaltschaft ihrerseits beantragt am 17. Dezember 2007, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten bzw. diese sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers (act. 7). In der Folge räumt die II. Beschwerdekammer dem Beschwerdeführervertreter die Möglichkeit zur Einsicht in die Akten ein (act. 8), worauf die Staatsanwaltschaft einen Teil der übermittelten Akten zurückzog (act. 10 - 12). Innert verlängerter Frist reicht der Beschwerdeführervertreter am 21. Januar 2008 seine Replik ein (act. 17). Das Bundesamt dupliziert am 29. Januar 2008 (act. 22), die Staatsanwaltschaft innert verlängerter Frist am 18. Februar 2008 (act. 25). Unter Geltendmachung von Noven liess sich der Beschwerdeführervertreter am 13. März 2008 ein weiteres Mal vernehmen (act. 31).

Schliesslich wurde die Staatsanwaltschaft vom Referenten am 13. März 2008 aufgefordert, die noch nicht eingereichten Rechtshilfebegehren, Ergänzungsbegehren, Sachverhaltsergänzungen etc. der polnischen Behörden samt Beilagen soweit einzureichen, als diese den Sachverhalt direkt oder indirekt betreffen und dem Beschwerdeführer offen gelegt werden können (act. 30). Die Staatsanwaltschaft lehnte es in der Folge mit Schreiben vom 25. März 2008 ab, die Rechtshilfebegehren vom 18. Februar 2005 und 28. September 2006 einzureichen (act. 32).

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Polen sind in erster Linie die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), welchem beide Staaten beigetreten sind, sowie das zu diesem Übereinkommen am 8. November 2001 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.351.12) massgebend. Da die polnischen Behörden wegen mutmasslicher Geldwäscherei ermitteln, kann zudem das von beiden Ländern ratifizierte Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) zur Anwendung gelangen. Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464 m.w.H.).

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer insofern direkt betroffen und damit beschwerdelegitimiert ist, als die Schlussverfügung sich auf Bankunterlagen über auf ihn lautende Konten bei der Bank D. bezieht. […] Insofern ist er persönlich und direkt im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV von der Rechtshilfemassnahme betroffen und in diesem Umfange zur Beschwerde legitimiert. Dies gilt darüber hinaus auch für das […] Konto […] gemäss Dispositiv Ziff. 2 a der angefochtenen Schlussverfügung […]. Wer Mitinhaber ist, ist gleich wie der Alleininhaber zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerde wurde zudem fristgerecht eingereicht, weshalb in diesem Umfange auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.2 Streitig ist, ob der Beschwerdeführer das Dispositiv der Schlussverfügung auch in Hinblick auf die Übersendung von Kontounterlagen betreffend der R., der S. und der T. anfechten bzw. die Interessen der drei Gesellschaften an einer Verweigerung der Rechtshilfe im Rechtshilfeverfahren bzw. im Beschwerdeverfahren geltend machen kann. Mit der angefochtenen Verfügung wird (u.a.) die Übermittlung von Bankunterlagen von drei juristischen Personen (R., S. und T.) verfügt. Der Beschwerdeführer hat anwaltlich vertreten jedoch einzig in seinem Namen selbst, nicht aber für die im Rubrum der Schlussverfügung genannten vier Gesellschaften Beschwerde erhoben. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt (act. 25), musste dem Beschwerdeführer persönlich der Umstand seiner wirtschaftlichen Berechtigung bekannt gewesen sein und er muss sich dieses Wissen anrechnen lassen; auch wenn sein Vertreter davon bei Beschwerdeerhebung nichts gewusst haben sollte. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer muss sich bei seiner Wahl, einzig in seinem Namen Beschwerde zu erheben, behaften lassen und eine Ausdehnung der Beschwerde - nota bene nach längst abgelaufener Beschwerdefrist - auf allenfalls noch existierende Gesellschaften (siehe nachstehend E. 2.3) als zusätzliche Beschwerdeführer ist nicht möglich. Auf die Einwendungen der Beschwerdegegnerin über den Fristenlauf gegenüber diesen Gesellschaften (act. 25, S. 4 f.) ist deshalb auch nicht weiter einzugehen. Eine Ausweitung der Beschwerde mit der Replik ist nicht möglich.

