8C_349/2007 - 2008-03-17 - Invalidenversicherung

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 349/2007

Urteil vom 17. März 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiberin Hofer.

Parteien
S.________, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Fürsprecher Alfred Haldimann, Dufourstrasse 18, 3005 Bern,

gegen

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 31. Mai 2007.

Sachverhalt:
A.
Die 1953 geborene, zuletzt im Reinigungsdienst tätig gewesene, S.________ meldete sich im Oktober 2004 unter Hinweis auf Schmerzen am ganzen Körper, insbesondere am linken Arm, rechten Bein sowie Kopf- und Magenbeschwerden und Kraftlosigkeit bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt bei, holte den Bericht des Allgemeinpraktikers Dr. med. G.________ vom 21. Dezember 2004 ein, welchem weitere Arztberichte beilagen, und gab das interdisziplinäre Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle am Spital X.________ (MEDAS) vom 14. September 2006 in Auftrag. Gestützt darauf eröffnete sie der Versicherten mit Vorbescheid vom 5. Oktober 2006, dass das Leistungsbegehren abgewiesen werde, da kein Gesundheitsschaden im Sinne der Invalidenversicherung mit Auswirkung auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit bestehe. Daran hielt sie mit Verfügung vom 14. November 2006 fest.
B.
Die Beschwerde, mit welcher S.________ unter Beilage des Berichts des Dr. med. M.________, Spezialarzt für Innere Medizin, vom 11. Dezember 2006 die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 31. Mai 2007 ab.
C.
S.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente. Zudem lässt sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. zur auch unter der Herrschaft des BGG gültigen Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen im Bereich der Invalidenversicherung [Art. 16 ATSG] für die Ermittlung des Invaliditätsgrades nach Art. 28 Abs. 1 IVG BGE 132 V 393).
2.
Streitig und zu prüfen ist als Voraussetzung des Rentenanspruchs (Art. 28 IVG) der Invaliditätsgrad und in diesem Rahmen die Frage, ob und in welchem Ausmass die Beschwerdeführerin arbeitsunfähig ist.
2.1 Das kantonale Gericht hat die für die Beurteilung der Streitsache massgebenden materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen, einschliesslich die Rechtsprechung zur nur ausnahmsweise invalidisierenden Wirkung von somatoformen Schmerzstörungen und Fibromyalgien (BGE 132 V 65 E. 4 S. 70 ff., 131 V 49 E. 1.2 S. 50 f., 130 V 352 ff. und 396 ff.) sowie zur Bedeutung ärztlicher Berichte und Gutachten (BGE 125 V 256 E. 4 S. 261, 122 V 157 E. 1 S. 158 f., je mit Hinweisen) und zu deren Beweiswert (BGE 125 V 351 E. 3 S. 352 ff., 122 V 157 E. 1c S. 160 ff., je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.2 Die Beweiswürdigung im Allgemeinen wie auch die antizipierte Beweiswürdigung betreffen Tatfragen (Urteil 9C 539/2005 vom 31. Januar 2008), die das Bundesgericht lediglich auf offensichtliche Unrichtigkeit und Rechtsfehlerhaftigkeit hin zu überprüfen befugt ist (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. E. 1 hievor). Unter diesem Blickwinkel hält ein Verzicht der Vorinstanz auf weitere Beweisvorkehren aufgrund antizipierter Beweiswürdigung etwa dann nicht stand, wenn die Sachverhaltsfeststellung unauflösbare Widersprüche enthält (vgl. etwa BGE 124 II 103 E. 1a S. 105; in BGE 126 III 431 nicht publizierte E. 4c/bb des Urteils 5P.119/2000 vom 24. Juli 2000) oder wenn eine entscheidwesentliche Tatsache auf unvollständiger Beweisgrundlage - beispielsweise ohne Beizug des notwendigen Fachwissens unabhängiger Experten/Expertinnen, obwohl im Einzelfall unabdingbar - beantwortet wird (vgl. etwa BGE 132 III 83 E. 3.5 S. 88; vgl. auch Urteil I 1051/06 vom 4. Mai 2007, E. 3.3 und 3.4 [publ. in: SVR 2007 IV Nr. 39 S. 132]). Demgegenüber ändern blosse Zweifel an der Richtigkeit der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung an deren Verbindlichkeitswirkung gemäss Art. 105 Abs. 1 BGG nichts (vgl. die - unter der Herrschaft des BGG weiterhin geltende -
