H 313/01 - 2003-06-17 - Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti - Eidgenössisches Versicherungsgericht Tribunale federale delle assicurazioni Tribunal

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
H 313/01

Urteil vom 17. Juni 2003
III. Kammer

Besetzung
Präsident Borella, Bundesrichter Meyer und Kernen; Gerichtsschreiberin Helfenstein Franke

Parteien
R.________, 1935, Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse, avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen, Lausanne

(Entscheid vom 2. August 2001)

Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 13. März 2000 sprach die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend Ausgleichskasse) R.________ eine Altersrente von monatlich Fr. 205.- ab 1. April 2000 zu, basierend auf einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 34'974.- sowie einer anrechenbaren Beitragsdauer von neun Jahren und sieben Monaten. Mit gleichentags ergangener Verfügung wurde seiner Ehefrau H.________ eine Altersrente von monatlich Fr. 72.- ab 1. April 2000 zugesprochen, auf der Grundlage eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 14'472.- sowie einer anrechenbaren Beitragsdauer von vier Jahren und acht Monaten. Gegen diese Verfügungen erhoben beide Ehegatten gemeinsam Beschwerde. Mit Schreiben vom 29. Juni 2001 machte die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen R.________ auf eine mögliche Schlechterstellung (reformatio in peius) aufmerksam und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und zum Beschwerderückzug bis 23. Juli 2001. Daraufhin liess sich R.________ nicht vernehmen.
B.
Mit Entscheid vom 2. August 2001 wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen die Beschwerde des R.________ ab und sprach ihm in Abänderung der angefochtenen Verfügung mit Wirkung ab 1. April 2000 eine monatliche Altersrente von Fr. 180.- zu.
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt R.________ in Aufhebung des angefochtenen Entscheides einen neuen Termin, der ihm die Rücknahme seiner Beschwerde ermögliche.

Die Schweizerische Ausgleichskasse enthält sich ausdrücklich einer Stellungnahme, während das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe ihm mit Schreiben vom 29. Juni 2001 die Möglichkeit gegeben, seine Beschwerde vom 20. März 2000 bis zum 23. Juli 2001 zurückzuziehen. Im gleichen Schreiben sei ihm mitgeteilt worden, er solle noch die genaue Begründung des Entscheides - das seiner Ehefrau in der ersten Hälfte August 2001 noch zu eröffnende Urteil vom 27. Juni 2001 - abwarten. Da er und seine Ehefrau die Beschwerde gemeinsam geführt hätten, habe er den Bescheid abwarten müssen und habe somit von der Möglichkeit, seine Beschwerde zurückzuziehen, keinen Gebrauch machen können.
2.
2.1 Beabsichtigt eine Behörde, auf ein Rechtsmittel hin zu einer reformatio in peius zu schreiten, hat sie gemäss konstanter Praxis die betroffene Partei vorgängig darauf aufmerksam zu machen und ihr Gelegenheit zu einer Stellungnahme einzuräumen. Dieser Grundsatz fliesst direkt aus der verfassungsrechtlichen Garantie des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (BGE 126 V 130 Erw. 2a). Dies gibt dem von einer Verschlechterung bedrohten Beschwerdeführer die Möglichkeit, sein Rechtsmittel zurückzuziehen und damit den in Aussicht stehenden ungünstigen Entscheid abzuwenden (BGE 122 V 166 mit Hinweisen). Die Androhung einer reformatio in peius mit dem Hinweis auf die Möglichkeit, die Beschwerde zurückzuziehen, kann summarisch und ergebnisbezogen abgefasst sein; sie muss keine vertiefte materielle Auseinandersetzung mit dem Fall enthalten (unveröffentlichtes Urteil D. vom 5. August 1999, C 445/98).
2.2 Das Schreiben der Vorinstanz vom 29. Juni 2001 an den Beschwerdeführer hat folgenden Wortlaut:
"Mit Verfügung vom 13. März 2000 hat Ihnen die Schweizerische Ausgleichskasse ab dem 1. April 2000 eine ordentliche Altersrente von monatlich Fr. 205.- zugesprochen. Der Berechnung der Rente hat sie die Rentenskala 6, eine Beitragsdauer von 9 Jahren und 7 Monaten sowie ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 34'974.- zu Grunde gelegt. Mit Verfügung vom gleichen Tage hat die Schweizerische Ausgleichskasse ihrer Ehefrau H.________ ab dem 1. April 2000 eine ordentliche Altersrente von monatlich Fr. 72.- zugesprochen. Gegen die beiden Verfügungen haben Sie und Ihre Ehefrau am 20. März 2000 gemeinsam Beschwerde erhoben und darin die festgesetzte Rentenhöhe beanstandet. Sie haben in diesem Zusammenhang geltend gemacht, die Ehefrau sei länger in der Schweiz wohnhaft gewesen, als dies von der Schweizerische Ausgleichskasse bei der Rentenberechnung anerkannt worden ist.