2.3 Ein an einer Gesellschaft bloss wirtschaftlich Berechtigter ist grundsätzlich nicht legitimiert, die Interessen dieser Gesellschaft im Rechtshilfeverfahren zu vertreten bzw. gegen Verfügungen, die diese Gesellschaft betreffen, Beschwerde zu erheben. Nach der Rechtsprechung ist ein wirtschaftlich Berechtigter jedoch dann ausnahmsweise beschwerdelegitimiert, wenn solche Gesellschaften aufgelöst und damit nicht mehr handlungsfähig sind (BGE 123 II 153 E. 2 b - d). Das Bundesgericht hat die ausnahmsweise Zulässigkeit der Legitimation (ebenfalls im Zusammenhang mit auf den Britischen Jungfrauinseln domizilierten Gesellschaften) zusätzlich eingeschränkt, als der Auflösungsakt klar den wirtschaftlich Berechtigten der Gesellschaft als dessen Begünstigten (bénéficiaire) zu bezeichnen hat (Urteil 1A.212./2001 vom 21. März 2002, E. 1.3.2). Die Beweislast für die wirtschaftliche Berechtigung und die Liquidation der Gesellschaft obliegt dabei dem Rechtssuchenden (Urteil 1A.10/2000 vom 18. Mai 2000, E. 1 e).

Mit Bezug auf die dem Beschwerdeführer wirtschaftlich zuzurechnende R. wendet die Beschwerdegegnerin zu Recht ein, die beigelegte Bestätigung (act. 17.6) belege nur, dass die R. ihre Geschäftstätigkeit eingestellt habe, nicht aber, dass sie aufgelöst worden sei. Was die Konten der T. und die S. anbelangt, so fehlt es aufgrund der zitierten Rechtsprechung am Element der klaren Benennung des Beschwerdeführers als Begünstigten aus den aufgelösten Gesellschaften (act. 17.1 – 17.5). Überdies wird in diesen Unterlagen für beide Gesellschaften eine BB., als Liquidatorin bezeichnet, mithin ist zusätzlich fraglich, ob das Kriterium der fehlenden Handlungsfähigkeit wegen Fehlens eines Liquidators überhaupt gegeben wäre. Daran ändert auch nichts, dass die Beschwerdegegnerin eine Aktennotiz über ein Gespräch mit der Bank D. eingereicht hat, wonach der Beschwerdeführer wirtschaftlich Berechtigter an den Gesellschaften sei (act. 25.1). Die Bank kann höchstens die wirtschaftliche Berechtigung an den Konten bestätigen, so wie sie ihr gegenüber deklariert wurde, jedoch nicht die Berechtigung an der Gesellschaft selbst, was Voraussetzung für ein ausnahmsweises Eintreten gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wäre. Der Beschwerdeführer ist damit bezüglich der Konten der R., der S. und der T. nicht beschwerdelegitimiert.

Auf die Beschwerde ist damit nicht einzutreten soweit Kontounterlagen der R., der S. und der T. betroffen sind, bzw. soweit die herauszugebenden Einvernahmeprotokolle diese Gesellschaften berühren sollten.

3. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend.

3.1 Der Beschwerdeführer beanstandet, dass ihm nicht in umfassender Weise Einblick in die verschiedenen Rechtshilfebegehren im Gesamtkomplex Bestechung im Rahmen der Privatisierung ehemaliger polnischer Staatsunternehmen gewährt worden sei (act. 1 S. 3, 6). Die Beschwerdegegnerin stellt dies nicht in Abrede und bestreitet ein entsprechendes Akteneinsichtsrecht mit diesbezüglich fehlender Legitimation des Beschwerdeführers. Sie macht geltend, die Akteneinsicht könne nur soweit gehen wie die Beschwerdelegitimation, beruft sich darüber hinaus aber auf keinen der gesetzlichen Einschränkungsgründe des Art. 80b Abs. 2 IRSG.

3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV erfasst insbesondere die Akteneinsicht. Im Bereich der Rechtshilfe wird das Akteneinsichtsrecht durch die Art. 80b IRSG sowie die Art. 26 und 27 VwVG (durch Verweis in Art. 12 Abs. 1 IRSG) definiert (Urteil 1A.57/2007 vom 14. September 2007, E. 2.1).

Gemäss Art. 80b IRSG können die Berechtigten Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist. Berechtigt im Sinne von Art. 80b Abs. 1 IRSG ist, wer Parteistellung hat, mithin, wer im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG beschwerdeberechtigt ist. Akteneinsicht ist zu gewähren im Umfang soweit diese notwendig ist, um die Interessen des Berechtigten zu wahren, d.h. allein jene Akten sind offen zu legen, welche ihn direkt und persönlich betreffen. Das Akteneinsichtsrecht umfasst alle Unterlagen, welche für den Entscheid relevant sein können, nicht nur die im Zuge der Durchführung des Ersuchens erhobenen Akten, sondern auch diejenigen des Rechtshilfeverfahrens i. e. S., insbesondere das Begehren und weitere Unterlagen des ersuchenden Staates (Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, S. 315 N. 463).

