5A_263/2023 - 2023-04-17 - Droit de la famille

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 263/2023

Urteil vom 17. April 2023

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Vital Burger,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
vertreten durch Advokatin Dominique Anwander,
Beschwerdegegner,

C.________,
vertreten durch Advokat Dr. Jonas Schweighauser,
betroffenes Kind.

Gegenstand
Sorgerecht und Obhut,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts
Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 11. Januar 2023 (810 22 150).

Sachverhalt:

A.
Die in Moskau wohnhafte russische Mutter und der in der Schweiz wohnhafte Vater sind die unverheirateten Eltern eines Ende 2017 in Thailand geborenen Mädchens, welches bislang unter der elterlichen Sorge der Mutter stand.
Ursprünglich lebten die Eltern mit dem Kind in Thailand. Nach der Trennung zog die Mutter mit der Tochter nach Russland. Von August 2019 bis März 2020 lebte das Kind mit der Zustimmung der Mutter wieder beim Vater in Thailand. Im April 2020 kehrte dieser mit der Zustimmung der Mutter mit dem Kind in die Schweiz zurück, wo er seither mit diesem lebt.

B.
Am 12. April 2021 beantragte der Vater bei der KESB Liestal die gemeinsame elterliche Sorge und die Zuteilung der Obhut an ihn.
Am 7. Juni 2021 stellte die KESB die schweizerische Zuständigkeit fest; ein dagegen erhobenes Rechtsmittel blieb erfolglos. Am 24. Juni 2021 räumte die KESB der Mutter vorsorglich ein Besuchsrecht in der Schweiz ein und errichtete für das Kind vorsorglich eine Vertretung; ein dagegen erhobenes Rechtsmittel blieb erfolglos. Am 13. August 2021 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft das Gesuch der Mutter um Rückführung des Kindes nach Russland ab. Aufgrund eines angekündigten Besuches verfügte die KESB am 29. März 2022 ein Kontaktrecht zwischen Tochter und Mutter während der Aufenthaltsdauer; ferner errichtete sie für das Kind eine Beistandschaft. Am 11. April 2022 wurde die Mutter und am 2. Mai 2022 der Vater persönlich angehört.
Mit Entscheid vom 20. Juni 2022 installierte die KESB die gemeinsame elterliche Sorge und teilte die Obhut dem Vater zu; in Bezug auf das Kontaktrecht zur Mutter sah die KESB Viedeoanrufe vor, jeweils am Dienstag, Donnerstag und Sonntag um 18:30 Uhr, sowie (ein vorderhand in der Schweiz auszuübendes) unbegleitetes Besuchsrecht bei Aufenthalten der Mutter in der Schweiz, welches von der Beiständin zu erarbeiten sei und bei fehlender Einigung mindestens vier Tage in der Woche betrage.
Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft nach Durchführung einer Parteiverhandlung mit Urteil vom 11. Januar 2023 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Mit Beschwerde vom 30. März 2023 verlangt die Mutter, das bisherige elterliche Sorgerecht sei zu bestätigen und das Kind unter ihre Obhut zu geben.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend elterliche Sorge und Obhut; die Beschwerde in Zivilsachen steht offen (Art. 72 Abs. 1 , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
Der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt ist für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann nur eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung gerügt werden, für welche das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG), was bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht eintritt (BGE 142 III 364 E. 2.4; 144 V 50 E. 4.2; 145 II 32 E. 2.1).
In rechtlicher Hinsicht hat die Beschwerde eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Begründung erfordert (BGE 140 III 115 E. 2; 142 III 364 E. 2.4).

