K 89/99 - 2000-04-17 - Krankenversicherung - [AZA] K 89/99 Vr IV._Kammer Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger;

[AZA]
K 89/99 Vr

IV._Kammer

Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger;
Gerichtsschreiberin Berger

Urteil_vom_17._April_2000

in Sachen

K.________, 1941, Beschwerdeführer,

gegen

Helsana Versicherungen AG, Rechtsdienst, Stadelhoferstras-
se 25, Zürich, Beschwerdegegnerin,

und

Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Zug

A.- Der österreichische Staatsangehörige K.________
nahm am 12. Februar 1996 Wohnsitz in der Schweiz und ver-
fügte über eine bis 10. Februar 1997 befristete Aufent-
haltsbewilligung B. Mit den Anträgen vom 28. Oktober 1996
und 26. Februar 1997 ersuchte er die Krankenkasse Helvetia
(nunmehr: Helsana Versicherungen AG; nachfolgend: Kasse) um
Aufnahme in die obligatorische Krankenpflegeversicherung
sowie diverse Zusatzversicherungen per 1. November 1996. Am
21. März 1997 nahm ihn die Kasse rückwirkend ab 1. November
1996 unter anderem in die obligatorische Krankenpflegever-
sicherung mit wählbarer Jahresfranchise in der Höhe von
Fr. 300.- (Franchisenversicherung) auf. Nach Erhalt ihrer
Zahlungserinnerung vom 26. Mai 1997 hielt er mit Schreiben
vom 15. Juni 1997 fest, er betrachte sich erst ab Juni 1997
als bei der Kasse versichert; falls sie anderer Meinung
sei, kündige er hiermit mit sofortiger Wirkung. Daraufhin
verfügte die Kasse am 3. Juli 1997, Versicherungsbeginn für
die Grundversicherung sei der 1. November 1996 und nächster
Kündigungstermin der 31. Dezember 1997. Der Austritt werde
nur vorgenommen, wenn eine Versicherungsbestätigung des
neuen Versicherers vorliege und alle Prämien- und Kosten-
beteiligungsrechnungen beglichen seien. In der von ihr ein-
geleiteten Betreibung wurde K.________ mit Zahlungsbefehl
vom 11. September 1997 aufgefordert, die ausstehenden
Grundversicherungsprämien der Monate November 1996 bis Juli
1997 (im Betrag von Fr. 801.40 [Fr. 1216.20 abzüglich der
von K.________ geleisteten Zahlungen von Fr. 414.80] nebst
Verzugszins zu 5 % seit 17. Mai 1997 und Mahnkosten in der
Höhe von Fr. 20.-) zu begleichen. Den vom Betriebenen
erhobenen Rechtsvorschlag beseitigte die Kasse mit Ver-
fügung vom 6. Oktober 1997 und erteilte in entsprechendem
Umfang definitive Rechtsöffnung. Die dagegen und gegen den
Verwaltungsakt vom 3. Juli 1997 gerichteten Einsprachen
lehnte sie ab (Einspracheentscheid vom 1. Dezember 1997).

B.- Hiergegen erhob K.________ Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Im Laufe des Verfahrens
teilte die Kasse mit, die Zusatzversicherungen seien im
Dezember 1997 entgegenkommenderweise rückwirkend aufgehoben
worden. In Berücksichtigung der demzufolge von K.________
in den Monaten Juni bis Dezember 1997 zuviel bezahlten
Prämien reduziere sich der Ausstand auf Fr. 585.50. Das
kantonale Gericht wies die Beschwerde ab und verpflichtete
K.________, der Kasse Fr. 585.50 nebst Verzugszins zu 5 %
seit 17. Mai 1997 zuzüglich Fr. 20.- Mahnkosten und
Fr. 50.- Betreibungskosten zu bezahlen (Entscheid vom
24. Juni 1999).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt
K.________ sinngemäss, es sei festzustellen, dass er
überhaupt nicht, eventuell erst ab Juni 1997 bei der Kasse
versichert sei.
Die Kasse und das kantonale Gericht schliessen auf
Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich
das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt.

