4A_527/2021 - 2022-02-17 - Propriété intellectuelle, concurrence et cartels

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 527/2021

Urteil vom 17. Februar 2022

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin May Canellas,
Gerichtsschreiber Stähle.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. Andreas Meili,
und
Rechtsanwalt Prof. Dr. Urs Saxer,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. B.________ AG,
2. C.________ AG,
beide vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. Matthias Schwaibold,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Urheberrecht,

Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil
des Handelsgerichts des Kantons Zürich
vom 6. September 2021 (HG190187-O).

Sachverhalt:

A.
Die A.________ AG (Klägerin, Beschwerdeführerin) betreibt unter der Domain "....ch" seit August 2000 einen Online-Nachrichtendienst namens "X.________" und produziert einen Online-Newsletter. Die Nutzung der Inhalte des Onlinediensts und das Newsletter-Abonnement sind kostenlos. Das Portal finanziert sich ausschliesslich aus Werbeeinnahmen.
Die B.________ AG (Beklagte 1, Beschwerdegegnerin 1) ist ein im Mai 1996 gegründetes Gemeinschaftsunternehmen der D.________ AG, der E.________ AG und der F.________. Sie betreibt eine Mediendatenbank, die den Volltext der Zeitungen und Zeitschriften der beteiligten Medienunternehmen, der meisten Schweizer Tages- und Wochenzeitungen sowie von ausgewählten internationalen Pressetiteln enthält.
Die C.________ AG (Beklagte 2, Beschwerdegegnerin 2) ist eine Tochtergesellschaft der Beklagten 1. Sie betreibt ebenfalls eine Mediendatenbank, wobei sie die Inhalte (Medienartikel) direkt von jenen Unternehmen bezieht, welche ihre Artikel durch die Beklagte 1 archivieren lassen. Die Datenbank der Beklagten 2 ist im Unterschied zur Datenbank der Beklagten 1 gegen Bezahlung der Öffentlichkeit zugänglich.

B.
Am 18. Oktober 2019 reichte die Klägerin beim Handelsgericht des Kantons Zürich eine Klage gegen die Beklagten ein. Sie warf diesen vor, in der Zeit von 1. Oktober 2000 bis 10. Oktober 2017 ohne ihr Einverständnis 10'398 urheberrechtlich geschützte Artikel aus dem "X.________" in deren Datenbanken erfasst und zum Verkauf angeboten zu haben. Dadurch seien ihr (der Klägerin) Werbeeinnahmen entgangen. Sie begehrte, die Beklagten seien zur Bezahlung von Schadenersatz und zur Herausgabe der durch die unerlaubte Nutzung der "X.________"-Artikel generierten Gewinne zu verurteilen (Rechtsbegehren-Ziffern 1 und 2). In diesem Umfang seien die Rechtsvorschläge der Beklagten in den Betreibungen Nr. xxx und Nr. yyy des Betreibungsamts U.________ zu beseitigen (Rechtsbegehren-Ziffern 3 und 4). Ausserdem stellte sie ein Auskunftsbegehren betreffend "Umsatz (Ertrag), Netto-Gewinn und/oder zu anderen Erlösen", welche die Beklagten mit den betreffenden Artikeln erzielt hätten (Rechtsbegehren-Ziffer 5).
Mit Beschluss und Urteil vom 6. September 2021 trat das Handelsgericht auf das Auskunftsbegehren (Rechtsbegehren-Ziffer 5) nicht ein. Im Übrigen (Rechtsbegehren-Ziffern 1 bis 4) wies es die Klage ab.

