5A_729/2015 - 2016-06-17 - Familienrecht - Errichtung einer Beistandschaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_729/2015

Urteil vom 17. Juni 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Marazzi, Herrmann, Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A._ _______,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans M. Weltert,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Nidwalden (KESB).

Gegenstand
Errichtung einer Beistandschaft,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung, vom 1. Juni 2015.

Sachverhalt:

A.

A.a. A.A.________ (geb. 1921) und ihre Tochter B.A.________ führen gemeinsam einen Prozess vor dem Obergericht Nidwalden. Gegenparteien sind die beiden Söhne von A.A.________. Strittig ist, ob der inzwischen verstorbene Ehemann von A.A.________ urteilsfähig war, als er am 6. März 2002 einen Ehe- und Erbvertrag unterzeichnete.
A.A.________ leidet an schwerer Demenz (Zeugnis von med. pract. C.________ vom 12. Dezember 2013). Daher ersuchte der Präsident des Obergerichts die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Nidwalden am 16. Dezember 2013, für sie einen Prozessbeistand einzusetzen. Die KESB informierte B.A.________ über ihre Absicht, als Vertretungsbeiständin Rechtsanwältin D.________ einzusetzen (Schreiben vom 18. Juni 2014). Am 10. Juli 2014 lehnte B.A.________ diesen Vorschlag ab. Das Mandat sei an einen ausserkantonalen Juristen zu vergeben; nur ein solcher sei unabhängig genug. Am 8. September 2014 ergänzte sie, Rechtsanwältin D.________ sei nicht die richtige Person, um die Interessen ihrer Mutter zu vertreten, weil sie in den Jahren 2004 bis 2010 Stellvertreterin des Obergerichtspräsidenten gewesen sei; diesem wiederum sei wegen der Art der Verfahrensleitung im hängigen Prozess Befangenheit vorzuwerfen. Zudem ersuchte B.A.________ um (weitere) Erstreckung der Frist zur Benennung einer Vertrauensperson als Prozessbeistand bis 31. Oktober 2014.

A.b. Die KESB entschied am 16. September 2014, zur Vertretung von A.A.________ im hängigen Prozess eine Beistandschaft nach Art. 394 Abs. 1 ZGB anzuordnen. Die beantragte Fristerstreckung lehnte die Behörde ab. Sie ernannte Rechtsanwältin D.________ zur Vertretungsbeiständin.

B.
B.A.________ erhob am 17. Oktober 2014 in ihrem und im Namen ihrer Mutter Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden. Sie beantragte, soweit letztinstanzlich noch von Belang, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids bzw. der Vertretungsbeistandschaft durch Rechtsanwältin D.________. Ausserdem erneuerte sie den bereits im Verwaltungsverfahren gestellten Antrag, die KESB habe ein Anhörungsgespräch durchzuführen. Ferner ersuchte sie um Ansetzung einer achtwöchigen Frist, um der Behörde einen anderen Prozessbeistand vorzuschlagen. Im Verlauf des kantonalen Beschwerdeverfahrens schlug B.A.________ vor, Rechtsanwalt Dr. E.________ als Vertretungsbeistand einzusetzen.
Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil vom 1. Juni 2015).

C.
A.A.________ und B.A.________ liessen am 14. September 2015 Beschwerde in Zivilsachen erheben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Die Vertretungsbeistandschaft durch Rechtsanwältin D.________ sei aufzuheben und die Sache zur korrekten Durchführung des Verfahrens und neuen Beurteilung an die KESB zurückzuweisen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen.
Mit Präsidialverfügung vom 9. Oktober 2015 erkannte das Bundesgericht der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zu, nachdem es die KESB und das Verwaltungsgericht angehört hatte.
In der Sache holte das Bundesgericht keine Vernehmlassungen ein.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 90 BGG). Dieser betrifft den Erwachsenenschutz und damit einen öffentlich-rechtlichen Entscheid, der in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht steht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Die Frist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grundsätzlich gegeben.

