Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_59/2007 /len

Urteil vom 17. Juli 2007
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterin Klett, Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Kiss, Ersatzrichter Geiser, Gerichtsschreiber Leemann.

Parteien
Fussballclub X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Heinz Schmidhauser,

gegen

A.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwältin Tanja Klemm.

Gegenstand
Arbeitsvertrag; Transferklausel; einfache Gesellschaft,

Beschwerde in Zivilsachen gegen den Entscheid
des Kantonsgerichts St. Gallen, III. Zivilkammer,
vom 15. Februar 2007.

Sachverhalt:
A.
A.a Der professionelle Fussballspieler A.________ (Beschwerdegegner) wechselte im Sommer 2004 vom Fussballclub X.________ (Beschwerdeführer) zur Y.________ AG (nachfolgend Fussbalclub Y.________). Der Beschwerdeführer erhielt im Rahmen dieses Spielertransfers vom Fussbalclub Y.________ eine Zahlung von Fr. 150'000.--. Der Beschwerdegegner beansprucht die Hälfte dieses Betrages auf Grund einer Vereinbarung bezüglich Transferzahlungen, die er am 31. Januar 2003 mit dem Beschwerdeführer abgeschlossen hat.
A.b In der Folge konnten sich die Parteien über die Abwicklung der finanziellen Ansprüche aus dem Transfergeschäft nicht einigen. Nachdem ein Schlichtungsverfahren der zuständigen Kommission der Swiss Football League gescheitert war, betrieb der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer am 6. September 2004 beim Betreibungsamt Wil über Fr. 75'000.-- zuzüglich Zinsen und Kosten. Am 6. April 2005 erteilte der Präsident des Kreisgerichts Alttoggenburg-Wil dem Beschwerdegegner die provisorische Rechtsöffnung für die genannte Betreibungsforderung. Den vom Beschwerdeführer gegen den Rechtsöffnungsentscheid erhobenen Rekurs wies der Einzelrichter für Rekurse SchKG des Kantonsgerichts St. Gallen mit Entscheid vom 3. Juni 2005 ab.
B.
Das Kreisgericht Alttoggenburg-Wil wies eine in der Folge vom Beschwerdeführer erhobene Aberkennungsklage mit Entscheid vom 30. Mai 2006 ab. Eine vom Beschwerdeführer dagegen erhobene kantonale Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen am 15. Februar 2007 ab.
C.
Der Beschwerdeführer verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Gutheissung der Aberkennungsklage. Der Beschwerdegegner beantragt, das Rechtsmittel abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Mit Präsidialverfügung vom 1. Mai 2007 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid am 15. Februar 2007 ergangen ist, richtet sich das Verfahren nach dem BGG (Art. 132 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen - 1 Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
1    Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
2    ...118
3    Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943119 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984120 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.121
4    Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.122
BGG).
1.2 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
a  Bundesrecht;
b  Völkerrecht;
c  kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
d  kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
e  interkantonalem Recht.
und Art. 96
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
a  ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
b  das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.
BGG erhoben werden. Die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes kann grundsätzlich nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Verletzung von Bundesrecht beruht (Art. 97
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
1    Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
2    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86
BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
1    Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
2    Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.
BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Nach Art. 42 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
1    Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
2    In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
3    Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
4    Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
a  das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
b  die Art und Weise der Übermittlung;
c  die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
5    Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
6    Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
7    Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.
und Abs. 2 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
1    Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
a  Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
b  Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
c  Nichteintreten auf querulatorische oder rechtmissbräuchliche Beschwerden.
2    Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
3    Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.
BGG). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen. Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht
und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
1    Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
2    Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.
BGG).
1.3 Der Beschwerdeführer macht die Verletzung des verfassungsmässigen Willkürverbotes und des Zivilrechts, insbesondere von Art. 2
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 2 - 1 Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
1    Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
2    Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz.