Das_Eidg._Versicherungsgericht_zieht_in_Erwägung:

1.- Die Prämienausstände, für welche die Vorinstanz
definitive Rechtsöffnung erteilt hat, sind in masslicher
Hinsicht nicht bestritten. Der Beschwerdeführer vertritt
allerdings die Ansicht, das Versicherungsverhältnis bestehe
- falls überhaupt - erst seit Juni 1997.

2.- Der vorliegende Rechtsstreit hat nicht die Bewil-
ligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum
Gegenstand. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat
daher nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundes-
recht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder
Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche
Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder
unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen fest-
gestellt worden ist (Art. 132

in Verbindung mit Art. 104
lit. a

und b sowie Art. 105 Abs. 2

OG).

3.- Das kantonale Gericht hat die vorliegend massge-
benden Bestimmungen über die Versicherungspflicht von Aus-
ländern und Ausländerinnen mit einer Aufenthaltsbewilligung
nach Art. 5

ANAG (Art. 3 Abs. 1 KVG in Verbindung mit
Art. 7 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 2 lit. a KVV) sowie den Be-
ginn der Versicherung bei rechtzeitigem (Art. 5 Abs. 1 KVG
in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 letzter Satz KVV) und bei
verspätetem Beitritt (Art. 5 Abs. 2 KVG) zutreffend darge-
legt. Richtig sind sodann auch seine Ausführungen zur Re-
gelung des Versichererwechsels bei Franchisenversicherungen
(Art. 7 KVG in Verbindung mit Art. 94 Abs. 2 KVV). Darauf
kann verwiesen werden.
Nicht beigepflichtet werden kann der Vorinstanz dem-
gegenüber insoweit, als sie davon ausgeht, der Umstand,
dass die Versicherten mit der Bezahlung von Prämien und
Kostenbeteiligungen im Rückstand sind, hindere die Wirksam-
keit einer Kündigung. Denn gemäss BGE 125 V 266 ist Art. 9
Abs. 3 KVV, wonach der bisherige Versicherer säumige Ver-
sicherte, die den Versicherer wechseln wollen, erst dann
aus dem Versicherungsverhältnis entlassen darf, wenn die
ausstehenden Prämien oder Kostenbeteiligungen vollständig
bezahlt sind, gesetzwidrig. Zu diesem Schluss gelangte das
Eidgenössische Versicherungsgericht, weil Art. 9 Abs. 3 KVV
das in Art. 7 Abs. 1 und 2 KVG statuierte Recht auf den
Wechsel des Versicherers einschränkt und damit den einer
Vollzugsnorm gesetzten Rahmen überschreitet.

4.- a) Der Beschwerdeführer nannte sowohl in seinem
ersten Antrag vom 28. Oktober 1996 als auch in seinem zwei-
ten Antrag vom 26. Februar 1997 - welchen er ausfüllte,
weil die Kasse den Originalantrag vom 28. Oktober 1996
nicht mehr auffinden konnte - als gewünschten Versiche-
rungsbeginn den 1. November 1996. In Anbetracht der Tat-
sache, dass er bereits am 12. Februar 1996 in die Schweiz
eingereist war und seine Verpflichtung nicht erfüllt hat,
sich innert dreier Monate zu versichern, nachdem er sich
bei der für die Einwohnerkontrolle zuständigen Stelle an-
gemeldet hatte (Art. 3 Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 7
Abs. 1 und Art. 1 Abs. 2 lit. a KVV), ist nicht zu bean-
standen, dass Kasse und Vorinstanz den Versicherungsbeginn
nach Massgabe von Art. 5 Abs. 2 KVG auf den 1. November
1996 festgelegt haben. An diesem Ergebnis vermag nichts zu
ändern, dass die Kasse dem Beschwerdeführer im Januar oder
Februar 1997 auf telefonische Anfrage hin die - falsche -
Auskunft erteilt hat, er sei bei ihr nicht versichert. Die
Beschwerdegegnerin stellte nämlich mit Einspracheentscheid
vom 1. Dezember 1997 klar, dass selbstverständlich auch der
Versicherungsschutz seit 1. November 1996 bestehe, weshalb
der Beschwerdeführer allfällige Arztrechnungen ab diesem
Datum zur Rückerstattung einreichen könne. Dass ihm aus dem
Verhalten der Kasse irgendwelche Nachteile entstanden
wären, macht der Versicherte zu Recht nicht geltend.

b) Nach dem Gesagten und der korrekten Berechnung im
angefochtenen Entscheid steht fest, dass der Versicherte
für die Franchisenversicherung in der Zeit von November
1996 bis Juli 1997 eine Prämienrestschuld in der Höhe von
Fr. 585.50 zu begleichen hat.

