1C_221/2019 - 2020-04-17 - Transport (sans circulation routière) - Aufhebung Bahnübergang km 17.647 in Leissigen sowie Bau eines Fussweges zur Erschliessung

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire

Art. 82 Principe

Le Tribunal fédéral connaît des recours:

contre les décisions rendues dans des causes de droit public;

contre les actes normatifs cantonaux;

qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 221/2019

Urteil vom 17. April 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Kneubühler, Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Hänni.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Ulrich Keusen
und Rechtsanwältin Kathrin Lanz,

gegen

B.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Pflüger
und Fürsprecher Dr. Adrian Gossweiler,

Einwohnergemeinde Leissigen,
handelnd durch den Gemeinderat Leissigen,

Bundesamt für Verkehr (BAV),

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr,
Energie und Kommunikation, Generalsekretariat,

Gegenstand
Aufhebung Bahnübergang km 17.647 in Leissigen
sowie Bau eines Fussweges zur Erschliessung,

Beschwerde gegen das Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I,
vom 25. März 2019 (A-1182/2017).

Sachverhalt:

A.
Die B.________ AG (B.________) beabsichtigt, den Bahnübergang auf der Strecke Spiez-Interlaken bei Bahnkilometer 17.647 in Leissigen, der lediglich mit Andreaskreuzen gesichert ist, aufzuheben. Die Bahnlinie verläuft dort - eine Parzellentiefe zurückversetzt - entlang des Thunersees, parallel zur Hauptstrasse. Heute werden drei direkt am See gelegene Grundstücke durch den aufzuhebenden Bahnübergang erschlossen (Parzellen Nrn. 28, 274, 549). Neu sollen sie durch eine etwa 300 m entfernt gelegene, bereits existierende Unterführung und die Verlängerung des von dort her kommenden, ebenfalls schon bestehenden Privatwegs von Osten her zugänglich gemacht werden (nachfolgend "Variante Ost" oder "Erschliessung Ost").

B.
Gegen die Planvorlage der B.________ vom 16. Dezember 2014 hat A.________ Einsprache erhoben. Er ist Eigentümer der Parzelle Nr. 62, die östlich des heutigen Bahnübergangs liegt. Der Privatweg, über den künftig auch die Parzellen 28, 274 und 549 erschlossen werden sollen, würde entlang des Bahndamms neben seinem Grundstück erfolgen. A.________ ist der Auffassung, der Bahnübergang sollte nicht aufgehoben, sondern besser gesichert werden. Falls er doch geschlossen werde, sollte die Erschliessung der davon betroffenen Parzellen nicht entlang seines Grundstücks von Osten her erfolgen, sondern von Westen her (nachfolgend "Variante West" oder "Erschliessung West").
Das Bundesamt für Verkehr (BAV) erteilte dem Vorhaben der B.________ am 24. Januar 2017 die Plangenehmigung und wies die Einsprache von A.________ ab. Namentlich hiess es die Aufhebung des Bahnübergangs und die neue Erschliessung mittels "Variante Ost" gut. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde von A.________ gegen diesen Entscheid am 25. März 2019 nach Durchführung eines Augenscheins abgewiesen.

C.
Gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts führt A.________ am 29. April 2019 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt dessen Aufhebung und die Verweigerung der Plangenehmigung, eventuell die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz oder an das BAV.
Die B.________ beantragt die Abweisung der Beschwerde, die Einwohnergemeinde Leissigen deren Gutheissung. Das BAV hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Nach Auffassung des BAFU verstösst das Vorhaben nicht gegen das Umweltrecht des Bundes. Das ARE hat sich ebenfalls vernehmen lassen, ohne formell einen Antrag zu stellen.
Die Parteien haben repliziert und dupliziert.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Der Beschwerdeführer ist durch die geplante Aufhebung des Bahnübergangs und die Ersatzerschliessung besonders berührt und ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Der rechtserhebliche Sachverhalt geht aus den Akten hinreichend hervor. Auf die Durchführung eines Augenscheins kann daher verzichtet werden.

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verletze Bundesrecht und kantonale verfassungsmässige Rechte (Art. 95 lit. a und c BGG). Die Anwendung des sonstigen kantonalen Rechts überprüft das Bundesgericht jedoch nur auf Vereinbarkeit mit dem Bundesrecht, namentlich mit dem Willkürverbot gemäss Art. 9 BV (BGE 142 II 369 E. 2.1 S. 372 mit Hinweisen).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn diese offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die beschwerdeführende Partei kann die Feststellung des Sachverhalts unter den gleichen Voraussetzungen beanstanden, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Beim Beschwerdegrund der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft in diesem Fall nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Das Bundesgericht auferlegt sich sodann Zurückhaltung bei der Überprüfung, wenn die Beurteilung von der Würdigung der örtlichen Verhältnisse abhängt, welche die Vorinstanzen besser kennen, oder wenn es um technische Fragen geht (Urteil 1C 162/2012 14. Dezember 2012 E. 3.2.4; vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil 1C 337/ 2019 vom 13. November 2019 E. 3; BGE 136 I 265 E. 2.3 S. 270; 131 II 13 E. 3.4 S. 20; je mit Hinweisen).

1.4. Beide Parteien beziehen sich in ihren Eingaben teilweise auf Sachumstände, die sich nach dem Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids ereignet haben. Dabei handelt es sich um unzulässige Noven, die unbeachtet bleiben müssen (Art. 99 Abs. 2 BGG).

2.
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz zunächst eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts vor.