Rechtsprechung gemäss BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44; in BGE 126 II 514 nicht publizierte E. 2 des Urteils 2A.245/1999 vom 31. Oktober 2000; BGE 100 V 202 E. 1 S. 203 f.; Urteil 2P.308/2006 vom 4. Dezember 2007 [E. 3.2]).
3.
Die Vorinstanz hat in einlässlicher Würdigung der medizinischen Unterlagen, insbesondere gestützt auf das unter Mitwirkung von Fachärzten der Psychiatrie, Neurologie und Orthopädie verfasste Gutachten der MEDAS vom 14. September 2006, festgestellt, dass die Beschwerdeführerin zwar an somatischen und psychischen Beschwerden leidet, die im Gutachten als anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F 45.4) und depressive Episode (ICD-10 F 32.1) vor dem Hintergrund einer histrionischen Persönlichkeitsakzentuierung und anhaltender psychosozialer Konfliktsituation, Neuralgie des Ramus cutaneus superfacialis, des Nervus radialis links, Gonarthrose rechts, Hypertonus und Adipositas diagnostiziert wurden, deswegen aber in ihrer Arbeitsfähigkeit nicht eingeschränkt ist, sondern leichte und mittelschwere Arbeiten einfacher geistiger Art mit geringer Verantwortung ausüben kann und somit in der Lage ist, ihre zuletzt ausgeübte mittelschwere Tätigkeit als Reinigungskraft in vollem Umfange auszuüben. Sie hat im Rahmen der freien Beweiswürdigung auch haltbar begründet, weshalb sie dem Gutachten der MEDAS vollen Beweiswert zuerkennt, mithin die Hauptkriterien der Vollständigkeit, Nachvollziehbarkeit und Schlüssigkeit als erfüllt erachtet und aus
welchen Gründen sie jenen ärztlichen Meinungen, insbesondere den Ausführungen des Dr. med. M.________ und des Dr. med. G.________ kein ausschlaggebendes Gewicht beimisst, die von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit für sämtliche Tätigkeiten ausgehen.
4.
4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie leide namentlich wegen einer in den Jahren 2002 bis 2004 erlittenen Serie von Unfällen dauernd an einer Vielzahl von körperlichen Schmerzen (Kopf, Rücken, linker Arm, Brustgegend, Magen- und Nierengegend), was zu einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit und zu Depressionen geführt habe. Sie sei daher nicht mehr in der Lage, die körperlich anstrengende Tätigkeit im Reinigungsdienst weiterzuführen, weshalb ihr die Arbeitsstelle gekündigt worden sei. Die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit durch die Ärzte der MEDAS stehe mit Blick auf die gestellten Diagnosen mit Krankheitswert in völligem Widerspruch zur realen Situation, wie sie auch von den Familienangehörigen erlebt werde. Die Schlussfolgerung der MEDAS-Ärzte sei nicht schlüssig und willkürlich und stehe in eklatantem Widerspruch zu den Angaben der behandelnden Ärzte - des Allgemeinpraktikers Dr. med. G.________, des Internisten Dr. med. M.________ und des Psychiaters U.________ - zu dessen Klärung eine Oberexpertise durch einen Psychosomatiker einzuholen sei.
4.2 Die sich gegen die vorinstanzliche Arbeits(un)fähigkeitsbemessung richtenden und mithin Tatsächliches beschlagenden Vorbringen vermögen an den Feststellungen des kantonalen Gerichts nichts zu ändern. Der (Kurz-)Bericht des Dr. med. G.________ vom 21. Dezember 2004 begründet den höheren Grad der Arbeitsunfähigkeit mit einer Hyperpathie der linken Hand, welche generell nicht gebraucht werde, einer dolenten Bakerzyste am rechten Knie und einer Gonarthrose sowie massiv gesteigerten Fluchtreflexen im Bereich des linken Armes. Die Versicherte sei psychisch in ihren Schmerzen aufgegangen und - selbst wenn die Knieoperation problemlos heilen werde - aufgrund des generalisierten Schmerzsyndroms nicht mehr in den Arbeitsprozess zu integrieren. Damit stützt er sich auf eine Diagnose, die im Lichte der Rechtsprechung hinsichtlich der grundsätzlich fehlenden invalidisierenden Wirkung aetiologisch-pathogenetisch unerklärlicher syndromaler Leidenszustände (BGE 132 V 65, 131 V 49, 130 V 352 und 396) keine Einschränkung der Leistungsfähigkeit rechtfertigt, zumal aufgrund der medizinischen Unterlagen eine Tendenz zur Aggravation im Raume steht. Die von Dr. med. G.________ erwähnte anhaltende posttraumatische Belastungsstörung liess sich in der
