6B_430/2007 - 2008-03-17 - Infrazione - Freiheitsberaubung (Art. 183 StGB)

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_430/2007 /hum

Urteil vom 17. März 2008
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Ferrari, Favre, Zünd,
Gerichtsschreiber Stohner.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
Werner Bodenmann,

gegen

A.________,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwältin Heidi Koch-Amberg,
Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Staubeggstrasse 8, 8510 Frauenfeld,
Obergericht des Kantons Thurgau, Promenadenstrasse 12 A, 8500 Frauenfeld.

Gegenstand
Freiheitsberaubung (Art. 183 StGB),

Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 8. März 2007.

Sachverhalt:
A.
Das Obergericht des Kantons Thurgau befand X.________ am 8. März 2007 zweitinstanzlich der Freiheitsberaubung zum Nachteil von A.________ für schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 90.--, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren.
B.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 8. März 2007 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Freiheitsberaubung freizusprechen. Eventualiter beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz.

Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Thurgau beantragen die Abweisung der Beschwerde. A.________ hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Auf die Beschwerde ist einzutreten, da sie unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) von der in ihren Anträgen unterliegenden beschuldigten Person (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGG) eingereicht wurde und sich gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz (Art. 80 BGG) gefällten Endentscheid (Art. 90 und 95 BGG) in Strafsachen (Art. 78 Abs. 1 BGG) richtet.

Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4).
2.
Der Verurteilung des Beschwerdeführers liegt folgender Sachverhalt zugrunde (angefochtenes Urteil S. 3 ff.):
2.1 Der Beschwerdeführer, ein diplomierter Sozialpädagoge, ist seit dem Jahr 2000 in der Krisenintervention tätig. Im Oktober 2003 erteilte ihm das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau die Bewilligung, als Leiter des Kleinheims K.________ in D.________ maximal neun unmündige Pflegekinder zu betreuen.
2.2 Zwischen der Beschwerdegegnerin, geboren am 17. September 1987, und ihren Eltern gab es seit 2001 Auseinandersetzungen. Anfangs 2002 errichtete die zuständige Vormundschaftsbehörde über das Mädchen eine Beistandschaft nach Art. 308 ZGB und ernannte den Amtsvormund zum Beistand. Da sich die Situation zwischen der Beschwerdegegnerin und ihren Eltern weiter verschlechterte, hob der zuständige Gemeinderat am 12. Oktober 2004 gestützt auf Art. 310 Abs. 1 ZGB die elterliche Obhut auf, ordnete in Anwendung von Art. 314a ZGB die fürsorgerische Freiheitsentziehung an und wies die Beschwerdegegnerin per 19. Oktober 2004 in das vom Beschwerdeführer geleitete Heim ein. Per 1. November 2004 sollte die Beschwerdegegnerin alsdann in die Institution H.________ nach E.________ verlegt werden (vgl. vorinstanzliche Akten act. III/666 ff.).
2.3 Am Sonntag 31. Oktober 2004 entfernte sich die Beschwerdegegnerin nachmittags unerlaubterweise aus dem Heim. Als der Beschwerdeführer sie beim Bahnhof D.________ antraf, schickte er sie wieder zurück. Nach einer verbalen Auseinandersetzung beim Abendessen verliess die Beschwerdegegnerin jedoch das K.________ erneut und begab sich wiederum zum Bahnhof D.________. Als der Beschwerdeführer sie dort ausfindig machte, weigerte sie sich, ins Heim zurückzukehren. Daraufhin verständigte er die Polizei, welche die Beschwerdegegnerin aufgriff und auf den Polizeiposten mitnahm. In der Folge kontaktierte der Beschwerdeführer telefonisch den Beistand der Beschwerdegegnerin und besprach mit diesem das weitere Vorgehen. Der Beistand stimmte seinem Vorschlag zu, die Beschwerdegegnerin noch gleichentags im Sinne eines "Time-outs" zu einer Pflegefamilie nach Kirchberg zu versetzen. Die Polizei brachte die Beschwerdegegnerin alsdann zurück ins K.________, wo ihr der Beschwerdeführer mitteilte, sie werde temporär bei einer Pflegefamilie untergebracht. Sie war hiermit nicht einverstanden. Nach einigen Diskussionen und einer Rücksprache mit dem Beistand hielt der Beschwerdeführer jedoch an der Anordnung fest.
2.4 Gemeinsam mit seiner Ehefrau beförderte der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin trotz heftiger Gegenwehr gegen 20.00 Uhr in sein Auto, um mit ihr nach Kirchberg zu fahren. Während seine Ehefrau den Wagen steuerte, hielt er die Beschwerdegegnerin auf dem Rücksitz fest. Auf der Fahrt öffnete sie zwei Mal die Autotüre und versuchte auszusteigen. Der Beschwerdeführer und dessen Ehefrau stiessen bzw. zogen sie jeweils mit gemeinsamer Kraftanstrengung wieder zurück ins Fahrzeug. Zudem schrie sie während der Fahrt andauernd und versuchte immer wieder, im Wagen nach vorne zu klettern, da ihr der Beschwerdeführer ihr Mobiltelefon weggenommen und nach vorne auf die Fussfläche beim Beifahrersitz geworfen hatte. Im Laufe der Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin zog sich diese - mutmasslich verursacht durch den Sicherheitsgurt - eine grosse Hautschürfung an der Halsbasis zu.
2.5 Gegen 21.00 Uhr wurde schliesslich Kirchberg erreicht, wo der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin der Pflegefamilie übergab. Sie liess sich auf ein längeres Gespräch ein, verliess dann aber kurz vor 22.00 Uhr unter den Augen des Beschwerdeführers das Haus und suchte auf einem nahegelegenen Bauernhof Zuflucht.
3.
3.1 Der Beschwerdeführer anerkennt diesen Sachverhalt. Er lastet der Vorinstanz jedoch eine Verletzung von Art. 9 BV an, da diese in willkürlicher antizipierter Beweiswürdigung eine von der Beschwerdegegnerin ausgehende akute Selbst- oder Fremdgefährdung verneint habe (Beschwerde S. 9 ff.). Er erläutert, die akute Selbstgefährdung habe in einer latenten Fluchtgefahr bestanden, welcher er durch die Verlegung der Beschwerdegegnerin nach Kirchberg habe begegnen wollen (Beschwerde S. 14). Des Weiteren habe er aufgrund der konkreten Umstände mit einer nicht mehr zu kontrollierenden Situation bzw. mit einer Gefahr für Dritte rechnen müssen (Beschwerde S. 15).
3.2 Die Vorinstanz hat demgegenüber geschlossen, es bestünden keinerlei Hinweise darauf, dass von der Beschwerdegegnerin zum Tatzeitpunkt eine akute Selbst- oder Fremdgefährdung ausgegangen sei.