C.
Die Klägerin verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Handelsgerichts sei aufzuheben und die Klage sei "antragsgemäss" gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem stellt sie vor Bundesgericht einen "prozessualen Antrag", mit dem sie um Auskunftserteilung ersucht hinsichtlich der mit den "streitgegenständlichen Artikeln" erzielten "Umsätze (Erträge), Netto-Gewinne und anderen Erlöse [...], aufgeschlüsselt für jeden einzelnen Artikel nach Datum des Kopierens/Archivierens und Löschens sowie nach Art der Nutzung (entgeltlich/ unentgeltlich) ".
Die Beschwerdegegnerinnen begehren, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführerin replizierte, worauf die Beschwerdegegnerinnen eine Duplik eingereicht haben. Das Handelsgericht verzichtete auf Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Das angefochtene Urteil des Handelsgerichts hat eine Zivilrechtsstreitigkeit im Zusammenhang mit geistigem Eigentum gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO zum Gegenstand. Es ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer einzigen kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in Zivilsachen offen, gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG unabhängig vom Streitwert.
Die Beschwerdegegnerinnen monieren, in der Beschwerde werde kein materieller Antrag gestellt, sondern einzig um Rückweisung ersucht. Aus diesem Grund sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. In der Tat erhebt die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht kein beziffertes Begehren (vgl. zu diesem Erfordernis BGE 143 III 111 E. 1.2). Sie beantragt aber Gutheissung der Klage. Daraus ergibt sich in Verbindung mit den Feststellungen zum Prozesssachverhalt im angefochtenen Urteil ohne Weiteres, was sie verlangt. Insoweit steht einem Eintreten auf die Beschwerde nichts entgegen. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz ausdrücklich davon abgesehen hat, alle Voraussetzungen der eingeklagten Ansprüche zu prüfen und sich auch zur Verjährung nicht geäussert hat. Es scheint daher ohnehin fraglich, ob das Bundesgericht im Falle der Beschwerdegutheissung selbst in der Sache entscheiden könnte.

2.
Das Handelsgericht trat auf das Auskunftsbegehren nicht ein, da es dieses als nicht hinreichend bestimmt erachtete und in einer Eventualbegründung auch mangels Rechtsschutzinteresse.
Im Übrigen - und unabhängig davon - wies es die Klage mit einer mehrfachen Begründung ab:
Es kam zunächst zum Ergebnis, dass die "X.________"-Artikel, deren unbefugte Übernahme die Beschwerdeführerin beklagt, keine geschützten Werke im Sinne des URG (SR 231.1) seien. Es sprach der Beschwerdeführerin sodann die Aktivlegitimation zur Geltendmachung der von dieser behaupteten Urheberrechtsverletzungen ab. Gegenüber der Beschwerdegegnerin 1 scheitere die Klage ferner auch deshalb, weil diese die streitgegenständlichen Werke zum Eigengebrauch verwendet habe. Die Beschwerdegegnerin 2 sei schliesslich nicht passivlegitimiert respektive seien deren Handlungen durch das Zitatrecht gedeckt. Die einzelnen Begründungen sind teilweise ihrerseits in "Sub-Eventualbegründungen" gegliedert.
Die Beschwerdeführerin ficht alle Begründungen an und geht insofern korrekt vor (BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368).

3.
So ist die Beschwerdeführerin unter anderem der Meinung, das Handelsgericht habe ihre Aktivlegitimation zur Geltendmachung von Ansprüchen nach Art. 62 URG, konkret für die Leistungsbegehren nach Art. 62 Abs. 2 URG (in Verbindung mit den entsprechenden obligationenrechtlichen Bestimmungen), zu Unrecht verneint.

3.1. Die Befugnis, einen Anspruch gestützt auf das Urheberrecht geltend zu machen, kommt dem Schutzrechtsinhaber zu (vgl. Art. 62 Abs. 1 und 2 URG; BGE 129 III 715 E. 3), ferner auch - vorbehältlich abweichender vertraglicher Regelung - jener Person, die über eine ausschliessliche Lizenz verfügt (Art 62 Abs. 3 URG).
Urheberin ist die natürliche Person, die das Werk geschaffen hat (Art. 6 URG).
Solange nichts anderes nachgewiesen ist, gilt als Urheberin, wer auf den Werkexemplaren oder bei der Veröffentlichung des Werks mit dem eigenen Namen, einem Pseudonym oder einem Kennzeichen genannt wird (Art. 8 Abs. 1 URG). Solange die Urheberschaft ungenannt oder bei einem Pseudonym oder einem Kennzeichen unbekannt bleibt, kann diejenige Person das Urheberrecht ausüben, die das Werk herausgibt. Wird auch diese Person nicht genannt, so kann das Urheberrecht ausüben, wer das Werk veröffentlicht hat (Art. 8 Abs. 2 URG).
Gemäss Art. 16 Abs. 1 URG ist das Urheberrecht übertragbar.