Das Akteneinsichtsrecht kann gemäss Art. 80b Abs. 2 IRSG eingeschränkt werden im Interesse des ausländischen Strafverfahrens, zum Schutz eines wesentlichen rechtlichen Interesses, sofern der ersuchende Staat es verlangt, wegen der Natur oder Dringlichkeit der zu treffenden Massnahmen, zum Schutze wesentlicher privater Interessen oder im Interesse eines schweizerischen Verfahrens. Soll das Akteneinsichtsrecht eingeschränkt werden, so hat die Behörde eine Interessenabwägung vorzunehmen und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit zu prüfen, ob durch andere adäquate, jedoch weniger eingreifende Massnahmen das Ziel ebenfalls erreicht werden kann (Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., N 268, S. 313). Folgen einem Rechtshilfeersuchen mehrere Ergänzungen, gewährt die ausführende Behörde nur Einsicht in das Gesuch (Hauptgesuch oder Ergänzung), welches die Partei betrifft, wenn es sich ergibt, dass die Einsicht in die übrigen Ersuchen ihr keine Erkenntnisse zu vermitteln vermag, die sie nicht schon hätte (Robert Zimmermann, a.a.O., N 268, S. 313, unter Verweis auf Urteil 1A. 216/2001 vom 21. März 2002 E. 2.3). Die ausführende Behörde verweigert die Einsicht in Rechtshilfegesuche, welche in der gleichen Angelegenheit schon früher eingegangen sind und die den Berechtigten nicht betreffen. Zu diesem Zweck kann sie an Stelle dessen auch gewisse Teile des Gesuchs unkenntlich machen, etwa die Nennung von Bankkonten Dritter (Robert Zimmermann, a.a.O., N 268, S. 313, unter Verweis auf Urteil 1A. 50/1993 vom 6. Mai 1993). Soweit in einem umfangreichen Rechtshilfeverfahren wie dem vorliegenden ergänzenden Auskünfte für die rechtliche Beurteilung (z.B. der beidseitigen Strafbarkeit) wesentlich sind, müssen sie von der ersuchten Behörde berücksichtigt werden; enthalten sie nicht wesentliche, aber doch nützliche Zusatzinformationen, dürfen sie jedenfalls von der ersuchten Behörde herangezogen werden. Voraussetzung ist allerdings, dass den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit gegeben wird, die Unterlagen einzusehen und dazu Stellung zu nehmen (Urteil 1A.101/2000 vom 18. Juli 2000, E. 2 unter Verweis auf BGE 124 II 132 E. 2c S. 138).

3.3 Unter den dem Gericht und damit im Beschwerdeverfahren dem Beschwerdeführer zur Verfügung gestellten Akten befinden sich das Rechtshilfeersuchen vom 19. Oktober 2006 (RH act.1/2), das Ergänzungsersuchen vom 11. Juli 2005 (RH act. 4/1) und die Sachverhaltsergänzung vom 11. September 2006 (RH act. 4/2) sowie das Ergänzungsersuchen vom 16. Februar 2007 (RH act. 10/2) und die Sachverhaltsergänzung vom 30. April 2007 (RH act. 35/2). In der Schlussverfügung stützt sich die Beschwerdegegnerin zwar ausdrücklich nur auf die Rechtshilfeersuchen vom 11. Juli 2005, die Sachverhaltsergänzung vom 11. September 2006, das Ergänzungsersuchen vom 19. Oktober 2006 und das Rechtshilfebegehren vom 16. Februar 2007 sowie das Begehren bzw. die Sachverhaltsergänzung vom 30. April 2007 (Beschwerdebeilage act. 1, S. 2). Die Akteneinsicht wurde damit zwar bezüglich aller in der Schlussverfügung genannten Ersuchen gewährt.