Unsere Anfrage beim Polizei- und Militärdepartement des Kantons Basel-Stadt hat nun ergeben, dass Ihre Frau dort bis zum Januar 1996 mit Jahresaufenthaltsbewilligung (Ausweis B) wohnhaft gewesen ist. Sie weist somit eine längere Beitragszeit in der schweizerischen AHV/IV auf (9 Jahre 4 Monate), als die von der Schweizerische Ausgleichskasse berücksichtigte (4 Jahre 8 Monate). Zudem ist mehr Einkommen während der Ehejahre zu splitten. Für die Altersrente Ihrer Ehefrau hat das zur Folge, dass auf Grund der längeren Beitragsdauer eine höhere Rentenskala anzuwenden ist und zudem das durchschnittliche Jahreseinkommen ansteigt. Wir werden Ihrer Ehefrau unseren Entscheid eröffnen können, wonach die Beschwerde gegen die Festsetzung einer Monatsrente von Fr. 72.- gutgeheissen und der Rentenanspruch neu auf monatlich Fr. 187.- festgesetzt wurde. Auf die genaue Begründung unseres Entscheides müssen wir an dieser Stelle auf den Wortlaut des Ihrer Ehefrau in der ersten Hälfte August 2001 noch zu eröffnenden Urteils vom 27. Juni 2001 verweisen.

Bei der Überprüfung der Sie betreffenden Rentenverfügung vom 13. März 2000 haben wir festgestellt, dass Ihnen ebenfalls ein zusätzlicher Beitragsmonat anzurechnen ist und Ihre Beitragsdauer somit 9 Jahre und 8 Monate beträgt. Dies bliebe aber ohne Auswirkungen auf die Anwendbarkeit der Rentenskala und das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen.

Hingegen hat die auf Grund der zusätzlich anerkannten Beitragsdauern Ihrer Ehefrau zu erfolgende Neuaufteilung der Einkommen in Ihrem Falle zur Folge, dass das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen nicht mehr wie in der angefochtenen Verfügung festgestellt Fr. 34'974.- beträgt , sondern lediglich noch Fr. 26'532.-. Da Ihre Rente angesichts der nur geringfügig verlängerten Beitragsdauer nach wie vor auf der Rentenskala 6 basiert, beträgt Ihr Rentenanspruch nur noch Fr. 180.- im Monat.

Auch wenn Sie und Ihre Ehefrau gemeinsam mehr Rente erhalten würden, als Sie es in der gemeinschaftlichen Beschwerde gefordert haben (Fr. 367.- anstatt Fr. 352.-), würde dies doch in Ihrem Falle eine Rentenreduktion gegenüber dem von der Verwaltung festgesetzten Betrag von Fr. 205.- nach sich zeihen. Die Rekurskommission müsste somit aller Wahrscheinlichkeit nach nicht nur Ihre Beschwerde vom 20. März 2000 gegen die Sie betreffenden Verfügung vom 13. März 2000 abweisen, sondern sie hätte darüber hinaus festzustellen, dass die Ihnen von der Schweizerische Ausgleichskasse zugesprochene Rente zu hoch bemessen wurde.

Gemäss Art. 62 Abs. 2 und Abs 3 VwVG kann nämlich eine angefochtene Verfügung von der Beschwerdeinstanz auch zum Nachteil des Beschwerdeführers abgeändert werden, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalt beruht. Zuvor hat aber die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu Gegenäusserungen zu geben.

Darum weisen wir Sie darauf hin, dass Sie die Möglichkeit haben, die Beschwerde vom 20. März 2000 gegen die Sie betreffende Verfügung vom 13. März 2000 zurückzuziehen. Sie würden dadurch verhindern, das der Richter den Entscheid zu Ihren Ungunsten fällt. Die Gutheissung der Beschwerde Ihrer Ehefrau würde von Ihrem Entscheid nicht tangiert. Es ist jedoch nicht auszuschliessen, dass die Verwaltung in einem späteren Zeitpunkt die Festsetzung Ihrer (zu hohen) Rente sowieso überprüfen würde und die Höhe von sich aus nach unten korrigiert. In einem solchen Falle stünde Ihnen aber wiederum eine Beschwerdemöglichkeit offen.