Die Vorinstanz führt aus, die Beschwerdegegnerin habe sich nach ihrer Rückkehr vom Polizeiposten ins K.________ ruhig verhalten. Der Beschwerdeführer habe ausdrücklich zu Protokoll gegeben, in diesem Moment sei ihm noch nicht klar gewesen, dass Gewalt notwendig sein würde, um sie zum Transport bewegen zu können. Auf die Frage, was er gemacht hätte, wenn der Beistand am Abend des 31. Oktober 2004 einer Umplatzierung nicht zugestimmt hätte, habe er ausgeführt, die Beschwerdegegnerin wäre diesfalls über Nacht im K.________ verblieben und man hätte gewartet, bis der Beistand am nächsten Tag erschienen wäre. Zudem sei der Beschwerdeführer - obwohl die Beschwerdegegnerin vor seinen Augen das Haus der Pflegefamilie verlassen habe - wieder zurück nach D.________ gefahren und habe sich erst am nächsten Tag bei der Pflegefamilie nach ihrem Verbleib erkundigt.

Vor diesem Hintergrund sei erstellt, dass selbst der Beschwerdeführer in der damaligen Situation nicht von einer akuten Selbst- oder Fremdgefährdung ausgegangen sei (vgl. zum Ganzen angefochtenes Urteil S. 14 f. und S. 22 mit Hinweis auf die vorinstanzlichen Akten act. II/477 f.).
3.3 Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung einzig vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widersprüchlichen Beweiswürdigung beruht bzw. im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 129 I 173 E. 3.1 mit Hinweisen). Dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdeführers nicht übereinstimmt oder eine andere Lösung oder Würdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt praxisgemäss für die Begründung von Willkür nicht (BGE 131 IV 100 nicht publ. E. 4.1; 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen).
3.4 Die Beweiswürdigung der Vorinstanz hält der bundesgerichtlichen Willkürprüfung stand. Es ist nicht unhaltbar, angesichts der gesamten Umstände und insbesondere aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers den Schluss zu ziehen, von der Beschwerdegegnerin sei keine akute Selbst- oder Fremdgefährdung ausgegangen, welche den Beschwerdeführer allenfalls zum Ergreifen von Zwangsmassnahmen berechtigt hätte.