ZGB und des Vertragsrechts, geltend. In der Rechtsschrift wird sodann präzisiert, inwiefern die Vorinstanz die Vereinbarung zwischen dem Beschwerdegegner und dem Beschwerdeführer rechtlich unzutreffend gewürdigt, die Rechtsfolgen der Vertragsauflösung unkorrekt bestimmt und in diesem Zusammenhang auch das Rechtsmissbrauchsverbot falsch angewendet haben soll. Insofern rügt der Beschwerdeführer Bundesrechtsverletzungen und auf die Beschwerde ist einzutreten.
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Rechtsanwendung sei nicht nur falsch, sondern auch willkürlich, kommt dieser Rüge keine selbständige Bedeutung zu und es ist nicht drauf einzutreten. Letzteres gilt auch für die unter dem Titel der Willkür erfolgte Kritik an den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz. In der Beschwerdeschrift wird die angebliche Willkürlichkeit der tatsächlichen Feststellungen nämlich in Verkennung der Vorschrift von Art. 106 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
1    Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
2    Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.
BGG nicht weiter substantiiert (vgl. zu den entsprechenden Begründungsanforderungen den zu Art. 90
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
1    Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
2    Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.
OG ergangenen BGE 130 I 26 E. 2.1 S. 31). Die Ausführungen des Beschwerdeführers zum Sachverhalt erschöpfen sich vielmehr in einer allgemein gehaltenen Kritik, ohne dass eine Ausnahme von der bundesgerichtlichen Bindung an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt geltend gemacht wird (Art. 97 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
1    Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
2    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86
und Art. 105
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
1    Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
2    Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
3    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95
BGG). Darauf kann nicht eingetreten werden.
2.
Die Vorinstanz hat die Aberkennungsklage abgewiesen, weil sie zum Ergebnis kam, die Parteien hätten vertraglich eine hälftige Beteiligung des Beschwerdegegners an der Transfersumme vereinbart, die der Beschwerdeführer vom Fussbalclub Y.________ erhalte. Daran habe die fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Beschwerdegegner nichts geändert. Auch sei ohne Bedeutung, was der Beschwerdegegner gegebenenfalls im Rahmen seines Arbeitsvertrages mit dem Fussbalclub Y.________ an weiteren Leistungen vereinbart habe.
3.
Zunächst ist zu prüfen, wie der Vertrag zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner bezüglich der Beteiligung an der Transfersumme zu qualifizieren ist. Der zu beurteilenden Forderung liegt ein Dreiecksverhältnis zu Grunde. Zum einen besteht unbestrittenermassen ein Vertragsverhältnis zwischen dem Fussbalclub Y.________ und dem Beschwerdeführer, auf Grund dessen Letzterer Fr. 150'000.-- erhalten hat. Zudem besteht zwischen dem Fussbalclub Y.________ und dem Beschwerdegegner ein Arbeitsverhältnis und schliesslich bestand zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner ebenfalls ein Arbeitsverhältnis, zu dem sich die Vereinbarung vom 31. Januar 2003 gesellte, auf die der Beschwerdegegner seine Forderung stützt.
Die Vorinstanz hat diese Vereinbarung als Teil des Arbeitsvertrages zwischen den Parteien angesehen. Der Beschwerdeführer demgegenüber sieht darin einen Gesellschaftsvertrag.
3.1 Die Vereinbarung über die Beteiligung an einer Transferzahlung wurde am 31. Januar 2003 geschlossen. Sie weist in ihren "Vorbemerkungen" ausdrücklich auf den zwischen den Parteien bestehenden Lizenzspielervertrag hin, der vom 1. Januar 2003 bis zum 30. Juni 2005 dauere. Im Formulararbeitsvertrag vom 1. Juli 2003 wurde dann handschriftlich festgehalten, dass der Arbeitgeber die "Zusatzvereinbarung" vom 31. Januar 2003 ausdrücklich anerkenne. Insofern besteht ein eindeutiger Zusammenhang zwischen dem Arbeitsvertrag und der genannten Vereinbarung.
