6B_186/2023 - 2023-04-17 - Diritto penale (in generale) - Verwahrung, Ausstand des Sachverständigen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 186/2023

Urteil vom 17. April 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Jucker,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verwahrung; Ausstand des Sachverständigen,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 12. Dezember 2022 (SB220033-O/U/mc).

Sachverhalt:

A.
A.________ zwang das Opfer am 6. Oktober 2011 zwischen 21.00 Uhr und 22.15 Uhr, nachdem er ihm ein zirka 12 cm langes Messer an die Kehle gehalten und ihm damit eine oberflächliche Schnittwunde zugefügt hatte, zur Vornahme sowie Duldung verschiedener sexueller Handlungen, unter anderem des Geschlechtsverkehrs.
Ferner hielt sich A.________ trotz gültiger Einreisesperre zirka von März 2009 bis am 24. November 2011 widerrechtlich in der Schweiz auf, wobei er während zirka eines Jahres auch arbeitete.

B.
Das Bezirksgericht Affoltern verurteilte A.________ am 24. November 2014 wegen qualifizierter Vergewaltigung, mehrfacher qualifizierter sexueller Nötigung sowie Widerhandlung gegen das Ausländergesetz zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und ordnete die Verwahrung an. Ferner entschied es über die Zivilforderungen des Opfers.
Das Obergericht des Kantons Zürich stellte am 18. Oktober 2016 fest, dass das Urteil des Bezirksgerichts teilweise in Rechtskraft erwachsen ist. Es bestrafte A.________ mit einer Freiheitsstrafe von 8½ Jahren (Dispositivziffer 1) und sah von der Anordnung einer Verwahrung sowie einer therapeutischen Massnahme ab (Dispositivziffer 3). Ferner verpflichtete es A.________, dem Opfer eine zu verzinsende Genugtuung von Fr. 12'000.-- zu bezahlen (Dispositivziffer 4).
Das Bundesgericht hiess die von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhobene Beschwerde in Strafsachen am 16. Oktober 2017 teilweise gut, hob die Dispositivziffer 3 des obergerichtlichen Urteils auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurück (Verfahren 6B 281/2017).

C.
Das Obergericht des Kantons Zürich ordnete mit Urteil vom 27. April 2020 die Verwahrung von A.________ an.
Die hiergegen von A.________ geführte Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht am 25. November 2020 gut, hob das obergerichtliche Urteil auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurück (Verfahren 6B 770/2020).

D.
Das Obergericht des Kantons Zürich sah mit Urteil vom 20. September 2021 erneut von der Anordnung einer therapeutischen Behandlung von psychischen Störungen und einer Verwahrung ab. Es regelte die Kosten- sowie Entschädigungsfolgen und sprach A.________ eine zu verzinsende Genugtuung von Fr. 47'500.-- zu.
Die hiergegen von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhobene Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht am 10. Januar 2022 gut, hob das obergerichtliche Urteil auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurück (Verfahren 6B 1294/2021).

E.
A.________ stellte am 21. Juni 2022 ein rückwirkendes Ausstandsgesuch gegen den letzten Sachverständigen Dr. med. B.________. Das Obergericht des Kantons Zürich wies das Ausstandsbegehren am 12. Dezember 2022 ab und ordnete die Verwahrung von A.________ an. Ferner regelte es die Kosten- und Entschädigungsfolgen.

F.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei teilweise aufzuheben und von einer Verwahrung sei abzusehen. Eventualiter sei die Sache zur Erstellung eines neuen Gutachtens zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt, auf das forensisch-psychiatrische Gutachten von Dr. med. B.________ vom 14. Juni 2021 könne aus formellen und materiellen Gründen nicht abgestellt werden, womit es an der für die Anordnung einer Verwahrung zwingend notwendigen verwertbaren psychiatrischen Begutachtung durch einen Sachverständigen fehle, was eine Verletzung von Art. 56 Abs. 3 und 4 StGB darstelle. Zur Begründung führt er aus, da der Sachverständige im Rahmen der aussagepsychologischen Begutachten des Opfers durch Prof. Dr. C.________ am 25. April 2014 ein "Zusatz-Gutachten" zur Frage der Aussagetüchtigkeit bzw. Aussagefähigkeit des Opfers verfasst habe, habe er bei der Begutachtung des Beschwerdeführers im Jahr 2021 über Sachverhaltskenntnisse aus dem Jahr 2014 verfügt und diese Vorkenntnisse nicht offengelegt, obwohl sie mutmasslich Eingang in das neue Gutachten gefunden hätten. Da die Vorinstanz bei ihrer Argumentation zum Ausstandsgrund nicht darauf eingehe, dass der Sachverständige gegenüber dem Gericht und den Parteien eine Offenlegungspflicht hinsichtlich jeglicher früheren Bezugspunkte zum vorliegenden Strafverfahren wie auch zu den betroffenen Personen (Geschädigte wie auch Beschuldigte) habe, seien ihre Erwägungen klar
mangel- und damit fehlerhaft. Auch habe sich die Vorinstanz zu Unrecht nicht mit seiner inhaltlichen Kritik am Gutachten auseinandergesetzt. Dass der Sachverständige seine Offenlegungspflicht verletzt habe, stelle alleine schon einen erheblichen Mangel hinsichtlich der generellen Qualität des Gutachtens dar.

1.2.