5.- a) Da sich die zur Erhebung einer Mahngebühr auch
unter der Geltung des KVG notwendige - verordnungsmässige
oder statutarische - Grundlage (vgl. BGE 125 V 276) in
Art. 12 Abs. 7 der vorliegend massgebenden Allgemeinen
Versicherungsbedingungen der Kasse zur obligatorischen
Krankenpflegeversicherung BASIS und freiwilligen Taggeld-
versicherung SALARIA findet, ist die Erteilung der Rechts-
öffnung auch insofern rechtens.

b) Mangels entsprechender gesetzlicher Grundlage wer-
den auf Prämienforderungen der Krankenkassen keine Ver-
zugszinsen geschuldet (BGE 124 V 345 Erw. 3 mit Hinweisen;
RKUV 1997 Nr. KV 13 S. 308). Die Kasse hat in ihrer Ver-
nehmlassung im vorinstanzlichen Verfahren dementsprechend
keine Verzugszinsen mehr geltend gemacht. Da das kantonale
Gericht diesem Umstand und der rechtlichen Situation aller-
dings nicht Rechnung getragen hat, ist der angefochtene
Entscheid insoweit aufzuheben.

6.- Die Vorinstanz ist schliesslich im Hinblick auf
die Vorschriften zum Wechsel des Versicherers bei Franchi-
senversicherungen (vgl. insbesondere Art. 7 Abs. 1 , 2 und 5
KVG in Verbindung mit Art. 94 Abs. 2 KVV) zutreffend zum
Ergebnis gelangt, dass die rückwirkende Kündigung eines die
obligatorische Krankenpflege betreffenden Versicherungsver-
hältnisses nicht zulässig ist. Es ist ihr darin beizu-
pflichten, dass die vom Beschwerdeführer in seinem Schrei-
ben vom 15. Juni 1997 ausgesprochene Kündigung ihre Wirkung
- unter der Voraussetzung, dass die übrigen Erfordernisse
ebenfalls erfüllt sind - frühestens auf den 31. Dezember
1997 entfalten kann.

7.- Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung
von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kosten-
pflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Aus-
gang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die Kosten dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Demnach_erkennt_das_Eidg._Versicherungsgericht:

I.In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts
des Kantons Zug vom 24. Juni 1999 und der Einsprache-
entscheid der Helsana Versicherungen AG vom 1. Dezem-
ber 1997 insoweit aufgehoben, als sie den Beschwerde-
führer zur Bezahlung von Verzugszinsen auf den Prä-
mienausständen verpflichten und in diesem Umfang de-
finitive Rechtsöffnung erteilen, und es wird festge-
stellt, dass der Beschwerdeführer keine Verzugszinsen
schuldet. Im Übrigen wird die Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde abgewiesen.

II.Die Gerichtskosten von Fr. 400.- werden dem Beschwer-
deführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsge-
richt des Kantons Zug und dem Bundesamt für Sozial-
versicherung zugestellt.

Luzern, 17. April 2000

Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer:

Die Gerichtsschreiberin:

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 3 Versicherungspflichtige Personen - 1 Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer gesetzlichen Vertreterin versichern lassen.
¹	Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer gesetzlichen Vertreterin versichern lassen.
²	Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorsehen, namentlich für Personen, die im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 200713 mit Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen begünstigt sind.14
³	Er kann die Versicherungspflicht auf Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz ausdehnen, insbesondere auf solche, die:
^a	in der Schweiz tätig sind oder dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 Abs. 2 ATSG16) haben;
^b	im Ausland von einem Arbeitgeber mit einem Sitz in der Schweiz beschäftigt werden.
⁴	Die Versicherungspflicht wird sistiert für Personen, die während mehr als 60 aufeinander folgenden Tagen dem Bundesgesetz vom 19. Juni 199217 über die Militärversicherung (MVG) unterstellt sind. Der Bundesrat regelt das Verfahren.18

