2C_900/2010 - 2011-06-17 - Droit fondamental - Verletzung von Berufsregeln

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_900/2010

Urteil vom 17. Juni 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Seiler, Donzallaz, Stadelmann,
Gerichtsschreiber Merz.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jürg Reichenbach,

gegen

Aufsichtskommission über die Anwältinnen
und Anwälte im Kanton Zürich,
Hirschengraben 13/15, 8001 Zürich 1.

Gegenstand
Verletzung von Berufsregeln
(Art. 12 lit. a BGFA),

Beschwerde gegen den Entscheid des
Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich,
3. Kammer, vom 23. September 2010.
Sachverhalt:

A.
Im Jahre 1995 erlitt Y.________ einen Verkehrsunfall. Rechtsanwalt Dr. X.________ vertrat sie gegenüber der Z.________ Versicherung, die Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs des Unfallverursachers ist. Ein von Y.________ gegen die Z.________ Versicherung beim Handelsgericht des Kantons Zürich angestrengter Forderungsprozess wurde am 30. November 2006 als durch Vergleich erledigt abgeschrieben. Der tags zuvor abgeschlossene Vergleich enthielt unter der Ziffer 3 folgende Klausel: "Die Parteien verpflichten sich gegenseitig, diese Vereinbarung gegenüber jedermann streng vertraulich zu behandeln."

Im Zusammenhang mit dem Unfall hat die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) Y.________ gesetzlich vorgeschriebene Leistungen erbracht. Sie verhandelte erfolglos mit der Z.________ Versicherung, bei welcher sie Regressforderungen geltend machte. Schliesslich wandte sie sich zwecks Prozessvertretung an X.________. Y.________ entband diesen hierfür am 15. Oktober 2008 vom Anwaltsgeheimnis. X.________ nahm das Mandat der SUVA an und reichte am 27. Februar 2009 in deren Namen Klage auf Bezahlung der Regressforderungen gegen die Z.________ Versicherung ein.
Am 4. Mai 2009 zeigte die Z.________ Versicherung bei der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Zürich X.________ an, weil er das Mandat der SUVA trotz der Vertraulichkeitsklausel, die im Vergleich mit Y.________ vereinbart worden war, angenommen habe. Mit Beschluss vom 6. Mai 2010 bestrafte die Aufsichtskommission X.________ wegen Verletzung von Art. 12 lit. a des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) mit einer Busse von Fr. 2'500.--. Das dagegen erhobene Rechtsmittel wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 23. September 2010 ab.

B.
Mit Beschwerde vom 17. November 2010 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts und den Bussenentscheid der Aufsichtskommission aufzuheben und festzustellen, dass keine Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA vorliege. Eventualiter sei die Busse in einen Verweis umzuwandeln oder "massiv" herabzusetzen.

C.
Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Aufsichtskommission beantragt die Bestätigung des Entscheids des Verwaltungsgerichts.

D.
Das Bundesgericht hat die Angelegenheit am 17. Juni 2011 öffentlich beraten.

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 12 lit. a BGFA üben Anwälte ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft aus.

1.1 Die Vorinstanz führt aus, dass der Vertraulichkeitsklausel in dem zwischen der Unfallgeschädigten und der Z.________ Versicherung abgeschlossenen Vergleich besonderes Gewicht zukomme. Das ergebe sich sowohl aus der Wortwahl als auch aus dem Umstand, dass sie in einer separaten Ziffer aufgeführt worden sei. Es verstehe sich von selbst, dass der Beschwerdeführer als Anwalt einer Vergleichspartei hievon nicht ausgenommen sein könne, andernfalls die Klausel keinen Sinn machen würde. Die Z.________ Versicherung habe daher berechtigterweise und ohne weitere Präzisierungen nach Treu und Glauben darauf vertrauen dürfen, dass der Beschwerdeführer die Verschwiegenheitsklausel einhalte, was selbstredend auch die Hintergründe über das Zustandekommen des Vergleichs mitumfasse. Ihm als früherem Vertreter der Unfallgeschädigten seien sämtliche Hintergründe, welche zum Vergleich geführt hatten, zwangsläufig bekannt. Es sei wirklichkeitsfremd anzunehmen, der Beschwerdeführer habe sein umfassendes Wissen aus dem ersten Mandat bewusst oder unbewusst nicht auch für das zweite verwendet. Demnach sei seine Position keineswegs vergleichbar mit jener eines anderen Rechtsvertreters der SUVA, der am Prozess der Unfallgeschädigten (im Folgenden
Erstprozess) nicht mitgewirkt habe. Für den in versicherungsrechtlichen Angelegenheiten versierten Beschwerdeführer habe zudem nicht überraschend sein können, dass die SUVA mit einer Regressforderung an die Z.________ Versicherung gelangen würde, wobei die Einnahme unterschiedlicher Standpunkte zwischen der SUVA und einem Haftpflichtversicherer bei komplexen Angelegenheiten durchaus üblich sei. Daher gelte die Verschwiegenheitsklausel für Y.________ und den Beschwerdeführer als deren Anwalt unzweifelhaft auch in Bezug auf die SUVA, zumal Letztere im Erstprozess nicht als Mitbeteiligte oder Partei aufgetreten sei. Angesichts der klar formulierten strengen Verschwiegenheitsklausel stehe fest, dass der Beschwerdeführer mit Übernahme des Mandats der SUVA das auf Treu und Glauben im Rechtsverkehr beruhende Vertrauen der Z.________ Versicherung auf Diskretion verletzt habe. Unerheblich sei, ob er oder die Geschädigte gegenüber der SUVA informationspflichtig sei.

