6B_782/2021 - 2022-02-17 - Infrazione - Diebstahl; Beweisabnahme, Unschuldsvermutung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 782/2021

Urteil vom 17. Februar 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jonas Krummenacher,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
2. B.________ AG,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Diebstahl; Beweisabnahme, Unschuldsvermutung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 1. Dezember 2020 (4M 20 38).

Sachverhalt:

A.
Das Kantonsgericht des Kantons Luzern bestätigte mit Urteil vom 25. August 2020ein Urteil des Kriminalgerichts vom 26. Juni 2019 und verurteilte A.________ wegen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB), versuchten Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) und Fälschung von Ausweisen (Art. 252 Abs. 4 StGB) zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten, wobei es 6 Monate unbedingt und 6 Monate bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 3 Jahren aussprach (vgl. Urteil 6B 423/2021 vom 17. Februar 2022).

B.
Das Kantonsgericht des Kantons Luzern stellte mit Urteil vom 1. Dezember 2020auf Berufung von A.________ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Willisau vom 6. Februar 2020 fest, in Rechtskraft erwachsen seien die Schuldsprüche wegen fahrlässigen Führens eines Personenwagens in nicht vorschriftsgemässem Zustand, Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand sowie mehrfachen vorsätzlichen Führens eines Motorfahrzeugs trotz entzogenen Führerausweises, ferner die Einstellung des Verfahrens wegen Hausfriedensbruchs und die Einziehung und Verwertung des Personenwagens Mercedes-Benz.

Das Kantonsgericht stellte das Verfahren wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs wegen Rückzugs des Strafantrags mit der Folge des Wegfalls der Landesverweisung mangels einer Katalogtat ein. Es sprach A.________ schuldig des Diebstahls (Art. 139 Abs. 1 StGB), der versuchten Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit und des vorsätzlichen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall mit Sachschaden. Es bestrafte ihn mit 200 Tagen Freiheitsstrafe (unter Anrechnung von 2 Tagen Untersuchungshaft) und einer Busse von Fr. 500.--. Die Privatkläger verwies es auf den Zivilweg.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, das vorinstanzliche Urteil vom 1. Dezember 2020 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter ihn von der Anschuldigung des Diebstahls freizusprechen, und zwar mit reduzierter Strafe von max. 90 Tagen Freiheitsstrafe in Asperation des Urteils des Kantonsgerichts des Kantons Luzern vom 25. August 2020 sowie neuer Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen. Ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) zu gewähren.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht ist unter Vorbehalt der Regelungsmaterie von Art. 97 Abs. 1 BGG an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Anfechtung des Sachverhalts bedarf der qualifizierten Begründung (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 377 E. 1.2). Die Begründung muss "topisch" abgefasst (Urteil 6B 5/2021 vom 11. Januar 2021 E. 2.1) und in der Beschwerde selbst enthalten sein (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 122 E. 3.3; Urteil 6B 1453/2020 vom 8. Dezember 2021 E. 2). Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, in den Verfahrensakten nach Belegstellen für beschwerdeführerische Vorbringen zu forschen (Urteile 6B 377/2020 vom 21. Juli 2021 E. 3.5.3; 6B 954/2020 vom 19. Mai 2021 E. 2.3; vgl. den Beschwerdeführer betreffendes Urteil 6B 423/2021 vom 17. Februar 2022 E. 1.1).

1.2. Der Beschwerdeführer akzeptiert die Verurteilungen im Bereich des SVG. Nicht einverstanden erklärt er sich mit der Nichtabnahme von Beweisen im getrennt geführten Verfahren, mit der Verurteilung wegen Diebstahls und der Strafzumessung (Beschwerde S. 4).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, der Staat habe gegen ihn gleichzeitig zwei Verfahren geführt. Im vor Bundesgericht hängigen Beschwerdeverfahren 6B 423/2021 sei er für Vorfälle in den Jahren 2015 und 2016 mit Anklage vom 24. Juli 2018 angeklagt worden. Die im vorliegenden Verfahren 6B 782/2021 zu behandelnden Vorfälle hätten sich in den Jahren 2018 und 2019 ereignet und seien mit Anklage vom 14. November 2019 angeklagt worden. Beide Verfahren seien gleichzeitig vor der Vorinstanz hängig gewesen. Die Vorinstanz hätte die Verfahren im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. a StPO vereinigen müssen. Durch die Trennung der Verfahren seien die Art. 8 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 29 f . StPO sowie Art. 49 StPO verletzt worden.