SR 832.102 Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) KVV Art. 7 - 1 Ausländer und Ausländerinnen mit einer Niederlassungsbewilligung oder einer Kurzaufenthalts- oder einer Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und f sind verpflichtet, sich innert drei Monaten zu versichern, nachdem sie sich bei der für die Einwohnerkontrolle zuständigen Stelle angemeldet haben. Bei rechtzeitigem Beitritt beginnt die Versicherung im Zeitpunkt der Anmeldung des Aufenthaltes. Bei verspätetem Beitritt beginnt die Versicherung im Zeitpunkt des Beitritts.47
¹	Ausländer und Ausländerinnen mit einer Niederlassungsbewilligung oder einer Kurzaufenthalts- oder einer Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und f sind verpflichtet, sich innert drei Monaten zu versichern, nachdem sie sich bei der für die Einwohnerkontrolle zuständigen Stelle angemeldet haben. Bei rechtzeitigem Beitritt beginnt die Versicherung im Zeitpunkt der Anmeldung des Aufenthaltes. Bei verspätetem Beitritt beginnt die Versicherung im Zeitpunkt des Beitritts.47
²	Ausländer und Ausländerinnen mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b müssen ab Einreise in die Schweiz versichert sein.48
^2bis	Personen ohne Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g müssen ab Aufnahme der Erwerbstätigkeit in der Schweiz versichert sein. Auch bei einem verspäteten Beitritt beginnt die Versicherung am Tag, an dem die Erwerbstätigkeit aufgenommen worden ist.49
³	Bei den in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Personen endet die Versicherung am Tag des bei der für die Einwohnerkontrolle zuständigen Stelle gemeldeten Wegzugs aus der Schweiz, in jedem Fall am Tag der tatsächlichen Ausreise aus der Schweiz, oder mit dem Tod der Versicherten.
^3bis	Bei den im Absatz 2bis bezeichneten Personen endet die Versicherung am Tag der Aufgabe der Erwerbstätigkeit in der Schweiz, spätestens aber am Tag der tatsächlichen Ausreise aus der Schweiz, oder mit dem Tod der Versicherten.50
⁴	Grenzgänger und Grenzgängerinnen sowie ihre Familienangehörigen, die der schweizerischen Versicherung unterstellt sein wollen (Art. 3 Abs. 1), müssen sich innert drei Monaten nach Beginn der Gültigkeit der Grenzgängerbewilligung versichern. Bei rechtzeitigem Beitritt beginnt die Versicherung im Zeitpunkt des Beginns der Gültigkeit der Bewilligung. Versichern sie sich später, beginnt die Versicherung im Zeitpunkt des Beitritts.51 Die Versicherung endet mit der Aufgabe der Erwerbstätigkeit in der Schweiz, mit dem Ablauf oder dem Widerruf der Grenzgängerbewilligung, mit dem Tod der Versicherten oder mit dem Verzicht auf die Unterstellung unter die schweizerische Versicherung. Im letzteren Fall darf ohne besonderen Grund kein neues Gesuch gestellt werden.
⁵	Asylsuchende sowie Schutzbedürftige sind verpflichtet, sich unmittelbar nach Zuweisung an die Kantone nach Artikel 27 AsylG52 zu versichern. Vorläufig Aufgenommene sind verpflichtet, sich unmittelbar nach Verfügung der vorläufigen Aufnahme zu versichern. Die Versicherung beginnt im Zeitpunkt der Einreichung des Asylgesuchs oder der Anordnung der vorläufigen Aufnahme oder der Gewährung vorübergehenden Schutzes. Sie endet am Tag, an dem diese Personen die Schweiz nachgewiesenermassen verlassen haben oder mit ihrem Tod.53
⁶	Die mit Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen begünstigten Personen, die der schweizerischen Versicherung unterstellt sein wollen (Art. 6 Abs. 1), haben sich innert sechs Monaten nach Erhalt der Legitimationskarte des EDA zu versichern. Die Versicherung beginnt am Tag, an dem sie diese Karte erhalten haben. Sie endet mit der Aufgabe der amtlichen Tätigkeit in der Schweiz, mit dem Tod der Versicherten oder mit dem Verzicht auf die Unterstellung unter die schweizerische obligatorische Versicherung. Im letzteren Fall darf ohne besonderen Grund kein neues Gesuch gestellt werden.54
⁷	Aktive und pensionierte Bundesbedienstete nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a, die aus der Militärversicherung ausscheiden, müssen sich innert drei Monaten nach Ausscheiden aus der Militärversicherung bei einem Versicherer nach Artikel 1155 des Gesetzes für Krankenpflege versichern. Bei rechtzeitigem Versicherungsbeitritt beginnt die Versicherung im Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Militärversicherung.
⁸	Versicherungspflichtige Personen nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d-ebis sind verpflichtet, sich innert drei Monaten nach Entstehung der Versicherungspflicht in der Schweiz zu versichern. Versichern sie sich innert dieser Frist, so beginnt die Versicherung im Zeitpunkt der Unterstellung unter die schweizerische Versicherung. Versichern sie sich später, so beginnt die Versicherung im Zeitpunkt des Beitritts. Die Versicherung endet, wenn diese Personen die Voraussetzungen für eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung nach dem Freizügigkeitsabkommen56 und dessen Anhang II, nach dem EFTA-Abkommen57 und dessen Anhang K und dessen Anlage 2 zu Anhang K oder nach anderen internationalen Abkommen nicht mehr erfüllen.58

