8C_784/2009 - 2010-03-17 - Assurance-chômage

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 784/2009

Urteil vom 17. März 2010
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Maillard,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

Verfahrensbeteiligte
K.________,
vertreten durch Advokat Alexander Imhof,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland, Bahnhofstrasse 32, 4133 Pratteln,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung (Erlass [Rückerstattung]),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 19. Juni 2009.

Sachverhalt:

A.
K.________ (Jg. 1953) arbeitete laut am 30. Juni 2000 unterzeichnetem "Betriebsleiter-Vertrag" seit dem 1. Juli 2000 in der "X.________ GmbH" in Laufen als Betriebsführer, bis ihm mit Schreiben vom 27. September 2005 wegen Betriebsschliessung auf den 31. Oktober 2005 hin gekündigt wurde. Am 13. Oktober 2005 meldete er sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an und bezog ab 1. November 2005 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung hatte er am 14. Oktober 2005 die Frage: "Sind bzw. waren Sie oder Ihr Ehegatte/ Ihre Ehegattin am Betrieb beteiligt oder in leitender Funktion (z.B. Aktionär, Verwaltungsrat in einer AG oder Gesellschafter, Geschäftsführer in einer GmbH, etc.)?" verneint. Als K.________ am 26. September 2006 wieder als Gesellschafter und zudem als Liquidator der "X.________ GmbH" im Handelsregister eingetragen worden war, stellte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland ihre Zahlungen ab Ende Januar 2007 ein. Mit Verfügung vom 15. Juni 2007 teilte sie K.________ mit, dass ihm die Anspruchsberechtigung für die Zeit ab 1. November 2005 wegen arbeitgeberähnlicher Stellung mit "massgebendem Einfluss auf die Entscheidungen der Firma" abgesprochen
werde. Dementsprechend forderte sie mit Verfügung vom 6. Juli 2007 die für die Zeit ab 1. November 2005 bis 31. Januar 2007 ausgerichteten Leistungen im Gesamtbetrag von Fr. 51'172.55 als unrechtmässig bezogen zurück. Nach am 10. Oktober 2007 erfolgtem Rückzug der gegen die beiden Verfügungen vom 15. Juni und 6. Juli 2007 erhobenen Einsprachen schrieb das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Baselland diese mit Entscheid vom 15. Oktober 2007 als gegenstandslos geworden ab. Am 1. März 2008 stellte K.________ ein Gesuch um Erlass der Rückerstattungsschuld, welches mit Verfügung vom 28. Juli 2008 jedoch mangels Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug abschlägig beschieden wurde. Daran hielt die Einspracheinstanz des KIGA mit Entscheid vom 1. Dezember 2008 fest.

B.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 19. Juni 2009 ab.

C.
K.________ lässt Beschwerde führen und - nebst der Aufhebung des kantonalen Entscheids - die Rückweisung an das KIGA, eventuell an die Vorinstanz, zur Neubeurteilung beantragen.

Das KIGA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer, welcher die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind (vgl. BGE 130 III 138 E. 1.4 S. 140).

2.
Zu prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer die rechtskräftig festgestellte Rückerstattungsschuld über Fr. 51'172.55 erlassen werden kann. Nach dem Rückzug der gegen die Rückerstattungsverfügung vom 6. Juli 2007 erhobenen Einsprache ist diese in Rechtskraft erwachsen und kann daher als solche im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht mehr auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüft werden. Streitig und zu prüfen ist einzig noch die Erlassfrage.

2.1 Wie das kantonale Gericht zutreffend dargelegt hat, sind unrechtmässig bezogene Leistungen gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG, auf welchen Art. 95 Abs. 1 AVIG verweist, zurückzuerstatten (Satz 1); wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Satz 2). Die nach Gesetz und Rechtsprechung bei der Prüfung der Erlassvoraussetzung der Gutgläubigkeit eines Leistungsbezügers im Sinne von Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG zu beachtenden Grundsätze sind im angefochtenen Entscheid richtig dargelegt worden. Darauf wird verwiesen.

2.2 Nach der Rechtsprechung ist bei der Frage nach der Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug hinsichtlich der Überprüfungsbefugnis des Gerichts zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sollen. Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein gehört zum inneren Tatbestand und wird daher als Tatfrage von der Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich beurteilt. Demgegenüber gilt die Frage nach der gebotenen Aufmerksamkeit als frei überprüfbare Rechtsfrage, soweit es darum geht, festzustellen, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse auf den guten Glauben berufen kann (BGE 122 V 221 E. 3 S. 223, ARV 1998 Nr. 41 S. 234 E. 3, je mit Hinweisen).