2.2. Der Beschwerdeführer behauptet wie im Verfahren 6B 423/2021 eine Verletzung des Grundsatzes der Verfahrenseinheit im Sinne von Art. 29 StPO; das Bundesgericht verneint in jenem Verfahren eine Verletzung von Bundesrecht.

Soweit ersichtlich, war eine Verfahrenseinheit oder -trennung nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens, da diese Frage von der Vorinstanz nicht thematisiert wird, im Gegensatz zum erstinstanzlichen Urteil E. 4.1 -4.3.4, wo sachliche Gründe für die Verfahrenstrennung sowie in E. 5.1-5.2 eine Verwertbarkeit der Aussagen der Mitbeschuldigten unter dem Titel von Art. 147 StPO angenommen wurden. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, die Vorinstanz sei auf entsprechende Anträge im angefochtenen Urteil zu Unrecht nicht eingegangen. Damit fehlt es an der Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs (Art. 80 Abs. 1 BGG), weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.

Abgesehen davon wäre seine Rüge, Art. 29 Abs. 1 lit. a StPO sowie Art. 30 StPO seien verletzt, nicht stichhaltig. Zwar war der Beschwerdeführer in beiden Tatkomplexen (teils) als Mittäter beteiligt, jedoch betreffen die beiden Strafverfahren unterschiedliche und voneinander unabhängige Sachverhalte mit anderen Mittätern. Nach dem vorinstanzlich festgestellten Straftatsachverhalt beging der Beschwerdeführer in der Nacht vom 18./19. Juni 2018 in Zusammenarbeit mit den verurteilten Tätern C.________ und D.________ den Diebstahl einer Ladenkasse aus einem Industriegebäude (Urteil S. 15 f.; angeklagt war ein Einbruchdiebstahl, vgl. Anklageschrift im Urteil S. 2 sowie den diesbezüglichen Rückzug des Strafantrags oben Sachverhalt B). Die Tätergruppen in den jeweiligen Strafverfahren 6B 423/2021 und 6B 782/2021 haben in verschiedenen Jahren voneinander getrennt und völlig unabhängig voneinander gehandelt, sodass kein Grund für eine Verfahrensvereinigung bestand. In den beiden Tatkomplexen bestand keine gemeinsame Mittäterschaft oder Teilnahme i.S.v. Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO. Dass der Beschwerdeführer in beiden Tatkomplexen als Mittäter beteiligt war, eröffnet nicht die Anwendbarkeit von Art. 29 Abs. 1 lit. a StPO; diese Bestimmung
betrifft mehrere Straftaten einer einzelnen Person (STEPHAN SCHLEGEL, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 4 zu Art. 29 StPO).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer trägt vor, die Vorinstanz stütze seine Verurteilung willkürlich und unter Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Abs. 1 und Art. 139 StPO auf nicht erstellte Tatsachen und Spekulationen. Sie verletze die Unschuldsvermutung, d.h. die Beweislast- und Beweiswürdigungsmaxime. Er habe im Speziellen ein Recht auf Befragung der Privatklägerin und des Polizisten zwecks Konfrontation und des Rechts, Zusatzfragen zu stellen, insbesondere "welche visuellen Feststellungen im Zeitpunkt der Anhaltung des Beschwerdeführers im Einbruchsobjekt vorgenommen wurden oder möglich waren". Der beantragte Augenschein sei für das Gericht und den Beschwerdeführer notwendig, um feststellen zu können, ob die Aussagen der Privatklägerin und des Polizisten überhaupt mit den Gegebenheiten übereinstimmen können; ob Einbruchspuren bei seiner Anhaltung bereits vorhanden waren oder nicht, sei eine bedeutsame Tatsache.

Nach der Vorinstanz spreche nicht gegen seine Tatbeteiligung, dass er anfänglich wegen des nicht funktionierenden Abblendlichts gesucht worden sei und der Polizeihund nur ihn im Maisfeld aufgespürt habe. Damit verletze sie die Unschuldsvermutung und sie gehe zusätzlich willkürlich davon aus, dass der Diebstahl vor seiner Anhaltung stattgefunden habe. Er sei "in dubio pro reo" freizusprechen.

