1B_196/2015 - 2016-05-17 - Questions de compétences, garantie du juge du domicile et du juge naturel - Strafverfahren; Auftrag für ein unfalltechnisches Gutachten; Ausstandspflicht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B_196/2015

Urteil vom 17. Mai 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen, Eusebio, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Misic.

Verfahrensbeteiligte
A.________, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Christos Antoniadis,

gegen

B.________, Forensisches Institut Zürich, Postfach, 8021 Zürich,
Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis.

Gegenstand
Strafverfahren; Auftrag für ein unfalltechnisches Gutachten; Ausstandspflicht,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 20. April 2015 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
Am 27. März 2014 ereignete sich auf der Albisstrasse in Mettmenstetten im Bereich einer Kurve mit Sicherheitslinie (ausserorts) ein Verkehrsunfall. Im Zuge der polizeilichen Ermittlungen konnten die Verantwortlichkeiten der am Unfall beteiligten Fahrzeuglenkerinnen A.________, C.________ und D.________ nicht geklärt werden. Am 7. April 2014 erteilte die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis dem Forensischen Institut Zürich (FOR), zuhanden von B.________, dipl. phys. ETHZ, den Auftrag für die Erstattung eines Vorberichts (nachfolgend auch: Kurzbericht) mit Kostenvoranschlag für ein unfalltechnisches Gutachten. Den Akten ist zu entnehmen, dass die Staatsanwaltschaft das FOR am 24. April 2014 zudem telefonisch ersuchte, im Rahmen des Vorberichts insbesondere zur Frage der Kollisionsstelle der in der ersten Phase erfolgten Frontalkollision zwischen A.________ und C.________ Stellung zu nehmen und einen möglichen Fragenkatalog für ein unfalltechnisches Gutachten vorzuschlagen.

B.
Am 2. Juli 2014 erstattete das FOR einen Vorbericht (inkl. Fragenkatalog) und veranschlagte die Kosten für ein unfalltechnisches Gutachten mit Fr. 4'000.--. Der Bericht wurde von folgenden Personen unterzeichnet: E.________, dipl. Automobil-Ing. FH, Experte Unfalluntersuchungen, unter dem Titel "Hauptsachbearbeitung", F.________, Sachbearbeiter Unfalluntersuchungen, unter dem Titel "Weitere Sachbearbeitung" und B.________, Fachbereichsleiter Unfälle/Technik, unter dem Titel "Kontrolle". Gemäss Vorbericht hat die erste Frontalkollision auf dem Fahrstreifen von C.________ stattgefunden und hat A.________ folglich die dortige Sicherheitslinie überfahren (bzw. ist auf die Gegenfahrbahn geraten). Anlässlich der staatsanwaltlichen Einvernahmen wurde dies von A.________ bestritten. C.________ blieb bei ihrer Aussage, dass A.________ die Sicherheitslinie überfahren habe und sie auf ihre Fahrbahn geraten sei. D.________ erklärte dagegen, C.________ habe mit ihrem Fahrzeug einen Schwenker auf die andere Fahrbahnseite (d.h. auf jene von A.________) gemacht.

C.
Mit Verfügung vom 5. Januar 2015 beauftragte die Staatsanwaltschaft das FOR, zuhanden von B.________, mit der Ausarbeitung eines unfalltechnischen Gutachtens. Der Auftrag enthielt den vom FOR im Rahmen der Vorberichterstattung vorgeschlagen Fragenkatalog. Dagegen erhob A.________ Beschwerde bei der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich. Sie machte gegen B.________ einen Ausstandsgrund geltend. Mit Beschluss vom 20. April 2015 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte.