2.1. Zum einen beanstandet er, am vorinstanzlichen Augenschein sei entgegen seinem Antrag keine Begehung der von ihm vorgeschlagenen Erschliessung West erfolgt, denn das Terrain sei wegen eines geschlossenen Tors nicht zugänglich gewesen. Sonst hätte sich gezeigt, dass bei dieser Variante ein grösstenteils bereits bestehender Weg benutzt werden könnte und daher - verglichen mit der genehmigten Variante Ost - weniger Land beansprucht würde.
Entgegen dem, was der Beschwerdeführer behauptet, ist das Bundesverwaltungsgericht nicht davon ausgegangen, die Erschliessung West würde mehr Land beanspruchen als die Erschliessung Ost. Es hat bloss festgehalten, der Landverbrauch der genehmigten Variante halte sich "in Grenzen". Darüber hinaus gibt es auch keine Hinweise, wonach die Vorinstanz davon ausgegangen wäre, es bestünde im Bereich der vom Beschwerdeführer bevorzugten Erschliessung West noch kein Weg. Sie hat den Sachverhalt in diesem Punkt daher nicht offensichtlich unrichtig festgestellt.

2.2. Der Beschwerdeführer ist weiter der Auffassung, die Vorinstanz habe die zu erwartenden Kosten für die Sicherung des bestehenden Bahnübergangs - statt dessen Aufhebung - sowie für die mögliche Erschliessung West ungenügend abgeklärt.
Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Entscheid mit den Kosten auseinandergesetzt, die bei einer Sanierung des bestehenden Bahnübergangs zu erwarten wären. Sie hat Aufwendungen von ca. Fr. 400'000.-- für eine standardisierte Schrankenanlage als plausibel erachtet und dabei auf ihre Erfahrungen in früheren Beschwerdeverfahren abgestellt. Für eine Blinklichtanlage hat sie befunden, die vom BAV angenommenen Kosten von rund Fr. 350'000.-- erschienen aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen zwar als hoch, würden angesichts des "technischen Ermessens" und des Fachwissens dieses Amtes nicht in Zweifel gezogen. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten tieferen Erstellungskosten würden aber am Ergebnis nichts ändern, weil eine Blinklichtanlage nach Ablauf ihrer Lebensdauer ersetzt werden müsse und dadurch die Kosten erneut anfallen würden.
Dem Beschwerdeführer ist recht zu geben, wenn er beanstandet, die Vorinstanz habe die ihr obliegende Ermessensüberprüfung (Art. 37 Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) i.V.m. Art. 49 lit. c VwVG (SR 172.021) ungenügend vorgenommen, indem sie die Kostenschätzung der Beschwerdegegnerin unter Berufung auf deren "technisches Ermessen" einfach hingenommen hat, obwohl sie aufgrund früherer Beschwerdeverfahren von deutlich tieferen Kosten ausgehen musste. Unter diesen Voraussetzungen hätte sie von der Beschwerdegegnerin eine Plausibilisierung des geltend gemachten Aufwandes verlangen oder aber von tieferen Kosten ausgehen müssen. Die Vorinstanz hat aber ergänzend darauf hingewiesen, dass eine Blinklichtanlage nach etwa 25 Jahren ersetzt werden müsste. Auch wenn die Erstellungskosten tiefer wären, als von der Beschwerdegegnerin behauptet, würden sie nach dieser Zeitspanne erneut anfallen, weshalb auch bei dieser Variante langfristig mit hohen Sanierungskosten zu rechnen wäre. Diese Eventualbegründung erscheint überzeugend und der Beschwerdeführer setzt sich damit nicht auseinander. Auch in diesem Punkt liegt somit im Ergebnis keine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung vor.
Sodann trifft es zwar zu, dass sich die Vorinstanz nicht vertieft mit der Kritik des Beschwerdeführers an der Kostenschätzung der Beschwerdegegnerin für den Bau eines Stegs über den Griesbach (bei einer Erschliessung von Westen her) auseinander gesetzt hat; er erachtet diese als zu hoch. Wie sich dem angefochtenen Entscheid entnehmen lässt, hat die Vorinstanz den Kosten zwar für die Frage einer allfälligen Sanierung (statt Schliessung) des Bahnübergangs vorrangige Bedeutung beigemessen. Bei der Variantenprüfung spielten diese dagegen keine ausschlaggebende Rolle mehr und es kamen bei der Abwägung der Vorinstanz andere Aspekte hinzu, namentlich die Vor- und Nachteile der beiden Varianten für die Eigentümerinnen und Eigentümer der jeweils betroffenen Grundstücke. Es kann ihr deshalb auch in diesem Punkt keine Gehörsverletzung vorgeworfen werden. Ob die vorinstanzliche Abwägung in der Sache berechtigt war, ist in den untenstehenden materiellen Erwägungen zu prüfen.

3.
Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die neue Fussgängererschliessung über zwei private Grundstücke hätte nicht im Plangenehmigungsverfahren nach Art. 18 ff . Eisenbahngesetz (EBG; SR 742.101) erfolgen dürfen, sondern in einem kantonalrechtlichen Baubewilligungsverfahren.
Bauten und Anlagen sind dann im eisenbahn- und damit bundesrechtlichen Plangenehmigungsverfahren zu bewilligen, wenn sie ganz oder überwiegend dem Bau und Betrieb der Eisenbahn dienen (Art. 18 Abs. 1 EBG). Andernfalls unterstehen sie dem kantonalen Recht (sog. Nebenanlage; vgl. Art. 18m Abs. 1 EBG). Um zu entscheiden, ob ein Vorhaben ganz oder überwiegend dem Bahnbetrieb dient, greift eine funktionelle Betrachtung Platz. Von einer ganz oder überwiegend dem Bahnbetrieb dienenden Anlage kann nur gesprochen werden, wenn diese sachlich und räumlich notwendig und eng mit dem Bahnbetrieb zusammenhängt (BGE 145 II 218 E. 4.1 mit zahlreichen Hinweisen). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers steht im vorliegenden Fall offensichtlich die eisenbahnrechtlich gebotene Anpassung des Bahnübergangs im Vordergrund. Die Beschwerdegegnerin ist für den sicheren Betrieb der Eisenbahnanlagen verantwortlich (Art. 17 Abs. 4 EBG) und verpflichtet, Bahnübergänge gegebenenfalls aufzuheben (Art. 37b Verordnung über Bau und Betrieb der Eisenbahnen [EBV; SR 742.141.1]). Das hier zu beurteilende Projekt dient dem ungehinderten bzw. gefahrlosen Betrieb der Bahnlinie und hat keinen strassenverkehrs-spezifischen Nebenzweck. Die neue Erschliessung der
umliegenden Parzellen ist eine direkte Folge der geplanten Aufhebung des Bahnübergangs. Sie dient somit bei funktioneller und räumlicher Betrachtung überwiegend dem Bau und Betrieb der Eisenbahn. Die Vorinstanz hat daher zurecht das eisenbahnrechtliche Plangenehmigungsverfahren für anwendbar erklärt.