3.2. Das Handelsgericht erwog, aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin ergebe sich zwar, dass G.________, H.________, I.________ und J.________ Artikel für den "X.________" verfasst hätten, wobei für die letzteren drei Journalisten (H.________, I.________ und J.________) Verträge über die "Abtretung" von Urheberrechten zugunsten der Beschwerdeführerin eingereicht worden seien. Aus den Rechtsschriften der Beschwerdeführerin ergebe sich aber ebenso, dass noch weitere, nicht näher bekannte Autoren Beiträge für den "X.________" geschrieben hätten. Dass diese unbekannten Autoren ihre Urheberrechte an die Beschwerdeführerin abgetreten hätten, lege diese nicht substantiiert dar. Soweit die Beschwerdeführerin die Autoren nenne, zeige sie nicht auf, wer welchen Artikel geschrieben haben soll. Es sei daher unklar, ob die genannten Autoren überhaupt gewisse der streitgegenständlichen 10'398 Artikel geschrieben hätten oder ob sie lediglich Autoren der restlichen rund 70'000 offenbar ebenfalls im "X.________" veröffentlichten, aber nicht Teil der Klage bildenden Artikel seien. "Selbst wenn" bekannt wäre, welcher Autor welchen Artikel geschrieben habe, bleibe die behauptete Abtretung der Urheberrechte von G.________ an die
Beschwerdeführerin unsubstantiiert. Abgesehen davon scheitere die Aktivlegitimation "auch" an der fehlenden Differenzierung zwischen jenen Artikeln, deren Autor bekannt sei, und jenen, bei welchen dies nicht der Fall sei. Es könne daher nicht gesagt werden, für welche Artikel die Beschwerdeführerin ihre Aktivlegitimation aus Art. 8 Abs. 2 URG ableiten könne und für welche Artikel sich ihre Klagebefugnis aus einer Abtretung ergebe. "Doch selbst wenn all dies bekannt wäre", scheitere eine Berufung auf Art. 8 Abs. 2 URG, da die Beschwerdeführerin gar nicht behauptet habe, "dass die ungenannten Autoren unbekannt seien". Zusammenfassend gelinge es der Beschwerdeführerin nicht, ihre urheberrechtliche Berechtigung an den Artikeln des "X.________s" aufzuzeigen. Aus diesem Grund sei ihre Aktivlegitimation zu verneinen.

3.3. Die Beschwerdeführerin wendet unter anderem ein, dass die Urheberrechte an den Artikeln ihrer drei Journalisten H.________, I.________ und J.________ unstreitig durch Arbeits- und Mitarbeitsverträge an sie abgetreten worden seien. Insoweit müsse ihre Aktivlegitimation ohne Weiteres bejaht werden. Weiter sei unbestritten, dass "die meisten" streitgegenständlichen Artikel von der Chefredaktorin G.________ verfasst worden seien. Auch diesbezüglich sei eine Abtretung der Urheberrechte erfolgt, worüber die Vorinstanz hätte Beweis abnehmen sollen. Ohnehin schliesse der Abschluss eines Arbeitsvertrags die Übertragung der Urheberrechte an die Arbeitgeberin nach Massgabe des Zwecks des Arbeitsverhältnisses mit ein. Demzufolge seien die Urheberrechte aller Artikel - unabhängig ob von genannten oder ungenannten Autoren stammend - "konkludent" an sie übertragen worden. Jedenfalls aber sei sie (die Beschwerdeführerin) die Herausgeberin des "X.________s", weshalb ihre Aktivlegitimation gestützt auf die Vermutung in Art. 8 Abs. 2 URG zu bejahen sei, ungeachtet der Abtretung an den einzelnen Artikeln.

4.