3.
3.1 Zum Vorliegen eines Unrechtsbewusstseins hat sich die Vorinstanz zwar - bezogen auf den konkret zur Diskussion stehenden Fall - nicht geäussert, doch besteht keine Veranlassung zur Annahme, der Beschwerdeführer hätte absichtlich die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung erwirkt, auf welche er keinen Anspruch hatte, und sei sich dessen auch bewusst gewesen. Gegen die Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug spricht unter anderem das Vorliegen einer grobfahrlässigen Verletzung der Auskunfts- und/oder der Meldepflicht, was gegebenenfalls als Indiz dafür gewertet werden kann, dass der Leistungsbezüger bei Aufbringung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt und Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen können und müssen. Wie auch in anderen Bereichen beurteilt sich die geforderte Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei jedoch das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (SVR 2007 IV Nr. 13 S. 49 E. 4.4 sowie Urteile 9C 14/2007 vom 2. Mai 2007, E. 4.1, und I 622/05 vom 14. August 2006, E. 3).

3.2 Indem der Beschwerdeführer am 14. Oktober 2005 im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung bei der Frage nach einer - aktuellen oder früheren - Beteiligung am Betrieb oder einer leitenden Funktion (Frage Nr. 29) die Antwort "nein" ankreuzte, hat er - in Verletzung seiner Auskunftspflicht - nicht wahrheitsgemäss geantwortet, war er doch zumindest in den ersten Jahren nach der Firmengründung, nämlich ab 6. Juli 2000 bis 5. August 2002, sowohl als Gesellschafter als auch als Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen. Ab 5. August 2002 war er hingegen nur mehr als Geschäftsführer ohne gleichzeitige Gesellschafterstellung aufgeführt. Dies allein schloss ihn im Zeitpunkt seiner Anmeldung zum Leistungsbezug nicht schon von der Anspruchsberechtigung aus. Dem Geschäftsführer in einer GmbH bleibt der Leistungsanspruch nicht bereits auf Grund dieser Eigenschaft und ungeachtet der konkreten Verhältnisse verwehrt (Urteil 8C 84/2008 vom 3. März 2009 [publiziert in ARV 2009 S. 177], E. 2). Auch die Publizitätswirkung des Handelsregisters und die deretwegen vorausgesetzte Kenntnis auch der Organe der Arbeitslosenversicherung von den darin enthaltenen Einträgen (Urteil 8C 293/2008 vom 30. Juli 2009 [publiziert in: ARV 2009 S. 346] E. 4.6)
entband die Verwaltung nicht von der Obliegenheit, zusätzlich - nicht erst als sie vom erneuten Eintrag des Beschwerdeführers im Handelsregister als Gesellschafter und Liquidator erfahren hatte - die tatsächlichen betrieblichen Verhältnisse genauer zu untersuchen. Diese vermögen unter Umständen eine Verneinung der Anspruchsberechtigung auch zu rechtfertigen, wenn allein die Einträge im Handelsregister eine solche noch nicht begründen (vgl. Urteil 8C 664/2010 vom 13. Januar 2010, E. 4.1). Die erst im Februar 2006 in die Wege geleiteten Abklärungen ergaben, dass der Beschwerdeführer den Betrieb "X.________" über Jahre hinweg faktisch allein geführt hat, sodass seine Funktion derjenigen eines Betriebsinhabers praktisch gleichkam; als Gesellschafter wies das Handelsregister noch seinen Sohn A.________ und ab 7. Februar 2005 seine Tochter B.________ aus, zwei Nachkommen, welche schon wegen ihres damals noch jugendlichen Alters, aber auch wegen ihrer - zumindest teilweise zu Ausbildungszwecken eingegangenen - anderweitigen Verpflichtungen kaum eine entscheidende Rolle in der Betriebsleitung einnehmen konnten, sodass diese praktisch ausschliesslich beim Beschwerdeführer liegen musste. Im Schreiben vom 10. Oktober 2007, mit welchem die
Einsprachen gegen die Verneinung des Leistungsanspruchs einerseits und die verfügte Rückerstattungsforderung andererseits zurückgezogen wurden, erklärte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers denn auch ausdrücklich, eine Rücksprache mit Vater und Sohn habe ergeben, dass faktisch der Vater den Betrieb führte; er habe für seine Kinder geschäftlich etwas aufbauen wollen, das diese dann später hätten übernehmen können. Angesichts dieser - nicht offensichtlich unrichtig festgestellten - Umstände stand es der Verwaltung grundsätzlich offen, wegen der möglichen Einflussnahme des Beschwerdeführers auf die betrieblichen Entscheidungsprozesse von einer arbeitgeberähnlichen Stellung auszugehen und ihm deswegen - ohne damit gegen Bundesrecht zu verstossen insbesondere die Berechtigung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung abzusprechen. Dies hat sie in ihren Verfügungen vom 15. Juni und 6. Juli 2007 denn auch getan, wobei, nachdem diese beiden Verwaltungsakte Rechtskraft erlangt haben, die Rechtmässigkeit ihres diesbezüglichen Vorgehens - wie in E. 2 [Ingress] hievor erwähnt - einer gerichtlichen Überprüfung nicht mehr zugänglich ist.