2.
Im 17-seitigen angefochtenen Entscheid wird der Sachverhalt umfassend dargestellt und die gemeinsame elterliche Sorge und die Obhutszuteilung an den Vater einlässlich begründet.
Die Feststellungen gehen dahin, dass die Tochter seit drei Jahren beim Vater lebe, dass nicht ersichtlich sei, inwiefern er sich nicht gut um sie kümmern würde (im Abklärungbericht vom 10. Oktober 2022 sei zwar von Differenzen zwischen den Eltern und einer schwierigen Gestaltung der Besuchsausübung, aber doch regelmässigen Kontakten die Rede, wobei die Absprachen über die Besuche gemäss der Beiständin grösstenteils eingehalten würden), dass die mütterlichen Vorwürfe an den Vater entweder gänzlich unbelegt (angeblicher THC-Konsum, angeblich fehlende stabile Verhältnisse, angeblicher Sozialhilfebezug) oder durch Belege des Vaters widerlegt seien (Arbeitsvertrag, Bestätigung der Tagesstätte für das Kind), dass die Angaben der Mutter über ihre Arbeit und Wohnsituation in Russland unpräzise seien und unklar bleibe, wie die Betreuung der Tochter aussehen würde, sowie ihre Vorstellungen in Bezug auf eine alternierende Obhut nicht umsetzbar seien, dass die Tochter seit August 2022 in U.________ in den Kindergarten gehe und seit drei Jahren die gleiche Kindertagesstätte besuche, dass der Vater zu 60 % arbeite und die Tochter bis auf einen Wochentag ab 13 Uhr jeweils selbst betreue, dass er um deren Wohlbefinden bemüht sei und seinen Alltag
so organisiert habe, dass die Tochter klar im Vordergrund stehe, dass diese ein unkompliziertes, gelöstes und interessiertes Kind sei, dass die Mutter nunmehr in der Schweiz ein Zimmer habe und unbezahlt in einem Gestüt arbeite, dass sie wegen ihres 12-jährigen Sohnes aber immer wieder nach Russland müsse, dass sie ihre An- und Abreisen nicht frühzeitig ankündige, dass ihr Diplom als Tierärztin in der Schweiz nicht anerkannt werde; sodann hat das Kantonsgericht beweiswürdigend festgestellt, dass die Mutter zwar angebe, dauerhaft in der Schweiz leben zu wollen, ihre momentane Situation jedoch nicht gerade auf einen definitiven Aufenthalt in der Schweiz hindeute, woran auch ihre Aufenthaltsbewilligung nichts ändere, da sie sich in Russland noch um ihren Sohn kümmern müsse.
Die Beschwerdeführerin behauptet eingangs der Beschwerde abstrakt, viele Fakten würden von den Behörden (gemeint ist wohl und relevant wäre jedenfalls: vom Kantonsgericht im angefochtenen Entscheid) willkürlich dargestellt. Die einzige Willkürrüge geht aber dahin, dass ihr der Kanton Zug erst im August 2022 einen Aufenthaltstitel gegeben habe; diese Rüge richtet sich indes an die Migrationsbehörden und ist im vorliegenden Zivilverfahren fehl am Platz. Alle weiteren Ausführungen sind rein appellatorisch und bestehen darin, dass verschiedene Sachverhaltselemente aus eigener Sicht geschildert werden. Dies genügt nicht zur Begründung von Willkürrügen in Bezug auf die Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Entscheid (im Einzelnen wird behauptet: es sei abgemacht gewesen, dass der Vater ihr das Kind an Weihnachten 2019 in V.________ wieder übergebe; sie habe in der Folge stets versucht, ihr Kind zurückzuerhalten und sei immer nur vertröstet worden; es sei ihr anfänglich ein normales Visum verweigert worden, um die Tochter zu besuchen; der Halbbruder habe bislang trotz ihren intensiven Bemühungen kein Besuchsvisum für die Schweiz erhalten; sie könne sich deshalb nicht dauernd in der Schweiz aufhalten und sei gezwungen, wegen ihres
Sohnes periodisch nach Russland zurückzukehren, zumal dessen Vater aus Russland habe fliehen müssen und deshalb die ganze Verantwortung bei ihr liege; es sei komplett weltfremd, wenn das Kantonsgericht daraus konstruiere, dass sie sich nicht in der Schweiz niederlassen wolle; der versprochene Russischkurs für die Tochter finde nicht statt und es werde also bewusst versucht, jegliche Bindung an das Heimatland zu verhindern; im Unterschied zu ihr sei der Vater früher fürsorgeabhängig gewesen; er halte Absprachen über Besuchskontakte oft überhaupt nicht ein und gebe keine Informationen über den Impfstatus; die Umstände der Kindesrückbehaltung in der Schweiz seien vom Vater minutiös geplant und von den involvierten Behörden und dem EDA in grotesker Weise unterstützt worden; es bestünden berechtigte Hinweise auf abnormale Handlungen des Vaters; das sonderliche Verhalten des Kinderanwaltes trage nicht zur Entkräftung dieses Verdachtes bei).
Ohnehin gehen die meisten der vorstehend aufgelisteten Vorbringen - selbst wenn sie in Form von Willkürrügen erhoben und hinreichend substanziiert worden wären - am für die Frage des Sorgerechts und der Obhutszuteilung zentralen Sachverhaltskern vorbei. Dieser besteht darin, dass C.________ seit fast drei Jahren in der Schweiz beim Vater in stabilen Verhältnissen lebt und dieser im Rahmen der seither bestehenden faktischen Betreuung gut für sie sorgt, während die Lebensumstände für die Tochter in Russland unklar wären und schwerlich zu sehen sei, dass die Mutter dauerhaft in der Schweiz leben würde.

3.
In rechtlicher Hinsicht wäre darzulegen, inwiefern das Kantonsgericht mit der ausgehend vom Kontinuitäts- und Stabilitätsgedanken getroffenen Sorgerechts-, Obhuts- und Besuchsrechtsregelung das Recht falsch angewandt haben soll. Hierzu sind die nur ansatzweise erfolgenden Ausführungen nicht geeignet: Mit dem Vorbringen, es wirke schon komisch, wenn ihr als bis heute unbestrittenermassen alleiniger Sorgerechtsinhaberin bloss Videoanrufe und begleitete Besuche gewährt würden, verdreht die Mutter, dass sie die Tochter in der Schweiz unbegleitet besuchen kann und die Videoanrufe sich auf die Zeiten beziehen, in denen sie in Russland weilt. Auch mit der allgemeinen Aussage bzw. Kritik, es werde ihr als einzig sorgerechts- und obhutsberechtigter Mutter konsequent eine engere Bindung mit dem Kind verweigert und einer russischen Mutter vor deren Augen widerrechtlich faktisch das Kind weggenommen, ist vor dem Hintergrund der willkürfreien Sachverhaltsfeststellungen (dazu E. 2) keine Rechtsverletzung darzutun, denn es geht nicht um die frühere rechtliche Situation, sondern um die Frage, wie das Eltern-Kind-Verhältnis für die Gegenwart und Zukunft zum besten Wohl des Kindes auszugestalten ist.

4.
Aufgrund des Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Angesichts der konkreten Umstände ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kindesvertreter, der KESB Kreis Liestal und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, mitgeteilt.

Lausanne, 17. April 2023

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.