1.2 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, Art. 12 lit. a BGFA schütze nicht die Gegenpartei, sondern nur die Beziehung des Anwalts zum Klienten sowie die Anwaltschaft als Funktion. Mit Blick auf die im Bereich der Unfallversicherung stattfindende Subrogation treffe die Unfallgeschädigte nach Art. 110 bzw. 170 Abs. 2 OR die gesetzliche Pflicht, der SUVA bei der Durchsetzung der übergegangenen Ansprüche beizustehen. Daher könne sich die Diskretionsklausel von vornherein nicht auf die SUVA erstrecken. Eine andere Auslegung der Klausel widerspreche Treu und Glauben und sei willkürlich. Im Übrigen habe die Z.________ Versicherung erst im Zusammenhang mit der Anzeige bei der Aufsichtskommission erklärt, sie erwarte, dass Diskretion auch gegenüber der SUVA bewahrt werde, was er angesichts der gesetzlichen Regelung nicht hätte akzeptieren können.

1.3 Vorliegend wird dem Beschwerdeführer nicht ein Interessenkonflikt nach Art. 12 lit. c BGFA im Verhältnis zur früheren Klientin Y.________ vorgeworfen. Insoweit hat die Vorinstanz festgestellt, dass ein solcher aufgrund der Akten nicht erstellt sei. Zwar haben Anwälte bei der sukzessiven Vertretung von Sozialversicherungsträgern und ihren Versicherten ein besonderes Augenmerk auf einen möglichen Interessenkonflikt zu richten. Dass ein solcher vorläge, wird jedoch von keiner Seite geltend gemacht. Die bloss abstrakte Möglichkeit des Auftretens von Differenzen zwischen den Mandanten reicht nicht aus, um bereits auf eine unzulässige Vertretung zu schliessen (vgl. dazu BGE 134 II 108 E. 4.2 S. 111 ff.; Urteile 2C_121/2009 vom 7. August 2009 E. 5.1 und 6P.108/2002 vom 28. Oktober 2002 E. 2).

Es geht auch nicht darum, dass dem Beschwerdeführer die Verletzung des Berufsgeheimnisses nach Art. 13 BGFA gegenüber Y.________ vorgeworfen wird, da diese ihn hievon ausdrücklich für den Prozess zwischen der SUVA und der Z.________ Versicherung entbunden hat. Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer bloss vor, er habe Treu und Glauben in Bezug auf die Z.________ Versicherung und damit Art. 12 lit. a BGFA verletzt. Wie die Vorinstanz richtig bemerkt, stellt sich dabei nicht die Frage der Verletzung des Berufsgeheimnisses gemäss Art. 13 BGFA, da die Z.________ Versicherung nicht Mandantin des Beschwerdeführers war. Als Gegenpartei ist sie keine Geheimnisträgerin im Sinne dieser Bestimmung.

