6B_503/2022 - 2023-04-17 - Procédure pénale - Kosten- und Entschädigungsfolgen (Einstellung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 503/2022

Urteil vom 17. April 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiberin Lustenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Qualifizierte Wirtschaftskriminalität und internationale Rechtshilfe,
Güterstrasse 33, 8010 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Kosten- und Entschädigungsfolgen (Einstellung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 2. März 2022 (UH200177-O/U/AEP>MUL).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Ill des Kantons Zürich eröffnete aufgrund einer Strafanzeige der B.________ AG gegen A.________ und weitere Personen eine Strafuntersuchung wegen Betrugs etc. A.________ stand im Verdacht, in den Handel mit gefälschten Waschmittelprodukten verwickelt zu sein. An dem mutmasslichen Handel waren elf Gesellschaften beteiligt gewesen, von denen sechs mit dem Beschuldigten in Verbindung standen. Um den Verdacht des Handels mit gefälschten Waschmittelprodukten aufzuklären, war die Staatsanwaltschaft bestrebt, Einsicht in die Buchhaltung der involvierten Gesellschaften zu erhalten. Zu diesem Zweck führte sie im August 2016 unter anderem Hausdurchsuchungen an der Adresse von A.________ durch. Dort konnten jedoch keine Buchhaltungsunterlagen sichergestellt werden. Insbesondere wurden die Bücher der C.________ AG, die damals im Zentrum des Betrugsverdachts stand, nicht gefunden. A.________ war seit dem 18. Juli 2016 alleiniges Organ dieser Gesellschaft. Das Fehlen der Geschäftsbücher von Handelsgesellschaften mit Umsätzen in Millionenhöhe liess den Verdacht der systematischen Verschleierung von Handelsgeschäften aufkommen.
In der Folge ergaben sich jedoch keine Anhaltspunkte für eine aktive und bewusste Beteiligung von A.________ am Waschmittelhandel. Die Staatsanwaltschaft stellte deshalb die Strafuntersuchung gegen ihn mit Verfügung vom 30. März 2020 ein. Sie hielt dazu fest, dass A.________ nach den Verdachtsmomenten eines zwischenzeitlich an die St. Galler Strafverfolgungsbehörden abgetretenen Strafverfahrens Gesellschaftsmäntel gekauft und verkauft habe, ohne viele Fragen zu stellen. Es sei unklar, ob er Warnsignale erhalten und eventualvorsätzlich ein betrügerisches System unterstützt habe. Diese Frage könne aber offenbleiben, da die St. Galler Behörden die strafrechtliche Relevanz des Mantelhandels von A.________ prüfen würden. Ein allfälliges Verschulden im Zusammenhang mit dem Waschmittelhandel habe angesichts der übrigen ihm zur Last gelegten Delikte keinen Einfluss auf die zu erwartende Strafe. Das Interesse der Privatklägerschaft an der Fortführung des Verfahrens sei nicht überwiegend. Die Staatsanwaltschaft auferlegte A.________ die Kosten des Untersuchungsverfahrens und lehnte die Zusprechung einer Entschädigung und einer Genugtuung ab, da er als einziges Organ der C.________ AG seinen Buchführungspflichten nicht nachgekommen sei und
dadurch die Eröffnung einer Strafuntersuchung veranlasst habe.