4.
Gemäss Art. 37b Abs. 1 EBV sind Bahnübergänge entsprechend der Verkehrsbelastung und der Gefahrensituation entweder aufzuheben oder so mit Signalen oder Anlagen auszurüsten, dass sie sicher befahren und betreten werden können. Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz erwogen, angesichts der Streckengeschwindigkeit von 75 km/h wäre eine Sichtweite von 190 m nötig, um die Bahnlinie gefahrlos überqueren zu können. Diese minimale Sichtweite werde deutlich unterschritten. Diese Feststellungen werden von keiner Seite bestritten und sind für das Bundesgericht verbindlich (vgl. oben E. 1.3). Alle Verfahrensbeteiligten sind sich denn auch einig, dass die derzeitige Sicherung des Bahnübergangs mit Andreaskreuzen ungenügend ist.
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, Art. 37b Abs. 1 EBV insofern rechtswidrig angewandt zu haben, als sie die verschiedenen denkbaren Lösungen zur Verbesserung der Sicherheit falsch gewürdigt habe. Er beanstandet die vorinstanzliche Einschätzung in doppelter Hinsicht: Einerseits mit Bezug auf den möglichen Ersatz der bestehenden Andreaskreuze durch eine Schrankenanlage (anstelle der Schliessung des Bahnübergangs), anderseits bei der Wahl der beiden zur Diskussion stehenden Ersatzerschliessungen (im Falle der Schliessung des Bahnübergangs).
Nachfolgend wird der angefochtene Entscheid zunächst bezüglich der Frage geprüft, ob statt der Schliessung eine andere Sicherung des Bahnübergangs in Betracht fiele (E. 4.1), anschliessend hinsichtlich der Wahl der beiden Erschliessungsvarianten (E. 4.2). Dabei können die beiden Fragen freilich nicht völlig losgelöst voneinander betrachtet werden, denn das - namentlich private - Interesse an einem Fortbestehen eines Bahnübergangs ist umso höher, je ungünstiger die alternative Erschliessung ausfällt, und umgekehrt.

4.1.

4.1.1. Die Vorinstanz ist zulässigerweise (vgl. oben E. 2.2) davon ausgegangen, sowohl eine standardisierte Schrankenanlage wie auch eine Blinklichtsignalanlage würden auf lange Frist deutlich mehr kosten als die Erschliessung Ost, die für rund Fr 250'000.-- zu realisieren wäre. Sie hat befunden, solche Aufwendungen seien für das Bahnunternehmen nur dann finanziell zumutbar, wenn zusätzliche, erhebliche Interessen für die Sanierung sprechen würden. Diese Überlegung ist insoweit zutreffend, als die diskutierten Schranken nicht nur mehr Kosten verursachen, sondern unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit gegenüber einer Variante mit Aufhebung des Bahnübergangs stets nachteiliger ausfallen und insofern andere wesentliche Vorteile aufweisen müssten, um berücksichtigt werden zu können. Es kann - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - auch nicht gesagt werden, Kosten in der genannten Höhe seien für die Beschwerdegegnerin ohne weiteres tragbar. Das mag zwar für einen einzelnen Bahnübergang zutreffen; die Eisenbahnunternehmen sind indessen mit einer Vielzahl solcher Situationen konfrontiert, so dass die Kosten für Ersatzlösungen anstelle einer Aufhebung des Übergangs insgesamt erheblich ins Gewicht fallen.
Wie die Vorinstanz festgestellt hat, ist der Beschwerdeführer von der Aufhebung des Bahnübergangs nicht direkt betroffen. Er benutzt diesen nicht, denn sein Grundstück wird durch die östlich gelegene Unterführung erschlossen. Zudem haben sämtliche Nutzerinnen und Nutzer des Bahnübergangs dessen Aufhebung zugestimmt. Die Vorinstanz geht zwar zu weit, wenn sie meint, deren Interesse am Fortbestand des Bahnübergangs falle damit "ausser Betracht"; gefolgt werden kann ihr aber insoweit, als aus der Zustimmung der Direktbetroffenen zur Aufhebung gefolgert werden darf, sie hätten kein erhebliches Interesse am Fortbestand des Bahnübergangs. Die privaten Anliegen des Beschwerdeführers selbst hat die Vorinstanz nicht ausser Acht gelassen: Sie hat aber befunden, diese würden nicht schwer wiegen, weil lediglich drei Parzellen neu über den bereits bestehenden Privatweg neben seinem Grundstück erschlossen würden, die überdies nur saisonal genutzt würden. Diese Erwägungen sind nicht zu beanstanden. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer seine Liegenschaft lediglich als Ferienhaus nutzt und die geplante neue Erschliessung auf der Südseite seiner Parzelle verläuft, während sein Haus, namentlich der Sitzplatz, gegen Norden, d.h. gegen den See hin,
ausgerichtet ist.

