6B_1016/2019 - 2020-03-17 - Infrazione - Berufungsverfahren; Verfahrensrechte, Strafzumessung (Nötigung; grobe Verletzung von Verkehrsregeln)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1016/2019

Urteil vom 17. März 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterinnen van de Graaf, Koch,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufungsverfahren; Verfahrensrechte, Strafzumessung (Nötigung; grobe Verletzung von Verkehrsregeln),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des
Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 4. Juli 2019 (SST.2017.295 / lc / ca).

Erwägungen:

1.
Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte den Beschwerdeführer am 25. April 2017 wegen mehrfachen Betrugs, mehrfacher Nötigung und grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 230 Tagessätzen zu Fr. 60.- und einer Busse von Fr. 3'450.- respektive 58 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse.

Hiergegen erhob der Beschwerdeführer Berufung und verlangte die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Diese fand am 26. November 2018 statt. Nachdem die Vorinstanz den Beschwerdeführer befragt hatte, unterbrach sie die Berufungsverhandlung, da die Sache mangels Einvernhame der trotz ordnungsgemässer Vorladung (unentschuldigt) nicht erschienenen Zeugin B.________ nicht spruchreif sei. Die für den 18. März 2019 angesetzte (Fortsetzung der) Hauptverhandlung wurde abgesagt. Die Zeugin teilte der Vorinstanz in der Folgezeit schriftlich mit, aufgrund eines längeren beruflichen Auslandsaufenthaltes in London nicht vor Gericht zu erscheinen und ersuchte darum, "die Rücktretung meiner [ihrer] Zeugenaussage" zu akzeptieren. Die Vorinstanz könne die "Anklage zurückziehen und das Verfahren schliessen".

Der Verfügung der Vorinstanz vom 17. Mai 2019, innert fünf Tagen seine aktuellen Einkommensverhältnisse mitzuteilen, kam der Beschwerdeführer nicht nach. Mit schriftlich eröffnetem Entscheid vom 4. Juli 2019 verurteilte die Vorinstanz den Beschwerdeführer in Übereinstimmung mit den erstinstanzlichen Schuldsprüchen zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 80.- sowie zu einer Busse von Fr. 2'500.- respektive einer Ersatzfreiheitsstrafe von 32 Tagen im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse.

2.
Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngemäss, die Schuldsprüche wegen mehrfacher Nötigung und grober Verletzung von Verkehrsregeln seien aufzuheben und er sei wegen mehrfachen Betrugs zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör und eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung. Nach der Befragung der Zeugin im erstinstanzlichen Verfahren hätten sich diverse Unklarheiten ergeben, die nicht geklärt worden seien. Nachdem die Zeugin ihre Aussage zurückgezogen habe und daneben keine weiteren Beweise vorlägen, sei der Sachverhalt nicht erstellt. Die Vorinstanz verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör, da sie ihn nicht über die Eingaben der Zeugin informiert habe und auf diese auch im Urteil nicht eingehe. Sollte ein Freispruch durch das Bundesgericht nicht möglich sein, sei die Sache zur Heilung der Verfahrensfehler an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Die Vorinstanz lässt sich vernehmen, stellt jedoch keinen Antrag. Die Beschwerdegegnerin verzichtet auf eine Stellungnahme.

3.

