6B_34/2013 - 2013-06-17 - Infrazione - Mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung, mehrfache Urkundenfälschung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 34/2013

Urteil vom 17. Juni 2013

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Denys,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Schwaller,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mehrfache Urkundenfälschung, mehrfache qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 8. November 2012.

Sachverhalt:

A.

A.a. Das Bezirksgericht Kulm verurteilte X.________ am 22. Februar 2011 wegen mehrfacher Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) und mehrfacher qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 2 und 3 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten, als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts Luzern vom 8. Mai 2007.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X.________ am 8. November 2012 ab, soweit darauf einzutreten war.

A.b. Den Schuldsprüchen liegen folgende Sachverhalte zugrunde:
X.________, handelnd für die A.________ AG (Käuferin), und B.________ (Verkäufer) liessen im öffentlich beurkundeten Grundstückkaufvertrag vom 19. Oktober 2005 wahrheitswidrig einen Kaufpreis von Fr. 650'000.-- und eine bereits geleistete Zahlung von Fr. 200'000.-- verurkunden. Der tatsächlich vereinbarte Kaufpreis betrug Fr. 550'000.--, wovon die A.________ AG B.________ gemäss dem Darlehensvertrag vom 18. Oktober 2005 am 30. Januar 2006 Fr. 40'000.-- und am 1. März 2006 Fr. 60'000.-- hätte zahlen müssen. X.________ gab gegenüber dem externen Buchhalter der A.________ AG an, er habe den angeblich geleisteten Betrag von Fr. 200'000.-- persönlich bezahlt. Entsprechend wurde in der Buchhaltung der A.________ AG ein Aktionärsdarlehen von X.________ über Fr. 200'000.-- verbucht, obschon dieser die Anzahlung an die von der A.________ AG erworbene Liegenschaft nie vorgenommen und auch nie eine private Schuldverpflichtung übernommen hatte.
X.________ liess in der Buchhaltung der A.________ AG ein weiteres Aktionärsdarlehen von Fr. 54'723.80 verbuchen für die angebliche Bezahlung einer Rechnung von C.________ für Maurerarbeiten, obschon hierfür im Umfang von Fr. 48'000.-- nicht er, sonder die A.________ AG selbst aufgekommen war.

B.

X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 8. November 2012 aufzuheben und die Strafsache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei er von Schuld und Strafe freizusprechen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt, der Vorwurf der Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Grundstückkaufvertrags vom 19. Oktober 2005 lasse sich beweisrechtlich nicht erhärten. Die Vorinstanz würdige die Beweise einseitig und gehe fälschlicherweise davon aus, der effektive Kaufpreis für die Liegenschaft von B.________ habe nicht Fr. 650'000.-- betragen. Sie lasse zudem unberücksichtigt, dass er diesem eine Bibel aus dem 15. Jahrhundert im Wert von Fr. 100'000.-- übereignete. Bezüglich weiterer Fr. 100'000.-- habe er sich diesem gegenüber im Sinne einer Schuldübernahme privat verpflichtet und von diesem Betrag aufgrund eines Vergleichs später auch Fr. 90'000.-- bezahlt. Nicht ersichtlich sei, wen er mit der Schuldübernahme habe täuschen wollen und welche Vorteile damit verbunden gewesen sein sollen. Er habe für seine Forderung gegenüber der A.________ AG im Gegenteil Rangrücktritt erklärt.
Die Vorinstanz stelle auf die Aussagen von B.________ ab, obschon nie eine Gegenüberstellung stattgefunden habe, da dieser noch vor der beantragten Konfrontationseinvernahme verstorben sei. Auch habe sie die von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebene Finanzanalyse unkritisch übernommen und seinen Beweisantrag auf Einholung eines Obergutachtens abgelehnt.

1.2. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 134 IV 36 E. 1.4.1).
Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3; 137 I 1 E. 2.4). Die Rüge der Willkür muss präzise vorgebracht und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer muss im Einzelnen darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 II 489 E. 2.8; je mit Hinweisen).