4.1. Im schweizerischen Urheberrecht gilt das Schöpferprinzip: Urheberin kann nur eine natürliche Person sein, nämliche jene, die das Werk geschaffen hat (Art. 6 URG; BGE 116 II 351 E. 2b: "Fundamentalsatz der ganzen schweizerischen Urheberrechtsgesetzgebung"; vgl. immerhin Art. 393 Abs. 2 OR). Juristische Personen können nicht in diesem Sinne Urheberinnen sein. Auch die Beweislastregel in Art. 8 Abs. 1 URG (als Urheber gilt, wer auf dem Werkexemplar oder bei der Veröffentlichung genannt wird) bezieht sich nur auf den Werkschöpfer im Sinne von Art. 6 URG, also auf eine natürliche Person (REHBINDER/ VIGANÒ, URG, Kommentar, 3. Aufl. 2008, N. 2 zu Art. 8 URG).
Dies bedeutet selbstredend nicht, dass juristische Personen nicht Inhaberinnen von Urheberrechten sein könnten. Sie können solche zumindest derivativ erwerben, und zwar namentlich durch Rechtsgeschäft (Art. 16 Abs. 1 URG; vgl. Urteile 4A 643/2012 vom 23. April 2013 E. 3.1; 4A 638/2009 vom 1. April 2010 E. 3.3 am Ende, nicht publiziert in: BGE 136 III 225). Die Übertragung ("Abtretung") von Urheberrechten hat absolute ("[quasi-]dingliche") Wirkung und einen Übergang der Rechtsstellung vom Veräusserer auf den Erwerber zur Folge. Sie gibt Letzterem insbesondere die Befugnis, die ihm übertragenen Urheberrechte gerichtlich durchzusetzen (BGE 117 II 463 E. 3 S. 465).
Davon zu unterscheiden ist die Regel in Art. 8 Abs. 2 URG. Diese Bestimmung sieht vor, dass der Herausgeber - oder subsidiär jene Person, die das Werk veröffentlicht hat - das Urheberrecht ausüben kann, solange die Urheberschaft ungenannt (oder unbekannt) bleibt. Dies kann ohne Weiteres eine juristische Person sein (REHBINDER/VIGANÒ, a.a.O., N. 6 zu Art. 8 URG) und soll es dem Urheber ermöglichen, sein Urheberrecht gegenüber Dritten zu verteidigen, ohne seine Anonymität preisgeben zu müssen (RETO M. HILTY, Urheberrecht, 2. Aufl. 2020, S. 113 Rz. 286). Der Herausgeber beziehungsweise der Veröffentlicher erhält indes kein eigenes Urheberrecht, sondern die Befugnis, die Rechte des Urhebers in eigenem Namen geltend zu machen (IVAN CHERPILLOD, in: Commentaire romand, Propriété intellectuelle, 2013, N. 10 f. zu Art. 8 URG; WILLI EGLOFF, in: Das neue Urheberrecht, 4. Aufl. 2020, N. 5 zu Art. 8 URG; HILTY, a.a.O., S. 113 Rz. 286; GITTI HUG, in: Urheberrechtsgesetz [URG], 2. Aufl. 2012, N. 12 zu Art. 8 URG). Wird der Urheber genannt, fallen die dem Herausgeber oder Veröffentlicher in Art. 8 Abs. 2 URG eingeräumten Befugnisse dahin und hat der Urheber seine Rechte von diesem Zeitpunkt an selbst (oder durch gewillkürte Vertreter) zu wahren.