1.2.1. Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut und weist es die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das Berufungsgericht zurück, darf sich dieses von Bundesrechts wegen nur noch mit jenen Punkten befassen, die das Bundesgericht kassierte. Die anderen Teile des Urteils haben Bestand und sind in das neue Urteil zu übernehmen. Entscheidend ist dabei die materielle Tragweite des bundesgerichtlichen Entscheids. Die neue Entscheidung der kantonalen Instanz ist somit auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1; Urteile 6B 676/2022 vom 27. Dezember 2022 E. 1.3.1; 6B 1478/2021 vom 4. November 2022 E. 1; 6B 1312/2021 vom 18. Mai 2022 E. 3.2; je mit Hinweisen). Aufgrund der Bindungswirkung bundesgerichtlicher Rückweisungsentscheide hat die mit der Neubeurteilung befasste kantonale Instanz nach ständiger Rechtsprechung die rechtliche Beurteilung, mit der die Zurückweisung begründet wird, ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. Es ist dem Berufungsgericht, abgesehen von allenfalls
zulässigen Noven, verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind (BGE 143 IV 214 E. 5.3.3 mit Hinweisen). Noven sind zulässig, wenn die Voraussetzungen der prozessualen Revision erfüllt sind (vgl. Urteile 9C 554/2018 vom 10. Januar 2019 E. 1.4; 9C 87/2016 vom 23. November 2016 E. 3.1; 8C 152/2012 vom 3. August 2012 E. 4.2; JOHANNA DORMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 18 zu Art. 107 BGG). Die Rechtsprechung beruht auf dem Gedanken, dass das Strafverfahren prinzipiell mit dem Urteil der (oberen) kantonalen Instanz abgeschlossen ist (Urteile 6B 676/2022 vom 27. Dezember 2022 E. 1.3.1; 6B 1478/2021 vom 4. November 2022 E. 1; 6B 1216/2020 vom 11. April 2022 E. 1.3.3). Rügen, die schon gegen das erste Urteil der unteren Instanz hätten vorgebracht werden können und deren Geltendmachung den Parteien nach Treu und Glauben auch zumutbar war, können nach der Rechtsprechung gegen das zweite Urteil nicht mehr vorgebracht werden (vgl. BGE 117 IV 97 E. 4a; Urteile 6B 676/2022 vom 27. Dezember
2022 E. 1.3.1; 6B 1478/2021 vom 4. November 2022 E. 1; 6B 595/2021 vom 24. Juni 2022 E. 1.1; je mit Hinweisen).

1.2.2. Die Vorinstanz gab nach der zweiten Rückweisung durch das Bundesgericht (vgl. Urteil 6B 770/2020 vom 25. November 2020) ein neues forensisch-psychiatrisches Gutachten in Auftrag, wobei es dem Vorschlag des damaligen amtlichen Verteidigers des Beschwerdeführers folgte und Dr. med. B.________ mit der Ausarbeitung des Gutachtens beauftragte. Das Gutachten datiert vom 14. Juni 2021. Das Bundesgericht gelangte im letzten Rückweisungsentscheid zum Schluss, dass nicht zu beanstanden ist, wenn die Vorinstanz das Gutachten insgesamt als schlüssig bezeichnet und bei der Beurteilung der Legalprognose darauf abstellt (Urteil 6B 1294/2021 vom 10. Januar 2022 E. 1.5.4). Es erwog ferner, die Gesamtwürdigung aller relevanter Umstände ergebe, dass ernsthaft zu erwarten sei, dass der Beschwerdeführer weitere schwere Straftaten gegen die psychische, physische oder sexuelle Integrität anderer Personen begehen werde. Ferner habe der Beschwerdeführer mit der qualifizierten Vergewaltigung eine Anlasstat für die Verwahrung begangen. Es sei nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz gestützt auf die Einschätzung im Gutachten 2021, wonach es sich bei der diagnostizierten Störung nicht um eine schwere Störung im medizinischen Sinne handelt, schliesse,
es liege keine schwere psychische Störung im Sinne von Art. 59 StGB vor. Folglich komme vorliegend nur eine Verwahrung gestützt auf Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB in Betracht. Deren Anordnung sei schliesslich auch verhältnismässig. Die Vorinstanz verletze Bundesrecht, indem sie die Verwahrung des Beschwerdeführers nicht anordne (Urteil 6B 1294/2021 vom 10. Januar 2022 E. 1.7). Entsprechend hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut, hob das vorinstanzliche Urteil auf und wies die Sache zur Anordnung der Verwahrung im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB und zur Regelung der Kosten- sowie Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurück (Urteil 6B 1294/2021 vom 10. Januar 2022 E. 2).
An diese Anweisung sowie die rechtlichen Erwägungen des Bundesgerichts war die Vorinstanz und ist auch das Bundesgericht im vorliegenden Verfahren grundsätzlich gebunden.

1.2.3. Der Beschwerdeführer stellte im vierten Berufungsverfahren den Antrag, es sei ein neues psychiatrisches Gutachten über ihn einzuholen. Zur Begründung brachte er vor, der Sachverständige Dr. med. B.________ hätte einerseits wegen Vorbefassung in den Ausstand treten müssen, und andererseits sei dessen Gutachten aufgrund erheblicher qualitativer Mängel nicht zu seinen Lasten verwertbar. Da der Ausstandsgrund und die Mängel erst nach dem bundesgerichtlichen Rückweisungsurteil vom 10. Januar 2022 dem am 19. März 2022 neu mandatierten erbetenen Verteidiger aufgefallen seien, handle es sich dabei um neue vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen, womit selbst im Falle eines rechtskräftigen Urteils ein Revisionsgrund vorliegen würde. Die Vorinstanz geht auf die vom Beschwerdeführer erhobenen Beanstandungen am Gutachten ein, hält jedoch einleitend fest, es erscheine rechtsmissbräuchlich, dass sich der Beschwerdeführer nun - nachdem das Bundesgericht die Sache zur Anordnung der Verwahrung zurückgewiesen habe - darauf berufe, dass der von seinem damaligen Verteidiger vorgeschlagene Sachverständige vorbefasst gewesen sei, obwohl sich aus den Akten ergebe (und sich auch zum fraglichen Zeitpunkt bereits ergeben habe), dass Dr. med.
B.________ das Opfer exploriert gehabt habe (Urteil S. 12 f.).

1.2.4. Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Wird der Ausstandsgrund erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt, so gelten die Bestimmungen über die Revision (Art. 60 Abs. 3 StPO). Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist, kann unter anderem die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen (Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO). Das Rechtsmittel der Revision steht nicht zur Verfügung, um rechtskräftige Entscheide immer wieder infrage zu stellen, frühere prozessuale Versäumnisse zu beheben oder um Tatsachen vorzubringen, die im ursprünglichen Verfahren aufgrund von Nachlässigkeiten nicht vorgebracht worden
waren (vgl. BGE 145 IV 197 E. 1.1; 130 IV 72 E. 2.2; 127 I 133 E. 6; 125 IV 298 E. 2b; Urteile 6B 694/2022 vom 24. Februar 2023 E. 2.1; 6B 891/2022 vom 15. Februar 2023 E. 1.3.2; 6B 750/2021 vom 25. Januar 2023 E. 3.2; 6B 509/2022 vom 5. Oktober 2022 E. 2.3).

