1B_191/2011 - 2011-05-17 - Procedura penale - Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_191/2011

Urteil vom 17. Mai 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Andi Hoppler,

gegen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Hermann Götz-Strasse 24, Postfach, 8401 Winterthur,
Zwangsmassnahmengericht des Bezirkes Winterthur, Lindstrasse 10, 8400 Winterthur.

Gegenstand
Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 8. April 2011
des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.
Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland führt gegen X.________ ein Strafverfahren wegen gewerbsmässigen Betrugs. Sie verdächtigt ihn, zusammen mit Y.________ von Mai bis Oktober 2009 bei 22 Firmen ohne Zahlungsabsicht und -willen Waschmaschinen und Tumbler im Gesamtwert von rund Fr. 126 000.-- bestellt und diese umgehend über Internetplattformen erheblich unter dem (nicht bezahlten) Einstandspreis weiterverkauft zu haben. X.________ befindet sich seit dem 16. Dezember 2009 in Haft.
Am 30. Juli 2010 wies die Haftrichterin des Bezirksgerichts Winterthur das Haftentlassungsgesuch von X.________ ab. Das Bundesgericht wies die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 1B_277/2010 vom 7. September 2010 ab.

B.
Am 19. Februar 2011 stellte der sich im vorzeitigen Strafvollzug befindende X.________ ein Haftentlassungsgesuch. Das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Winterthur wies es am 3. März 2011 ab und setzte ihm eine Frist von einem Monat, innerhalb welcher er keine Entlassungsgesuche mehr stellen dürfe.
Auf Beschwerde von X.________ hin hob das Obergericht des Kantons Zürich den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts am 8. April 2011 auf mit der Begründung, für die Beurteilung des Haftentlassungsgesuchs sei dieses nicht zuständig gewesen. Es sah von einer Rückweisung an die zuständige Staatsanwaltschaft ab und entschied selber in der Sache. Es wies das Haftentlassungsgesuch ab und trat auf das Gesuch um Aufhebung der Sperrfrist nicht ein.

C.
Mit Beschwerde vom 15. April 2011 beantragt X.________, ihn sofort aus der Haft zu entlassen. Am 21. April 2011 ersuchte er zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung.
In seiner Replik hält X.________ an der Beschwerde fest. Sein amtlicher Verteidiger verzichtet auf eine zusätzliche Stellungnahme.
Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 ff . BGG ist wie bereits beim ersten in dieser Sache ergangenen Entscheid gegeben. Dies gilt allerdings nur, soweit die Beschwerdebegründung in der Beschwerdeschrift selbst enthalten ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1; 133 II 396 E. 3.2); der Verweis des Beschwerdeführers auf frühere Rechtsschriften (Beschwerde Ziff. 1 S. 1) ist unzulässig.

2.
Gemäss Art. 236 Abs. 1 StPO kann einer beschuldigten Person bewilligt werden, eine Freiheitsstrafe vorzeitig anzutreten, wenn der Stand des Verfahrens dies zulässt. Ersucht sie um Haftentlassung, kann sie gegen ihren Willen nur weiter in Haft behalten werden, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft im Sinn von Art. 221 StPO erfüllt sind (BGE 133 IV 187 E. 6.4 S. 199; 117 Ia 72 E. 1d S. 80; Pra 2007 Nr. 39 E. 3 S. 241). Es ist daher zu prüfen, ob im Fall des Beschwerdeführers, der sich im vorzeitigen Strafvollzug befindet und entlassen werden möchte, die Haftvoraussetzungen erfüllt sind. Nach Art. 221 Abs. 1 StPO kann Untersuchungshaft u.a. angeordnet werden, wenn der eines Vergehens oder Verbrechens Beschuldigte dringend verdächtig ist und Kollusionsgefahr besteht.

2.1 Der Beschwerdeführer bestritt vor Obergericht, anders als noch im Haftprüfungsverfahren 1B_277/2010, welches vom Bundesgericht am 7. September 2010 beurteilt worden war, den dringenden Tatverdacht. Für das Obergericht ist dieser indessen trotz der zurückgezogenen Zugeständnisse nach wie vor gegeben. Der Beschwerdeführer kritisiert die entsprechenden Ausführungen des Obergerichts in seiner Beschwerdeschrift ans Bundesgericht nicht mehr. Damit bleibt der allgemeine Haftgrund des dringenden Tatverdachts unbestritten.