2.
Näherer Betrachtung bedarf die Frage, ob die beiden Beschwerdeführerinnen persönlich zur Erhebung des Rechtsmittels berechtigt sind.

2.1.

2.1.1. Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, A.A.________ leide an schwerer Demenz. Daher sei sie nicht mehr imstande, sich zur Frage der Beistandsperson zu äussern oder selber einen Vorschlag zu machen. Nach der Rechtsprechung gelte eine im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung umfassend verbeiständete Person mit Bezug auf die Frage nach ihrer eigenen Handlungs- und Prozessfähigkeit indessen als prozessfähig (Urteil 5A_101/2014 vom 6. März 2014 E. 1.2). Diese Überlegung sei hier sinngemäss einschlägig. Der vom Verwaltungsgericht zitierte Grundsatz bezieht sich auf die besondere Situation, dass Eintretens- und materielle Streitfrage identisch sind. Hier ist indessen nicht die Einschränkung der Handlungsfähigkeit im Erbschaftsprozess strittig, sondern allein die Person des Prozessbeistandes. Entscheidend ist daher die Feststellung der Vorinstanz, dass die Betroffene selber nicht mehr in der Lage ist, sich über die Person der Prozessbeiständin einen Willen zu bilden und diesen zu äussern. B.A.________ bestreitet nicht, dass ihre Mutter an einer fortgeschrittenen Demenzerkrankung leidet. Was deren Auswirkungen betrifft, so wird in der Beschwerde nicht substantiiert dargetan, inwiefern das kantonale Gericht die betreffenden Verhältnisse
willkürlich festgestellt habe (Art. 97 Abs. 1 sowie 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18).
Somit war und ist A.A.________ im erwachsenenschutzrechtlichen Verfahren nicht prozessfähig. Unter diesen Umständen könnte sie ihre Tochter B.A.________ auch nicht mehr bevollmächtigen, damit sie das Verfahren in ihrem Namen führe (vgl. Urteil 5A_785/2011 vom 6. Januar 2012 E. 1.2.3). Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht zu Recht festgehalten, dass die am 21. Oktober 2005 aufgesetzte öffentliche Urkunde ("Altersverfügung"), mit welcher B.A.________ von ihrer Mutter ermächtigt wird, ihre administrativen Angelegenheiten zu besorgen, darunter die Vertretung "im Verkehr mit Gerichten", nicht auch die Befugnis einschliesst, darüber zu entscheiden, ob und mit welchen Begehren im Namen der Vollmachtgeberin der Rechtsweg beschritten werden soll.

2.1.2. Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit sie im Namen von A.A.________ erhoben worden ist.

2.2. Zu prüfen bleibt die Beschwerdelegitimation von B.A.________.

2.2.1. Nach Art. 76 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. b). Ein praktisches und aktuelles Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids genügt (Klett, Basler Kommentar zum BGG, 2. Aufl. 2011, N. 4 zu Art. 76 BGG). Gemäss revidierter, seit 1. Januar 2011 gültiger Fassung von Art. 76 BGG ist ein rechtlich geschütztes Interesse nicht mehr erforderlich (von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Seiler et al. [Hrsg.], 2. Aufl. 2015, N. 8 f. zu Art. 76 BGG).

2.2.2. Vor Bundesgericht wird grundsätzlich ein eigenes schutzwürdiges Interesse der beschwerdeführenden Person vorausgesetzt (URTEILE 5A_911/2015 VOM 21. JANUAR 2016 E. 3.1, 5A_649/2015 VOM 2. OKTOBER 2015 E. 3, 5A_674/2015 VOM 29. SEPTEMBER 2015 E. 1.2, 5A_399/2015 VOM 27. JULI 2015 E. 2). Soweit B.A.________ Interessen ihrer Mutter geltend macht, ist sie nicht legitimiert, im eigenen Namen Beschwerde zu führen; ein Fall von Prozessstandschaft (vgl. BGE 137 III 293 E. 3.2 S. 29) ist nicht gegeben. Die Ausnahmebestimmung von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB, wonach Personen, welche der betroffenen Person nahestehen, befugt sind, gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde Beschwerde zu führen, gilt für den kantonalen Rechtsweg. Vor Bundesgericht richtet sich die Beschwerdebefugnis einzig nach Art. 76 Abs. 1 BGG (Urteile 5A_295/2015 vom 29. Juni 2015 E. 1.2.1 und 5A_345/2015 vom 3. Juni 2015 E. 1.2.2).