SR 832.102 Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) KVV Art. 1 Versicherungspflicht - 1 Personen mit Wohnsitz in der Schweiz nach den Artikeln 23-26 des Zivilgesetzbuches6 (ZGB) unterstehen der Versicherungspflicht nach Artikel 3 des Gesetzes.
¹	Personen mit Wohnsitz in der Schweiz nach den Artikeln 23-26 des Zivilgesetzbuches6 (ZGB) unterstehen der Versicherungspflicht nach Artikel 3 des Gesetzes.
²	Versicherungspflichtig sind zudem:
^a	Ausländer und Ausländerinnen mit einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 32 und 33 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 20058 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG), die mindestens drei Monate gültig ist;
^b	unselbstständig erwerbstätige Ausländer und Ausländerinnen, deren Kurzaufenthaltsbewilligung weniger als drei Monate gültig ist, sofern sie für Behandlungen in der Schweiz nicht über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen;
^c	Personen, die ein Asylgesuch in der Schweiz nach Artikel 18 des Asylgesetzes vom 26. Juni 199811 (AsylG) gestellt haben, und Personen, welchen nach Artikel 66 des AsylG vorübergehender Schutz gewährt wurde, sowie Personen, für welche die vorläufige Aufnahme nach Artikel 83 AIG verfügt worden ist;
^d	Personen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnen und nach dem in Artikel 95a Absatz 1 des Gesetzes genannten Abkommen vom 21. Juni 199913 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft sowie ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen) sowie seinem Anhang II der schweizerischen Versicherung unterstellt sind;
^e	Personen, die in Island oder Norwegen wohnen und nach dem in Artikel 95a Absatz 2 des Gesetzes genannten Abkommen vom 21. Juni 200115 zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Abkommen), seinem Anhang K und Anlage 2 zu Anhang K der schweizerischen Versicherung unterstellt sind;
^ebis	Personen, die in einem Staat wohnen, mit dem ein Abkommen über soziale Sicherheit besteht, und die aufgrund dieses Abkommens der schweizerischen Versicherung unterstellt sind;
^f	Personen mit einer Kurzaufenthalts- oder einer Aufenthaltsbewilligung nach dem Freizügigkeitsabkommen oder dem EFTA-Abkommen, die mindestens drei Monate gültig ist;
^g	Personen, die während längstens drei Monaten in der Schweiz erwerbstätig sind und nach dem Freizügigkeitsabkommen oder dem EFTA-Abkommen hierfür keine Aufenthaltsbewilligung benötigen, sofern sie für Behandlungen in der Schweiz nicht über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen.