Folge nicht verifizieren, worauf deren Vorliegen von den Ärzten der MEDAS mit überzeugender Begründung verneint wurde. Der im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren eingereichte Bericht des Dr. med. M.________ geht hinsichtlich der geltend gemachten somatischen Beschwerden ebenfalls von einer somatoformen Schmerzstörung aus. Was die psychische Seite des Leidens betrifft, liege ein depressives Syndrom, gegenwärtig mittelgradiger Depression (ICD-10 F 32.1) vor. Aufgrund der medizinischen Aktenlage kommt dieser Diagnose nicht die Bedeutung eines selbstständigen, vom psychogenen Schmerzsyndrom losgelösten depressiven Leidens im Sinne einer psychischen Komorbidität von erheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer zu (vgl. BGE 130 V 352). Körperliche Begleiterkrankungen, welche bezüglich einer körperlich leichten bis mittelschweren Tätigkeit eine Einschränkung des funktionellen Leistungsvermögens zu bewirken vermöchten, oder eine ausgeprägte, die zumutbare Willensanstrengung negativ beeinflussende psychische Belastungssituation verursachen würden, werden in diesen Berichten nicht überzeugend dargetan. Etwas anderes lässt sich auch dem Bericht des Psychiaters U.________ vom 26. Juni 2007 nicht entnehmen, der von einer mittel- bis
schwergradigen depressiven Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10 F 32.11/F 32.2) ausgeht. Zudem handelt es sich dabei um ein unzulässiges Novum (Art. 99 BGG), da nicht erst der angefochtene Entscheid, sondern bereits das MEDAS-Gutachten dazu Anlass gegeben hätte. Aus dem Gutachten der MEDAS ergibt sich überdies, dass die gezeigte Symptomatik als unmittelbare Reaktion auf psychosoziale Faktoren erscheint, der kein Krankheitswert zukommt, wobei nichts darauf hindeutet, dass die psychosozialen Belastungen zur Entstehung eines verselbständigten Gesundheitsschadens geführt hätten (dazu BGE 127 V 294 E. 5a S. 299). Die Vorinstanz hat die medizinischen Akten jedenfalls nicht in dem Sinne unvollständig oder offensichtlich unrichtig erfasst, dass die dort ausgewiesene Einschränkung mit dem Schluss auf vollständige Arbeitsfähigkeit unvereinbar wäre. Eine Arbeitsfähigkeit für schwere körperliche Arbeiten haben entgegen der offenbaren Auffassung der Beschwerdeführerin weder das Gutachten der MEDAS noch gestützt darauf die Vorinstanz postuliert. Da die Sachverhaltsfeststellung keine unauflösbare Widersprüche enthält (vgl. E. 2.2 hievor), verletzt es nicht Bundesrecht, wenn die Vorinstanz von ergänzenden Beweiserhebungen abgesehen hat. Für
die beantragte Einholung einer psychosomatischen Oberexpertise besteht keine Veranlassung.
5.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG). Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung (im Sinne der vorläufigen Befreiung von den Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeiständung) kann entsprochen werden, da die Bedürftigkeit ausgewiesen ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt geboten war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 125 V 371 E. 5b S. 372 mit Hinweisen). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist.
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.
4.
Fürsprecher Alfred Haldimann, Bern, wird als unentgeltlicher Anwalt der Beschwerdeführerin bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1800.- ausgerichtet.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 17. März 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Hofer

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200224.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.