1.4 Streitgegenstand bildet die Tragweite der Diskretionsklausel im Vergleich vom 29. November 2006. Die kantonalen Instanzen gehen zu Recht davon aus, dass sich die Verpflichtung zu Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit auch auf die Beziehungen des Anwalts zur Gegenpartei - hier der Z.________ Versicherung - erstreckt (BGE 130 II 270 E. 3.2 S. 276 mit Hinweis). Ebenso nehmen sie richtig an, dass die Vereinbarung der Vertraulichkeit zwischen den Parteien auch von den Anwälten zu beachten ist, die bei der Aushandlung des Vergleichs mitwirken, da die Diskretionsklausel andernfalls nicht die erwünschte Wirkung hätte. Eine Missachtung der vereinbarten Verschwiegenheit stellt deshalb eine Verletzung der anwaltlichen Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung nach Art. 12 lit. a BGFA dar. Der Anwalt darf den Inhalt von Vergleichsverhandlungen dem Gericht oder anderen Behörden insbesondere dann nicht bekannt geben, wenn sie ausdrücklich als vertraulich bezeichnet wurden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.658/2004 vom 3. Mai 2005 E. 3, in: RtiD 2005 II 288, mit Hinweis auf Standesregeln; Walter Fellmann, in: Kommentar zum Anwaltsgesetz, Fellmann/Zindel [Hrsg.], 2. Aufl. 2011, N. 24 und 24a zu Art. 12 BGFA; Kaspar Schiller,
Schweizerisches Anwaltsrecht, 2009, S. 378 Rz. 1530; Bohnet/Martenet, Droit de la profession d'avocat, 2009, S. 509 f. Rz. 1187 f.; Michel Valticos, in: Commentaire romand, Loi sur les avocats, 2010, N. 58 zu Art. 12 BGFA). Der Beschwerdeführer bestreitet das nicht, macht aber geltend, die vereinbarte Diskretionsklausel finde gegenüber der SUVA keine Anwendung, wenn diese ihre Regressansprüche geltend mache.

1.5 Gegenüber demjenigen, der für einen Unfall haftet, tritt der Versicherungsträger - hier die SUVA - gemäss aArt. 41 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung [UVG; SR 832.20; AS 1982 1676] bzw. Art. 72 Abs. 1 ATSG [SR 830.1] im Zeitpunkt des Ereignisses bis auf die Höhe der gesetzlichen Leistungen von Gesetzes wegen in die Ansprüche des Versicherten - hier der unfallgeschädigten Y.________ - ein (sog. Subrogation; vgl. BGE 124 III 222 E. 3 S. 225; 124 V 174 E. 3b S. 177; 136 V 131 E. 3.4 S. 138 f.; je mit Hinweisen).

Übergangsrechtlich ist in diesem Zusammenhang grundsätzlich auf den Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses abzustellen. Da sich der Unfall der Versicherten im Jahre 1995 ereignet hat, ist somit noch das damals geltende Recht und nicht das erst am 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG anwendbar. Ab dem erwähnten Datum ist aber bezüglich Zuständigkeits- und Verfahrensbestimmungen das neue, aktuelle Recht auch in Bezug auf Unfälle anzuwenden, die sich zuvor ereignet haben (vgl. Art. 82 ATSG; BGE 136 II 187 E. 3 S. 189 f.; 134 III 489 E. 4.3 S. 492; 129 V 396 E. 1.1 S. 398).

1.6 Unstreitig ist, dass die SUVA im Rahmen der bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen Leistungen an ihre Versicherte Y.________ erbracht hat. Dementsprechend klärt die SUVA den Sachverhalt ab, sobald sie vom Unfall Kenntnis erhält (aArt. 47 Abs. 1 UVG, AS 1982 1676). Ihre Versicherte hat dabei soweit möglich mitzuwirken und alle erforderlichen Auskünfte wahrheitsgetreu und unentgeltlich zu geben (aArt. 47 Abs. 3 Satz 1 UVG sowie Art. 55 der Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung [UVV; SR 832.202]). Zur Ermittlung des Sachverhalts kann der Sozialversicherer zudem die Bundes-, Kantons- oder Gemeindebehörden unentgeltlich in Anspruch nehmen (aArt. 47 Abs. 2 UVG). Ausserdem geben die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden des Bundes, der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden sowie die Organe der anderen Sozialversicherungen den mit der Durchführung des Unfallversicherungsgesetzes betrauten Organen auf schriftliche und begründete Anfrage im Einzelfall kostenlos diejenigen Daten bekannt, die erforderlich sind unter anderem für den Rückgriff auf haftpflichtige Dritte (aArt. 101 lit. d UVG und Art. 54 UVV). Die Behörden leisten auch nach den seit dem 1. Januar 2003 geltenden Regelungen im selben Umfang
Amts- und Verwaltungshilfe (Art. 32 ATSG und der weiterhin gültige Art. 54 UVV). Ebenso haben die Versicherten nach Art. 28 Abs. 1 ATSG sowie dem bereits erwähnten und nach wie vor geltenden Art. 55 UVV beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze mitzuwirken. Das bezieht sich auch auf das Regressverfahren nach Art. 72 ff . ATSG (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 17 zu Art. 28 ATSG; vgl. auch Ghislaine Frésard-Fellay, Le recours subrogatoire de l'assurance-accidents sociale contre le tiers responsable ou son assureur, 2007, S. 92 ff. Rz. 294 ff.; Gerhard Stoessel, Das Regressrecht der AHV/IV gegen den Haftpflichtigen, 1982, S. 65).