Ebenso konnte die Vorinstanz, ohne in Willkür zu verfallen, das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei fälschlicherweise von einer solchen Notlage ausgegangen, als blosse Schutzbehauptung einstufen (vgl. angefochtenes Urteil S. 23). Soweit sich der Beschwerdeführer deshalb sinngemäss auf einen Sachverhaltsirrtum im Sinne von Art. 13 StGB (sog. Putativrechtfertigung) beruft, indem er vorbringt, die Tat sei zu seinen Gunsten nach dem Sachverhalt zu beurteilen, den er sich vorgestellt habe (vgl. Beschwerde S. 29 f.), wendet er sich gegen die für das Bundesgericht verbindlichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen. Auf diese Rüge kann deshalb nicht eingetreten werden.
4.
4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, da sie seinen Antrag auf Einholung eines Amtsberichts beim Beistand der Beschwerdegegnerin abgelehnt habe (Beschwerde S. 17 ff.).
4.2 Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistet den Anspruch auf rechtliches Gehör. Daraus ergibt sich der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen und Vorbringen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 129 II 396 E. 2.1; 120 Ib 379 E. 3b, je mit Hinweisen). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn ein Gericht darauf verzichtet, beantragte Beweise abzunehmen, weil es auf Grund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, seine Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 129 II 396 E. 2.1; 124 I 49 E. 3a, 241 E. 2, je mit Hinweisen).
4.3 Die Vorinstanz hat alle für den Entscheid wesentlichen Beweismittel gewürdigt. Sie hat insbesondere die Aussagen des Beistands in ihre Beweiswürdigung einbezogen und - willkürfrei - als glaubhaft eingestuft. Dieser gab zu Protokoll, er hätte, falls er darüber informiert worden wäre, dass sich die Beschwerdegegnerin gegen den Transport nach Kirchberg wehre, mit dieser reden können, um sie zum Bleiben im K.________ bis zum folgenden Montag zu bewegen. Wenn Gewalt nötig gewesen wäre, hätte er als Beistand diese gar nicht rechtsgültig anordnen können. Dies habe er denn auch nicht getan. Ob damals wirklich eine Notlage vorgelegen habe, könne er nicht beurteilen (vgl. angefochtenes Urteil S. 24 mit Hinweis auf die vorinstanzlichen Akten act. II/454 f.).

Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht hinreichend substantiiert, welchen Erkenntnisgewinn ein von demselben Beistand verfasster Amtsbericht versprechen würde. Die Vorinstanz konnte deshalb ohne Verstoss gegen Art. 29 Abs. 2 BV in antizipierter Beweiswürdigung auf die Einholung eines Amtsberichts verzichten.
4.4 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (auch) dadurch verletzt, dass sie von einer Konfrontationseinvernahme der Beschwerdegegnerin abgesehen habe (Beschwerde S. 21 ff.).
4.5 Der in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Anspruch des Angeschuldigten, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Entsprechend sind Beschwerden wie die hier zu beurteilende unter dem Blickwinkel beider Bestimmungen zu prüfen. Mit der Garantie von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK soll ausgeschlossen werden, dass ein Strafurteil auf Aussagen von Zeugen abgestützt wird, ohne dass dem Beschuldigten wenigstens einmal angemessen und hinreichend Gelegenheit gegeben wurde, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Zeugen zu stellen. Dieser Anspruch wird als Konkretisierung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV auch durch Art. 32 Abs. 2 BV gewährleistet. Ziel der genannten Normen ist die Wahrung der Waffengleichheit und die Gewährung eines fairen Verfahrens (BGE 129 I 151 E. 3.1 mit ausführlichen Hinweisen).

