2C_326/2007 - 2007-07-17 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_326/2007 /leb

Urteil vom 17. Juli 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Hungerbühler, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Yersin,
Bundesrichter Karlen,
Gerichtsschreiber Merz.

Parteien
A.________, alias B.________,
alias C.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Postfach, 8090 Zürich,
Bezirksgericht Zürich, Haftrichter,
Postfach, 8026 Zürich.

Gegenstand
Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b

ANAG,

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Haftrichter, vom 12. Juni 2007.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Der vermutlich aus Nigeria stammende A.________ (geb. 1974 oder 1980) wurde am 8. Juni 2007 vom vorzeitigen Strafvollzug in die Ausschaffungshaft überführt, welche der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich am 12. Juni 2007 bis zum 7. September 2007 bewilligte. Hierauf hat sich A.________ mit auf den 27. Juni 2007 datiertem und in englischer Sprache verfasstem Schreiben (Postaufgabe 3. Juli 2007) an das Bundesgericht gewandt. Dieses hat die Akten des Haftrichters sowie des Migrationsamtes des Kantons Zürich beigezogen. Im Übrigen hat es von der Einholung von Vernehmlassungen abgesehen.
2.
Entgegen den Anforderungen des Art. 42 Abs. 1

BGG enthält die nicht näher bezeichnete Eingabe vom 27. Juni 2007 kein ausdrückliches Begehren. Allerdings kann unter anderem mit Blick auf den Betreff der Rechtsschrift ("Application against my detention for deportation") und die Wiedergabe des Aktenzeichens des Haftgerichts davon ausgegangen werden, dass A.________ um Aufhebung des Haftrichterentscheids vom 12. Juni 2007 und um Freilassung ersucht (vgl. auch Inhalt der Rechtsschrift: "There is no reason to detain me"). Insoweit ist die Eingabe als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die erwähnte Haftrichterverfügung entgegenzunehmen. Auf die Übersetzung in eine Amtssprache wird hier ausnahmsweise verzichtet (vgl. Art. 42 Abs. 1

und 6

BGG).
3.
Nicht einzutreten ist hingegen auf die Eingabe, soweit der Beschwerdeführer damit zu erreichen versucht, in der Schweiz zu bleiben bzw. nicht ausgeschafft zu werden ("I have so many reasons why I should not be deported"). Insoweit stehen bzw. standen dem Beschwerdeführer andere Rechtsbehelfe zur Verfügung. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet ausschliesslich die Haftrichterverfügung bzw. die insoweit zur Sicherstellung der Ausschaffung bewilligte Haft (vgl. BGE 130 II 56 E. 2 S. 58). Diese setzt einen (nicht notwendigerweise rechtskräftigen) Aus- oder Wegweisungsentscheid voraus. Ein solcher ist hier gegeben: Die zuletzt bis zum 19. Juni 2004 verlängerte Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers wurde gemäss Verfügung der Zürcher Fremdenpolizei vom 15. Februar 2005 nicht mehr verlängert. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer weggewiesen. Den hiegegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 15. November 2006 ab. Am 26. Februar 2007 dehnte das Bundesamt für Migration die Wegweisungsverfügung auf die ganze Schweiz aus. Die Wegweisungsentscheide sind nicht augenfällig unzulässig oder derart offensichtlich falsch, dass sie sich als nichtig erweisen (vgl. BGE 128 II 193 E. 2.2 S. 197 ff.; 121 II 59 E.
2 c und d S. 61 ff.).
4.
Sodann sind hier die Haftgründe des Art. 13b Abs. 1 lit. c