3.1. Die Rügen erweisen sich als begründet. Der angefochtene Entscheid verstösst in mehrfacher Hinsicht gegen Bundesrecht. Die Vorinstanz konnte vorliegend nach Eröffnung der Berufungsverhandlung nicht formlos und ohne Einverständnis des Beschwerdeführers in das schriftliche Verfahren wechseln. Das Berufungsverfahren ist nach der gesetzlichen Konzeption grundsätzlich mündlich (vgl. zuletzt: 6B 606/2018 vom 12. Juli 2019 mit Hinweisen) und der Beschwerdeführer hat ausdrücklich die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt. Auch hätte eine schriftliche Verfahrensfortführung und -beendigung, nachdem das Verfahren zuvor mündlich war, erfordert, dem Beschwerdeführer zur Wahrung des rechtlichen Gehörs die Eingaben der Zeugin an die Vorinstanz zur Kenntnis zu bringen und zu diesen Stellung nehmen zu lassen. Die Begründung der Tat- und Rechtsstandpunkte erfolgt im mündlichen Berufungsverfahren in Form der Parteivorträge erst nach Abschluss des Beweisverfahrens (vgl. Art. 346 i.V.m. Art. 405 Abs. 1 StPO). Dieses war zum Zeitpunkt der Unterbrechung der Berufungsverhandlung vom 26. November 2018 jedoch nicht abgeschlossen. Der Beschwerdeführer hatte weder die Möglichkeit sich dazu zu äussern, ob und inwieweit die
"Rücktretung meiner [ihrer] Zeugenaussage" und das Einverständnis der Zeugin, "die Anklage zurückzuziehen und das Verfahren zu schliessen", für die Beurteilung der von ihr zuvor gemachten Aussagen von Relevanz sind, noch konnte er vor Abschluss des Beweisverfahrens allenfalls erforderliche weitere Beweisanträge stellen (vgl. Art. 345 i.V.m. Art. 405 Abs. 1 StPO; 6B 389/2019 vom 28. Oktober 2019 E. 2.2.2; 1B 35/2018 vom 30. August 2018 E. 3.2). Mit dem unangekündigten Wechsel ins schriftliche Verfahren verletzt die Vorinstanz das Recht des Beschwerdeführers auf das letzte Wort (Art. 347 Abs. 1 StPO) und übersieht, das die schriftliche Urteilsverkündung vorliegend nur mit dessen Einverständnis möglich gewesen wäre (Art. 83 Abs. 3 StPO).
Der angefochtene Entscheid genügt auch nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen. Der Beschwerdeführer rügt zutreffend, dass die Vorinstanz im angefochtenen Urteil nicht darlegt, warum sie die Sache entgegen ihrer ursprünglichen Einschätzung ohne persönliche Einvernahme der Zeugin im Nachhinein als spruchreif erachtet. Dies ist auch nicht ersichtlich. Es wurden keine weiteren Beweise erhoben, die zum Nachweis des Anklagesachverhalts geeignet wären und die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Widersprüche in den Aussagen der Zeugin beseitigen. Die im Nachgang zur Hauptverhandlung vom 10. Dezember 2018 unternommenen Versuche, die Zeugin persönlich einzuvernehmen, belegen, dass die Vorinstanz eine Befragung für erforderlich hielt. Dass die Zeugin ihre privaten Belange höher gewichtete als ihre Zeugnispflicht, rechtfertigt vorliegend weder aus tatsächlichen noch rechtlichen Gründen (ohne Begründung), auf deren Einvernahme zu verzichten. Der Untersuchungsgrundsatz gilt auch uneingeschränkt im Rechtsmittelverfahren (vgl. Art. 6 , 343 Abs. 3 i.V. Art. 405 Abs. 1 StPO; BGE 144 I 234 E. 5.6.2; 143 IV 214 E. 5.4). Zudem war die Zeugin während ihres einjährigen Auslandsaufenthalts wiederholt in der Schweiz und hätte demnach -
allenfalls mittels Vorführung - einvernommen werden können (vgl. Art. 205 Abs. 1 , Art. 207 Abs. 1 StPO). Eine rechtshilfeweise Befragung per Videokonferenz oder mittels schriftlicher Berichte hat die Vorinstanz nicht geprüft (vgl. Art. 55 Abs. 2 , Art. 144 , Art. 145 und Art. 148 StPO).

3.2. Unabhängig davon, welchen Sachverhalt die Vorinstanz nach prozessual ordnungsgemässer Durchführung und Beendigung des Berufungsverfahrens (vgl. Art. 2 Abs. 2 StPO) für erstellt hält, ist darauf hinzuweisen, dass ein Schuldspruch wegen Nötigung nicht damit begründet werden kann, der Beschwerdeführer habe die Zeugin an ihrer ursprünglich geplanten Fahrt gehindert und diese veranlasst, auf den Parkplatz eines Schnellrestaurants abzubiegen, indem er in ihr Fahrzeug hineingefasst habe (ohne die Zeugin zu berühren). Zum einen erscheint bereits fraglich, inwieweit das Verhalten eine (konkludente) Androhung ernstlicher Nachteile darstellen soll, und zum anderen übersieht die Vorinstanz, dass sich die Zeugin bereits auf der Abbiegespur eingeordnet hatte, als der Beschwerdeführer in das Auto gefasst hat, mithin der Taterfolg vor der Tathandlung eingetreten war.