4.1.2. Offensichtlich unbegründet ist die Kritik des Beschwerdeführers, soweit er meint, die Vorinstanz habe - dem BAV folgend - eine manuelle Bedarfsschrankenanlage zu Unrecht ausgeschlossen. Es trifft zwar zu, dass gemäss Art. 37c Abs. 3 lit. b EBV bei Bahnübergängen mit schwachem Strassenverkehr eine Bedarfsschrankenanlage in Betracht fällt. Es ist indes unbestritten, dass eine der Liegenschaften, die durch den Bahnübergang erschlossen wird, über eine Ferienwohnung verfügt, die vermietet wird; damit ist der Kreis der Nutzerinnen und Nutzer prinzipiell unbeschränkt. Der Vorschlag des Beschwerdeführers, die Vermieterin der Ferienwohnung solle ihre Gäste über das Funktionieren der Anlage instruieren, erscheint wenig realistisch und risikobehaftet. Angesichts des hohen Gewichts, das der Gesetzgeber dem öffentlichen Interesse an der Sicherheit des Bahnbetriebs beimisst (Urteil 1C 162/2012 vom 14. Dezember 2012 E. 3.2.3), fällt eine solche Lösung ohne weiteres ausser Betracht. Im Übrigen kann in diesem Punkt auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden.

4.1.3. Die vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Sanierungsvarianten weisen damit gegenüber der geplanten Aufhebung des Bahnübergangs bedeutende Nachteile auf. Da die Ersatzerschliessung Ost auch keine erheblichen Eingriffe in die Natur erfordert (dazu unten E. 4.2.4), hat die Vorinstanz zurecht befunden, eine Sanierung falle vorliegend ausser Betracht und der Bahnübergang sei aufzuheben.

4.2.

4.2.1. Die Vorinstanz hat befunden, die Variante Ost sei gegenüber der Erschliessung von Westen her in verschiedener Hinsicht besser. In beiden Fällen würden die Wege teilweise bereits bestehen. Die Variante Ost weise den Vorteil auf, dass der Weg grösstenteils auf dem Bahndamm verlaufe und dieses Grundstück ohnehin der Beschwerdegegnerin gehöre. Die Parzellen Nrn. 28 und 865 in privatem Eigentum würden somit nur minimal beansprucht. Die Erschliessung West müsste dagegen über mehrere Privatgrundstücke erfolgen. Damit erweise sich die Variante Ost als schonender und kostengünstiger. Die Vorinstanz hat sich sodann eingehend mit dem Argument des Beschwerdeführers auseinandergesetzt, wonach die Erschliessung West den Vorteil hätte, auf dem planerisch bereits rechtskräftig genehmigten Uferweg zu verlaufen. Diesem Argument ist sie nicht gefolgt, weil sie zum Schluss gekommen ist, aufgrund der Stellungnahmen sowohl der Gemeinde Leissigen als auch des Kantons Bern sei nicht damit zu rechnen, dass der Uferweg in absehbarer Zeit tatsächlich erstellt werde.
Der Beschwerdeführer beanstandet zunächst, die Kosten für die Erschliessung West seien nie im erforderlichen Detaillierungsgrad ermittelt worden. Deren Wegführung stimme teilweise mit dem bereits bestehenden Weg und dem künftigen Seeuferweg überein, was einen wesentlichen Vorteil darstelle. Sodann sei nicht einzusehen, weshalb das BAFU seine Meinung diametral geändert habe; zunächst habe es nämlich festgehalten, eine doppelte Erschliessung - einerseits mittels Uferwegs, anderseits mittels neuer Erschliessung Ost - verstosse gegen den Grundsatz der grösstmöglichen Schonung der Landschaft. Der Beschwerdeführer macht auch geltend, es sei ihm nicht zuzumuten, dereinst einen Seeuferweg vor seinem Haus und einen Erschliessungsweg hinter seinem Haus zu dulden. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz treffe es ebenfalls nicht zu, dass Drittgrundstücke weniger belastet würden. Schliesslich bemängelt der Beschwerdeführer die Einschätzung des BAFU, wonach die Ersatzerschliessung Ost standortgebunden und die Voraussetzungen für die Erteilung der naturschutzrechtlichen Ausnahmebewilligungen gegeben seien.

4.2.2. Es ist richtig, dass die Kosten der vom Beschwerdeführer propagierten Erschliessung West nie im Detail berechnet worden sind. Das ist aber nicht zu beanstanden. Da bei dieser Variante eine Fussgängerbrücke über den Griesbach erstellt werden müsste, was erhebliche Baukosten mit sich brächte, kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass diese Variante teurer zu stehen käme als die von den Behörden geplante; der Beschwerdeführer behauptet im Übrigen nicht das Gegenteil. Die Vorinstanz ist auch zurecht davon ausgegangen, die Variante Ost wäre mit geringeren Eingriffen in Rechte Dritter verbunden. Sie hat ohne Willkür festgestellt, der Weg gegen Osten würde überwiegend auf dem Bahndamm verlaufen und dieses Grundstück gehöre bereits der Beschwerdegegnerin; der geplante Weg verlaufe nur ganz am Rande auf den Grundstücken Nrn. 28 und 865, weshalb diese bloss geringfügig betroffen seien. Den gegenteiligen Vorbringen des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden.