Ein Zusammenhang zwischen diesen Vereinbarungen besteht jedoch in erster Linie aus inhaltlicher Sicht. Transferzahlungen zwischen Fussballclubs bei einem Spielerwechsel gründen nämlich auf dem Umstand, dass mit Fussballspielern zeitlich befristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden. Ein ohne vorzeitige Kündigungsmöglichkeit auf bestimmte Zeit abgeschlossener Arbeitsvertrag kann jederzeit im gegenseitigen Einverständnis aufgehoben werden, wobei mit einem Aufhebungsvertrag die Schutznormen des Kündigungsrechts nicht unterlaufen werden dürfen. Es ist insbesondere zu beachten, dass der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses und während eines Monats danach nicht einseitig auf zwingende Ansprüche verzichten darf (Art. 341 Abs. 1
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag
OR Art. 341 - 1 Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses und eines Monats nach dessen Beendigung kann der Arbeitnehmer auf Forderungen, die sich aus unabdingbaren Vorschriften des Gesetzes oder aus unabdingbaren Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrages ergeben, nicht verzichten.
1    Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses und eines Monats nach dessen Beendigung kann der Arbeitnehmer auf Forderungen, die sich aus unabdingbaren Vorschriften des Gesetzes oder aus unabdingbaren Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrages ergeben, nicht verzichten.
2    Die allgemeinen Vorschriften über die Verjährung sind auf Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis anwendbar.
OR). Insbesondere kann durch eine einverständliche Auflösung nicht einseitig auf den Lohn während der Kündigungsfrist bzw. einer festen Vertragsdauer verzichtet werden (BGE 118 II 58 E. 2b S. 60 f.; Manfred Rehbinder, Berner Kommentar, N. 2 zu Art. 335
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag
OR Art. 335 - 1 Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis kann von jeder Vertragspartei gekündigt werden.
1    Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis kann von jeder Vertragspartei gekündigt werden.
2    Der Kündigende muss die Kündigung schriftlich begründen, wenn die andere Partei dies verlangt.
OR). Die Vertragsauflösung muss auch für den Arbeitnehmer mit einem Vorteil verbunden sein. Dieser Vorteil besteht in der Regel im Verzicht des Arbeitgebers auf die Leistung des Arbeitnehmers. Eine zulässige einverständliche Vertragsauflösung setzt somit
voraus, dass der Arbeitgeber ohne diese Vereinbarung tatsächlich die Leistung des Arbeitnehmers verlangen würde; nur diesfalls verzichtet der Arbeitnehmer im Aufhebungsvertrag nicht einseitig auf Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (Thomas Geiser, Arbeitsverträge mit Sportlern, in: Arter/Baddeley [Hrsg.], Sport und Recht, Bern 2007, S. 103). Ist diese Voraussetzung erfüllt, ist grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, dass im Zeitpunkt der Vertragsauflösung mit dem bisherigen Arbeitgeber eine Transferzahlung zwischen dem bisherigen und dem neuen Arbeitgeber vereinbart wird. Auch die Vereinbarung des bisherigen Arbeitgebers mit dem Arbeitnehmer, ihn an dieser Zahlung teilhaben zu lassen, erscheint nicht als unzulässig.
3.2 Der bisherige Arbeitgeber hat ohne Zweifel ein Interesse daran, dass die entsprechende Zahlung möglichst hoch ist, während der neue Arbeitgeber das umgekehrte Interesse hat. Beim Arbeitnehmer ist das Interesse nicht eindeutig. Eine hohe Transfersumme kann einerseits den erwünschten Arbeitgeberwechsel erschweren und den neuen Arbeitgeber dazu bringen, vom Arbeitnehmer eine möglichst hohe Rentabilität zu verlangen. Andererseits belegt eine hohe Transfersumme auch den Wert des Arbeitnehmers und hilft ihm damit bei den Lohnverhandlungen. Offensichtlich steigert sich sein Interesse an der Höhe der Transfersumme, wenn er mit dem bisherigen Arbeitgeber eine Beteiligung daran vereinbart hat. Diesfalls laufen die Interessen des Arbeitnehmers und seines bisherigen Arbeitgebers weitgehend parallel.
