1B_298/2020 - 2021-03-17 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 298/2020

Urteil vom 17. März 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell I.Rh.,
Unteres Ziel 20, 9050 Appenzell,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
Beschwerdegegner.
vertreten durch Rechtsanwalt Yves Brühwiler.

Gegenstand
Entsiegelung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksgerichts
Appenzell Innerrhoden, Zwangsmassnahmengericht,
vom 14. Mai 2020 (Z 10-2019).

Sachverhalt:

A.
Am 21. Juli 2019, zwischen 03.45 und 03.50 Uhr, brach eine unbekannte Täterschaft in ein Verkaufsgeschäft ein. Sie behändigte drei Tablet-Computer und 16 Mobiltelefone, unter anderem ein "iPhone 8". Am 11. September 2019 registrierte sich eine Frau mit dem "iPhone 8". Anlässlich der bei ihr am 31. Oktober 2019 durchgeführten Hausdurchsuchung gab sie an, ihr früherer Freund, A.________, habe es ihr Anfang September 2019 in der Originalverpackung geschenkt. In der Folge wurde bei A.________ am 31. Oktober 2019 ebenfalls eine Hausdurchsuchung durchgeführt und dabei sein eigenes Mobiltelefon sichergestellt. Er verlangte gleichentags dessen Siegelung. Bei seiner Einvernahme bestritt er, am Einbruchdiebstahl vom 21. Juli 2019 beteiligt gewesen zu sein; das "I-Phone 8" habe er von jemandem in einer Bar gekauft; er habe den Verkäufer nicht näher gekannt und mit ihm sonst nichts zu tun gehabt.

B.
Am 4. November 2019 beantragte die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Innerrhoden dem dortigen Zwangsmassnahmengericht die Entsiegelung des Mobiltelefons von A.________.
Am 27. November 2019 ordnete das Zwangsmassnahmengericht die Entfernung des Siegels und eine richterliche Triage an. Letztere führte es vom 8. bis zum 12. Mai 2020 durch.
Am 14. Mai 2020 hiess das Zwangsmassnahmengericht das Entsiegelungsgesuch teilweise gut. Es übermittelte der Staatsanwaltschaft folgende Daten aus dem Extraktionsbericht zur weiteren prozessualen Verwendung: Anruflisten (Facebook Messenger, nativ und WhatsApp), SMS-Nachrichten, Chats (Facebook Messenger, Instagram, Telegram und WhatsApp), Audiodateien mit Quellenanhang WhatsApp, Kontakte (Facebook, Facebook Messenger, Instagram, Telegram, WhatsApp und Mobiltelefon), Standortdaten, E-Mails und Dokumente. Es ordnete die Löschung der ausgesonderten Daten, insbesondere der Bilder und Videos, sowie die Rückgabe des Mobiltelefons an A.________ an.

C.
Die Staatsanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, in Abänderung des Entscheids des Zwangsmassnahmengerichts vom 14. Mai 2020 seien die auf dem Mobiltelefon von A.________ gesicherten Bilder und Videos an die Staatsanwaltschaft zur weiteren prozessualen Verwendung zu übermitteln bzw. nicht auszusondern. Das Mobiltelefon sei nicht vor seiner Auswertung an A.________ herauszugeben. Es sei die Rechtskraft der vom Zwangsmassnahmengericht angeordneten Entsiegelung betreffend die von ihm freigegebenen Daten festzustellen und diese unverzüglich der Staatsanwaltschaft zur weiteren prozessualen Verwendung zu übermitteln.

D.
Das Zwangsmassnahmengericht beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. A.________ hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft hat repliziert. Das Zwangsmassnahmengericht und A.________ haben sich hierzu nicht mehr geäussert.

E.
Mit Verfügung vom 21. Juli 2020 hiess der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch der Staatsanwaltschaft um aufschiebende Wirkung gut. Damit hielt er die Sicherstellung des Mobiltelefons von A.________ bis zum Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens aufrecht.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Vorinstanz hat nach Art. 248 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 380 StPO als einzige kantonale Instanz entschieden. Die Beschwerde ist somit gemäss Art. 80 BGG zulässig. Die Beschwerdeführerin verfolgt sämtliche Straftaten im gesamten Kanton. Sie ist daher nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 3 BGG zur Beschwerde berechtigt (BGE 142 IV 196 E. 1.5.2 S. 200; Urteil 1B 438/2020 vom 27. November 2020 E. 1 mit Hinweis).

1.2. Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Er stellt einen Zwischenentscheid dar. Dieser betrifft weder die Zuständigkeit noch den Ausstand. Es handelt sich somit um einen "anderen Zwischenentscheid" nach Art. 93 BGG. Dagegen ist gemäss Absatz 1 dieser Bestimmung die Beschwerde zulässig, (a) wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann, oder (b) wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
Die Variante nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG fällt hier ausser Betracht.
Nach der Rechtsprechung muss es sich im Strafrecht beim nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Ein derartiger Nachteil liegt vor, wenn er auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen späteren Entscheid nicht mehr behoben werden kann (BGE 144 IV 127 E. 1.3.1 S. 130). Ein lediglich tatsächlicher Nachteil wie die Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens genügt nicht. Das Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur soll sicherstellen, dass sich das Bundesgericht soweit möglich nicht mehrmals mit einer Angelegenheit befassen muss. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist restriktiv zu handhaben (BGE 144 III 475 E. 1.2 S. 479 mit Hinweisen).
Im Beweisrecht droht der Staatsanwaltschaft nach der Rechtsprechung ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur, wenn ohne das in Frage stehende Beweismittel die Weiterführung des Strafverfahrens verunmöglicht oder zumindest stark erschwert wird. Dies trifft nicht zu, wenn der Staatsanwaltschaft andere Untersuchungsmassnahmen zur Weiterführung des Strafverfahrens und gegebenenfalls Anklageerhebung zur Verfügung stehen. In jedem Fall ist es Sache der Staatsanwaltschaft, die Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG darzutun, damit auf ihre Beschwerde eingetreten werden kann (BGE 141 IV 284 E. 2.4 S. 287 f.; 289 E. 1.4 S. 292; je mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung gilt auch bei der Entsiegelung (Urteile 1B 108/2020 vom 25. November 2020 E. 5.2; 1B 526/2017 vom 4. Mai 2018 E. 1.3.1; je mit Hinweisen).