4.2.3. Hingegen trifft es zu, dass die Erschliessung West teilweise auf derselben Strecke wie der geplante Seeuferweg geführt werden könnte, was zu einem reduzierten Landverbrauch führen könnte. Wie die Vorinstanz festgestellt hat, wurde der Seeuferweg bereits im Juni 1996 genehmigt und ist damit seit über 20 Jahren rechtskräftig. Angesichts dessen und der gesetzlichen Verpflichtung aufgrund des kantonalen See- und Flussufergesetzes vom 6. Juni 1982 (BSG 704.1) erstaunt es, dass sowohl die Gemeinde wie auch die zuständige kantonale Behörde den Bau dieses Weges offensichtlich auf absehbare Zeit nicht ernsthaft in Betracht ziehen. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen hat sich die Gemeinde Leissigen dahingehend vernehmen lassen, "eine Realisierung des Uferwegs [sei] mittelfristig nicht vorgesehen" und die damalige Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern hat festgehalten, die Realisierung des Uferwegs sei "aus heutiger Sicht keineswegs gesichert". Wichtig ist in diesem Zusammenhang sodann die ausdrückliche Zusicherung der Beschwerdegegnerin, die Erschliessung Ost zurückzubauen, wenn der Uferweg realisiert werden wird. Darauf ist sie zu behaften. Angesichts dieser Stellungnahmen ist es nicht zu beanstanden, dass die
Beschwerdegegnerin und ihr folgend das BAV als Genehmigungsbehörde sowie die Vorinstanz die möglichen Synergien im Zusammenhang mit dem Seeuferweg für die Beurteilung des vorliegenden Falles nicht berücksichtigt haben, zumal der bereits heute fast 25-jährige Sondernutzungsplan wohl überarbeitet werden müsste, was weitere Verzögerungen mit sich bringen würde. Damit erweist sich auch die verständliche Befürchtung des Beschwerdeführers unbegründet, dereinst mit je einem Weg vor und hinter seinem Ferienhaus konfrontiert zu sein.
Die Beschwerdegegnerin weist sodann zurecht auf einen weiteren Vorteil der Variante Ost hin: Die betroffenen Liegenschaften liegen nämlich im Westen des Gemeindegebiets; wenn die Erschliessung von Osten her erfolgt, verlängert sich deshalb der Weg ins Zentrum von Leissigen nicht. Würde demgegenüber die Variante West realisiert, würde sich der Weg ins Dorfzentrum verlängern, müssten sich die Betroffenen doch zuerst gegen Westen wenden, mithin vom Dorf entfernen.

4.2.4. Schliesslich sind noch die bau- und umweltrechtlichen Einwände des Beschwerdeführers gegen den Bau der Erschliessung Ost zu prüfen. Er macht geltend, es sei keine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG (SR 700) erteilt worden und die Voraussetzungen für das Bauen im Gewässerraum nach GSchG und für einen Eingriff in Hecken und Feldgehölze nach NHG seien nicht erfüllt.
Gemäss Art. 18 Abs. 3 und 4 EBG werden mit der Plangenehmigung sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen erteilt; kantonale Bewilligungen und Pläne sind nicht erforderlich, wobei das kantonale Recht zu berücksichtigen ist, soweit es das Eisenbahnunternehmen in der Erfüllung seiner Aufgaben nicht unverhältnismässig einschränkt (vgl. Urteil 1C 78/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 4.1 [für das - in der Sache gleichlautende - Bundesgesetz betreffend die elektrische Schwach- und Starkstromanlagen, SR 734.0]). Die Beschwerdegegnerin hatte somit keine separaten raumplanungs-, umwelt- oder naturschutzrechtlichen Bewilligungen einzuholen; das BAV als Bewilligungsbehörde war dagegen gehalten, all diese Aspekte im Rahmen der nachgesuchten Plangenehmigung zu überprüfen und diese nur zu erteilen, wenn die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung erfüllt oder keine solchen erforderlich waren.
Da eine Sanierung des bestehenden Bahnübergangs anstelle von dessen Schliessung nicht in Frage kommt bzw. wesentliche Nachteile aufweisen würde (vgl. oben E. 4.1) und dadurch mehrere Grundstücke ihre bisherige Erschliessung verlieren, ist es unvermeidlich, für die neue Erschliessung Ost (oder auch West) teilweise Land zu beanspruchen, das ausserhalb der Bauzone liegt. Das Vorhaben kann daher als standortgebunden im Sinne von Art. 24 lit. a RPG gelten; hierzu genügt es nach der bundesgerichtlichen Praxis, wenn gewichtige Gründe einen Standort in der Nichtbauzone gegenüber einem solchen innerhalb der Bauzone als erheblich vorteilhafter erscheinen lassen (vgl. BGE 123 II 499 E. 3b/cc S. 509; 115 Ib 472 E. 2d S. 484; Urteil 1C 265/2014 vom 22. April 2015 E. 7.6.1). Aus demselben Grund sind auch die Voraussetzungen nach Art. 36a Abs. 3 GSchG (SR 814.20) bzw. 41c GSchV (SR 814.201) für das Bauen im Gewässerraum erfüllt. Schliesslich gestattet auch Art. 18 Abs. 1ter des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Lebensräume durch technische Eingriffe, sofern sich diese als unvermeidlich erweisen, wobei diesfalls für angemessenen Ersatz zu sorgen ist. Auch diese Voraussetzung ist
vorliegend erfüllt, wie auch das BAFU in seiner Vernehmlassung bestätigt. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auch die Verletzung von Schutzvorschriften des kantonalen Rechts rügt, genügt seine Beschwerde den qualifizierten Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht und ist darauf nicht einzutreten.

4.3. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zurecht eine Sanierung des interessierenden Bahnübergangs anstelle von dessen Schliessung abgelehnt hat und sie als neue Erschliessung mit guten Gründen die Variante Ost (gegenüber der vom Beschwerdeführer vorgezogenen Variante West) als vorteilhafter erachtet hat, weil diese kostengünstiger ausfällt, in absehbarer Zeit nicht mit dem Bau eines Seeuferwegs zu rechnen ist und die naturschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden. Damit erweist sich die Beschwerde im Hauptpunkt als unbegründet.