Aussagen von Zeugen und Auskunftspersonen dürfen in der Regel nur nach erfolgter Konfrontation zum Nachteil eines Angeschuldigten verwertet werden, ausser dieser verzichte auf eine Befragung oder bestehe in missbräuchlicher Weise auf einer Konfrontation. Dem Anspruch, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, kommt insofern grundsätzlich absoluter Charakter zu. Er erfährt in der Praxis aber eine gewisse Relativierung. Er gilt uneingeschränkt nur, wenn dem streitigen Zeugnis alleinige oder ausschlaggebende Bedeutung zukommt, dieses also den einzigen oder einen wesentlichen Beweis darstellt (BGE 131 I 476 E. 2.2; 129 I 151 E. 3.1 mit Hinweisen; vgl. auch Susanne Schaffner-Hess; in: Peter Gomm/Dominik Zehntner, Handkommentar Opferhilfegesetz, Bern 2005, Art. 5 N. 32).
4.6 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, hat der (frühere) Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ausdrücklich auf die Einvernahme der Beschwerdegegnerin unter Wahrung seiner ihm zustehenden Parteirechte verzichtet (vgl. angefochtenes Urteil S. 15). Zudem wird im angefochtenen Urteil ohnehin nicht zu Lasten des Beschwerdeführers auf Aussagen der Beschwerdegegnerin abgestellt, bestreitet doch der Beschwerdeführer die Vorkommnisse vor und während der Autofahrt nicht, sondern macht einzig geltend, zur Zwangsanwendung berechtigt gewesen zu sein.
5.
5.1 Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine Verletzung von Art. 183 StGB, da er die rechtmässige Verfügung des Beistands mit moderaten und verhältnismässigen Mitteln durchgesetzt habe (Beschwerde S. 25 ff., insb. S. 27).
5.2 Die Vorinstanz hat den Tatbestand der Freiheitsberaubung mit der Begründung bejaht, der Beschwerdeführer habe vorsätzlich die Fortbewegungsfreiheit der Beschwerdegegnerin während der rund eine Stunde dauernden Autofahrt aufgehoben. Um den Tatbestand gemäss Art. 183 StGB auszuschliessen, käme namentlich der Rechtfertigungsgrund der Einwilligung des zuständigen Beistands in Betracht. Dieser habe zwar der Verbringung der Beschwerdegegnerin nach Kirchberg, nicht jedoch der Zwangsanwendung zugestimmt. Vor dem Einsatz von Gewalt hätte der Beschwerdeführer zwingend mit dem Beistand Rücksprache nehmen müssen, was auch ohne Weiteres möglich gewesen wäre. Im Übrigen hätte der Beschwerdeführer die "Übung" abbrechen müssen, als die Situation im Auto eskaliert sei (angefochtenes Urteil S. 20 ff.).
5.3 Wer jemanden unrechtmässig festnimmt oder gefangen hält oder jemandem in anderer Weise unrechtmässig die Freiheit entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB).