1.3.

1.3.1. Die Vorinstanz legt dar, sie habe die im Mobiltelefon des Beschwerdegegners enthaltenen Bilder und Videos gesichtet. Diese enthielten keine Inhalte, welche im Zusammenhang mit der abzuklärenden Straftat stünden, und seien als mögliche Beweismittel somit unerheblich. Die Vorinstanz sonderte die Bilder und Videos deshalb aus und ordnete deren Löschung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittelverfahren an.

1.3.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, aufgrund der Bilder und Videos könnte allenfalls geklärt werden, wo sich der Beschwerdegegner im Zeitpunkt des Einbruchdiebstahls aufgehalten habe.
Das Vorbringen genügt nicht für die Annahme eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur. Die Vorinstanz hat die im Mobiltelefon des Beschwerdegegners enthaltenen Standortdaten, welche die Kantonspolizei St. Gallen nach deren Bericht vom 14. Februar 2020 (S. 2) gesichert hat, der Beschwerdeführerin freigegeben. Damit kann diese ermitteln, wo sich der Beschwerdegegner wann aufhielt. Wenn die Beschwerdeführerin keinen Zugang zu den Bildern und Videos hat, erschwert das daher insoweit die Strafuntersuchung nicht stark.

1.3.3. Die Beschwerdeführerin bringt im Weiteren vor, anhand der Bilder und Videos könnte möglicherweise ermittelt werden, ob und inwiefern der Beschwerdegegner zur Person, welche ihm das "iPhone 8" in der Bar angeblich verkauft habe, Kontakt gehabt habe.
Die Beschwerdeführerin verfügt aufgrund des angefochtenen Entscheids über umfangreiche Daten, die einen allfälligen Kontakt des Beschwerdegegners mit dem angeblichen Verkäufer beweisen könnten. Die Vorinstanz hat namentlich freigegeben: Die Anruflisten, SMS-Nachrichten, Chats, Audiodateien mit Quellenanhang WhatsApp, Kontakte und E-Mails (vgl. zu den Einzelheiten oben lit. B). In Anbetracht der Menge dieser Daten kann den Bildern und Videos keine zentrale Bedeutung mehr beigemessen werden, zumal es sich bei Letzteren um keine Kommunikationsdaten handelt. Die Beschwerdeführerin befindet sich aufgrund der von der Vorinstanz freigegebenen Daten bereits in einer vergleichsweise guten Lage, um einen allfälligen Kontakt des Beschwerdegegners mit dem Verkäufer, sofern es diesen überhaupt gibt, beweisen zu können. Es kann deshalb nicht gesagt werden, dass der fehlende Zugriff der Beschwerdeführerin auf die Bilder und Videos die Weiterführung des Strafverfahrens zumindest stark erschwert. Die Beschwerdeführerin verfügt mit den freigegebenen Daten vielmehr über anderweitige Ermittlungsansätze. Im Lichte der dargelegten restriktiven Rechtsprechung, welche die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen Zwischenentscheid nicht bei jeder
Ablehnung der Verwendung eines Beweismittels zulässt, kann daher auch insoweit kein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur angenommen werden.

1.3.4. Die im Mobiltelefon des Beschwerdegegners enthaltenen Daten wurden vollständig gespiegelt. Damit ist nicht erkennbar, dass die Rückgabe des Mobiltelefons an den Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur verursachen können sollte.

1.4. Ist demnach ein derartiger Nachteil weder dargetan noch ersichtlich, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

1.5. Klarzustellen bleibt Folgendes: Ist die Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 BGG nicht zulässig, so ist gemäss Art. 93 Abs. 3 BGG der betreffende Zwischenentscheid durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt. Die Beschwerdeführerin kann somit den vorinstanzlichen Entscheid gegebenenfalls mit Beschwerde gegen den Endentscheid anfechten. Die Vorinstanz darf deshalb die Bilder und Videos noch nicht löschen, sondern muss sie bis zum Abschluss des Strafverfahrens aufbewahren.

2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton hat dem Vertreter des Beschwerdegegners eine Entschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach Art. 64 BGG ist damit hinfällig.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Appenzell Innerrhoden hat dem Vertreter des Beschwerdegegners, Rechtsanwalt Yves Brühwiler, eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgericht Appenzell Innerrhoden, Zwangsmassnahmengericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. März 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Härri

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 248 Mise sous scellés - 1 Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
¹	Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
²	Dès que l'autorité pénale constate que le détenteur n'est pas l'ayant droit, elle donne à ce dernier la possibilité de demander, dans un délai de trois jours, la mise sous scellés des documents, enregistrements ou autres objets.
³	Si l'autorité pénale ne demande pas la levée des scellés dans les 20 jours, les documents, enregistrements et autres objets mis sous scellés sont restitués au détenteur.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.