1.7 Diese Regelungen sind namentlich darauf ausgerichtet, dass die Sozialversicherungen - hier die SUVA - beim Haftpflichtigen wirksam Regress nehmen können. Die Sozialversicherungen bzw. ihre Versicherten, welche Erstere durch ihre Beiträge finanzieren, sollen durch den Regress entlastet werden (BGE 124 III 222 E. 3 S. 225 mit Hinweisen). Deshalb können die Sozialversicherungen von Behörden und Gerichten sowie von den bei ihnen versicherten Personen, denen sie im Zusammenhang mit dem Unfall Leistungen erbringen, umfassende Auskunft verlangen, um anschliessend die Rückgriffsansprüche durchsetzen zu können. Der Haftpflichtige bzw. der Unfallverursacher und seine Haftpflichtversicherung sollen nicht dadurch besser gestellt werden, dass statt einem einzigen Anspruchsteller - dem Unfallgeschädigten - noch weitere Anspruchsteller - die Sozialversicherungen - ihnen gegenüber auftreten (vgl. BGE 124 III 222 E. 3 S. 225; 124 V 174 E. 3b S. 177; 119 II 289 E. 5b S. 294; Urteil 4P.322/1994 vom 28. August 1995 E. 2c; je mit Hinweisen). Alles was die SUVA zur Durchsetzung ihrer Rückgriffsansprüche gegen den Haftpflichtigen unternimmt, tut sie aus der Rechtsposition des Geschädigten heraus. Sie tritt gleichsam in dessen Fussstapfen und
verfolgt ihren Rückgriff gegen den Haftpflichtigen "mit der Brille des Geschädigten" (Marc Hürzeler, in: Personenschadensrecht, Hürzeler/Tamm/Biaggi [Hrsg.], 2010, Rz. 432 und 439).

Insoweit kann die erwähnte Auskunftspflicht der Versicherten nicht durch eine Diskretionsklausel, welche im Rahmen eines Vergleichs zwischen diesen einerseits und dem Unfallgegner oder dessen Haftpflichtversicherer anderseits vereinbart wird, ausgeschlossen oder eingeschränkt werden. Die Unfallgeschädigte war demnach gegenüber der SUVA nicht zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit Letztere Informationen zur Geltendmachung ihrer Regressansprüche benötigte. Das betrifft auch den Inhalt des Vergleiches.

Die Vorinstanz äussert sich zu dieser Frage nicht, ist aber der Auffassung, der Beschwerdeführer hätte als in Versicherungssachen versierter Anwalt voraussehen müssen, dass die SUVA Regressansprüche geltend machen könnte. Sie leitet daraus ab, dass zumindest der Beschwerdeführer aufgrund dieses Umstands an die Diskretionsklausel gegenüber der SUVA gebunden sei. Eine allfällige Informationspflicht des Beschwerdeführers gegenüber der SUVA im Regressprozess würde im Übrigen nicht bedeuten, dass er als deren Rechtsvertreter alle seine Kenntnisse aus dem Vorprozess verwenden dürfe.

1.8 Die Diskretionsklausel hat gegenüber dem Beschwerdeführer grundsätzlich die gleiche Wirkung wie gegenüber der Geschädigten. Was die Letztere bekannt geben darf, muss auch er nicht verschweigen. Daran ändert der Umstand nichts, dass er bei Abschluss des Vergleichs mit der Möglichkeit eines Regressprozesses rechnen musste. Allerdings verfügt der Beschwerdeführer als Rechtsvertreter über besondere Kenntnisse des vergleichsweise abgeschlossenen Verfahrens, die er bei einer Übernahme eines Mandats der SUVA verwenden könnte und über die ein beigezogener anderer Anwalt auch aufgrund der Informationspflicht der Geschädigten nicht ohne weiteres verfügt.

Die kantonalen Instanzen betonen in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Diskretion von Vergleichsverhandlungen. In diesem Sinne wird der Inhalt von Vergleichsgesprächen bei Gerichten regelmässig nicht protokolliert. Dadurch soll - auch im öffentlichen Interesse - die gütliche Beilegung von Streitigkeiten gefördert werden. Wenn Parteien eigene Aussagen, die sie im Rahmen von Vergleichsverhandlungen machen, später in Gerichtsverfahren entgegengehalten werden könnten, würden sie regelmässig nicht mehr offen über den Streitfall und über Möglichkeiten zu dessen Erledigung sprechen (vgl. erwähntes Urteil 2A.658/2004 E. 3.3; Schiller, a.a.O., S. 378 Rz. 1530; Fellmann, a.a.O., N. 24 und 24a zu Art. 12 BGFA).