D.
Mit Eingabe vom 1. Juni 2015 erhebt A.________ Beschwerde in Strafsachen mit dem Begehren, B.________ habe in den Ausstand zu treten. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. B.________ hat sich mit Eingabe vom 25. Juni 2014 geäussert. A.________ hat dazu Stellung genommen und beantragt die Gutheissung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
In strafrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde in Strafsachen gegen einen selbständig eröffneten, kantonal letztinstanzlichen Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren grundsätzlich zulässig (Art. 78 Abs. 1 i.V.m. Art. 92 Abs. 1 BGG und Art. 80 Abs. 1 BGG). Die Person, die am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids geltend macht, ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

2.
Gemäss Art. 184 Abs. 3 Satz 1 StPO gibt die Verfahrensleitung den Parteien vorgängig der Erteilung eines Gutachtensauftrags Gelegenheit, sich zur sachverständigen Person und zu den Fragen zu äussern und dazu eigene Anträge zu stellen.
Mit Blick auf die von der Beschwerdeführerin erhobene Rüge, sie habe sich nicht vorgängig äussern können, weshalb ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt sei, ist Folgendes zu bemerken: Es trifft zu, dass die Staatsanwaltschaft der Beschwerdeführerin keine Gelegenheit gegeben hat, vorgängig des Gutachtensauftrags Einwendungen gegen die Person des Sachverständigen vorzubringen. Sie informierte die Beschwerdeführerin aber noch vor der vorgesehenen Begutachtung - mit der Zustellung des Gutachtensauftrags am 7. Januar 2015 - über die Person des Gutachters und den Fragenkatalog. Zudem enthielt der Gutachtensauftrag den ausdrücklichen Hinweis, dass die Beschwerdeführerin berechtigt sei, sich gegenüber der Verfahrensleitung innert 10 Tagen zur sachverständigen Person und zu den Fragen zu äussern sowie eigene Anträge zu stellen (vgl. Verfügung vom 5. Januar 2015, S. 3). Dass sie von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat, muss sich die Beschwerdeführerin selber anrechnen lassen. Zudem lässt sich weder der Beschwerde noch den Akten entnehmen, welche Ergänzungs- oder Zusatzfragen die Beschwerdeführerin hätte stellen wollen. Es liegt deshalb keine Verletzung von Art. 184 Abs. 3 Satz 1 StPO vor.
Da Art. 29 Abs. 2 BV dem Betroffenen lediglich das Recht einräumt, nachträglich zur Person und zum Gutachten eines Sachverständigen Stellung zu nehmen und gegebenenfalls Ergänzungsfragen zu stellen (BGE 125 V 332 E. 4b S. 337; 120 V 357 E. 1c S. 362; 119 Ia 260 E. 6c; vgl. auch Urteil 6B_298/2012 vom 16. Juli 2012 E. 3.3), ist insoweit auch keine Grundrechtsverletzung ersichtlich.

3.

3.1. In der Hauptsache rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 183 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 56 lit. b und f StPO. Der Beschwerdegegner habe den Vorbericht mitunterzeichnet und sei in der Folge mit der Ausarbeitung des unfalltechnischen Gutachtens beauftragt worden. Daher sei er vorbefasst bzw. befangen und es müsse befürchtet werden, dass er im zu erstattenden Gutachten zum gleichen Ergebnis gelangen werde wie im Vorbericht.

3.2. Gemäss Art. 182 StPO ziehen Staatsanwaltschaft und Gerichte eine oder mehrere sachverständige Personen bei, wenn sie nicht über die besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die zur Feststellung oder Beurteilung eines Sachverhalts erforderlich sind. Die Anforderungen an die sachverständige Person sowie die bei deren Ernennung und bei der Erstellung des Gutachtens zu beachtenden Vorschriften sind in Art. 183 ff . StPO geregelt.