B.
Mit Beschluss vom 2. März 2022 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Beschwerde von A.________ gegen den Kostenspruch der Staatsanwaltschaft ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________ dem Bundesgericht, es sei der Beschwerdeentscheid aufzuheben und ihm seien eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 30'000.-- für Anwaltskosten und entgangenen Gewinn sowie eine Genugtuung von Fr. 6'000.-- zuzusprechen. Weiter sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen.
Mit bundesgerichtlicher Verfügung der Strafrechtlichen Abteilung vom 23. Mai 2022 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels Bedürftigkeit abgewiesen. Dagegen reichte A.________ ein Berichtigungs- bzw. Wiedererwägungsgesuch ein; auf dieses trat das Bundesgericht mit Verfügung vom 21. Juni 2022 nicht ein.
Es wurden antragsgemäss die kantonalen Akten, nicht aber Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht ist als oberste Recht sprechende Behörde (Art. 1 Abs. 1 BGG) keine strafrechtliche Berufungsinstanz, die eine freie Prüfung in tatsächlicher Hinsicht vornimmt oder die vorinstanzliche Beweiswürdigung mit freier Kognition überprüft (BGE 140 III 264 E. 2.3; Urteile 6B 1235/2021 vom 23. Mai 2022 E. 2.4.1; 6B 576/2020 vom 18. März 2022 E. 3.7). Es legt seinem Urteil vielmehr den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann die Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich". Die Willkürrüge muss nach Art. 106 Abs. 2 BGG explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden, ansonsten das Bundesgericht darauf nicht eintritt (BGE 148 IV 356 E. 2.1; 147 IV 73 E. 4.1.2; je mit Hinweisen). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

1.2. Die Beschwerde ans Bundesgericht ist zu begründen, wobei die Begründung in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein muss (vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Der Beschwerdeführer ersucht um Edition der kantonalen Akten und fügt an, die bereits bei den Vorinstanzen vorgebrachten Ausführungen würden unverändert auch im bundesgerichtlichen Verfahren als integrierender Bestandteil gelten. Derartige Verweise vermögen als taugliche Begründung vor Bundesgericht jedoch nicht zu genügen und haben daher unbeachtlich zu bleiben (vgl. BGE 144 V 173 E. 3.2.2; 143 IV 122 E. 3.3; je mit Hinweisen).

2.
Der Beschwerdeführer rügt die vorinstanzliche Bestätigung des staatsanwaltschaftlichen Kostenspruchs als bundesrechtswidrig.

2.1. Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Unter den gleichen Voraussetzungen kann nach Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO eine Entschädigung herabgesetzt oder verweigert werden (Urteile 6B 1119/2021 vom 6. Oktober 2022 E. 2.3.2; 6B 950/2020 vom 25. November 2020 E. 2.3.3; je mit Hinweisen). Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV 47 E. 4.1).
Bei der Kostenüberbindung bei Verfahrenseinstellung handelt es sich nicht um eine Haftung für strafrechtliches Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Strafverfahrens verursacht wurde. In diesem Sinne stellt die Kostenüberbindung eine Haftung prozessualer Natur für die Mehrbeanspruchung der Untersuchungsbehörden und die dadurch entstandenen Kosten dar. Das Verletzen bloss moralischer oder ethischer Pflichten genügt für die Auferlegung der Verfahrenskosten nicht (BGE 144 IV 202 E. 2.2; 116 Ia 162 E. 2c; Urteile 6B 1119/2021 vom 6. Oktober 2022 E. 2.3.2; 6B 665/2020 vom 22. September 2021 E. 2.2.1). In der Regel wird diese Haftung auf Art. 41 Abs. 1 OR gestützt. Nach dieser Grundnorm ist zum Ersatz verpflichtet, wer einem anderen widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit (BGE 147 IV 47 E. 4.1; Urteile 6B 1119/2021 vom 6. Oktober 2022 E. 2.3.2; 6B 665/2020 vom 22. September 2021 E. 2.2.1). Eine Kostentragung kommt nur in Frage, wenn sich die Behörde aufgrund des normwidrigen Verhaltens des Beschuldigten in Ausübung pflichtgemässen Ermessens zur Einleitung eines Strafverfahrens veranlasst
sehen konnte. Jedenfalls fällt eine Kostenauferlegung ausser Betracht, wenn die Behörde aus Übereifer, aufgrund unrichtiger Beurteilung der Rechtslage oder vorschnell eine Strafuntersuchung eingeleitet hatte. Es ist ferner verfassungswidrig, einem Beschuldigten wegen eines allein unter ethischen Gesichtspunkten vorwerfbaren Verhaltens Kosten zu überbinden. Zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten und den Verfahrenskosten muss ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen (BGE 144 IV 202 E. 2.2; Urteile 6B 1119/2021 vom 6. Oktober 2022 E. 2.3.2; 6B 925/2018 vom 7. März 2019 E. 1.3.1 mit Hinweisen).
Art. 426 Abs. 2 StPO ist als Kann-Vorschrift ausgestaltet, sodass dem Sachgericht ein Ermessen zusteht (Urteile 6B 1119/2021 vom 6. Oktober 2022 E. 2.3.3; 6B 925/2018 vom 7. März 2019 E. 1.3).