Wohl kennt der Beschwerdeführer den Inhalt und die Hintergründe der Vergleichsgespräche. In dieser Situation befindet sich jedoch jeder Anwalt, der zum Beispiel nach gescheiterten Vergleichsverhandlungen, an denen er teilgenommen hat, einen Prozess anstrengt oder weiterführt. Er muss dann nicht wegen der Kenntnis des Inhalts der Vergleichsgespräche das Mandat niederlegen. Nicht anders kann es sich vorliegend verhalten. Gewiss könnte das Wissen des Beschwerdeführers über den Inhalt der Vergleichsgespräche zwischen Y.________ und der Z.________ Versicherung in gewisser Weise der SUVA zugute kommen. Wie jedoch ausgeführt, ist zum einen Y.________ der SUVA umfassend auskunftsverpflichtet. Zum anderen darf es aufgrund der gesetzlich vorgesehenen Subrogation bzw. Regresssituation keinen Unterschied machen, dass für einen Teil der Schadenersatzansprüche die SUVA an die Stelle der Unfallgeschädigten tritt. Zudem musste die Z.________ Versicherung schon anlässlich der Vergleichsverhandlungen mindestens damit rechnen, dass auch Sozialversicherungsträger mit Rückgriffsansprüchen an sie treten würden und Y.________ insoweit von Gesetzes wegen Auskunftspflichten hatte.

Demnach ist nicht zu beanstanden, dass die SUVA vom Wissen des Anwalts aus dem Verfahren zwischen Y.________ und der Z.________ Versicherung profitieren kann. Der Beschwerdeführer darf dem Gericht im Verfahren der SUVA allerdings nicht bekannt geben, was anlässlich der Vergleichsverhandlungen im Verfahren zwischen Y.________ und der Z.________ Versicherung gesagt worden ist. Ein solcher Vorwurf wird dem Beschwerdeführer jedoch nicht gemacht. Das blosse Risiko, dass der Anwalt entsprechende Äusserungen machen könnte, genügt hingegen nicht, um ihm zu verbieten, die SUVA zu vertreten. Wie dargelegt, ist dieses Risiko nicht grundsätzlich anders als bei einem Anwalt, der eine Partei nach gescheiterten Vergleichsverhandlungen im anschliessenden streitigen Verfahren - zulässigerweise - vor Gericht weiter vertritt.

1.9 Demzufolge erweist sich der gegen den Beschwerdeführer erhobene Vorwurf der Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA als bundesrechtswidrig. Somit ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben.

2.
Diesem Ausgang entsprechend sind für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben und dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 66 Abs. 1 und 4 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG). Zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen im Verfahren bei der Aufsichtskommission und beim Verwaltungsgericht wird die Sache an Letzteres zurückgewiesen (Art. 67 und 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen.

2.
Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Juni 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Merz

SR 935.61 Loi fédérale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats (Loi sur les avocats, LLCA) - Loi sur les avocats LLCA Art. 12 Règles professionnelles - L'avocat est soumis aux règles professionnelles suivantes:
^a	il exerce sa profession avec soin et diligence;
^b	il exerce son activité professionnelle en toute indépendance, en son nom personnel et sous sa propre responsabilité;
^c	il évite tout conflit entre les intérêts de son client et ceux des personnes avec lesquelles il est en relation sur le plan professionnel ou privé;
^d	il peut faire de la publicité, pour autant que celle-ci se limite à des faits objectifs et qu'elle satisfasse à l'intérêt général;
^e	il ne peut pas, avant la conclusion d'une affaire, passer une convention avec son client par laquelle ce dernier accepterait de faire dépendre les honoraires du résultat de l'affaire; il ne peut pas non plus s'engager à renoncer à ses honoraires en cas d'issue défavorable du procès;
^f	il doit être au bénéfice d'une assurance responsabilité civile professionnelle offrant une couverture adaptée à la nature et à l'étendue des risques liés à son activité; la somme couvrant les événements dommageables pour une année doit s'élever au minimum à un million de francs; des sûretés équivalentes peuvent remplacer l'assurance responsabilité civile;
^g	il est tenu d'accepter les défenses d'office et les mandats d'assistance judiciaire dans le canton au registre duquel il est inscrit;
^h	il conserve séparément les avoirs qui lui sont confiés et son patrimoine;
ⁱ	lorsqu'il accepte un mandat, il informe son client des modalités de facturation et le renseigne périodiquement ou à sa demande sur le montant des honoraires dus;
^j	il communique à l'autorité de surveillance toute modification relative aux indications du registre le concernant.