3.3. Für Sachverständige gelten die Ausstandsgründe nach Art. 56 StPO (Art. 183 Abs. 3 StPO). Danach tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person namentlich in den Ausstand, wenn sie in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeistand einer Partei, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, in der gleichen Sache tätig war (lit. b) oder aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte (lit. f). Gemäss Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 1 UNO-Pakt II hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter entschieden wird. Diese Verfahrensgarantie wird nach der Rechtsprechung sinngemäss auf das Erfordernis der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Sachverständigen übertragen (BGE 132 V 93 E. 7.1 S. 109; 126 III 249 E. 3c S. 253; je mit Hinweis), wobei sich die Anforderungen bei administrativ bestellten Hilfspersonen formell nach Art. 29 Abs. 1 BV richten (vgl. GEROLD STEINMANN, in: St. Galler Kommentar BV, 3. Aufl. 2014, Rz. 35 zu Art. 29 BV mit weiteren Nachweisen). Hinsichtlich der Unparteilichkeit und
Unbefangenheit kommt Art. 29 Abs. 1 BV indessen ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmender Gehalt zu (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198).

3.4. Voreingenommenheit bzw. Befangenheit werden bejaht, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Sachverständigen zu erwecken. Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Sachverständigen oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Hierbei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen, sondern das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Der Ausgang des Verfahrens muss aus Sicht aller Beteiligten als offen erscheinen (BGE 140 I 326 E. 5.1 S. 328 mit Hinweis). Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Sachverständige tatsächlich voreingenommen ist; es genügt, wenn die Gegebenheiten den Anschein der Befangenheit zu begründen vermögen (BGE 140 I 240 E. 2.2 S. 242; 137 I 227 E. 2.1 S. 229; je mit Hinweisen).

4.

4.1. Ob eine unzulässige, den Verfahrensausgang vorwegnehmende Vorbefassung vorliegt, kann nicht generell gesagt werden; nach der Rechtsprechung ist vielmehr im Einzelfall anhand der Umstände zu untersuchen, ob die konkret zu entscheidende Rechtsfrage trotz Vorbefassung als noch offen erscheint (BGE 131 I 117 E. 3.4 S. 116 f.; 114 Ia 50 E. 3d S. 59; je mit Hinweisen).

4.2. Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdegegner würde sich als Sachverständiger im Rahmen der Erstattung des Unfallgutachtens mit dem gleichen Untersuchungsgegenstand befassen wie anlässlich der Kontrolle des Vorberichts. Eine "gleiche Sache" i.S.v. Art. 56 lit. b StPO sei auch zu bejahen, wenn eine sachverständige Person ausser- oder vorprozessual mit demselben Untersuchungsgegenstand bereits befasst gewesen sei. Insofern gelte der Beschwerdegegner "grundsätzlich als vorbefasst". Die Vorbefassung sei aber vorliegend nicht unzulässig.

4.3. Dies wird von der Beschwerdeführerin bestritten. Sie bringt im Wesentlichen vor, der Beschwerdegegner könne als Gutachter gar nicht anders, als die Ergebnisse des Vorberichts, die er kontrolliert hat, zu bestätigen, da er sich sonst den Vorwurf der Unsorgfalt gefallen lassen müsste. Dies umso mehr, als die Rekonstruktion des Unfallablaufs "nach eingehender Prüfung" erfolgt und es somit "naheliegend" sei, dass ein detailliertes unfallanalytisches Gutachten "die grundlegenden Resultate" bestätigen werde (vgl. Stellungnahme des Beschwerdegegners vor dem Obergericht vom 9. Februar 2015, S. 3). Damit steht nach Auffassung der Beschwerdeführerin das Resultat des zu erstellenden Gutachtens bereits fest.

4.4.