5.
Der Beschwerdeführer macht schliesslich noch geltend, die Vorinstanz habe die Bestimmungen von Art. 63 und 64 VwVG verletzt, indem sie ihm die ganzen Verfahrenskosten auferlegt und keine Parteientschädigung zugesprochen habe, obwohl er in zwei Punkten obsiegt habe, auch wenn die Vorinstanz diese bloss als untergeordnet erachtet habe.
Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühren billigt das Bundesgericht den unterinstanzlichen Gerichten einen grossen Ermessensspielraum zu (BGE 145 I 52 E. 5.2.4 S. 67; BGE 141 I 105 E. 3.3 S. 108 f. mit Hinweisen). Diesen hat die Vorinstanz im vorliegenden Fall nicht überschritten. Es trifft zwar zu, dass sie das Dispositiv des Entscheids des BAV in zwei Nebenpunkten präzisiert hat, wobei diese Anpassungen keine inhaltlichen Korrekturen betrafen, sondern bloss Lücken im Dispositiv. Diese beiden Punkte sind in der Tat stark untergeordnet und erfordern nicht zwingend, den Kostenanteil des Beschwerdeführers zu reduzieren bzw. diesem eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen. Das Vorgehen der Vorinstanz ist allgemein üblich und wird auch vom Bundesgericht so praktiziert (vgl. etwa Urteil 1C 370/2013 vom 14. Oktober 2013 E. 7).

6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die B.________, die öffentliche Aufgaben wahrnimmt und in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Einwohnergemeinde Leissigen, dem Bundesamt für Verkehr (BAV), dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, Generalsekretariat, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, dem Bundesamt für Umwelt und dem Bundesamt für Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. April 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Die Gerichtsschreiberin: Hänni

1C_221/2019 17 avril 2020 05 mai 2020 Tribunal fédéral Non publié Transport (sans circulation routière)

Objet Aufhebung Bahnübergang km 17.647 in Leissigen sowie Bau eines Fussweges zur Erschliessung

DE FR IT EN

Répertoire des lois

Répertoire ATF

115-IB-472 123-II-499 131-II-13 134-II-244 136-I-265 137-II-353 140-III-264 141-I-105 142-II-369 145-I-52 145-II-218

Décisions dès 2000

1C_162/2012 1C_221/2019 1C_265/2014 1C_370/2013 1C_78/2012

BVGer

A-1182/2017

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 86 Autorités précédentes en général
	1.	Le recours est recevable contre les décisions:
		a.	du Tribunal administratif fédéral;
		b.	du Tribunal pénal fédéral;
		c.	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		d.	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
	2.	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
	3.	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 89 Qualité pour recourir
	1.	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	Ont aussi qualité pour recourir:
		a.	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
		b.	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
		c.	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
		d.	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
	3.	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 95 Droit suisse
	Le recours peut être formé pour violation:
	a.	du droit fédéral;
	b.	du droit international;
	c.	de droits constitutionnels cantonaux;
	d.	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
	e.	du droit intercantonal.

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi
		Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 106 Application du droit
	1.	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
	2.	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 99
	1.	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
	2.	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

RS 742.101 LCdF Loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer (LCdF) Art. 18 [1] Principe
	1.	Les constructions et installations servant exclusivement ou principalement à la construction et à l'exploitation d'un chemin de fer (installations ferroviaires) ne peuvent être établies ou modifiées que si les plans du projet ont été approuvés par l'autorité compétente.
	1bis.	L'adjonction d'une construction non ferroviaire à une installation ferroviaire est également considérée comme une modification d'une installation ferroviaire, dans la mesure où l'ensemble de l'installation continue à servir principalement à la construction ou à l'exploitation d'un chemin de fer. [2]
	2.	L'autorité chargée de l'approbation des plans est l'OFT. [3]
	3.	L'approbation des plans couvre toutes les autorisations requises par le droit fédéral.
	4.	Aucune autorisation ni aucun plan relevant du droit cantonal ne sont requis. Le droit cantonal est pris en compte dans la mesure où il n'entrave pas de manière disproportionnée l'accomplissement des tâches de l'entreprise ferroviaire.
	5.	En règle générale, l'approbation des plans des projets ayant des effets considérables sur l'aménagement du territoire et sur l'environnement présuppose qu'un plan sectoriel conforme à la loi du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire [4] ait été établi.
	6.	Font également partie des installations ferroviaires, lorsqu'ils sont situés à proximité immédiate de l'installation projetée et qu'ils lui sont directement utiles, les chantiers ferroviaires, les installations nécessaires à la desserte des chantiers en rapport avec la construction ou l'exploitation d'un chemin de fer ainsi que les sites destinés au recyclage et à l'entreposage des matériaux produits par la construction.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 9 de la LF du 18 juin 1999 sur la coordination et la simplification des procédures de décision, en vigueur depuis le 1er janv. 2000 (RO 1999 3071; FF 1998 2221). [2] Introduit par le ch. I 3 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 3205; FF 2013 6441). [4] RS 700

RS 742.101 LCdF Loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer (LCdF) Art. 18m [1] Installations annexes
	1.	L'établissement et la modification de constructions ou d'installations ne servant pas exclusivement ou principalement à l'exploitation ferroviaire (installations annexes) sont régis par le droit cantonal. Ils ne peuvent être autorisés qu'avec l'accord de l'entreprise ferroviaire si l'installation annexe:
		a.	affecte des immeubles appartenant à l'entreprise ferroviaire ou leur est contiguë;
		b.	risque de compromettre la sécurité de l'exploitation.
	2.	Avant d'autoriser une installation annexe, l'autorité cantonale consulte l'OFT:
		a.	à la demande d'une des parties, lorsqu'aucun accord entre le maître de l'ouvrage et l'entreprise ferroviaire n'a été trouvé;
		b.	lorsque l'installation annexe peut empêcher ou rendre considérablement plus difficile une extension ultérieure de l'installation ferroviaire;
		c.	lorsque le terrain à bâtir est compris dans une zone réservée ou touché par un alignement déterminés par la législation ferroviaire.
	3.	L'OFT est habilité à user de toutes les voies de recours prévues par les droits fédéral et cantonal contre les décisions rendues par les autorités cantonales en application de la présente loi ou de ses dispositions d'exécution.