Aus dem Umstand gleichlaufender Interessen lässt sich indessen noch nicht auf ein Gesellschaftsverhältnis schliessen. Ein solches liegt vor, wenn sich zwei oder mehrere Personen vertraglich zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln zusammenschliessen (Art. 530 Abs. 1
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag
OR Art. 530 - 1 Gesellschaft ist die vertragsmässige Verbindung von zwei oder mehreren Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln.
1    Gesellschaft ist die vertragsmässige Verbindung von zwei oder mehreren Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln.
2    Sie ist eine einfache Gesellschaft im Sinne dieses Titels, sofern dabei nicht die Voraussetzungen einer andern durch das Gesetz geordneten Gesellschaft zutreffen.
OR). Daraus darf aber nicht geschlossen werden, dass bei Austauschverträgen nicht auch Klauseln vorkommen können, die von einem Gleichlauf der Interessen beherrscht werden (vgl. Lukas Handschin, Basler Kommentar, N. 7 zu Art. 530
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag
OR Art. 530 - 1 Gesellschaft ist die vertragsmässige Verbindung von zwei oder mehreren Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln.
1    Gesellschaft ist die vertragsmässige Verbindung von zwei oder mehreren Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln.
2    Sie ist eine einfache Gesellschaft im Sinne dieses Titels, sofern dabei nicht die Voraussetzungen einer andern durch das Gesetz geordneten Gesellschaft zutreffen.
OR). Vom Arbeitsvertrag unterscheidet sich der Gesellschaftsvertrag in erster Linie durch die Stellung der Parteien. Während beim Arbeitsvertrag ein Subordinationsverhältnis vorliegt, stehen sich beim Gesellschaftsvertrag die Parteien auf gleicher Stufe gegenüber (Frank Vischer, Der Arbeitsvertrag, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. VII/4, Basel/Genf/München 2005, S. 26 f.).
Vorliegend treten sich die Parteien nicht auf gleicher Stufe gegenüber. Die Vereinbarung, die eine Beteiligung an der Transferzahlung vorsieht, kann nicht vom Arbeitsvertrag getrennt gesehen werden, mag sie auch zeitlich vor Letzterem abgeschlossen worden sein. Ohne den Arbeitsvertrag macht sie keinen Sinn. Sie kann - wie dies auch der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift selber festhält - nur zusammen mit dem Arbeitsvertrag bestehen, während dieser auch ohne die Vereinbarung über die Transferzahlung denkbar ist. Sie erscheint insofern als Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag. Entsprechend wird sie darin auch ausdrücklich erwähnt. Dass aber die Tätigkeit des Beschwerdegegners beim Beschwerdeführer nicht im Rahmen eines Gesellschaftsverhältnisses, sondern in Erfüllung einer arbeitsvertraglichen Verpflichtung geleistet worden ist, steht ausser Streit.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers besteht sehr wohl ein Zusammenhang zwischen der Transferzahlung und dem Synallagma des Arbeitsvertrages. Wie aufgezeigt, hängt nämlich die ganze Transferregelung davon ab, dass der Fussballer in eine vorzeitige Auflösung seines auf eine feste Dauer abgeschlossenen Arbeitsverhältnisses rechtsgültig einwilligen kann. Damit verzichtet er aber auf künftige Lohnzahlungen seines bisherigen Arbeitgebers, was nur zulässig ist, wenn auch der Arbeitgeber auf Forderungen ihm gegenüber verzichtet, d.h. auf die Arbeitsleistung. Die Transfervereinbarung steht deshalb in direktem Zusammenhang mit dem Synallagma des Arbeitsvertrages.