4.4.1. Die im Vorbericht behandelten Sachverhaltsfragen - insbesondere diejenige zur Kollisionsstelle zwischen dem Personenwagen von C.________ und dem Personenwagen der Beschwerdeführerin - sind weitgehend naturwissenschaftlich-technischer Natur. Sie lassen sich mit Hilfe von Computerprogrammen aufgrund der spurenkundlichen (objektiven) Anknüpfungstatsachen (Spurenbilder, Übertragungsspuren, Fahrzeugbeschädigungen, Mikrospuren, dokumentierte Fahrzeugendlagen, Verletzungen von beteiligten Personen etc.) und der unfallanalytischen Grundlagen, die wiederum auf physikalischen Gesetzmässigkeiten und mathematischen Berechnungsmethoden basieren, beantworten (zur Unfallrekonstruktion im Einzelnen vgl. HERMANN APPEL/ GERALD KRABBEL/DIRK VETTER, Unfallforschung, Unfallmechanik und Unfallrekonstruktion, 2. Aufl. 2002, S. 143 ff.; zur Entwicklung der technisch-physikalischen Unfallanalyse in der Schweiz vgl. ERICH PETER, Physik ist für alle gleich - Erfahrungen aus über 35 Jahren Gutachtertätigkeit zu Verkehrsunfällen, in: Kieser/Lendfers (Hrsg.), Sachverhaltsabklärung in der Sozialversicherung, 2014, S. 46 ff.; WERNER MÖLLER/ JOCHEN BUCK/CHRISTOPH MÜLLER, Unfallanalytik - Technische Fragestellungen, in: Buck/Krumbholz [Hrsg.]
Sachverständigenbeweis im Verkehrsrecht, 2008, Rz. 6 ff. und 43 ff. zu § 1). Je mehr objektive Anknüpfungstatsachen vorliegen, desto kleiner sind auch die Toleranzen für den Auswerter. Bei einer guten, unumstrittenen Spurenlage und einem aussagekräftigen Gesamtspurenbild kann es daher vorkommen, dass nur noch ein einziger Unfallablauf (in engen Toleranzen) mit den objektiven Anknüpfungstatsachen vereinbar ist, wie der Beschwerdegegner vorbringt. Solche Fälle lassen dem Unfallgutachter nur noch einen geringen Spielraum offen.

4.4.2. Der Beschwerdegegner bezeichnet die spurenkundlichen Grundlagen für die Unfallanalyse als "sehr gut", insbesondere aufgrund der Fotos, die der Unfalltechnische Dienst der Kantonspolizei Zürich am Unfallort erstellt hat und die im Rahmen des Vorberichts "eingehend" geprüft wurden (vgl. Kurzbericht S. 2). Sachbearbeiter des FOR haben einen beteiligten Unfallwagen zudem ergänzend selber besichtigt. Damit ist zu erwarten, dass die Kollisionskonfigurationen, die sich aufgrund der festgestellten Fahrzeugschäden ableiten lassen, aufgrund der physikalischen Gesetzmässigkeiten in relativ engen Toleranzen rekonstruierbar sind. Der Gutachter verfügt insoweit über wenig Entscheidungsspielraum. Darauf bezieht sich der Beschwerdegegner, wenn er in der Stellungnahme vom 9. Februar 2015 ausführt, es sei "naheliegend", dass ein detailliertes unfallanalytisches Gutachten die grundlegenden Resultate der Vorabklärung zum Sachverhalt bestätigen dürfte. Es ist aber auch nicht ganz ausgeschlossen, dass im Laufe der Begutachtung noch neue Tatsachen zu berücksichtigen sind, zumal dem Vorbericht entnommen werden kann, dass die bei der Spurensicherung mittels Klebebandmethode abgenommenen Mikrospuren noch nicht ausgewertet wurden. Welche Erkenntnisse
diese Spurenauswertung bringen wird, ist vorderhand noch offen.