ANAG (SR 142.20) sowie des Art. 13b Abs. 1 lit. b

in Verbindung mit Art. 13a lit. e

ANAG gegeben. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3

Satz 2 BGG). Dass ein Bruder des Beschwerdeführers für ihn aufkommen könnte, ändert nichts an der berechtigten Befürchtung, Letzterer werde versuchen, sich der Ausschaffung zu entziehen. Bemerkt sei auch, dass der Beschwerdeführer im Laufe des gesamten Verfahrens widersprüchliche Angaben zu seiner Bereitschaft auszureisen gemacht hat. Ausserdem ist er am 7. Juni 2007 unter anderem wegen Erfüllung der Strafbestimmung des Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG (SR 812.121) verurteilt worden.
5.
Die für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehren wurden bisher mit dem nötigen Nachdruck verfolgt (Art. 13b Abs. 3 ANAG, Beschleunigungsgebot; BGE 130 II 488 E. 4 S. 492 f.; 124 II 49 ff.). Der Beschwerdeführer wurde nach dem erwähnten Strafurteil vom 7. Juni 2007 aus dem Strafvollzug entlassen, weil bereits erstandene Untersuchungshaft sowie vorzeitiger Strafvollzug auf die verhängte 18-monatige Freiheitsstrafe angerechnet worden waren. Bis zu diesem Urteil war der Fremdenpolizei nicht klar, wann der Strafvollzug enden würde. Sie hat sofort nach Entlassung aus dem Strafvollzug die Anhörung des Beschwerdeführers durch die nigerianischen Stellen (am 10. Juli 2007) veranlasst. Die Haft ist auch als Ganzes verhältnismässig (vgl. BGE 130 II 56 E. 4 S. 59 ff.; 125 II 377 E. 4 S. 383). Soweit der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass er (möglicherweise) Vater eines mit einer Schweizer Bürgerin ausserehelich gezeugten Kindes sein soll, etwaige Aufenthaltsansprüche anmelden will, kann er den Ausgang eines entsprechenden Verfahrens auch im Ausland abwarten. Abgesehen von der blossen Existenz des Kindes macht er im Übrigen mit keinem Wort geltend, er habe bisher intensiven Kontakt mit dem Kind gepflegt und sei für dieses
aufgekommen. Schliesslich ist derzeit nicht ersichtlich, dass die Ausschaffung rechtlich oder tatsächlich nicht innert absehbarer Zeit möglich wäre (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG). Sollte sich im Verlaufe der Haft das Gegenteil ergeben, käme allenfalls die Umwandlung der Ausschaffungshaft in Durchsetzungshaft nach Art. 13g ANAG in Frage.
6.
Insgesamt erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet, soweit auf sie einzutreten ist, weswegen sie nach Art. 109 BGG mit summarischer Begründung erledigt werden kann. Zwar würde der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang kostenpflichtig. Mit Blick auf seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse wird jedoch von der Erhebung von Gebühren abgesehen (vgl. Art. 65 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 BGG:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsamt des Kantons Zürich und dem Bezirksgericht Zürich, Haftrichter, sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Juli 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
^b	Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
^c	Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
^d	Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
^e	den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
^f	öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
^g	zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
²	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er:92
^a	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
^d	in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
³	Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
^a	bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
^b	bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
⁴	Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches93 ist anwendbar.

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
^b	Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
^c	Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
^d	Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
^e	den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
^f	öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
^g	zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
²	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er:92
^a	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
^d	in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
³	Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
^a	bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
^b	bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
⁴	Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches93 ist anwendbar.

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¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
^b	Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
^c	Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
^d	Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
^e	den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
^f	öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
^g	zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
²	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er:92
^a	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
^d	in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
³	Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
^a	bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
^b	bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
⁴	Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches93 ist anwendbar.

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
^b	Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
^c	Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
^d	Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
^e	den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
^f	öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
^g	zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
²	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er:92
^a	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
^d	in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
³	Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
^a	bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
^b	bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
⁴	Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches93 ist anwendbar.

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^a	Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
^b	Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
^c	Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
^d	Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
^e	den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
^f	öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
^g	zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
²	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er:92
^a	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
^d	in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
³	Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
^a	bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
^b	bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
⁴	Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches93 ist anwendbar.