1.2.5. Demnach könnte eine nachträglich entdeckte Tatsache bzw. ein nachträglich entdeckter möglicher Ausstandsgrund grundsätzlich ein zulässiges Novum darstellen, das im Rückweisungsverfahren unbesehen der Bindungswirkung des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids zu berücksichtigen wäre (vgl. E. 1.2.1). Allerdings erscheint vorliegend fraglich, ob es sich bei der vorgebrachten Tatsache bzw. dem geltend gemachten Ausstandsgrund tatsächlich um ein unechtes Novum handelt. Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass sich aus den Akten ergibt, dass Dr. med. B.________ im Jahr 2014 für die Einschätzung der Aussagetüchtigkeit bzw. der Aussagefähigkeit des Opfers beigezogen worden war, und es der damalige amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers war, welcher Dr. med. B.________ im Jahr 2021 als neuen Sachverständigen vorgeschlagen hat (Urteil S. 12 f.). Damit ergab sich der nun geltend gemachte allfällige Ausstandsgrund bereits zu diesem Zeitpunkt aus den Akten. Dennoch schlug der damalige Verteidiger Dr. med. B.________ als Sachverständigen vor. Auch der Rechtsanwalt, welcher den Beschwerdeführer ab 1. April 2021 amtlich verteidigte, hat keine Einwände gegen die Person des Sachverständigen vorgebracht, geschweige denn ein
Ausstandsgesuch gestellt. Erst der neue, erbetene Verteidiger macht nun, nachdem das Bundesgericht das Verfahren zur Anordnung der Verwahrung an die Vorinstanz zurückgewiesen hat, geltend, es liege ein Ausstandsgrund und ein mangelhaftes Gutachten vor. Seiner Eingabe ist jedoch nicht zu entnehmen, dass seine beiden Vorgänger tatsächlich keine Kenntnis davon hatten, dass Dr. med. B.________ das Opfer mitbegutachtet hatte. Dies hätte er jedoch bei der vorliegenden Ausgangslage aufzeigen müssen. Da sich die angeblich neue Tatsache bzw. der geltend gemachte Ausstandsgrund bereits während des dritten Berufungsverfahrens aus den Akten ergab, von denen die Verteidigung Kenntnis haben musste, ist naheliegend, dass die beiden bisherigen amtlichen Verteidiger darüber informiert waren, darin jedoch - wie noch aufzuzeigen ist, zu Recht - keinen Ausstandsgrund erblickten, oder auf dessen Geltendmachung aus prozesstaktischen Gründen verzichteten. Ein entsprechendes Vorgehen hat sich der Beschwerdeführer nun entgegenhalten zu lassen, da es sich dabei - entgegen seinem Ansinnen - nicht um eine schwere Pflichtverletzung handeln würde, womit kein Fall einer offenkundig ungenügenden Verteidigung gegeben wäre (vgl. hierzu BGE 143 I 284 E. 2.2; Urteil
6B 1047/2021 vom 25. Juli 2022 E. 1.1 mit zahlreichen Hinweisen). Da der Umstand, dass der Sachverständige ein Gutachten betreffend das Opfer erstellte, bereits zu dem Zeitpunkt aus den Akten hervorging, als Dr. med. B.________ mit der Begutachtung des Beschwerdeführers beauftragt wurde, lag der nun geltend gemachte Ausstandsgrund schon zu diesem Zeitpunkt offen. Damit erweist sich das Ausstandsgesuch des Beschwerdeführers im vierten Berufungsverfahren als verspätet. Auch die vom Beschwerdeführer vorgebrachte angebliche qualitative Mangelhaftigkeit des Gutachtens, die unterlassene Offenlegung des Zusatz-Gutachtens durch den Sachverständigen im forensisch-psychiatrischen Gutachten über den Beschwerdeführer, ergab sich damit bereits vor dem letzten Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts aus den Akten. Insgesamt liegt vorliegend keine neue Tatsache im Sinne der prozessualen Revision vor, welche der Berücksichtigung der Bindungswirkung des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids entgegenstehen würde. Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, verneint die Vorinstanz im Übrigen sowohl einen Ausstandsgrund als auch die qualitative Mangelhaftigkeit des Gutachtens mit zutreffender Begründung.

1.3.

