9C_157/2011 - 2011-06-17 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_157/2011

Urteil vom 17. Juni 2011
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiber Schmutz.

Verfahrensbeteiligte
K.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Hermann Näf,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Uri, Dätwylerstrasse 11, 6460 Altdorf,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 21. Januar 2011.

Sachverhalt:

A.
A.a Die 1959 geborene K.________ arbeitete bis 1995 als Näherin in der Firma X.________ AG; seitdem war sie Hausfrau. Am 15. Juni 2005 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Uri klärte die medizinischen Verhältnisse ab, unter anderem durch Einholung eines Gutachtens des Dr. med. M.________, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 25. Februar 2006. Der Experte diagnostizierte eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung mit dysphorischer Befindlichkeit bei soziokulturellen und partnerschaftlichen Belastungsfaktoren (ICD-10 F45.4). Er befand, aus psychiatrischen Gründen sei K.________ in ihrer Arbeitsfähigkeit als Hausfrau nicht eingeschränkt. Zur selben Einschätzung war bereits Dr. med. L.________, Facharzt für Rheumatologie und Innere Medizin FMH gelangt, der aus somatischer Sicht bei der Tätigkeit im Haushalt eine schmerzbedingte Leistungsverminderung ohne erhebliche Arbeitsunfähigkeit feststellte (Bericht vom 29. August 2005). Mit Verfügung vom 1. Mai 2006 lehnte die IV-Stelle die Ausrichtung von IV-Leistungen ab, weil mangels eines Gesundheitsschadens mit Einschränkungen der zumutbaren Arbeitsfähigkeit kein Leistungsanspruch bestehe.
A.b Am 10. März 2008 meldete sich K.________ erneut bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle trat auf das Gesuch ein und wies es nach Würdigung der beigezogenen und seitens der Versicherten beigebrachten medizinischen Unterlagen durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) mit Verfügung vom 28. August 2009 ab.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Uri mit Entscheid vom 21. Januar 2011 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt K.________ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid vom 21. Januar 2011 sowie die Verfügung vom 28. August 2009 seien aufzuheben und die Sache sei zu ergänzenden Abklärungen und neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen.
Das Bundesgericht weist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 17. März 2011 ab.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Tritt die Verwaltung - wie hier - auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die vom Versicherten glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist. Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Ablehnungsverfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zusätzlich zu prüfen, ob nunmehr ein anspruchsbegründender oder ein anspruchserhöhender Invaliditätsgrad zu bejahen ist. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht dem Gericht (BGE 109 V 108 E. 2 S. 114, 117 V 198 E. 3a).

3.
Streitig und zu prüfen ist somit allein, ob sich seit der ersten Ablehnungsverfügung vom 1. Mai 2006 bis zum Erlass der zweiten Verfügung am 28. August 2009 die gesundheitlichen Verhältnisse dermassen verschlechtert haben, dass nunmehr sich ein Invaliditätsgrad von mindestens 40 % (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) eingestellt hat. Die Vorinstanz hat schlussfolgernd bemerkt, es sei der Beschwerdeführerin nicht gelungen, eine wesentliche Veränderung ihres Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen, weshalb die Verwaltung die Neuanmeldung zu Recht abgewiesen habe. Dazu ist zu präzisieren, dass das Glaubhaftmachen der wesentlichen Veränderung nur für das Eintreten auf die Neuanmeldung erforderlich ist; ob jedoch eine anspruchserhebliche Veränderung eingetreten ist, unterliegt in der materiellen Prüfung dem strengeren Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Aus dem Kontext der vorinstanzlichen Erwägungen geht aber hervor, dass auch für das kantonale Gericht die Eintretensfrage unbestritten und damit von ihm nicht zu prüfen war. Dieses Begründungsversehen führt als solches nicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Entscheidend und nachfolgend zu beurteilen bleibt allein, ob das kantonale Gericht im Ergebnis und sinngemäss das
Vorliegen erheblicher Tatsachenänderungen, welche einen Rentenanspruch begründen würden, ohne Verletzung von Bundesrecht verneinen durfte (E. 1).