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 5 Beginn und Ende der Versicherung - 1 Bei rechtzeitigem Beitritt (Art. 3 Abs. 1) beginnt die Versicherung im Zeitpunkt der Geburt oder der Wohnsitznahme in der Schweiz. Der Bundesrat setzt den Versicherungsbeginn für die Personen nach Artikel 3 Absatz 3 fest.
¹	Bei rechtzeitigem Beitritt (Art. 3 Abs. 1) beginnt die Versicherung im Zeitpunkt der Geburt oder der Wohnsitznahme in der Schweiz. Der Bundesrat setzt den Versicherungsbeginn für die Personen nach Artikel 3 Absatz 3 fest.
²	Bei verspätetem Beitritt beginnt die Versicherung im Zeitpunkt des Beitritts. Bei nicht entschuldbarer Verspätung entrichtet die versicherte Person einen Prämienzuschlag. Der Bundesrat legt dafür die Richtsätze fest und berücksichtigt dabei die Höhe der Prämien am Wohnort der versicherten Person und die Dauer der Verspätung. Für Versicherte, bei denen die Entrichtung des Beitragszuschlages eine Notlage zur Folge hätte, setzt der Versicherer den Beitragszuschlag herab, wobei er der Lage der Versicherten und den Umständen der Verspätung angemessen Rechnung trägt.
^2bis	Bei verspätetem Beitritt eines Kindes ist der Prämienzuschlag von den Eltern solidarisch oder von einem Elternteil geschuldet, soweit sie oder er die Verspätung verschuldet haben.23
³	Die Versicherung endet, wenn die versicherte Person der Versicherungspflicht nicht mehr untersteht.