3.3 Die Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug als eine der beiden unabdingbaren Erlassvoraussetzungen haben Vorinstanz und Verwaltung mit einlässlicher und überzeugender Begründung verneint. Die Erkenntnis, allein schon die im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung enthaltene Frage nach seiner Stellung im Betrieb hätte dem Beschwerdeführer zu erkennen geben müssen, dass seine Bezugsberechtigung nicht gegeben sein könnte, sodass er sich bei zumutbarer Umsicht zumindest hätte näher erkundigen müssen, keinesfalls aber die im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung konkret und unmissverständlich gestellte Frage nach seiner firmeninternen Funktion hätte verneinen dürfen, beruht weder auf im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG mangelhaften Sachverhaltsfeststellungen (E. 1 hievor) noch ist ersichtlich, inwiefern die seiner diesbezüglichen Unterlassung zugeschriebene Verneinung der Gutgläubigkeit gegen Bundesrecht verstossen sollte. Sämtliche Vorbringen des Beschwerdeführers ändern daran nichts. Insbesondere sein Einwand, die Verwaltung hätte von seiner Stellung in dem von ihm geführten Betrieb trotz seiner unrichtigen Antwort im Antragsformular für den Bezug von Arbeitslosenentschädigung Kenntnis gehabt oder haben müssen, mag zwar zutreffen, doch
vermag dieser Umstand das Fehlen der Gutgläubigkeit nicht aufzuwiegen (Urteil C 196/05 vom 8. Juni 2006 [publiziert in ARV 2006 S. 312], E. 6.2.2 und 6.2.4). Die anfänglich mangelnde Gutgläubigkeit als in der Person des Beschwerdeführers liegendes Merkmal kann durch ein allfälliges Fehlverhalten seitens der Verwaltung nicht aufgehoben werden.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten vom Beschwerdeführer als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Deren Höhe ist auf Grund von Art. 65 Abs. 2 BGG unter anderem nach Massgabe des Streitwerts (Fr. 51'172.55) zu bestimmen, geht es nach der Rechtsprechung beim Erlass einer Rückerstattungsschuld doch nicht um Sozialversicherungsleistungen im Sinne von Art. 65 Abs. 4 lit. a BGG.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland und dem Staatssekretariat für Wirtschaft und schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 17. März 2010

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Krähenbühl

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 25 Restitution - 1 Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
¹	Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
²	Le droit de demander la restitution s'éteint trois ans après le moment où l'institution d'assurance a eu connaissance du fait, mais au plus tard cinq ans après le versement de la prestation.23 Si la créance naît d'un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, celui-ci est déterminant.
³	Le remboursement de cotisations payées en trop peut être demandé. Le droit s'éteint une année après que le cotisant a eu connaissance de ses paiements trop élevés, mais au plus tard cinq ans après la fin de l'année civile au cours de laquelle les cotisations ont été payées.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 95 Restitution de prestations - 1 La demande de restitution est régie par l'art. 25 LPGA391, à l'exception des cas relevant des art. 55 et 59cbis, al. 4.392
¹	La demande de restitution est régie par l'art. 25 LPGA391, à l'exception des cas relevant des art. 55 et 59cbis, al. 4.392
^1bis	L'assuré qui a touché des indemnités de chômage et perçoit ensuite, pour la même période, une rente ou des indemnités journalières au titre de l'assurance-invalidité, de la prévoyance professionnelle, de la loi du 25 septembre 1952 sur les allocations pour perte de gain393, de l'assurance militaire, de l'assurance-accidents obligatoire, de l'assurance-maladie ou des allocations familiales légales, est tenu de rembourser les indemnités journalières versées par l'assurance-chômage au cours de cette période.394 En dérogation à l'art. 25, al. 1, LPGA, la somme à restituer se limite à la somme des prestations versées pour la même période par ces institutions.395
^1ter	Si une caisse a fourni des prestations financières pour des mesures de reconversion, de formation continue ou d'intégration qui auraient dû être versées par une autre assurance sociale, elle demande la restitution de ses prestations à cette assurance.396
²	La caisse exige de l'employeur la restitution de l'indemnité allouée en cas de réduction de l'horaire de travail ou d'intempéries quand cette indemnité a été versée à tort. Lorsque l'employeur est responsable de l'erreur, il ne peut exiger de ses travailleurs le remboursement de l'indemnité.
³	Le cas échéant, la caisse soumet sa demande de remise à l'autorité cantonale pour décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.