3.2. Die Erstinstanz hat sich mit der Frage der Unschuldsvermutung in diesem Zusammenhang bereits eingehend auseinandergesetzt (erstinstanzliches Urteil S. 13 ff.). Die Vorinstanz prüft die Sache erneut ausführlich. Sie stellt fest, die Polizei habe das Fahrzeug des Beschwerdeführers rund 15 Minuten, nachdem sie es gekreuzt und ein defektes Abblendlicht festgestellt habe, in unmittelbarer Nähe des Tatorts aufgefunden und einen Polizeihund angefordert, der ihn im angrenzenden Maisfeld aufgespürt habe. Weil die Polizei nur den Beschwerdeführer gesucht habe (auch wegen Fahrens trotz entzogenen Führerausweises, Urteil S. 14), sei der Diebstahl zunächst unbemerkt geblieben. Für die beiden Tatbeteiligten, Landsleute des Beschwerdeführers, sei der Diebstahl (aus weiteren von der Vorinstanz dargelegte Umständen und) insbesondere ohne die Instruktion durch den Beschwerdeführer, der mit der Örtlichkeit und der Situation im Innern der Gewerbehalle vertraut gewesen sei, in der ihnen unbekannten Gewerbehalle schlicht nicht möglich gewesen (Urteil S. 16).

Wie die Vorinstanz weiter darlegt, fand die Polizei bei der Durchsuchung des Fahrzeugs des Beschwerdeführers einen Bolzenschneider und Plastikeinweghandschuhe, auf denen Fingerabdrücke der beiden Tatbeteiligten gefunden wurden. Die Erklärungen des Beschwerdeführers zum Aufenthalt in der Wohnung und den nächtlichen Fahrten mit den Beteiligten seien ausweichend, widersprüchlich und wenig glaubhaft. Jedenfalls sei erwiesen, dass der Beschwerdeführer mit ihnen in dieser Nacht unterwegs gewesen sei. In deren Zimmer sei auch sein Handy gefunden worden (Urteil S. 13). Entgegen der Verteidigung sei ein Einbruchdiebstahl (in der durch den Beschwerdeführer bekannten Örtlichkeit) in der kurzen Zeit von 15 Minuten möglich gewesen, da ein solcher "in der Regel sehr schnell ausgeführt wird" (Urteil S. 14). Eine Verletzung der Unschuldsvermutung als Beweislastregel ist nicht erkennbar, nachdem die Vorinstanz sich auf vorhandene Beweismittel und Indizien stützt, die für eine Täterschaft des Beschwerdeführers sprechen. Nachfolgend zu prüfen ist die gerügte Verletzung der Unschuldsvermutung als Beweiswürdigungsregel.

3.3. Im Strafverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 Abs. 1 StPO). Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst die Pflicht der Behörde, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien zu würdigen und die ihr angebotenen Beweise abzunehmen, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen (BGE 141 I 60 E. 3.3). Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Das Gehörsrecht ist nicht verletzt, wenn die Strafbehörden in vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung annehmen können, ihre Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 144 II 427 E. 3.1.3; 141 I 60 E. 3.3). Die Rüge unzulässiger antizipierter Beweiswürdigung prüft das Bundesgericht als Tatfrage nur unter dem Aspekt der Willkür (Art. 97 Abs. 1 BGG; Urteil 6B 159/2021 vom 8. Dezember 2021 E. 2.3.3 mit Hinweisen). Diese Rüge bedarf der qualifizierten Begründung im Sinne von Art. 106 Abs. 2 BGG, andernfalls darauf nicht einzutreten ist (oben E. 1; BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; Urteil 6B 1182/2020 vom 4. Januar 2022 E. 3.2). Daran fehlt es.

Die Vorinstanz konnte sich auf die Akten, die darin enthaltenen Beweismittel und eine Dokumentation der örtlichen Situation stützen. Es ist nicht zu sehen, wie mit einer Konfrontation des Privatklägers und des Polizeibeamten, die vom Einbruch zunächst keine Kenntnis hatten, als sie den Beschwerdeführer einer Verkehrskontrolle unterziehen wollten, sowie mit einem Augenschein die bestrittene Tatbeteiligung und Tatbegehung in örtlicher und zeitlicher Hinsicht weitergehend zu ermitteln wären. Die objektiven Beweismittel sprechen nach der willkürfreien Beweiswürdigung eine klare Sprache. Die Vorinstanz durfte die Beweisbegehren des Beschwerdeführers in antizipierter Beweiswürdigung ohne Verletzung von Bundesrecht ablehnen (vgl. Urteil S. 10), zumal keine unüberwindbaren Zweifel an der Schuld des Beschwerdeführers bestehen (vgl. nachfolgend).