4.2. Dies ist der gesetzliche Rahmen, der grundsätzlich auch bei abhängigem Werkschaffen, insbesondere im Arbeits- und Auftragsverhältnis, gilt, soweit es jedenfalls nicht um die Schaffung von Computerprogrammen geht (vgl. dazu Art. 17 URG). Daraus folgt namentlich, dass der Arbeitnehmer, der - wenn auch im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses - ein Werk schafft, originärer Urheber ist (BGE 136 III 225 E. 4.3 S. 225). Die schweizerische Rechtsordnung kennt das angelsächsische "work for hire"-Prinzip nicht, wonach das Urheberrecht unmittelbar in der Person des Arbeit- oder Auftraggebers entstehen kann (vgl. HILTY, a.a.O., S. 270 f. Rz. 663-665; REHBINDER/ VIGANÒ, a.a.O., N. 4 f. zu Art. 6 URG). Es verhält sich anders als bei den Rechten an Erfindungen und Designs (Art. 332 OR; vgl. ferner Art. 321b Abs. 2 OR).
Die Arbeitgeberin kann sich Urheberrechte vertraglich (freilich auch vorgängig und global) übertragen lassen, und wohl wird man gestützt auf eine entsprechende Vertragsauslegung in der Regel sehr rasch auf eine solche, im Arbeitsvertrag konkludent vereinbarte Übertragung jener Rechte schliessen müssen, welche die Arbeitgeberin zur Erreichung ihres Zwecks benötigt (zumindest aber die Einräumung einer Lizenz daran; vgl. Urteil 4A 643/2012 vom 23. April 2013 E. 3.1 und 3.2; JACQUES DE WERRA, in: Commentaire romand, Propriété intellectuelle, 2013, N. 44-46 zu Art. 16 URG; REHBINDER/VIGANÒ, a.a.O., N. 11 zu Art. 16 URG; vgl. im Übrigen zur "Zweckübertragungstheorie" auch BGE 101 II 102 E. 3 und Urteil 4A 104/2008 vom 8. Mai 2008 E. 4.2). Dies versteht sich indes nicht von selbst, sondern ist anhand der konkreten Vertragsgestaltung und der Umstände im Einzelfall zu prüfen (eingehend VON BÜREN/MEER, in: Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, SIWR Bd. II/1, 3. Aufl. 2014, S. 165-173 Rz. 464-486 und S. 250 f. Rz. 728-731; sodann etwa EGLOFF, a.a.O., N. 28 zu Art. 16 OR; HILTY, a.a.O., S. 271-273 Rz. 666-670).
Soweit immerhin der Urheber auf dem Werkexemplar nicht genannt ist und die Arbeitgeberin als Herausgeberin oder Werkveröffentlicherin fungiert, ist sie gestützt auf Art. 8 Abs. 2 URG zur Ausübung des Urheberrechts befugt, selbstredend nicht ihres eigenen Urheberrechts, sondern jenes ihres Arbeitnehmers.

4.3. Vor diesem Hintergrund erweist sich das angefochtene Urteil als bundesrechtskonform:
Ausgangspunkt bildet die vorinstanzliche Feststellung, wonach von der Beschwerdeführerin nicht dargelegt worden ist, "wer welchen Artikel" geschrieben hat. Die Beschwerdeführerin hat umgekehrt (zumindest im kantonalen Verfahren) auch nicht behauptet, die Urheberschaft der Artikel sei ungenannt (im Sinne von Art. 8 Abs. 2 URG); im Gegenteil führte sie aus, G.________ habe "die meisten" Artikel verfasst, andere stammten von H.________, I.________ und J.________. Gestützt auf ihren Tatsachenvortrag (Art. 55 Abs. 1 ZPO) kann somit nicht geschlossen werden, sie sei zur Geltendmachung von Ansprüchen nach Art. 62 URG legitimiert: Weder lässt sich erstellen, ob überhaupt und in Bezug auf welche Artikel sie zufolge Rechtsübertragung ("Abtretung") Inhaberin von Urheberrechten geworden wäre (Art. 16 URG) oder eine ausschliessliche Lizenz eingeräumt erhalten hätte (Art. 62 Abs. 3 URG), noch lässt sich eruieren, ob überhaupt und hinsichtlich welcher Artikel sie qua Art. 8 Abs. 2 URG zur prozessualen Ausübung von Urheberrechten befugt erschiene. Das Argument der Beschwerdeführerin, alle streitgegenständlichen Artikel stammten von aktuellen oder ehemaligen Mitarbeitern, weshalb sie als Arbeitgeberin ohne Weiteres zur Geltendmachung der Rechte an
diesen Artikeln befugt sei, verfängt in dieser Absolutheit und derart losgelöst von der konkreten Arbeitsvertragsgestaltung nach der schweizerischen Gesetzeskonzeption (Erwägung 4.2) nicht.
Die Vorinstanz hat die Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin zu Recht verneint.

4.4. Soweit die Beschwerdeführerin im Übrigen in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 53 Abs. 1 ZPO), des Grundsatzes der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 57 ZPO) und von Beweisregeln moniert, ist zu bemerken, dass sie diese Vorwürfe genau besehen jeweils damit begründet, dass das Handelsgericht ihrer Rechtsauffassung nicht folgte. Dies allein stellt keine Verletzung prozessualer Regeln dar.