2.2. Die Vorinstanz erwägt, aus den Akten ergebe sich, dass die C.________ AG erhebliche Beträge erhalten oder überwiesen habe. Der Beschwerdeführer habe angegeben, während seiner Zeit als Verwaltungsrat der C.________ AG weder über eine Buchhaltung noch über Geschäftsunterlagen verfügt zu haben. Gemäss den Akten sei der Beschwerdeführer ab dem 16. Juni 2016 Verwaltungsrat der C.________ AG gewesen. Damit habe er die Pflichten nach Art. 716a OR übernommen und sei somit für die ordnungsgemässe Buchführung der Gesellschaft verantwortlich gewesen. Entgegen seinen Einwänden habe er sich dieser Pflicht nicht dadurch entledigen können, dass er seine Verwaltungsratstätigkeit auf den An- und Verkauf des Gesellschaftsmantels beschränkt habe. Dies habe ihm als Rechtsanwalt und Notar bewusst sein müssen. Bei der Hausdurchsuchung am 10. August 2016 hätten jedoch keine Buchhaltungsunterlagen sichergestellt werden können. Der Beschwerdeführer habe somit seine Aufsichtspflichten gemäss Art. 716a OR, insbesondere die Pflicht zur Sicherstellung der ordnungsgemäss geführten Buchhaltung klar verletzt. Indem der Beschwerdeführer als einziges Verwaltungsratsmitglied der C.________ AG die gesetzlichen Organpflichten verletzt habe, habe er die
Ausdehnung der Strafuntersuchung auf seine Person veranlasst. Die Staatsanwaltschaft habe deshalb zu Recht entschieden, dem Beschwerdeführer die Kosten des von ihm verursachten Teils der Strafuntersuchung aufzuerlegen und ihm weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung zuzusprechen.

2.3. Was der Beschwerdeführer gegen diese zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz vorbringt, vermag nicht zu überzeugen. Er erhebt zunächst sich wiederholende Sachverhaltsrügen, in deren Zentrum die Behauptung steht, er habe entgegen den Feststellungen der Vorinstanz sehr wohl eine Buchhaltung der C.________ AG für das Jahr 2016 erstellt. Dies will er mit einer rudimentären Aufstellung in Beilage 7 zu seiner Beschwerde belegen, die allerdings undatiert ist und von der auch nicht ersichtlich ist, ob sie bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht wurde und damit nicht mehr als unzulässiges Novum im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG gelten kann. Davon abgesehen widerspricht die Argumentation seinem Vorbringen vor der Vorinstanz, wonach seine Tätigkeit auf den Kauf und Verkauf des Gesellschaftsmantels beschränkt gewesen sei und ihn deshalb keine Buchführungspflicht getroffen habe. Zum Nachweis von Willkür sind seine Ausführungen so oder anders nicht geignet. Damit geht der Beschwerdeführer mit seiner Sachverhaltsrüge fehl und es ist von der vorinstanzlichen Beurteilung auszugehen, wonach er seiner aktienrechtlichen Pflicht, für eine ordnungsgemässe Buchführung zu sorgen, nicht nachgekommen ist.
Sodann rügt der Beschwerdeführer, die ihm vorgeworfenen Pflichtverletzungen stünden in keinem Zusammenhang mit dem Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs mit gefälschten Waschmitteln. Dabei übersieht er, dass ihm nicht das Strafverfahren gegen die weiteren Beschuldigten, sondern dessen Ausdehnung auf ihn selbst vorgeworfen wird, und zwar gerade wegen seiner aktienrechtlichen Verfehlungen als verdachtsbegründende Elemente. Folglich erweist sich sein Einwand, zum Zeitpunkt der Waschmittellieferungen noch gar nicht Verwaltungsrat der C.________ AG gewesen zu sein, als unbehelflich. Im Ergebnis vermag der Beschwerdeführer die vorinstanzlichen Erwägungen, soweit er sich mit ihnen überhaupt in einer den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG genügenden Weise auseinandersetzt, nicht als bundesrechtswidrig auszuweisen.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. April 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Lustenberger