1.3.1. Für Sachverständige gelten die Ausstandsgründe nach Art. 56 StPO (Art. 183 Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 56 lit. b StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand, wenn sie in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeistand einer Partei, als Sachverständige oder als Zeugin in der gleichen Sache tätig war. Gemäss lit. f tritt sie ebenfalls in den Ausstand, wenn sie aus anderen als den in lit. a-e genannten Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte. Das Erfordernis der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Sachverständigen ergibt sich verfassungsrechtlich aus Art. 29 Abs. 1 BV und deckt sich inhaltlich mit dem aus Art. 30 Abs. 1 BV fliessenden Anspruch auf einen unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter (BGE 132 V 93 E. 7.1). Ein analoger Anspruch ergibt sich aus dem in Art. 6 EMRK und Art. 14 UNO-Pakt II verankerten Grundsatz der Waffengleichheit (zum Ganzen: Urteile 1B 165/2022 vom 31. August 2022 E. 2.3; 1B 512/2020 vom 23. Dezember 2020 E. 3.3 mit Hinweisen). Im Massnahmerecht ergibt sich das Erfordernis der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Sachverständigen ferner
aus Art. 56 Abs. 4 StGB, wonach die Begutachtung, sofern der Täter eine Tat im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB begangen hat, durch einen Sachverständigen vorzunehmen ist, der den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut hat.
Voreingenommenheit und Befangenheit werden bejaht, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Sachverständigen zu erwecken. Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Sachverständigen oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Hierbei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen, sondern das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es müssen Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung wird dagegen nicht verlangt, dass der Richter bzw. Sachverständige tatsächlich befangen ist (BGE 141 IV 178 E. 3.2.1; 140 I 326 E. 5.1; 138 IV 142 E. 2.1; je mit Hinweisen). Eine unzulässige Vorbefassung liegt nicht bereits dann vor, wenn der Sachverständige zu (für eine Partei) ungünstigen Schlussfolgerungen gelangt ist. Anderes gilt, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit objektiv zu begründen vermögen (BGE 132 V 93 E. 7.2.2; Urteile 6B 381/2021 vom 17. Juni 2021 E. 3.3; 6B 235/2020 vom
1. Februar 2021 E. 2.5.1; 6B 967/2019 vom 7. Mai 2020 E. 3.3).
Nach der Rechtsprechung kann eine den Ausstand begründende Vorbefassung (i.S.v. Art. 56 lit. b StPO) insbesondere vorliegen, wenn der als forensischer technischer Experte bestellte Sachverständige zuvor einen informellen "Vorbericht" zum untersuchten Unfallhergang verfasst hat, worin er sich - ohne nach den Vorschriften von Artikel 184 StPO förmlich bestellt und über seine Pflichten und die Straffolgen bei falschem Gutachten belehrt worden zu sein - in der Sache bereits weitgehend festlegte (Urteil 1B 196/2015 vom 17. Mai 2016 E. 4.4.3). Demgegenüber steht nichts entgegen, einen gesetzeskonform bestellten forensischen Experten über den gleichen Sachverhalt mehrmals als Gutachter zu befragen bzw. auch für ergänzende oder vertiefende Arbeiten als Sachverständigen beizuziehen. Er gilt nach einer ersten Äusserung als Experte in der gleichen Sache nicht bereits als unzulässig vorbefasst (Urteile 1B 512/2020 vom 23. Dezember 2020 E. 3.3; 1B 551/2019 vom 19. August 2020 E. 4.4; 1B 141/2017 vom 10. Oktober 2017 E. 4.4; 1B 45/2015 vom 29. April 2015 E. 2.3; je mit Hinweisen).
Inhaltliche oder methodische Kritik einer Partei am forensischen Gutachten führt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nur in Ausnahmefällen (bzw. bei besonders häufigen oder sehr krassen Fehlern, die sich einseitig zum Nachteil einer Partei auswirken) zum Ausstand der sachverständigen Person wegen Befangenheit im Sinne von Art. 56 lit. f StPO. Angebliche Mängel eines forensischen Gutachtens sind grundsätzlich im gesetzlich vorgesehenen kontradiktorischen Verfahren zu beanstanden. Der Beweiswert und die Überzeugungskraft von gutachterlichen Feststellungen unterliegen im Übrigen der Beweiswürdigung durch das erkennende Gericht (zum Ganzen: Urteile 1B 165/2022 vom 31. August 2022 E. 2.4; 1B 512/2020 vom 23. Dezember 2020 E. 3.3; 1B 551/2019 vom 19. August 2020 E. 4.5; je mit Hinweisen).