4.5. Da das Handelsgericht die Klagebegehren-Ziffern 1 bis 4 bereits aus diesem Grund rechtskonform abgewiesen hat, erübrigt sich die Prüfung, ob auch die vorinstanzlichen - ebenfalls zur Abweisung der Rechtsbegehren-Ziffern 1 bis 4 führenden - Eventualbegründungen (Werkbegriff, Eigengebrauch, Passivlegitimation respektive Zitatrecht) der Kritik der Beschwerdeführerin standgehalten hätten.

5.

5.1. Auf den Auskunftsantrag (Rechtsbegehren-Ziffer 5; Informationen zu "Umsatz [Ertrag], Netto-Gewinn und/oder zu anderen Erlösen") trat die Vorinstanz mangels Bestimmtheit des Rechtsbegehrens, eventuell mangels Rechtsschutzinteresses, nicht ein. Nachdem die Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin zu verneinen ist und demzufolge weder ihrem Antrag auf Schadenersatz noch ihrem Begehren um Gewinnherausgabe stattgegeben werden kann, wird dieses zur "weiteren Substantiierung" dieser Positionen gestellte Informationsbegehren hinfällig.

5.2. Die Beschwerdeführerin rügt in diesem Zusammenhang, das Handelsgericht habe "übersehen", dass sie ihr Informationsbegehren betreffend Umsätze, Netto-Gewinne und andere Erlöse in ihrer Klage "auch in Form eines Editionsantrags" gestellt habe. Sie wiederholt diesen Editionsantrag als "prozessualen Antrag" vor Bundesgericht (siehe Sachverhalt Bst. C). Auch darauf braucht nicht eingegangen zu werden, ist der Klage in der Sache doch kein Erfolg beschieden.

6.
Am Rande bemerkt die Beschwerdeführerin, das Handelsgericht sei "einfach" von einem Streitwert von Fr. 1'200'000.-- ausgegangen und habe gestützt auf diese Bemessungsgrundlage die Gerichtskosten und die Parteientschädigung festgesetzt, "was ebenfalls nicht zulässig war". Inwiefern die vorinstanzliche Streitwertbestimmung oder Prozesskostenfestsetzung konkret unrichtig sein soll, führt die Beschwerdeführerin indes nicht aus. Auf diese Rüge, so sie denn eine ist, kann mangels hinreichender Begründung nicht eingetreten werden (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG).

7.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (siehe Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 15'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 17'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Februar 2022

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Stähle

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 5 Instance cantonale unique - 1 Le droit cantonal institue la juridiction compétente pour statuer en instance cantonale unique sur:
¹	Le droit cantonal institue la juridiction compétente pour statuer en instance cantonale unique sur:
^a	les litiges portant sur des droits de propriété intellectuelle, y compris en matière de nullité, de titularité et de licences d'exploitation ainsi que de transfert et de violation de tels droits;
^b	les litiges relevant du droit des cartels;
^c	les litiges portant sur l'usage d'une raison de commerce;
^d	les litiges relevant de la loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la concurrence déloyale4 lorsque la valeur litigieuse dépasse 30 000 francs ou que la Confédération exerce son droit d'action;
^e	les litiges relevant de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire6;
^f	les actions contre la Confédération;
^g	les litiges portant sur l'institution et le déroulement de l'examen spécial (art. 697c à 697hbis du code des obligations, CO8);
^h	les litiges relevant de la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs10, de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers11 et de la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers12;
ⁱ	les litiges relevant de la loi du 21 juin 2013 sur la protection des armoiries14, de la loi fédérale du 25 mars 1954 concernant la protection de l'emblème et du nom de la Croix-Rouge15 et de la loi fédérale du 15 décembre 1961 concernant la protection des noms et emblèmes de l'Organisation des Nations Unies et d'autres organisations intergouvernementales16.
²	Cette juridiction est également compétente pour statuer sur les mesures provisionnelles requises avant litispendance.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 231.1 Loi fédérale du 9 octobre 1992 sur le droit d'auteur et les droits voisins (Loi sur le droit d'auteur, LDA) - Loi sur le droit d'auteur LDA Art. 62 Action en exécution d'une prestation - 1 La personne qui subit ou risque de subir une violation de son droit d'auteur ou d'un droit voisin peut demander au tribunal:
¹	La personne qui subit ou risque de subir une violation de son droit d'auteur ou d'un droit voisin peut demander au tribunal:
^a	de l'interdire, si elle est imminente;
^b	de la faire cesser, si elle dure encore;
^c	d'exiger de la partie défenderesse qu'elle indique la provenance et la quantité des objets confectionnés ou mis en circulation de manière illicite qui se trouvent en sa possession, et les destinataires et la quantité des objets qui ont été remis à des acheteurs commerciaux.
^1bis	Un droit d'auteur ou un droit voisin est menacé au sens de l'al. 1 notamment lorsqu'un acte visé aux art. 39a, al. 1 et 3, et 39c, al. 1 et 3, est commis, ainsi qu'en cas de violation des obligations visées à l'art. 39d.69
²	Sont réservées les actions intentées en vertu du code des obligations70 qui tendent au paiement de dommages-intérêts, à la réparation du tort moral ainsi qu'à la remise du gain selon les dispositions sur la gestion d'affaires.
³	La personne qui dispose d'une licence exclusive peut elle-même intenter l'action pour autant que le contrat de licence ne l'exclue pas explicitement. Tous les preneurs de licence peuvent se joindre à une action en contrefaçon afin de faire valoir leur propre dommage.71