[1] Introduit par le ch. I 9 de la LF du 18 juin 1999 sur la coordination et la simplification des procédures de décision, en vigueur depuis le 1er janv. 2000 (RO 1999 3071; FF 1998 2221).

RS 742.101 LCdF Loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer (LCdF) Art. 17 [1] Exigences des transports, de la protection de l'environnement et de la sécurité [2]
	1.	Les installations ferroviaires et les véhicules doivent être construits, exploités, entretenus et renouvelés conformément aux exigences du trafic et de la protection de l'environnement et aux progrès de la technique. Les besoins des personnes à mobilité réduite sont pris en compte de manière appropriée.
	2.	Le Conseil fédéral édicte les prescriptions nécessaires sur la construction et l'exploitation, ainsi que sur l'unité technique et l'admission à la circulation ferroviaire, compte tenu de l'interopérabilité et des normes de sécurité afférentes à chaque tronçon. Il veille à ce que les prescriptions techniques ne soient pas utilisées abusivement pour entraver la concurrence.
	3.	L'OFT réglemente la circulation des trains. [3]
	4.	Les entreprises ferroviaires sont responsables de la sécurité de l'exploitation des installations ferroviaires et des véhicules, dans les limites de la réglementation. Elles élaborent les prescriptions nécessaires à une exploitation sûre et les soumettent à l'OFT. [4]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 mars 1998, en vigueur depuis le 1er janv. 1999 (RO 1998 2835; FF 1997 I 853). [2] Nouvelle teneur selon le ch. II 13 de la LF du 20 mars 2009 sur la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5597; FF 2005 2269, 2007 2517). [3] Nouvelle teneur selon le ch. II 13 de la LF du 20 mars 2009 sur la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5597; FF 2005 2269, 2007 2517). [4] Nouvelle teneur selon le ch. II 13 de la LF du 20 mars 2009 sur la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5597; FF 2005 2269, 2007 2517).

RS 451 LPN Loi fédérale du 1^er juillet 1966 sur la protection de la nature et du paysage (LPN) Art. 18
	1.	La disparition d'espèces animales et végétales indigènes doit être prévenue par le maintien d'un espace vital suffisamment étendu (biotopes), ainsi que par d'autres mesures appropriées. Lors de l'application de ces mesures, il sera tenu compte des intérêts dignes de protection de l'agriculture et de la sylviculture.
	1bis.	Il y a lieu de protéger tout particulièrement les rives, les roselières et les marais, les associations végétales forestières rares, les haies, les bosquets, les pelouses sèches et autres milieux qui jouent un rôle dans l'équilibre naturel ou présentent des conditions particulièrement favorables pour les biocénoses. [1]
	1ter.	Si, tous intérêts pris en compte, il est impossible d'éviter des atteintes d'ordre technique aux biotopes dignes de protection, l'auteur de l'atteinte doit veiller à prendre des mesures particulières pour en assurer la meilleure protection possible, la reconstitution ou, à défaut, le remplacement adéquat. [2]
	2.	Dans la lutte contre les ravageurs, notamment dans la lutte au moyen de substances toxiques, il faut éviter de mettre en danger des espèces animales et végétales dignes de protection.
	3.	La Confédération peut favoriser la réacclimatation en des lieux appropriés d'espèces ne vivant plus à l'état sauvage en Suisse ou menacées d'extinction.
	4.	La législation fédérale sur la chasse et la protection des oiseaux ainsi que sur la pêche est réservée.

[1] Introduit par l'art. 66 ch. 1 de la LF du 7 oct. 1983 sur la protection de l'environnement, en vigueur depuis le 1er janv. 1985 (RO 1984 1122; FF 1979 III 741). [2] Introduit par l'art. 66 ch. 1 de la LF du 7 oct. 1983 sur la protection de l'environnement, en vigueur depuis le 1er janv. 1985 (RO 1984 1122; FF 1979 III 741).

RS 742.141.1 OCF Ordonnance du 23 novembre 1983 sur la construction et l'exploitation des chemins de fer (Ordonnance sur les chemins de fer, OCF) - Ordonnance sur les chemins de fer Art. 37b Généralités
	1.	Les passages à niveau doivent, selon la charge de trafic et les risques, soit être supprimés, soit être munis de signaux ou d'installations de sorte qu'on puisse les traverser et les emprunter en toute sécurité.
	2.	La signalisation et la régulation de la circulation sur le passage à niveau sont déterminées par le mode d'exploitation du chemin de fer.