Wir bitten Sie, uns bis zum 23. Juli 2001 mitzuteilen, ob Sie die Beschwerde aufrecht erhalten oder zurückziehen. Sollte die gesetzt Frist unbenutzt verstreichen, gehen wir davon aus, dass Sie am ergriffenen Rechtsmittel festzuhalten."
2.3 Dieser Beschluss der Vorinstanz weist auf die beabsichtigte reformatio in peius hin, gibt dem Versicherten Gelegenheit, sich zu äussern, und erwähnt ausdrücklich die Möglichkeit, die Beschwerde zurückzuziehen. Überdies werden die Gründe für die in Aussicht gestellte Schlechterstellung, die Verringerung des massgebenden Einkommens auf Grund des Einkommenssplittings über einen längeren Zeitraum, ausführlich dargelegt. Den Anforderungen an das rechtliche Gehör ist damit jedenfalls Genüge getan. Daran ändert der Verweis in der Begründung auf den noch zu eröffnenden Entscheid betreffend die Altersrente der Ehefrau nichts. Aus den Erläuterungen der beabsichtigten Erledigung, welche in der vorliegend detaillierten Art über das zur Wahrung des rechtlichen Gehörs Erforderliche hinausgehen (vgl. Erw. 2.1 hievor), sind bereits alle wesentlichen neuen Gesichtspunkte erkennbar, welche die Vorinstanz bewogen haben, eine reformatio in peius ins Auge zu fassen, sodass sich der Versicherte ohne weiteres innert Frist dazu äussern und von seinem Rückzugsrecht sinnvoll Gebrauch machen konnte.

Es ist deshalb hinsichtlich der Wahrung des rechtlichen Gehörs nicht zu beanstanden, wenn das kantonale Gericht einen den Beschwerdeführer im Vergleich zur angefochtenen Verfügung schlechter stellenden Entscheid, die Reduktion des monatlichen Rentenanspruchs von Fr. 205.- auf nunmehr Fr. 180.-, gefällt hat.
3.
3.1 Zu prüfen bleibt, ob die Schlechterstellung in materieller Hinsicht vor Bundesrecht standhält.
3.2 Die streitige Verwaltungsverfügung wurde vor Inkrafttreten (1. Juni 2002) des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit erlassen. Dieses Abkommen, insbesondere dessen Anhang II, der die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit regelt, muss demnach im vorliegenden Verfahren unberücksichtigt bleiben (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil S. vom 9. August 2002, C 357/01, Erw. 1).

Zur Anwendung gelangt deshalb weiterhin das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit vom 25. Februar 1964 (nachfolgend: Abkommen).
3.3 Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf Art. 3 und 4 in Verbindung mit Art. 2 Ziff. 2 lit. a des Abkommens zutreffend dargelegt, dass sich die Berechnung der schweizerischen Altersrente sowohl bei deutschen wie auch schweizerischen Staatsangehörigen nach den gleichen Grundsätzen richtet. Sodann hat sie die Bestimmungen und massgebenden Grundsätze über den Anspruch (Art. 21 und 29 AHVG) und die Berechnung der (Teil-)Altersrente (Art. 29bis AHVG - Art. 33ter AHVG, 38 ff. AHVV), insbesondere die Vorschrift der Beitragsdauer nach Einträgen im Individuellen Konto [IK] (Art. 30ter AHVG) und über die Aufzeichnung der Beitragsdauer in Jahren und Monaten (Art. 140 AHVV), die mit der 10. AHV-Revision vom 7. Oktober 1994 per 1. Januar 1997 eingeführte Bestimmung über die Einkommensteilung (Splitting) für die Ehejahre und deren Voraussetzungen (Art. 29quinquies Abs. 3 -5 AHVG in Verbindung mit Art. 50b Abs. 2 und 3 AHVV), die Anrechnung von Erziehungsgutschriften nach Art. 29sexies AHVG und Art. 52f AHVV sowie die entsprechenden Übergangsbestimmungen zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.

Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 13. März 2000) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
4.
4.1 Als Grundlage des von ihr ermittelten, tieferen Rentenanspruchs des Beschwerdeführers verweist die Vorinstanz auf die beim Polizei- und Militärdepartement Basel-Stadt eingeholte Aufenthaltsbestätigung vom 18. Juni 2001. Wie aus dieser Bestätigung hervorgeht, hielt sich die Ehefrau des Beschwerdeführers mit Jahresaufenthaltsbewilligung (B-Bewilligung) vom 12. April 1961 bis 5. Januar 1966 in der Schweiz auf. Damit weist sie, wie die Vorinstanz bereits im Schreiben vom 29. Juni 2001 zu Recht ausgeführt hat, unter Berücksichtigung der Beitragszeiten in den Jahren 1955-59 eine gegenüber der angefochtenen Verfügung längere Versicherungszeit in der Schweizerischen AHV/IV und damit eine längere Beitragszeit auf, nämlich insgesamt 9 Jahre und 4 Monate anstelle der verfügten 4 Jahre und 8 Monate.
4.2 Zu prüfen ist weiter, ob dies einen tieferen Rentenanspruch des Beschwerdeführer zur Folge hat, wie das die Vorinstanz gestützt auf ein tieferes massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen auf Grund der längeren Dauer des Einkommenssplittings erwogen hat.
4.3 Die Vorinstanz berücksichtigte bei der Rentenberechnung die Einträge im Individuellen Konto, IK (für den Beschwerdeführer Jugendjahr 1955 Fr. 1'075.-, 1956 Fr. 6'350.-, 1957 Fr. 3'150.-, 1958 Fr. 9'425.-, 1959 Fr. 9'650.-, 1960 Fr. 10'950.-, 1961 Fr. 13'100.-, 1962 Fr. 15'200.-, 1963 Fr. 16'800.-, 1964 Fr. 20'400.-, 1965 Fr. 20'175.- sowie 1966 Fr. 125.-; für die Ehefrau Jugendjahre 1955 und 1956 Fr. 3'325.- und Fr. 4'450.-, 1957 Fr. 7'375.-, 1958 Fr. 5'675.-, 1959 Fr. 2'850.-, 1961 Fr. 25.- sowie 1962 Fr. 275.-) und nahm auf Grund der Heirat des Ehepaars im Oktober 1960 sowie der nunmehr bestätigten Versicherteneigenschaft der Ehefrau von April 1961 bis Januar 1966 das Einkommenssplitting für die Jahre 1961 bis 1966 vor.