1.3.2. Die Vorinstanz erwägt, es liege keine Vorbefassung von Dr. med. B.________ in der gleichen Sache vor. Eine solche sei nur (eng) anzunehmen bei Identität der Parteien, des Verfahrens und der zur Beantwortung stehenden Streitfragen. Bei der Begutachtung des Opfers im Jahr 2014 sei es einzig um dessen Aussagetüchtigkeit bzw. Aussagefähigkeit gegangen. Die vom Beschwerdeführer wiedergegebenen Zitate aus dem Gutachten vom 25. April 2014 beträfen das Opfer und äusserten sich in keiner Weise über den Beschwerdeführer. Nachdem dieser sodann im obergerichtlichen Verfahren den Sachverhalt und die Aussagen des Opfers anerkannt habe, sei weiter nicht ersichtlich, über welche ihm ansonsten nicht zur Verfügung stehenden (sich nicht in den Akten befindlichen) Informationen Dr. med. B.________ bei der Begutachtung des Beschwerdeführers verfügt haben solle. Sachverhaltserkenntnisse aus dem Jahr 2014, die keinen Eingang in die Akten gefunden hätten, aber in die Begutachtung des Beschwerdeführers eingeflossen sein könnten, seien nicht ersichtlich und würden vom Beschwerdeführer auch nicht vorgebracht. Es ergebe sich entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers weder aus den von ihm zitierten Stellen noch aus dem Gutachten über das Opfer
generell, dass sich Dr. med. B.________ bereits damals intensiv mit den dem Beschwerdeführer gemachten Vorwürfen und dem Beschwerdeführer auseinandergesetzt habe. Dr. med. B.________ sei einzig für die Einschätzung der Aussagetüchtigkeit bzw. Aussagefähigkeit des Opfers beigezogen worden. Bei der Begutachtung des Beschwerdeführers sei nur noch die Frage zu klären gewesen, ob eine therapeutische Massnahme oder eine Verwahrung anzuordnen sei, wobei der Sachverständige vom Sachverhalt gemäss Anklageschrift habe ausgehen können und demzufolge keine Sachverhalts- bzw. Aussagenwürdigung habe vornehmen müssen. Aufgrund dieser offensichtlich in keiner Weise in einem Zusammenhang mit dem von ihm im Jahr 2014 erstellten Zusatz-Gutachten über das Opfer stehenden Themen, liege keine Vorbefassung vor. Ebenso wenig könne die Rede davon sei, dass Dr. med. B.________ bei der Begutachtung des Beschwerdeführers bereits mit dem Fall vertraut gewesen sein solle. Der Beschwerdeführer zeige denn auch keine Umstände auf, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit objektiv zu begründen vermöchten und darauf hindeuteten, dass Dr. med. B.________ bezüglich der zu entscheidenden Fragen nicht offen und vorbestimmt gewesen sein
könnte. Aussagen des Sachverständigen in seinem Gutachten über den Beschwerdeführer, die nicht neutral und/oder nicht sachlich wären, seien nicht ersichtlich und würden auch vom Beschwerdeführer keine genannt. Eine Vorbefassung und damit ein Ausstandsgrund seien nicht ersichtlich (Urteil S. 13 f.).
Die Vorinstanz führt weiter aus, dem Beschwerdeführer sei insoweit nicht zu folgen, als er aus dem Umstand, dass der Sachverständige das von ihm im Jahr 2014 erstattete Zusatz-Gutachten über das Opfer im forensisch-psychiatrischen Gutachten nicht offengelegt habe, eine qualitative Mangelhaftigkeit dieses Gutachtens ableiten wolle. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Angaben des Sachverständigen, dass sich sein Gutachten (einzig) auf die Durchsicht der Gerichtsakten und einer Exploration des Beschwerdeführers am 15. April 2021 stütze, unzutreffend sein solle. Auch könne aufgrund der Gegebenheiten im Umstand, dass der Sachverständige keine Verbindung zwischen der im Jahr 2014 erfolgten Exploration des Opfers und der Begutachtung des Beschwerdeführers hergestellt habe, kein gravierender Fehler oder erheblicher Mangel hinsichtlich der Qualität des Gutachtens erblickt werden. Der Beschwerdeführer lege weder dar, worin die angeblich negativen Auswirkungen der Nichterwähnung des Zusatz-Gutachtens in Bezug auf das Gutachten über ihn bestehen solle, noch zeige er auf, dass sich dieses als nicht offen und voreingenommen präsentiere. Nachdem keine Vorbefassung des Sachverständigen im Sinne eines Ausstandsgrunds bestanden habe,
habe auch keine ungenügende Verteidigung vorgelegen, wenn der damalige Verteidiger (im Übrigen rund sechs Jahre nach der Begutachtung des Opfers und nachdem bereits zwei Gutachten von verschiedenen Sachverständigen über den Beschwerdeführer vorgelegen hätten), Dr. med. B.________, der über ausgewiesenes Fachwissen verfüge, als Gutachter vorgeschlagen und der nachmalige amtliche Verteidiger diesen Umstand (vor Bundesgericht) nicht gerügt habe (Urteil S. 14 f.).
Die Vorinstanz hält zusammenfassend fest, dass kein Ausstandsgrund bei Dr. med. B.________ ersichtlich sei und auch kein qualitativ mangelhaftes Gutachten vorliege. Damit seien keine neuen Tatsachen zu berücksichtigen. In Nachachtung des Rückweisungsentscheids des Bundesgerichts vom 10. Januar 2022 sei deshalb die Verwahrung des Beschwerdeführers nach Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB anzuordnen (Urteil S. 15).