1.3. Der angefochtene Entscheid ist sachlich begründet und nachvollziehbar. Die Vorinstanz führt aus, weder aus dem Kaufvertrag vom 19. Oktober 2005 noch aus dem Darlehensvertrag vom 18. Oktober 2005 ergäben sich Hinweise, dass der Beschwerdeführer am 19. Oktober 2005 eine (Teil-) Zahlung geleistet oder die Schuld übernommen hätte. Vielmehr würden beide Verträge als Schuldnerin die A.________ AG nennen (Urteil E. 4.3.2 S. 19). Die Vorinstanz legt willkürfrei dar, weshalb die Aussagen von B.________ als glaubhaft einzustufen sind. Dieser belastete sich damit selbst. Zudem verminderte er seine Forderung gegenüber der A.________ AG um Fr. 100'000.-- (Urteil E. 4.3.3 S. 19 f.). Dessen Aussagen decken sich auch mit denjenigen des Beschwerdeführers, der anlässlich der Einvernahme vom 7. September 2006 ebenfalls angab, der effektive Kaufpreis habe Fr. 550'000.-- betragen und B.________ habe der A.________ AG ein Darlehen von Fr. 100'000.-- gewährt, das noch nicht zurückbezahlt worden sei (Urteil E. 4.3.4 S. 20). Die Vorinstanz verweist zudem auf die Vereinbarung zwischen der A.________ AG und B.________ vom 9. August 2007, welche nicht notwendig gewesen wäre, wenn der Beschwerdeführer bereits am 19. Oktober 2005 Fr. 200'000.-- bezahlt
hätte (Urteil E. 4.3.5 S. 21). Gegen den Beschwerdeführer wertet sie weiter, dass er erst anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung behauptete, B.________ im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses eine Bibel im Wert von Fr. 100'000.-- übergeben zu haben, und er zuvor noch von einem fiktiven Bibelgeschäft und einer Darlehensforderung von B.________ über Fr. 200'000.-- sprach (Urteil E. 4.3.6 und 4.3.7 S. 21 f.). Sie begründet schliesslich, weshalb der Beschwerdeführer in Täuschungs- und Bereicherungsabsicht handelte, da er damit die Verbuchung einer Darlehensforderung gegenüber der A.________ AG veranlassen wollte (Urteil E. 4.4.4 S. 23).
Der Beschwerdeführer setzt sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen nicht auseinander. Er zeigt nicht auf, inwiefern diese offensichtlich unhaltbar und damit willkürlich sein könnten. Seine Einwände erschöpfen sich in einer unzulässigen appellatorischen Kritik.

1.4. Den Antrag des Beschwerdeführers auf Einholung einer neuen Finanzanalyse durfte die Vorinstanz ohne Willkür abweisen, da daraus keine für die Beurteilung der angeklagten Delikte relevanten Erkenntnisse zu erwarten waren (Urteil E. 3 S. 17 f.). Der Beschwerdeführer begründet nicht, in welcher Hinsicht ihn ein Obergutachten hätte entlasten können. Sein Hinweis, es sei nicht auszuschliessen, dass aus den einbezogenen Unterlagen auch entlastende Folgerungen gezogen werden könnten (Beschwerde S. 6), genügt den Begründungsanforderungen nicht.

1.5.

1.5.1. Der Beschuldigte hat gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK Anspruch auf Befragung der Belastungszeugen (BGE 133 I 33 E. 2.2; 131 I 476 E. 2.2; 129 I 151 E. 3.1 und 4.2; je mit Hinweisen). Dieser Anspruch gilt indes nicht uneingeschränkt. Die fehlende Befragung des Belastungszeugen verletzt die Garantie nicht, wenn der Zeuge berechtigterweise das Zeugnis verweigert, wenn er trotz angemessener Nachforschungen unauffindbar bleibt, dauernd oder für lange Zeit einvernahmeunfähig wird oder wenn er verstorben ist. Die Verwertbarkeit der Aussage erfordert allerdings, dass der Beschuldigte zu den belastenden Aussagen hinreichend Stellung nehmen konnte, die Aussagen sorgfältig geprüft wurden und ein Schuldspruch sich nicht allein darauf abstützt. Ausserdem darf der Umstand, dass der Angeschuldigte seine Rechte nicht (rechtzeitig) wahrnehmen konnte, nicht in der Verantwortung der Behörde liegen (BGE 131 I 476 E. 2.2 und 2.3.4 mit Hinweisen). Nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) kann unter gewissen Umständen selbst ein streitiges Zeugnis von ausschlaggebender Bedeutung ("preuve unique ou déterminante") verwertbar sein, wenn eine Konfrontation nicht möglich ist, weil der Zeuge
beispielsweise verstorben ist (Urteil EGMR i.S. Al-Khawaja und Tahery gegen Grossbritannien vom 15. Dezember 2011, §§ 118 ff.; vgl. auch Urteile 6B 75/2013 vom 10. Mai 2013 E. 3.3.1; 6B 251/2012 vom 2. Oktober 2012 E. 2.3.2; 6B 125/2012 vom 28. Juni 2012 E. 3.3.1).
Auf das Konfrontationsrecht kann verzichtet werden. Der Verzicht führt dazu, dass die in der Untersuchung gemachten Aussagen der Zeugen verwendet werden dürfen (BGE 121 I 306 E. 1b mit Hinweisen). Der Beschuldigte kann den Behörden grundsätzlich nicht vorwerfen, gewisse Zeugen zwecks Konfrontation nicht vorgeladen zu haben, wenn er es unterlässt, rechtzeitig und formgerecht entsprechende Anträge zu stellen (Urteil 6B 521/2008 vom 26. November 2008 E. 5.3.1 mit Hinweisen).