SR 231.1 Loi fédérale du 9 octobre 1992 sur le droit d'auteur et les droits voisins (Loi sur le droit d'auteur, LDA) - Loi sur le droit d'auteur LDA Art. 62 Action en exécution d'une prestation - 1 La personne qui subit ou risque de subir une violation de son droit d'auteur ou d'un droit voisin peut demander au tribunal:
¹	La personne qui subit ou risque de subir une violation de son droit d'auteur ou d'un droit voisin peut demander au tribunal:
^a	de l'interdire, si elle est imminente;
^b	de la faire cesser, si elle dure encore;
^c	d'exiger de la partie défenderesse qu'elle indique la provenance et la quantité des objets confectionnés ou mis en circulation de manière illicite qui se trouvent en sa possession, et les destinataires et la quantité des objets qui ont été remis à des acheteurs commerciaux.
^1bis	Un droit d'auteur ou un droit voisin est menacé au sens de l'al. 1 notamment lorsqu'un acte visé aux art. 39a, al. 1 et 3, et 39c, al. 1 et 3, est commis, ainsi qu'en cas de violation des obligations visées à l'art. 39d.69
²	Sont réservées les actions intentées en vertu du code des obligations70 qui tendent au paiement de dommages-intérêts, à la réparation du tort moral ainsi qu'à la remise du gain selon les dispositions sur la gestion d'affaires.
³	La personne qui dispose d'une licence exclusive peut elle-même intenter l'action pour autant que le contrat de licence ne l'exclue pas explicitement. Tous les preneurs de licence peuvent se joindre à une action en contrefaçon afin de faire valoir leur propre dommage.71

SR 231.1 Loi fédérale du 9 octobre 1992 sur le droit d'auteur et les droits voisins (Loi sur le droit d'auteur, LDA) - Loi sur le droit d'auteur LDA Art. 8 Présomption de la qualité d'auteur - 1 Jusqu'à preuve du contraire, la personne désignée comme auteur par son nom, un pseudonyme ou un signe distinctif sur les exemplaires de l'oeuvre, ou lors de la divulgation de celle-ci, est présumée être l'auteur.
¹	Jusqu'à preuve du contraire, la personne désignée comme auteur par son nom, un pseudonyme ou un signe distinctif sur les exemplaires de l'oeuvre, ou lors de la divulgation de celle-ci, est présumée être l'auteur.
²	Aussi longtemps que l'auteur n'est pas désigné par son nom, un pseudonyme ou un signe distinctif, la personne qui a fait paraître l'oeuvre peut exercer le droit d'auteur. Si cette personne n'est pas nommée, celle qui a divulgué l'oeuvre peut exercer ce droit.