Gemäss dem kantonalen Gericht beträgt das Einkommen des Beschwerdeführers nach der Einkommensteilung Fr. 83'650.- und setzt sich aus den nicht gesplitteten Beiträgen der Jahre 1956 bis 1960 von Fr. 40'600.-, den gesplitteten Einkommen der Jahre 1961-1966 von Fr. 42'900.- sowie der Hälfte der von der Ehefrau in den Jahren 1961 und 1962 erzielten Einkünfte von Fr. 150.- zusammen. Aufgewertet mit dem Faktor 1.672 (erster IK-Eintrag nach Erreichen des 20. Altersjahres: 1956, Fr. 139'862.-) und unter Anrechnung einer ganzen (1961) und vier halben (1962-1965) Erziehungsgutschriften von Fr. 108'540.- ermittelte die Vorinstanz ein Einkommen von Fr. 248'402.-, was geteilt durch die Beitragsdauer von 9 Jahren und 8 Monaten (Koeffizient 9,66) ein durchschnittliches massgebendes Jahreseinkommen von Fr. 25'696.- und entsprechend dem nächst höheren Tabellenwert von Fr. 25'696.- der vom BSV herausgegebenen Rententabelle 1999, gültig auch für das Jahr 2000, S. 100, einen Rentenanspruch von Fr. 180.- ergab.
4.4 Nun liegt der Unterschied zur Rentenberechnung der Ausgleichskasse darin, dass im Gegensatz zur Verfügung nicht nur die Einkommen der Jahre 1961 und 1962 gesplittet wurden, sondern auch die Jahre 1963 bis 1965. Zudem wurde dem Beschwerdeführer anstelle von 2 halben (1961 und 1962) und 3 ganzen (1963 bis 1965) neu eine ganze (für 1961) und vier halbe (für 1962-1965) Erziehungsgutschriften angerechnet.
4.5 Bei ihrer Berechnung hat die Vorinstanz indes zweierlei übersehen:
4.5.1 Einmal sind die von der Ehefrau in den sogenannten Jugendjahren 1955 und 1956 erzielten Einkommen zur Auffüllung späterer Beitragslücken anzurechnen (Art. 52b AHVV) und müssen deshalb, soweit sie zur Lückenfüllung von grundsätzlich dem Einkommenssplitting unterliegenden Beitragsjahren verwendet werden, ebenfalls gesplittet werden (Art. 50b Abs. 1 AHVV, vgl. dazu auch Rz. 5112 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Renten, RWL). Wie aus dem Zusatzblatt zur Rentenverfügung der Ausgleichskasse hervorgeht, hat die Verwaltung die Einkommen der Ehefrau von 1955 und 1956 in der Höhe von Fr. 7'775.- zur Lückenfüllung der Jahre 1959 bis 1961 verwendet. Auf das Jahr 1961, dem einzigen davon dem Einkommenssplitting unterliegenden Beitragsjahr, entfielen noch Fr. 1'662.-. Entsprechend sind dem Einkommen des Beschwerdeführers Fr. 831.- zusätzlich anzurechnen.
4.5.2 Zudem hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer für 1961 eine volle und für 1962 bis 1965 je eine halbe Erziehungsgutschrift aufgerechnet. Zwar werden Erziehungsgutschriften für das Jahr, in dem der Anspruch entsteht, nicht angerechnet (Art. 52f Abs. 1 AHVV). Der Beginn des Anspruchs betrifft aber die Geburt des Kindes, für das Erziehungsgutschriften berücksichtigt werden, nicht den Beginn des Anspruchs auf Grund der neuen Versicherungsunterstellung. Sodann wird dem Versicherten zwar für Jahre, in denen sein Ehegatte nicht in der Schweizerischen AHV versichert war, die ganze Erziehungsgutschrift angerechnet (Art. 52f Abs. 4 AHVV). Die Anrechnung der ganzen Erziehungsgutschrift im Sinne dieser Verordnungsbestimmung setzt indes voraus, dass der andere Ehegatte im betreffenden Jahr überhaupt nicht in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert war (BGE 129 V 65 Erw. 4.3), was vorliegend nicht der Fall ist, war die Ehefrau doch ab April 1961 versichert. Dem Beschwerdeführer sind deshalb entgegen der Auffassung der Vorinstanz für 1961 bis 1965 nicht eine ganze und vier halbe, sondern fünf halbe Erziehungsgutschriften in der Höhe der dreifachen minimalen Altersrente im Zeitpunkt der Entstehung des
Rentenanspruchs, hier also im Jahr 2000, von Fr. 90'450.- (Fr. 1'005.- x 3 x 12 x 2.5) statt Fr. 108'540.- anzurechnen.
4.6 Im Übrigen ist die vorinstanzliche Festsetzung des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens nicht zu beanstanden. Auch die weitere Rentenberechnung an sich, insbesondere die Ermittlung der anrechenbaren Beitragszeit und der anwendbaren Rentenskala 6, entspricht den gesetzlichen Bestimmungen.
4.7 Damit ergäbe die korrekte Festsetzung des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens im Vergleich zu derjenigen des kantonalen Gerichts einen um Fr. 831.- höheren Wert von Fr. 84'481.- (Fr. 83'650.- + Fr. 831.-). Unter Berücksichtigung des Aufwertungsfaktors 1.672 (Fr. 141'252.-), der Erziehungsgutschriften in der Höhe von Fr. 90'450.- sowie der Teilung der Fr. 231'702.- durch 9.66 mit Blick auf die Beitragsdauer von 9 Jahren und 8 Monaten resultierte ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 23'985.- gegenüber Fr. 25'696.-. Aus diesem tieferen, den Tabellenwert von Fr. 24'120.- im Rahmen der Skala 6 der Rententabelle 1999 unterlaufenden Betrag ergäbe sich ein Rentenbetreffnis von Fr. 173.-. Im Hinblick auf die minimale Differenz und unter Berücksichtigung, dass die reformatio in peius im Rahmen von Art. 132 lit. c OG keine Pflicht, sondern eine Befugnis bedeutet (Urteil R. vom 28. Juli 1999, I 547/98), wird auf eine erneute Schlechterstellung des Beschwerdeführers verzichtet.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 17. Juni 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 21 Età di riferimento e rendita di vecchiaia - 1 Le persone che hanno compiuto i 65 anni (età di riferimento) hanno diritto a una rendita di vecchiaia senza riduzioni né supplementi.
¹	Le persone che hanno compiuto i 65 anni (età di riferimento) hanno diritto a una rendita di vecchiaia senza riduzioni né supplementi.
²	Il diritto alla rendita nasce il primo giorno del mese successivo al raggiungimento dell'età di riferimento. Si estingue con la morte dell'avente diritto.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 29 Beneficiari: rendite complete e rendite parziali - 1 Possono pretendere una rendita ordinaria di vecchiaia o per superstiti tutti gli aventi diritto ai quali possono essere computati almeno un anno intero di reddito, di accrediti per compiti educativi o assistenziali, oppure i loro superstiti.127
¹	Possono pretendere una rendita ordinaria di vecchiaia o per superstiti tutti gli aventi diritto ai quali possono essere computati almeno un anno intero di reddito, di accrediti per compiti educativi o assistenziali, oppure i loro superstiti.127
²	Le rendite ordinarie sono assegnate in forma di:
^a	rendite complete agli assicurati che hanno una durata di contribuzione128 completo;
^b	rendite parziali agli assicurati che hanno una durata di contribuzione incompleta.129