Freiheitsberaubung ist die Aufhebung der körperlichen Bewegungsfreiheit, welche auch in einem erzwungenen Transport von wenigen Minuten liegen kann (Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl. 1997, Art. 183 N. 7). Unrechtmässig ist eine Freiheitsberaubung, wenn rechtfertigende Umstände fehlen. Als solche kommen nebst den gesetzlichen Rechtfertigungsgründen nach Art. 14 ff . StGB auch Einwilligungen in Betracht (Vera Delnon/Bernhard Rüdy, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, 2. Aufl. 2007, Art. 183 N. 37), wobei sich diese auf die konkreten Umstände des Freiheitsentzugs, mithin auf den konkreten Verletzungserfolg zu beziehen haben (BGE 131 IV 1 E. 3.1; Philippe Weissenberger, Die Einwilligung des Verletzten bei den Delikten gegen Leib und Leben, Diss. Basel 1996, S. 60). Die Einwilligung der betroffenen Person schliesst die Erfüllung des Tatbestands der Freiheitsberaubung aus. Geschütztes Rechtsgut ist der natürliche Wille; auf die Geschäftsfähigkeit oder auf ein hinreichendes Verständnis des Betroffenen für Bedeutung und Folgen seiner Einwilligung kommt es nicht an (Weissenberger, a.a.O., S. 73). Denkbar ist auch eine stellvertretende Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. Dessen
Einwilligungsfreiheit endet dort, wo die Eingriffe dem Wohl der betroffenen Person eindeutig widersprechen (Urteil des Bundesgerichts 6P.106/2006 vom 18. August 2006, E. 6.4; Marc Thommen, Medizinische Eingriffe an Urteilsunfähigen und die Einwilligung der Vertreter, Diss. Basel 2004, S. 23 f.). Auf eine Einwilligungserklärung des Vertreters darf auch in Notfallsituationen nur verzichtet werden, wenn eine solche Einwilligung nicht eingeholt werden kann (Thommen, a.a.O., S. 125 f.).
5.4 Es ist erstellt, dass der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin gegen ihren Willen vorsätzlich nach Kirchberg verbracht hat. Umstritten ist jedoch, ob sein Vorgehen durch die stellvertretende Einwilligung des Beistands, welcher der temporären Versetzung der Beschwerdegegnerin ausdrücklich zugestimmt hat, gerechtfertigt ist. Von Amtes wegen zu prüfen ist insoweit, ob der Beistand zu dieser Anordnung überhaupt zuständig war (vgl. auch E. 1 hiervor).
5.4.1 Die Vorinstanz hat die Zuständigkeit des Beistands unter Verweis auf Art. 405a ZGB bejaht, wonach über die Unterbringung eines Unmündigen in einer Anstalt auf Antrag des Vormunds die Vormundschaftsbehörde oder, wenn Gefahr im Verzug liegt, der Vormund entscheidet. Da gemäss Art. 367 Abs. 3 ZGB für den Beistand die Bestimmungen über den Vormund Anwendung fänden, soweit keine besonderen Vorschriften aufgestellt seien, müsse diese Notkompetenz auch für den Beistand gelten. Würde anders entschieden, so entstünde eine dem Kindswohl widersprechende Lücke im Gesetz (angefochtenes Urteil S. 18).
5.4.2 Diese Auffassung der Vorinstanz ist nicht zutreffend. Gemäss Art. 315 Abs. 1 ZGB werden Kindesschutzmassnahmen von den vormundschaftlichen Behörden am Wohnsitz des Kindes angeordnet. Die Beschwerdegegnerin hat Wohnsitz im Kanton Luzern. Vormundschaftsbehörde ist im Kanton Luzern der Gemeinderat (vgl. § 8 Abs. 2 und § 37 des Einführungsgesetzes zum ZGB des Kantons Luzern [EG ZGB/LU]). Vorliegend hob, wie dargelegt, der Gemeinderat im Oktober 2004 gestützt auf Art. 310 Abs. 1 ZGB die elterliche Obhut auf, ordnete in Anwendung von Art. 314a ZGB die fürsorgerische Freiheitsentziehung an und wies die Beschwerdegegnerin in das vom Beschwerdeführer geleitete Heim ein (vgl. E. 2.2 hiervor). Gemäss Art. 314a Abs. 1 ZGB gelten, wenn das Kind von einer Behörde in einer Anstalt untergebracht wird, die Vorschriften über die gerichtliche Beurteilung und das Verfahren bei fürsorgerischer Freiheitsentziehung gegenüber mündigen oder entmündigten Personen sinngemäss (vgl. Art. 397d - f ZGB). Nach Art. 314a Abs. 3 ZGB können die Kantone für die Fälle, in denen Gefahr im Verzug liegt oder das Kind psychisch krank ist, die Zuständigkeit zur Unterbringung in einer Anstalt ausser der Vormundschaftsbehörde auch anderen geeigneten Stellen einräumen.