RS 742.141.1 OCF Ordonnance du 23 novembre 1983 sur la construction et l'exploitation des chemins de fer (Ordonnance sur les chemins de fer, OCF) - Ordonnance sur les chemins de fer Art. 37c Signaux et installations
	1.	Les passages à niveau doivent être équipés d'installations de barrières ou de demi-barrières. [1]
	2.	Lorsque les passages à niveau sont équipés de demi-barrières, les trottoirs doivent être munis de barrières.
	3.	Les dérogations suivantes sont possibles par rapport à l'al. 1:
		a. [2]	aux passages à niveau où la mise en place de barrières ou de demi-barrières génère des coûts disproportionnés et où la circulation des piétons est inexistante ou faible, les barrières ou demi-barrières peuvent être remplacées d'un côté de la voie par des signaux à feux clignotants et de l'autre par une installation de demi-barrières;
		b. [3]	aux passages à niveau où le trafic routier est faible, on admet des installations de signaux à feux clignotants ou des installations de barrières à ouverture sur demande;
		bbis. [4]	les passages à niveau situés sur des tronçons à voie unique où le trafic routier est très faible et où les conditions de visibilité sont suffisantes peuvent être équipés d'installations de signaux lumineux sans barrière qui assurent l'arrêt du trafic routier de façon sûre en cas de défaillance;
		c. [5]	si les conditions de visibilité sont suffisantes ou si les véhicules ferroviaires émettent des signaux d'avertissement appropriés en cas de conditions de visibilité temporairement insuffisantes, les passages à niveau peuvent être signalés par des croix de Saint-André seules à condition que:la route ou le chemin ne soit ouvert qu'à la circulation des piétons et que celle-ci soit faible, ou quela circulation routière soit faible et le trafic ferroviaire lent, ou quela route ou le chemin serve exclusivement à l'exploitation agricole (chemin agricole), qu'elle ne desserve pas de bien-fonds habité et qu'elle ne soit ouverte, vu la signalisation, qu'à un cercle limité de personnes; le gestionnaire de l'infrastructure doit instruire ces personnes en la matière;
			1.	la route ou le chemin ne soit ouvert qu'à la circulation des piétons et que celle-ci soit faible, ou que
			2.	la circulation routière soit faible et le trafic ferroviaire lent, ou que
			3.	la route ou le chemin serve exclusivement à l'exploitation agricole (chemin agricole), qu'elle ne desserve pas de bien-fonds habité et qu'elle ne soit ouverte, vu la signalisation, qu'à un cercle limité de personnes; le gestionnaire de l'infrastructure doit instruire ces personnes en la matière;
		d. [6]	aux passages à niveau qui sont parcourus selon les dispositions d'exploitation des tramways formulées dans les prescriptions suisses de circulation des trains, il est suffisant de poser le signal «Tramway ou chemin de fer routier» visé à l'art. 10, al. 4, de l'ordonnance du 5 septembre 1979 sur la signalisation routière [7]; si nécessaire, ce signal doit être complété par des installations de signaux lumineux;
		e. [8]	lorsque les voies servent uniquement aux mouvements de manoeuvre, aucun signal ni installation n'est nécessaire si la circulation routière est réglée par le personnel d'exploitation lors de l'exécution de mouvements de manoeuvre.
	4.	Au lieu de signaux à feux clignotants, des signaux lumineux peuvent être utilisés, lorsque le passage à niveau:
		a.	est équipé d'une installation de passage à niveau sans barrière et se trouve à une intersection où le trafic routier est réglé par des signaux lumineux, ou
		b.	est équipé des deux côtés de la voie d'une installation de barrières ou de barrières à ouverture sur demande. [9]
	4bis.	Aux passages à niveau munis de demi-barrières, les signaux à feux clignotants peuvent être complétés par des signaux lumineux à condition que le passage à niveau se trouve à une intersection où le trafic routier est réglé par des signaux lumineux. [10]
	5.	... [11]
	6.	La pose des signaux avancés et des marques routières nécessaires pour garantir la sécurité du passage à niveau est régie par l'OSR.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 19 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er nov. 2014 (RO 2014 3169). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 19 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er nov. 2014 (RO 2014 3169). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 4 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er juil. 2010 (RO 2009 5991). [4] Introduite par le ch. I de l'O du 4 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er juil. 2010 (RO 2009 5991). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 4 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er juil. 2010 (RO 2009 5991). [6] Introduite par le ch. I de l'O du 19 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er nov. 2014 (RO 2014 3169). [7] RS 741.21 [8] Introduite par le ch. I de l'O du 19 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er nov. 2014 (RO 2014 3169). [9] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 4 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er juil. 2010 (RO 2009 5991). [10] Introduit par le ch. I de l'O du 4 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er juil. 2010 (RO 2009 5991). [11] Abrogé par le ch. I de l'O du 19 sept. 2014, avec effet au 1er nov. 2014 (RO 2014 3169).

RS 700 LAT Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire Art. 24 [1] Constructions et installations dont l'implantation est imposée par leur destination [2]
	1.	En dérogation à l'art. 22, al. 2, let. a, des autorisations peuvent être délivrées pour de nouvelles constructions ou installations ou pour tout changement d'affectation si:
		a.	l'implantation de ces constructions ou installations hors de la zone à bâtir est imposée par leur destination;
		b.	aucun intérêt prépondérant ne s'y oppose.
	2.	Le Conseil fédéral peut admettre les assainissements énergétiques qui ne sont pas fondés sur une autre disposition. [3]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 mars 1998, en vigueur depuis le 1er sept. 2000 (RO 2000 2042; FF 1996 III 485). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 29 sept. 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2025 640; FF 2018 7423). [3] Introduit par le ch. I de la LF du 29 sept. 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2025 640; FF 2018 7423).

RS 814.20 LEaux Loi fédérale du 24 janvier 1991 sur la protection des eaux (LEaux) - Loi sur la protection des eaux Art. 36a [1] Espace réservé aux eaux
	1.	Les cantons déterminent, après consultation des milieux concernés, l'espace nécessaire aux eaux superficielles (espace réservé aux eaux) pour garantir:
		a.	leurs fonctions naturelles;
		b.	la protection contre les crues;
		c.	leur utilisation.
	2.	Le Conseil fédéral règle les modalités.
	3.	Les cantons veillent à ce que les plans directeurs et les plans d'affectation prennent en compte l'espace réservé aux eaux et à ce que celui-ci soit aménagé et exploité de manière extensive. L'espace réservé aux eaux n'est pas considéré comme surface d'assolement. La disparition de surfaces d'assolement est compensée conformément aux plans sectoriels de la Confédération visés à l'art. 13 de la loi du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire [2].

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 11 déc. 2009 (Renaturation), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 4285; FF 2008 7307 7343). [2] RS 700

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).