1B_298/2020 - 2021-03-17 - Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 298/2020

Urteil vom 17. März 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell I.Rh.,
Unteres Ziel 20, 9050 Appenzell,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
Beschwerdegegner.
vertreten durch Rechtsanwalt Yves Brühwiler.

Gegenstand
Entsiegelung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksgerichts
Appenzell Innerrhoden, Zwangsmassnahmengericht,
vom 14. Mai 2020 (Z 10-2019).

Sachverhalt:

A.
Am 21. Juli 2019, zwischen 03.45 und 03.50 Uhr, brach eine unbekannte Täterschaft in ein Verkaufsgeschäft ein. Sie behändigte drei Tablet-Computer und 16 Mobiltelefone, unter anderem ein "iPhone 8". Am 11. September 2019 registrierte sich eine Frau mit dem "iPhone 8". Anlässlich der bei ihr am 31. Oktober 2019 durchgeführten Hausdurchsuchung gab sie an, ihr früherer Freund, A.________, habe es ihr Anfang September 2019 in der Originalverpackung geschenkt. In der Folge wurde bei A.________ am 31. Oktober 2019 ebenfalls eine Hausdurchsuchung durchgeführt und dabei sein eigenes Mobiltelefon sichergestellt. Er verlangte gleichentags dessen Siegelung. Bei seiner Einvernahme bestritt er, am Einbruchdiebstahl vom 21. Juli 2019 beteiligt gewesen zu sein; das "I-Phone 8" habe er von jemandem in einer Bar gekauft; er habe den Verkäufer nicht näher gekannt und mit ihm sonst nichts zu tun gehabt.

B.
Am 4. November 2019 beantragte die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Innerrhoden dem dortigen Zwangsmassnahmengericht die Entsiegelung des Mobiltelefons von A.________.
Am 27. November 2019 ordnete das Zwangsmassnahmengericht die Entfernung des Siegels und eine richterliche Triage an. Letztere führte es vom 8. bis zum 12. Mai 2020 durch.
Am 14. Mai 2020 hiess das Zwangsmassnahmengericht das Entsiegelungsgesuch teilweise gut. Es übermittelte der Staatsanwaltschaft folgende Daten aus dem Extraktionsbericht zur weiteren prozessualen Verwendung: Anruflisten (Facebook Messenger, nativ und WhatsApp), SMS-Nachrichten, Chats (Facebook Messenger, Instagram, Telegram und WhatsApp), Audiodateien mit Quellenanhang WhatsApp, Kontakte (Facebook, Facebook Messenger, Instagram, Telegram, WhatsApp und Mobiltelefon), Standortdaten, E-Mails und Dokumente. Es ordnete die Löschung der ausgesonderten Daten, insbesondere der Bilder und Videos, sowie die Rückgabe des Mobiltelefons an A.________ an.

C.
Die Staatsanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, in Abänderung des Entscheids des Zwangsmassnahmengerichts vom 14. Mai 2020 seien die auf dem Mobiltelefon von A.________ gesicherten Bilder und Videos an die Staatsanwaltschaft zur weiteren prozessualen Verwendung zu übermitteln bzw. nicht auszusondern. Das Mobiltelefon sei nicht vor seiner Auswertung an A.________ herauszugeben. Es sei die Rechtskraft der vom Zwangsmassnahmengericht angeordneten Entsiegelung betreffend die von ihm freigegebenen Daten festzustellen und diese unverzüglich der Staatsanwaltschaft zur weiteren prozessualen Verwendung zu übermitteln.

D.
Das Zwangsmassnahmengericht beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. A.________ hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft hat repliziert. Das Zwangsmassnahmengericht und A.________ haben sich hierzu nicht mehr geäussert.

E.
Mit Verfügung vom 21. Juli 2020 hiess der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch der Staatsanwaltschaft um aufschiebende Wirkung gut. Damit hielt er die Sicherstellung des Mobiltelefons von A.________ bis zum Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens aufrecht.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Vorinstanz hat nach Art. 248 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 380 StPO als einzige kantonale Instanz entschieden. Die Beschwerde ist somit gemäss Art. 80 BGG zulässig. Die Beschwerdeführerin verfolgt sämtliche Straftaten im gesamten Kanton. Sie ist daher nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 3 BGG zur Beschwerde berechtigt (BGE 142 IV 196 E. 1.5.2 S. 200; Urteil 1B 438/2020 vom 27. November 2020 E. 1 mit Hinweis).

1.2. Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Er stellt einen Zwischenentscheid dar. Dieser betrifft weder die Zuständigkeit noch den Ausstand. Es handelt sich somit um einen "anderen Zwischenentscheid" nach Art. 93 BGG. Dagegen ist gemäss Absatz 1 dieser Bestimmung die Beschwerde zulässig, (a) wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann, oder (b) wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
Die Variante nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG fällt hier ausser Betracht.
Nach der Rechtsprechung muss es sich im Strafrecht beim nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Ein derartiger Nachteil liegt vor, wenn er auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen späteren Entscheid nicht mehr behoben werden kann (BGE 144 IV 127 E. 1.3.1 S. 130). Ein lediglich tatsächlicher Nachteil wie die Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens genügt nicht. Das Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur soll sicherstellen, dass sich das Bundesgericht soweit möglich nicht mehrmals mit einer Angelegenheit befassen muss. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist restriktiv zu handhaben (BGE 144 III 475 E. 1.2 S. 479 mit Hinweisen).
Im Beweisrecht droht der Staatsanwaltschaft nach der Rechtsprechung ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur, wenn ohne das in Frage stehende Beweismittel die Weiterführung des Strafverfahrens verunmöglicht oder zumindest stark erschwert wird. Dies trifft nicht zu, wenn der Staatsanwaltschaft andere Untersuchungsmassnahmen zur Weiterführung des Strafverfahrens und gegebenenfalls Anklageerhebung zur Verfügung stehen. In jedem Fall ist es Sache der Staatsanwaltschaft, die Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG darzutun, damit auf ihre Beschwerde eingetreten werden kann (BGE 141 IV 284 E. 2.4 S. 287 f.; 289 E. 1.4 S. 292; je mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung gilt auch bei der Entsiegelung (Urteile 1B 108/2020 vom 25. November 2020 E. 5.2; 1B 526/2017 vom 4. Mai 2018 E. 1.3.1; je mit Hinweisen).