Das im vorliegenden Fall und mit Bezug auf den Beschwerdeführer massgebliche Rechtshilfegesuch vom 19. Oktober 2006 verweist jedoch ausdrücklich auf die früheren Rechtshilfeersuchen vom 18. Februar 2005 und 11. Juli 2005 der Berufungsstaatsanwaltschaft Lodz sowie auf solche vom 11. und 28. September 2006 der Berufungsstaatsanwaltschaft Katowice und hebt beim Beschrieb des Sachverhalts den Gesamtzusammenhang mit diesen (anderen) Rechtshilfeersuchen hervor. So heisst es in der Übersetzung des Rechtshilfegesuchs vom 19. Oktober 2006 ausdrücklich: „Die Art und Weise sowie die Methode der Übergabe des Bestechungsgeldes im Fall des Zementwerkes F. AG wurden in vorherigen Rechtshilfeersuchen, die durch die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich realisiert wurden, bereits geschildert. Man soll annehmen, dass der gleiche Mechanismus der Übergabe des Bestechungsgeldes im Fall der Privatisierung der Brauereibetriebe G. GmbH vorgehen konnte.“ (RH. act. 1/2, S. 3).

Grundsätzlich ist der Sachverhaltsbeschrieb eines Rechtshilfeersuchens für den Betroffenen zur Geltendmachung seiner Rechte von Bedeutung, insbesondere wenn es um die Prüfung der Frage geht, ob ein Ersuchen offensichtlich widersprüchlich, irreführend oder lückenhaft ist. Gerade zur Aufdeckung allfälliger Widersprüche ist es entscheidend, dass der Betroffene Einsicht in den ganzen Sachverhaltsbeschrieb bzw. in sämtliche Sachverhaltsbeschriebe erhält. Wird deshalb in einem Rechtshilfeersuchen im Zusammenhang mit der Sachverhaltsdarstellung ausdrücklich auf frühere Begehren verwiesen, so muss dem vom Ersuchen Betroffenen zwingend Einsicht in die genannten früheren Ersuchen (allenfalls selektiv) gegeben werden, denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass er davon betroffen sein kann. Vorliegend hat die ersuchende Behörde bezüglich des Sachverhalts auf ihre früheren Ersuchen verwiesen, ja sogar ausgeführt, die Art und Weise sowie die Methode der Übergabe des Bestechungsgeldes in einem anderen Fall sei im vorherigen Rechtshilfeersuchen bereits geschildert und mutmasslich auch in dem den Beschwerdeführer betreffenden Bestechungsfall angewendet worden.

Ob und inwieweit die Sachverhaltsdarstellungen in den früheren Ersuchen vom 18. Februar 2005 und 28. September 2006 für dasjenige im Ersuchen vom 19. Oktober 2006 und der Ergänzung vom 16. Februar 2007 inhaltlich tatsächlich relevant sind, kann der Beschwerdeführer somit nur in Kenntnis aller darin genannten früheren Ersuchen sicher prüfen. Diese beiden Ersuchen wurden ihm jedoch vollständig vorenthalten. Es wurden ihm diese auch nicht etwa in abgedeckter Form (zum Schutz von Interessen Dritter) zugänglich gemacht (wie z.B. in dem RR.2007.118 E. 3 vom 30. Oktober 2007 zugrunde liegenden Fall). Ob und inwieweit sich aus den Ersuchen vom 18. Februar 2005 und 28. September 2006 tatsächlich und konkret zusätzliche Erkenntnisse für den Beschwerdeführer erbringen, die Beschwerdegegnerin bestreitet dies zwar, kann jedoch auch die II. Beschwerdekammer mangels Kenntnis dieser Gesuche nicht beurteilen (siehe nachstehend E. 4). Das Recht des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht ist damit im Rechtshilfeverfahren verletzt.

3.4 Nach Hinweis auf die Praxis auch der II. Beschwerdekammer, den Parteien alle Akten in derjenigen Form (d.h. mit allfälligen Abdeckungen) im Beschwerdeverfahren zur Verfügung zu stellen und damit mit der genau gleichen Aktenkenntnis zu entscheiden, wie sie auch die Parteien haben, hat die Beschwerdegegnerin Rücksendung eines Teils der dem Gericht zur Verfügung gestellten Akten verlangt, und damit abgelehnt, diese im Beschwerdeverfahren dem Beschwerdeführer zugänglich zu machen (act. 10). Die fraglichen Akten wurden der Beschwerdegegnerin ohne Kenntnisnahme durch Gericht oder Gegenpartei retourniert (act. 11). Soweit die zurückgezogenen Unterlagen die Konten nicht beteiligter Dritter betrafen, erfolgte diese Einschränkung zu Recht. Dies gilt für den gesamten Ordner 6 sowie für die Unterlagen der Bank D. betreffen die R. (Ordner 5 act. 8.3), die Kontounterlagen der S. (Ordner 5, act. 8.6) und der T. (Ordner 5, act. 8.5). Zu Unrecht hingegen verweigert die Beschwerdegegnerin durch Rückzug dieser Akten die Akteneinsicht bezüglich des […] Kontos […]. Auch diesbezüglich ist das Akteneinsichtsrecht im Rechtshilfeverfahren verletzt.