2.2 Kollusion bedeutet, dass sich der Beschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst. Die Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass ein Beschuldigter die Freiheit dazu missbraucht, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhaltes zu vereiteln oder zu gefährden. Dabei genügt nach der Rechtsprechung die theoretische Möglichkeit, dass der Beschuldigte in Freiheit kolludieren könnte nicht, um die Fortsetzung der Haft unter diesem Titel zu rechtfertigen, vielmehr müssen konkrete Indizien für eine solche Gefahr sprechen (BGE 123 I 31 E. 3c; 117 Ia 257 E. 4b und c).
Das Obergericht hat Kollusionsgefahr insbesondere deshalb angenommen, weil der Beschwerdeführer seine früheren Aussagen widerrufen und an der Haftprüfungsverhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht angedeutet habe, er überlege sich die Nennung von Entlastungszeugen, müsse dazu aber zunächst mit diesen sprechen und sie fragen, ob sie aussagen würden. Ist aber mit der Nennung von Entlastungszeugen durch den Beschwerdeführer zu rechnen, so liegt es nahe, dass er versucht sein könnte, sie nicht nur zu bitten, auszusagen, sondern dies (wahrheitswidrig) auf eine für ihn günstige Weise zu tun. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass das Obergericht Kollusionsgefahr annahm. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer nunmehr vorbringt, er werde keine Zeugen vorladen lassen, da die betreffenden Personen nichts mit der Justiz zu tun haben möchten. Diese Meinungsänderung des Beschwerdeführers erscheint eher darauf ausgerichtet, den Ausgang des Haftprüfungsverfahrens günstig zu beeinflussen. Nichts kann ihn daran hindern, sie doch noch zu nennen, und sie wären, vorbehältlich ihrer Zeugnisverweigerungsrechte, zur Aussage verpflichtet (Art. 163 Abs. 2 StPO). Es ist somit nicht zu beanstanden, dass das Obergericht im angefochtenen Entscheid
Kollusionsgefahr bejahte.
Nach der offenbar am 5. Mai 2011 durchgeführten Schlusseinvernahme wird Kollusionsgefahr jedoch nur noch dann bis zur Hauptverhandlung bejaht werden können, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beschwerdeführer in Freiheit versuchen könnte, Beweismittel zu manipulieren, die geeignet wären, die gerichtliche Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen.

3.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt, welches gutzuheissen ist, da seine Bedürftigkeit ausgewiesen scheint und seine Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Bestellung eines unentgeltlichen Verteidigers entfällt indessen von vornherein, da der Beschwerdeführer selber, ohne Beihilfe eines Anwaltes prozessierte.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen: Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, dem Zwangsmassnahmengericht des Bezirkes Winterthur und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Mai 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Fonjallaz Störi

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 236 Esecuzione anticipata di pene e misure - 1 Chi dirige il procedimento può autorizzare l'imputato a iniziare a scontare anticipatamente pene detentive o misure privative della libertà, sempre che lo stato del procedimento lo consenta e lo scopo della carcerazione preventiva o di sicurezza non vi si opponga.118
¹	Chi dirige il procedimento può autorizzare l'imputato a iniziare a scontare anticipatamente pene detentive o misure privative della libertà, sempre che lo stato del procedimento lo consenta e lo scopo della carcerazione preventiva o di sicurezza non vi si opponga.118
²	Se è già stata promossa l'accusa, chi dirige il procedimento dà al pubblico ministero l'opportunità di pronunciarsi.
³	La Confederazione e i Cantoni possono subordinare l'esecuzione anticipata di misure al consenso delle autorità d'esecuzione.
⁴	Con l'entrata nello stabilimento d'esecuzione l'imputato inizia a scontare la pena o la misura; da quel momento sottostà al regime d'esecuzione.119

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.112
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.113

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.112
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.113

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 163 Capacità e obbligo di testimoniare - 1 È capace di testimoniare chi ha più di 15 anni ed è capace di discernimento riguardo all'oggetto dell'interrogatorio.
¹	È capace di testimoniare chi ha più di 15 anni ed è capace di discernimento riguardo all'oggetto dell'interrogatorio.
²	Chi è capace di testimoniare è obbligato a deporre ed è tenuto a dire la verità; sono fatti salvi i diritti di non deporre.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.