1.3.

1.3.1. Die Vorinstanz legt dar, sie habe die im Mobiltelefon des Beschwerdegegners enthaltenen Bilder und Videos gesichtet. Diese enthielten keine Inhalte, welche im Zusammenhang mit der abzuklärenden Straftat stünden, und seien als mögliche Beweismittel somit unerheblich. Die Vorinstanz sonderte die Bilder und Videos deshalb aus und ordnete deren Löschung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittelverfahren an.

1.3.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, aufgrund der Bilder und Videos könnte allenfalls geklärt werden, wo sich der Beschwerdegegner im Zeitpunkt des Einbruchdiebstahls aufgehalten habe.
Das Vorbringen genügt nicht für die Annahme eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur. Die Vorinstanz hat die im Mobiltelefon des Beschwerdegegners enthaltenen Standortdaten, welche die Kantonspolizei St. Gallen nach deren Bericht vom 14. Februar 2020 (S. 2) gesichert hat, der Beschwerdeführerin freigegeben. Damit kann diese ermitteln, wo sich der Beschwerdegegner wann aufhielt. Wenn die Beschwerdeführerin keinen Zugang zu den Bildern und Videos hat, erschwert das daher insoweit die Strafuntersuchung nicht stark.

1.3.3. Die Beschwerdeführerin bringt im Weiteren vor, anhand der Bilder und Videos könnte möglicherweise ermittelt werden, ob und inwiefern der Beschwerdegegner zur Person, welche ihm das "iPhone 8" in der Bar angeblich verkauft habe, Kontakt gehabt habe.
Die Beschwerdeführerin verfügt aufgrund des angefochtenen Entscheids über umfangreiche Daten, die einen allfälligen Kontakt des Beschwerdegegners mit dem angeblichen Verkäufer beweisen könnten. Die Vorinstanz hat namentlich freigegeben: Die Anruflisten, SMS-Nachrichten, Chats, Audiodateien mit Quellenanhang WhatsApp, Kontakte und E-Mails (vgl. zu den Einzelheiten oben lit. B). In Anbetracht der Menge dieser Daten kann den Bildern und Videos keine zentrale Bedeutung mehr beigemessen werden, zumal es sich bei Letzteren um keine Kommunikationsdaten handelt. Die Beschwerdeführerin befindet sich aufgrund der von der Vorinstanz freigegebenen Daten bereits in einer vergleichsweise guten Lage, um einen allfälligen Kontakt des Beschwerdegegners mit dem Verkäufer, sofern es diesen überhaupt gibt, beweisen zu können. Es kann deshalb nicht gesagt werden, dass der fehlende Zugriff der Beschwerdeführerin auf die Bilder und Videos die Weiterführung des Strafverfahrens zumindest stark erschwert. Die Beschwerdeführerin verfügt mit den freigegebenen Daten vielmehr über anderweitige Ermittlungsansätze. Im Lichte der dargelegten restriktiven Rechtsprechung, welche die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen Zwischenentscheid nicht bei jeder
Ablehnung der Verwendung eines Beweismittels zulässt, kann daher auch insoweit kein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur angenommen werden.

1.3.4. Die im Mobiltelefon des Beschwerdegegners enthaltenen Daten wurden vollständig gespiegelt. Damit ist nicht erkennbar, dass die Rückgabe des Mobiltelefons an den Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur verursachen können sollte.

1.4. Ist demnach ein derartiger Nachteil weder dargetan noch ersichtlich, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

1.5. Klarzustellen bleibt Folgendes: Ist die Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 BGG nicht zulässig, so ist gemäss Art. 93 Abs. 3 BGG der betreffende Zwischenentscheid durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt. Die Beschwerdeführerin kann somit den vorinstanzlichen Entscheid gegebenenfalls mit Beschwerde gegen den Endentscheid anfechten. Die Vorinstanz darf deshalb die Bilder und Videos noch nicht löschen, sondern muss sie bis zum Abschluss des Strafverfahrens aufbewahren.

2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton hat dem Vertreter des Beschwerdegegners eine Entschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach Art. 64 BGG ist damit hinfällig.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Appenzell Innerrhoden hat dem Vertreter des Beschwerdegegners, Rechtsanwalt Yves Brühwiler, eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgericht Appenzell Innerrhoden, Zwangsmassnahmengericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. März 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Härri

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 248 Siegelung - 1 Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
¹	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
²	Sobald die Strafbehörde feststellt, dass die Inhaberin oder der Inhaber nicht mit der an den Aufzeichnungen oder Gegenständen berechtigten Person identisch ist, gibt sie dieser Gelegenheit, innert drei Tagen die Siegelung zu verlangen.
³	Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.