4.4.3. Der Umstand, dass das Ergebnis des Unfallgutachtens aufgrund der objektiven Anknüpfungstatsachen und unfallanalytischen Grundlagen in relativ hohem Masse als vorbestimmt erscheint, liegt somit vorab in der Sache und nicht in der Person des Beschwerdegegners begründet, was die Vorinstanz zutreffend hervorgehoben hat.
Indessen ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich die Sachbearbeiter des FOR und der Beschwerdegegner im Vorbericht über den Unfallhergang "nach eingehender Prüfung" bereits weitgehend festgelegt haben, ohne an die für den Beizug von Expertenwissen geltenden Formen gebunden und ordnungsgemäss in die Pflicht genommen worden zu sein, worauf sie im Kurzbericht selber hingewiesen haben. Auch wenn die Auswertung der Spuren vorliegend weitgehend auf naturwissenschaftlich-technischen Grundlagen und Gesetzmässigkeiten beruhen mag, erweckt die Feststellung im Vorbericht - objektiv betrachtet - den Eindruck, die Mitarbeiter des FOR gingen davon aus, sie hätten alle für die Rekonstruktion des Unfalls wesentlichen Elemente geeignet einbezogen und würden als Gutachter kaum zu anderen Schlüssen gelangen als im Vorbericht. Das Ergebnis der Begutachtung scheint damit für die Beteiligten, namentlich für die Beschwerdeführerin, nicht mehr ergebnisoffen. Vielmehr geht der Beschwerdegegner selber davon aus, es sei naheliegend, dass das detaillierte unfallanalytische Gutachten angesichts der guten Spurenlage die grundlegenden Resultate der Vorabklärung bestätigen werde. Der Umstand, dass dies hauptsächlich auf das aussagekräftige Gesamtspurenbild
zurückzuführen ist, lässt die Person des Beschwerdegegners und der Mitwirkenden am Vorbericht - aus der Sicht der Beteiligten - aber nicht vollständig in den Hintergrund treten. Die Person des Gutachters kann bei der Analyse eines komplexen Unfallgeschehens objektiv betrachtet kaum vollständig aus der Gutachtertätigkeit weggedacht werden, zumal für den Beizug der Anknüpfungstatsachen mitunter bestimmte Annahmen oder Interpretationen getroffen werden müssen und die Erfahrung eine gewisse Rolle spielt.
Vorliegend haben zwei Sachbearbeiter des FOR den einen beteiligten Unfallwagen ebenfalls persönlich in Augenschein genommen und eine ergänzende Spurensicherung durchgeführt (Kurzbericht, S. 2). Das Gesetz sieht für den Beizug von naturwissenschaftlich-technischen und anderen Sachverständigen und deren Ausstandspflichten keine unterschiedlichen Regeln vor; für alle gelten die Art. 182 ff . und Art. 56 StPO. Es wäre kompliziert und kaum praktikabel, bei Vorberichten mit anschliessendem Gutachten wie hier im Detail zu analysieren, ob und in welchem Umfang neben rein naturwissenschaftlich-technischen Feststellungen und Berechnungen auch bestimmte Annahmen, eigene Feststellungen und Interpretationen Berücksichtigung gefunden haben, bei denen die Person des Beauftragten eine gewisse Rolle spielen kann. Dies umso mehr, als nicht ausschlaggebend ist, ob diese Anknüpfungselemente sachkundig einbezogen worden und fachlich gerechtfertigt sind, sondern ob sie objektiv betrachtet beim Beteiligten den Anschein erwecken können, der (Mit-) Unterzeichner des Vorberichts sei für eine anschliessende Gutachtertätigkeit nicht mehr unvoreingenommen (vgl. E. 4.4 hiervor). Auf eine solche Situation kann sich die Beschwerdeführerin berufen. Die persönliche
Integrität und der einwandfreie Ruf des bezeichneten Experten als Wissenschaftler und Fachperson vermögen das bei ihr aufgrund der Vorbefassung entstandene Misstrauen aus nachvollziehbaren Gründen nicht genügend zu beseitigen. Die Beschwerde erweist sich daher als begründet.