SR 935.61 Loi fédérale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats (Loi sur les avocats, LLCA) - Loi sur les avocats LLCA Art. 12 Règles professionnelles - L'avocat est soumis aux règles professionnelles suivantes:
^a	il exerce sa profession avec soin et diligence;
^b	il exerce son activité professionnelle en toute indépendance, en son nom personnel et sous sa propre responsabilité;
^c	il évite tout conflit entre les intérêts de son client et ceux des personnes avec lesquelles il est en relation sur le plan professionnel ou privé;
^d	il peut faire de la publicité, pour autant que celle-ci se limite à des faits objectifs et qu'elle satisfasse à l'intérêt général;
^e	il ne peut pas, avant la conclusion d'une affaire, passer une convention avec son client par laquelle ce dernier accepterait de faire dépendre les honoraires du résultat de l'affaire; il ne peut pas non plus s'engager à renoncer à ses honoraires en cas d'issue défavorable du procès;
^f	il doit être au bénéfice d'une assurance responsabilité civile professionnelle offrant une couverture adaptée à la nature et à l'étendue des risques liés à son activité; la somme couvrant les événements dommageables pour une année doit s'élever au minimum à un million de francs; des sûretés équivalentes peuvent remplacer l'assurance responsabilité civile;
^g	il est tenu d'accepter les défenses d'office et les mandats d'assistance judiciaire dans le canton au registre duquel il est inscrit;
^h	il conserve séparément les avoirs qui lui sont confiés et son patrimoine;
ⁱ	lorsqu'il accepte un mandat, il informe son client des modalités de facturation et le renseigne périodiquement ou à sa demande sur le montant des honoraires dus;
^j	il communique à l'autorité de surveillance toute modification relative aux indications du registre le concernant.

SR 935.61 Loi fédérale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats (Loi sur les avocats, LLCA) - Loi sur les avocats LLCA Art. 12 Règles professionnelles - L'avocat est soumis aux règles professionnelles suivantes:
^a	il exerce sa profession avec soin et diligence;
^b	il exerce son activité professionnelle en toute indépendance, en son nom personnel et sous sa propre responsabilité;
^c	il évite tout conflit entre les intérêts de son client et ceux des personnes avec lesquelles il est en relation sur le plan professionnel ou privé;
^d	il peut faire de la publicité, pour autant que celle-ci se limite à des faits objectifs et qu'elle satisfasse à l'intérêt général;
^e	il ne peut pas, avant la conclusion d'une affaire, passer une convention avec son client par laquelle ce dernier accepterait de faire dépendre les honoraires du résultat de l'affaire; il ne peut pas non plus s'engager à renoncer à ses honoraires en cas d'issue défavorable du procès;
^f	il doit être au bénéfice d'une assurance responsabilité civile professionnelle offrant une couverture adaptée à la nature et à l'étendue des risques liés à son activité; la somme couvrant les événements dommageables pour une année doit s'élever au minimum à un million de francs; des sûretés équivalentes peuvent remplacer l'assurance responsabilité civile;
^g	il est tenu d'accepter les défenses d'office et les mandats d'assistance judiciaire dans le canton au registre duquel il est inscrit;
^h	il conserve séparément les avoirs qui lui sont confiés et son patrimoine;
ⁱ	lorsqu'il accepte un mandat, il informe son client des modalités de facturation et le renseigne périodiquement ou à sa demande sur le montant des honoraires dus;
^j	il communique à l'autorité de surveillance toute modification relative aux indications du registre le concernant.

SR 935.61 Loi fédérale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats (Loi sur les avocats, LLCA) - Loi sur les avocats LLCA Art. 12 Règles professionnelles - L'avocat est soumis aux règles professionnelles suivantes:
^a	il exerce sa profession avec soin et diligence;
^b	il exerce son activité professionnelle en toute indépendance, en son nom personnel et sous sa propre responsabilité;
^c	il évite tout conflit entre les intérêts de son client et ceux des personnes avec lesquelles il est en relation sur le plan professionnel ou privé;
^d	il peut faire de la publicité, pour autant que celle-ci se limite à des faits objectifs et qu'elle satisfasse à l'intérêt général;
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^g	il est tenu d'accepter les défenses d'office et les mandats d'assistance judiciaire dans le canton au registre duquel il est inscrit;
^h	il conserve séparément les avoirs qui lui sont confiés et son patrimoine;
ⁱ	lorsqu'il accepte un mandat, il informe son client des modalités de facturation et le renseigne périodiquement ou à sa demande sur le montant des honoraires dus;
^j	il communique à l'autorité de surveillance toute modification relative aux indications du registre le concernant.