2.2.3. Gemäss Art. 401 Abs. 2 ZGB berücksichtigt die Erwachsenenschutzbehörde, soweit tunlich, Wünsche der Angehörigen oder anderer nahestehender Personen. Aus dieser als verletzt gerügten Gesetzesbestimmung als solcher ergibt sich ebenfalls kein eigenes schutzwürdiges Interesse der Angehörigen B.A.________. Vorschläge oder Einwendungen nach Art. 401 Abs. 2 ZGB dienen dem öffentlichen Interesse an einem funktionierenden Erwachsenenschutz und dem individuellen Interesse der zu verbeiständenden Person, einen geeigneten Beistand zu erhalten (Ruth E. Reusser, Basler Kommentar, ZGB I, 5. Aufl. 2014, N. 19 zu Art. 401 ZGB).

2.2.4. Die Beschwerdeführerin benennt ein eigenes Interesse an der Aufhebung der strittigen Verfügung: Sie prozessiere im Streit um die Gültigkeit des Ehe- und Erbvertrages vor Obergericht an der Seite ihrer Mutter. Demnach müsse sie nach dem Willen der Vorinstanzen mit einer Prozessbeiständin zusammenarbeiten, deren Unabhängigkeit sie bestreite.
Es stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin mit diesen Ausführungen eine im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG gesteigerte Beziehungsnähe zur Streitsache dargetan hat, das heisst, ob ein schutzwürdiges Interesse vorliegt in Form des praktischen Nutzens, den sie aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zöge (vgl. BGE 141 II 307 E. 6.2 S. 312 [zu Art. 89 BGG]). Dieser Nutzen läge aus Sicht der Beschwerdeführerin darin, dass sie den erbrechtlichen Prozess vor Obergericht nicht gemeinsam mit einer Prozessvertreterin der Mutter führen müsste, zu welcher sie kein Vertrauensverhältnis aufbauen könne.
Die beantragte Änderung oder Aufhebung des Entscheids muss den angestrebten Vorteil direkt bewirken. Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, wenn der gewünschte Verfahrensausgang die Erreichung dieses Ziels nur indirekt begünstigt (vgl. Klett, a.a.O., N. 4a und 5 zu Art. 76 BGG). So ist etwa die Vermutung von beschwerdeführenden Eltern, ein anderer Beistand ihrer Tochter werde sich bei der Frage des Entgelts für Betreuungsleistungen der Eltern grosszügiger zeigen, nicht legitimationsbegründend (erwähntes Urteil 5A_295/2015 vom 29. Juni 2015 E. 1.2.3.1). Auch im vorliegenden Fall träte der angestrebte Vorteil bei einer Gutheissung nicht unmittelbar ein: Weder steht fest, dass die Interessenlagen von Mutter und Tochter im erbrechtlichen Prozess effektiv deckungsgleich sind und bleiben, noch ist vorhersehbar, wie sich die bezeichnete Beiständin tatsächlich verhalten würde. Die Beschwerdeführerin ist daher auch unter den geltend gemachten besonderen Umständen nicht aus eigenem Interesse beschwerdelegitimiert.