SR 832.102 Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) KVV Art. 7 - 1 Ausländer und Ausländerinnen mit einer Niederlassungsbewilligung oder einer Kurzaufenthalts- oder einer Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und f sind verpflichtet, sich innert drei Monaten zu versichern, nachdem sie sich bei der für die Einwohnerkontrolle zuständigen Stelle angemeldet haben. Bei rechtzeitigem Beitritt beginnt die Versicherung im Zeitpunkt der Anmeldung des Aufenthaltes. Bei verspätetem Beitritt beginnt die Versicherung im Zeitpunkt des Beitritts.47
¹	Ausländer und Ausländerinnen mit einer Niederlassungsbewilligung oder einer Kurzaufenthalts- oder einer Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und f sind verpflichtet, sich innert drei Monaten zu versichern, nachdem sie sich bei der für die Einwohnerkontrolle zuständigen Stelle angemeldet haben. Bei rechtzeitigem Beitritt beginnt die Versicherung im Zeitpunkt der Anmeldung des Aufenthaltes. Bei verspätetem Beitritt beginnt die Versicherung im Zeitpunkt des Beitritts.47
²	Ausländer und Ausländerinnen mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b müssen ab Einreise in die Schweiz versichert sein.48
^2bis	Personen ohne Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g müssen ab Aufnahme der Erwerbstätigkeit in der Schweiz versichert sein. Auch bei einem verspäteten Beitritt beginnt die Versicherung am Tag, an dem die Erwerbstätigkeit aufgenommen worden ist.49
³	Bei den in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Personen endet die Versicherung am Tag des bei der für die Einwohnerkontrolle zuständigen Stelle gemeldeten Wegzugs aus der Schweiz, in jedem Fall am Tag der tatsächlichen Ausreise aus der Schweiz, oder mit dem Tod der Versicherten.
^3bis	Bei den im Absatz 2bis bezeichneten Personen endet die Versicherung am Tag der Aufgabe der Erwerbstätigkeit in der Schweiz, spätestens aber am Tag der tatsächlichen Ausreise aus der Schweiz, oder mit dem Tod der Versicherten.50
⁴	Grenzgänger und Grenzgängerinnen sowie ihre Familienangehörigen, die der schweizerischen Versicherung unterstellt sein wollen (Art. 3 Abs. 1), müssen sich innert drei Monaten nach Beginn der Gültigkeit der Grenzgängerbewilligung versichern. Bei rechtzeitigem Beitritt beginnt die Versicherung im Zeitpunkt des Beginns der Gültigkeit der Bewilligung. Versichern sie sich später, beginnt die Versicherung im Zeitpunkt des Beitritts.51 Die Versicherung endet mit der Aufgabe der Erwerbstätigkeit in der Schweiz, mit dem Ablauf oder dem Widerruf der Grenzgängerbewilligung, mit dem Tod der Versicherten oder mit dem Verzicht auf die Unterstellung unter die schweizerische Versicherung. Im letzteren Fall darf ohne besonderen Grund kein neues Gesuch gestellt werden.
⁵	Asylsuchende sowie Schutzbedürftige sind verpflichtet, sich unmittelbar nach Zuweisung an die Kantone nach Artikel 27 AsylG52 zu versichern. Vorläufig Aufgenommene sind verpflichtet, sich unmittelbar nach Verfügung der vorläufigen Aufnahme zu versichern. Die Versicherung beginnt im Zeitpunkt der Einreichung des Asylgesuchs oder der Anordnung der vorläufigen Aufnahme oder der Gewährung vorübergehenden Schutzes. Sie endet am Tag, an dem diese Personen die Schweiz nachgewiesenermassen verlassen haben oder mit ihrem Tod.53
⁶	Die mit Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen begünstigten Personen, die der schweizerischen Versicherung unterstellt sein wollen (Art. 6 Abs. 1), haben sich innert sechs Monaten nach Erhalt der Legitimationskarte des EDA zu versichern. Die Versicherung beginnt am Tag, an dem sie diese Karte erhalten haben. Sie endet mit der Aufgabe der amtlichen Tätigkeit in der Schweiz, mit dem Tod der Versicherten oder mit dem Verzicht auf die Unterstellung unter die schweizerische obligatorische Versicherung. Im letzteren Fall darf ohne besonderen Grund kein neues Gesuch gestellt werden.54
⁷	Aktive und pensionierte Bundesbedienstete nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a, die aus der Militärversicherung ausscheiden, müssen sich innert drei Monaten nach Ausscheiden aus der Militärversicherung bei einem Versicherer nach Artikel 1155 des Gesetzes für Krankenpflege versichern. Bei rechtzeitigem Versicherungsbeitritt beginnt die Versicherung im Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Militärversicherung.
⁸	Versicherungspflichtige Personen nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d-ebis sind verpflichtet, sich innert drei Monaten nach Entstehung der Versicherungspflicht in der Schweiz zu versichern. Versichern sie sich innert dieser Frist, so beginnt die Versicherung im Zeitpunkt der Unterstellung unter die schweizerische Versicherung. Versichern sie sich später, so beginnt die Versicherung im Zeitpunkt des Beitritts. Die Versicherung endet, wenn diese Personen die Voraussetzungen für eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung nach dem Freizügigkeitsabkommen56 und dessen Anhang II, nach dem EFTA-Abkommen57 und dessen Anhang K und dessen Anlage 2 zu Anhang K oder nach anderen internationalen Abkommen nicht mehr erfüllen.58