SR 935.61 Loi fédérale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats (Loi sur les avocats, LLCA) - Loi sur les avocats LLCA Art. 12 Règles professionnelles - L'avocat est soumis aux règles professionnelles suivantes:
^a	il exerce sa profession avec soin et diligence;
^b	il exerce son activité professionnelle en toute indépendance, en son nom personnel et sous sa propre responsabilité;
^c	il évite tout conflit entre les intérêts de son client et ceux des personnes avec lesquelles il est en relation sur le plan professionnel ou privé;
^d	il peut faire de la publicité, pour autant que celle-ci se limite à des faits objectifs et qu'elle satisfasse à l'intérêt général;
^e	il ne peut pas, avant la conclusion d'une affaire, passer une convention avec son client par laquelle ce dernier accepterait de faire dépendre les honoraires du résultat de l'affaire; il ne peut pas non plus s'engager à renoncer à ses honoraires en cas d'issue défavorable du procès;
^f	il doit être au bénéfice d'une assurance responsabilité civile professionnelle offrant une couverture adaptée à la nature et à l'étendue des risques liés à son activité; la somme couvrant les événements dommageables pour une année doit s'élever au minimum à un million de francs; des sûretés équivalentes peuvent remplacer l'assurance responsabilité civile;
^g	il est tenu d'accepter les défenses d'office et les mandats d'assistance judiciaire dans le canton au registre duquel il est inscrit;
^h	il conserve séparément les avoirs qui lui sont confiés et son patrimoine;
ⁱ	lorsqu'il accepte un mandat, il informe son client des modalités de facturation et le renseigne périodiquement ou à sa demande sur le montant des honoraires dus;
^j	il communique à l'autorité de surveillance toute modification relative aux indications du registre le concernant.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 110 - Le tiers qui paie le créancier est légalement subrogé, jusqu'à due concurrence, aux droits de ce dernier:
¹	lorsqu'il dégrève une chose mise en gage pour la dette d'autrui et qu'il possède sur cette chose un droit de propriété ou un autre droit réel;
²	lorsque le créancier a été prévenu par le débiteur que le tiers qui le paie doit prendre sa place.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 170 - 1 La cession d'une créance comprend les droits de préférence et autres droits accessoires, sauf ceux qui sont inséparables de la personne du cédant.
¹	La cession d'une créance comprend les droits de préférence et autres droits accessoires, sauf ceux qui sont inséparables de la personne du cédant.
²	Le cédant est tenu de remettre au cessionnaire le titre de créance et de lui fournir les moyens de preuve existants, ainsi que les renseignements nécessaires pour faire valoir ses droits.
³	Les intérêts arriérés sont présumés avoir été cédés avec la créance principale.

SR 935.61 Loi fédérale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats (Loi sur les avocats, LLCA) - Loi sur les avocats LLCA Art. 13 Secret professionnel
¹	L'avocat est soumis au secret professionnel pour toutes les affaires qui lui sont confiées par ses clients dans l'exercice de sa profession; cette obligation n'est pas limitée dans le temps et est applicable à l'égard des tiers. Le fait d'être délié du secret professionnel n'oblige pas l'avocat à divulguer des faits qui lui ont été confiés.
²	Il veille à ce que ses auxiliaires respectent le secret professionnel.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 72 Principe - 1 Dès la survenance de l'événement dommageable, l'assureur est subrogé, jusqu'à concurrence des prestations légales, aux droits de l'assuré et de ses survivants contre tout tiers responsable.
¹	Dès la survenance de l'événement dommageable, l'assureur est subrogé, jusqu'à concurrence des prestations légales, aux droits de l'assuré et de ses survivants contre tout tiers responsable.
²	Lorsqu'il y a plusieurs responsables, ceux-ci répondent solidairement à l'égard de l'assureur.
³	Les délais de prescription applicables aux droits de la personne lésée sont également applicables aux droits qui ont passé à l'assureur. Pour les prétentions récursoires de l'assureur, les délais relatifs ne commencent toutefois pas à courir avant que celui-ci ait eu connaissance des prestations qu'il doit allouer ainsi que du responsable.57
⁴	Lorsque la personne lésée dispose d'un droit direct contre l'assureur en responsabilité civile, ce droit passe également à l'assureur subrogé. Les exceptions fondées sur le contrat d'assurance qui ne peuvent pas être opposées à la personne lésée ne peuvent non plus l'être aux prétentions récursoires de l'assureur.
⁵	Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur l'exercice du droit de recours. Il peut notamment ordonner qu'en cas de recours contre un responsable qui n'est pas assuré en responsabilité civile, plusieurs assureurs participant au recours fassent valoir leurs prétentions récursoires par l'intermédiaire d'un seul assureur. Le Conseil fédéral règle la représentation à l'égard des tiers si les assureurs intéressés ne parviennent pas à s'entendre.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 82 Dispositions transitoires - 1 Les dispositions matérielles de la présente loi ne sont pas applicables aux prestations en cours et aux créances fixées avant son entrée en vigueur. Sur demande, les rentes d'invalidité ou de survivants réduites ou refusées en raison d'une faute de l'assuré seront cependant réexaminées et, si nécessaire, fixées à nouveau conformément à l'art. 21, al. 1 et 2, au plus tôt à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi.
¹	Les dispositions matérielles de la présente loi ne sont pas applicables aux prestations en cours et aux créances fixées avant son entrée en vigueur. Sur demande, les rentes d'invalidité ou de survivants réduites ou refusées en raison d'une faute de l'assuré seront cependant réexaminées et, si nécessaire, fixées à nouveau conformément à l'art. 21, al. 1 et 2, au plus tôt à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi.
²	...76