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 29^bis Disposizioni generali per il calcolo della rendita - 1 La rendita è calcolata al raggiungimento dell'età di riferimento.
¹	La rendita è calcolata al raggiungimento dell'età di riferimento.
²	Il calcolo della rendita è determinato dagli anni di contribuzione, dai redditi provenienti dall'attività lucrativa, nonché dagli accrediti per compiti educativi o per compiti assistenziali, totalizzati tra il 1° gennaio dell'anno successivo a quello in cui l'avente diritto ha compiuto i 20 anni e il 31 dicembre che precede l'insorgere dell'evento assicurato (raggiungimento dell'età di riferimento o decesso).
³	Se ha versato contributi all'AVS dopo il raggiungimento dell'età di riferimento, l'avente diritto può chiedere, una sola volta, che la rendita sia ricalcolata. Nel nuovo calcolo della rendita sono computati anche i redditi provenienti dall'attività lucrativa che l'avente diritto ha conseguito durante il periodo di contribuzione supplementare e sui quali ha versato contributi. I contributi versati dopo il raggiungimento dell'età di riferimento non fanno nascere il diritto a una rendita.
⁴	Eventuali lacune contributive possono essere colmate con i contributi versati dall'avente diritto tra il raggiungimento dell'età di riferimento e i cinque anni successivi se durante tale periodo:
^a	l'avente diritto ha conseguito un reddito equivalente almeno al 40 per cento della media dei redditi provenienti dall'attività lucrativa non ripartiti conseguiti nel corso del periodo di cui al capoverso 2; e
^b	i contributi versati su questo reddito corrispondono al contributo minimo annuo.
⁵	Il Consiglio federale disciplina il computo:
^a	dei mesi di contribuzione trascorsi durante l'anno di inizio del diritto alla rendita;
^b	dei periodi di contribuzione precedenti il 1° gennaio dell'anno successivo a quello in cui l'avente diritto ha compiuto i 20 anni;
^c	degli anni concessi in più; e
^d	dei periodi di contribuzione totalizzati dopo il raggiungimento dell'età di riferimento.
⁶	Disciplina inoltre il momento in cui inizia il diritto alla rendita ricalcolata conformemente al capoverso 3.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 33^ter Adeguamento delle rendite all'evoluzione dei prezzi e dei salari - 1 Di regola ogni due anni all'inizio dell'anno civile, il Consiglio federale adegua le rendite ordinarie all'evoluzione dei prezzi e dei salari fissando, su proposta della Commissione federale dell'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, un nuovo indice delle rendite.
¹	Di regola ogni due anni all'inizio dell'anno civile, il Consiglio federale adegua le rendite ordinarie all'evoluzione dei prezzi e dei salari fissando, su proposta della Commissione federale dell'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, un nuovo indice delle rendite.
²	L'indice delle rendite corrisponde alla media aritmetica dell'indice dei salari, determinato dall'Ufficio federale di statistica175, e dell'indice nazionale dei prezzi al consumo.
³	Il Consiglio federale propone, secondo la situazione finanziaria dell'assicurazione, di modificare il rapporto fra i due valori degli indici menzionati nel capoverso 2.
⁴	Il Consiglio federale adegua anzitempo le rendite ordinarie qualora l'indice nazionale dei prezzi al consumo abbia subìto, in un anno, un aumento di oltre il 4 per cento.176
⁵	Il Consiglio federale può emanare prescrizioni completive, arrotondare per eccesso o per difetto l'indice delle rendite e disciplinare la procedura per l'adeguamento delle rendite.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 30^ter Conti individuali - 1 Per ogni assicurato obbligato a pagare i contributi, è tenuto un conto individuale, sul quale sono annotate le indicazioni necessarie al calcolo delle rendite ordinarie. Il Consiglio federale precisa i particolari.
¹	Per ogni assicurato obbligato a pagare i contributi, è tenuto un conto individuale, sul quale sono annotate le indicazioni necessarie al calcolo delle rendite ordinarie. Il Consiglio federale precisa i particolari.
²	I redditi di un'attività lucrativa, ottenuti da un lavoratore e dai quali il datore di lavoro ha trattenuto i contributi legali, sono annotati nel conto individuale, anche se il datore di lavoro non ha versato i contributi alla cassa di compensazione.157
³	I redditi soggetti a contribuzione dei lavoratori sono annotati nel conto individuale sotto l'anno in cui sono stati versati. I redditi sono tuttavia annotati sotto l'anno in cui è stata esercitata l'attività lucrativa se il lavoratore:
^a	non lavora più per il datore di lavoro quando il salario gli viene versato;
^b	fornisce la prova che il reddito soggetto a contribuzione proviene da un'attività lucrativa esercitata in un anno precedente e per la quale sono stati versati contributi inferiori a quello minimo.158
⁴	I redditi delle persone che esercitano un'attività lucrativa indipendente, dei dipendenti il cui datore di lavoro non è tenuto a pagare contributi e delle persone senza attività lucrativa sono sempre annotati sotto l'anno per il quale sono fissati i contributi.159