4.
Die Beschwerdeführerin rügt, Verwaltung und Vorinstanz hätten den medizinischen Sachverhalt - entgegen Art. 43 und Art. 61 lit. c ATSG - ungenügend abgeklärt.
Es trifft zu, dass im Rahmen des zweiten Gesuchsverfahrens lediglich neue Berichte behandelnder Ärzte und dazu Stellungnahmen des RAD eingeholt worden sind, hingegen nicht ein neues Sachverständigengutachten. Der RAD kam am 23. Dezember 2008 zum Schluss, "gesamthaft" bestehe ein seit der Begutachtung durch Dr. med. M.________ unveränderter Gesundheitszustand. Die in der Zwischenzeit behandelte depressive Episode habe keine dauerhafte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit zur Folge. Auch für die Vorinstanz fanden sich in den Berichten der behandelnden Ärzte keine objektivierbaren medizinischen Aspekte, welche eine anspruchserhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes aufzeigen. Es ist zwar von einer rezidivierenden depressiven Störung mit somatischem Syndrom (ICD-10 F32.1) bei belastender psychosozialer Situation die Rede (Schreiben Dr. med. G.________, Sozialpsychiatrischer Dienst, vom 7. April 2008). Rezidivierende Depressionen waren im Administrativgutachten des Dr. med. M.________ vom 25. Februar 2006 noch kein Thema, wie die Beschwerdeführerin an sich mit Recht geltend macht. Diagnostiziert war eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung mit dysphorischer Befindlichkeit bei soziokulturellen und partnerschaftlichen
Belastungsfaktoren (ICD-10 F45.4). Auf Zuweisung des Spitals Y.________ vom 29. Oktober 2007 bis 28. Februar 2008 in der Psychiatrischen Klinik W.________ hospitalisiert, wurde bei der Beschwerdeführerin eine mittelgradig depressive Episode mit somatischem Syndrom diagnostiziert (Epikrise der Klinik aus der Krankengeschichte nach Spitalaustritt, Fax Sozialpsychiatrische Dienste SPD vom 8. April 2008).
Aus sämtlichen relevanten ärztlichen Berichten geht klar hervor, dass bei der Beschwerdeführerin seit Jahren soziokulturelle und psychosoziale Einflüsse das Bild entscheidend prägen, weshalb bei der Annahme einer rentenbegründenden Invalidität Zurückhaltung geboten ist. Eine anspruchsrelevante Verschlimmerung des Gesundheitszustandes kann nur bejaht werden, wenn eine psychische Krankheit neu aufgetreten ist oder sich wesentlich verschlimmert hat. Je stärker psychosoziale und soziokulturelle Faktoren im Einzelfall in den Vordergrund treten und das Beschwerdebild mitbestimmen, desto ausgeprägter muss eine fachärztlich festgestellte psychische Störung von Krankheitswert vorhanden sein, damit eine Invalidität bejaht oder eine wesentliche Verschlechterung der Leiden angenommen werden kann (vgl. BGE 127 V 294 E. 5a S. 299 mit Hinweis auf AHI 2000 S. 153 E. 3). Dass diese - auch im Revisions- und Neuanmeldungsfall massgeblichen - Grundsätze hier nicht zur Annahme eines - rentenanspruchsbegründend - invalidisierenden Gesundheitsschadens führen können, ergibt sich gerade auch aus dem vom SPD Uri verfassten Einwand zum Vorbescheid vom 16. Februar 2009: Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen der rapportierten Arbeitstherapie
während einer Stunde "eine hohe produktive Leistung erbringen kann", und nicht mehr, wird nicht als Folge der stationären mittelgradigen depressiven und anhaltenden somatoformen Schmerzstörungen beschrieben, sondern aufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin, wonach "sie bereits bei einer Stunde Arbeitstherapie nervös wurde, nicht still sitzen konnte, Konzentrationsschwierigkeiten hatte etc.", was sie entsprechend im Haushalt einschränke. Dafür hat nicht die Invalidenversicherung einzustehen.

5.
Zur Rüge, die Beschwerdegegnerin habe es unterlassen zu prüfen, ob ihre ablehnende Verfügung vom 1. Mai 2006 zweifellos unrichtig gewesen und darum aufzuheben sei, bleibt darauf hinzuweisen, dass Art. 53 Abs. 2 ATSG in Anlehnung an die bis zum Inkrafttreten des ATSG entwickelten Kriterien (BGE 127 V 466 E. 2c S. 469 mit Hinweisen) erlassen wurde. Dabei wird das Zurückkommen auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide beim Fehlen eigentlicher Revisionsgründe weiterhin in das Ermessen des Versicherungsträgers gelegt (vgl. BBl 1991 II 262). Die bisherige Rechtsprechung, wonach die Verwaltung weder vom Betroffenen noch vom Gericht zu einer Wiedererwägung verhalten werden kann und mithin kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung besteht (BGE 117 V 8 E. 2a S. 12 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 119 V 475 E. 1b/cc S. 479), wurde demnach in Art. 53 Abs. 2 ATSG gesetzlich verankert (BGE 133 V 50 E. 4.1 S. 52 und E. 4.2.1 S. 54; Kieser, ATSG-Kommentar, N. 22 zu Art. 53 ).

6.
Die Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG ohne Durchführung des Schriftenwechsels und unter Auferlegung der Gerichtskosten an die Beschwerdeführerin (Art. 66 Abs. 1 BGG) erledigt.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 17. Juni 2011

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Schmutz

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
¹	Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
²	L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza.
³	L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 53 Domanda riconvenzionale - 1 L'importo della domanda riconvenzionale non è sommato con quello della domanda principale.
¹	L'importo della domanda riconvenzionale non è sommato con quello della domanda principale.
²	Qualora le pretese della domanda principale e quelle della domanda riconvenzionale si escludano a vicenda e una della due domande non raggiunga il valore litigioso minimo, tale valore è reputato raggiunto anche per quest'ultima se il ricorso verte su entrambe le domande.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.