SR 832.202 Ordonnance du 20 décembre 1982 sur l'assurance-accidents (OLAA) OLAA Art. 55 Collaboration de l'assuré ou de ses survivants - 1 L'assuré ou ses survivants doivent donner tous les renseignements nécessaires et tenir à disposition les pièces qui servent à déterminer les circonstances et les suites de l'accident et à fixer les prestations d'assurance, en particulier les rapports médicaux, les rapports d'expertises, les radiographies et les pièces permettant de déterminer le gain de l'assuré.110 Ils doivent autoriser des tiers à fournir de tels documents et à donner des renseignements.
¹	L'assuré ou ses survivants doivent donner tous les renseignements nécessaires et tenir à disposition les pièces qui servent à déterminer les circonstances et les suites de l'accident et à fixer les prestations d'assurance, en particulier les rapports médicaux, les rapports d'expertises, les radiographies et les pièces permettant de déterminer le gain de l'assuré.110 Ils doivent autoriser des tiers à fournir de tels documents et à donner des renseignements.
²	L'assuré doit se soumettre à d'autres mesures d'investigation ordonnées par l'assureur en vue d'un diagnostic et de la fixation des prestations, en particulier aux examens médicaux que l'on peut raisonnablement lui imposer. Ne sont pas raisonnablement exigibles les mesures médicales qui représentent un danger pour la vie ou la santé de l'assuré.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 32 Assistance administrative - 1 Les autorités administratives et judiciaires de la Confédération, des cantons, des districts, des circonscriptions et des communes fournissent gratuitement aux organes des assurances sociales, dans des cas particuliers et sur demande écrite et motivée, les données qui leur sont nécessaires pour:
¹	Les autorités administratives et judiciaires de la Confédération, des cantons, des districts, des circonscriptions et des communes fournissent gratuitement aux organes des assurances sociales, dans des cas particuliers et sur demande écrite et motivée, les données qui leur sont nécessaires pour:
^a	fixer ou modifier des prestations, ou encore en réclamer la restitution;
^b	prévenir des versements indus;
^c	fixer et percevoir les cotisations;
^d	faire valoir une prétention récursoire contre le tiers responsable.
²	Les organes des assurances sociales se prêtent mutuellement assistance aux mêmes conditions.
^2bis	Si les organes d'une assurance sociale ou les autorités administratives et judiciaires de la Confédération, des cantons, des districts, des arrondissements ou des communes apprennent dans l'exercice de leurs fonctions qu'un assuré perçoit des prestations indues, ils peuvent en informer les organes des assurances sociales concernées ainsi que ceux des institutions de prévoyance touchées.29
³	Les organismes visés à l'art. 75a se communiquent les données nécessaires pour accomplir les tâches qui leur sont assignées en vertu de l'annexe II de l'Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses États membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (accord sur la libre circulation des personnes) et d'autres conventions internationales en matière de sécurité sociale.30

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 28 Collaboration lors de la mise en oeuvre - 1 Les assurés et les employeurs doivent collaborer gratuitement à l'exécution des différentes lois sur les assurances sociales.
¹	Les assurés et les employeurs doivent collaborer gratuitement à l'exécution des différentes lois sur les assurances sociales.
²	Quiconque fait valoir son droit à des prestations doit fournir gratuitement tous les renseignements nécessaires pour établir ce droit, fixer les prestations dues et faire valoir les prétentions récursoires.26
³	Le requérant est tenu d'autoriser dans le cas d'espèce les personnes et institutions concernées, notamment les employeurs, les médecins, les assurances et les organes officiels, à fournir les renseignements nécessaires pour établir le droit aux prestations et faire valoir les prétentions récursoires.27 Ces personnes et institutions sont tenues de donner les renseignements requis.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.