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 140 Contenuto della registrazione - 1 La registrazione comprende:
¹	La registrazione comprende:
^a	il numero dell'assicurato;
^b	il numero d'identificazione delle imprese, il numero amministrativo o il numero di conteggio della persona tenuta a pagare i contributi che ha regolato il conto dei contributi con la cassa di compensazione o il numero AVS del coniuge il cui reddito è stato ripartito;
^c	un numero chiave indicante il genere di registrazione sul conto individuale;
^d	l'anno di contribuzione e la durata contributiva in mesi;
^e	il reddito annuo in franchi;
^f	le indicazioni necessarie alla determinazione dell'importo dell'accredito per compiti assistenziali.
²	Le iscrizioni nei conti individuali sono riportate su un elenco e annunciate all'UCC ogni mese nell'anno successivo al periodo di conteggio, la prima volta entro il 31 marzo e l'ultima volta entro il 31 ottobre.458

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 29^quinquies - 1 Sono presi in considerazione soltanto i redditi risultanti da un'attività lucrativa sui quali sono stati versati contributi.
¹	Sono presi in considerazione soltanto i redditi risultanti da un'attività lucrativa sui quali sono stati versati contributi.
²	I contributi delle persone che non esercitano un'attività lucrativa vengono moltiplicati per 100 e in seguito divisi per il doppio del tasso di contribuzione previsto nell'articolo 5 capoverso 1; essi sono computati come reddito di un'attività lucrativa.
³	I redditi che i coniugi hanno conseguito durante gli anni civili di matrimonio comune vengono ripartiti e attribuiti per metà a ciascuno dei coniugi. La ripartizione è effettuata se:
^a	entrambi i coniugi hanno raggiunto l'età di riferimento;
^b	la vedova o il vedovo raggiunge l'età di riferimento;
^c	il matrimonio è sciolto mediante divorzio;
^d	entrambi i coniugi hanno diritto a una rendita dell'assicurazione per l'invalidità; o
^e	uno dei coniugi ha diritto a una rendita dell'assicurazione per l'invalidità e l'altro raggiunge l'età di riferimento.
⁴	Tuttavia, sottostanno alla ripartizione e all'attribuzione reciproca soltanto i redditi conseguiti:
^a	tra il 1° gennaio che segue il compimento dei 20 anni e il 31 dicembre che precede l'insorgere dell'evento assicurato per il coniuge che ha per primo diritto alla rendita, fatto salvo il caso della riscossione anticipata della rendita secondo l'articolo 40; e
^b	in periodi durante i quali entrambi i coniugi sono stati assicurati presso l'assicurazione svizzera per la vecchiaia e per i superstiti.
⁵	Il capoverso 4 non è applicabile all'anno civile in cui il matrimonio è contratto o sciolto.140
⁶	Il Consiglio federale disciplina la procedura. Stabilisce in particolare quale cassa di compensazione debba procedere alla ripartizione dei redditi.141