3.3 Auch unabhängig von diesem Zusammenhang mit dem Arbeitsvertrag erscheinen die Parteien in der Vereinbarung über die Beteiligung an der Transfersumme nicht als gleichgestellte Partner. Grundlage der vereinbarten Beteiligung bildet eine zwischen dem Beschwerdeführer und einem möglichen neuen Arbeitgeber auszuhandelnde Vereinbarung über eine Transfersumme. Gegenleistung in diesem Vertrag ist die sogenannte Freigabe des Spielers, die es erlaubt, vom Verband die notwendige Lizenz für die Teilnahme an Spielen zu erhalten. Wohl bildet Ausgangspunkt eines solchen Handels die Bereitschaft des Beschwerdegegners, den Arbeitgeber zu wechseln. Ob für die Freigabe des Spielers ein Betrag bezahlt werden muss oder nicht, hängt aber ausschliesslich vom bisherigen Arbeitgeber ab. Er entscheidet selbständig, ob er dazu nur gegen Bezahlung bereit ist oder nicht.
Atypisch - wenn auch nicht unmöglich - für ein Gesellschaftsverhältnis ist im Übrigen der Umstand, dass die Zahlung vom neuen Arbeitgeber ausschliesslich an den Beschwerdeführer und nicht auch an den Beschwerdegegner erfolgte. Die beiden Parteien traten dem neuen Club gegenüber auch nicht gemeinsam als Verhandlungs- und Vertragspartner auf.
Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Vereinbarung über die Beteiligung an der Transfersumme als Teil des Arbeitsvertrages und nicht als selbständigen Gesellschaftsvertrag angesehen hat.
4.
4.1 Nachdem sich die Transferklausel als Bestandteil des Arbeitsverhältnisses erwiesen hat, ist der Einwand des Beschwerdeführers zu prüfen, die daraus fliessende Verpflichtung sei dahingefallen, weil der Beschwerdegegner den Arbeitsvertrag fristlos gekündigt habe.
Die fristlose Kündigung führt unabhängig davon, ob sie gerechtfertigt ist oder nicht, zur sofortigen faktischen und rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses (BGE 120 II 243 E. 3 S. 245; 117 II 270 E. 3b S. 271 f.; Vischer, a.a.O., S. 261; Rémy Wyler, Droit de travail, Berne 2002, S. 375). Damit fällt aber der Arbeitsvertrag nicht rückwirkend dahin. Vielmehr bleiben die vorher entstandenen und die sich aus der Vertragsbeendigung ergebenden Forderungen bestehen.
4.2 Vorliegend ist nicht geklärt, ob die fristlose Kündigung des Beschwerdegegners gerechtfertigt war. Dies ist aber auch ohne Bedeutung. Es ist nämlich unbestritten, dass der Beschwerdeführer die Transferzahlung erhalten hat, wie wenn das Arbeitsverhältnis nicht fristlos, sondern durch einen Aufhebungsvertrag aufgelöst worden wäre. Hat der Arbeitgeber aber die sich aus einer vertragskonformen Auflösung ergebenden Leistungen erhalten, so ist nicht einzusehen, warum diese Leistungen wegen der fristlosen Vertragsauflösung nicht gleich abgerechnet werden müssten, wie wenn der Vertrag im gegenseitigen Einverständnis aufgehoben worden wäre. Insofern ist es - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - auch nicht notwendig, auf das Rechtsmissbrauchsverbot zurückzugreifen. Vielmehr fehlt es an einem Grund, aus der fristlosen Auflösung auf eine von den vertraglichen Vereinbarungen abweichende Rechtsfolge der Vertragsbeendigung zu schliessen. Die Beschwerde erweist sich insoweit als unbegründet.
5.