4.4.4. Will die Staatsanwaltschaft in einer ersten Phase einen sachverständigen Vorbericht zu einem Unfallgeschehen bzw. ein Kurzgutachten erstellen lassen, was durchaus zweckdienlich und ökonomisch sein kann, so muss sie demnach die beigezogenen sachverständigen Personen bereits in dieser Phase nach den Vorschriften der Art. 182 ff . StPO beauftragen, wenn ihnen oder einem von ihnen später die Ausarbeitung eines weiterführenden Gutachtens über dasselbe Geschehen übertragen werden soll. Es steht nichts entgegen, einen ordnungsgemäss bestellten Experten über den gleichen Sachverhalt mehrmals als Gutachter zu befragen bzw. auch für ergänzende oder vertiefende Arbeiten als Sachverständigen beizuziehen. Er gilt nach einer ersten Äusserung als Experte, wie in einem Kurz- oder Vorabgutachten (z.B. über die Gefährlichkeit eines Beschuldigten), nicht als vorbefasst i.S.v. Art. 56 lit. b StPO (Urteile 1B_45/2015 vom 29. April 2015 E. 2.3 und 1B_362/2015 vom 10. Dezember 2015 E. 3.2.1; MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Rz. 28 zu Art. 56 StPO, m.w.H.; vgl. auch Art. 189 StPO), ebenso wenig wie im Allgemeinen der Richter, der im Laufe eines Verfahrens vor dem instanzabschliessenden Entscheid Verfahrenshandlungen
vorgenommen hat und Vor- bzw. Zwischenentscheide gefällt hat (BGE 131 I 113 E. 3.5 S. 117 ff.). Indessen lassen die Vorschriften über den Ausstand nicht zu, eine über besonderes Fachwissen verfügende Person im Rahmen einer Strafuntersuchung betreffend ein Unfallgeschehen konkret zum Ablauf Stellung beziehen zu lassen und sie hernach als Experten für die Analyse des Hergangs zu ernennen. Ein solches Vorgehen kann bei den Beteiligten den Anschein erwecken, der Experte sei im Zeitpunkt seiner Ernennung nicht mehr frei, von seiner zuvor in anderer Stellung geäusserten Auffassung abzurücken bzw. nicht mehr unvoreingenommen.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Es liegt - objektiv betrachtet - ein Ausstandsgrund im Sinne von Art. 56 lit. b StPO vor. Der Beschwerdegegner hat in den Ausstand zu treten.
Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Zürich hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. April 2015 wird aufgehoben. Der Beschwerdegegner hat in den Ausstand zu treten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Zürich hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Limmattal/ Albis und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Mai 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Misic