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 50^b Ripartizione dei redditi a. Disposizioni generali
¹	I redditi dei coniugi sono divisi a metà per ogni anno civile durante il quale entrambi i coniugi erano assicurati presso l'AVS.198
²	Anche se nel corso di un anno civile i due coniugi non erano assicurati durante gli stessi mesi, sono ripartiti i redditi dell'anno civile intero. I periodi di contributo non sono tuttavia trasferiti.
³	I redditi realizzati durante l'anno del matrimonio nonché durante l'anno dello scioglimento del matrimonio non sono sottoposti alla ripartizione.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 29^sexies 3. Accrediti per compiti educativi - 1 Un accredito per compiti educativi è computato agli assicurati per gli anni durante i quali essi esercitano l'autorità parentale su uno o più fanciulli che non hanno ancora compiuto i 16 anni. Tuttavia, ai genitori che esercitano in comune l'autorità parentale non sono accordati due accrediti cumulativi. Il Consiglio federale disciplina i dettagli, in particolare l'assegnazione dell'accredito per compiti educativi, nei casi in cui:143
¹	Un accredito per compiti educativi è computato agli assicurati per gli anni durante i quali essi esercitano l'autorità parentale su uno o più fanciulli che non hanno ancora compiuto i 16 anni. Tuttavia, ai genitori che esercitano in comune l'autorità parentale non sono accordati due accrediti cumulativi. Il Consiglio federale disciplina i dettagli, in particolare l'assegnazione dell'accredito per compiti educativi, nei casi in cui:143
^a	uno o entrambi i genitori abbiano in custodia fanciulli senza però esercitare l'autorità parentale;
^b	soltanto uno dei genitori sia assicurato presso l'assicurazione svizzera per la vecchiaia e i superstiti;
^c	le condizioni per l'assegnazione di un accredito per compiti educativi non siano adempite per l'intero anno civile;
^d	genitori divorziati o non coniugati esercitano in comune l'autorità parentale.
²	L'accredito per compiti educativi corrisponde al triplo dell'importo della rendita di vecchiaia annua minima secondo l'articolo 34 al momento dell'inizio del diritto alla rendita.
³	L'accredito per compiti educativi assegnato alle persone coniugate durante gli anni civili di matrimonio è ripartito per metà tra i coniugi. Tuttavia, la ripartizione interessa unicamente gli accrediti acquisiti durante il periodo tra il 1° gennaio che segue il compimento dei 20 anni e il 31 dicembre che precede il raggiungimento dell'età di riferimento da parte del coniuge più anziano.145

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 52^f Computo di accrediti per compiti educativi - 1 Gli accrediti per compiti educativi sono sempre attribuiti per l'intero anno civile. Nessun accredito è attribuito per l'anno in cui sorge il diritto. Sono invece attribuiti accrediti per l'anno in cui il diritto si estingue. È fatto salvo il capoverso 5.
¹	Gli accrediti per compiti educativi sono sempre attribuiti per l'intero anno civile. Nessun accredito è attribuito per l'anno in cui sorge il diritto. Sono invece attribuiti accrediti per l'anno in cui il diritto si estingue. È fatto salvo il capoverso 5.
²	L'accredito per compiti educativi corrispondente all'anno dello scioglimento del matrimonio o all'anno del decesso di uno dei genitori è concesso al genitore al quale è stata attribuita l'autorità parentale o al genitore superstite.
^2bis	...238
³	Se il figlio muore durante l'anno civile della sua nascita, vengono computati accrediti per compiti educativi durante un anno. Questi accrediti sono ripartiti tra i coniugi, anche quando cadono nell'anno civile del matrimonio. È fatto salvo il capoverso 5.
⁴	Per gli anni in cui il proprio coniuge non era assicurato presso l'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti svizzera, al genitore assicurato è attribuito l'accredito intero per compiti educativi.
⁵	Se una persona è assicurata soltanto durante determinati mesi, si addizionano questi mesi oltre l'anno civile. Un accredito per compiti educativi è concesso per dodici mesi.

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 52^b Computo dei periodi di contribuzione precedenti il compimento dei 20 anni - 1 Quando la durata di contribuzione è incompleta ai sensi dell'articolo 29ter o dell'articolo 40 capoverso 4 LAVS, i periodi di contribuzione precedenti il 1° gennaio che segue il compimento dei 20 anni sono computati ai fini di colmare successive lacune contributive.
¹	Quando la durata di contribuzione è incompleta ai sensi dell'articolo 29ter o dell'articolo 40 capoverso 4 LAVS, i periodi di contribuzione precedenti il 1° gennaio che segue il compimento dei 20 anni sono computati ai fini di colmare successive lacune contributive.
²	Al momento dell'anticipazione della rendita, i periodi di contribuzione di cui al capoverso 1 possono essere computati soltanto per colmare le lacune contributive sorte prima dell'anticipazione della rendita.