2.3. Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, KESB und Verwaltungsgericht hätten ihre Mitwirkungsbefugnisse willkürlich beschnitten: So habe die Verwaltung das ihr als Angehöriger in Art. 401 Abs. 2 ZGB eingeräumte Recht zur Beteiligung am Verfahren abgeschnitten, indem sie die Beiständin ernannt habe, ohne ihr Gesuch um eine Frist für einen eigenen Vorschlag abzuwarten. Die Vorinstanz wiederum habe verkannt, dass die Verfügung der KESB vom 16. September 2014 auf einem rechtsfehlerhaften Verfahren beruhe.
Damit macht sie sinngemäss eine formelle Rechtsverweigerung geltend (vgl. Reusser, a.a.O., N. 27 und 30 zu Art. 401 ZGB). Nachdem Art. 401 Abs. 2 ZGB einer Angehörigen per se nicht ein schützenswertes Interesse an der Beschwerdeführung verleiht (oben E. 2.2.3), bliebe nur noch zu prüfen, ob sich die Legitimation allenfalls aus einer Verletzung von Verfahrensteilnahmerechten ergibt, deren Missachtung einer formellen Rechtsverweigerung gleichkommt (vgl. BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 5; 138 IV 78 E. 1.3 S. 80; 136 II 383 E. 3 S. 388). Diese Frage kann hier offen bleiben: Die Vorinstanz hat sich mit den Argumenten, welche die Beschwerdeführerin im Rahmen einer Mitwirkung nach Art. 401 Abs. 2 ZGB einbringen will, bereits befasst. Würde die Legitimation bejaht - und die Sache folglich zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen -, so wäre das kantonale Gericht angehalten, sich zu den bereits beurteilten Fragen erneut zu äussern. Die zitierte Praxis kann indessen nur den Weg zu einer Verfahrensteilnahme eröffnen und nicht die Wiederanhandnahme schon behandelter Fragen bewirken. Andernfalls würde der Beschwerdeführerin im Ergebnis eine Legitimation in der Sache selber eingeräumt.

2.4. Nach dem Gesagten ist auch auf die Beschwerde der B.A.________ unter keinem der in Frage kommenden Gesichtspunkte einzutreten.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführerinnen kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie haften solidarisch für die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 5 BGG). Parteientschädigungen sind keine zu sprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden den Beschwerdeführerinnen unter Solidarhaft auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Nidwalden (KESB) und dem Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Juni 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Traub

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 394 - 1 Eine Vertretungsbeistandschaft wird errichtet, wenn die hilfsbedürftige Person bestimmte Angelegenheiten nicht erledigen kann und deshalb vertreten werden muss.
¹	Eine Vertretungsbeistandschaft wird errichtet, wenn die hilfsbedürftige Person bestimmte Angelegenheiten nicht erledigen kann und deshalb vertreten werden muss.
²	Die Erwachsenenschutzbehörde kann die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person entsprechend einschränken.
³	Auch wenn die Handlungsfähigkeit nicht eingeschränkt ist, muss die betroffene Person sich die Handlungen des Beistands oder der Beiständin anrechnen oder gefallen lassen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 2 Unabhängigkeit - 1 Das Bundesgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.
¹	Das Bundesgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.
²	Seine Entscheide können nur von ihm selbst nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen aufgehoben oder geändert werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 450 - 1 Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde kann Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden.
¹	Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde kann Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden.
²	Zur Beschwerde befugt sind:
¹	die am Verfahren beteiligten Personen;
²	die der betroffenen Person nahestehenden Personen;
³	Personen, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben.
³	Die Beschwerde ist beim Gericht schriftlich und begründet einzureichen.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 401 - 1 Schlägt die betroffene Person eine Vertrauensperson als Beistand oder Beiständin vor, so entspricht die Erwachsenenschutzbehörde ihrem Wunsch, wenn die vorgeschlagene Person für die Beistandschaft geeignet und zu deren Übernahme bereit ist.
¹	Schlägt die betroffene Person eine Vertrauensperson als Beistand oder Beiständin vor, so entspricht die Erwachsenenschutzbehörde ihrem Wunsch, wenn die vorgeschlagene Person für die Beistandschaft geeignet und zu deren Übernahme bereit ist.
²	Sie berücksichtigt, soweit tunlich, Wünsche der Angehörigen oder anderer nahestehender Personen.
³	Lehnt die betroffene Person eine bestimmte Person als Beistand oder Beiständin ab, so entspricht die Erwachsenenschutzbehörde, soweit tunlich, diesem Wunsch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.