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 184 Désignation et mandat - 1 La direction de la procédure désigne l'expert.
¹	La direction de la procédure désigne l'expert.
²	Elle établit un mandat écrit qui contient:
^a	le nom de l'expert désigné;
^b	éventuellement, la mention autorisant l'expert à faire appel à d'autres personnes travaillant sous sa responsabilité pour la réalisation de l'expertise;
^c	une définition précise des questions à élucider;
^d	le délai à respecter pour la remise du rapport d'expertise;
^e	la mention de l'obligation de garder le secret à laquelle sont soumis l'expert ainsi que ses auxiliaires éventuels;
^f	la référence aux conséquences pénales d'un faux rapport d'expertise au sens de l'art. 307 CP109.
³	La direction de la procédure donne préalablement aux parties l'occasion de s'exprimer sur le choix de l'expert et les questions qui lui sont posées et de faire leurs propres propositions. Elle peut toutefois y renoncer dans le cas d'analyses de laboratoire, notamment lorsqu'il s'agit de déterminer le taux d'alcoolémie dans le sang ou le degré de pureté de certaines substances, d'établir un profil d'ADN ou de prouver la présence de stupéfiants dans le sang.
⁴	Elle remet à l'expert avec le mandat les pièces et les objets nécessaires à l'établissement de l'expertise.
⁵	Elle peut révoquer le mandat en tout temps et nommer un nouvel expert si l'intérêt de la cause le justifie.
⁶	Elle peut demander un devis avant l'attribution du mandat.
⁷	Si la partie plaignante demande une expertise, la direction de la procédure peut subordonner l'octroi du mandat au versement d'une avance de frais par la partie plaignante.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 183 Qualités requises de l'expert - 1 Seule peut être désignée comme expert une personne physique qui, dans le domaine concerné, possède les connaissances et les compétences nécessaires.
¹	Seule peut être désignée comme expert une personne physique qui, dans le domaine concerné, possède les connaissances et les compétences nécessaires.
²	La Confédération et les cantons peuvent avoir recours à des experts permanents ou à des experts officiels dans certains domaines.
³	Les motifs de récusation énoncés à l'art. 56 sont applicables aux experts.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 56 Motifs de récusation - Toute personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale est tenue de se récuser:
^a	lorsqu'elle a un intérêt personnel dans l'affaire;
^b	lorsqu'elle a agi à un autre titre dans la même cause, en particulier comme membre d'une autorité, conseil juridique d'une partie, expert ou témoin;
^c	lorsqu'elle est mariée, vit sous le régime du partenariat enregistré ou mène de fait une vie de couple avec une partie, avec son conseil juridique ou avec une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^d	lorsqu'elle est parente ou alliée avec une partie, en ligne directe ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
^e	lorsqu'elle est parente ou alliée en ligne directe ou jusqu'au deuxième degré en ligne collatérale avec le conseil juridique d'une partie ou d'une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^f	lorsque d'autres motifs, notamment un rapport d'amitié étroit ou d'inimitié avec une partie ou son conseil juridique, sont de nature à la rendre suspecte de prévention.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 14 - 1. Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différends matrimoniaux ou sur la tutelle des enfants.
¹	Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différe
²	Toute personne accusée d'une infraction pénale est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Toute personne accusée d'une infraction pénale a droit, en pleine égalité, au moins aux garanties suivantes:
^a	à être informée, dans le plus court délai, dans une langue qu'elle comprend et de façon détaillée, de la nature et des motifs de l'accusation portée contre elle;
^b	à disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense et à communiquer avec le conseil de son choix;
^c	àêtre jugée sans retard excessif;
^d	à être présente au procès et à se défendre elle-même ou à avoir l'assistance d'un défenseur de son choix; si elle n'a pas de défenseur, à être informée de son droit d'en avoir un, et, chaque fois que l'intérêt de la justice l'exige, à se voir attribuer d'office un défenseur, sans frais, si elle n'a pas les moyens de le rémunérer;
^e	à interroger ou faire interroger les témoins à charge et à obtenir la comparution et l'interrogatoire des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^f	à se faire assister gratuitement d'un interprète si elle ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience;
^g	à ne pas être forcée de témoigner contre elle-même ou de s'avouer coupable.
⁴	La procédure applicable aux jeunes gens qui ne sont pas encore majeurs au regard de la loi pénale tiendra compte de leur âge et de l'intérêt que présente leur rééducation.
⁵	Toute personne déclarée coupable d'une infraction a le droit de faire examiner par une juridiction supérieure la déclaration de culpabilité et la condamnation, conformément à la loi.
⁶	Lorsqu'une condamnation pénale définitive est ultérieurement annulée ou lorsque la grâce est accordée parce qu'un fait nouveau ou nouvellement révélé prouve qu'il s'est produit une erreur judiciaire, la personne qui a subi une peine à raison de cette condamnation sera indemnisée, conformément à la loi, à moins qu'il ne soit prouvé que la non-révélation en temps utile du fait inconnu lui est imputable en tout ou partie.
⁷	Nul ne peut être poursuivi ou puni en raison d'une infraction pour laquelle il a déjà été acquitté ou condamné par un jugement définitif conformément à la loi et à la procédure pénale de chaque pays.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 189 Expertise à compléter ou à clarifier - D'office ou à la demande d'une partie, la direction de la procédure fait compléter ou clarifier une expertise par le même expert ou désigne un nouvel expert dans les cas suivants:
^a	l'expertise est incomplète ou peu claire;
^b	plusieurs experts divergent notablement dans leurs conclusions;
^c	l'exactitude de l'expertise est mise en doute.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.