Für den Fall der Verbindlichkeit der Transferklausel macht der Beschwerdeführer schliesslich geltend, der Beschwerdegegner müsse sich auf seinen Anspruch alles anrechnen lassen, was er von seinem neuen Arbeitgeber ausser Lohn und Prämien erhalten habe. Der Beschwerdegegner bestreitet allerdings, ausser Lohn von seinem neuen Club Geld empfangen zu haben. Die Vorinstanz hat die Frage nicht geklärt, weil sie der Meinung war, auf Grund der fraglichen Vertragsklausel seien nur jene Leistungen zu teilen, die der neue Arbeitgeber dem alten für die Freigabe des Spielers bezahlt habe, nicht aber auch, was der Spieler gegebenenfalls an weiteren Leistungen für den Übertritt erhalten hat. Der Beschwerdeführer sieht darin eine falsche Auslegung des Vertrages.
5.1 Der Inhalt eines Vertrages bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag
OR Art. 18 - 1 Bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als nach Inhalt ist der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen.
1    Bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als nach Inhalt ist der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen.
2    Dem Dritten, der die Forderung im Vertrauen auf ein schriftliches Schuldbekenntnis erworben hat, kann der Schuldner die Einrede der Simulation nicht entgegensetzen.
OR). Nur wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 132 III 24 E. 4 S. 27 f., 626 E. 3.1 S. 632; 131 III 467 E. 1.1 S. 469, 606 E. 4.1 S. 611, je mit Hinweisen). Während das Bundesgericht die objektivierte Vertragsauslegung als Rechtsfrage prüft, beruht die subjektive Vertragsauslegung auf Beweiswürdigung, die vorbehaltlich der Ausnahmen von Art. 105 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
1    Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
2    Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
3    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95
und 3
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
1    Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
2    Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
3    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95
BGG der bundesgerichtlichen Überprüfung im Beschwerdeverfahren entzogen ist. Der Vorrang der subjektiven vor der objektivierten Vertragsauslegung ergibt sich aus Art. 18
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag
OR Art. 18 - 1 Bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als nach Inhalt ist der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen.
1    Bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als nach Inhalt ist der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen.
2    Dem Dritten, der die Forderung im Vertrauen auf ein schriftliches Schuldbekenntnis erworben hat, kann der Schuldner die Einrede der Simulation nicht entgegensetzen.
OR als Auslegungsregel (vgl. BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632; 131 III 467 E. 1.1 S. 469 f., 606 E. 4.1 S. 611; 121 III 118 E. 4b/aa S. 123, je mit Hinweisen). Auch bei der objektivierten Auslegung von Willenserklärungen ist das Bundesgericht allerdings an die Feststellungen des
kantonalen Gerichts über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten gebunden (BGE 132 III 24 E. 4 S. 27 f.; 131 III 606 E. 4.1. S. 611, je mit Hinweisen). Ergibt die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip, dass die Parteien über eine zu regelnde Frage keine inhaltliche Einigung erzielt haben, so liegt eine Vertragslücke vor, die richterlich nach dem hypothetischen Parteiwillen zu ergänzen ist (BGE 115 II 484 E. 4 S. 487 f.).
Vorliegend hat die Vorinstanz keinen tatsächlichen übereinstimmenden Parteiwillen festgestellt, sondern den Vertrag nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt. Die Folgerungen sind damit einer Überprüfung im Beschwerdeverfahren zugänglich.
5.2 Die Vereinbarung bezüglich der Beteiligung an der Transfersumme ist - im Gegensatz zum Arbeitsvertrag - sehr kurz gehalten. Abgesehen von den Parteibezeichnungen und den Unterschriften enthält sie folgenden Text:
"Vorbemerkungen
a) Zwischen dem Verein, vorgenannt und dem Profi - Fussballspieler, vorgenannt besteht ein Lizenzspielervertrag. Dieser dauert vom 01.01.03 - 30.06.05.