In Einklang mit diesen bundesrechtlichen Vorgaben ist im Kanton Luzern die Vormundschaftsbehörde zuständig für die Anordnung oder Aufhebung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung gegenüber Unmündigen (§ 51 Abs. 1 EG ZGB/LU). Ist Gefahr in Verzug, kann die fürsorgerische Freiheitsentziehung vorsorglich von jeder Ärztin oder jedem Arzt, die oder der in der Schweiz zur Berufsausübung zugelassen ist, angeordnet werden, wobei insbesondere die Zuständigkeit der Vormundin oder des Vormunds gemäss den Art. 405a und 406 ZGB und der Sozialvorsteherin oder des Sozialvorstehers bei Unmündigen vorbehalten bleibt (§ 53 Abs. 1 EG ZGB/LU).
5.4.3 Entgegen den Ausführungen im angefochtenen Urteil besteht damit keine (dem Kindswohl widersprechende) gesetzliche Lücke und dementsprechend auch kein Raum zur Begründung der Zuständigkeit des Beistands. Zuständig zur Abänderung der rechtskräftigen Heimeinweisung der Beschwerdegegnerin bzw. zur Anordnung der Umplatzierung wäre vielmehr der Gemeinderat als Vormundschaftsbehörde am Wohnsitz der Beschwerdegegnerin respektive allenfalls die Sozialvorsteherin oder der Sozialvorsteher gewesen. Der Beistand konnte daher mangels Zuständigkeit nicht rechtsgültig in die Versetzung der Beschwerdegegnerin nach Kirchberg einwilligen.
5.5 Vorliegend wähnte der Beschwerdeführer somit den Beistand fälschlicherweise für befugt, den Transport der Beschwerdegegnerin nach Kirchberg anzuordnen. Er irrte mithin über die geltende Zuständigkeitsordnung. Er verkannte insoweit die Grenzen des Rechtfertigungsgrunds der stellvertretenden Einwilligung, indem er unzutreffenderweise nicht nur die Vormundschaftsbehörde, sondern auch den Beistand als zur Erteilung der Einwilligung berechtigt ansah. Der Beschwerdeführer unterlag daher im Ergebnis einem sog. indirekten Verbotsirrtum i.S.v. Art. 21 StGB (vgl. hierzu Guido Jenny, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, 2. Aufl. 2007, Art. 21 N. 6 ff.). Gemäss dieser Bestimmung mit der Marginalie "Irrtum über die Rechtswidrigkeit" handelt nicht schuldhaft, wer bei Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält. War der Irrtum vermeidbar, so mildert das Gericht die Strafe.
Es stellt sich demnach die Frage nach der Vermeidbarkeit des Irrtums. Mit diesem Aspekt hat sich die Vorinstanz bislang nicht befasst. Sie wird deshalb zu klären haben, ob der Beschwerdeführer den Beistand aus zureichenden Gründen als zur Anordnung der temporären Umplatzierung der Beschwerdegegnerin legitimiert erachten durfte. Entscheidend ist insoweit, ob sich auch ein gewissenhafter Mensch in die Irre hätte führen lassen, oder aber der Beschwerdeführer in seiner Funktion als Heimleiter hinreichend Anlass gehabt hätte, die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens - d.h. des Transports der Beschwerdegegnerin nach Kirchberg - zu erkennen respektive in Erfahrung zu bringen. Stuft die Vorinstanz bei ihrer Neubeurteilung den indirekten Verbotsirrtum des Beschwerdeführers als unvermeidbar ein, wird sie ihn vom Tatbestand der Freiheitsberaubung freizusprechen haben. Qualifiziert sie den Irrtum hingegen als vermeidbar, hat eine Strafmilderung zu erfolgen.

Klarstellend ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass die Frage der Verhältnismässigkeit der vom Beschwerdeführer auf der Fahrt nach Kirchberg der Beschwerdegegnerin gegenüber angewandten Gewalt nicht den Tatbestand der Freiheitsberaubung, sondern jenen der Körperverletzung betrifft. Dieser Tatbestand aber ist nicht überwiesen worden, weshalb eine Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Körperverletzung den Anklagegrundsatz verletzen würde, es wäre denn, nach kantonalem Prozessrecht könnte die Anklage ergänzt werden.
5.6 Die Beschwerde ist demzufolge in diesem Punkt gutzuheissen, der angefochtene Entscheid insoweit aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
6.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer unterliegt, soweit er eine willkürliche Beweiswürdigung (E. 3 hiervor) und eine Missachtung seines Anspruchs auf rechtliches Gehörs (E. 4 hiervor) geltend macht. Hingegen obsiegt er, soweit er eine Verletzung von Art. 183 StGB rügt (E. 5 hiervor).

Der Beschwerdeführer wird im Umfang seines Unterliegens kostenpflichtig. Der Beschwerdegegnerin, die keine Anträge gestellt hat, und dem Kanton Thurgau werden keine Gerichtskosten auferlegt (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG). Der Kanton Thurgau hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 8. März 2007 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Dem Beschwerdeführer wird eine Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- auferlegt.
3.
Der Kanton Thurgau hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. März 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Schneider Stohner