4.
Die Beschwerde ist im Verfahren gemäss Art. 109 BGG gutzuheissen. Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der anwaltlich nicht vertretene Beschwerdeführer macht keine Auslagen geltend, weshalb er nicht zu entschädigen ist (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 4. Juli 2019 aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. März 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 346 Discussione - 1 Chiusa la procedura probatoria, le parti espongono e motivano le loro proposte. Si procede alle arringhe nell'ordine seguente:
¹	Chiusa la procedura probatoria, le parti espongono e motivano le loro proposte. Si procede alle arringhe nell'ordine seguente:
^a	pubblico ministero;
^b	accusatore privato;
^c	terzi colpiti dalla confisca di oggetti pericolosi o valori patrimoniali (art. 69-73 CP243);
^d	imputato o suo difensore.
²	Le parti hanno diritto a una seconda arringa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 405 Procedura orale - 1 La procedura orale d'appello è retta dalle disposizioni concernenti il dibattimento di primo grado.
¹	La procedura orale d'appello è retta dalle disposizioni concernenti il dibattimento di primo grado.
²	Se l'imputato o l'accusatore privato ha interposto appello oppure appello incidentale, chi dirige il procedimento li cita al dibattimento. In casi semplici e su loro richiesta, può dispensarli dal partecipare al dibattimento e consentire loro di presentare e motivare per scritto le conclusioni.
³	Chi dirige il procedimento convoca il pubblico ministero al dibattimento:
^a	nei casi di cui all'articolo 337 capoversi 3 e 4;
^b	se il pubblico ministero ha interposto appello o appello incidentale.
⁴	Se non è stato convocato al dibattimento, il pubblico ministero può presentare per scritto le sue conclusioni e motivazioni oppure può comparire personalmente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 405 Procedura orale - 1 La procedura orale d'appello è retta dalle disposizioni concernenti il dibattimento di primo grado.
¹	La procedura orale d'appello è retta dalle disposizioni concernenti il dibattimento di primo grado.
²	Se l'imputato o l'accusatore privato ha interposto appello oppure appello incidentale, chi dirige il procedimento li cita al dibattimento. In casi semplici e su loro richiesta, può dispensarli dal partecipare al dibattimento e consentire loro di presentare e motivare per scritto le conclusioni.
³	Chi dirige il procedimento convoca il pubblico ministero al dibattimento:
^a	nei casi di cui all'articolo 337 capoversi 3 e 4;
^b	se il pubblico ministero ha interposto appello o appello incidentale.
⁴	Se non è stato convocato al dibattimento, il pubblico ministero può presentare per scritto le sue conclusioni e motivazioni oppure può comparire personalmente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 347 Chiusura del contraddittorio - 1 Concluse le arringhe, l'imputato ha diritto all'ultima parola.
¹	Concluse le arringhe, l'imputato ha diritto all'ultima parola.
²	In seguito, chi dirige il procedimento dichiara chiuso il contraddittorio.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 83 Interpretazione e rettifica delle decisioni - 1 Se il dispositivo di una decisione è poco chiaro, contraddittorio o incompleto o è in contraddizione con la motivazione, l'autorità penale che ha pronunciato la decisione la interpreta o la rettifica ad istanza di parte o d'ufficio.
¹	Se il dispositivo di una decisione è poco chiaro, contraddittorio o incompleto o è in contraddizione con la motivazione, l'autorità penale che ha pronunciato la decisione la interpreta o la rettifica ad istanza di parte o d'ufficio.
²	L'istanza è presentata per scritto; vi devono essere indicati i passaggi contestati o le modifiche auspicate.
³	L'autorità penale dà alle altre parti l'opportunità di pronunciarsi sull'istanza.
⁴	La decisione interpretata o rettificata è comunicata alle parti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 6 Principio della verità materiale - 1 Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
¹	Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
²	Esse esaminano con la medesima cura le circostanze a carico e a discarico.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 343 Assunzione delle prove - 1 Il giudice procede all'assunzione di nuove prove e a complementi di prova.
¹	Il giudice procede all'assunzione di nuove prove e a complementi di prova.