Dies vorausgeschickt, vereinbaren die obgenannten Parteien hiermit was folgt:
1. Transfermodalitäten
Transfermöglichkeit bis 01.07.03
Maximale Vertragsauskaufssumme CHF 50'000.--
Aufteilung 50 % Spieler 50 % Fussballclub X.________
Transfermöglichkeit bis 01.07.04
Minimale Vertragsauskaufssumme CHF 150'000.--
Aufteilung 50 % Spieler 50 % Fussballclub X.________
Diese Vereinbarung wird in zwei Exemplaren ausgefertigt, wobei jede Partei ein Exemplar erhält."
Der Vertrag umschreibt nicht, was unter der "Vertragsauskaufssumme" zu verstehen ist. Im Zusammenhang mit der Vorbemerkung und den bekannten Regeln über die Transferzahlungen bei Clubwechseln von Fussballspielern ergibt sich aber ohne weiteres, dass damit jener Betrag gemeint ist, den der neue Club dem alten bezahlt, damit dieser gegenüber dem Verband sein Einverständnis zum Wechsel gibt. Ohne dieses Einverständnis erhält der Spieler vom Verband, der die Wettkämpfe organisiert, keine Erlaubnis, für den neuen Club zu spielen.
Gegenleistung für diese Transferzahlung ist demnach die Zustimmung des bisherigen Clubs zur Zulassung des Spielers beim neuen Club. Die Zahlung erfolgt somit in Erfüllung einer synallagmatischen Leistung im Rahmen eines Vertragsverhältnisses zwischen zwei Fussballclubs. Dass die vereinbarte "Vertragsauskaufssumme" auch Zahlungen des neuen Clubs an den Spieler oder seine Entourage umfassen soll, ist nicht ersichtlich. Solche Zahlungen - soweit sie vorliegend überhaupt erfolgt sind - haben nicht die Freigabe des Spielers durch den bisherigen Club zur Gegenleistung, sondern die Bereitschaft des Spielers, für den neuen Club zu arbeiten. Dass sich diese beiden Arten von Zahlungen gegenseitig beeinflussen, soll dadurch nicht bestritten werden. Es liegt auf der Hand, dass der neue Club ein Interesse daran hat, für die Arbeit eines Spielers insgesamt möglichst wenig bezahlen zu müssen. Eine hohe Transfersumme kann somit dazu führen, dass dem Spieler weniger bezahlt wird und umgekehrt. Das ändert aber nichts daran, dass die Zahlungen an den Spieler - unter welchem Titel sie auch immer erfolgen mögen - als Gegenleistung zu seiner Arbeit erfolgen, während die Zahlungen an den bisherigen Club in den Zulassungsregeln des Verbandes begründet
sind. Die zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner vereinbarte "Vertragsauskaufssumme" umfasst somit nur diejenigen Zahlungen, die der neue Club dem bisherigen ausrichtet, wie dies die Vorinstanz festgehalten hat.
Die von der Vorinstanz vorgenommene Auslegung der Vereinbarung überzeugt somit und die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.
6.
Es ergibt sich somit, dass der Beschwerdegegner seine Forderung zu Recht erhoben hat. Die Höhe des Betrages ist unbestritten. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
1    Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2    Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3    Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4    Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5    Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.
und Art. 68 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
1    Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
2    Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
3    Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
4    Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
5    Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Juli 2007
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Dokument : 4A_59/2007
Datum : 17. Juli 2007
Publiziert : 20. September 2007
Quelle : Bundesgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Vertragsrecht
Gegenstand : Arbeitsvertrag; Transferklausel; einfache Gesellschaft


Gesetzesregister
BGG: 42 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
1    Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
2    In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
3    Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
4    Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
a  das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
b  die Art und Weise der Übermittlung;
c  die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
5    Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
6    Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
7    Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.
66 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
1    Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2    Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3    Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4    Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5    Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.