3.5 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, dass ihm kein Einblick in die Protokolle der früheren Einvernahmen von N. vom 17. Mai 2005 und 2. Februar 2006 gewährt worden sei. Er macht geltend, dass darin grundlegende Angaben über die Begründung des Arbeitsverhältnisses zur Bank D. enthalten seien, welche im vorliegenden Verfahren von zentraler Bedeutung seien (act. 17 S. 12). Beschwerdeführer und Gericht haben von der Existenz solcher Einvernahmeprotokolle zwar nur indirekt aus dem Einvernahmeprotokoll vom 26. April 2007 (RH act. 24) Kenntnis erhalten. Indessen haben die Umstände der Begründung des Arbeitsverhältnisses zwischen […] und […] keinen konkret erkennbaren Zusammenhang mit der den Beschwerdeführer betreffenden Rechtshilfe. Die diesbezügliche Einschränkung des Akteneinsichtsrechts war daher gerechtfertigt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt bezüglich dieser Protokolle nicht vor.

3.6 Eine Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Eröffnung der Ersuchen vom 18. Februar 2005 und 28. September 2006 sowie der Kontounterlagen […] an den Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren ist (anders als etwa durch das Bundesgericht im Urteil 1A.101/2000 vom 18. Juli 2000, E. 2 in fine) nicht möglich. Die II. Beschwerdekammer verfügt nicht über die Akten, denn die Beschwerdegegnerin hat diese zurückgezogen (act. 10, 11) bzw. hat sich trotz Aufforderung geweigert (act. 32), diese einzureichen.

Entsprechend ist die Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs zu schützen. Dies führt dazu, dass die angefochtene Schlussverfügung insoweit aufzuheben ist, als damit die Herausgabe der Kontounterlagen […] verfügt wird. Im Übrigen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (siehe E. 2.3).

4. Das vorliegende Verfahren wirft auch die Frage auf, welche Akten im Beschwerdeverfahren bei Rechtshilfe der II. Beschwerdekammer einzureichen sind.

Die Beschwerdeinstanz hat grundsätzlich in voller Kenntnis der von der ersuchenden Behörde dem Entscheid tatsächlich zugrunde gelegten bzw. notwendigerweise zu legenden Akten zu entscheiden. Das Gesetz (IRSG, VwVG) schweigt sich allerdings zur Frage aus, welche Akten der Beschwerdeinstanz in Rechtshilfeangelegenheiten einzureichen sind. Es findet sich einzig in Art. 57 Abs. 1 VwVG zum Schriftenwechsel der Hinweis, dass mit der Frist zur Vernehmlassung gleichzeitig die Vorinstanz „zur Vorlage ihrer Akten“ aufgefordert werde. Es erscheint deshalb angezeigt, auf die bundesgerichtliche Praxis zur Frage, welche Aktenstücke die damals einzige (heute I.) Beschwerdekammer beizuziehen hat, abzustellen (Urteil 1S.1/2004 vom 9. Juli 2004 E. 3 sowie 1S.5 und 6/2006 vom 5. Juni 2006 E. 2.4). Dies rechtfertigt sich umso mehr, als das Bundesgericht sogar für den Bereich des Bundesstrafprozesses bei den genannten Entscheiden die relevanten Bestimmungen des VwVG zur Akteneinsicht hilfsweise herangezogen hatte. Grundsätzlich ist deshalb das vollständige Verfahrensdossier einzureichen. Vollständig bedeutet dabei insbesondere und auch im vorliegenden Fall, dass sämtliche Aktenstücke, die direkt oder indirekt durch Verweis im Kontext mit den sich stellenden Sach- oder Rechtsfragen relevant geworden sein können, beigelegt werden müssen (dazu bei Andreas J. Keller, Strafverfahren des Bundes, Praxis der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu Verfahrensfragen, in AJP 2007, S. 197 und 208 f.). Insbesondere hatte das Bundesgericht im Entscheid 1S.1/2004 vom 9. Juli 2004 mit Bezug auf die Art. 27 und 28 VwVG auch aufgezeigt, wie die Behörde vorzugehen hat, um eine die Ermittlungen beeinträchtigende Einsichtnahme in einzelne Aktenstücke zu verhindern. Derartige Abdeckungen wäre jedenfalls für die beiden Rechtshilfegesuche auch im vorliegenden Fall ein gangbarer Weg gewesen, um allfällige durch Kenntnisnahme tangierte Drittinteressen (Art. 80b Abs. 2 lit. d IRSG) zu schützen.