1.3.3. Diese Einschätzung der Vorinstanz erweist sich als bundesrechtskonform. Es kann grundsätzlich darauf verwiesen werden, zumal sich der Beschwerdeführer nur vereinzelt mit der vorinstanzlichen Begründung auseinandersetzt. So bringt er in erster Linie vor, die Vorinstanz lasse bei der Ausstandsfrage unberücksichtigt, dass der Sachverständige sein Zusatz-Gutachten betreffend das Opfer im forensisch-psychiatrischen Gutachten nicht offengelegt habe. Dies mag zwar zutreffen, führt allerdings entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht dazu, dass die vorinstanzlichen Erwägungen "klar mangel- und damit fehlerhaft" sind. Der Beschwerdeführer führt selbst aus, dass das Zusatz-Gutachten von Dr. med. B.________ vom 25. April 2014 betreffend das Opfer bei den Akten liegt (vgl. kantonale Akten, act. 289). Folglich ergibt sich der Umstand, dass der Sachverständige das Opfer hinsichtlich dessen Aussagetüchtigkeit bzw. Aussagefähigkeit begutachtet hat, ohne Weiteres aus den Akten und ist damit offengelegt. Der Sachverständige durfte davon ausgehen, dass die Parteien die Akten kennen und sich damit bewusst waren, dass er in diesem Verfahren bereits ein Zusatz-Gutachten das Opfer betreffend verfasst hat. Zu einer darüber hinausgehende
Offenlegung war er nicht verpflichtet. Auch legt die Vorinstanz in Zusammenhang mit der Rüge der qualitativen Mangelhaftigkeit des Gutachtens überzeugend dar, es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich der Sachverständige bei der Begutachtung des Beschwerdeführers - entgegen seiner Angabe im Gutachten - nicht (ausschliesslich) auf die Durchsicht der ihm von der Vorinstanz zur Verfügung gestellten Akten und seiner Exploration des Beschwerdeführers gestützt habe (Urteil S. 14). Selbst wenn jedoch der Sachverständige eine allfällige Offenlegungspflicht verletzt hätte, ist nicht ersichtlich, inwiefern dies vorliegend (allein) bei objektiver Betrachtung unweigerlich den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit des Sachverständigen zu erwecken vermöchte. Jedenfalls läge darin noch kein derart krasser Mangel, der auf eine Befangenheit des Sachverständigen schliessen liesse.
Auch die (weiteren) konkreten Umstände deuten nicht auf eine (unzulässige) Vorbefassung oder Befangenheit des Sachverständigen hin. Der Sachverständige hat zwar im gleichen Verfahren sowohl ein Zusatz-Gutachten hinsichtlich des Opfers als auch ein Gutachten über den Beschwerdeführer erstellt. Allerdings stehen diese Gutachten in keinerlei Zusammenhang. Während er im Rahmen der Erstellung eines aussagepsychologischen Gutachtens durch eine andere Sachverständige als Zusatzgutachter die Aussagetüchtigkeit bzw. Aussagefähigkeit des Opfers zu beurteilen hatte, musste er sich beim Beschwerdeführer zum Vorliegen einer psychischen Störung, zur allfällig bestehenden Rückfallgefahr, zu dessen Massnahmebedürftigkeit, Massnahmefähigkeit und Massnahmewilligkeit sowie zu Konnexität und Relevanz der im Strafregister gelöschten Taten, der neu zu beurteilenden Taten und derjenigen, die noch im Strafregister aufgeführt sind, äussern. Während das Gutachten aus dem Jahr 2014 im Rahmen der damals umstrittenen Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung erstellt wurde, erfolgte das forensisch-psychiatrische Gutachten im Hinblick auf die Prüfung der Anordnung einer Massnahme. Zum Zeitpunkt der Erstellung des forensisch-psychiatrischen Gutachtens über
den Beschwerdeführer war die Sachverhaltsfeststellung sowie Beweiswürdigung nicht mehr strittig und der entsprechende Schuldspruch rechtskräftig. So wies die Vorinstanz den Sachverständigen im Gutachtensauftrag vom 12. Januar 2021 ausdrücklich darauf hin, dass im Verfahren nur noch die Frage offen sei, ob eine therapeutische Massnahme bzw. eine Verwahrung anzuordnen sei, und er von der Darstellung in der Anklageschrift ausgehen dürfe (kantonale Akten, act. 618). Daraus ergibt sich, dass Dr. med. B.________ im vorliegenden Verfahren zwar zwei (Zusatz-) Gutachten erstellte, diese jedoch zwei von einander unabhängige Fragestellungen betreffend zwei verschiedene Personen betrafen, womit die Gutachten keinerlei Zusammenhang miteinander haben. Es ist weder ersichtlich noch dargetan, dass der Sachverständige zum Zeitpunkt der Begutachtung des Beschwerdeführers über Informationen zum Sachverhalt verfügte, die sich nicht aus den ihm zugestellten Akten ergeben, geschweige denn, dass allfällige zusätzliche Informationen in seine Beurteilung eingeflossen sind. Dass sich der Sachverständige bereits im Rahmen der Begutachtung des Opfers intensiv mit dem Beschwerdeführer und den gegen ihn erhobenen Vorwürfen auseinandergesetzt hätte, ergibt sich
mit der Vorinstanz weder aus den Ausführungen des Beschwerdeführers noch dem Zusatz-Gutachten. Vielmehr äusserte sich der Sachverständige im Zusatz-Gutachten hauptsächlich zum Opfer bzw. dessen (psychischen) Gesundheit und beantwortete gestützt darauf die Frage, ob es aussagetüchtig sei. Mit dessen Aussagen bzw. deren Würdigung setzte sich der Sachverständige jedoch nicht auseinander, sondern verwies diesbezüglich auf die aussagepsychologische Beurteilung der Hauptgutachterin (kantonale Akten, act. 289).
Mit der Vorinstanz sind weder Umstände vom Beschwerdeführer aufgezeigt noch ersichtlich, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit objektiv zu begründen vermögen und darauf hindeuten, dass Dr. med. B.________ bezüglich der im forensisch-psychiatrischen Gutachten über den Beschwerdeführer zu beurteilenden Fragen nicht offen bzw. voreingenommen gewesen sein könnte. Zusammenfassend liegt weder eine unzulässige Vorbefassung vor noch bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Sachverständige aus anderen Gründen befangen sein könnten. Die Vorinstanz hat folglich das Ausstandsgesuch ohne Rechtsverletzung abgewiesen. Ebenso wenig ist eine Verletzung von Art. 56 Abs. 4 StGB ersichtlich; nach dem Ausgeführten hat der Sachverständige den Beschwerdeführer (vor der Begutachtung) weder behandelt noch in anderer Weise betreut.
Die angebliche qualitative Mangelhaftigkeit des Gutachtens begründet der Beschwerdeführer vor Bundesgericht einzig mit der unterlassenen Offenlegung des Zusatz-Gutachtens durch den Sachverständigen. Da diesem nach dem Ausgeführten nicht vorzuwerfen ist, dass er das Zusatz-Gutachten betreffend das Opfer im Gutachten über den Beschwerdeführer nicht (nochmals) erwähnte, und weder dargetan noch ersichtlich ist, dass er aufgrund der Begutachtung des Opfers im Jahr 2014 Vorkenntnisse hatte, die in das forensisch-psychiatrische Gutachten eingeflossen sind, erweist sich die Beschwerde auch in diesem Punkt als unbegründet. Es kann ergänzend auf die zutreffende Begründung der Vorinstanz verwiesen werden (Urteil S. 14 f.). Ebenso wenig ist ersichtlich, dass die Vorinstanz bei ihrer Beurteilung nicht hinreichend auf die Vorbringen des Beschwerdeführers eingeht oder die Beweislast zu seinen Lasten umkehrt.