3.4.

3.4.1. Das Bundesgericht nimmt keine eigenständige Beweiswürdigung vor. Unter der Voraussetzung einer qualifizierten Anfechtung (oben E. 1.1) prüft es die Feststellung des Sachverhalts unter Willkürgesichtspunkten. Der Vorinstanz steht bei der Beweiswürdigung von Gesetzes wegen ein weites Ermessens zu (BGE 143 IV 347 E. 4.4 S. 355). Das Gericht hat die Beweise von Gesetzes wegen frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung zu würdigen (Art. 10 Abs. 2 StPO). Erst wenn unüberwindliche Zweifel bestehen, geht das Gericht von der für den Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO).

Die gerügte Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 2 StPO; BGE 147 I 386 E. 1.2) und ihres Korollars "in dubio pro reo" (Urteil 6B 189/2021 vom 22. November 2021 E. 3.1) verkennt den Normgehalt von Art. 10 Abs. 3 StPO. Der Grundsatz weist das Gericht an, wie bei unüberwindlichen Zweifeln an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat zu entscheiden ist. Ihm kommt in seiner - vorliegend einzig in Betracht fallenden - Funktion als Beweiswürdigungsmaxime keine über das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu; insbesondere ist dem Grundsatz nicht zu entnehmen, welche Beweismittel zu berücksichtigen und wie sie gegebenenfalls zu würdigen sind (BGE 146 IV 297 E. 2.2.5; 144 IV 345 E. 2.2.3.1).

3.4.2. Der Beschwerdeführer behauptet eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung, indem er sich darauf beschränkt, diese Würdigung mit blossen Behauptungen zu bestreiten. Damit wird nicht anhand der vorinstanzlichen Subsumtion aktengestützt dargelegt, dass und inwiefern die Vorinstanz in Willkür verfallen sein soll. Eine Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung erweist sich als willkürlich im Sinne von Art. 9 BV, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (BGE 140 III 264 E. 2.3). Der blosse Widerspruch zu Erwägungen der Vorinstanz qualifiziert eine Entscheidung noch nicht als willkürlich (BGE 141 IV 369 E. 6.3; 140 III 264 E. 2.3).
Die vorinstanzliche Beweiswürdigung lässt sich weder als schlechterdings unhaltbar und damit als willkürlich beurteilen (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; Urteil 6B 300/2020 vom 21. August 2020 E. 2) noch bestehen im Ergebnis unüberwindliche Zweifel (Art. 10 Abs. 3 BV) an der Täterschaft des Beschwerdeführers. Eine absolute Gewissheit kann nicht verlangt werden; abstrakte und theoretische Zweifel sind kaum je ganz auszuräumen (BGE 144 IV 345 E. 2.2.1) und nicht von Bedeutung, da solche immer möglich sind (Urteil 6B 824/2016 vom 10. April 2017 E. 13.1).

4.
Der Beschwerdeführer bringt vor, durch die getrennt geführten Verfahren sei Art. 49 Abs. 1 StGB verletzt. Im Fall der Verfahrensvereinigung hätte die Vorinstanz die Strafen für die vorliegenden Vorwürfe im Sinne von Art. 49 StGB asperieren müssen (Beschwerde S. 4 f.). Da die getrennte Verfahrensführung nicht zu beanstanden ist (oben E. 2), erweist sich seine Rüge als unbegründet.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 142 III 138 E. 5.1; 129 I 129 E. 2.3.1). Der Beschwerdeführer hat die Kosten zu tragen. Praxisgemäss werden der unterliegenden Person bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege mit nachgewiesener Bedürftigkeit die Gerichtskosten herabgesetzt.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Februar 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.206
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
¹	Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
²	...328