1.5.2. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, er habe die Konfrontation mit B.________ rechtzeitig beantragt und es liege in der Verantwortung der Behörden, dass er diesen nicht mehr befragen konnte. Ebenso wenig setzt er sich mit der zu Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ergangenen Rechtsprechung auseinander, wonach selbst ein streitiges Zeugnis von ausschlaggebender Bedeutung verwertbar sein kann, wenn eine Konfrontation mit dem zwischenzeitlich verstorbenen Belastungszeugen nicht mehr möglich ist. Ob es sich bei den Aussagen von B.________ um ein ausschlaggebendes Beweismittel handelt, ist zudem fraglich, da die Vorinstanz auch auf weitere Beweise abstellt. Auf die ungenügend begründete Rüge ist nicht einzutreten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei Alleinaktionär der A.________ AG gewesen. Selbst wenn dies rein formalrechtlich nicht zutreffen sollte, sei er zumindest faktisch Eigentümer dieser Gesellschaft gewesen. Als solcher habe er sich nicht der ungetreuen Geschäftsbesorgung strafbar machen können. Ein unzulässiger Eingriff in das Grundkapital und die gebundenen Reserven der A.________ AG werde ihm nicht vorgeworfen.

2.2. Die Vorinstanz legt willkürfrei dar, weshalb der Beschwerdeführer nicht Alleinaktionär der A.________ AG war (Urteil E. 5.2.2.3 S. 25). Was dieser dagegen einwendet, lässt die vorinstanzliche Würdigung nicht offensichtlich unhaltbar erscheinen. Damit kommt die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach Vermögensdispositionen des einzigen Verwaltungsrats und Alleinaktionärs auf Kosten der Einmannaktiengesellschaft nach Belieben zulässig sind, solange die aktienrechtlichen Kapitalschutzbestimmungen dadurch nicht verletzt werden (BGE 117 IV 259 E. 4 und 5), nicht zum Tragen. Der Beschwerdeführer kann sich auch nicht darauf berufen, er sei faktisch Alleineigentümer der A.________ AG gewesen, da diese Frage umstritten war, wie dem Urteil des Handelsgerichts vom 1. Februar 2006 - auf welches die Vorinstanz verweist - entnommen werden kann.

3.

Der Beschwerdeführer anerkennt, dass die Verbuchung des Aktionärsdarlehens über Fr. 48'000.-- nicht korrekt war. Möglicherweise sei ihm ein Fehler unterlaufen, weil D.________ und Konsorten die Geschäftsunterlagen entwendet hätten. Die Vorinstanz werte seine Erklärung zu Unrecht als Schutzbehauptung.
Der Einwand des Beschwerdeführers beschränkt sich erneut auf eine rein appellatorische Kritik. Dass die Vorinstanz die Beweise willkürlich gewürdigt hätte, macht er weder geltend noch begründet er dies. Auf die Rüge ist nicht einzutreten.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Juni 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
¹	Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
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SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 158 - 1. Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, abusa della qualità di rappresentante conferitagli dalla legge, da un mandato ufficiale o da un negozio giuridico e cagiona in tal modo un danno al patrimonio del rappresentato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
³	L'amministrazione infedele a danno di un congiunto o di un membro della economia domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 158 - 1. Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, abusa della qualità di rappresentante conferitagli dalla legge, da un mandato ufficiale o da un negozio giuridico e cagiona in tal modo un danno al patrimonio del rappresentato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
³	L'amministrazione infedele a danno di un congiunto o di un membro della economia domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.