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 1 Autorité judiciaire suprême - 1 Le Tribunal fédéral est l'autorité judiciaire suprême de la Confédération.
¹	Le Tribunal fédéral est l'autorité judiciaire suprême de la Confédération.
²	Il exerce la surveillance sur la gestion du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal administratif fédéral et du Tribunal fédéral des brevets.4
³	Il se compose de 35 à 45 juges ordinaires.
⁴	Il se compose en outre de juges suppléants, dont le nombre n'excède pas les deux tiers de celui des juges ordinaires.5
⁵	L'Assemblée fédérale fixe l'effectif des juges dans une ordonnance.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 426 Frais à la charge du prévenu et des parties dans le cadre d'une procédure indépendante en matière de mesures - 1 Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
¹	Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
²	Lorsque la procédure fait l'objet d'une ordonnance de classement ou que le prévenu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s'il a, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci.
³	Le prévenu ne supporte pas les frais:
^a	que la Confédération ou le canton ont occasionnés par des actes de procédure inutiles ou erronés;
^b	qui sont imputables aux traductions rendues nécessaires du fait qu'il est allophone.
⁴	Les frais de l'assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent être mis à la charge du prévenu que si celui-ci bénéficie d'une bonne situation financière.
⁵	Les dispositions ci-dessus s'appliquent par analogie aux parties dans une procédure indépendante en matière de mesures, lorsque la décision est rendue à leur détriment.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 430 Réduction ou refus de l'indemnité ou de la réparation du tort moral - 1 L'autorité pénale peut réduire ou refuser l'indemnité ou la réparation du tort moral dans les cas suivants:
¹	L'autorité pénale peut réduire ou refuser l'indemnité ou la réparation du tort moral dans les cas suivants:
^a	le prévenu a provoqué illicitement et fautivement l'ouverture de la procédure ou a rendu plus difficile la conduite de celle-ci;
^b	la partie plaignante est astreinte à indemniser le prévenu;
^c	les dépenses du prévenu sont insignifiantes.
²	Dans la procédure de recours, l'indemnité et la réparation du tort moral peuvent également être réduites si les conditions fixées à l'art. 428, al. 2, sont remplies.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 716^a - 1 Le conseil d'administration a les attributions intransmissibles et inaliénables suivantes:
¹	Le conseil d'administration a les attributions intransmissibles et inaliénables suivantes:
¹	exercer la haute direction de la société et établir les instructions nécessaires;
²	fixer l'organisation;
³	fixer les principes de la comptabilité et du contrôle financier ainsi que le plan financier pour autant que celui-ci soit nécessaire à la gestion de la société;
⁴	nommer et révoquer les personnes chargées de la gestion et de la représentation;
⁵	exercer la haute surveillance sur les personnes chargées de la gestion pour s'assurer notamment qu'elles observent la loi, les statuts, les règlements et les instructions données;
⁶	établir le rapport de gestion590, préparer l'assemblée générale et exécuter ses décisions;
⁷	déposer la demande de sursis concordataire et aviser le tribunal en cas de surendettement;
⁸	lorsque les actions de la société sont cotées en bourse, établir le rapport de rémunération.
²	Le conseil d'administration peut répartir entre ses membres, pris individuellement ou groupés en comités, la charge de préparer et d'exécuter ses décisions ou de surveiller certaines affaires. Il veille à ce que ses membres soient convenablement informés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.