I_509/06 - 2007-04-17 - Assicurazione per l'invalidità

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 7}
I 509/06

Urteil vom 17. April 2007
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella und Seiler,
Gerichtsschreiber Schmutz.

Parteien
D.________, 1964, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urban Bieri,
Ober-Emmenweid 46, 6020 Emmenbrücke,

gegen

IV-Stelle Luzern, Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, vom
27. April 2006.

Sachverhalt:
A.
Am 21. März 2003 sprach die IV-Stelle Luzern dem zuletzt als Hilfsgärtner tätig gewesenen D.________ (geb. 1964) Beratung und Unterstützung durch die IV-Stellenvermittlung zu. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2003 lehnte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. Dem vom Versicherten einspracheweise gestellten Antrag folgend veranlasste sie die Durchführung einer beruflichen Abklärung in der BEFAS X.________. Nach Eingang des entsprechenden Berichts vom 7. Januar 2005 wies sie die Einsprache ab (Entscheid vom 13. Januar 2005).
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher D.________ die Aufhebung des Einspracheentscheides beantragte, weil ihm der BEFAS-Bericht nicht zur Einsichtnahme zugestellt und damit sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 27. April 2006 ab.
C.
D.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben; die Vorinstanz sei anzuweisen, die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung zurückzuweisen; zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.
Verwaltung und Vorinstanz beantragen Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
2.
Weil die Beschwerde am 1. Juli 2006 letztinstanzlich hängig war, beurteilt sich die Kognition des Bundesgerichts nach der bis Ende Juni 2006 gültigen Fassung von Art. 132 OG.
3.
Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid die zur Beurteilung der Frage des Anspruchs auf rechtliches Gehör massgebliche Gesetzesbestimmung (Art. 42 ATSG) und die Grundsätze der Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
4.
Der BEFAS-Abklärungsbericht vom 7. Januar 2005 bildete eine wesentliche Grundlage des Einspracheentscheides vom 13. Januar 2005, weshalb dem Beschwerdeführer vor dessen Erlass vom Ergebnis der Abklärungen Kenntnis zu geben und ihm das Recht einzuräumen gewesen wäre, sich dazu zu äussern und allfällige Gegenargumente vorzubringen (Art. 42 ATSG). Da die Beschwerdegegnerin dies unterlassen hat, hat sie den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Die Vorinstanz hat jedoch zu Recht festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Heilung des Formmangels im kantonalen Gerichtsverfahren gegeben sind, da hier Sachverhalt und Rechtslage frei überprüft (Art. 61 lit. c ATSG) werden und sich der Beschwerdeführer zum Abklärungsbericht hat äussern können.
5.
Gegen die Möglichkeit der Heilung der Gehörsverletzung bringt der Beschwerdeführer vor, dass ihm so die Gelegenheit genommen werde, bei der BEFAS nachzufragen, ob bekannt sei, dass er in der Abklärungszeit zweimal die Hausarztpraxis habe aufsuchen müssen und ihm dort starke Schmerzmittel injiziert worden seien, und ob der psychische Gesundheitszustand untersucht worden sei. Diese Argumentation verfängt nicht. Nach dem Abklärungsbericht waren die Schmerzen des Beschwerdeführers im BEFAS-Arztzimmer ein stetiges Thema. In den Erwägungen 3b und c des kantonalen Entscheides ist das Wesentliche zu den Aussagen des Hausarztes Dr. med. F.________, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, insbesondere auch im Schreiben vom 21. Januar 2005, bereits ausgeführt. Aus dem BEFAS-Bericht geht hervor, dass keine psychiatrische Abklärung stattgefunden hat. Dies war jedoch nicht erforderlich. Im Bericht wird klar die schwierige psychosoziale Lage nachgezeichnet und geschildert, dass der Beschwerdeführer sich seelisch nicht gut fühle und bei emotional belastenden Diskussionen leicht in Tränen ausbreche. Es gibt aber keine Anhaltspunkte für das Bestehen eines psychischen Leidens mit relevantem Krankheitswert. Die Einschätzung des BEFAS-Arztes, dass die
"diskreten Hinweise auf Verzweiflung und Traurigkeit" nach einer beruflichen Eingliederung verschwinden würden, ist schlüssig und nachvollziehbar. Gerade aus dem in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angerufenen Gutachten des Dr. med. G.________, Facharzt FMH für Innere Medizin, speziell Rheumatologie, vom 16. Dezember 2002, der gegenüber dem Krankentaggeldversicherer eine "Neigung zu Depression?" angab, lässt sich etwas anderes nicht ableiten. Der Arzt sah Behandlungsbedarf lediglich im Rahmen eines "allfälligen Versuchs" mit einem Antidepressivum in Ergänzung zur bisherigen Schmerztherapie, da beim Beschwerdeführer auf Grund von Sorgen über die Zukunft "allenfalls eine vermehrte Empfindlichkeit vermutet werden könne". Damit schildert er die Auswirkungen der psychosozialen Belastungssituation, aber nicht die Symptome einer psychischen Erkrankung, und er deutet eine solche Möglichkeit auch nicht an.
6.
Wie schon vor kantonaler Instanz ficht der Beschwerdeführer die Ermittlung des Invaliditätsgrades nicht an; er zieht auch nicht die entsprechende vorinstanzliche Feststellung in Zweifel. Die Aktenlage gibt ebenfalls keinen Anlass zu Weiterungen (BGE 110 V 53).
7.
Das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten ist gegenstandslos, weil im Verfahren über die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 134 OG in der hier anwendbaren, bis 30. Juni 2006 gültig gewesenen Fassung; vgl. Erw. 1 hievor).

Weil die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte, sind die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG; BGE 125 V 201 E. 4a S. 202 und 371 E. 5b S. 372, je mit Hinweisen) nicht erfüllt.
8.
Gestützt auf Art. 36a Abs. 1 lit. b OG wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im vereinfachten Verfahren mit summarischer Begründung (Art. 36a Abs. 3 erster Satz OG) erledigt.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der AHV-Ausgleichskasse Gärtner und Floristen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 17. April 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...121
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943122 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984123 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.124
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.125

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...121
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943122 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984123 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.124
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.125

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.