Die Garantie aus Art. 29 Abs. 1 BV auf einen gerechten Prozess gilt für alle Gerichts- und Verwaltungsverfahren und geht insofern weiter als die Garantie in Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 UNO Pakt II (BGE 131 II 173 E. 2.2.3). Diese Garantie beinhaltet das Gebot auf Waffengleichheit (BGE 133 I 4 E. 5.3.1). Auch im Beschwerdeverfahren der internationalen Rechtshilfe muss als Ausfluss aus Art. 29 BV zur Gewährleistung der Fairness im Verfahren deshalb der Grundsatz gelten, dass die II. Beschwerdekammer nur Einblick in Akten nimmt, die den Parteien bereits zugänglich waren oder ihnen im Beschwerdeverfahren offen gelegt werden (für das Beschwerdeverfahren nach BStP: TPF 2005 209 E. 3.4 e [„En vertu du principe de l’égalité des armes, et pour respecter l’impartialité qui doit être la sienne..“]; TPF 2006 236 E. 1.4). Nur so kann auch in der justiziellen Verwaltungsrechtspflege von Unparteilichkeit gegenüber den Parteien und von Unvoreingenommenheit bei der Überprüfung der behördlichen Anordnung (Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 165) gesprochen werden.

5.

5.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt; unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Darüber hinaus kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG).

5.2 Vorliegend unterliegt der Beschwerdeführer insofern als er die Herausgabe auch von Kontounterlagen angefochten hat, für die es ihm an einer Beschwerdelegitimation gefehlt hat. Er obsiegt hingegen hinsichtlich seiner eigenen Konten. Es rechtfertigt sich daher, die reduzierte Gerichtsgebühr auf Fr. 2'500. — festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 5'000.--. Die Bundesgerichtskasse ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer den Restbetrag von Fr. 2'500.-- zurückzuerstatten. Der teilweise unterliegenden Beschwerdegegnerin können aufgrund von Art. 63 Abs. 4 VwVG keine Kosten auferlegt werden.

5.3 Im Verfahren vor Bundesstrafgericht besteht die Parteientschädigung aus den Anwaltskosten (Art. 1 Abs. 1 des Reglements über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht vom 26. September 2006; SR 173.711.31). Das Honorar bzw. die Entschädigung wird im Verfahren vor der Beschwerdekammer nach Ermessen festgesetzt, wenn spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe keine Kostennote eingereicht wird (Art. 3 Abs. 2 des Reglements über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht). Vorliegend erscheint eine reduzierte Entschädigung von Fr. 1’200.-- inkl. MwSt. angemessen. Diese ist gestützt auf Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 64 Abs. 2 VwVG der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (vgl. TPF RR.2007.1 vom 29. Januar 2007, E. 6.2.2).

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit auf sie eingetreten wird.

2. Die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 17. Oktober 2007 wird insofern aufgehoben, als in Ziff. 2 lit. a die Herausgabe von Bankunterlagen der Bank D. […] verfügt wird.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.00 wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 5'000.00. Die Bundesstrafgerichtkasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den Restbetrag von Fr. 2'500.00 zurückzuerstatten.

4. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'200.00 (inkl. MwSt) zu entschädigen.

Bellinzona, 17. Juli 2008

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwälte Hans Baumgartner und Thomas Sprenger

- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^b Partecipazione al procedimento ed esame degli atti - 1 Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
¹	Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
²	I diritti giusta il capoverso 1 possono essere limitati soltanto nei seguenti casi:
^a	nell'interesse del procedimento estero;
^b	per la protezione di un interesse giuridico essenziale a domanda dello Stato richiedente;
^c	per la natura o il carattere urgente delle misure da prendere;
^d	per la protezione di interessi privati essenziali;
^e	nell'interesse di un procedimento svizzero.
³	Il diniego d'esame o di partecipazione al procedimento dev'essere ristretto agli atti e operazioni soggetti a segreto.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 27
¹	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
^a	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
^b	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
^c	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
²	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
³	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 57
¹	Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
²	Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.