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 7 Wechsel des Versicherers - 1 Die versicherte Person kann unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist den Versicherer auf das Ende eines Kalendersemesters wechseln.
¹	Die versicherte Person kann unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist den Versicherer auf das Ende eines Kalendersemesters wechseln.
²	Bei der Mitteilung der neuen Prämie kann die versicherte Person den Versicherer unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist auf das Ende des Monats wechseln, welcher der Gültigkeit der neuen Prämie vorangeht. Der Versicherer muss die neuen, vom Bundesamt für Gesundheit29 (BAG)30 genehmigten Prämien jeder versicherten Person mindestens zwei Monate im Voraus mitteilen und dabei auf das Recht, den Versicherer zu wechseln, hinweisen.31
³	Muss die versicherte Person einen Versicherer verlassen, weil sie ihren Wohnort verlegt oder die Stelle wechselt, so endet das Versicherungsverhältnis im Zeitpunkt der Verlegung des Wohnortes oder des Stellenantritts beim neuen Arbeitgeber.
⁴	Führt ein Versicherer die soziale Krankenversicherung freiwillig oder aufgrund eines behördlichen Entscheides nicht mehr durch, so endet das Versicherungsverhältnis mit dem Entzug der Bewilligung nach Artikel 43 KVAG32.33
⁵	Das Versicherungsverhältnis endet beim bisherigen Versicherer erst, wenn ihm der neue Versicherer mitgeteilt hat, dass die betreffende Person bei ihm ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes versichert ist. Unterlässt der neue Versicherer diese Mitteilung, so hat er der versicherten Person den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen, insbesondere die Prämiendifferenz. Sobald der bisherige Versicherer die Mitteilung erhalten hat, informiert er die betroffene Person, ab welchem Zeitpunkt sie nicht mehr bei ihm versichert ist.
⁶	Wenn der bisherige Versicherer den Wechsel des Versicherers verunmöglicht, hat er der versicherten Person den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen, insbesondere die Prämiendifferenz.34
⁷	Der bisherige Versicherer darf eine versicherte Person nicht dazu zwingen, bei einem Wechsel des Versicherers auch die bei ihm abgeschlossenen Zusatzversicherungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 KVAG zu kündigen.35
⁸	Der Versicherer darf einer versicherten Person die bei ihm abgeschlossenen Zusatzversicherungen nach Artikel 2 Absatz 2 KVAG nicht allein aufgrund der Tatsache kündigen, dass die versicherte Person den Versicherer für die soziale Krankenversicherung wechselt.36

SR 832.102 Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) KVV Art. 94 b. Bei- und Austritt, Wechsel der Franchise - 1 Die Versicherung mit wählbaren Franchisen steht sämtlichen Versicherten offen. Die Wahl einer höheren Franchise kann nur auf den Beginn eines Kalenderjahres erfolgen.
¹	Die Versicherung mit wählbaren Franchisen steht sämtlichen Versicherten offen. Die Wahl einer höheren Franchise kann nur auf den Beginn eines Kalenderjahres erfolgen.
²	Der Wechsel zu einer tieferen Franchise, in eine andere Versicherungsform oder zu einem anderen Versicherer ist unter Einhaltung der in Artikel 7 Absätze 1 und 2 des Gesetzes festgesetzten Kündigungsfristen auf das Ende eines Kalenderjahres möglich.394
³	Wechselt die versicherte Person den Versicherer auf Grund von Artikel 7 Absatz 2, 3 oder 4 des Gesetzes während des Kalenderjahres, so behält sie die beim bisherigen Versicherer gewählte Franchise, sofern der übernehmende Versicherer diese Versicherungsform führt. Artikel 103 Absatz 4 ist sinngemäss anwendbar.395

SR 832.102 Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) KVV Art. 9 Beendigung des Versicherungsverhältnisses - 1 Kommen Versicherte, auf welche die schweizerische Gesetzgebung über die Sozialhilfe nicht anwendbar ist, ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nach, und kann das Vollstreckungsverfahren nicht durchgeführt werden oder hat es keine Zahlung der Prämien oder keine Kostenbeteiligung zur Folge, so kann der Versicherer nach schriftlicher Mahnung und Hinweis auf die Folgen des Zahlungsverzuges das Versicherungsverhältnis beenden.
¹	Kommen Versicherte, auf welche die schweizerische Gesetzgebung über die Sozialhilfe nicht anwendbar ist, ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nach, und kann das Vollstreckungsverfahren nicht durchgeführt werden oder hat es keine Zahlung der Prämien oder keine Kostenbeteiligung zur Folge, so kann der Versicherer nach schriftlicher Mahnung und Hinweis auf die Folgen des Zahlungsverzuges das Versicherungsverhältnis beenden.
²	Erfahren Versicherer, dass eine versicherte Person gleichzeitig bei einem oder mehreren anderen Versicherern versichert ist, insbesondere über eine Meldung der gemeinsamen Einrichtung nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung vom 19. Oktober 201665 über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung, so verfügen sie nach Anhörung dieser Person die Beendigung der Versicherungsverhältnisse, die nicht den Bestimmungen des KVG entsprechen.66