1.4. Die Vorinstanz gelangt ohne Rechtsverletzung zum Schluss, dass kein Ausstandsgrund bei Dr. med. B.________ ersichtlich ist und dessen Gutachten nicht mangelhaft ist. Damit liegen keine (zulässigen) Noven vor, die es der Vorinstanz erlauben würden, von der Beurteilung des Bundesgerichts im Rückweisungsentscheid 6B 1294/2021 vom 10. Januar 2022 abzuweichen. Die Vorinstanz ordnet folglich in Nachachtung des bundesgerichtlichen Urteils zu Recht die Verwahrung des Beschwerdeführers nach Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB an.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist gutzuheissen. Seine Bedürftigkeit ist ausgewiesen und seine Beschwerde war nicht von vornherein aussichtslos. Es sind daher keine Kosten zu erheben. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Oliver Jucker, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. April 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Andres

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 56 - 1 Una misura deve essere ordinata se:
¹	Una misura deve essere ordinata se:
^a	la sola pena non è atta a impedire il rischio che l'autore commetta altri reati;
^b	sussiste un bisogno di trattamento dell'autore o la sicurezza pubblica lo esige; e
^c	le condizioni previste negli articoli 59-61, 63 o 64 sono adempiute.
²	La misura può essere pronunciata se la connessa ingerenza nei diritti della personalità dell'autore non sia sproporzionata rispetto alla probabilità e gravità di nuovi reati.
³	Per ordinare una misura prevista negli articoli 59-61, 63 e 64, come pure in caso di modifica della sanzione secondo l'articolo 65, il giudice si fonda su una perizia. La perizia verte su:
^a	la necessità e le prospettive di successo di un trattamento dell'autore;
^b	il genere e la probabilità di eventuali altri reati; e
^c	la possibilità di eseguire la misura.
⁴	Se l'autore ha commesso un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, la perizia dev'essere effettuata da un esperto che non abbia né curato né assistito in altro modo l'autore.
^4bis	Se entra in linea di conto l'internamento a vita di cui all'articolo 64 capoverso 1bis, il giudice, per ordinarlo, si fonda sulle perizie di almeno due periti esperti e reciprocamente indipendenti che non hanno né curato né assistito in altro modo l'autore.53
⁵	Di regola il giudice ordina una misura soltanto se è disponibile
⁶	La misura i cui presupposti non siano più adempiuti dev'essere soppressa.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 56 - 1 Una misura deve essere ordinata se:
¹	Una misura deve essere ordinata se:
^a	la sola pena non è atta a impedire il rischio che l'autore commetta altri reati;
^b	sussiste un bisogno di trattamento dell'autore o la sicurezza pubblica lo esige; e
^c	le condizioni previste negli articoli 59-61, 63 o 64 sono adempiute.
²	La misura può essere pronunciata se la connessa ingerenza nei diritti della personalità dell'autore non sia sproporzionata rispetto alla probabilità e gravità di nuovi reati.
³	Per ordinare una misura prevista negli articoli 59-61, 63 e 64, come pure in caso di modifica della sanzione secondo l'articolo 65, il giudice si fonda su una perizia. La perizia verte su:
^a	la necessità e le prospettive di successo di un trattamento dell'autore;
^b	il genere e la probabilità di eventuali altri reati; e
^c	la possibilità di eseguire la misura.
⁴	Se l'autore ha commesso un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, la perizia dev'essere effettuata da un esperto che non abbia né curato né assistito in altro modo l'autore.
^4bis	Se entra in linea di conto l'internamento a vita di cui all'articolo 64 capoverso 1bis, il giudice, per ordinarlo, si fonda sulle perizie di almeno due periti esperti e reciprocamente indipendenti che non hanno né curato né assistito in altro modo l'autore.53
⁵	Di regola il giudice ordina una misura soltanto se è disponibile
⁶	La misura i cui presupposti non siano più adempiuti dev'essere soppressa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 64 - 1 Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
¹	Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
^a	in base alle caratteristiche della personalità dell'autore, nonché in base alle circostanze in cui fu commesso il reato e vi è seriamente da attendersi che costui commetta nuovi reati di questo genere; o
^b	in base a una turba psichica di notevole gravità, permanente o di lunga durata, con cui aveva connessione il reato, vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere e che una misura secondo l'articolo 59 non abbia prospettive di successo.
^1bis	Il giudice ordina l'internamento a vita se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una rapina, una violenza carnale, una coazione sessuale, un sequestro di persona o un rapimento, una presa d'ostaggio, una sparizione forzata, una tratta di esseri umani, un genocidio, un crimine contro l'umanità o un crimine di guerra (titolo dodicesimoter) e se sono adempite le condizioni seguenti:59
^a	con il crimine l'autore ha pregiudicato o voluto pregiudicare in modo particolarmente grave l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona;
^b	è altamente probabile che l'autore commetta di nuovo uno di questi crimini;
^c	l'autore è considerato durevolmente refrattario alla terapia, poiché il trattamento non ha prospettive di successo a lungo termine.60
²	L'esecuzione dell'internamento è differita fintanto che l'autore sconta una pena detentiva. Non sono applicabili le disposizioni in materia di liberazione condizionale dalla pena detentiva (art. 86-88).61
³	Se già nel corso dell'esecuzione della pena detentiva vi è da attendersi che l'autore supererà con successo il periodo di prova in libertà, il giudice dispone la liberazione condizionale dalla pena detentiva al più presto per il giorno in cui l'autore avrà scontato i due terzi della pena detentiva o quindici anni se la pena detentiva è a vita. È competente il giudice che ha ordinato l'internamento. Per il resto è applicabile l'articolo 64a.62
⁴	L'internamento è eseguito in un'istituzione per l'esecuzione delle misure o in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2. La sicurezza pubblica dev'essere garantita. Per quanto necessario, l'interessato fruisce di assistenza psichiatrica.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 58 Domanda di ricusazione - 1 La parte che intende chiedere la ricusazione di una persona che opera in seno a un'autorità penale deve presentare senza indugio la relativa domanda a chi dirige il procedimento non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione; deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
¹	La parte che intende chiedere la ricusazione di una persona che opera in seno a un'autorità penale deve presentare senza indugio la relativa domanda a chi dirige il procedimento non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione; deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
²	Il ricusando si pronuncia sulla domanda.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 60 Conseguenze della violazione delle norme sulla ricusazione - 1 Gli atti ufficiali ai quali ha partecipato una persona tenuta a ricusarsi sono annullati e ripetuti se una parte lo domanda entro cinque giorni da quello in cui è venuta a conoscenza della decisione di ricusazione.
¹	Gli atti ufficiali ai quali ha partecipato una persona tenuta a ricusarsi sono annullati e ripetuti se una parte lo domanda entro cinque giorni da quello in cui è venuta a conoscenza della decisione di ricusazione.
²	Le prove già esperite ma non più ripetibili possono essere nondimeno prese in considerazione dall'autorità penale.