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 139 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	... 198
³	Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci an-ni se:
^a	fa mestiere del furto;
^b	ha perpetrato il furto come associato ad una banda intesa a commettere furti o rapine;
^c	per commettere il furto si è munito di un'arma da fuoco o di un'altra arma pericolosa o ha cagionato un'esplosione; o
^d	per il modo in cui ha perpetrato il furto, si dimostra comunque particolarmente pericoloso.199
⁴	Il furto a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punito soltanto a querela di parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 29 Principio dell'unità della procedura - 1 Più reati sono perseguiti e giudicati congiuntamente se:
¹	Più reati sono perseguiti e giudicati congiuntamente se:
^a	sono stati commessi da uno stesso imputato; oppure
^b	vi è correità o partecipazione.
²	Se si tratta di reati che in parte ricadono nella competenza della Confederazione o sono stati commessi in diversi Cantoni e da più persone, prevalgono gli articoli 25 e 33-38.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 3 Rispetto della dignità umana e correttezza - 1 In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
¹	In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
²	Le autorità penali si attengono segnatamente:
^a	al principio della buona fede;
^b	al divieto dell'abuso di diritto;
^c	all'imperativo di garantire parità ed equità di trattamento a tutti i partecipanti al procedimento e di accordare loro il diritto di essere sentiti;
^d	al divieto di utilizzare metodi probatori lesivi della dignità umana.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 49 Principi - 1 I pubblici ministeri e le autorità giudicanti della Confederazione e dei Cantoni possono domandare alle autorità penali di altri Cantoni o della Confederazione l'esecuzione di atti procedurali. L'autorità richiesta non esamina né l'ammissibilità né l'adeguatezza degli atti procedurali stessi.
¹	I pubblici ministeri e le autorità giudicanti della Confederazione e dei Cantoni possono domandare alle autorità penali di altri Cantoni o della Confederazione l'esecuzione di atti procedurali. L'autorità richiesta non esamina né l'ammissibilità né l'adeguatezza degli atti procedurali stessi.
²	La trattazione dei reclami contro i provvedimenti d'assistenza giudiziaria compete rispettivamente alle autorità del Cantone richiedente o della Confederazione. Dinanzi alle autorità del Cantone richiesto o della Confederazione, i provvedimenti d'assistenza giudiziaria possono essere impugnati soltanto per quanto concerne la loro esecuzione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 147 In generale - 1 Le parti hanno il diritto di presenziare all'assunzione delle prove da parte del pubblico ministero e del giudice, come pure di porre domande agli interrogati. Il diritto del difensore di presenziare agli interrogatori di polizia è retto dall'articolo 159.
¹	Le parti hanno il diritto di presenziare all'assunzione delle prove da parte del pubblico ministero e del giudice, come pure di porre domande agli interrogati. Il diritto del difensore di presenziare agli interrogatori di polizia è retto dall'articolo 159.
²	Il diritto di partecipare all'assunzione delle prove non implica quello di ottenerne il rinvio.
³	La parte o il suo patrocinatore può esigere che l'assunzione delle prove sia ripetuta qualora essa stessa, se si tratta di parte senza patrocinio, o altrimenti il suo patrocinatore siano stati impediti di partecipare per motivi cogenti. Si può rinunciare a ripetere l'assunzione delle prove se essa dovesse comportare oneri sproporzionati e se si può tenere conto in altro modo del diritto della parte di essere sentita, segnatamente del suo diritto di porre domande.
⁴	Le prove raccolte in violazione del presente articolo non possono essere utilizzate a carico della parte che non era presente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 6 Principio della verità materiale - 1 Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
¹	Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
²	Esse esaminano con la medesima cura le circostanze a carico e a discarico.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 139 Principi - 1 Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
¹	Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
²	I fatti irrilevanti, manifesti, noti all'autorità penale oppure già comprovati sotto il profilo giuridico non sono oggetto di prova.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 10 Presunzione d'innocenza e valutazione delle prove - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
²	Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall'intero procedimento.
³	Se vi sono dubbi insormontabili quanto all'adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all'imputato.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 49 - 1 Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
¹	Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
²	Se deve giudicare un reato che l'autore ha commesso prima di essere stato condannato per un altro fatto, il giudice determina la pena complementare in modo che l'autore non sia punito più gravemente di quanto sarebbe stato se i diversi reati fossero stati compresi in un unico giudizio.
³	Nella commisurazione della pena unica secondo i capoversi 1 e 2, i reati che l'autore avesse commesso prima di aver compiuto i diciott'anni non devono incidere più di quanto sarebbe stato se fossero stati giudicati singolarmente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.