SR 231.1 Loi fédérale du 9 octobre 1992 sur le droit d'auteur et les droits voisins (Loi sur le droit d'auteur, LDA) - Loi sur le droit d'auteur LDA Art. 16 Transfert des droits - 1 Les droits d'auteur sont cessibles et transmissibles par succession.
¹	Les droits d'auteur sont cessibles et transmissibles par succession.
²	Sauf convention contraire, le transfert d'un des droits découlant du droit d'auteur n'implique pas le transfert d'autres droits partiels.
³	Le transfert de la propriété d'une oeuvre, qu'il s'agisse de l'original ou d'une copie, n'implique pas celui de droits d'auteur.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 393 - 1 Lorsqu'un ou plusieurs auteurs s'engagent à composer un ouvrage d'après un plan que leur fournit l'éditeur, ils ne peuvent prétendre qu'aux honoraires convenus.
¹	Lorsqu'un ou plusieurs auteurs s'engagent à composer un ouvrage d'après un plan que leur fournit l'éditeur, ils ne peuvent prétendre qu'aux honoraires convenus.
²	Le droit d'auteur appartient alors à l'éditeur.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 332 - 1 Les inventions que le travailleur a faites et les designs qu'il a créés, ou à l'élaboration desquels il a pris part, dans l'exercice de son activité au service de l'employeur et conformément à ses obligations contractuelles, appartiennent à l'employeur, qu'ils puissent être protégés ou non.
¹	Les inventions que le travailleur a faites et les designs qu'il a créés, ou à l'élaboration desquels il a pris part, dans l'exercice de son activité au service de l'employeur et conformément à ses obligations contractuelles, appartiennent à l'employeur, qu'ils puissent être protégés ou non.
²	Par accord écrit, l'employeur peut se réserver un droit sur les inventions que le travailleur a faites et sur les designs qu'il a créés dans l'exercice de son activité au service de l'employeur, mais en dehors de l'accomplissement de ses obligations contractuelles.
³	Le travailleur qui a fait une invention ou créé un design visé à l'al. 2 en informe par écrit l'employeur; celui-ci lui fait savoir par écrit dans les six mois s'il entend acquérir ou lui laisser l'invention ou le design.
⁴	Si l'invention ou le design n'est pas laissé au travailleur, l'employeur lui verse une rétribution spéciale équitable, compte tenu de toutes les circonstances, notamment de la valeur économique de l'invention ou du design, de la collaboration de l'employeur et de ses auxiliaires, de l'usage qui a été fait de ses installations, ainsi que des dépenses du travailleur et de sa situation dans l'entreprise.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 321^b - 1 Le travailleur rend compte à l'employeur de tout ce qu'il reçoit pour lui dans l'exercice de son activité contractuelle, notamment des sommes d'argent; il lui remet immédiatement ce qu'il a reçu.
¹	Le travailleur rend compte à l'employeur de tout ce qu'il reçoit pour lui dans l'exercice de son activité contractuelle, notamment des sommes d'argent; il lui remet immédiatement ce qu'il a reçu.
²	Il remet en outre immédiatement à l'employeur tout ce qu'il produit par son activité contractuelle.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 16 - 1 Les parties qui ont convenu de donner une forme spéciale à un contrat pour lequel la loi n'en exige point, sont réputées n'avoir entendu se lier que dès l'accomplissement de cette forme.
¹	Les parties qui ont convenu de donner une forme spéciale à un contrat pour lequel la loi n'en exige point, sont réputées n'avoir entendu se lier que dès l'accomplissement de cette forme.
²	S'il s'agit de la forme écrite, sans indication plus précise, il y a lieu d'observer les dispositions relatives à cette forme lorsqu'elle est exigée par la loi.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 55 Maxime des débats et maxime inquisitoire - 1 Les parties allèguent les faits sur lesquels elles fondent leurs prétentions et produisent les preuves qui s'y rapportent.
¹	Les parties allèguent les faits sur lesquels elles fondent leurs prétentions et produisent les preuves qui s'y rapportent.
²	Les dispositions prévoyant l'établissement des faits et l'administration des preuves d'office sont réservées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 53 Droit d'être entendu - 1 Les parties ont le droit d'être entendues.
¹	Les parties ont le droit d'être entendues.
²	Elles ont notamment le droit de consulter le dossier et de s'en faire délivrer copie pour autant qu'aucun intérêt prépondérant public ou privé ne s'y oppose.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.