³	Se il motivo di ricusazione è scoperto soltanto dopo la chiusura del procedimento, si applicano le disposizioni sulla revisione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 410 Ammissibilità e motivi di revisione - 1 Chi è aggravato da una sentenza passata in giudicato, da un decreto d'accusa, da una decisione giudiziaria successiva o da una decisione emanata nella procedura indipendente in materia di misure può chiederne la revisione se:
¹	Chi è aggravato da una sentenza passata in giudicato, da un decreto d'accusa, da una decisione giudiziaria successiva o da una decisione emanata nella procedura indipendente in materia di misure può chiederne la revisione se:
^a	sono dati nuovi fatti o nuovi mezzi di prova anteriori alla decisione e tali da comportare l'assoluzione oppure una punizione notevolmente più mite o notevolmente più severa del condannato oppure la condanna della persona assolta;
^b	la decisione contraddice in modo intollerabile una decisione penale successiva concernente gli stessi fatti;
^c	nell'ambito di un altro procedimento penale risulta che un reato ha influito sull'esito del procedimento di cui si chiede la revisione; a tal fine non è necessario che l'imputato sia stato condannato; se il procedimento penale non può aver luogo, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione per violazione della Convenzione europea del 4 novembre 1950271 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) può essere chiesta se:
^a	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato con sentenza definitiva (art. 44 CEDU) che la CEDU o i suoi Protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU);
^b	un'indennità non è atta a compensare le conseguenze della violazione; e
^c	la revisione è necessaria per porre fine alla violazione.
³	La revisione a favore del condannato può essere chiesta anche dopo la sopravvenienza della prescrizione.
⁴	La revisione limitata alle pretese civili è ammissibile soltanto se la legge di procedura civile del foro consente la revisione in materia civile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 56 Motivi di ricusazione - Chi opera in seno a un'autorità penale si ricusa se:
^a	ha un interesse personale nella causa;
^b	ha partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membro di un'autorità, patrocinatore di una parte, perito o testimone;
^c	è unito in matrimonio, vive in unione domestica registrata o convive di fatto con una parte, con il suo patrocinatore o con una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^d	è parente o affine di una parte in linea retta o in linea collaterale fino al terzo grado incluso;
^e	è parente o affine in linea retta, o in linea collaterale fino al secondo grado incluso, di un patrocinatore di una parte oppure di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^f	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di amicizia o di inimicizia con una parte o con il suo patrocinatore, potrebbe avere una prevenzione nella causa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 183 Requisiti del perito - 1 Può essere nominata perito la persona fisica che nell'ambito specifico dispone delle necessarie conoscenze e capacità speciali.
¹	Può essere nominata perito la persona fisica che nell'ambito specifico dispone delle necessarie conoscenze e capacità speciali.
²	In determinati campi la Confederazione e i Cantoni possono prevedere periti permanenti o ufficiali.
³	Ai periti si applicano i motivi di ricusazione di cui all'articolo 56.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 14 - 1. Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei figli.
¹	Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei
²	Ogni individuo accusato di un reato ha il diritto di essere presunto innocente sino a che la sua colpevolezza non sia stata provata legalmente.
³	Ogni individuo accusato di un reato ha diritto, in posizione di piena eguaglianza, come minimo alle seguenti garanzie:
^a	ad essere informato sollecitamente e in modo circostanziato, in una lingua a lui comprensibile, della natura e dei motivi dell'accusa a lui rivolta;
^b	a disporre del tempo e dei mezzi necessari alla preparazione della difesa ed a comunicare con un difensore di sua scelta;
^c	ad essere giudicato senza ingiustificato ritardo;
^d	ad essere presente al processo ed a difendersi personalmente o mediante un difensore di sua scelta; nel caso sia sprovvisto di un difensore, ad essere informato del suo diritto ad averne e, ogni qualvolta l'interesse della giustizia lo esiga, a vedersi assegnato un difensore d'ufficio, a titolo gratuito se egli non dispone di mezzi sufficienti per compensarlo;
^e	a interrogare o far interrogare i testimoni a carico e ad ottenere la citazione e l'interrogatorio dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^f	a farsi assistere gratuitamente da un interprete, nel caso egli non comprenda o non parli la lingua usata in udienza;
^g	a non essere costretto a deporre contro se stesso od a confessarsi colpevole.
⁴	La procedura applicabile ai minorenni dovrà tener conto della loro età e dell'interesse a promuovere la loro riabilitazione.
⁵	Ogni individuo condannato per un reato ha diritto a che l'accertamento della sua colpevolezza e la condanna siano riesaminati da un tribunale di seconda istanza in conformità della legge.
⁶	Quando un individuo è stato condannato con sentenza definitiva e successivamente tale condanna viene annullata, ovvero viene accordata la grazia, in quanto un fatto nuovo o scoperto dopo la condanna dimostra che era stato commesso un errore giudiziario, l'individuo che ha scontato una pena in virtù di detta condanna deve essere indennizzato, in conformità della legge, a meno che non venga provato che la mancata scoperta in tempo utile del fatto ignoto è a lui imputabile in tutto o in parte.
⁷	Nessuno può essere sottoposto a nuovo giudizio o a nuova pena, per un reato per il quale sia stato già assolto o condannato con sentenza definitiva in conformità al diritto e alla procedura penale di ciascun Paese.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 184 Nomina e mandato - 1 Il perito è nominato da chi dirige il procedimento.
¹	Il perito è nominato da chi dirige il procedimento.
²	Chi dirige il procedimento assegna al perito un mandato scritto; il mandato contiene:
^a	la designazione del perito;
^b	eventualmente, l'annotazione secondo cui il perito può, sotto la sua responsabilità, impiegare altre persone per l'elaborazione della perizia;
^c	quesiti formulati in modo preciso;
^d	il termine per presentare la perizia;
^e	l'avvertimento che il perito e i suoi eventuali ausiliari sottostanno all'obbligo del segreto;
^f	l'avvertimento circa le conseguenze penali di una falsa perizia secondo l'articolo 307 CP105.
³	Chi dirige il procedimento offre previamente alle parti l'opportunità di esprimersi in merito al perito e ai quesiti peritali e di fare proprie proposte. Può prescinderne nel caso di esami di laboratorio, segnatamente ove trattasi di determinare l'alcolemia o il grado di purezza di sostanze, di accertare la presenza di stupefacenti nel sangue o di allestire un profilo del DNA.
⁴	Insieme al mandato, chi dirige il procedimento fornisce al perito gli atti e gli oggetti necessari alla perizia.
⁵	Se opportuno nell'interesse della causa, chi dirige il procedimento può in ogni tempo revocare un mandato peritale e nominare nuovi periti.
⁶	Prima di assegnare un mandato, chi dirige il procedimento può chiedere un preventivo di spesa.
⁷	Se l'accusatore privato chiede una perizia, chi dirige il procedimento può subordinare l'assegnazione del mandato al versamento di un anticipo delle spese da parte del richiedente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.