68 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
1    Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
2    Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
3    Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
4    Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
5    Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.
95 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
a  Bundesrecht;
b  Völkerrecht;
c  kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
d  kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
e  interkantonalem Recht.
96 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
a  ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
b  das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.
97 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
1    Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
2    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86
105 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
1    Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
2    Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
3    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95
106 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
1    Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
2    Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.
108 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
1    Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
a  Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
b  Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
c  Nichteintreten auf querulatorische oder rechtmissbräuchliche Beschwerden.
2    Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
3    Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.
132
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen - 1 Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
1    Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
2    ...118
3    Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943119 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984120 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.121
4    Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.122
OG: 90
OR: 18 
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag
OR Art. 18 - 1 Bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als nach Inhalt ist der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen.
1    Bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als nach Inhalt ist der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen.
2    Dem Dritten, der die Forderung im Vertrauen auf ein schriftliches Schuldbekenntnis erworben hat, kann der Schuldner die Einrede der Simulation nicht entgegensetzen.
335 
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag
OR Art. 335 - 1 Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis kann von jeder Vertragspartei gekündigt werden.
1    Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis kann von jeder Vertragspartei gekündigt werden.
2    Der Kündigende muss die Kündigung schriftlich begründen, wenn die andere Partei dies verlangt.
341 
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag
OR Art. 341 - 1 Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses und eines Monats nach dessen Beendigung kann der Arbeitnehmer auf Forderungen, die sich aus unabdingbaren Vorschriften des Gesetzes oder aus unabdingbaren Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrages ergeben, nicht verzichten.
1    Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses und eines Monats nach dessen Beendigung kann der Arbeitnehmer auf Forderungen, die sich aus unabdingbaren Vorschriften des Gesetzes oder aus unabdingbaren Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrages ergeben, nicht verzichten.
2    Die allgemeinen Vorschriften über die Verjährung sind auf Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis anwendbar.
530
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag
OR Art. 530 - 1 Gesellschaft ist die vertragsmässige Verbindung von zwei oder mehreren Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln.
1    Gesellschaft ist die vertragsmässige Verbindung von zwei oder mehreren Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln.
2    Sie ist eine einfache Gesellschaft im Sinne dieses Titels, sofern dabei nicht die Voraussetzungen einer andern durch das Gesetz geordneten Gesellschaft zutreffen.
ZGB: 2
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 2 - 1 Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
1    Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
2    Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz.
BGE Register
115-II-484 • 117-II-270 • 118-II-58 • 120-II-243 • 121-III-118 • 130-I-26 • 130-III-136 • 131-III-467 • 131-III-606 • 132-III-24 • 132-III-626
Weitere Urteile ab 2000
4A_59/2007
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
beschwerdegegner • arbeitsvertrag • arbeitgeber • vorinstanz • bundesgericht • arbeitnehmer • gegenleistung • kantonsgericht • lohn • fristlose kündigung • weiler • sachverhalt • aberkennungsklage • wiese • frage • dauer • bewilligung oder genehmigung • bundesgesetz über das bundesgericht • beschwerdeschrift • beschwerde in zivilsachen • vorteil • gerichtsschreiber • sachverhaltsfeststellung • hypothetischer parteiwille • rechtsmittel • vertragspartei • rechtsverletzung • wirkung • entscheid • begründung des entscheids • richterliche behörde • berechnung • verfahrenspartei • vertrag • vertrauensprinzip • autonomie • kantonales rechtsmittel • wert • erteilung der aufschiebenden wirkung • vertragsklausel • empfang • zweifel • unterschrift • sportler • fussball • rechtsanwendung • rechtsanwalt • ersatzrichter • von amtes wegen • lizenz • vertragsrecht • geld • einzelrichter • betreibungsamt • einfache gesellschaft • wissen • provisorische rechtsöffnung • bestandteil • monat • lausanne • sport
... Nicht alle anzeigen
AS
AS 2006/1205 • AS 2006/1243