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 183 - 1. Chiunque indebitamente arresta o tiene sequestrata una persona o la priva in altro modo della libertà personale,
¹	Chiunque indebitamente arresta o tiene sequestrata una persona o la priva in altro modo della libertà personale,
²	Parimenti è punito chiunque rapisce una persona incapace di discernimento, inetta a resistere o minore di sedici anni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 308 - 1 Se le circostanze lo richiedono, l'autorità di protezione dei minori nomina al figlio un curatore, perché consigli ed aiuti i genitori nella cura del figlio.
¹	Se le circostanze lo richiedono, l'autorità di protezione dei minori nomina al figlio un curatore, perché consigli ed aiuti i genitori nella cura del figlio.
²	L'autorità di protezione dei minori può conferire al curatore speciali poteri, segnatamente la rappresentanza del figlio per l'accertamento della paternità, per salvaguardarne il diritto al mantenimento o diritti d'altra natura e la vigilanza delle relazioni personali.397
³	L'autorità parentale può essere corrispondentemente limitata.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 310 - 1 Quando il figlio non possa essere altrimenti sottratto al pericolo, l'autorità di protezione dei minori deve toglierlo alla custodia dei genitori, o dei terzi presso cui egli si trova, e ricoverarlo convenientemente.
¹	Quando il figlio non possa essere altrimenti sottratto al pericolo, l'autorità di protezione dei minori deve toglierlo alla custodia dei genitori, o dei terzi presso cui egli si trova, e ricoverarlo convenientemente.
²	L'autorità di protezione dei minori, ad istanza dei genitori o del figlio, prende la stessa misura nel caso in cui le relazioni siano così gravemente turbate che non si possa più esigere ragionevolmente la convivenza ulteriore e, secondo le circostanze, non si possa rimediare altrimenti.
³	L'autorità di protezione dei minori può vietare ai genitori di riprendere il figlio vissuto per lungo tempo presso genitori affilianti qualora il suo sviluppo possa esserne seriamente pregiudicato.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 314^a - 1 Il figlio è sentito personalmente e in maniera adeguata dall'autorità di protezione dei minori o da un terzo incaricato, eccetto che la sua età o altri motivi gravi vi si oppongano.
¹	Il figlio è sentito personalmente e in maniera adeguata dall'autorità di protezione dei minori o da un terzo incaricato, eccetto che la sua età o altri motivi gravi vi si oppongano.
²	Nel verbale dell'audizione sono registrate soltanto le risultanze essenziali per la decisione. I genitori vengono informati su tali risultanze.
³	Il figlio capace di discernimento può interporre reclamo contro la negata audizione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 13 - 1 Chiunque agisce per effetto di una supposizione erronea delle circostanze di fatto è giudicato secondo questa supposizione, se gli è favorevole.
¹	Chiunque agisce per effetto di una supposizione erronea delle circostanze di fatto è giudicato secondo questa supposizione, se gli è favorevole.
²	Se avesse potuto evitare l'errore usando le debite precauzioni, è punibile per negligenza qualora la legge reprima l'atto come reato colposo.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 367 - 1 Il mandatario può disdire il mandato precauzionale in ogni tempo mediante comunicazione scritta all'autorità di protezione degli adulti e preavviso di due mesi.
¹	Il mandatario può disdire il mandato precauzionale in ogni tempo mediante comunicazione scritta all'autorità di protezione degli adulti e preavviso di due mesi.
²	Per motivi gravi il mandatario può disdire il mandato senza preavviso.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 315 - 1 Le misure per la protezione del figlio sono ordinate dall'autorità di protezione dei minori del domicilio del figlio.423
¹	Le misure per la protezione del figlio sono ordinate dall'autorità di protezione dei minori del domicilio del figlio.423
²	Se il figlio vive presso genitori affilianti o altrimenti fuori dalla comunione domestica dei genitori, ovvero se vi è pericolo nel ritardo, sono pure competenti le autorità del luogo di dimora del figlio.
³	L'autorità del luogo di dimora che ordina una misura per la protezione del figlio ne informa l'autorità del domicilio.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 406 - 1 Il curatore adempie i suoi compiti nell'interesse dell'assistito, tiene per quanto possibile conto delle opinioni di costui e ne rispetta la volontà di organizzare la propria vita corrispondentemente alle proprie capacità e secondo i propri desideri e le proprie idee.
¹	Il curatore adempie i suoi compiti nell'interesse dell'assistito, tiene per quanto possibile conto delle opinioni di costui e ne rispetta la volontà di organizzare la propria vita corrispondentemente alle proprie capacità e secondo i propri desideri e le proprie idee.
²	Il curatore si adopera per instaurare una relazione di fiducia con l'interessato, per attenuarne lo stato di debolezza o per prevenire un peggioramento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.