²	Provvede altresì a riassumere le prove che non sono state assunte regolarmente nella procedura preliminare.
³	Provvede anche a riassumere le prove che sono state assunte regolarmente nella procedura preliminare laddove la conoscenza diretta dei mezzi di prova appaia necessaria per la pronuncia della sentenza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 205 Obbligo di comparire, impedimento e mancata comparizione - 1 Chi è oggetto di una citazione emessa da un'autorità penale deve darvi seguito.
¹	Chi è oggetto di una citazione emessa da un'autorità penale deve darvi seguito.
²	Chi è impedito di dar seguito a una citazione deve comunicarlo senza indugio all'autorità citante; l'impedimento va motivato e per quanto possibile provato.
³	Una citazione può essere revocata per gravi motivi. La revoca ha effetto soltanto dal momento in cui è stata notificata al citato.
⁴	Chi ingiustificatamente non dà seguito a una citazione da parte del pubblico ministero, dell'autorità penale delle contravvenzioni o del giudice o lo fa troppo tardi può essere punito con una multa disciplinare e tradotto all'autorità citante con la forza pubblica.
⁵	Sono fatte salve le disposizioni concernenti la procedura contumaciale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 207 Presupposti e competenze - 1 Una persona può essere sottoposta ad accompagnamento coattivo se:
¹	Una persona può essere sottoposta ad accompagnamento coattivo se:
^a	non ha dato seguito a una citazione;
^b	in base a indizi concreti si può ritenere che non darà seguito a una citazione;
^c	in procedimenti per crimini o delitti, la sua immediata comparizione è indispensabile nell'interesse del procedimento;
^d	è gravemente indiziata di un crimine o di un delitto e si deve presumere che sussistano motivi di carcerazione.
²	L'accompagnamento coattivo è disposto da chi dirige il procedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 55 - 1 Se un Cantone si occupa di un caso di assistenza giudiziaria internazionale, è competente il pubblico ministero.
¹	Se un Cantone si occupa di un caso di assistenza giudiziaria internazionale, è competente il pubblico ministero.
²	Durante la procedura dibattimentale le autorità giudicanti possono presentare autonomamente domande d'assistenza giudiziaria.
³	Sono fatti salvi i poteri delle autorità d'esecuzione penale.
⁴	Se il diritto federale assegna compiti di assistenza giudiziaria a un'autorità giudiziaria, è competente la giurisdizione di reclamo.
⁵	Se il Cantone che si occupa di una domanda di assistenza giudiziaria estera esegue atti procedurali in altri Cantoni, sono applicabili le disposizioni concernenti l'assistenza giudiziaria nazionale.
⁶	I Cantoni disciplinano l'ulteriore procedura.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 144 Interrogatorio per videoconferenza - 1 Il pubblico ministero e l'autorità giudicante possono procedere a un interrogatorio per videoconferenza se la comparizione personale dell'interrogando non è possibile o lo è soltanto con grande dispendio.
¹	Il pubblico ministero e l'autorità giudicante possono procedere a un interrogatorio per videoconferenza se la comparizione personale dell'interrogando non è possibile o lo è soltanto con grande dispendio.
²	L'interrogatorio è registrato su supporto audiovisivo.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 148 Nella procedura di assistenza giudiziaria - 1 Se si raccolgono prove all'estero nell'ambito di una procedura di assistenza giudiziaria, il diritto delle parti di partecipare all'assunzione delle prove è soddisfatto se le parti:
¹	Se si raccolgono prove all'estero nell'ambito di una procedura di assistenza giudiziaria, il diritto delle parti di partecipare all'assunzione delle prove è soddisfatto se le parti:
^a	possono formulare domande da rivolgere all'autorità estera richiesta;
^b	a rogatoria espletata, possono esaminare il verbale; e
^c	possono porre domande completive per scritto.
²	È applicabile l'articolo 147 capoverso 4.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 2 Amministrazione della giustizia penale - 1 La giustizia penale è amministrata esclusivamente dalle autorità designate dalla legge.
¹	La giustizia penale è amministrata esclusivamente dalle autorità designate dalla legge.
²	I procedimenti penali possono essere svolti ed evasi soltanto nelle forme previste dalla legge.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.